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Lehrgang Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS) Impressum Stand: 16.01.2014 Bayerische Verwaltungsschule Ridlerstr. 75 80339 München Telefon 089/54057-0 Te...

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Lehrgang Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS)

Impressum Stand: 16.01.2014 Bayerische Verwaltungsschule Ridlerstr. 75 80339 München Telefon 089/54057-0 Telefax 089/54057-599 [email protected] www.bvs.de

© Bayerische Verwaltungsschule

Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS) Weiterbildung in den Vollstreckungsstellen bei den Staats- und Kommunalverwaltungen in Bayern

I.

Zweck des Lehrganges und Zielgruppe Die zeitnahe Beitreibung kommunaler und staatlicher Geldforderungen erhält in Zeiten knapper Kassen immer größere Bedeutung. Ein professionelles Forderungsmanagement ist dabei Grundvoraussetzung. In den meisten Vollstreckungsstellen sitzen bereits hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit größtem Engagement an der Vollstreckung kommunaler Geldforderungen arbeiten. Der Besuch unserer Grund- und Aufbauseminare und der dazugehörigen Spezialseminare vermittelt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die dafür notwenigen Kenntnisse und schafft Sicherheit im Umgang mit diesen Rechtsgebieten, dennoch fehlt der Gesamtüberblick und die Verzahnung der einzelnen Rechtsinstrumente wird im Detail nicht klar. Das Forderungsmanagement in der Kommunalverwaltung ist aber ein ganzheitlicher Prozess, der von der Forderungsbegründung über Zwischenstadien bis zum Erlöschen der Forderung existent ist. Ein gutes und erfolgreiches Forderungsmanagement ist nur dann realisierbar, wenn in allen Phasen die Aspekte der Forderungsrealisierung einbezogen werden. Unklarheiten in der Vollstreckung können nur dann beseitigt werden, wenn der Vollstreckungsprozess bekannt ist und die richtigen Rechtsinstrumente ausgewählt und angewandt werden können.

II.

Träger des Lehrgangs Bayerische Verwaltungsschule Ridlerstraße 75 80339 München Ansprechpartner: Organisation:

Claudia Kässner Telefon 089/54057-695 Telefax 089/54057-699 [email protected]

Inhalt:

Andreas Hofmann Telefon 089/54057-660 [email protected]

III.

Zulassungsvoraussetzungen und Anmeldung Zugelassen werden Beamte und Beschäftigte mit mehrjähriger Verwaltungspraxis und vertieften Vorkenntnissen im Vollstreckungswesen, wenn zu erwarten ist, dass der Bewerber das Ziel des Lehrgangs erreichen, insbesondere die geforderten Leistungsnachweise erbringen wird. Über die Zulassung entscheidet die BVS.

IV.

Beginn und Dauer des Lehrgangs – Lehrgangsorte Die Weiterbildung Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS) mit 232 Unterrichtseinheiten dauert ca. acht Monate. Sie wird berufsbegleitend durchgeführt. Der Unterricht findet grundsätzlich einmal pro Woche mit acht Unterrichtseinheiten, vorwiegend freitags, statt. Einzelne Termine sind auch an anderen Werktagen oder am Samstag möglich. Der Lehrgang wird derzeit in München angeboten. Bei entsprechendem Interesse (Mindestteilnehmerzahl: 25) kommen auch andere Orte in Betracht.

V.

Leistungsnachweise Im Rahmen der Qualifizierung ist nach Ende des 6. und 10. Lehrgangsabschnitts jeweils ein schriftlicher Leistungsnachweis über drei Zeitstunden zu erbringen. In den Leistungsnachweisen muss wenigstens die Durchschnittsnote 4,50 (ausreichend) erzielt werden.

VI.

Urkunde „Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS)“ Wer am Lehrgang teilgenommen und in den Leistungsnachweisen wenigstens die Durchschnittsnote 4,50 (ausreichend) erzielt hat, erhält eine Lehrgangsbestätigung in der die Lehrfächer, die Dauer des Lehrgangs und das in den Leistungsnachweisen erzielte Ergebnis vermerkt sind. Die Teilnehmer, die erfolgreich am Lehrgang teilgenommen haben erhalten außerdem eine Urkunde, die dazu berechtigt, die Bezeichnung Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS) zu führen.

