09

09

A N WA LT S B L AT T 6 0 . Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Startseite Volltextsuche WWW A N W A L T S B L A T T 9 H e f t J...

3MB Sizes 2 Downloads 35 Views

Recommend Documents

5 38 6 09 7 09 9 09 10 09 11 09 12 09 13 09 14 09 15 09 16 09 17 09
11 09. 39. 09. 39. 41¦. 12 09. 49. 09. 39. 41¦. 13 09. 29. 49. 09. 39. 41¦. 14 09. 29. 49. 09. 39. 41¦. 15 09. 29. 4

10. 09. 11. 09. 12. 09. 13. 09. 14. 09. 15. 09. 16. 09. 17. 09. Freitag
17.09.2017 - und anschließend Kirchcafe. 10:45 Uhr Gottesdienst. Telgte. (LP Th. Sohst). 11. 09. 19:00 Uhr Ökumenische

5 11 6 11 7 09 8 09 9 09 10 09 11 09 12 09 13 09 14 09 15 09 16 09
e Am Mühlenkamp e Klump e Kolumbarium e Voxtruper Straße e Broxtermannstraße e Am Riedenbach e Lutherkirche e Rosenpl

09 - Laser Hotline
28.05.2009 - Ghost. Patrick Swayze, Demi Moore, Whoopi Gold- berg, Rick Aviles, Tony Goldwyn, Gail. Boggs, Armelia .....

Westfalenblatt 11-09-09.psd - Recycling Designpreis
Hecyeling-Desígnpreìs. wird heute .ùhend im MART-a I.verliehen. 11mm .he mm Lime beu-:H .m. Faint-:Hlm md- Munn-IML.

SEC News Digest, 09-09-1974 - SEC.gov
Sep 9, 1974 - corporate takeovers by domestic and foreign persons. ..... HEMDALE ENTERPRISES. INC .... TWENTIETH CENTURY

11 09 09 FÖB - Fichteschule Bottrop
FÖB ( Förderband ) Termine 2011/12. 1. Halbjahr 3./4. Klassen. 2. Halbjahr 1./2. Klassen. 13.10. 23.2. 20.10. 1.3. 10.

UPDATE.09
Die Gerresheimer AG hat im Dezember 2012 eine Mehrheitsbeteiligung ... Im April 2012 hatte Gerresheimer das ... einer Sc

Sevilla 09
Ich habe im Barrior (Stadtteil) Santa Cruz mit 3 weiteren Erasmusstudenten. ... Des Weiteren finden vor allem am Torre d

09 2008
28.09.2008 - medaillen und schloss damit zu ihrer legendären Landsfrau Deng Yaping auf, die 1992 in. Barcelona und 1996

A N WA LT S B L AT T

6 0 .

Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Startseite

Volltextsuche

WWW

A N W A L T S B L A T T

9 H e f t J a h r g a n g ,

Österreichisches

Hilfe

September 1 9 9 8

Die mangelhafte Absicherung des Pflichtteilsanspruches im österreichischen Erbrecht RAA Mag. Dr. Michael Battlogg, Schruns

Rechtsalltag in Großbritannien RAA Mag. Bernhard Girsch, Wien

M.B.L.-HSG-Nachlese: Rückblick auf St. Gallen RA Dr. Wilfried Aichinger, M.B.L.-HSG, Villach

Wir sprechen für Ihr Recht.

DIE ÖSTERREICHISCHEN R E C H T S A N W Ä LT E

Österreichisches A N W A L T S B L A T T 6 0 .

J a h r g a n g ,

S e p t e m b e r

1 9 9 8 ,

H e f t

9

Der aktuelle Beitrag Präsident Dr. Klaus Hoffmann

Aus einer Festschrift Bundeskanzler Dr. h. c. Ing. Leopold Figl

brauchs heilen und neue Gefahren vermin-

1848 und ihrer Bedeutung für die Rechts-

Gibt es auch Rechtsnormen, die sich auf

weitschauender mithelfen als der Anwalt-

anwaltschaft gedacht. Im Zuge meiner

ewige, unveränderliche Ansprüche des

stand? In allen seinen Funktionen ist er

Vorbereitung bin ich auf die Festschrift

Menschen zur Erhaltung seines physischen

Hüter und Vertreter des Rechts, ist Bürge

100 Jahre Österreichische Rechtsanwalts-

und zur freien Entfaltung seines geistigen

vor allem des Ausgleiches und der Versöh-

Kammern 1850 – 1950 gestoßen, die an-

Lebens stützen, so ist das historische Recht

nung und als solcher Gestalter der Welt,

läßlich der diesbezüglichen Feier im März

vielfach doch einer zeitbedingten Wand-

die so ist, wie das Recht ist, das sie aner-

1950 herausgegeben wurde.

lung und Entwicklung unterworfen. Diesem

kennt.

Vorgang erhöhte Aufmerksamkeit zuzu-

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Bei der feierlichen Eröffnungssitzung des Delegiertentages des ÖRAK am 25. 9.

dern. Wer könnte da besser, zielbewußter,

1998 wurde der Ereignisse des Jahres

Ich meine, daß es von Interesse ist, aus den Beiträgen zu dieser Festschrift zu zitieren:

wenden, das, was als Recht kodifiziert werden soll, in Einklang zu halten mit den Zeitverhältnissen, ist eine Aufgabe, zu deren Lösung die Rechtsanwälte und deren

Bundespräsident Dr. Karl Renner

Reihung wird die Wunden früheren Miß-

Rechtsanwalt Dr. Josef Korn, Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Kammern wesentlich beitragen können.

Der Diktatur, welcher Richtung immer, ist

Auch heute könnte man diese Aufgabe der

der Advokat unerwünscht, ja verhaßt, und

Ein äußerst verwickeltes System von Rechts-

Rechtsanwaltschaft nicht besser umschrei-

er wird daher von ihr unterdrückt und mög-

normen, die selbst wieder nicht selten in

ben.

lichst ausgeschaltet. Er bedeutet für sie in

kurzen Zeitabschnitten Änderungen erheischen, Rechtsnormen des privaten und des Prozeßrechtes, des Verwaltungs- und Steuerrechtes, selbst des Standesrechtes, bestimmt unser Alltagsleben. Es wäre sicherlich eine reizvolle Aufgabe für einen jungen Statistiker, die Zahl der Paragraphen zu vergleichen, die der Staatsbürger von 1800 befolgt und der Staatsbürger von 1950 zu beachten hat. Man kann die ersteren wahrscheinlich zählen, die letzteren aber kaum schätzen . . .

öffentlichen Kontrolle . . . Diese lebens-

Eine anwaltsfeindliche Zeit oder eine an-

wichtige, aber auch schwere Aufgabe

waltsfeindliche Verwaltung oder Gerichts-

wird der Advokat in der Demokratie zwei-

barkeit entpuppt sich früher oder später

fellos auch in Zukunft zu erfüllen haben . . .

auch als eine undemokratische, beherrscht

Als Garant der persönlichen Freiheit, als

von der Sucht, in der Amtsstube mit der

Mittler zwischen Volk und Staat.

rechtsunkundigen Partei unter vier Augen

Auch diese Worte sprechen für sich selbst.

beisammen zu sein. Eine undemokratische Entwicklung endet mit der Fesselung oder Aufhebung der freien Anwaltschaft. Man lernt diese – so wie die Freiheit – ganz

Einer der bedeutendsten Rechtslehrer,

besonders schätzen, wenn man sie einmal

Ihering, hat uns gelehrt, daß jedermann

verloren hat.

zur Behauptung und Verteidigung seines

Wir setzen uns zu Recht für die Erhaltung

Rechtes, zum Kampf ums Recht sittlich ver-

der rechtlichen und wirtschaftlichen Unab-

pflichtet ist, dies nicht bloß um seiner selbst

hängigkeit des Rechtsanwaltes ein.

willen, sondern im Dienste der Aufrechterhaltung der gesamten Rechtsordnung, die verfallen müßte, wenn nicht jedermann bereit wäre, sein Recht zu wahren. Wie aktuell sind diese Worte noch heute.

AnwBl AnwBl 1998/9 1998/9

der Tat den letzten Rest einer unbequemen

Vizekanzler Dr. Adolf Schärf

Generalprokurator Dr. Franz Handler Die jubilierenden Rechtsanwaltskammern sind berufen, die ruhmreiche Tradition des Anwaltstandes zu hüten und fortzusetzen, insbesondere den Nachwuchs im Sinne dieser Tradition zu lenken. Die Güte der Strafrechtspflege hängt in hohem Maße auch vom Niveau der Verteidiger ab.

Bundesminister für Unterricht, Dr. Felix Hurdes

Daher treten wir für die Neugestaltung des

Die Wiedereinsetzung des wahren Rech-

gers ein. Gleichzeitig ist es aber Aufgabe

tes in die ihm gebührende Ordnung und

der Rechtsanwaltskammern, dafür zu sor-

strafprozessualen Vorverfahrens und die Verbesserung der Stellung des Verteidi-

533 533

Der aktuelle Beitrag

gen, daß einerseits in der Strafrechtspflege

daß Anregungen zur Verbesserung des

Auch diese Worte könnten heute gespro-

die Grundrechte des betroffenen Bürgers

Studienbetriebes wiederholt von den An-

chen sein. Zu Recht tritt die Rechtsanwalt-

respektiert und andererseits seine Vertre-

waltskammern und den höchststehenden

schaft für die Aufrechterhaltung der wis-

tung und Verteidigung dem anwaltlichen

Vertretern dieses Berufes ausgegangen

senschaftlichen Ausbildung des Juristen an

Berufsrecht insgesamt gemäß geführt wird;

sind. Ein Nachlassen der Anforderungen

Universitäten ein und unternimmt alles, um

dazu gehört vor allem der korrekte Um-

an den Nachwuchs drückt das Niveau des

die Ausbildung des Nachwuchses, aber

gang mit der Öffentlichkeit in allen ihren

Standes, führt ganz überflüssigerweise zu

auch die Fortbildung des Anwaltes mit

Erscheinungsformen.

seiner Überfüllung, da alles, was nicht

möglichst hohem Standard zu gewähr-

anderswo unterkommt, in diesen „freien

leisten. Qualität der Leistung ist das beste

Beruf“ einzuströmen droht. Die Universität

Argument im Wettbewerb.

Dekan o.ö. Univ.-Prof. Dr. Hans Schima Das bisher Gesagte möge genügen, um

wird daher auch jetzt wieder den Bestre-

Jedem, der sich für die Geschichte der

bungen des jetzigen Kammerpräsidenten

österreichischen Rechtsanwaltschaft inter-

von Wien und der Ständigen Vertreterver-

essiert und ihr Selbstverständnis kennen-

die hohe Verpflichtung in Erscheinung tre-

sammlung der österreichischen Rechtsan-

lernen will, sei die Festschrift 100 Jahre

ten zu lassen, die gerade dem akademi-

wälte wegen Verbesserung der Studien-

Österreichische

schen Lehrer auch gegenüber der Anwalt-

ordnung ihr ganz besonderes Augenmerk

1850 – 1950 empfohlen. Sie liegt in der

schaft auferlegt ist. Es ist gewiß kein Zufall,

zuwenden müssen.

Bibliothek der Rechtsanwaltskammer Wien.

534

Rechtsanwaltskammern

AnwBl AnwBl 1998/9 1998/9

Inhalt Autoren dieses Heftes:

Der aktuelle Beitrag

RA Dr. Wilfried Aichinger, M.B.L.-HSG, Villach

Aus einer Festschrift – Dr. Klaus Hoffmann

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien RA Dr. Wolf-Dieter Arnold, Wien

Wichtige Informationen

RA Dr. Horst Auer, Wien RAA Mag. Dr. Michael Battlogg, Schruns

Termine

533 536 538

RA Dr. Brigitte Birnbaum, Wien RA Dr. Harald Bisanz, Wien

Schon gelesen?

542

RA Dr. Georg Fialka, Wien RAA Mag. Bernhard Girsch, Wien

Abhandlungen

RA Dr. Georg Grießer, LL.M., Wien RA MMag. Franz J. Heidinger, LL.M., Wien

RAA Mag. Dr. Michael Battlogg

RA Dr. Erich Heliczer, Bad Vöslau

Die mangelhafte Absicherung des Pflichtteilsanspruches im österreichischen Erbrecht

544

RA Dr. René Hirschenhauser, Oberwart RA Dr. Joachim Hörlsberger, Salzburg RA Dr. Klaus Hoffmann, Wien

RAA Mag. Bernhard Girsch Rechtsalltag in Großbritannien

550

RA Dr. Wilfried Aichinger, M.B.L.-HSG M.B.L.-HSG-Nachlese: Rückblick auf St. Gallen

557

RA Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, Wien Univ.-Prof. Dr. Michael Lang, Wien RA Dr. Norbert Rinderer, Innsbruck RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien RA Dr. Hans Otto Schmidt, Wien RA Prof. Dr. Walter Schuppich, Wien Dr. Christine Stix-Hackl, Wien RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien RA Prof. DDr. Hellwig Torggler, Wien Univ.-Ass. MMag. Christoph Urtz, Wien

Dr. Christine Stix-Hackl Europa-Seiten

558

Anwaltsakademie Terminübersicht – Seminare

560

RA Dr. Peter Wrabetz, Wien

Amtliche Mitteilungen

Impressum Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung GmbH,

Änderungen der Liste Burgenland

563 566

A-1014 Wien, Kohlmarkt 16 Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, Tel. 535 12 75, Telefax 535 12 75 13, e-mail: [email protected] Internet: http://www.oerak.or.at Hersteller: MANZsche Buchdruckerei, A-1050 Wien,

Gesetzgebung Eingelangte Gesetzesentwürfe Landesgesetzgebung

569 570

Siebenbrunnengasse 21 Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach Verlags- und Herstellungsort: Wien Redakteur: RA Dr. Peter Wrabetz, Generalsekretär des

Berichte Burgenland

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Redaktionsbeirat: Dr. Harald Bisanz, Dr. Klaus Hoffmann,

Niederösterreich

Prof. Dr. Walter Schuppich, Prof. Dr. Walter Strigl, Dr. Peter Wrabetz Redaktionelle Produktion: Mag. Monika Peschke

18. DACH-Tagung

571 573 574

Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel. (01) 879 24 25 Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen

Veranstaltungen

576

für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen Rechtsanwaltskammern.

Rechtsprechung

Zitiervorschlag: AnwBl 1998, Seite Erscheinungsweise: 12 Hefte jährlich

Pressespiegel

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift beträgt jährlich

öS 2190,– zuzüglich Versandspesen. Das Einzelheft kostet öS 219,–.

Literaturbericht

580 589 590

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben.

Indexzahlen

591

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.

AnwBl 1998/9

Anzeigen

595

535

Wichtige

Informationen Weihnachtsamnestie Auf den Erlaß vom 9. 7. 1998 betreffend die Durchführung einer Gnadenaktion aus Anlaß des Weihnachtsfestes 1998 wird aufmerksam gemacht.

BG Meidling Die neue Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer des Bezirksgerichts Meidling lautet ab 1. 9. 1998 wie folgt: Bezirksgericht Meidling Schönbrunnerstraße 222 – 228 Stiege 3, 5. Obergeschoß 1120 Wien Telefonnummer: 815 80 20 Faxnummer: 815 80 20-400 oder 433

536

AnwBl 1998/9

Termine Inland 29. Sept.

Salzburger Institut für Mediation und Trennungsberatung (SIMT): Beginn einer Interdisziplinären Mediato-

MANZ-Seminar: Dr. Reinhard K. Sprenger, Motiva-

ren-Ausbildung – Maria Marshall, Stefan Mayer

reiche Führungskraft ins nächste Jahrtausend

22. Okt.

Bregenz

Dr. Georg Walderdorff, Dr. Andrea Hegedüs

22. und

Wien

23. Okt.

MANZ-Seminar: Peter-Erik Czák, Zur Sache – Effi-

MANZ-Seminar: Dr. Edwin Gitschthaler, Das Unterhaltsrecht – Die neueste Judikatur

5. Okt.

Wien

23. und

Raum Salzburg

24. Okt.

Salzburger Institut für Mediation und Trennungsberatung (SIMT): Lösungsorientierte Kurzzeittherapie bei

Up-Date: Werkverträge, freie Dienstverträge, gering-

frauenspezifischen Problemen – Pat Hudson, Ph. D.

28. Okt.

Wiener Juristische Gesellschaft: Vergaberechtliche

Verlag Österreich – Seminare: Praxis und Judikatur

Auswirkung der Liberalisierung im Telekombereich –

des Kreditsicherungsrechtes – Ass.-Prof. Dr. Alexan-

Ass.-Prof. Dr. Wolf-Dietrich Grussmann

Wien Verlag Österreich – Seminare: Privatissimum zur

5. und

Rust

6. Nov.

Business Circle: RuST 1998 – 2. Jahrestagung Recht und Steuern

neuesten Judikatur im Wohnrecht: Aktuelles zu Ein-

8. Okt.

trittsrechten, Mietzinsbildung, Ablösen, Einmalzah-

6. und

Klagenfurt

lungen – Dr. Wolfgang Dirnbacher

7. Nov.

Kärntner Juristische Gesellschaft: Neuere Judikatur zum Recht des Schadenersatzes – Univ.-Prof. Dr. Ru-

Graz

dolf Welser

MANZ-Seminar: RA Dr. Ferdinand Graf, RA Dr. Wolfgang Völkl, Die Haftung der Rechtsanwälte – Die

9. Nov.

14. Okt.

Dr. W. Miller, RA Dr. F. Valzachi

Klagenfurt Kärntner Juristische Gesellschaft: Privat- und verfah-

11. Nov.

MANZ-Seminar: Peter Capek, Speed Reading – Zeit

Dr. Peter Rummel

sparen, schneller lesen, mehr verstehen, besser behalten

Wien

11. Nov.

„Rasterfahndung“ und „Lauschangriff“ – em RA

Feldkirch

HR Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek

MANZ-Seminar: Peter-Erik Czák, Rhetorik-Crash – Prägnanz, Motivation, Charisma

17. Nov.

tragsgesetz – Ass.-Prof. Dr. Florian Böhm

kende Absprachen – Dr. Romina Polley, Dr. Rainer

19. bis

Wien

Roniger

21. Nov.

Anwaltliche Vereinigung für Fort- und Ausbildung: Höchstgerichte

Wien Verlag Österreich – Seminare: Neueste Judikatur

20. und

Wien

zum Wohnrecht – Dr. Wolfgang Dirnbacher, Hon.-

21. Nov.

Wirtschaftsuniversität: Das verwaltungsgerichtliche

Prof. Dr. Helmut Würth

538

Klagenfurt Kärntner Juristische Gesellschaft: Das Bauträgerver-

Wien Verlag Österreich – Seminare: Wettbewerbsbeschrän-

21. Okt.

Wien Wiener Juristische Gesellschaft: Rechtsschutz bei

reformbedürftig? – Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci

19. Okt.

Wien

rensrechtliche Aspekte des Telefax – Univ.-Prof.

Wiener Juristische Gesellschaft: Ist unser Vereinsrecht

17. Okt.

Wien ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Spezialseminar – RA

neuesten Entscheidungen

13. Okt.

Wien

Wien

der Reidinger

8. Okt.

ziente Diskussions- und Besprechungstechnik

Verlag Österreich – Seminare: Sozialversicherungsfügige Beschäftigungen – Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

7. Okt.

Wien Verlag Österreich – Seminare: Ungarn aktuell –

Wien ÖRAV-Seminar: Kosten I – RA Dr. Andreas Grundei

2. Okt.

Raum Salzburg

Wien tion, Selbstverantwortung, Commitment – Als erfolg-

2. Okt.

21. bis 25. Okt.

Verfahren in Steuersachen – Symposion

AnwBl 1998/9

Termine

25. Nov.

Ausland

Wien Wiener Juristische Gesellschaft: Steuervereinfachung –

4. bis

London

9. Okt.

IFA: 52. Jahreskongreß

ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Spezialseminar – RA

7. und

Marseille

Dr. W. Miller, RA Dr. F. Valzachi

8. Okt.

UAE: 12. Jahreskongreß – Transportrecht in Europa

Klagenfurt

7. und

Trier

Kärntner Juristische Gesellschaft: Ein Jahr Insolvenz-

8. Okt.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Neue und

Univ.-Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe

30. Nov.

9. Dez.

Wien

rechtsänderungsgesetz 1997 – erste Erfahrungen, er-

künftige Entwicklungen im Arbeitsrecht der Europäi-

ste Schwierigkeiten – Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

schen Gemeinschaft

19. Jän.

Klagenfurt

1999

Kärntner Juristische Gesellschaft: Die Aufklärungs-

9. Okt.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Biotechno-

pflicht des Arztes im Lichte der Rechtsprechung des

logie und gewerblicher Rechtsschutz in der EU

Obersten Gerichtshofes – Vize-Präs. d OGH Dr. Kurt Hofmann

Termine ohne Anwaltsakademie – diesbezüglich s S 560 ff

AnwBl 1998/9

Paris

19. und

Trier

20. Okt.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Staatliche Beihilfen und Gemeinschaftsrecht

539

Termine

22. und

Trier

23. Okt.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Das Schen-

Forum Institut für Management: Das Madrider Proto-

gener System und die Zusammenarbeit in den Berei-

koll

chen Justiz und Inneres nach Amsterdam

24. Nov.

26. Nov.

München

München

23. bis

Straßburg

Forum Institut für Management: Die Gemeinschafts-

25. Okt.

AIJA: Seminar über die praktischen Auswirkungen

marke

der Europäischen Menschenrechtskonvention

26. und

Trier

27. Nov.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Gerichtliche

26. und

Trier

27. Okt.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Strategien

und außergerichtliche Streitverfahren im Gemein-

für die Osterweiterung der Europäischen Union

schaftsrecht über Wettbewerb

28. und

München

29. Okt.

Forum Institut für Management: Einführungslehrgang

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Aktuelle

in das Markenrecht

Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz

27. Nov.

Trier

2. und

Trier

30. Nov.

Trier

3. Nov.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Europäi-

und

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Staatliche

sches Medienrecht

1. Dez.

Beihilfen und Gemeinschaftsrecht

5. und

Dublin

3. und

Brüssel

6. Nov.

International Bar Association (IBA): What’s New in

4. Dez.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Anerken-

13. Nov.

Law Firm Management: People Financing and Tech-

nung von Diplomen in einem Europa für Weiterbil-

nology Issues Today

dung und Berufe

Düsseldorf

3. und

Trier

International Bar Association (IBA): 2nd International

4. Dez.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Korrupti-

Arbitration Day – Dispute Resolution Methods in Inter-

onsbekämpfung in der Europäischen Union 1998

national Long-Term Construction and Infrastructure Projects Seminar

3. und

Trier

4. Dez.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Steuerwett-

16. und

Trier

bewerb im Binnenmarkt: Der vorgeschlagene Verhal-

17. Nov.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Lizenzver-

tenskodex und andere Fragen der Unternehmens-

träge im Europäischen Kartellrecht

besteuerung

18. Nov.

Trier Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Ein Jahr

4. Dez.

Trier Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Gemein-

Karlsruher Übereinkommen – Eine erste Bilanz der

schaftsrecht und Sport – Aktuelle Entwicklungen

neuen Möglichkeiten der kommunalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

20. und

Trier

21. Nov.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Die justi-

7. und

Trier

8. Dez.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Aktuelle Entwicklungen im europäischen Vertriebsrecht – Panorama nach dem Grünbuch

zielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union im

23. Nov.

Bereich des Zivil- und Handelsrechts: Perspektiven

10. und

Trier

einer Verbesserung

11. Dez.

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Strategien für die Osterweiterung der Europäischen Union

München Forum Institut für Management: Aktuelle Fragen zum

14. bis 20. Kanada

Markenrecht

März 1999 Skilex Kongreß

23. und

München

17. bis 24. London

24. Nov.

Forum Institut für Management: Neuere Entscheidun-

Juli 1999

gen der Beschwerdekammern des EPA

540

Introduction to the English Legal System and Legal English – siehe Veranstaltungen S 578

AnwBl 1998/9

AnwBl 1998/9

541

Schon gelesen? Kein Schadenersatz des GmbH-Gesellschafters gegen den Ge-

Art 6 Abs 1 MRK: Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen

schäftsführer bei Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen (mittel-

(Art 50 MRK)

barer Schaden). OGH 11. 9. 1997, 6 Ob 244/97 v, ecolex

Das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst beschuldi-

1998, 137.

gen zu müssen, sind allgemein anerkannte internationale Grundsätze, welche das Herzstück des Begriffes des fairen Verfahrens

■ In-sich-Geschäfte des GmbH-Geschäftsführers sind zulässig, wenn das Geschäft dem Vertretenen nur Vorteile bringt, wenn keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen besteht oder wenn dieser einwilligt. OGH 18. 6. 1997, 3 Ob 2325/96 z, ecolex 1998, 138.

■ Haftung der Geschäftsführer gegenüber der GmbH, wenn sie persönlich dem Gründungsgesellschafter die Stammeinlage mit der Abrede kreditieren, den Kredit aus dem Gesellschaftsvermögen zurückzuzahlen (Verstoß gegen § 10 GmbHG). OGH 12. 11.

bilden. Das Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, betrifft in erster Linie die Achtung des Willens eines Beschuldigten zu schweigen; es erstreckt sich nicht auf die Verwertung von Material, welches vom Beschuldigten durch den Einsatz von Zwangsbefugnissen erlangt werden kann, welches jedoch unabhängig vom Willen des Beschuldigten eigenständig existiert, wie etwa Atemluft-, Blut- und Harnproben. Bei Aussagen des Beschuldigten, welche unter Aussagezwang erlangt wurden und welche auf den ersten Blick nicht belastend erscheinen, besteht die Gefahr einer späteren Verwendung zur Unterstützung des Standpunktes der Anklage. Urteil des EGMR 17. 12. 1996, Nr 43/1994/490/575 im Fall Saunders gegen das Vereinigte Königreich.

1997, 3 Ob 323/97 i, ecolex 1998, 139.

■ Wie ein von der Gesellschaft bestellter Geschäftsführer hat der Notgeschäftsführer (auch ein Rechtsanwalt) einen Entlohnungsanspruch, der im Außerstreitverfahren geltend zu machen ist. OGH 12. 11. 1997, 4 Ob 342/97 s, WBl 1998, 177 = ecolex 1998, 330.

■ Art 10 MRK: Verurteilung wegen verbotener Einflußnahme auf ein Strafverfahren (§ 23 Mediengesetz) Es ist ein allgemeiner Grundsatz, daß die „Notwendigkeit“ jeglicher Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung überzeugend nachgewiesen werden muß. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich einer eingehenden Kontrolle sowohl durch Journalisten als auch durch eine breite



Öffentlichkeit stellen. Die Grenzen annehmbarer Kritik sind in bezug auf einen Politiker weiter zu ziehen als in Bezug auf eine Privatperson.

Dem Anrainer kommt gemäß § 118 Abs 1 NÖ-BO kein subjektiv-

Personen des öffentlichen Lebens haben ebenso wie jeder andere

öffentliches Recht auf Einhaltung einer Mindestfahrbahnbreite zu,

ein Recht auf die Garantien eines fairen Verfahrens, wie es in Art 6

auch nicht bei Behauptung der fehlenden ausreichenden Zufahrt

MRK vorgesehen ist, dessen muß sich ein Journalist bewußt sein,

zu seinem Grundstück. VwGH 15. 10. 1996, 96/05/0118; ZfVB

wenn er über ein laufendes Verfahren berichtet.

1998/23).

Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie Art 10



Abs 2 MRK „zur Aufrechterhaltung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung“ zuläßt, berechtigen die Staaten nicht, jegliche öffentliche Diskussion über eine vor den Gerichten

Bei gekuppelter Bauweise ist das Anbauen auch über die Tiefe des

anhängige Angelegenheit zu beschränken. Urteil des EGMR

bereits auf dem Nachbargrundstück bestehenden Gebäudes hinaus

29. 8. 1997, Nr 83/1996/702/894 im Fall Worm gegen Öster-

zulässig. VwGH 17. 12. 1996, 96/05/0202; ZfVB 1998/27).

reich.

■ Aufträge zur Sanierung bereits eingetretener Bodenverunreinigun-

■ § 148 a StGB: „Handy“-Manipulation

gen können nicht als Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO vorge-

Tatbildlich handelt, wer unter Verwendung von D-Netz-Handypho-

schrieben werden. VwGH 10. 12. 1996, 96/04/0151; ZfVB

nen internationale Telefongespräche, für die kein Entgelt vorge-

1998/119).

schrieben werden kann, vermittelt, indem er jeden der beiden Ge-

542

AnwBl 1998/9

Schon gelesen?

sprächsteilnehmer mit je einem Gerät anwählt und durch Aufeinanderlegen der Telefone eine Verbindung herstellt, wobei die benützten (nicht angemeldeten) Mobiltelephone in unzulässiger Manipulation mit Rufnummern und Seriennummern in Österreich ordnungsgemäß zugelassener Geräte versehen wurden, mithin als deren Duplikate funktionierten, wodurch die Telefonverbindungen in der automationsunterstützten Datenverarbeitung der M Austria AG zur Gebührenverrechnung fälschlich unter den Rufnummern der angemeldeten Originalgeräte erfaßt wurden. Wie diese Manipulation der Telefone technisch bewirkt wurde, ist für die rechtliche Beurteilung nicht wesentlich. OGH 4. 9. 1997, 15 Os 73/97, ÖJZ 4/98.

■ Kein eigenkapitalersetzender Finanzplankredit bei überdurchschnittlich guter Eigenkapitalausstattung. OGH 25. 11. 1997, 4 Ob 344/97 k, ecolex 1998, 331.

■ Der Verkauf sämtlicher Anteile an der Großmutter-Gesellschaft rechtfertigt Mietzinsanhebung gemäß § 12 a MRG. OGH 27. 1. 1998, 5 Ob 7/98 k, RdW 1998, 266 = ecolex 1998, 326.

■ Überraschung für beide Prozeßparteien bei Räumungsvergleich: Kostentragung der Vergleichsgebühr. OGH 12. 12. 1996, 8 Ob 2361/96 ff; RdW 1997, 452. Erstgericht und Berufungsgericht: Klagsstattgebung OGH: 50 : 50-Aufteilung.

■ Diese Ausgabe von „Schon gelesen?“ entstand unter Mitwirkung von Dr. Manfred Ainedter, Dr. Horst Auer, Dr. Harald Bisanz und DDr. Hellwig Torggler.

AnwBl 1998/9

543

Abhandlungen RAA Mag. Dr. Michael Battlog, Schruns

Die mangelhafte Absicherung des Pflichtteilsanspruches im österreichischen Erbrecht I. Allgemeines Das Pflichtteilsrecht soll eine gewisse vermögensrechtliche, von sozialen Überlegungen getragene Mindestabsicherung jener Personen herbeiführen, die in einem gesetzlich normierten Naheverhältnis zum Erblasser stehen, um ihnen einen wirtschaftlichen Anfang zu ermöglichen und allenfalls ihren Beitrag am Vermögensaufbau des Erblassers abzugelten .

Abgrenzungsprobleme ergeben sich ua innerhalb der letzten Fallgruppe des § 788 ABGB.

Weiß vertritt die Auffassung, daß nur die vom Erblasser bezahlten, von einem volljährigen Deszendenten eingegangen Verbindlichkeiten Vorempfänge iS des § 788 ABGB darstellen.3)

Schauer verweist mE entgegen der hA darauf, daß es wertungsmäßig keinen Unterschied machen darf, ob der Erblasser Schulden eines volljährigen Noterben oder eines minderjährigen, pflichtteils-

Das österreichische Pflichtteilsrecht leidet ua an einem Regelungs-

berechtigten Deszendenten begleicht, welche dieser im Rahmen

defizit, das Lehre und Rsp naturgemäß dazu veranlaßt, in entschei-

seiner eingeschränkten Verpflichtungsfähigkeit nach Maßgabe des

dendenden Fragen, vor allem bei Berechnung der Pflichtteilshöhe,

§ 151 Abs 2 ABGB eingeht, da der Gesetzgeber, historisch

eine Rechtsfortbildung bzw Lückenschließung zu betreiben, die

betrachtet, ursprünglich davon ausgegangen ist, daß sich Minder-

leider allzu häufig durch unsachliche, in maßgeblichen Bereichen

jährige überhaupt nicht rechtsgültig verpflichten können.4)

divergierende Rechtsansichten zu einer nachhaltigen Beeinträchti-

Für die Ansicht von Schauer spricht, daß sich eine im Rahmen der

gung berechtigter Pflichtteilsansprüche führen kann.

beschränkten Geschäftsfähigkeit rechtsgültig eingegange Verpflich-

Der Pflichtteilsanspruch hat aus der Sicht des Erblassers den Cha-

tung in ihrem Rechtsbestand nicht von jener unterscheidet, die von

rakter eines „Zwangserbrechtes“, das nur bei der Verwirklichung

einem Volljährigen begründet wird, da der Schutz des Minderjäh-

eines Enterbungstatbestandes dem Noterben entzogen werden

rigen bereits durch eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit

kann. Manche Erblasser versuchen dieses Zwangserbrecht zu

erreicht wird, weshalb der Minderjährige nach der Wertung des

umgehen. Daneben beeinträchtigen Erblasser oft unbeabsichtigt

Gesetzgebers innerhalb seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit

durch unentgeltliche Vermögenszuwendungen Pflichtteilsansprü-

dem Volljährigen gleichgestellt ist.

che, bleiben doch dem rechtsunkundigen Laien die feingliedrigen

Während die eingangs erwähnten drei Fallgruppen des § 788

Differenzierungen des Pflichtteilsrechtes zwangsläufig verborgen.

ABGB eine Versorgung der pflichtteilsberechtigten Kinder des Erb-

Rudimentäre gesetzliche Regelungen, die der Komplexität der tat-

lassers bezwecken, soll durch den zuletzt erwähnten Vorempfang

sächlichen Lebenssachverhalte nicht gerecht werden, unsachliche

mit in der Regel pönalisierendem Effekt das volljährige pflichtteils-

Differenzierungen sowie ein zum Teil fehlendes soziales Verständ-

berechtigte Kind vom leichtsinnigen Schuldenmachen abgehalten

nis der Lehre und Rechtsprechung, lassen einen effektiven und

werden.5) Vom Erblasser beglichene Verbindlichkeiten eines pflicht-

logisch durchdachten Schutz des Pflichtteilsanspruches vermissen.

teilsberechtigten Kindes sind auch dann als Vorempfang anzurechnen , wenn diese Verbindlichkeiten aus sozial achtenswerten Moti-

II. Abgrenzung von Vorempfängen, Vorschüssen und Schenkungen

ven eingegangen wurden und ein pönalisierendes Element nicht in Betracht zu ziehen ist. Die undifferenzierte Regelung des § 788 ABGB vierter Fall behan-

Da es für die Berechnung der Höhe des Pflichtteiles von entschei-

delt gleiches ungleich. Diese Bestimmung findet inkonsequenter-

dender Bedeutung sein kann, ob eine Vermögenszuwendung als

weise auf Ehegatten und Aszendenten keine Anwendung und wirkt

Schenkung, Vorempfang oder Vorschuß qualifiziert wird, wenn

bei diesen nicht pflichtteilsmindernd. Auch bei einem späteren

der dadurch verkürzte Pflichtteil im Nachlaßvermögen keine bzw

Erwerb des Pflichtteilsrechtes etwa durch Adoption werden begli-

nicht ausreichende Deckung findet, ist die exakte Abgrenzung

chene Schulden nicht als Vorempfänge in Abzug gebracht. Die

dieser Begriffe erforderlich.

Rsp vertritt weiters die Auffassung, daß sich die Kinder eines vor-

Bei Vorempfängen handelt es sich um unentgeltliche Vermögens-

verstorbenen Kindes, dessen Schulden der Erblasser erst nach dem

zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers an pflichtteilsberechtigte Deszendenten zu den in § 788 ABGB normierten Zwecken, die beim Erblasser zu einer Vermögensminderung führen und am ehesten durch den Gedanken der materiellen Versorgung des Noterben einheitlich charakterisiert werden können.1)2)

544

1) 2) 3) 4) 5)

Kralik, Erbrecht 295 f. Welser in Rummel Rz 8 zu § 788 ABGB. Weiß in Klang2 III 1952, 929. Zeiller, Commentar II/2, 811; Ehrenzweig2 II/2, 511. Kralik, Erbrecht 294.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

Ableben seines Kindes bezahlt hat, diese Zahlung nicht auf ihren

Nach Schauer muß es auch Vorempfänge geben, die Schenkungs-

Pflichtteil anrechnen lassen müssen.6)7)

charakter haben, da ansonsten der Erblasser durch eine meist

Die hier vom OGH geäußerte Rechtsansicht ist abzulehnen, da

formale Etikettierung pflichtteilsberechtigte Noterben schädigen

§ 790 ABGB letzter Satz bezüglich der Anrechenbarkeit dieses

könnte, indem er anderen Noterben zu Lebzeiten Teile seines Ver-

Vorempfanges nicht danach differenziert, ob die Begleichung der

mögens als Vorempfänge bzw Vorschüsse auf künftige „Pflichtteils-

Verbindlichkeiten zu Lebzeiten des pflichtteilsberechtigten Deszen-

ansprüche“ zuwendet. Schauer11) beurteilt daher Zuwendungen

denten erfolgt oder nicht, weshalb die gegenteilige Rechtspre-

an Noterben, die bereits über ein eigenes existenzsicherndes Ver-

chung im Gesetz keine Deckung findet.

mögen verfügen, nicht als Vorempfänge, sondern als Schenkun-

Vermögenswerte, die vom Erblasser zu Lebzeiten einem Noterben,

gen, weshalb die Abgrenzung nach den wirtschaftlichen Verhält-

genauer einem Deszendenten, unmittelbar zum Antritt eines Amtes

nissen aller Beteiligten vorzunehmen sei.12)13)

oder Gewerbes gegeben wurden, sind als Vorempfänge auf einen

Nach der zum Teil von der Lehre vertretenen Ansicht sind Voremp-

späteren Erb- oder Pflichtteil dieses Noterben anzurechnen. Vom

fänge Vermögenszuwendungen, die auf die Erlangung bzw Erhal-

Erblasser finanzierte Ausbildungskosten, die dem Noterben erst

tung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eines Deszendenten ab-

den Antritt eines Amtes oder Gewerbes ermöglicht haben, sind

zielen, als Vorempfänge zu beurteilen, sodaß ausgehend vom Ver-

systemwidrigerweise nicht als Vorempfang zu behandeln, auch

sorgungsgedanken14)15) § 788 ABGB nicht die Bedeutung einer

wenn sie speziell auf den Antritt eines Amtes oder Gewerbes

taxativen Aufzählung zukomme.16)17)18)

abzielen.8)

An der von Schauer vertretenen Auffassung ist zu kritisieren, daß

Das heutzutage immer stärker in den Vordergrund tretende Primär-

der in § 788 ABGB normierte Zweck der Vermögenszuwendung

erfordernis einer soliden, kostenintensiven Ausbildung, führt dazu,

neben einer Vermögensabschichtung pflichtteilsberechtigter Erben

daß die Dauer der Ausbildung länger wird und dadurch die Kosten

auch eine Gleichbehandlung der Noterben und eine Erweiterung

zwangsläufig steigen. Der Umstand, daß diese Ausbildungskosten

der Testierfreiheit des Erblassers bezweckt, weshalb nicht einzig

bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils außer Betracht blei-

und allein auf die Vermögenslage sämtlicher Beteiligten abgestellt

ben, begünstigt diese Noterben doppelt, da sie bei einer qualifi-

werden kann.

zierten, kostspieligen Berufsausbildung idR bessere Berufsmöglich-

An der Bedürftigkeit der anderen Noterben ändert sich nichts,

keiten vorfinden.

wenn wirtschaftlich nicht abgesicherte Noterben nicht rückerstat-

Noterben mit einer kürzeren Ausbildung belasten den Erblasser

tungspflichtige Vorempfänge iS der §§ 788 f ABGB erhalten, die

finanziell geringer. Das österreichische Erbrecht macht deutlich,

andere Noterben in ihrem Pflichtteil verkürzten, da es sich bei

daß in seinem Systemaufbau der Schutz des Schwächeren nur

den wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten um ein überaus

unzureichend verwirklicht ist, da sich etwa physisch oder psy-

dehnbares Abgrenzungskriterium handelt, das keine zuverlässige

chisch behinderte Noterben „als Ausgleich“ mit einem verkürzten

Unterscheidung zwischen rückerstattungspflichtiger Schenkung und

Pflichtteil begnügen müssen.

lediglich anrechenbarem Vorempfang ermöglicht.

Neben den Abgrenzungsproblemen ist in weiterer Folge auch die

Die genaue Erfassung der Vermögenswerte aller Beteiligten im

nicht minder bedeutende Unterscheidung zwischen Vorempfang

Zeitpunkt der „Vermögenszuwendung“ durch den Erblassers ist

und Vorschuß vorzunehmen, die Auswirkungen auf die Berech-

schwierig, da Art XLII EGZPO nach hL und Rsp für Personen, die

nung der Pflichtteilshöhe hat.

nicht zugleich Erben sind, keine Offenlegungspflicht hinsichtlich

Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die iS des § 788

erhaltener Vorempfänge gegenüber verkürzten Noterben beinhal-

ABGB nicht tatbestandsmäßig sind und die ohne Rechtspflicht

tet.19)20) In der Judikatur des OGH wird auch bei mj Noterben die

gegeben werden, sind immer dann als Vorschüsse iS des § 789 ABGB zu beurteilen, wenn sich der Erblasser die Anrechnung als Vorschuß auf den Pflichtteil im Einverständnis mit dem begünstigten Noterben ausbedungen hat. Im Gegensatz zu den Vorempfängen iS des § 788 ABGB ist nachträglich über einseitige Anordnung des Erblassers eine Anrechnung auf den Pflichtteil nicht mehr möglich,9)10) sofern nicht eine Rückerstattung vom Erblasser ausbedungen wurde und in Wahrheit ein Nachlaßaktivum vorliegt. Abgrenzungsprobleme ergeben sich auch dann, wenn es darum geht, wegen der damit eintretenden divergierenden Rechtsfolgen Vorempfänge iS der §§ 788 f ABGB und Schenkungen iS des § 785 ABGB auseinanderzuhalten.

AnwBl 1998/9

6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15) 16) 17) 18) 19) 20)

OGH in NZ 1987, 16 = RZ 1987/48 = EFSlg 51.413 = SZ 59/78. AA Pfersmann, ÖJZ 1989, 386. OGH in JBl 1992, 709. Welser in Rummel Rz 12 zu §§ 788 f. OGH in JBL 1966, 84 = SZ 38/98; EFSlg 4584. Vgl Schauer, JBl 1980, 454. Schauer, JBl 1980, 455. Vgl FN 11. Weiß in Klang 927. Scheffknecht, NZ 1955, 69. Zeiller, Commentar II/2, 811; Ehrenzweig2 II/2, 511. Eckert, ÖJZ 1961, 258. Ostheim, ÖJZ 1978, 508. OGH 29. 10. 1975 EvBl 1977/42 = SZ 48/114. Kralik, Erbrecht 320.

545

Abhandlungen

unterlassene beeidete Beteiligteneinvernahme im außerstreitigen

Die beiden zuletzt wiedergegebenen Rechtsmeinungen hinsichtlich

Verlassenschaftsverfahren zur Ermittlung des Nachlaßvermögens

des für die Entstehung der Anrechnungspflicht maßgebenden Zeit-

nicht als Verfahrensmangel anerkannt, obwohl gem § 162

punktes der Zuwendung der Vorempfänge an den pflichtteilsbe-

AußStrG von Amts wegen auf eine den §§ 783 bis 789 ABGB ent-

rechtigten Noterben sind bei genauerer Betrachtung des derzeit

sprechende Pflichtteilsausweisung gedrungen werden muß.21)

bestehenden System der Anrechnung von Vorempfängen auf den

Selbst der Erbe ist dem Noterben lediglich zur eidlichen Angabe

Pflichtteil abzulehnen. Dieses zeitpunktbezogene Verständnis der

des Verlassenschaftsvermögens verpflichtet, wobei sich diese Ver-

Pflichtteilsberechtigung kann zu willkürlichen Benachteiligungen

pflichtung nicht auf die Offenlegung der dem Erben bereits zuteil

des Noterben führen.

gewordenen Kollationsposten bezieht, weshalb unter Verweis auf

Stellt man in Übereinstimmung mit der hL darauf ab, ob der durch

die diesbezügliche Rechtsprechung des OGH22)23)24)25) davon aus-

einen Vorempfang Begünstigte im Todeszeitpunkt des Erblassers

zugehen ist, daß die von Schauer entwickelte Theorie an rechtli-

pflichtteilsberechtigt ist, besteht die Gefahr der Doppelbegünsti-

chen Hindernissen scheitern dürfte. Die von Schauer ) vertretene

gung des ehemaligen Noterben, da in der Vergangenheit liegende

Abgrenzungstheorie gerät daher unweigerlich in ein Spannungs-

Vorempfänge auf neuerliche Vermögenserwerbe von Todes wegen

verhältnis zwischen Versorgung und Gleichbehandlung sämtlicher

nicht angerechnet werden, wenn die Pflichtteilsberechtigung im

pflichtteilsberechtigter Noterben.

Todeszeitpunkt des Erblassers nicht mehr besteht.