VII. Unterrichtsmaterial Die Teilnehmer erhalten die von unseren Dozenten erstellten Skripten. Das Unterrichtsmaterial ist in der Lehrgangsgebühr enthalten. Für den Unterricht ist die Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Bayern (VSV) jeweils in der aktuellen Fassung notwendig. Die VSV wird nicht von der BVS gestellt und ist von den Teilnehmern/-innen selbst zu beschaffen.

VIII. Lehrgangsgebühr Die Lehrgangsgebühr beträgt 2.610,-- €. Sie wird zu Beginn des Lehrgangs fällig. Hierüber erhalten die Teilnehmer einen gesonderten Gebührenbescheid.

Lehrgang Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS) (Anmeldung)

Bayerische Verwaltungsschule Geschäftsbereich Fortbildung und Entwicklung Ridlerstraße 75 80339 München

Behördennummer

Telefon

Fax

Sachbearbeiter

Datum

Dienstbehörde (DB)

Kostenträger (falls nicht DB)

Angaben zur Person Name und Vorname ______________________________________

Geburtsdatum _______________________

Die Zulassungsvoraussetzungen werden erfüllt, es liegt folgende Qualifikation vor: Ο Beamter/Beamtin in der 3. oder 4. Qualifikationsebene/ Beschäftigte(r) mit Fachprüfung II Die Zulassung wird beantragt, es liegt folgende Qualifikation vor: Ο Beamter/Beamtin in der 2. Qualifikationsebene / vergleichbarer Beschäftigte(r) (Verwaltungsfachangestellte(r) / Beschäftigte(r) mit Fachprüfung I) Verwaltungspraxis seit: Ο anderweitige Vorbildung: Berufspraxis als/seit: (bitte angeben)

Angaben zum Lehrgang Lehrgangsnummer

Ort

______________________________________ (Unterschrift)

Beginn

Stoffgliederungsplan

Lehrgang Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS)

Impressum Stand: 16.01.2014 Bayerische Verwaltungsschule Ridlerstr. 75 80339 München Telefon 089/54057-0 Telefax 089/54057-599 [email protected] www.bvs.de

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1. Beteiligte und Betroffene im Vollstreckungsverfahren 16 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

1.1 Gläubiger kommunaler Forderungen • •

Erläuterung des Begriffs „Gläubiger“ Behördenorganisation im Bereich der Kommunalen Gebietskörperschaften

Die Teilnehmer/-innen kennen den Begriff Gläubiger und den Behördenorganisation im Bereich der Kommunalen Gebietskörperschaften

1.2 Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde • • • • •

Erläuterung der Begriffe Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsbehörde nach OWiG Aufgabenbeschreibungen Zuständigkeiten (besondere Position der Finanzämter) Amts- und Vollstreckungshilfe

Die Teilnehmer/-innen kennen die Aufgaben und Rechtsgrundlagen der Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden

1.3 Amts- und Vollstreckungsgericht • • •

Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit Aufbau und Aufgaben der Amtsgerichte und deren Abteilungen Zuständigkeiten und Aufgaben des Vollstreckungsgerichts

Die Teilnehmer/-innen kennen die Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Aufbau und die Aufgaben des Amtsgerichts und die Zuständigkeiten und Aufgaben des Vollstreckungsgerichts

1.4 Schuldnerdefinitionen • • •

Die Teilnehmer/-innen beherrschen die verschiedenen Schuldnertypen und können die Differenzierungen erklären

Selbstschuldner Haftungsschuldner Duldungsschuldner

Begriffserläuterungen 1.5 Schuldnerformen •

• •

Natürliche Personen - Handlungsfähigkeit - Personenmehrheiten - nicht- und teilrechtsfähige Personenvereinigungen - Personengesellschaften - Rechtsnachfolger Juristische Personen Ausländische Gesellschafts- und Unternehmensformen

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Die Teilnehmer/-innen beherrschen die verschiedenen Schuldnerformen und können diese erklären

Stand: 16.01.2014

1.6 weitere Beteiligte • • • •

Drittschuldner Öffentlich-rechtliche Informationsträger Verwaltungshelfer Bevollmächtigte