Im übrigen besagt § 791 ABGB, daß außer den erwähnten von

Nach der hier von der hL vertretenen Rechtsansicht wäre es bei-

den §§ 788 f ABGB umfaßten Tatbeständen Zuwendungen der

spielsweise möglich, daß ein Noterbe, der nach § 551 ABGB

Eltern an ihre Kinder als Schenkungen zu beurteilen sind. Bei der

rechtsgültig auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet hat und

Abgrenzung zwischen Vorempfang und Schenkung ist daher mE

danach neuerlich von Erblasser letztwillig bedacht wird, sich seine

auf die Tatbestandsmerkmale des §§ 788 f ABGB abzustellen,

Vorempfänge auf diesen letztwillig zugefallenen Erbteil nicht

sodaß lediglich die den Pflichtteil übersteigenden Zuwendungen

anrechnen lassen muß.

als Schenkungen zu behandeln sind.

Ein weiterer denkbarer Anwendungsfall dürfte darin bestehen, daß

26

die etwa in Abschlag auf den künftigen Pflichtteilsanspruch

III. Die zeitliche Dimension der Pflichtteilsbesicherung

gewährten Vorschüsse iS des § 789 ABGB an einen zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten ebenfalls dem erblasserischen Nach-

1. Die Anrechnung von Vorempfängen

laßvermögen nicht mehr hinzugeschlagen werden und der/die

Das österreichische Erbrecht entbehrt über weite Strecken einer

Pflichtteil(e) daher auf Basis einer entsprechend geringeren Bemes-

systematisch durchdachten Absicherung jener sozialen Grundhal-

sungsgrundlage berechnet werden.

tung, die mE durch das Pflichtteilsrecht in Grundzügen zum Aus-

Die von der hL geäußerte Ansicht findet im Gesetz keine Deckung

druck gebracht wird. ) Grundvoraussetzung für eine Gleichbe-

und führt zu unbilligen Ergebnissen, wenn man bedenkt, daß im

handlung pflichtteilsberechtigter Erben ist eine möglichst umfang-

Todeszeitpunkt des Erblassers erbunwürdige Noterben oder der

reiche Anrechnung sowie eine Rückforderbarkeit von Vermögens-

aus seinem alleinigen Verschulden geschiedene Ehegatte des Erb-

zuwendungen, damit eine Gleichbehandlung der Noterben sicher-

lassers mit ihren Vorempfängen bei der Berechnung der im Todes-

gestellt ist.

zeitpunkt des Erblassers verbleibenden Pflichtteilsansprüche völlig

Nach hL sind nur solche Vorempfänge bei der Berechnung der Hö-

außer Betracht bleiben.

he des Pflichtteils in Anrechnung zu bringen, die Personen zugute

Gleichfalls unberücksichtigt bei der Berechnung der Pflichtteilshöhe

gekommen sind, die im Todeszeitpunkt des Erblassers pflichtteils-

des noch lebenden Kindes bleiben die Vermögenszuwendungen,

27

berechtigt sind.28)29)30) Nach der Rsp ist hingegen für die Beurteilung der Anrechnung von Vorempfängen die Pflichtteilsberechtigung des Bedachten im Zeitpunkt der Leistung des Erblassers maßgebend.31) Nicht logisch nachzuvollziehen ist, warum bei der gesetzlichen Erbfolge eine Anrechnung hinsichtlich der Vorempfänge und Vorschüsse nur zwischen den pflichtteilsberechtigten Deszendenten stattfindet, während bei der Pflichtteilsberechnung auch der Ehegatte des Erblassers an den Vorempfängen iS der §§ 788 f ABGB partizipiert, sofern diese nicht vorwiegend dem Ehegatten zu Lebzeiten des Erblassers zugewendet wurden.32) Eine Vereinheitlichung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist hier dringend geboten.

546

21) 22) 23) 24) 25) 26) 27) 28) 29) 30) 31) 32)

Vgl OGH vom 13. 10. 1994, 2 Ob 536/93 (unveröffentlicht). Glu 4395 = JBl 1931, 59. Dittrich/Tades E 16 zu § 786 ABGB. Dittrich/Tades E 3 zu § 791 ABGB; aA Kralik, Erbrecht 320. SZ 48/19 = EFSlg 24.734 = EvBl 1975/247 = JBL 1976, 157 = NZ 1977, 74. Schauer JBl 1980, 453 ff. AA Welser in Rummel Rz 3 zu §§ 788 f. Kralik, Erbrecht 296. AM Zeiler II 811; wie hier Ehrenzweig 589; Weiß 924 f; Gschnitzer 91; Koziol/Welser II 315. Welser in Rummel Rz 2 zu § 788 ABGB. OGH in NZ 1987, 16 = RZ 1987, 12 = EvBl 1987/48 = EFSlg 51.413 = SZ 59/78. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht9 II, 381.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

die der Deszendent eines lebenden Kindes erhält, da aus § 790

2. Die Anrechnung von Schenkungen

ABGB letzter Satz kein Umkehrschluß gezogen wird,33)34)35) sodaß

Bei der Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil ist vorweg

sich lediglich Enkelkinder die Vorempfänge ihrer Eltern auf den

darauf zu verweisen, daß hinsichtlich der Maßgeblichkeit des

eigenen Erb- bzw Pflichtteil anrechnen lassen müssen. Das kann

Anrechnungszeitpunktes in Teilbereichen dieselben Probleme auf-

zur vermögensrechtlichen Begünstigung jener Erblinie führen, in

treten, wie sie schon unter Punkt III.1. bei der Anrechnung von Vor-

der die Kinder deren vom Erblasser beschenkten Kinder überleben.

empfängen aufgezeigt wurden.

Welser tritt iS des § 790 ABGB letzter Satz zutreffenderweise

Die Privilegierung familienexterner Personen ist abzulehnen und

dafür ein, daß sich Deszendenten auch ihre eigenen Vorempfänge

wurde daher in der Literatur zu Recht kritisiert, da sie sich nicht mit

anrechnen lassen müssen, wenn sie im Zeitpunkt der Vermögens-

dem Grundgedanken der vermögensrechtlichen Grundabsicherung

zuwendung noch vom gesetzlichen Erbrecht durch einen Aszen-

pflichtteilsberechtigter Personen verträgt.40)

dent ausgeschlossen waren, dies unabhängig davon, ob sie den

Die Problematik wird in weiterer Folge noch dadurch verschärft,

Vorfahren beerbt haben. Das kann zu einer faktischen „Enter-

daß Schenkungen nur dann unbefristet auf einen künftigen Pflicht-

bung“ jener Aszendenten führen, denen potentiell pflichtteilsbe-

teil angerechnet werden, wenn der Beschenkte im Zeitpunkt der

rechtigte Deszendenten nachfolgen.36)

Schenkung und im Todeszeitpunkt des Erblassers pflichtteilsberech-

Dieser von der hL ) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Voremp-

tigt ist.41)

fängen entwickelte Ansatz hat andererseits den Vorteil, daß Zu-

Daraus folgt nun, daß sämtliche Schenkungen, die mehr als zwei

wendungen an Noterben als Vorempfänge angerechnet werden

Jahre vor dem Tod des Erblassers an vorverstorbene Kinder, Ehe-

können, die im Zeitpunkt des Empfanges dieser Vermögenswerte

gatten oder Personen gemacht wurden, die vom Erblasser aus-

gegenüber dem Erblasser noch nicht pflichtteilsberechtigt sind.

drücklich oder stillschweigend enterbt wurden, sich ihres gesetz-

Dadurch kommt es noch zu keiner dem Pflichtteilsrecht zumindest

lichen Erbrechts als unwürdig erwiesen haben oder rechtsgültig

in seinen Grundzügen immanenten Gleichbehandlung der mitunter

darauf Verzicht geleistet bzw das den Pflichtteilsanspruch begrün-

zahlreichen pflichtteilsberechtigten Linien, da diese nach wie vor

dende Rechtsverhältnis (zB Adoption) aufgelöst haben, bei der

an der fehlenden Rückforderbarkeit der Vorempfänge scheitert.

Berechnung der Pflichtteilshöhe außer Ansatz bleiben.42)

37

Folgt man jedoch hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Anrechnungszeitpunktes der Rechtsprechung, die darauf abstellt, ob der Empfänger einer Vermögenszuwendung im Zeitpunkt der Vermögensübertragung pflichtteilsberechtigt war,38) so würde etwa im Fall einer nachträglichen Adoption eine Anrechnung geleisteter „Vorempfänge“ unterbleiben. Allein diese gravierenden Meinungsunterschiede hinsichtlich des für die Anrechenbarkeit eines Vorempfanges maßgeblichen Zeitpunktes machen deutlich, daß die derzeitigen Regelungen des ABGB innerhalb des österreichischen Erbrechts Lücken aufweisen, die der Rechtssicherheit in höchstem Maße abträglich sind. Eine Schließung dieser Lücken auf Basis der vorhandenen Geset-

Dies führt ua auch dazu, daß nach der Rsp des OGH eine Schenkung an eine Enkelin, die früher als zwei Jahre vor dem Tod der Erblasserin erfolgte, nicht angerechnet wird, wenn die Mutter der Enkelin als Tochter der Erblasserin im Schenkungszeitpunkt lebte und pflichtteilsberechtigt war,43)44) ohne daß diese fehlende Pflichtteilsberechtigung in diesem Fall durch § 767 ABGB kompensiert wird. In diesem Zusammenhang ist weiters zu kritisieren, daß nach der von der hL vertretenen Rechtsauffassung ein Noterbe zur Herausgabe einer geschenkten Sache nur dann verhalten werden kann, wenn er seinerseits Universalsukzessor des beschenkten Vorfahrens ist und im Fall der Einzelrechtsnachfolge eine Haftung zu negieren sei, wobei eine Anfechtung beeinträchtigender Rechtshandlungen nach der AnfO bzw KO nicht ausgeschlossen ist.45)46)47)

zesbestimmungen im Wege der berichtigenden Auslegung müßte dazu führen, daß alle Vorempfänge anrechenbar sind, die einer Person zuteil wurden, sofern diese vor oder nach Erhalt dieser Vermögenszuwendung gegenüber dem Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt pflichtteilsberechtigt war, ohne darauf abzustellen, ob eine Pflichtteilsberechtigung im Todeszeitpunkt des Erblassers oder im Zeitpunkt der Vermögenszuwendung vorgelegen hat. Nur dieses zeitraumbezogene Verständnis der Pflichtteilsberechtigung hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Anrechnungszeitpunktes führt zu einer umfassenden und sachgerechten Absicherung des Pflichtteilsanspruches. Die Anrechnungspflicht nach § 788 ABGB besteht ohne Unterschied, ob der Pflichtteil infolge einer letztwilligen Anordnung oder lediglich aufgrund des Gesetzes dem Noterben gebührt.39)

AnwBl 1998/9

33) 34) 35) 36) 37) 38) 39) 40) 41) 42) 43) 44) 45) 46) 47)

Eccher in Schwimann Rz 7 zu §§ 788 f ABGB. OGH in RZ 1978, 61. Kralik, Erbrecht 296. AA Welser in Rummel Rz 2 zu § 790 ABGB. Siehe FN 18, 19, 20. Siehe FN 20. Vgl 27. 3. 1890 GlU 13223. Gschnitzer, Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechts, Erbrecht 1964, 93. Kralik, Erbrecht 303 f. Vgl FN 38. OGH 19. 6. 1974 EvBl 1975/2 = NZ 1975, 191. SZ 47/46. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht9 II 1991, 384. Kralik, Erbrecht 308. Welser in FS-Kralik 591 ff.

547

Abhandlungen

Schwind vertritt sogar die Auffassung, daß selbst bei einer Rechts-

Auch die von Kralik hinsichtlich des Anrechnungszeitpunktes ver-

nachfolge im Wege der Universalsukzession der Noterbe eines

tretene Rechtsansicht ist bei genauerer Betrachtung nicht weitrei-

beschenkten Vorfahrens nicht zu einer Herausgabe des erlangten

chend genug, da eine optimale Absicherung potentieller Pflicht-

Vermögensvorteiles nach Maßgabe des § 951 ABGB verhalten

teilsansprüche nur dadurch erreicht werden kann, daß alle Schen-

werden könne, sodaß ein Widerruf der Schenkung nur beim unmit-

kungen an Personen, die vor oder nach der Schenkung zu irgend-

telbar bedachten Noterben des Erblassers in Betracht komme. )

einem Zeitpunk konkret oder abstrakt pflichtteilsberechtigt waren,

48

Die von Welser ) und in uneingeschränktem Maß von Schwind ) 49

50

unbeschränkt der Anrechnung unterliegen.

vertretenen Rechtsauffassungen führen dazu, daß im Wege der

Diese pflichtteilsfeindliche Haltung wird noch dadurch verschärft,

Schenkung eine pflichtteilsberechtigte Linie unverhältnismäßig be-

daß nach der Rsp eine Schenkung schon dann als gemacht anzu-

günstigt werden kann, da nach den hier vertretenen Auffassungen

sehen ist, wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag geschlossen

zumindest bei einer Singularsukzession durch Schenkung die Haf-

worden ist; der Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung ist gleich-

tung nach §§ 951 f ABGB ausgeschlossen ist bzw im Falle der Ver-

gültig.58)59)

mögenslosigkeit des seinerzeit beschenkten Geschenkgebers zum

Aber selbst wenn man entgegen der Rsp die Zweijahresfrist ab

nutzlosen Substrat eines nicht realisierbaren Anspruches verküm-

Übergabe bzw Einverleibung des Eigentumsrechtes berechnet,

mert.

wird die Position des Noterben nicht wesentlich verbessert, da sich

Die von Schwind 51) vertretene Auffassung findet in der Bestimmung des § 790 ABGB insofern eine Stütze, als darin lediglich auf § 788 ABGB verwiesen wird und im Wege der Analogie von der Lehre52)53)54) einschränkend nur § 789 ABGB in den Verweis des § 790 ABGB miteinbezogen wird, sodaß es zumindest aufgrund des Wortlautes des § 790 ABGB fraglich erscheint, ob sich Repräsentationsberechtigte Schenkungen gem § 785 ABGB iVm §§ 951 f ABGB wie Vorempfänge auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen müssen. Unter dem Blickwinkel der prinzipiellen Gleichbehandlung der pflichtteilsberechtigten Nachkommenschaft müssen sich Noterben beschenkter Vorfahren solche Zuwendungen im Zuge einer weitgefaßten Analogie des § 790 ABGB letzter Satz anrechnen lassen, damit eine Ungleichbehandlung zwischen den Nachkommen beschenkter Vorfahren und jenen Nachkommen, deren Vorfahren Vorempfänge erhalten haben, vermieden wird.55)

der Erblasser in beiden Fällen etwa durch ein im Todeszeitpunkt erlöschendes Fruchtgenußrecht absichern kann.

Kralik fordert daher zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Verkürzung bestehender Pflichtteilsansprüche hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Anrechnungszeitpunktes im Hinblick auf § 785 Abs 3 ABGB eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die darauf abstellt, wann beim Erblasser das Vermögensopfer eingetreten ist, ohne auf den Eigentumsübergang abzustellen (wirtschaftliche Betrachtungsweise).60) Für den zuvor erwähnten Fall der Zurückbehaltung des Fruchtgenußrechtes würde dies bedeuten, daß bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Vermögensopfer für den Geschenkgeber erst im Todeszeitpunkt mit gleichzeitigem Erlöschen des Fruchtgenußrechtes eintreten und daher jedenfalls der Anrechnung unterläge. Der Ansicht von Kralik61) ist jedoch nicht weitreichend genug, da bei der von mir bereits unter III.1. vorgeschlagenen Betrachtungs-

Es ist insbesondere nicht einsichtig, warum der Noterbe eines

weise hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Anrechnungszeitpunktes

beschenkten Vorfahrens nur im Fall der Universalsukzession zur

der Noterbe für den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Vermögens-

Herausgabe der Schenkung verpflichtet sein soll, da die unentgelt-

opfers nicht mehr beweispflichtig wäre, sofern die beschenkte Per-

liche Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge für den

son zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach der Schenkung pflicht-

Bedachten den gleichen wirtschaftlichen Erfolg nach sich zieht und

teilsberechtigt war.

weil bei der Berechnung der Höhe verbleibender Pflichtteilsansprüche nicht zu Lasten der Gerechtigkeit formaljuristische Aspekte Vorrang erhalten sollten. Repräsentierte, nicht pflichtteilsberechtigten Deszendenten müssen sich außerhalb der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB Schenkungen nicht anrechnen lassen, während gem § 790 ABGB letzter Satz bei Vorempfängen eine unbefristete Anrechnung sämtlicher Vorempfänge stattfindet.56)

Kralik vertritt die Rechtsauffassung, daß es für die Maßgeblichkeit des Anrechnungszeitpunktes nur darauf ankommen kann, ob der Beschenkte im Schenkunszeitpunkt zu den abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen gehört hat.57)

548

48) 49) 50) 51) 52) 53) 54) 55) 56) 57) 58) 59) 60) 61)

Schwind in FS-Kralik 517 ff. Welser, aaO. Schwind, aaO. Schwind, aaO. Welser, NZ 1978, 162. Migsch, Ehe und Kindschaftsrecht 54. Ostheim, Familienrechtsreform 60. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht9 II 1991, 384. Welser in Rummel Rz 2 zu § 790 ABGB. Kralik, Erbrecht 304. SZ 44/137 = EFSlg 15.553 = EvBl 1972/184. OLG Wien 20. 11. 1979 EFSlg 33.709. Kralik, Erbrecht 304. vgl FN 57.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

IV. Reformvorschläge einer Neugestaltung des österreichischen Pflichtteilsrechts Dem Gebot der Gleichbehandlung aller Noterben entspricht es, im Rahmen einer künftigen Neuregelung des Pflichtteilsrechtes die wenig Sinn machende Unterscheidung zwischen Vorempfängen und Schenkungen im österreichischen Pflichtteilsrecht zu beseitigen. Der Tatbestand anrechnungspflichtiger Vermögenszuwendungen ist allgemeiner zu fassen. Alle Vermögenszuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten oder von Todes wegen werden auf den künftigen Pflichtteilsanspruch angerechnet, sofern sie nicht einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung entspringen, wobei die anrechnungsfreien Vermögenszuwendungen iS des § 785 ABGB durchaus beibehalten werden können. Da es für den zu Lebzeiten des Erblassers bedachten Noterben keinen wirtschaftlichen Unterschied macht, ob eine Vermögenszuwendung als Vorempfang oder als Schenkung beurteilt wird, entbehrt es daher jeglicher rationaler Begründung, bei der Berechnung der Pflichtteilshöhe zwischen Schenkung und Vorempfang zu differenzieren, zumal bislang benachteiligte Noterben idR keinen Einfluß auf die rechtliche Qualifikation unentgeltlicher Vermögensübertragungen des Erblassers haben dürften. Die Frist des § 785 Abs 3 ABGB wäre mE auf zumindest zehn Jahre auszudehnen, damit die Gefahr der Pflichtteilsvereitelung herabgemindert wird, da nicht zu erwarten ist, daß sich ein Erblasser bereits mehr als ein Jahrzehnt vor seinem Ableben wesentlicher Vermögenswerte begibt, nur um die Pflichtteilsansprüche seiner Deszendenten zu beeinträchtigen. Eine Berücksichtigung von Schenkungen nur zugunsten des Ehegatten und pflichtteilsberechtigter Deszendenten ist nicht berechtigt, wenn pflichtteilsberechtigte Aszendenten ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Erblassers stets in vollem Umfang erfüllt haben und dadurch die Vermögensbildung beim Erblasser erst ermöglicht bzw erleichtert haben.

tigen wäre, damit überproportional begünstigte Noterben dazu verhalten werden können, zur vollständigen Befriedigung jener Pflichtteilsansprüche beizutragen, die unter Berücksichtigung bereits geleisteter Vorempfänge aus dem Vermögen des Erblassers verkürzt wurden. Im Rahmen eines zeitraumorientierten Anrechnungssystems bei sämtlichen Vorempfängen ist durch einen gesetzgeberischen Akt klarzustellen, daß Vorempfänge künftig nicht nur angerechnet, sondern auch rückerstattet werden müssen, soweit dies zu einer vermögensrechtlichen Gleichbehandlung verkürzter Noterben erforderlich ist. Vermögenswerte, die an Deszendenten pflichtteilsberechtigter Kinder übertragen wurden, sind auf den Pflichtteil der repräsentierenden Aszendenten anzurechnen, zumal gem § 790 ABGB letzter Satz der Pflichtteil eines Deszendenten durch Vorempfänge seiner Vorfahren „befriedigt“ werden kann. Die Bestimmung des § 773 ABGB würde dadurch obsolet, eine geringfügigere Verschlechterung im Hinblick auf die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB. Eine ähnliche Problematik ergibt sich bei Schenkungen des Erblassers an Deszendenten, die durch ihre lebenden Aszendenten vom gesetzlichen Erbrecht gegenüber dem Erblasser ausgeschlossen sind, da eine Anrechnung von Vermögenszuwendungen an Deszendenten lebender Kinder zufolge § 790 ABGB letzter Satz ohnehin nur innerhalb der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB erfolgt. Es ist daher eine Reform des Pflichtteilsrechts dahingehend anzustreben, die darauf abzielt, innerhalb einer erbberechtigten Linie die erblasserischen Vermögenszuwendungen einer linienbezogenen Anrechnung zu unterwerfen. Dieses erweiterte Verständnis führt zu einem Linienpflichtteil, der im gegenwärtigen Pflichtteilsrecht mE nicht systemrein durchgeführt wird, wie § 790 ABGB letzter Satz beweist. Neben einer Beseitigung der Unterscheidung zwischen Vorempfang und Schenkung muß eine künftige Novelle des Pflichtteilsrech-

Es ist nicht einsichtig, warum Eltern in bezug auf die vom Erblasser

tes somit auf eine Gleichbehandlung der mitunter zahlreichen erb-

gemachten Schenkungen nicht anrechnungsberechtigt sind, ob-

berechtigten Linien eines Erblassers abzielen, welche die Summe

wohl Geschenke an die Eltern zugunsten des Pflichtteiles des Ehe-

aller einer Linie der Deszendenten des Erblassers übertragenen

gatten oder eines Kindes ohne Rücksicht auf die Zweijahresfrist des

Vermögenswerte berücksichtigt und dadurch eine unverhältnis-

§ 785 Abs 3 ABGB angerechnet werden.62) § 951 ABGB sollte

mäßige, ungerechte Begünstigung einer erbberechtigten Linie ver-

daher auch zugunsten der Aszendenten angewendet werden kön-

hindert.

nen, um allenfalls ihre wirtschaftliche Existenz nach dem Vortod

Im Zuge dieser Neugestaltung des Pflichtteilsrechts müßte der

des Erblassers zu sichern.

Pflichtteilsanspruch vor allem durch eine zeitlich unbefristete

Es ist weiters im höchsten Maße ungerecht, daß gegenwärtig

Anrechnung von Vorempfängen und Schenkungen und der damit

pflichtteilsberechtigte Deszendenten nicht in allen Fällen zur Rück-

einhergehenden Rückforderbarkeit gestärkt werden.

erstattung verhalten werden können, wenn Vorempfänge ihre

Die überproportional begünstigten Erben einer Linie sollten anteilig

Pflichtteilsquote am erblasserischen Vermögen übersteigen. § 785

zum Rückersatz verpflichtet sein, sofern im Wege der Anrechnung

Abs 3 ABGB gehört daher reformiert.

die Verkürzung des Pflichtteils einer bislang benachteiligten Linie

Die Bestimmung des § 793 ABGB letzter Satz fördert die Ungleich-

nicht ausgeglichen werden kann.

behandlung und führt mitunter zu einer Vereitelung bestehender Pflichtteilsansprüche, weshalb dieser Teil der Bestimmung zu besei-

AnwBl 1998/9

62) Kralik, Erbrecht 305.

549

Abhandlungen

Dieser in Geld zu bewertende Pflichtteils(ergänzungs)anspruch

lagerung des Bewertungszeitpunktes würde nämlich der Grund-

müßte sodann im Verhältnis der zugewendeten Vermögenwerte

intention des Gesetzgebers entsprochen, Schenkungen und Vor-

unter Berücksichtigung des linienbezogenen Pflichtteils, dessen

empfänge so zu behandeln, als ob sie noch im Vermögen des Erb-

Höhe sich nach dem bisherigen Repräsentationssystem errechnet,

lassers vorhanden wären. Bei gemischten Schenkungen wäre diese

dem/den Repräsentanten der verkürzten Linie zustehen.

Verschiebung des Bewertungszeitpunktes für den die Gegenlei-

Da die neuere Lehre63) und ebenso die Judikatur64) im Gegensatz zur älteren Judikatur ) bei der Ermittlung des Nachlaßpflichtteiles 65

Wertveränderungen des Nachlaßvermögens bis zum Schluß der Verhandlung in I. Instanz berücksichtigen, während Schenkungen mit ihrem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalles in Anschlag gebracht werden,66) könnte durch eine Reform des § 786 ABGB klargestellt werden, daß Schenkungen ebenfalls mit ihrem Wert zum Schluß der Verhandlung über die Pflichtteilsforderung für die Berechnung des Schenkungspflichtteiles heranzuziehen sind. Durch diese Ver-

stung übersteigenden Teil der Vermögenszuwendung relevant. Die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden aufgezeigten Schwachstellen sowie die erarbeiteten Lösungsvorschläge sollen als Anregung zu einer Neuregelung des gegenwärtigen Pflichtteilsrechts verstanden werden. 63) 64) 65) 66)

Vgl Koziol/Welser, Grundriß des Bürgerlichen Rechts9 II, 383. SZ 57/7; NZ 1986, 277; NZ 1988, 281. Dittrich/Tades E 6 zu § 786. SZ 57/90; NZ-K 42/1986.

RAA Mag. Bernhard Girsch, LL.M., Wien

Rechtsalltag in Großbritannien Klassische juristische Berufe und Gerichtssystem Dieser Beitrag versteht sich als Erfahrungsbericht 1) und soll dem Leser einen kurzen Einblick in die klassischen juristischen Berufe der Rechtspflege in England und Wales,2) deren Geschichte, Traditionen, Ausbildung und Praxis gewähren. Dieses Bild weicht von dem im Deutschen Rechtskreis vorherrschenden Bild des Juristen besonders hinsichtlich des zweiklassigen Anwaltsberufes, der Durchlässigkeit des Zulassungssystems und der Laienbeteiligung in der Rechtsprechung stark ab. Im Zusammenhang damit wird auch das Gerichtssystem im Überblick dargestellt.

1. Einleitung Beim gegenwärtigen Trend der Globalisierung des Wirtschaftslebens, der zunehmenden Integration Europas und der dadurch geschaffenen Niederlassungsfreiheit wird für den Rechtsberater die Auseinandersetzung mit fremden Rechtsordnungen und die Zusammenarbeit mit Juristen anderer Rechtssysteme unumgänglich. Zumindest die Kenntnis um die Arbeitsweise und Besonderheiten fremder Anwaltsberufe und die Grundzüge anderer Gerichtssysteme werden bei wachsenden wirtschaftlichen Verflechtungen die Verständigung mit dem ausländischen Kollegen va im Konfliktfall erheblich erleichtern. Besondere Beachtung verdient das britische System, wo ua dessen historisch gewachsener zweigliedriger Anwaltsstand – beratender solicitor und plädierender barrister – hierzulande noch weitgehend unbekannt ist.

550

2. Barristers

a) Geschichtlicher Rückblick Die Entwicklung zu einem Berufsstand begann bei den barristers bereits im 14. Jh. Damals ließen sich Juristen abseits des damaligen Stadtzentrums von London – bekannt als Temple 3) – nieder, wo heute noch alle in London tätigen barristers residieren. Diese geographische Distanz zu den Gerichtshöfen von Westminster sollte die Unabhängigkeit der Advokaten von der Krone symbolisieren. Im folgenden Jahrhundert schlossen diese sich in Inns (Gast1) Grundlage dieses Beitrages sind persönliche Eindrücke, Beobachtungen, Gespräche, das Konzept eines Vortrags eines Richters (His Honour Judge R. P. Jenkins), ergänzt durch wissenschaftliche Publikationen; ua: K. Zweigert & H. Kötz, The Legal Families of the World, An Introduction to comparative Law, 1993, 63–295; R. v. Caenegem, The Divergent Paths of Common Law and Civil Law, Which is best, Case Law, Statute Law or Book Law, Judges, Legislators & Professors, 1993, 113–168; H. Händel / I. Friebel, Großbritannien, Staat und Verwaltung in Großbritannien, 1991; R. Zimmermann, Der europäische Charakter des englischen Rechts, ZEuP, 1993, 1–51; K. Boin, Englische Anwaltssozietäten, NJW, 1997, 1543–1545. Ich danke His Honour Judge Richard P. Jenkins in Lincoln, Morton & Fisher, Solicitors in Kidderminster/Worcsester, dem stipendary magistrate Mr. Justice Michael James in Birmingham, barrister Phil Turton in Nottingham und barrister Nick Peacock von The Chambers of Kieran Coonan Q.C in London für deren Aufnahme und fruchtbringende Zusammenarbeit. Englische termini sind kursiv geschrieben und nur soweit übersetzt, als von deren Verständnis nicht ausgegangen werden kann. 2) ZT Unterschiede in Schottland und Irland. 3) Benannt nach einer dort gelegenen Kirche des Ordens der Templerritter.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

häusern) – in einer Art Club – zusammen, welche zum Mittelpunkt

mit älteren erfahrenen barristers in Kontakt zu treten. Nach erfolg-

ihres beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens wurden.

reichem Abschluß dieser einjährigen Ausbildung durch das bar

Erst später begannen sie auch unausgebildete junge Männer in

exam – zentral und autonom von einem Gremium der vier Inns9)

ihren Kreis aufzunehmen und ihnen Recht, aber auch Tanz, Musik

abgehalten – wird man approbiert (called to the bar) und ist damit

und Fechten beizubringen. Daher wurden viele der pupils von

als Mitglied einer der vier Inns of Court in den Kreis der „ehrenwer-

ihren wohlhabenden Eltern vor allem wegen der guten allgemeinen

ten Männer“10) aufgenommen. Als barrister ernannt, wird jenem

Ausbildung dorthin geschickt und nicht unbedingt, um sie Juristen

Perücke und Umhang und damit das Recht verliehen, so adjustiert

werden zu lassen. Am Ende der Ausbildung wurden die Absolven-

vor Gericht zu erscheinen und vom Richter „gehört zu werden“

ten von ihrem Inn zum barrister ernannt (called to the bar). Ihnen

(to plead before the Courts).11)

wurde das Recht verliehen, vor Gericht zu erscheinen und gehört

Nach dem Studium bewirbt er sich in einem set of chambers um

zu werden (right of audience).

eine Stelle als pupil (Konzipient). Für die Dauer eines Jahres wird

Im Zeitalter Shakespeares wurden auch in den vornehmen Kreisen

der pupil einem pupil master zugeteilt, der für die weitere Ausbil-

der Inns of Court Theaterstücke aufgeführt und Gedichte vorgetra-

dung zuständig ist. Bereits nach einem halben Jahr darf er kleine

gen. Feurige und flammende Plädoyers, unterstrichen durch thea-

Fälle substituieren und somit auf eigene Rechnung arbeiten.

tralische Mimik und Gestik, sind Relikte dieser Zeit und fallen auch heute noch in den Gerichtssälen als markanter Unterschied zur österreichischen Praxis auf. In jener Zeit gab es noch kaum Unterschiede in den Tätigkeitsfeldern der barristers und solicitors.4) Erst im 17. Jh. begannen sich die Berufe und Tätigkeitsfelder mehr und mehr zu unterscheiden. Barristers beschäftigten sich zB kaum noch mit Liegenschaftserwerb, und der Kontakt zu den Mandanten nahm ab, bis sie schließlich nur mehr mit den instructing solicitors zusammentrafen, die vom Mandanten beauftragt wurden, vor Gericht zu gehen. Auch das Honorar für die Rechtsvertretung konnten barri-

sters nicht mit den Mandanten vereinbaren. An die offizielle Unent-

Nach diesem Jahr ist der junge barrister qualified (approbiert) und hofft, einen seat (tenancy) angeboten zu bekommen, worüber von allen Mitgliedern im set of chambers abgestimmt wird. Hat der junge barrister erst einmal einen Platz gefunden, ist ein Leben in Wohlstand und Ansehen so gut wie gesichert. Er wird zwar anfangs nur kleinere Aufgaben verfahrensrechtlicher und ähnlicher Art verrichten, aber mit zunehmender Erfahrung auch schwierigere und höher dotierte Fälle zugeteilt bekommen. Exkurs: Der clerk Die Aufgabe der Arbeitszuteilung übernimmt heute in einem set of

geltlichkeit dieser Tätigkeit wird heute noch durch einen kleinen

chambers der clerk. Als head of staff ist der angelernte, angestellte

Beutel am Rücken des schwarzen Umhangs erinnert, der früher

Kanzleileiter mit oft niedriger Schulbildung die Kontaktperson für

dazu diente, Klienten einzuladen, dort Geld oder andere kleine

solicitors, der für jeden Fall einen bestimmten barrister auswählt

Geschenke hineinzuwerfen, die ja ein „ehrenwerter Gentleman“

und sich um Unterlagen und Gerichtstermine kümmert. Er handelt

niemals (offen) annehmen würde.

auch das Honorar des barristers aus, von dem er einen Prozentsatz als seinen Lohn einbehält.12) Demzufolge ist der clerk in einem

b) Ausbildung und Praxis heute Der barrister ist einer von über 7500 unabhängigen, selbständi-

set of chambers ein wichtiger und mächtiger Mann, der manchmal ebensoviel verdient wie ein erfahrener barrister selbst.

gen Advokaten, die in Kanzleigemeinschaften (set of chambers) von etwa 15 bis 30 Anwälten in London und einigen anderen Großstädten tätig sind. ) Er beherrscht das schwierige Prozeßrecht 5

und verfügt über die nötige Technik und Taktik, einen Fall, für den er von einem solicitor engagiert und instruiert wurde, dem Richter zu präsentieren. Außerdem ist er meist in einem bestimmten Rechtsgebiet spezialisiert und verfaßt darin Gutachten (opinions) für

solicitors. Nach dreijährigem juristischen Studium (meist L.L.B.)6) oder einjährigem juristischen Aufbaustudium (CPE)7) an einer renommierten Universität besucht man für ein Jahr die bar school einer der vier

Inns of Court,8) die auch heute noch eine Mischung aus Lehr- und Lerninstituten, College, Club, Interessensverband und rituelle Verbindung sind. Dort wird praxisorientiert bei Rollenspielen in Moot-

courts Argumentation und Redekunst trainiert und Verfahrensrecht studiert. Zusätzlich müssen aus alter Tradition zwölf gemeinsame

dinners in den „heiligen Hallen“ der Inns absolviert werden, um AnwBl 1998/9

4) Auf die verschiedenen anderen historischen Berufe wie serjeants und attorneys wird in diesem Beitrag nicht eingegangen. 5) Die Bildung von Partnerschaften ist standesrechtlich untersagt; Code of Conduct para 207 (a). 6) Legal Letters Bachelor; aber zB B. A. (Bachelor of Arts) in Oxbridge. 7) Common Professional Exam; viele barristers hatten ursprünglich einen anderen Universitätsabschluß, zB als Lehrer, Ökonomen oder auch Mediziner. Ein akademisches Studium und juristische Vorbildung sind jedenfalls Voraussetzung für die Aufnahme an einer bar school. 8) Gray’s Inn, Lincoln’s Inn, Middle Temple und Inner Temple. 9) General Council of Legal Education; keine Mitsprache von Staat oder Universität! 10) Im Gegensatz zum solicitor ist barrister fast ausschließlich ein Männerberuf. 11) Es wird erzählt, daß noch vor kurzem ein Richter einem barrister das Gehör verweigert hat (I can’t hear you!), weil dieser ohne wig and robe – somit nicht standesgemäß adjustiert – vor ihm erschienen ist. 12) Auch die Zulässigkeit von Erfolgshonorar (contingency fees) wie in den USA setzt sich in Großbritannien nach und nach durch. Vgl Graef, Zur Zulässigkeit von Erfolgshonoraren im englischen Recht, RIW 1995, 549.

551

Abhandlungen

Bei erfolgreicher Karriere besteht für den barrister auch die

sächlich mit Liegenschaftserwerbungen beschäftigten und bis dahin

Chance, vom Lord Chancellor – nach Konsultation mit anderen

etwa gleichberechtigten solicitors von den barristers aus den Inns

erfahrenen barristers und judges – zum Queens Counsel )

of Court verdrängt. Ihre Wirkungsstätte war der Court of Chancery

(genannt Q.C. oder silks) oder als Krönung einer Juristenkarriere

(seit dem 14. Jh. Quelle des als equity bezeichneten informellen

sogar zum Richter14) ernannt zu werden, und damit zu noch höhe-

Billigkeitsrechts) und die Inns of Chancery, die noch im 16. Jh. als

13

rem Ansehen, sicherem Einkommen oder vielleicht sogar zu einem

Außenstellen für die juristische Grundausbildung der Inns of Court

Adelstitel zu gelangen. Das Ansehen der Q.C.’s manifestiert sich

dienten. Da aber die Studenten vermehrt direkt von den Inns of

in entsprechend höheren Honoraren und in der ständigen Beglei-

Court angenommen wurden und die Inns of Chancery keine Qua-

tung eines anderen barristers als Assistenten (die Kosten trägt der

lifikationen verleihen konnten – vor allem nicht das Recht, vom

Klient). Um sie von gewöhnlichen „junior“ barristers zu unterschei-

Richter „gehört“ zu werden (right of audience), nahm ihre Bedeu-

den, tragen Q.C.’s seidene Roben mit anderem Schnitt und einen

tung rasch ab. Auch spielten sie vom organisatorischen Gesichts-

speziellen dreiteiligen Anzug. Die vorderste Reihe im Gerichtssaal

punkt nie die Rolle der Inns of Court der barristers. Im 18. Jh.

vor der bench (Richterbank) ist ihnen vorbehalten, während der

waren die Inns of Chancery nicht viel mehr als gesellschaftliche

junior barrister hinter ihm Platz nehmen muß.15)

Clubs, und Anfang des 19. Jh. bedeutete schließlich die Gründung

Die Standesregeln der Bar Association (Rechtsanwaltskammer) ver-

der Law Society als offizieller Vertretungskörper der solicitors das

bieten dem barrister auch heute noch jeden direkten Kontakt und

Ende der Inns of Chancery. Das Ansehen der solicitors, die nicht

somit auch Verträge mit dem Klienten. ) Dafür haftet der barrister

dem erlesenen Kreis der barristers angehörten, nahm so weit ab,

auch nicht für Fehler, die er im Gerichtssaal verursacht. Der Klient,

daß sie bis ins 20. Jh. das set of chambers der barristers durch den

der seinen Fall vor Gericht bringen will und somit die Dienste eines

Lieferanteneingang betreten mußten, um jenen den Sachverhalt zu

barristers beansprucht, muß daher einen solicitor beauftragen, der

schildern und Instruktionen für die Verhandlung zu geben. Solici-

16

seinerseits einen barrister instruiert. Wenn jedoch eine Konferenz

tors gehörten in der Regel auch ihrer Herkunft nach nicht den obe-

zwischen barrister und dem Klienten unumgänglich wird, so muß

ren Klassen an und waren selten – wenn überhaupt – Absolventen

diese nach Möglichkeit in seinen eigenen chambers und nur in

renommierter Universitäten. Erst nach und nach wurden die Rechte

Anwesenheit des solicitors geschehen. Ungeachtet dieser Zusam-

der solicitors wieder erweitert. Heute sind sie prozeßrechtlich den

menarbeit werden jene immer noch von den barristers, trotz – oder

barristers fast gleichgestellt.

gerade wegen – ihrer wachsenden und einflußreicheren Stellung,17) häufig auffallend herablassend behandelt. Dagegen begegnen barristers einander in freundschaftlicher Weise. Es wäre jedoch ein Bruch alter Tradition, einem anderen barrister die Hand zum Gruß zu reichen.18) Den Vertreter der Gegenseite trifft man vor der Verhandlung regelmäßig im robing room (Umkleide- und Aufenthaltsraum), der nur barristers zugänglich ist, und wo auch der Fall und das beabsichtigte Vorgehen besprochen wird. Niemals würden barristers jedoch einen Zeugen vor der Verhandlung befragen (dies wäre standeswidrig). Überhaupt gewinnt

b) Ausbildung und Praxis heute Ein solicitor ist heute einer von über 60.000 Juristen, die meist in Partnerschaften20) von bis zu 100 und mehr Partnern juristischen Rat in persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten erteilen. Er, und nicht der barrister, ist der Vertrauensanwalt des Klienten und erstellt für diesen Verträge, führt die (in England sehr komplizierten) Landkäufe durch, verwaltet Immobilien, errichtet Testamente und berät in sonstigen steuer-, versicherungs-, gesellschafts-

man den Eindruck, daß Clubgefühl, Sportsgeist und hoher Ehrenkodex die Fronten entspannt. Vor Gericht wird der barrister der Gegenseite offiziell (aber doch vertraulich) mit „my learned friend“ tituliert, sonst aber immer mit Vornamen angesprochen. Der Richter, der schließlich auch aus derselben Gilde stammt,19) wird außerhalb des Gerichtsaals freundschaftlich „judge“ genannt, während das „gewöhnliche Volk“ ihn immer und überall respektvoll mit „your honour“ bedenkt und den barrister mit „counsel“ tituliert.

3. Solicitors

a) Geschichtlicher Rückblick Die Entstehung des Berufes des solicitors ist noch ungewisser als die der barristers. Jedenfalls wurden im 17. Jh. die damals haupt-

552

13) Nur etwa 10% aller barristers erreichen diese Auszeichnung. 14) Siehe weiter unten. 15) Als kleines Detail sei darauf hingewiesen, daß in dem adversarial system mit starkem Dispositionsgrundsatz in England die Gegenparteien nebeneinander in einer Reihe sitzen, während sie im österreichischen Zivilprozeß mit Inquisitionsmaxime gegenüber Platz nehmen. Diese, sicherlich historisch gewachsenen, Sitzordnungen im Gerichtssaal wären mE genau umgekehrt systemkoherent. 16) Code of Conduct 1990, para 210 (b). 17) Durch prozeßrechtliche Angleichungen machen solicitors den barristers ihr Prozeßvertretungsmonopol und die raren Richterposten streitig und dringen so nach und nach in deren nun ungeschützte Pfründe ein. 18) Das Vorzeigen der waffenlosen Hände zum Gruß, aus dem sich das Händeschütteln entwickelt hat, wurde in solch ehrenwerten Kreisen als unnötig erachtet. 19) Siehe unten zur Bestellung der Richter. 20) Siehe unten zur Bildung von Kapitalgesellschaften.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

4. Gerichtssystem und Richter

rechtlichen und anderen wirtschaftlichen Fragen.21) Der solicitor alleine ist befugt die Verfahrensschritte vor Beginn eines Gerichtsverfahrens durchzuführen und einen barrister nach seiner Wahl zu instruieren.

a) Geschichtlicher Rückblick Vor der normannischen Eroberung (1266) gab es in England kein

Bis vor kurzem mußten solicitors nicht über einen Hochschul-

allgemein verbindliches Rechts- oder Gerichtssystem. Die Recht-

abschluß verfügen. Heute besuchen junge Absolventen der juristi-

sprechung erfolgte ausschließlich durch die lokalen und regiona-

schen Fakultäten oder einjährigen juristischen Aufbaulehrgängen

len County Courts (Grafschaftsgerichte) nach ortsüblichen Bräu-

ein Jahr lang die Law Schools der Law Society, wo sie eher prakti-

chen. Jede shire (Grafschaft) hatte ihr eigenes Gewohnheitsrecht.

sche Fähigkeiten, wie das Anfertigen von Schriftsätzen, Gestaltung

Im 12. Jh. – vergleichsweise früh – schuf Heinrich II. ein einheitli-

von Verträgen und die, zur Instruktion von barristers wichtigen,

ches Common Law (richterliches Gewohnheitsrecht) und vereinheit-

Falldarstellungen (brief) erlernen. Nach den final exams suchen sie

lichte so das System für ganz England. Die königliche Gerichtsbar-

einen solicitor oder eine Law Firm, die sie für eine Zeit von zwei

keit wurde durch Wandergerichte (Courts of Assize oder Courts of

Jahren als Konzipienten für ihre Berufspraxis (articles) aufnimmt

Eyre) ausgeübt, die in periodischen Sitzungen Gerichtstage hiel-

und in den verschiedenen Abteilungen (divisions) ausbildet. Nach

ten. Daneben gab es weiterhin die Gerichtsbarkeit der Grafschaf-

dieser Zeit besteht die Möglichkeit, als salaried solicitor (associate)

ten, die vom Sheriff als dem Vertreter der Krone ausgeübt wurde.

in einer Law Firm angestellt zu werden. Nach mindestens weiteren

Diese Kompetenz wurde im 14. Jh. dem justice of the peace (Frie-

drei Jahren kann eine Partnerschaft angeboten oder die Gründung

densrichter) übertragen, der viermal jährlich im Court of Quarter

einer eigenen Kanzlei von der Law Society (Standesvertretung der

Sessions die einfacheren Strafrechtsfälle27) behandelte. Im Laufe

solicitors) zugelassen werden.

der nächsten Jahrhunderte entwickelten sich eine Reihe von Son-

Law Firms werden von mehreren Partnern in der Form von partner-

der- und Obergerichten28), die zum Teil später wieder abgeschafft

ships (OEG) gebildet, die auch von mehreren offices aus arbeiten.

wurden. Dem historisch gewachsenen Gerichtssystem fehlte bis ins

In London sind es oft 100 und mehr Partner, daher ist seit 1992

späte 19. Jh. ein klarer hierarchischer Aufbau, der zu vielen Kom-

auch die Form der private – und public limited company (ltd.,

petenzkonflikten und Doppelgleisigkeiten führte. Mit der Reform

GmbH und AG) zugelassen worden.22) Auch multidisziplinäre

von 187329) wurde diesen Problemen ein Ende bereitet und alle

Kanzleien gemeinsam mit Wirtschaftstreuhändern sind bereits im

Obergerichte im Supreme Court of Judicature zusammengefaßt

Gespräch. )

und kurze Zeit später das House of Lords30) als letzte Rechtsmittel-

23

Bei der juristischen Arbeit werden die Partner durch ein Vielfaches an sog fee earners – das sind einerseits angestellte solicitors

instanz eingerichtet. Dieses Gerichtssystem hatte fast hundert Jahre Bestand.