Die Teilnehmer/-innen kennen die weiteren Beteiligten

2. Vollstreckungsvoraussetzungen 40 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

2.1 Gesetzliche Grundlagen für die öffentlich-rechtliche Vollstreckung von Geldforderungen Der Leistungsbescheid als Vollstreckungsgrundlage 2.1.1 Wirksamer Verwaltungsakt (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) • Erläuterung Verwaltungsakt • Zusammenhang Bescheid und Verwaltungsakt • Erklärung des Leistungsbescheides und zwingende Inhalte

Die Teilnehmer/-innen beherrschen die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen

2.1.2 Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung • Bestandskraft des Bescheides (Art. 19 Abs. 1 VwZVG) • Widerspruchsverfahren in Bayern erklären 2.1.3. Zustellung des Leistungsbescheides (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) • Definition Bekanntgabe und Zustellung • Zustellungsarten 2.1.4 Fälligkeit des Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) • Rechtliche Voraussetzungen für die Fälligkeit von Ansprüchen • Differenzierung Stundung und Vollstreckungsaufschub • Unterschied zwischen Frist und Termin 2.1.5 Mahnverfahren • Mahnung als kostenpflichtige Amtshandlung 2.1.6 Die Vollstreckungsanordnung (Art.24 VwZVG) als Ergebnis der Überprüfung der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen • Erklärung des Begriffs Vollstreckungsanordnung • Vollstreckbarerklärung öffentlich-rechtlicher Forderungen einer Kommune - Zuständigkeiten in der Kommune 2.2 Gesetzliche Grundlagen für die privatrechtliche Vollstreckung von Geldforderungen 2.2.1 Titelverschaffung (§§ 704 und 794 ZPO) • Begriffsdefinition „Titel“ • Inhalt des Titels © Bayerische Verwaltungsschule

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Stand: 16.01.2014

2.2.2 Mahnverfahren • Ablauf des Mahnverfahrens • zentrales Mahngericht 2.2.3 streitiges Verfahren • Instanzenweg (Amts-, Land- oder Oberlandesgericht) 2.2.4 Urkundsverfahren • ordentliches Gericht, Notar bzw. Verwaltungsbehörden 2.2.5 zumindest vorläufig vollstreckbarer Titel • Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) • Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO) • Vermögens- oder Firmenübernahme (§ 729 ZPO) • Rechtsmittel gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel • weitere vollstreckbare Ausfertigung (§§ 733, 734 ZPO) • Vollstreckung gegen nicht rechtsfähige Vereine (§ 735 ZPO) • Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaften (§ 736 ZPO) • Vollstreckung gegen Ehegatten (§ 737 ZPO) • Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts (§§ 882a ff. ZPO) 2.2.6 Zustellung des Titels (§ 750 ZPO) • Zustellung an eine natürliche oder juristische Person (§ 166 ZPO) • Verfahren nach § 166 ff. ZPO

3. Verjährung von Forderungen 8 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

3.1 Verjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen • • •

Festsetzungsverjährung Zahlungsverjährung Vollstreckungsverjährung (OWiG)

Wirkung der Verjährung, Unterbrechung, Hemmung, Berechnung der Verjährungsfristen

Die Teilnehmer/-innen können die Verjährungsformen unterscheiden und anwenden und die Verjährungsfristen berechnen

3.2 Verjährung von privatrechtlichen Forderungen Wirkung der Verjährung, Unterbrechung, Hemmung, Berechnung der Verjährungsfristen

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Die Teilnehmer/-innen können die Vejährung, Unterbrechung und Hemmung unterscheiden und anwenden und die Verjährungsfristen berechnen Stand: 16.01.2014

4. Fälligkeit, Verzug und Verzugsschaden 8 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

4.1 Fälligkeit 4.1.1 öffentlich-rechtlich • Bestimmung der Fälligkeit durch Leistungsbescheid • Gesetzliche Fälligkeitsregelungen • Zusammenhang zwischen Wirksamkeit des Bescheides und der Fälligkeit von Ansprüchen • Verschiebung der Fälligkeit durch Rechtsbehelfe 4.1.2 privatrechtlich • Erläuterung des Begriffs der Rechnung und zwingende Inhalte • Vertragliche Regelungen und gesetzliche Grundlagen (Kauf, Miete, Pacht usw.) • Bestimmung der Fälligkeit durch Rechnung • Bestimmung der Fälligkeit durch Gesetz (§ 286 Abs. 2 und 3 BGB)