(salaried solicitors, associates), und andererseits angelernte juristischen Laien, sog paralegals (meist besonders geschulte Sekretärinnen) – unterstützt. Eine Firma dieses Umfangs bedarf natürlich auch der betriebswirtschaftlichen Organisation eines Großunternehmens, die von den senior partners als Vorstandsvorsitzende oder Abteilungsleiter geführt wird und kaum mehr an Anwaltskanzleien österreichischen Zuschnitts erinnert. Die Rechtsgebiete sind nach sachlichen Kriterien den einzelnen divisions zugeordnet, wo die Arbeit nach einem festen Schlüssel verteilt wird. Die Bearbeitung eines Falles wird mittels Arbeitsprotokoll genauestes dokumentiert, und es werden Statistiken darüber angelegt, so daß diese genauestens nachprüfbar wird.24) Prozeßrechtlich sind die beiden anwaltlichen Berufe heute fast gleichgestellt. Solicitors können nunmehr vor fast allen Gerichten auftreten, ohne einen barrister zu instruieren,25) und es steht ihnen auch die Karriere im richterlichen Dienst26) offen. Um sie von barri-

sters äußerlich zu unterscheiden, treten sie ohne Perücke auf, und ihr schwarzer Umhang ist wesentlich schlichter ausgeführt als jener der barristers. Augenscheinlich ist aber auch das weit weniger selbstbewußte und theatralische Auftreten der solicitors im Gegensatz zu ihren „ehrenwerten Kollegen“ der Inns of Court.

AnwBl 1998/9

21) Die Funktion eines Notars ist in England zT auf solicitors übertragen und ist sonst – als reines Beglaubigungsorgan – eher bedeutungslos. 22) Vgl Thomas Raubal, Rechtsanwaltsgesellschaften in Österreich und anderen Staaten der EU, AnwBl 1996, 289. 23) Vgl Heinz Löber, Konkurrierende berufliche Dienstleistungen Rechtsanwälte – Wirtschaftstreuhänder, AnwBl 1996, 422. 24) Ein Grund für die transparente Arbeit und die Kontrolle liegt in den strengen Voraussetzungen des Legal Aid Board (Komitee für Prozeßkostenhilfe) für die lukrative Zulassung als Verfahrenshilfeanwalt. 25) Seit 1990 in Crown Courts, High Courts and Appeal Courts. 26) Mit Ausnahme der Ämter im High Court, Court of Appeal und dem House of Lords; siehe unten. 27) Ausgenommen solche „einfacheren“ Straftaten, die mit Todesstrafe bedroht waren. 28) Court of King’s Bench, Court of Exchequer, Court of Common Pleas, Court of Admirality, etc. 29) Supreme Court of Judicature Act of 1873. 30) Apellate Jurisdiction Act 1876; genauer: Lords of Appeal in Ordinary oder die Law Lords. Das Oberhaus im Parlament hatte neben seinen gesetzgebenden Aufgaben auch die Funktion eines obersten Appellationsgerichts – ein Überrest des mittelalterlichen High Court of Parliament. Bis 1948 war es Strafkammer gegenüber seinen eigenen Mitgliedern. Das Recht, bei Hochverrat vor ein Gericht gestellt zu werden, das sich aus seinesgleichen zusammensetzt, leitet sich aus der Magna Carta ab.

553

Abhandlungen

In der Reform von 197131) wurde die Gerichtsverfassung, an deren

Von all diesen Gerichten der untersten und mittleren Ebene führt

Spitze de facto nun der Lord Chancellor steht, ein weiteres Mal

ein appeal (Rechtsmittel) entweder zum High Court als Rechtsmittel-

wesentlich vereinheitlicht und vereinfacht. An Stelle der Vielzahl

gericht (Senat) oder direkt zum Court of Appeal (seit 1972) – orga-

mittlerer Gerichte trat der Crown Court.

nisiert in Civil- und Criminal Division –, der über Rechtsmittel wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung entscheidet.

b) Geltendes Gerichtssystem Auf unterster Ebene steht der Magistrates’ Court als Gericht mit summarischer Rechtsprechung. Die Magistrates Courts sind im Strafrecht Gerichte erste Instanz für fast alle zu verfolgenden Straftaten. Der Angeklagte kann jedoch auch für einen trial by jury vor dem Crown Court optieren bzw können auch die magistrates von Amts wegen einen Fall, der ihnen zu schwierig oder bedeutend erscheint, an den Crown Court weiterverweisen. Festzuhalten ist, daß selbst die schwersten Strafrechtsfälle im Magistrates’ Court beginnen, um durch ein Vorverfahren die Arbeit im Crown Court

Oberste Instanz für das gesamte Vereinigte Königreich in Straf(Ausnahme Schottland) und Zivilsachen ist das House of Lords in Senaten zu fünf Richtern unter Vorsitz des Lord Chancellor.36) Alle Gerichte werden vom Lord Chancellor’s Department verwaltet. Der Lord Chancellor ist sowohl als Präsident des Oberhauses des Parlaments (House of Lords) Cabinetminister, Oberstes Organ der Judikative, Richter im Court of Appeal – vertreten durch den Master

of the Rolls – und Vorsitzender der Lords of Appeal in Ordinary.37)

c) Richter und Laienrichter

zu entlasten. In Zivilsachen ist die Zuständigkeit der magistrates

Die Magistrates Courts werden aus Senaten von zwei bis zu neun

sehr begrenzt. Sie umfaßt im wesentlichen einfache Familienrechts-

Laienrichtern gebildet.

sachen ), Verfahren bei Hinterziehung lokaler Abgaben und die

Die etwa 30.000 lay magistrates, die nur einige Tage im Monat

Konzessionierung von pubs, betting offices und clubs.

zu Gericht sitzen, werden auf Vorschlag des Lord Chancellors von

Die Berufungsinstanz ist in Strafsachen der Crown Court oder direkt

der Queen ernannt.38) Sie entstammen durchwegs der upper

32

der High Court of Justice für appeals on points of law (Rechtsmittel wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung), während in Zivilsachen der County Court die nächste Instanz ist. Die County Courts (ca 270 centres) sind zuständig für die meisten Zivilrechtsfälle (contract and tort) mit einem Streitwert bis 5000 bzw 50.000 PfSt (abhängig vom Rang des Richters)33), die zusätzlich auch noch mit dem High Court in Konkurrenz treten. Streitsachen bis 1000 PfSt Streitwert werden informell als arbitration (Schiedsverfahren) vor einem Richter in chambers (Richterzimmer) und nicht im ordentlichen Verfahren verhandelt. Die Zuständigkeit umfaßt weiters Grundstücksklagen, Konkurssachen, einvernehmliche Scheidungen und Fälle der Geschlechter- und Rassendiskriminierung. Der Crown Court (in ca 90 centres) wird hauptsächlich als zweite Instanz in Strafsachen und in geringerem Ausmaß als erste Instanz in Zivilsachen tätig, soweit letztere nicht in die Zuständigkeit der

County Courts fallen. Neben dem Crown Court und County Court sind noch zahlreiche Spezialgerichte und administrative tribunals (Verwaltungsgerichte)34) auch als Rechtsmittelinstanzen mit unterschiedlichster rechtlicher und öffentlicher Bedeutung eingerichtet. Das Höchste Gericht, das auch in erster Instanz tätig wird, ist der

High Court (Einzelrichter). Dieser ist in drei selbständigen Abteilungen organisiert; die Queens’ Bench, in der allgemeine Streitsachen und die schwersten Strafrechtsfälle verhandelt werden, die

Chancery Division, die Erbrechtssachen, Konkurse, trusts und Klagen in Zusammenhang mit dinglichen Rechten und Urheberrechten behandelt, und die Family Division, die in Familienrechtssachen zuständig ist35).

554

middle class39) und erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, die noch immer höchst angesehen ist, lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung.40) Magistrates organisieren und verwalten sich selbst in den lokalen Magistrate Courts Committees (MCC’s) und müssen zu Beginn und während ihrer Tätigkeit Kurse und Fachseminare besuchen.41) In der Verhandlung werden sie vom clerk to

the justices, einem ausgebildeten Juristen, unterstützt, der die Fälle für sie aufbereitet und ihre fehlende Rechtskenntnis ersetzt. In den Großstädten wird jedoch aufgrund des Arbeitsaufkommens schon seit langem auf berufsmäßige Friedensrichter zurückgegriffen. Die sogenannten stipendary magistrates sind meist ältere erfahrene

solicitors oder auch barristers, die ihre mindestens siebenjährige 31) Courts Act 1971. 32) Feststellung der Erziehungsberechtigung und der außerehelichen Vaterschaft, Vormundschafts-, Unterhalts- und Adoptionsfälle. 33) Siehe weiter unten. 34) ZB: Restrictive Practice Court (Kartellgericht), Monopoly and Merger Comission (MMC, Kartellbehörde), Coroner’s Court (Strafgericht für Tötungsdelikte, früher: Vermögensverwalter der Krone), Courts Martial (Militärgerichte), Lands Tribunal (Bewertung von Liegenschaften), VAT and Duties Tribunal (Mehrwertsteuer- und Zollbehörde) etc. 35) Administration of Justice Act 1970. 36) Eigentlich: die zwölf Lords of Appeal in Ordinary oder Law Lords. 37) Vgl dies im Hinblick auf Prinzipien der Gewaltenteilung. 38) Dem Lord Chancellor werden Listen von Personen mit Interesse an öffentlichen Angelegenheiten, wie etwa Mitarbeiter in Interessensvertretungen, aber auch Industriemagnaten und andere integre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für den Vorschlag vorgelegt. 39) Für den Außenstehenden ist die class society va am Land noch stark erkennbar, auch wenn dies vehement geleugnet wird. 40) Es gehört sogar zum guten Ton, sich als Justice of the Peace zu engagieren und die Initialen J. P. hinter seinem Namen zu führen. 41) Va in Hinblick auf die Strafzumessung.

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

Karriere mit sicherem Salär und der streßfreieren, angeseheneren

sehene Juristen von der Queen mit hohen Adelstiteln auf Lebenszeit

Tätigkeit als Einzelrichter beenden wollen und oft deshalb in den

ausgestattet (life peerages) und tagen in London. Während erstere

Staatsdienst überwechseln.

über appeals on points of Law sowohl in den ehrwürdigen Sälen

Im County Court und Crown Court arbeiten vier verschiedene Klas-

der Royal Courts of Justice (Strand/Temple) und der City’s Guild-

sen von Richtern: Sowohl barristers als auch solicitors42) können

hall (Westminster) tagen, sitzen die Mitglieder des Oberhauses

sich um diese Ämter bewerben. Sie werden vom Lord Chancellor

gewöhnlich im Westminster Palace zu Gericht.

aufgrund ausgezeichneter Leistungsbeurkundung ihrer Kollegen und

Das ausgesprochen hohe Ansehen der Richter in Großbritannien

Richter ausgewählt und – üblicherweise nicht vor dem 37. Lebens-

spiegelt sich auch in ihrer Bezeichnung wider. Circuit Judges und

jahr – vorerst zum Assistant Recorder ernannt. Bereits nach weni-

High Court Judges werden „Her Majesty’s Judges“ genannt. Die of-

gen Trainingsseminaren, Gefängnisbesuchen und Gesprächen mit

fizielle Bezeichnung ist „His Honour N. N.“ bzw„The Honourable

Bewährungshelfern (Probation Officers) beginnen sie neben ihrer

Mr Justice N. N.“, und er wird mit „Your Honour“ bzw mit „My

Tätigkeit als Anwalt für 20 bis zu 50 Tage im Jahr zu Gericht zu sit-

Lord“ – im Gerichtssaal nur im Stehen – angesprochen.

zen. Bei entsprechender Bewährung im Amt können sie nach etwa

Richter betreiben in England kaum Aktenstudium. 90% der Dienst-

drei bis vier Jahren zum Recorder – verbunden mit entsprechend

zeit wird jeweils von 10 bis 16 Uhr verhandelt, wobei sich Zivil-,

längerer Verpflichtung (ca 20 Wochen im Jahr) und weiteren Kom-

Familien- und Strafrechtsfälle oft abwechseln; ein – für Angehörige

petenzen – befördert werden. Nach weiteren erfolgreichen Jahren

des Deutschen Rechtskreises – zunächst unglaubliches Faktum, das

stehen sie schließlich vor der Wahl, den Richterberuf weiter neben-

den beiden Parteienvertretern viel Verantwortung überträgt und

beruflich auszuüben oder sich als Circuit Judge zu bewerben.

den Richtern vorbehält, aufgrund ihrer Brillanz und Erfahrung Lük-

Von der Queen zum Circuit Judge oder full-time judge ernannt, hat

ken und Schwächen in der Argumentation der Anwälte aufzudek-

der Richter sich verpflichtet, in einem der sechs circuits tätig zu

ken. Der Umstand, daß zum Richter ausschließlich erfahrene und

sein. Derzeit gibt es etwa 500 Circuit Judges, die oft in mehreren

angesehene Anwälte herangezogen werden, die schon aufgrund

Orten abwechselnd zu Gericht sitzen. Grundsätzlich haben sie full

ihres Alters über eine gewisse Autorität verfügen, erleichtert diese

jurisdiction (umfassende Kompetenz in Zivil- und Strafsachen). Es

Tätigkeit. Für den Übertritt in den Ruhestand gab es hingegen lange

gibt kaum Spezialisierungen in den Rechtsgebieten mit Ausnahme

Zeit kein bestimmtes Alter. Erst 1959 wurde dieses – gegen den

des Familienrechts.43) Full-time judges entscheiden untereinander,

Widerstand der Richter – auf fünfundsiebzig Jahre festgelegt.

wo sie „sitzen“ werden, und auch die Geschäftsverteilung wird sehr flexibel gehandhabt. So werden regelmäßig an einem Tag vor einem Circuit Judge abwechselnd Straf-, Zivil- und Familienrechtssachen verhandelt. Im County Court gibt es unter dem Circuit Judge als vierte Gruppe noch den hauptberuflichen District Judge, der sich aus dem Chief

Clerk herausgebildet hat und früher registrar genannt wurde. Er stammt ebenfalls aus den Reihen der barristers und solicitors und ist zuständig für das Schiedsverfahren über Streitwerte bis 1000 PfSt (small claims) und führt auch vorbereitende Verfahren für die Fälle des Circuit Judges durch (preparatory hearings).

High Court Judges werden nur aus dem kleinen Kreis der barristers mit mindestens 10 Jahren erfolgreicher Berufstätigkeit auserkoren.

De facto wurde aber noch kaum ein High Court Judge vor dem 45. Lebensjahr ernannt. Diese etwa 90 Richter wurden von der

Queen auf Vorschlag des Lord Chancellor ernannt, zum Ritter

5. Weitere Beteiligte an der Rechtspflege

a) Die Anklagebehörden im Strafprozeß Je nach Materie gibt es verschieden Anklagebehörden. Es scheint so, als wäre jede Behörde in Zusammenarbeit mit der Polizei legitimiert, sich eines barristers oder solicitors zu bedienen und einen hinreichend Verdächtigen vor Gericht zu stellen. Der Crown Prose-

cution Service (CPS), die bei weitem größte Anklagebehörde,45) ist zuständig für allgemeine Straftatbestände. Der Director of Public

Prosecutions – unterstützt von vier regionalen Direktoren – entscheidet, in Zusammenarbeit mit der Polizei, über die Einleitung eines Verfahrens vor Gericht. Dafür bedienen sie sich der barristers als auch der solicitors. So geschieht es, daß barristers sowohl als Ankläger als auch als Verteidiger Erfahrung sammeln können.

geschlagen und somit mit dem persönlichen Adelsprädikat eines

b) Die Jury

„Sir“ versehen. Der High Court hat keinen Tagungsort im üblichen

Rund 100.000 Personen aus allen Gesellschaftsschichten entschei-

Sinne. Mit dem Courts Act 1971 wurde eine Vielzahl von centres

den jährlich, aufgrund des common sense (gesunden Menschen-

geschaffen, ) wo der High Court zu jeder Zeit tagt (und nicht wie

verstandes), nach Anhörung der Zeugen und Beschuldigten, der

44

einst zu bestimmten Jahreszeiten). Demnach reisen High Court Jud-

ges je nach Bedarf zu den verschiedenen centres, um dort zu verhandeln. Die etwa 30 Lord Justices of Appeal (Civil- oder Criminal Division) wie auch die 12 Law Lords des Oberhauses werden als ange-

AnwBl 1998/9

42) Seit 1972. 43) Im Familienrecht sind seit dem Children Act 1989 alle Richter in ihrer Zuständigkeit jeweils an ihre Zulassung gebunden. 44) Diese sind oft ident mit County- oder Crown Court Centres. 45) Prosecution of Offences Act 1985.

555

Abhandlungen

Plädoyers der Anwälte (submission) und einigen Erläuterungen des

haft ist; die hohen Kosten, bedingt durch diese Zweiteilung, weiter-

Richters (summing-up) im Strafprozeß vor dem Crown Court und

hin den Zugang zum Recht nur den wohlhabenden oder mittellosen

dem High Court über Schuld oder Unschuld von Angeklagten und

Bürgern (Prozeßkostenhilfe) eröffnet;53) daß dem Gerichtssystem

mit Zustimmung der Parteien ) im Zivilprozeß über die Recht-

noch immer ein klarer Stufenbau fehlt; und daß die Integrität der

mäßigkeit von Schadenersatzforderungen. Jeder wahlberechtigte

Richter und Anwälte in der Gesellschaft hochgeachtet wird und

Bürger kann bis zum 65. Lebensjahr zum anstrengenden und zeit-

diese im Gegensatz zu Universitätslehrern hohes Ansehen genie-

raubenden Dienst auf der Geschworenenbank herangezogen wer-

ßen, was sicherlich auch im System der Rechts(fort)bildung durch

den. Eine Jury besteht aus zehn bis zwölf Geschworenen (im Zivil-

das Case Law begründet liegt. Dies wird verdeutlicht durch alte

46

verfahren nur acht), die seit 1967 ) auch mit qualifizierter Mehr-

Weisheit: „Those, who can, do – those who can’t, teach!“

heit (majority verdict) entscheiden kann, sofern mindestens zwei

Der geschätzte Leser (my learned friend) möge sich nun aufgrund

Stunden beraten wurde. Wie oben erwähnt, hat jeder Angeklagte

dieser Darstellung selbst ein Bild von dem romantisch anmutenden

auch in trivialen Fällen ein Anrecht auf das aufwendige Geschwo-

und traditionsverbundenen, freilich auch reformbedürftigen Ge-

renenverfahren (opt for trial by jury)48). „Not Guilty“ bewirkt den

richtssystem Großbritanniens machen und nach Möglichkeit das

Ausschluß eines Rechtsmittels des Prosecution Service sowie eine

sehenswerte „Schauspiel“ einer Verhandlung einmal selbst live mit-

neuerliche Anklage wegen desselben Deliktes.

erleben.

47

Händel meinte zusammenfassend: „Abgesehen von der Kritik hinsichtlich des übertriebenen Aufwandes und angesichts der Trivialität vieler Strafverfahren und der Zweifel an der Objektivität, blieb

House of Lords

das englische Geschworenengericht jahrhundertelang eine von Bewunderung und Pathos umgebene Institution, die in der Vergan-

Court of Appeal

genheit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung rechtsstaatlicher

Civil division

Verhältnisse und zur Abwehr einer absolutistischen Herrschafts-

Criminal division

form geleistet hat.“49) High Court

6. Die Perücken 50)

Chancery division Family division Queen’s Bench division

Die Perücken wurden als typische Attribute der Juristen seit 300 Jahren von den judges und barristers verwendet. Ursprünglich aus pflegebedürftigem, schwerem Menschenhaar gefertigt, befreite Humphrey Ravenscroft die schwitzenden Richter von ihrer Last und

County Court

Crown Court Tribunals

ließ 1834 eine Perücke aus leichten Hengsthaaren patentieren, bei der die Locken gebunden waren und die nicht mehr nach Pomade

Magistrates’ Court

verlangten, um die Form der Locken zu erhalten. Die neuen Perükken waren wesentlich leichter und verschafften ihrem Träger das Vergnügen hundertjähriger Haltbarkeit. Heute sind diese Perücken bei allen barristers und judges (mit Ausnahme der magistrates) in verschiedenen Ausführungen in Gebrauch. Auch die Talare der Richter sind von deren Stand und vom Rechtsgebiet abhängig.51) Nur in Familienrechtsfällen und bei Verhandlungen in chambers (also nicht öffentlich) dürfen die Perücken abgenommen werden.52) Für besondere Zeremonien werden auch noch spezielle Perücken mit langer Lockenpracht (full bottom wig) in Verbindung mit reich geschmückten Roben und Kniebundhosen getragen.

7. Abschließende Bemerkungen An dieser Stelle sei noch angemerkt, daß die Sinnhaftigkeit der Aufrechterhaltung des historisch gewachsenen zweigeteilten Anwaltstandes – dessen Vereinheitlichung wegen der konservativen Kräfte der Inns of Court noch in ferner Zukunft liegt – sehr zweifel-

556

46) Seit 1939; dies wird jedoch nur selten in Anspruch genommen. 47) Criminal Justice Act 1967. 48) Ausgenommen sind Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Höchstens ein Drittel der Angeklagten macht davon Gebrauch und kommt damit automatisch vor den Crown Court. 49) Heinrich Händel, aaO, 169. 50) Bei Betreten des Gerichtssaals waren diese sofort ins Auge stechend. Bei längerer Betrachtung bemerkt man, daß jeder Jurist durch entsprechende Trageweise oder Frisur dieser Kopfbedeckung eine persönliche Note beizugeben vermag. 51) ZB im Strafrecht in Verbindung mit einer roten Schärpe. 52) (– oder auch, wenn es dem Richter zu warm wird). 53) Vgl auch Fn 24; dies wird auch von Zynikern als Grund für den geringen Bedarf an Richtern genannt. Daneben ist natürlich die große Zahl der ehrenamtlich tätigen magistrates von Bedeutung sowie die ebenso vorwiegend mit Laien besetzten tribunals (deren Einrichtung in Verbindung mit dem Statute Law ein Weg des Parlaments sein soll, die Macht der konservativen Richter zu umgehen).

AnwBl 1998/9

Abhandlungen

RA Dr. Wilfried Aichinger, M.B.L.-HSG, Villach

M.B.L.-HSG-Nachlese Rückblick auf St. Gallen In AnwBl 1996, 242, berichtete der Verfasser dieses Beitrages über das Programm des neuen post-graduate-Studiums im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht, das die Universität St. Gallen, Schweiz (HSG), in Wien vorgestellt hatte. Inzwischen ist ihm an der HSG – als erstem überhaupt – das neue HSG-Diplom M.B.L.-HSG (Master of European and International Business Law) verliehen worden. Hier seine Nachlese: Das neben dem Image der HSG zunächst faszinierendste am angebotenen St. Galler Programm war die Möglichkeit, ein Europarechts-Studium quasi berufsbegleitend absolvieren zu können, indem man sich die notwendigen Vorkenntnisse im Heimstudium (Informationstransfer via Internet) erarbeitet, um sie dann vor Ort in Vorlesungen und Workshops vertiefen zu können; also extramural und intramural. Die Erfahrung übertraf die Erwartungen dann aber bei weitem.

ärmelige Vorstandsvorsitzende des Hilti-Weltkonzerns oder der Chefjurist von Procter & Gamble war, ein technischer Sicherheitsexperte oder Generalanwalt Lenz vom EuGH, der Jelzin-Berater Prof. Dr. Wolfgang Kartte oder Prof. DDr. Ann-Kristin Achleitner (selbst Absolventin der HSG), Expertin ua für Internationale Rechnungslegung, wir lernten eine unglaubliche Zahl hochrangiger Fachleute persönlich kennen und erfuhren von ihnen aus erster Hand, was wir wissen wollten und sollten. Wer hat schon Gelegenheit, den Mega-Deal der letzten Jahre in der Pharmaindustrie schlechthin – die Fusion von Ciba-Geigy und Sandoz (Novartis) – von einem der an dieser Transaktion beteiligten Berater vermittelt zu bekommen. Die Eindrücke sind unerschöpflich, die Erfahrung unersetzbar und das erworbene Wissen und Verständnis unverzichtbar. Die HSG und das europäische und internationale Wirtschaftsrecht wird uns nie mehr loslassen. Das ist das Ergebnis und unser Erfolg.

Zum einen stellte sich bald heraus, daß man – wenn man es ernst meinte – sich erst daran gewöhnen mußte, daß man auch noch einen studienbegleitenden Beruf auszuüben hatte. Nächte und Wochenende mußten herhalten, um die in einem normalen Wochen-Arbeitsablauf kaum disponible Zeit aufzubringen. Aber gerade die Dynamik, die von der ersten Berührung an zu verspüren war, machte das Europarecht zu einer unwahrscheinlich faszinierenden Materie, von der man bald erkennen mußte, daß man auf sie als Rechtsberater wirklich nicht verzichten kann. Bruges, Brüssel, Genf, Vaduz und natürlich auch St. Gallen waren uns bald ebenso vertraut, wie die neu gewonnenen Freunde im Team des Europarechtsinstituts der HSG und unter den Studienkollegen. Es war eine seltsame Erfahrung, wieder Student zu sein. Das professionelle Management der Studienleitung allerdings sorgte für gehobenen Standard auf allen Linien. Engagement und Motivation der Mitarbeiter des EU R-Instituts waren enorm. Aber auch das Ambiente im WBZ (Weiterbildungszentrum) der HSG (optische Eindrücke vermittelt die Website der HSG in http://www.unisg.ch/hsg/pictures/exterior.html und .../interior.html) sowie das tägliche gemeinsame Mittagessen im Restaurant Schoren, abendliche Zusammenkünfte im Wienerberg oder nächtliche good-night-drinks in der Einstein-Bar rundeten das infrastrukturelle Umfeld ab. Die bezaubernde Stadt Brügge, das pulsierende Brüssel, die Weltstadt Genf und das Wirtschafts-Minimundus Vaduz sorgten für abwechslungsreiche Kulissen. Fachlich löste ein Höhepunkt den anderen ab. Praktiker und Lehrer europäischen und internationalen Formats und Herkommens ließen uns in das internationale Wirtschaftsleben und in die Denkweise des emanzipierten Europäers Eingang finden. Ob es der hemds-

AnwBl 1998/9

557

Europa EuGH-Rechtsprechung Informationsverfahren betreffend Normen und technische Vorschriften – unmittelbare Wirkung der Richtlinie

Richtlinie 83/189/EWG

Die Mißachtung der in Art 8 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung, eine technische Vor-

Zur Frage, ob einem Angeklagten, dem Trunkenheit am Steuer vorgeworfen wird, der mit einem – unter Mißachtung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen – zugelassenen Alkoholmeter gewon-

nene Beweis nicht entgegengehalten werden kann, schloß sich der EuGH der Ansicht der Kommission und der beteiligten mitgliedstaatlichen Regierungen an und beantwortete diese Frage mit folgender Begründung:

schrift über Alkoholmeter mitzuteilen, hat

Im Urteil CIA wurde seitens des EuGH festgestellt, daß die Richt-

nicht zur Folge, daß einem Angeklagten, dem

linie einen Schutz des freien Warenverkehrs darstellt und die mit-

Trunkenheit am Steuer vorgeworfen wird, der

gliedstaatliche Mitteilungspflicht ein wichtiges Mittel zur Verwirkli-

mit einem nach dieser Vorschrift zugelassenen

chung einer gemeinschaftlichen Kontrolle biete. Im Ausgangsver-

Alkoholmeter gewonnene Beweis nicht entge-

fahren sind die Vorschriften, denen der Angeklagte unterworfen

gengehalten werden kann.

ist, nämlich jene, die Trunkenheit am Steuer verbieten und unter

EuGH, Rs C-226/97, Strafverfahren gegen Johannes Martinus

Lemmens, Vorabentscheidungsverfahren, Urteil vom 16. 6. 1998

Strafe stellen bzw die einen Fahrer verpflichten, in ein Gerät zur Bestimmung des Alkoholgehalts in seinem Atem zu blasen, andere als solche, die den Bürgern nicht entgegengehalten werden kön-

Im Ausgangsverfahren wird der Angeklagte Lemmens beschuldigt,

nen, weil sie der Kommission nicht gemäß der einschlägigen Richt-

ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluß gefahren zu haben. Für die

linie mitgeteilt wurden. Die Nichtmitteilung stellt zwar einen Verfah-

Durchführung der Atemuntersuchung wird aufgrund der niederlän-

rensfehler beim Erlaß der Vorschriften dar, sodaß sie nicht anwend-

dischen Verordnung über Alkoholuntersuchungen ein Alkoholmeter

bar sind, soweit sie Verwendung oder Vertrieb eines mit diesen

verwendet, dessen Typ unter anderem vom Justizminister vorge-

Vorschriften nicht konformen Produkts behindern, aber diese Unter-

schrieben und von einer entsprechend bezeichneten Kontrollein-

lassung hat nicht zur Folge, daß jede Verwendung eines Produkts

richtung geprüft wird. Dieses Alkoholmeter wird durch die Polizei

rechtswidrig ist, das mit den nichtmitgeteilten Vorschriften konform

bei Alkoholuntersuchungen verwendet. Im Anschluß an das Urteil

ist. Die behördliche Verwendung des Produkts kann also im Anlaß-

CIA Security International (Rs C-194/94, Slg 1996, I-2201) – in

fall nicht zu einer Beschränkung des Handels führen, die bei Einhal-

dem die Richtlinie 83/189/EWG derart ausgelegt worden war,

tung des Mitteilungsverfahrens hätte vermieden werden können.

daß der Verstoß gegen die in der RL festgelegten Mitteilungspflich-

Die für den Beklagten des Ausgangsverfahrens abschlägige Beant-

ten zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschrif-

wortung der Vorlagefrage entspricht auch dem Tenor der Schluß-

ten führt, sodaß sie einzelnen nicht entgegengehalten werden kön-

anträge des Generalanwalts.

nen – erstellte die niederländische Regierung ein Verzeichnis nationaler Vorschriften, die der Kommission eigentlich hätten mitgeteilt werden müssen. Die Verordnung über die Alkoholuntersuchungen

Aktuelles Sekundärrecht

zählte dazu. Dies machte sich der Angeklagte im Strafverfahren

Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr 1197/98 (Änderung der

zunutze.

Verordnung Nr 260/68) zur Festlegung der Bestimmungen und

Das vorlegende Gericht stellte daher dem EuGH die Frage, ob die

des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäi-

einschlägige Regelung in einer Strafsache dem Angeklagten nicht

schen Gemeinschaften, ABl L 166/1998, 1.

vorgeworfen werden könne, weil die entsprechende Mitteilung be-

Verordnungen (EG) Nr 974/98 sowie 975/98 über die Einfüh-

treffend diese Regelung an die Kommission nicht erfolgt sei.

rung des EURO sowie über die Stückelungen und technischen

Der EuGH prüfte zuerst den Begriff „technische Vorschrift“. Das

Merkmale der für den Umlauf bestimmten EURO-Münzen, ABl

von der niederländischen Regierung geltend gemachte Argument,

L 139/1998, 1 sowie 6.

daß die streitige Regelung das Strafrecht und damit einen Bereich außerhalb des Gemeinschaftsrechts betreffe, ließ der Gerichtshof insofern nicht gelten, als der RL 83/189/EWG nicht zu entnehmen wäre, daß derartige technische Regeln von den Verpflichtungen zur Mitteilung ausgeschlossen wären. Auch das Argument der französischen Regierung, technische Vorschriften im Sinne der RL seien nur solche, die sich auf Produkte des täglichen Bedarfs bezögen, lehnte der EuGH ab. Er kam daher zum Schluß, daß die

„Gerichtsqualität“, Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht iSd Art 177 EGV und bisherige österr Rechtsprechung (I)

einschlägige Verordnung technische Vorschriften enthielte, die vor

Gemäß dem Wortlaut des Art 177 EGV richtet sich das Vorabent-

ihrem Erlaß der Kommission hätten mitgeteilt werden müssen.

scheidungsverfahren grundsätzlich nur an „Gerichte“. Die Aus-

558

AnwBl 1998/9

Europa

legung des Begriffes „Gericht“ wird autonom vom EuGH vor-

nahme auf das einschlägige EuGH-Urteil (Rs C-44/96, Dorsch

genommen. Als Gerichte gelten demnach bekanntlich sämtliche

Consult, Urteil vom 17. 9. 1997) ergebe, daß die Richtlinie 89/

unabhängigen (nicht weisungsgebundenen) Einrichtungen, die in

665/EWG („Rechtsmittellinie“) – auf deren unmittelbare Wirkung

einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren Rechtsstreitigkeiten

im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Anlaßverfahrens und der

mitRechtskraftwirkung entscheiden. Privaten Schiedsgerichten bei-

Entscheidung im Anlaßverfahren innerstaatlich noch nicht erfolgten

spielsweise kommt daher weder Vorlageberechtigung noch -ver-

Umsetzungsmaßnahmen sich der Bf stützte – keine unmittelbar an-

pflichtung zu.

wendbaren Rechtsvorschriften enthielte. Da iS dieser EuGH-Judika-

Fragen der Vorlageberechtigung bzw -verpflichtung im Hinblick

tur daher dem EG-Recht nicht zu entnehmen sei, welches inner-

auf den europarechtlichen Kontext haben in Österreich bisher

staatliche Organ zur Kontrolle von Vergaben im Dienstleistungs-

insbesondere in Verfahren vor dem VfGH als auch naturgemäß

bereich zuständig sei und dem Bundesvergabeamt zum in Frage

im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren selbst einen Nieder-

stehenden Zeitpunkt eine Zuständigkeit zur Kontrolle in Angelegen-

schlag gefunden.

heiten der Vergabe von Dienstleistungen nicht eingeräumt war, sei

Vorlageberechtigte bzw vorlagepflichtige österreichische „Gerichte“

die Zurückweisung des Antrags durch das Bundesvergabeamt

iS des Art 177 EGV sind neben den ordentlichen Gerichten wie

allerdings zu Recht erfolgt. Unter Berücksichtigung des genannten

Zivil- und Strafgerichten, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts,

EuGH-Urteils sei daher nunmehr auch die Nicht-Vorlage der im

nämlich VfGH und VwGH, das Börsenschiedsgericht, Kollegial-

Anlaßfall zugrunde liegenden Frage zur Vorabentscheidung Rech-

behörden mit richterlichem Einschlag iS des Art 20 Abs 2 und

tens. Somit hat im Anlaßfall auch keine Verletzung des verfas-

Art 133 Z 4 Bundesverfassungsgesetz, sowie Unabhängige Ver-

sungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem

waltungssenate iS des Art 129 a und Art 129 b B-VG und der

gesetzlichen Richter stattgefunden.

Oberste Patent- und Markensenat. Daß das Bundesvergabeamt als

Auch in einem anderen Erkenntnis (VfGH v 8. 6. 1998, B 1640/

Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag zweifellos den Quali-

97-7) hatte sich der VfGH mit einer Beschwerde, in der ua ebenfalls

fikationen des Art 177 EGV entspricht, ergibt sich schon aus dem

die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts

Urteil des EuGH zum ersten vom Bundesvergabeamt vorgelegten

auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vorgebracht wurde,

Vorabentscheidungsersuchen (Rs C-44/96, Mannesmann Anlagen-

zu befassen. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der

bau Austria AG ua/Strohal Rotationsdruck GmbH, Urteil vom

Niederösterreichischen Landesregierung habe es nämlich unterlas-

15. 1. 1998); allfällige Bedenken an einer diesbezüglichen Quali-

sen – so der Vorwurf –, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß

fikation des Bundesvergabeamtes sind aus dem Urteil nicht ersicht-

Art 177 EGV zu beantragen, wozu sie verpflichtet gewesen wäre.

lich.

Da seitens des VfGH das Vorliegen einer Verletzung von Grund-

Im Gegensatz zu dem in AnwBl 1998/7 (S 421, 429) und 1998/

rechten – die sich aus der Europäischen Konvention zum Schutze

8 (S 493) – in Hinblick auf die Vorlagepflichtigkeit des Bun-

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergeben –, wie

desvergabeamtes – wiederholt angesprochenen VfGH-Erkenntnis

sie von den Beschwerdeführern zur Untermauerung der Vorlage-

B 2300/95 v 11. 12. 1995 hob der VfGH in einem anderen

pflicht der Grundverkehrs-Landeskommission beim Art der Nie-

Erkenntnis einen Bescheid des Bundesvergabeamtes wegen Verlet-

derösterreichischen Landesregierung vorgebracht wurde, verneint

zung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Ver-

wurde, ging der VfGH auf die relevierte Frage der Vorlagepflicht

fahren vor dem gesetzlichen Richter auf (VfGH vom 26. 6. 1997,

in der Folge nicht weiter ein.

B 3486/96-10), wiederum mit der Begründung, daß das Bundes-

Die grundsätzliche Vorlageberechtigung (in der Literatur vielfach

vergabeamt als vorlagepflichtiges Gericht zu qualifizieren sei und

diskutiert) der im Abgabenverfahren als Rechtsmittelinstanz einge-

es aber weiters im Anlaßfall unklar sei, ob die „Rechtsmittellinie“

richteten Berufungssenate (§ 270 ff BAO) wurde jüngst von einem

89/65/EWG verlange, daß die Zuschlagserteilung und der

Berufungssenat ausdrücklich unter Berufung auf die herrschende

Abschluß des Vertrages zur Erbringung der Leistung auseinander-

Lehre bejaht (Berufungssenat VII der bei der FLD für Wien, NÖ und

fallen müssen – und die Zuschlagserteilung damit gesondert

Bgld eingerichteten Berufungskommission für NÖ, Berufungsent-

bekämpfbar sein muß –, oder ob eine Regelung, wie sie das Bun-

scheidungen vom 10. 12. 1997, GZ 17-964571/14, 17-96/

desvergabegesetz vorsieht, zulässig ist.

4572/14). Im Anlaßverfahren kam es allerdings angesichts der

Auch in einem rezenten Erkenntnis (VfGH vom 26. 6. 1998,

gerügten gleichzeitigen Verfassungswidrigkeit und Gemeinschafts-

B 2630/96-7) hatte sich der VfGH mit einer Beschwerde, die unter

rechtswidrigkeit einer Bestimmung (im Hinblick auf Art 140 Abs 7

anderem die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten

B-VG) zu einer abweisenden Berufungsentscheidung und nicht zur

Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter rügte, im

Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens.

Zusammenhang mit Anträgen auf Durchführung von Nachprü-

Die Fortsetzung können Sie in der Oktoberausgabe des AnwBl

fungsverfahren (vor und nach Zuschlagserteilung) beim Bundes-

lesen.

vergabeamt zu beschäftigen. Er führte aus, daß sich unter Bezug-

AnwBl 1998/9

Christine Stix-Hackl

559

Anwaltsakademie Terminübersicht – Seminare

Insolvenz und Steuern Abgabenrückstände

Oktober

6. 10.

– Geltendmachung Seminarreihe Steuerrecht

– Befriedigungsrang

Unternehmens- und Anteilskauf

– Vorsteuerberichtigung

Seminar-Nr: 1/26

8./9./10. 10.

WIEN

Laufende Besteuerung

Europarecht Seminar-Nr: 1/33

16./17. 10.

WIEN

– Sozialversicherung

Basisseminar

16./17. 10.

ST. GEORGEN

Abgabenhaftung

Seminar-Nr: 1/24

WIEN

Seminarplanung: RA Hon.-Prof. DDr. Hellwig Torggler, LL.M.

Seminar-Nr: 1/26

WIEN

Das Honorarrecht WIEN

Dieses Seminar wird von der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG gesponsert. ST. GEORGEN

Der Liegenschaftsvertrag am Beispiel Wohnungseigentum Seminarreihe Steuerrecht

Programm:

Insolvenz und Steuern Seminar-Nr: 1/26

WIEN

Der Liegenschaftsvertrag am Seminar-Nr: 1/6

WIEN

Das Arbeitsrecht WIEN

ST. GEORGEN

Seminar-Nr: 1/26

27./28. 11. 27./28. 11.

WIEN

WIEN

Das Mietrecht Seminar-Nr: 1/5

• die Pflichten eines Vertragsverfassers • Musterverträge und Mustergrundbuchsgesuche • Änderungen des WEG nach dem 3. WÄG • Altbau und Wohnungseigentum • Besonderheiten beim Ausbau bzw Kauf eines Dachbodens

WIEN

• Steuerliche Folgen bei unternehmerischer Nutzung

Das Verwaltungsverfahren

• Bauträger-Vertragsrecht

und VfGH-/VwGH-Beschwerde

• Jüngste Judikatur zu Sonderfragen des Wohnungseigentumsrechts

Basisseminar Seminar-Nr: 2/12

560

– Nutzwertfestsetzung – Verwertungsmöglichkeiten eines WE-Objektes

Der Unternehmens- und Anteilskauf Seminar-Nr: 1/13

• Finanzierung, Treuhandschaft und Abwicklungsfragen

– steuerrechtlicher Aufklärungsbedarf

Seminarreihe Steuerrecht Vermögensveranlagung und Steuern

20./21. 11.

• Grundzüge des Wohnungseigentums

– Anmerkung gemäß § 24 a WEG

Basisseminar

17. 11.

Insbesondere werden erörtert:

• Spezialfragen wie

Honorarrecht Seminar-Nr: 2/14

des Wohnungseigentumsvertrages und seiner Behandlung im

• Checkliste zu wesentlichen Merkmalen des Wohnungseigentums

Seminar-Nr: 1/1

13./14. 11.

Das Seminar behandelt die zivilrechtlichen und steuerlichen Aspekte Grundbuch.

Beispiel Wohnungseigentum

13./14. 11.

Seminar-Nr: 1/26

Basisseminar

November

6./7. 11.

Seminarort: Wien, Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen

Zivilverfahren II Seminar-Nr: 2/4

3. 11.

Seminardauer: 3 Stunden AG, Petersplatz

Seminar-Nr: 1/30

23./24. 10.

Termin: 3. 11. 1998 Referent: StB Mag. DDr. Kurt Bernegger

Seminarreihe Steuerrecht Liegenschaftsverkehr und Steuern

23./24. 10.

– Abgabenschuldner Verfahrensfragen

Das Verwaltungsstrafrecht und -strafverfahren

20. 10.

– Ertragsteuern – Verkehrsteuern

Gesellschaftsrecht II Seminar-Nr: 2/8

– Sozialversicherungsbeiträge

ST. GEORGEN

Termin: 6./7. 11. 1998

AnwBl 1998/9

Anwaltsakademie

Referenten: Amtsrätin Annemarie Haidvogl, BG Donaustadt

WP und StB Mag. Walter Stingl RA Dr. Michael Ambrosch Seminarplanung: RA Dr. Michael Ambrosch Seminardauer: 3 Halbtage

• Die Autonomen Honorarrichtlinien: Allgemeines Unterschiede zum RATG • Auszüge aus dem Kostenersatzrecht nach der – ZPO: Begriff

Seminarort: Wien

Umfang der Prozeßkosten

Seminar-Nr: 1/6

Kostenbestreitung Kostenersatz

Arbeitsrecht

Kostenentscheidung

Programm:

Sicherheitsleistungen für Prozeßkosten

Dieses Basisseminar vermittelt den Prüfungskandidaten einen grundlegenden Überblick über wichtige Bereiche dieses Rechtsgebiets samt praktischen Hinweisen. Eingegangen wird vor allem auf • die im Vergleich zum allgemeinen Zivilrecht bestehenden Besonderheiten und Eigenarten des Arbeitsrechts, • den Arbeitsvertrag, • die Leistungsstörungen, • das Entgelt, • die Beendigung des Dienstverhältnisses sowie auf • verfahrensrechtliche Aspekte. Zusätzlich werden noch Spezialgebiete wie zB der Mutterschutz und die Dienstnehmerhaftpflicht etc behandelt. Termin: 13./14. 11. 1998 Referenten: Dr. Gerhard Kuras, Richter des OLG Wien

RA Dr. Georg Grießer RA Dr. Helmut Preyer Seminarplanung: RA Dr. Helmut Preyer Seminardauer: 3 Halbtage Seminarort: Wien Seminar-Nr: 1/1

Honorarrecht Basisseminar Seminarinhalt ist: • Allgemeines Kostenrecht: Rechtsquellen

– EO – StPO Termin: 13./14. 11. 1998 Referenten: RA Dr. Michael Pallauf

Präsident RA Dr. Peter Posch Seminarplanung: RA Dr. Michael Pallauf Seminardauer: 3 Halbtage Seminarort: St. Georgen/Attergau Seminar-Nr: 2/14

Vermögensveranlagung und Steuern Ertragsteuern – Einkunftsarten – Endbesteuerung – Veräußerungsgewinne Verkehrsteuern – Abgabenarten – Vertragsgestaltungen Haftungsfragen Termin: 17. 11. 1998 Referent: Mag. Horst Bergmann Seminarplanung: RA Hon.-Prof. DDr. Hellwig Torggler, LL.M. Seminardauer: 3 Stunden Seminarort: Wien, Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Petersplatz Seminar-Nr: 1/26

Verhältnis RATG – AHR

Dieses Seminar wird von der Erste Bank der oesterreichischen

Einbehaltungsrecht von Barschaften

Sparkassen AG gesponsert.