Die Teilnehmer/-innen können die Fälligkeiten bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterscheiden und können die Rechtsnormen anwenden

4.2 Verzug 4.2.1 öffentlich-rechtlich • Nichteinhaltung der Fälligkeit 4.2.2 privatrechtlich • Nichteinhaltung der Fälligkeit (§ 286 BGB)

Die Teilnehmer/-innen können die Nichteinhaltung der Fälligkeit bei öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterscheiden und die Rechtsvorschriften anwenden

4.3 Verzugsschaden 4.3.1 öffentlich-rechtlich • Säumniszuschlag nach § 240 AO • Berechnung des Säumniszuschlags 4.3.2 privatrechtlich • Zinsen nach § 288 BGB und sonstiger durch Verzug entstandener Schaden • Berechnung der Zinsen

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Die Teilnehmer/-innen können das Prinzip des Säumniszuschlags, beherrschen die Berechnung und können Zinsberechnungen nach dem BGB durchführen

Stand: 16.01.2014

5. Informationsbeschaffung 8 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

5.1 Auskunftsverfahren • •

rechtlich zulässige Informationsquellen - Sozialverwaltungen, Finanzbehörden etc.

5.2 Informationsverschaffung aus gerichtlichen Büchern, Abteilungen und Registern • • •

Arten der gerichtlichen Bücher (Grundbuch etc.) Verschiedene Abteilungen der Amtsgerichte (Nachlassgericht, Insolvenzgericht etc.) Öffentliche Register (Handelsregister etc.)

6. Übungseinheiten zur Vorbereitung auf den 1. Leistungsnachweis 8 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

Vorbereitung auf den 1.und 2. Leistungsnachweis

7. Vollstreckungshandlungen 80 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

7.1 Unbewegliches Vermögen • • •

Die Teilnehmer/-innen kennen die Unterscheidung zwischen Unbeweglichem und beweglichem Vermögen.

Zwangsverwaltungsverfahren Zwangsversteigerungsverfahren Zwangssicherungshypothek

aus der Sicht der Kommune

7.2 Grundzüge des Insolvenzrechts •

Insolvenzverfahren - Außergerichtliche Schuldenbereinigung

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Die Teilnehmer kennen das Verfahren der

Stand: 16.01.2014

- Gerichtliche Schuldenbereinigung - Wohlverhaltensphase

Gesamtvollstreckung.

7.3 Bewegliches Vermögen, Forderungen und Ansprüche 7.3.1 Vollstreckungsmöglichkeiten der Kommunen wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen (Art. 26 Abs. 2 und Abs. 7 VwZVG) • Grundsätzliche Vollstreckung über die ordentlichen Gerichte - durch Gerichtsvollzieher - Gerichtsvollzieherauftrag - Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Vermögensoffenbarung - Rechtsmittelverfahren - durch das Vollstreckungsgericht - Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse - Schuldner- und Gläubigerschutzanträge - Rechtsmittelverfahren - Hinterlegungsverfahren • Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen durch den Gerichtsvollzieher oder innerhalb des Gemeindegebiets durch eigene Vollstreckungsbedienstete (Außendienst) • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Form von Bescheiden 7.3.2 Vollstreckungsmöglichkeiten der Kommunen wegen privatrechtlicher Forderungen (nach dem 8. Buch der ZPO) • Grundsätzliche Vollstreckung über die ordentlichen Gerichte - durch Gerichtsvollzieher - Gerichtsvollzieherauftrag - Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Vermögensoffenbarung - Rechtsmittelverfahren - durch das Vollstreckungsgericht - Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse - Schuldner- und Gläubigerschutzanträge - Rechtsmittelverfahren - Hinterlegungsverfahren • Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen durch den Gerichtsvollzieher • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Die Teilnehmer/-innen beherrschen die unterschiedlichen Vollstreckungsmöglichkeiten bei öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Forderungen

7.3.3 Auswertung des Vermögensverzeichnisses • Prüfung des Vermögensvezeichnisses und erkennen von Mängeln und Fehlern (Nachbesserungsmöglichkeiten, Zusatzfragen) • Erkennen von möglichen pfändbaren Ansprüchen • Einleitung des geeigneten Vollstreckungsverfahrens 7.3.4 Überprüfung des Gerichtsvollzieherprotokolls • ordnungsgemäße Umsetzung des Auftrags der Kommune an den Gerichtsvollzieher (§ 63, 64 GVGA)