Pfandrecht des RA nach §§ 19, 19 a RAO Zulässigkeit von Honorarvereinbarungen

Unternehmens- und Anteilskauf

Nachlässe

Seminarziel:

Kostenprüfung der RAK • Auszug aus dem RATG: Bemessungsgrundlage

Den Teilnehmern sollen anhand der Vertragspraxis die komplexen und viele Rechtsgebiete berührenden Fragen nähergebracht wer-

Bemängelung der Bemessung des Streitgegenstandes

den, die sich bei Unternehmens- und Anteilskäufen regelmäßig

Änderung des Wertes des Streitgegenstandes

stellen.

Unterhaltsversorgungs- und Rechtsansprüche Bewertungsansätze

Programm:

Erhöhung der Belohnung bei mehreren Personen

• Was ist bei der Gestaltung eines Anteils-/Unternehmenskaufs zu

Belohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer RAe.

AnwBl 1998/9

bedenken?

561

Anwaltsakademie

• Rechtsformwahl des Käufers

Die vitale Geschäftsinteressen berührende Unterscheidung zwi-

– privatrechtliche Überlegungen

schen kündigungsschädlicher Geschäftsraumuntervermietung und

– aus steuerrechtlicher Sicht

kündigungsunschädlicher Unternehmenspacht sollen die Risken

• Gegenleistung

einer Gestaltung in diesem Sachbereich aufzeigen.

• Rechtsnachfolgefragen

Alle diese Fragen des materiellen Rechtes und ein Hinweis auf

– Vertragsübernahme

die verfahrensrechtlichen Sondervorschriften des mietenrechtlichen

– arbeitsrechtliche Aspekte

Außerstreitverfahrens werden durch kurze Einzelreferate und

– mietrechtliche Überlegungen

Gruppenarbeit vermittelt und diskutiert.

• Firmenfortführung und Haftungsfragen

Insbesondere die Geschäftsraummiete hat durch die Neufassung

• Gewährleistung

des MRG eine dramatische Änderung erfahren, auf die das Semi-

• Durchführung

nar Bedacht nimmt.

– zivilrechtlich

Den Abschluß des Seminars bildet eine Betrachtung gebühren-

– gebühren- und steuerrechtliche Folgen

rechtlicher Probleme im Zusammenhang mit Bestandverträgen.

• Streitentscheidung Termin: 20./21. 11. 1998 Referenten: WP Dr. Bernhard Huppmann

RA Dr. Walter Brugger RA Dr. Stephan Frotz StB Mag. Ulrike Schuster Seminarplanung: RA Dr. Christian Dorda Seminardauer: 3 Halbtage Seminarort: Wien Seminar-Nr: 1/13

Das Mietrecht Behandlung einiger Spezialfragen Programm:

Das Seminar vermittelt das für einen Rechtsanwalt, der im Wohnrecht, sei es als Vertragsverfasser, sei es als Prozeßanwalt, tätig

Termin: 27./28. 11. 1998 Referenten: Dr. Elisabeth Lovrek, Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien

RA Dr. Johannes Patzak RA Dr. Martin Prunbauer RA Dr. Wolfram Themmer Seminarplanung: RA Dr. Johannes Patzak Seminardauer: 3 Halbtage Seminarort: Wien Seminar-Nr: 1/5

Verwaltungsverfahren und VfGH-/VwGH-Beschwerde Basisseminar Mit diesem Seminar sollen einerseits • die Strukturen und • Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

sein will, unverzichtbare Spezialwissen.

vermittelt, andererseits die

Immer wieder trifft man bei der Durchsicht von Mietverträgen die

• Schwerpunkte in der Gestaltung einer Beschwerde an die

unwirksame Regelung an, daß ein ganz bestimmtes Objekt nicht

Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts

den Vorschriften des MRG unterliege, als ob dies im Dispositions-

behandelt werden.

bereich der Parteien läge. Häufig findet man auch unzulässige

Es werden die jeweiligen Verfahren anhand von Sachverhalten

Vertragsbestimmungen über Einmalzahlungen, fälschlich „Mietzins-

und Beispielen bis zur entsprechenden Verfahrenserledigung in

vorauszahlungen“ genannt, Befristungen oder Erhaltungspflichten

Theorie und Praxis erarbeitet.

des Mieters, also Regelungen, die den zwingenden Vorschriften

Termin: 27./28. 11. 1998

des MRG widersprechen und auch durch noch so kühne Konstruk-

Referenten: RA Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder

tionen nicht zulässig gemacht werden können.

RA Dr. Kurt Lichtl

Meistens abgabenrechtlich motivierte Umgründungen übersehen,

Seminarplanung: RA Dr. Kurt Lichtl

daß der dadurch gewonnene Steuervorteil in keinem Verhältnis zu

Seminardauer: 3 Halbtage

den mietzinsrechtlichen Folgen steht, die gemäß § 12 a MRG ein-

Seminarort: St. Georgen/Attergau

treten können.

Seminar-Nr: 2/12

562

AnwBl 1998/9

Amtliche Mitteilungen Änderungen der Liste Burgenland Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Ersteintritt

RAA Mag. LEHNER Helmut Martin per 7. 7. 1998 bei Mag. Werner Dax, Eisenstadt

Kärnten

RAA Mag. BINDER Susanne per 1. 7. 1998

Braunau, mit Beschluß des DR vom 19. 1.

bei Dr. Peter Krömer, St. Pölten

1998 verhängte einstweilige Maßnahme

RAA Mag. SCHIELER Wolfgang

übung der Rechtsanwaltschaft (§ 19 Abs 3

bei Dr. Gerda Mahler-Hutter, Berndorf

Z 1 lit d DSt 1990) auf vorläufig unbe-

RAA Mag. FRAGNER Sonja per 3. 7. 1998 bei Dr. Alois Autherith, Krems

Kanzleisitzverlegung

Dr. FINA Hermann, Klagenfurt, Tel. 0463/540 07, Telefax 0463/540 07-14

Niederösterreich Liste der Rechtsanwälte

Neueintragungen

Mag. HASENDORFER Christian, 2483 Eb-

der vorläufigen Untersagung der Aus-

per 1. 7. 1998

Liste der Rechtsanwälte

St. Veiter Straße 41/2,

mit dem die über Dr. Werner Schmid,

stimmte Zeit verlängert wurde, bleibt die Bestellung von Dr. Florian Lackner, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, zum Stv weiterhin aufrecht.

Oberösterreich

Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Liste der Rechtsanwälte

Neueintragung und Erteilung der Substitutions-

Neueintragungen

berechtigung gem § 15 Abs 3 RAO

Dr. PAISCHER Gerhard, 5280 Braunau/

RAA Mag. RINTELEN Ulla

Inn, Salzburger Straße 4,

per 25. 6. 1998

Tel. 07722/811 88,

bei Dr. Gerald Wildfellner,

Telefax 07722/811 88-20,

Grieskirchen

per 1. 7. 1998, in GesbR mit

Dr. Robert Schertler Mag. ÜBERMASSER Klaus,

RAA Mag. Dr. SCHÄFFER Hannes per 10. 6. 1998 bei Dr. Wolfgang Moringer, Linz

reichsdorf, Wr. Neustädter Straße 48,

4060 Leonding, Gewerbegasse 6,

Tel. 02254/728 29,

Tel. 0732/68 17 77,

per 2. 6. 1998

Telefax 02254/728 29-47,

Telefax 0732/68 17 77-22,

bei Dr. Franz Hufnagl, Gmunden

korrespondiert in englischer Sprache,

per 18. 6. 1998

per 7. 7. 1998

Mag. STENITZER Thomas, 2136 Laa an

Mag. Dr. SCHERTLER Robert Hermann, 5280 Braunau/Inn,

RAA Mag. WILTHONER Thomas

Neueintragung und Erteilung der Substitutionsberechtigung gem § 15 Abs 2 RAO ohne RA-Prüfung

der Thaya, Rathausgasse 4,

Salzburger Straße 4,

Tel. 02522/23 20,

Tel. 07722/811 88,

Telefax 02522/230 32,

Telefax 07722/811 88-20,

per 2. 6. 1998

per 7. 7. 1998

per 1. 7. 1998

bei Dr. Eduard Saxinger, Linz

Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Ersteintritte

RAA Mag. RÖSSLER Oliver per 3. 6. 1998 bei Dr. Georg Schober, Wr. Neustadt RAA Dr. MACHHÖRNDL Martin per 4. 6. 1998 bei Mag. Andreas Friedl, St. Pölten RAA Mag. ABMAYER Peter per 1. 7. 1998 bei Dr. Richard Krist, Mödling

Mag. BITTERMANN Thomas

Änderungen der Telefon- und Telefaxnummer

Salzburg

Dr. BINDER Bruno, Linz Tel. 0732/71 77 72, Telefax 0732/71 77 72-4

Dr. JUST Hubert, Kirchdorf/Krems Tel. 07582/620 74

Dr. SCHNEDITZ-BOLFRAS Erasmus,

Liste der Rechtsanwälte

Neueintragung

Mag. HESSENBERGER Rainer, 5020 Salzburg, Alter Markt 7/2, Tel. 0662/84 11 41,

Dr. MAYER Wilfried, Dr. SCHNEDITZ-

Telefax 0662/84 84 15,

BOLFRAS Michael, Dr. VIERTHALER

per 1. 7. 1998

Fritz, Dr. MIZELLI Christoph, Gmunden, Telefax 07612/642 76-20

Kanzleisitzverlegungen

Dr. RUBY Hans Eckhard, 5020 Salzburg,

Beschluß

Petersbrunnstraße 2,

per 1. 7. 1998

Aufgrund des Beschlusses des Disziplinar-

Tel. 0662/84 95 26-0,

bei Dr. Ingo Schreiber, Wr. Neustadt

rates der OÖ RAK vom 13. 7. 1998,

Telefax 0662/84 95 26-22

RAA Mag. SCHMIDT Kristina

AnwBl 1998/9

563

Amtliche Mitteilungen

Dr. HEINZ Bruno, 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 2, Tel. 0662/84 95 24, Telefax 0662/84 95 19 Änderungen der Telefaxnummer

Dr. OBRIST Christian Telefax 06542/742 93-4

Liste der Rechtsanwaltsanwärter

RAA Mag. HEFTBERGER Werner per 1. 6. 1998 bei Dr. Anton Cuber, Graz RAA Mag. SAUER Andreas

Dr. FLATZ Günter,

Liste der Rechtsanwälte

per 4. 6. 1998

Neueintragungen

bei Dr. Erich Nikolaus Vogler

Mag. PEISER Robert, 6020 Innsbruck,

Liste der Rechtsanwälte

Tel. 05574/457 00, per 1. 6. 1998

RAA Dr. STROHBICHLER Felix

Steiermark

6900 Bregenz, Belruptstraße 5, Telefax 05574/457 00-7

Ersteintritte

bei Mag. Dieter Kocher

Dr. BÖSCH Harald,

bei Dr. Helmut Destaller, Graz

Tirol

per 1. 7. 1998

Kanzleisitzverlegungen

per 2. 6. 1998

Liste der Rechtsanwaltsanwärter

RAA Mag. GUMPOLD Eva

per 1. 7. 1998 in GesbR mit Mag. Johannes Häusle

Ersteintritte

Glasmalereistraße 2,

6870 Schruns, Batloggstraße 18, Tel. 05556/745 60, Telefax 05556/745 60 per 12. 7. 1998 Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Tel. 0512/58 65 86,

Ersteintritte

Telefax 0512/57 24 40,

Mag. KOPF Susanne

per 3. 7. 1998, in Regiegemeinschaft

per 1. 7. 1998

mit Dr. Robert Schuler

bei Dr. Hubert Fitz, Feldkirch

Mag. PRESL Bettina,

Dr. Mag. LERCH Elisabeth Maria

6272 Ried/Zillertal, Nr 79 c,

per 1. 7. 1998

Tel. 05283/28 81

bei Dr. Heinrich Concin, Bludenz

Neueintragungen

Dr. MECENOVIC Werner, 8010 Graz, Einspinnergasse 3, Tel. 0316/83 24 60, Telefax 0316/83 24 60-10, per 1. 7. 1998

Mag. STENITZER Oliver, 8430 Leibnitz, Hauptplatz 32 – 34, Tel. 03452/822 03, Telefax 03452/867 42, per 1. 7. 1998 Verzichte

Dr. GOTTINGER Reiner, Graz, mStv Dr. Nikolaus Kodolitsch, Graz, per 30. 6. 1998

Dr. HANUSCH Kurt, Leoben,

Kanzleisitzverlegungen

Dr. HÄMMERLE Bernhard, Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 2 – 4, Tel. 0512/56 05 85, Telefax 0512/56 05 95

Dr. DENGG Klaus, Zell/Ziller, Thalstraße 4 a, Tel. 05282/41 44, Telefax 05282/41 44-14 Verzicht

Dr. HEIS Josef, Innsbruck,

Pestalozzistraße 3/III,

Neueintragungen

Dr. BURGSTALLER Gerald, 1010 Wien, Parkring 2, Tel. 01/514 35-0, Telefax 01/514 35-35, korrespondiert in englischer Sprache, per 8. 7. 1998 Kärntner Straße 12,

mStv Dr. Markus Heis,

Tel. 01/512 66 55-0,

per 30. 6. 1998

Telefax 01/512 66 55-10,

Dr. TACHEZY Albert, Innsbruck, mStv Dr. Karl Ulrich Janovsky, per 20. 6. 1998

korrespondiert in englischer Sprache, per 8. 7. 1998

Mag. KADAVY Kurt, 1010 Wien, Singerstraße 27,

per 30. 6. 1998

Dr. GASTER Helga, Graz,

Liste der Rechtsanwälte

Dr. HOFMANN Bernhard, 1010 Wien,

mStv Dr. Heimo Jilek, Leoben,

Kanzleisitzverlegung

Wien

Vorarlberg Liste der Rechtsanwälte

Neueintragung

Dr. HÄMMERLE Stefan, 6850 Dornbirn,

Tel. 01/512 72 34, Telefax 01/512 72 35-22, korrespondiert in englischer Sprache, per 8. 7. 1998

Dr. KRANKL Thomas, 1010 Wien,

Tel. 0316/82 99 12,

Riedgasse 20/III,

Schottenring 23,

Telefax 0316/82 99 12-75,

Tel. 05572/280 22,

Tel. 01/317 45 88, 319 84 02,

per 15. 6. 1998

Telefax 05572/299 56,

Telefax 01/317 13 09-4

564

AnwBl 1998/9

Amtliche Mitteilungen

Mag. RADLINGER Rainer, 1010 Wien,

Dr. ORTNER Otto, 1010 Wien,

Bäckerstraße 1/3/13,

Strauchgasse 1 – 3, mit 30. 6. 1998,

Tel. 01/513 23 44,

Dr. Peter Pöch, ebendort

Telefax 01/513 23 44-15, korrespondiert in englischer Sprache

Mag. SCHNEIDER Alexander,

Beschluß

Die mStv für den ehem RA Dr. HOPPEL Hel-

1010 Wien, Rathausstraße 15,

mut, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70,

Tel. 01/405 33 82,

wird über begründeten Antrag des bisheri-

Telefax 01/408 84 67,

gen mStv Dr. Wolfgang Kainz, 1080 Wien,

korrespondiert in englischer und fran-

Tigergasse 1, für beendet erklärt. Es wird

zösischer Sprache

ihm jedoch die Auflage erteilt, die Akten

Dr. KLEIN Marlene, 1100 Wien, Quellenstraße 125/1/6, Tel. 01/641 95 80, Telefax 01/641 95 80, korrespondiert in englischer Sprache, per 17. 6. 1998

Dr. MAYR Andreas, 1010 Wien, Ebendorferstraße 3/4. Stk/20,

des ehem RA Dr. Helmut Hoppel weiterhin aufzubewahren. Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Ersteintritte

RAA Mag. CROSINA Julia bei Dr. Johannes Jarolim RAA Dr. EYWO Alexander

Tel. 01/40 30 660-25,

bei Dr. Bernhard Hainz

Telefax 01/40 30 665,

RAA Mag. FROSCH Wolfgang

korrespondiert in englischer Sprache, per 17. 6. 1998

Mag. SCHUSTER Barbara, 1010 Wien, Dr.-Karl-Lueger-Ring 12, Tel. 01/533 47 95, Telefax 01/533 47 97, korrespondiert in englischer Sprache, per 17. 6. 1998 Verzichte

Dr. APPIANO Paul, 1010 Wien, Bösendorferstraße 7, per 30. 6. 1998, mStv

Dr. Paul Georg Appiano, ebendort Dr. BURKA Karl, 1050 Wien, Hamburgerstraße 10, per 30. 6. 1998, mStv Herr Dr. Klaus Burka, ebendort

Mag. DIENSTL Andreas, 1040 Wien, Preßgasse 28/11, per 26. 6. 1998, mStv Dr. Johannes Hübner, 1040 Wien, Brucknerstraße 8/3

AnwBl 1998/9

bei Dr. Peter Klein RAA Dr. HAMMERER Gerda bei Dr. Thomas Prader RAA Mag. KELLNER Gerald bei Dr. Andreas Doschek RAA Mag. KLEEBER Gabriela bei Dr. Georg Zanger RAA Dr. PRAMHAS Hildegard bei Dr. Stefan Weber RAA Mag. REINISCH Martin bei Dr. Viktor Thurnher RAA Mag. SAGEL Margit bei Dr. Stephan Duschel RAA Mag. SCHNEIDER Günter bei Dr. Guido Kucsko RAA Dr. STÖGER Berthold bei Dr. Georg Florian Kremslehner

565

Amtliche Mitteilungen

Burgenland

Von den Beiträgen gemäß lit e und f werden 1999 Verwaltungskosten in der Höhe von S 390,– pro Rechtsanwalt/Rechtsanwältin p a und 0,75% des Beitrages (zuzüglich Umsatzsteu-

I. Änderung der Umlagenordnung 1998

er) in Abzug gebracht. Von der Gutschrift auf dem Pensionskonto werden die Prämien für die Berufsunfähigkeits- und die Hinterbliebenenversicherung gemäß Geschäftsplan in Abzug

1. . . . . .

gebracht. Versorgungseinrichtung – Teil A

2. Rechtsanwälte/innen, die nur während eines Teiles des Bei-

a) Rechtsanwälte/innen, die bis zum 31. De-

tragsjahres in der Liste der Rechtsanwaltskammer Burgenland

zember des Vorjahres das 32. Lebensjahr

eingetragen sind, haben nur den zum Zeitraum ihrer Eintra-

noch nicht vollendet haben

S 40.000,–

gung entsprechenden Teil des Beitrages zur Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Rechtsanwälte/innen, die während des

.....

Kalenderjahres die Pensionsgrenze erreichen, haben ebenso Versorgungseinrichtung – Teil B

nur den auf den Zeitraum vor Erreichung des Pensionsanspru-

Von den Beiträgen gemäß lit e und f werden 1998 Verwaltungs-

ches entfallenden Teil des Beitrages zur Versorgungseinrich-

kosten in der Höhe von S 390,– pro Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

tung zu bezahlen.

pa und 0,75% des Beitrages (zuzüglich Umsatzsteuer) in Abzug

3. Die Vorschreibung der Beiträge zur Versorgungseinrichtung

gebracht.

erfolgt durch die nach der Geschäftsordnung zuständige Ab-

.....

teilung des Ausschusses mit Bescheid. Die Beiträge sind in vier gleichen Teilbeträgen zu entrichten, und zwar am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember 1999.

II. Umlagenordnung 1999

Ein Antrag (Vorstellung) auf Abänderung der Beitragsvorschreibung hat keine aufschiebende Wirkung.

1. Die Mittel für die Leistung der Versorgungseinrichtung (Satzung

4. Sind Beiträge mehr als 1 Monat nach Fälligkeit rückständig, so

der Versorgungseinrichtung, Teil A) werden gemäß §§ 47, 48,

ist nach Ausstellung eines Rückstandsausweises ein Säumnis-

51 und 53 RAO durch Pauschalvergütung und durch Beiträge

zuschlag von 5% des überfälligen Beitrages zu entrichten.

der Kammermitglieder, die Mittel der Leistungen aus der Versorgungseinrichtung (Teil B) durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. Jede/r Rechtsanwalt/anwältin hat für die Versorgungsreinrichtung folgenden Beitrag für das Jahr 1999 zu zahlen: Versorgungseinrichtung – Teil A:

kann in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, insbesondere bei längerer gesundheitlicher Behinderung, sowie bei Vorliegen familiärer oder sonstiger sozialer Notsituatiolung des Ausschusses gewährt werden. Eine Stundung ist auch

zember des Vorjahres das 32. Lebensjahr

bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten möglich. S 40.000,–

b) Rechtsanwälte/innen, die erstmals nach

Für den Teil B der Versorgungseinrichtung gelten ausschließlich die in § 12 der Satzung, Teil B, vorgesehenen Herabset-

Vollendung ihres 50. Lebensjahres einge-

zungs- und Befreiungsmöglichkeiten.

tragen worden sind, wenn diese Eintragung nach dem 1. Jänner 1974 erfolgt

gungseinrichtung (Teil A) ist ausgeschlossen. Eine Stundung

nen, durch die nach der Geschäftsordnung zuständige Abtei-

a) Rechtsanwälte/innen, die bis zum 31. Denoch nicht vollendet haben

5. Eine Ermäßigung oder Abschreibung des Beitrages zur Versor-

6. Solange keine neue Umlagenordnung von der PlenarversammS 71.500,–

lung beschlossen ist, gelten die Bestimmungen dieser Umlagenordnung auch für die Folgejahre.

c) Rechtsanwälte/innen, die am 1. Jänner des Beitragsjahres das 65. Lebensjahr vollendet

7. Mit der Vollziehung dieser Umlagenordnung ist der Ausschuß

haben und deren Wartezeit gem § 50

der Rechtsanwaltskammer Burgenland betraut.

Abs 2 lit a und b RAO zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen war d) alle übrigen Rechtsanwälte/innen

S 1.000,– S 61.500,–

Versorgungseinrichtung – Teil B: e) Der Beitrag beträgt

Nachstehende Leistungen (Renten) für Anspruchsberechtigte nach S 41.600,–

566

Maßgabe der Bestimmungen der §§ 47 – 54 RAO und nach Maßgabe der jeweils gültigen, von der Vollversammlung beschlosse-

f) Der ermäßigte Beitrag gemäß § 12 Abs 4 der Satzungen (Teil B) beträgt

Leistungsordnung 1999 A

S 16.640,–

nen Satzung der Versorgungseinrichtung, Teil A, werden für 1999

AnwBl 1998/9

Amtliche Mitteilungen

wie folgt festgesetzt und 14 x pa, jeweils am 5. eines jeden

Eintrittsalter/Lebensjahr

Monats im vorhinein ausgezahlt, die 13. Rente am 5. Juni, die

43

68.000,–

14. Rente am 5. Dezember:

Mindestrente/Jahr

44

64.000,–

S 24.000,–

45

60.000,–

2. Witwen-/Witwerrente

S 14.400,–

46

56.000,–

3. Halbwaisenrente

S 9.600,–

47

52.000,–

S 14.400,–

48

48.000,–

5. Sind nach dem/r Rechtsanwalt/anwältin zwei oder mehr Per-

49

44.000,–

sonen mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhan-

50

40.000,–

den, so darf die Summe der Leistungen für die Anspruchsbe-

51

36.000,–

rechtigten nicht höher sein als die Leistung, auf die der/die

52

32.000,–

Rechtsanwalt/anwältin selbst Anspruch hätte. Innerhalb dieses

53

28.000,–

Höchstausmaßes sind die Leistungen an die einzelnen An-

54

24.000,–

spruchsberechtigten verhältnismäßig zu kürzen.