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7.3.5 Überprüfung der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers • Kostenbefreiungstatbestände • GVKostG, GVKostG KV • Rechtsmittelverfahren 7.3.6 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen • Definition des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses • Rechtliche und formelle Voraussetzungen für den Erlass bzw. für die Beantragung • Erkennen von pfändbaren Ansprüchen des Schuldners gegenüber Dritten (Pfändungsdreieck) • Formulierungshilfen für den pfändbaren Anspruch der Kommune gegenüber Dritten • Drittschuldnererklärung • Erklärung über die besondere Art der Verwertung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (bei Grundbuch, Patenten etc.) • Reihenfolge der Pfändung • Berechnung des pfändbaren Einkommens 7.4 Vollstreckung aus Öffentlich-rechtlichen Verträgen •

Vollstreckung über die Verwaltungsgerichte

7.5 Vollstreckung von staatlichen Forderungen (Art. 25 VwZVG) •

Vollstreckung über die Finanzämter

7.6 Vollstreckung von Forderungen von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Art. 27 VwZVG) •

Die Teilnehmer/-innen kennen die Sonderformen unter Nr. 4 bis 6

Verordnung zu Art. 24 Abs. 1 VwZVG

7.7 Zahlungsverkehr, Zahlungserleichterungen und Auswirkungen auf Vollstreckungshandlungen • • • • •

Vergleich Zahlungsaufschub Teilzahlungen Verrechnung von Teilzahlungen Ergänzung und Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

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Die Teilnehmer/-innen beherrschen die Zahlungsverteilung, den Zahlungsaufschub und Veränderungen bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Stand: 16.01.2014

8. Maßnahmen des Vollstreckungsbediensteten im Außendienst 16 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

• Gesetzliche Grundlagen • Der Vollstreckungsauftrag - Möglichkeiten der Beauftragung - Inhalt des Auftrages - Ablauf und Protokollierung der Vollstreckungshandlung • Verschieden Arten der Protokolle • Auswertung der Außendienstprotokolle • Durchsetzung • Sachpfändung • Verwertung • Umgang mit dem Schuldner

Die Teilnehmer kennen das Verfahren des Vollstreckungsbediensteten im Außendienst.

9. Formelle Grundlagen - Handlungsformen 16 Unterrichtseinheiten Lerninhalte • • • •

Lernziele

Umsetzung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Bescheidform und Wirksamwerden der Bescheide Umgang mit Rechtsbehelfen Antragsstellung bei Gericht Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

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Die Teilnehmer/-innen können Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Bescheidform erstellen, beherrschen das Rechtsbehelfsverfahren und das Antragsverfahren beim Vollstreckungsgericht und Gerichtsvollzieher

Stand: 16.01.2014

10. Abschluss des Vollstreckungsverfahrens 8 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

10.1 Tilgungsreihenfolge bei erzwungenen Zahlungen

Die Teilnehmer/-innen sind in der Lage die Tilgungsreihenfolge bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen anzuwenden.

10.2 Stundung – Niederschlagung - Erlass • Differenzierungsmerkmale • Begriffsdefinitionen

10.3 Niederschlagung • befristet • unbefristet

Die Teilnehmer/-innen sind in der Lage Stundung, Niederschlagung und Erlass zu definieren und unterscheiden.

Die Teilnehmer/-innen kennen die Voraussetzungen für das Niederschlagungsverfahren. Sie können ferner das Prinzip der befristeten und unbefristeten Niederschlagung anwenden.

10.4 Abschluss des Vollstreckungsverfahrens 10.4.1 formelle Veranlassungen • Aufhebung • Widerruf • Teilerledigung • vollständige Erledigung

Die Teilnehmer/-innen kennen die formellen Veranlassungen und rechtlichen Wirkungen, die zum Abschluss des Verfahrens führen.

10.4.2 Rechtliche Auswirkungen • Wegfall bei Aufhebung • Teilerledigterklärung • Ruhen der Vollstreckungshandlung

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11. Übungseinheiten zur Vorbereitung auf den 2. Leistungsnachweis 16 Unterrichtseinheiten Lerninhalte

Lernziele

Vorbereitung auf den 3. bis 5. Leistungsnachweis

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Stand: 16.01.2014

Stoffverteilungsplan

Lehrgang Vollstreckungsfachwirt/-in (BVS)

Impressum Stand: 16.01.2014 Bayerische Verwaltungsschule Ridlerstr. 75 80339 München Telefon 089/54057-0 Telefax 089/54057-599 [email protected] www.bvs.de

© Bayerische Verwaltungsschule

Nr.

Lehrgangsabschnitt

1.

Beteiligte und Betroffene im Vollstreckungsverfahren

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6

Gläubiger kommunaler Forderungen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde Amts- und Vollstreckungsgericht Schuldnerdefinitionen Schuldnerformen weitere Beteiligte

2.

Vollstreckungsvoraussetzungen

2.1

2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 2.2.6

Gesetzliche Grundlagen für die öffentlich-rechtliche Vollstreckung von Geldforderungen Wirksamer Verwaltungsakt (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung Zustellung des Leistungsbescheides (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) Fälligkeit des Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 VwZVG) Mahnverfahren Die Vollstreckungsanordnung (Art.24 VwZVG) als Ergebnis der Überprüfung der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen Gesetzliche Grundlagen für die privatrechtliche Vollstreckung von Geldforderungen Titelverschaffung (§§ 704 und 794 ZPO) Mahnverfahren streitiges Verfahren Urkundsverfahren zumindest vorläufig vollstreckbarer Titel Zustellung des Titels (§ 750 ZPO)

3.

Verjährung von Forderungen

3.1 3.2

Verjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen Verjährung von privatrechtlichen Forderungen

4.

Fälligkeit, Verzug und Verzugsschaden

4.1 4.1.1 4.1.2 4.2 4.2.1 4.2.2 4.3 4.3.1 4.3.2

Fälligkeit öffentlich-rechtlich privatrechtlich Verzug öffentlich-rechtlich privatrechtlich Verzugsschaden öffentlich-rechtlich privatrechtlich

2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.1.6 2.2

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Stunden 16

40

8

-2-

8

Stand: 16.01.2014

5.

Informationsbeschaffung

5.1 5.2

Auskunftsverfahren Informationsverschaffung aus gerichtlichen Büchern, Abteilungen und Registern

6.

Übungseinheiten zur Vorbereitung auf den 1. Leistungsnachweis

8

1. und 2. Leistungsnachweis

4

7.

Vollstreckungshandlungen

80

7.1 7.2 7.3 7.3.1

Unbewegliches Vermögen Grundzüge des Insolvenzrechts Bewegliches Vermögen, Forderungen und Ansprüche Vollstreckungsmöglichkeiten der Kommunen wegen öffentlichrechtlicher Forderungen (Art. 26 Abs. 2 und Abs. 7 VwZVG) Vollstreckungsmöglichkeiten der Kommunen wegen privatrechtlicher Forderungen (nach dem 8. Buch der ZPO) Auswertung des Vermögensverzeichnisses Überprüfung des Gerichtsvollzieherprotokolls Überprüfung der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen Vollstreckung aus Öffentlich-rechtlichen Verträgen Vollstreckung von staatlichen Forderungen (Art. 25 VwZVG) Vollstreckung von Forderungen von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Art. 27 VwZVG) Zahlungsverkehr, Zahlungserleichterungen und Auswirkungen auf Vollstreckungshandlungen

7.3.2 7.3.3 7.3.4 7.3.5 7.3.6 7.4 7.5 7.6 7.7

8

8.

Maßnahmen des Vollstreckungsbediensteten im Außendienst

16

9.

Formelle Grundlagen – Handlungsformen

16

10.

Abschluss des Vollstreckungsverfahrens

8

10.1 10.2 10.3 10.4 10.4.1 10.4.2

Tilgungsreihenfolge bei erzwungenen Zahlungen Stundung – Niederschlagung – Erlass Niederschlagung Abschluss des Vollstreckungsverfahrens formelle Veranlassungen Rechtliche Auswirkungen

11.

Übungseinheiten zur Vorbereitung auf den 2. Leistungsnachweis

16

3. bis 5. Leistungsnachweis

4

Gesamtstunden

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232

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Stand: 16.01.2014