55

20.000,–

6. Für Sterbefälle ab dem 1. 1. 1999 beträgt der Todfallsbeitrag

56

16.000,–

S 120.000,– abzüglich eines allfälligen Beitragsrückstandes,

57

12.000,–

mindestens jedoch S 40.000,–.

58

8.000,–

59

4.000,–

1. Alters- und Berufsunfähigkeitsrente

4. Vollwaisenrente

7. Die Mindestansprüche gemäß § 52 Abs 1 RAO bleiben unbe-

3. Die Witwen-/Witwerrente beträgt 60% der Rente des/der

rührt.

Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin, die dieser/diese zum Zeitpunkt seines/ihres Ablebens bezogen hat oder als Aktiver/

B Die Leistungen für Anspruchsberechtigte nach Maßgabe der jeweils gültigen, von der Vollversammlung beschlossenen Satzung der Versorgungseinrichtung, Teil B, errechnen sich wie folgt: 1. Die Altersrente ergibt sich aus den auf dem Konto des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gutgeschriebenen Beiträgen und erzielten Veranlagungsüberschüssen. 2. Die Berufsunfähigkeit errechnet sich grundsätzlich nach den auf dem Konto des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gutgeschriebenen Beiträgen und erzielten Veranlagungsüberschüssen (vgl § 4 der Satzung, Teil B). Je nach Eintrittsalter in die Zusatzpension wird jedoch folgende Mindestrente im Falle der Berufsunfähigkeit festgelegt: Eintrittsalter/Lebensjahr

Mindestrente/Jahr

30

120.000,–

31

116.000,–

32

112.000,–

33

108.000,–

34

104.000,–

35

100.000,–

36

96.000,–

37

92.000,–

38

88.000,–

39

84.000,–

40

80.000,–

41

76.000,–

42

72.000,–

AnwBl 1998/9

Aktive im Falle der Berufsunfähigkeit bezogen hätte (vgl §§ 3, 4, 5 der Satzung, Teil B). Die Mindestwitwen-/Witwerrente nach aktivem/aktiver Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beträgt 60% der Mindestberufsunfähigkeitsrente (in Anhängigkeit vom Eintrittsalter des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin), das sind Eintrittsalter/Lebensjahr

Mindestrente/Jahr

30

72.000,–

31

69.600,–

32

67.200,–

33

64.800,–

34

62.400,–

35

60.000,–

36

57.600,–

37

55.200,–

567

Amtliche Mitteilungen

Beitragsordnung 1999

Eintrittsalter/Lebensjahr

Mindestrente/Jahr

38

52.800,–

39

50.400,–

40

48.000,–

Jeder in die von der Rechtsanwaltskammer Burgenland geführte

41

45.600,–

Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwalt hat eine Kanz-

42

43.200,–

leiabgabe in der Höhe von S 12.000,– einschließlich Werbe-

43

40.800,–

kostenanteil und weiters für jeden in seiner Kanzlei tätigen, in der

44

38.400,–

Liste eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter eine weitere Kanzlei-

45

36.000,–

abgabe in der Höhe von S 6000,– jährlich zu leisten. Ist die Eintra-

46

33.600,–

gung in die Liste erst nach dem 30. Juni 1999 oder die Löschung

47

31.200,–

aus der Liste schon vor dem 1. Juli 1999 erfolgt, ist die Kanzleiab-

48

28.800,–

gabe nur zur Hälfte zu entrichten.

49

26.400,–

50

24.000,–

51

21.600,–

52

19.200,–

53

16.800,–

54

14.400,–

55

12.000,–

56

9.600,–

57

7.200,–

58

4.800,–

2. Beiträge für den Vertrauenschadenfonds sowie den österreichi-

59

2.400,–

schen Notfallfonds im Gesamtbetrag von S 4000,– sind je zu

4. Die Waisenrente beträgt für Halbwaisen 10%, für Vollwaisen 20% der bezogenen Rente, im Falle des Todes eines/einer Aktiven für Halbwaisen 10%, für Vollwaisen 20% der fiktiven Berufsunfähigkeitsrente. 5. Das Sterbegeld beträgt 40% der auf den Konten des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsüberschüsse, mindestens das 10fache der jährlichen Mindestwitwen-/Witwerrente (gemäß § 6 der Satzung, Teil B). 6. Die Teilabfindung bei Antritt einer Altersrente beträgt höchstens 50% der auf dem Konto des/der Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsüberschüsse (gemäß § 7 der Satzung, Teil B). 7. Die gemäß Teil B auszuzahlenden Renten werden um die jährlichen Verwaltungskosten wie folgt gekürzt: je Rentenbezieher S 200,– pa und 0,6% der Rente (zuzüglich Umsatzsteuer). Die Renten werden in 14 gleichen Teilbeträgen zu den Zahlungsterminen der Renten gemäß Teil A der Satzung ausgezahlt.

§ 1. Kanzleiabgabe

§ 2. Vertrauenschadenfonds

Jedes Mitglied hat als Beitrag für den Vertrauenschadenfonds der Rechtsanwaltskammer Burgenland sowie als Beitrag für den österreichweiten Notfall-Fonds insgesamt S 4000,– zu leisten. § 3. Zahlungstermine

1. Der Kammerbeitrag ist je zur Hälfte am 10. März und am 10. September eines jeden Jahres zu leisten.

einem Viertel am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November zur Zahlung fällig. § 4. Stundung, Ermäßigung und Abschreibung

Der Kammerbeitrag kann in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen durch den Beschluß des Ausschusses gestundet, ermäßigt oder abgeschrieben werden. § 5. Schlußbestimmungen

1. Solange keine neue Beitragsordnung von der Plenarversammlung beschlossen ist, gelten die Bestimmungen dieser Beitragsordnung auch für die Folgejahre. 2. Mit der Vollziehung dieser Beitragsordnung ist der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer betraut.

Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Burgenland hat in seiner Sitzung vom 24. April 1998 nachstehenden Antrag betreffend Änderung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Burgenland, Teil A, an die Plenarversammlung beschlossen. Genehmigt mit Bescheid des BMJ vom 24. 7. 1998, GZ 16.209/6-I 6/1998.

C

§ 5. Altersrente

Solange keine neue Leistungsordnung (Teil A und Teil B der

Altersrenten werden bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß

Satzung) von der Plenarversammlung beschlossen ist, gelten die

§ 2 jenen Rechtsanwälten gewährt, die das 65. Lebensjahr voll-

Bestimmungen dieser Leistungsordnung auch für die Folgejahre.

endet haben, soferne und solange sie auf die Ausübung der

Mit der Vollziehung dieser Leistungsordnung ist der Ausschuß der

Rechtsanwaltschaft verzichten und nicht in einer Liste der Rechts-

Rechtsanwaltskammer Burgenland betraut.

anwälte oder in einer Verteidigerliste eingetragen sind.

568

AnwBl 1998/9

Gesetzgebung Eingelangte Gesetzesentwürfe

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und

Die eingelangten Gesetzesentwürfe sowie allenfalls bereits vor-

gesetz – Feuerwehrverordnung FSG-FV)

Verkehr über den Feuerwehrführerschein (Führerschein-

liegende Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren können im

Referent: Dr. Zandl, Stellungnahme abgegeben am

Generalsekretariat eingesehen werden.

19. 8. 1998

98/181 Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

98/187 Bundeskanzleramt

Zl 52.001/24-2/98

GZ 31.901/79-VI/9/98

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für

Arbeitsruhegesetz geändert werden

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die

Referent: Dr. Grießer, Stellungnahme abgegeben am

Festsetzung und Einhebung von Gebühren gemäß dem

1. 9. 1998

Rindfleisch-Etikettierungsgesetz (Rindfleisch-Etikettierungs-

98/184 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten GZ 551.398/4-VIII/1/98 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energielen-

Gebührenverordnung – REGV; vereinfachtes Begutachtungsverfahren 98/188 Bundesministerium für Finanzen

kungsgesetz 1982 geändert wird; vereinfachtes Begut-

GZ 920.611/33-VII/A/6/98

achtungsverfahren

Entwurf eines Bundesgesetzes über Sicherheit und Ge-

98/185 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

sundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäf-

GZ 551.306/3-VIII/1/98

tigten Bediensteten (Bundesbediensteten-Schutzgesetz

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Mel-

1998 – BSG 1998) und mit dem Beamten-Dienstrechts-

degesetz 1982 geändert wird

gesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948,

Referent: Dr. Horst Auer, Stellungnahme abgegeben am

das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungs-

1. 9. 1998

gesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitneh-

98/186 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Zl 770.096/5-II/B/7/98

AnwBl 1998/9

merinnenschutzgesetz geändert werden

Referent: Dr. Grießer

569

Gesetzgebung

98/189 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten GZ 96 107/10-IX/6/98 Entwurf einer Verordnung betreffend die gegenseitige Anerkennung von Kalibrierscheinen akkreditierter Kalibrierstellen 98/190 Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998) 98/196 Bundeskanzleramt GZ 32.201/3-VI/11/98 Bundesgesetzes vom . . ., mit dem das Strahlenanpas-

GZ 21.251/36-VIII/D/13/98

sungsgesetz an das EU-Recht angepaßt wird (Strahlen-

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des

schutz-EU-Anpassungsgesetz)

Berufes und der Ausbildung zum Heilmasseur 98/191 Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

98/197 Bundesministerium für Finanzen GZ IF-1120/1-III/15/98

GZ 144.445/4-I/4/98

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und

Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

Familie, mit der die Verordnung über das Ozon-Meßnetzkonzept geändert wird 98/192 Bundesministerium für Justiz

Referent: Dr. Leitner 98/201 Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie Bundesgesetz, mit dem das BG vom 15. März 1989,

GZ 17.126/159-I 8/98

BGBl 161, mit dem Grundsätze über die Mutterschafts-,

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung des

Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar

Bezirksgerichtes Leopoldstadt

anzuwendende Vorschriften in diesem Bereich erlassen

Referent: Dr. Reitböck, Stellungnahme abgegeben am

werden (Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG), geän-

1. 9. 1998

dert wird

98/193 Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr GZ 68.161/43-I/B/5A/98

Referent: Dr. Kremslehner, Stellungnahme abgegeben am 1. 9. 1998 98/204 Bundeskanzleramt GZ 602.614/o-V/4/98 Bekanntmachung über die Einleitung des Nachfrageerhebungsverfahrens der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde, Nachfrageerhebung für Sendelizenzen von lokalem Hörfunk 98/205 Bundesministerium für Finanzen 920.611/38-VII/A/6/98 Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung) geändert wird 98/206 Bundesministerium für Justiz GZ 10.075/8-I 3/98 Diskussionsentwurf, Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes und des Versicherungsgesetzes betreffend die Anwendung internationaler Rechtslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen – Konzernabschlußgesetz (KonzAG)

Landesgesetzgebung 806/98 MD-VfR GZ 13/03 98/3676 Entwurf eines Gesetzes über Änderungen der Grenzen zwischen dem 10. und 12. Bezirk

Referent: Dr. Hans Robicsek Stellungnahme abgegeben am: 14. 7. 1998

570

AnwBl 1998/9

Berichte Burgenland

interdisziplinäre Partnerschaften zugelassen werden sollen, sowie

Bericht über die 11. ordentliche Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 29. 5. 1998

die Berufsbefugnisse der Anwaltschaft einzugreifen versuchen.

1. Eröffnung der Plenarversammlung, Feststellung der Beschlußfähigkeit und Mitteilungen des Präsidenten

rungszeiten Gebrauch gemacht haben. Es wurde festgelegt, daß

Der Präsident eröffnete um 14.00 Uhr die Vollversammlung, begrüßte die anwesenden und neu eingetragenen Kollegen und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Es waren 24 Kollegen erschienen, 15 Kollegen hatten Vollmachten erteilt. Im Anschluß daran gedachten die anwesenden Kollegen in einer Schweigeminute dem verstorbenen Kollegen Dr. Langer, dem Kammeranwalt Dr. Beck und dem Präsidenten des Disziplinarrates, Prof. Dr. Hans Miksch. Im Zuge des Tätigkeitsberichtes führte er aus, daß der Mitgliederstand auf 40 Kollegen angewachsen ist und eine Steigerung des Mitgliederstandes der Rechtsanwaltsanwärter von 18 Kollegen auf nunmehr 22 Kollegen festzustellen war, wobei 11 RAA bereits über die große LU verfügen.

mit den Aktionen anderer Berufsstände und Organisationen, die in Er kam auf die Einkommenssituation der österreichischen Rechtsanwaltschaft zu sprechen und berichtete über den Stand der Zusatzpensionen derjenigen Kollegen, die vom Nachkauf von Versicheder Ausschuß Bescheide über die Bewilligung des Nachkaufes von Versicherungszeiten zu erlassen hat. Ausführlich erörtert wurde von ihm die gemeinsame Versorgungseinrichtung und das Ansteigen der Bestellungen bei den Verfahrenshilfen. Er berichtete über das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 und daß die Rechtsanwälte der Versicherungspflicht nach dem GSVG unterworfen werden sollen. Er stellte die Maßnahmen des ÖRAK dar, um dem Pflichtversicherungstatbestand zu begegnen, insbesondere den Aufbau des Systems einer eigenen Krankenversicherung. Im Anschluß daran wurde von ihm ausführlich der Rechnungsabschluß 1997 und der Rechnungsvoranschlag 1999 erörtert und festgestellt, daß ein Nettoüberschuß erwirtschaftet werden konnte.

Er berichtete über die Tätigkeit der Funktionäre im Ausschuß und in den Arbeitskreisen des ÖRAK und teilte mit, daß der Ausschuß in der vergangenen Periode 9 Sitzungen abhielt. Darüber hinaus hatten die Funktionäre an mehr als 25 Sitzungen und Tagungen des ÖRAK teilzunehmen. Er wies darauf hin, daß den Funktionären gemäß § 11 Abs 3 der Geschäftsordnung ein Barauslagenersatz zugestanden wäre. Sämtliche Funktionäre haben auch in dieser Periode auf einen Ersatz der ihnen erwachsenen Barauslagen – wie Fahrt- und Nächtigungskosten – verzichtet.

2. Berichte des Präsidenten Der Präsident informierte die Kollegen über die wichtigsten Bestimmungen, die die – aller Voraussicht nach am 1. 1. 1999 – in Kraft tretende DSt- und RAO-Novelle vorsehen wird. Im Rahmen dieses Berichtes stellte er die wichtigsten bevorstehenden Änderungen im Berufsrecht dar. Insbesondere befaßte er sich damit, daß die Ausübung der Rechtsanwaltschaft auch in der Rechtsform der GmbH zulässig sein wird, daß Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften berechtigt sein werden, auch außerhalb ihres Kanzleisitzes Kanzleiniederlassungen einzurichten, die Haftungsbeschränkungen bei Übernahme einer gesetzlichen Vertretung, die Anhebung der Mindestversicherungssumme bei der Haftpflichtversicherung, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien, die bis zum 14. 3. 2000 zu erfolgen hat. Er stellte sämtliche berufsrechtlichen Richtlinien dar, die sich derzeit im Beratungsstadium befinden. Er befaßte sich mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe und der damit verbundenen Problematik, ob

AnwBl 1998/9

571

Berichte

3. Berichte der Referenten

meranwaltes, zweier Rechnungsprüfer, eines Prüfungskommissärs

Der Bericht des Vizepräsidenten Dr. Michael Kaintz befaßte sich

für die Rechtsanwaltsprüfung und von vier Mitgliedern des Diszipli-

mit den Verfahrenshilfebestellungen in Strafsachen und in Zivil-

narrates.

sachen vor dem Landesgericht und den Bezirksgerichten.

Zu Stimmenzählern wurden

Weiters berichtete er, daß im Jahr 1997 28 Anzeigen eingelangt sind, davon wurden 11 Anzeigen noch im Jahr 1997 an den Disziplinarrat abgetreten, 1 Anzeige wurde im Jahr 1998 an den Disziplinarrat abgetreten. Die übrigen 16 Anzeigen wurden zu-

bestimmt:

Dr. Josef Lagler Mag. Klaus Philipp

Die Funktionäre wurden einzeln, in geheimer Wahl, mittels Stimmzettel wie folgt wieder- bzw neugewählt:

rückgelegt. 1 Anzeige aus dem Jahr 1996 wurde im Jahr 1997 an

Präsident des Disziplinarrates: Dr. Rudolf Tobler sen.

den Disziplinarrat abgetreten.

Mitglieder des Ausschusses:

Dr. Klaus Dörnhöfer

Radel befaßte sich damit, daß beim Disziplinarrat 2 Akten aus

Kammeranwalt:

Dr. Willibald Stampf

dem Jahr 1996 anhängig und 12 Akten im Jahr 1997 eingelangt

Mitglieder des Disziplinarrates: Mag. Martin Beck

Dr. Elisabeth Hrastnik

Der Bericht des Vizepräsidenten des Disziplinarrates Dr. Eugen

sind. In 2 anhängigen Causen wurde ein Erkenntnis gefällt. In

Dr. Gerhard Ochsenhofer

2 Causen wurde ein Rücklegungsbeschluß, in 1 Causa ein Einstel-

Dr. Gerhard Pail

lungsbeschluß und in 1 Causa eine Verfügung gem § 3 DSt 1990

Mag. Wolfgang Steflitsch

gefaßt. In 4 Causen wurden Beschlüsse gefaßt, die jedoch noch

Prüfungskommissär für die

nicht rechtskräftig sind. In weiteren 4 Causen konnte noch kein

Rechtsanwaltsprüfung:

Dr. Klaus Dörnhöfer

Beschluß gefaßt werden.

Rechnungsprüfer:

Dr. Peter Hajek Mag. Wolfgang Steflitsch

Kollege Dr. Klaus Dörnhöfer referierte über die Tätigkeiten des Arbeitskreises für Wirtschaftsfragen, insbesondere über die Zusatzpension neu, Krankenversicherung und über die bevorstehenden

5. Rechnungsabschluß 1997

Änderungen in der RAO-Novelle.

Bericht der Rechnungsprüfer:

Kollege Dr. Willibald Stampf berichtete, daß die Gewerkschaft der

Der Rechnungsabschluß 1997 und die Vermögensbilanz wurden

Privatangestellten an die Rechtsanwaltskammer herangetreten ist,

vom Präsidenten vorgetragen und die Richtigkeit und Genauigkeit

um eine Erhöhung der Gehaltssätze und Verbesserung der sonsti-

von den Rechnungsprüfern bestätigt. Die Kammerrechnung wurde

gen Bestimmungen des Kollektivvertrages zu fordern. Er stellte den

einstimmig angenommen und dem Ausschuß und den Rechnungs-

Antrag, ihn mit Kollektivvertragsverhandlungen zu beauftragen

prüfern einstimmung die Entlastung erteilt.

und erhielt von der Plenarversammlung einstimmung die Ermächtigung. Weiters berichtete er über die Anzahl der eingelangten

6. Beiträge und Leistungen

Kostenüberprüfungsersuchen.

Der Voranschlag 1999, die Beitrags-, Leistungs- und Umlagenord-

Kollege Dr. Thomas Schreiner gab im Rahmen seines Referates

nung 1999, sowie die Änderung des § 5 der Satzung der Versor-

einen Tätigkeitsbericht über die Arbeiten in den Arbeitskreisen

gungseinrichtung der RAK Burgenland (Teil A) wurden einstimmig

EDV und Öffentlichkeitsarbeit ab, insbesondere über § 42 a RL-BA

beschlossen.

sowie über das Lotus Notes Programm. Im Jahr 1997 sind 159 Bundesgesetze zur Begutachtung eingelangt, die zum Teil von verschiedenen Referenten begutachtet wurden. Weiters berichtete er über die erfolgten Stellungnahmen zu den Landesgesetzen.

7. Allfälliges Ausführlich erörtert wurden die vom Konkursrichter des Landesgerichtes Eisenstadt erlassenen Grundsätze über die Bestellung,

Kollege Mag. Wolfgang Steflitsch berichtete über das Ergebnis

Überwachung und Enthebung von Ausgleichs- und Masseverwal-

der Auswertung über die EDV-Ausstattung in den bgld Rechts-

tern beim Landesgericht Eisenstadt, die für alle ab 1. 1. 1998

anwaltskanzleien sowie über die geplanten Informationsständer

eröffneten Verfahren gelten. Der Präsident faßte das Ergebnis der

bei Gericht und im Landhaus.

Erörterungen zusammen und teilte mit, daß der Ausschuß mit dem

Kollegin Dr. Elisabeth Hrastnik referierte über die Tätigkeiten des

Konkursrichter Kontakt aufnehmen wird, um ihm die Änderungs-

Arbeitskreises Mediation, insbesondere über das Honorar des

wünsche der burgenländischen Rechtsanwaltschaft darzulegen.

Mediators.

Im Anschluß daran berichtete der Präsident, daß der Herr Bundes-

4. Wahlen

minister für Justiz die burgenländische Rechtsanwaltschaft ersuchte, anstelle des verstorbenen Kollegen Prof. Dr. Miksch das Sympo-

Im Anschluß an die Referate erfolgten die Wahlen des Präsidenten

sium der Pannonischen Juristen weiterhin zu organisieren. Die Ple-

des Disziplinarrates, zweier Mitglieder des Ausschusses, des Kam-

narversammlung billigte die Entscheidung des Ausschusses, daß

572

AnwBl 1998/9

Berichte

das Symposium weiterhin von burgenländischen Rechtsanwälten

Zum Rechtsanwalt wurde er als Rechtsanwaltsanwärter in Wien

organisiert wird.

und Stockerau in verschiedenen Kanzleien ausgebildet. Am 15. 4.

Der Präsident kam noch auf den Festakt der Rechtsanwaltskammer

1950 hat der die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt. Am 21. 7.

Burgenland anläßlich ihres 10jährigen Bestehens zu sprechen und

1950 wurde er in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwalts-

lud alle anwesenden Kollegen zu dem am 26. 6. 1998, um

kammer Wien, NÖ und Bgld eingetragen.

19.00 Uhr, stattfindenden Festakt ein.

Seine Begeisterung für den Beruf – er war bis zur Vollendung sei-

Der Präsident stellte fest, daß kein weiterer Antrag gemäß der Ein-

nes 69. Lebensjahres über 39 Jahre als Rechtsanwalt tätig –, sein

ladung zur ordentlichen Plenarversammlung eingelangt und die

Engagement und sein redlicher Einsatz in der Berufsausübung, sei-

Tagesordnung sohin erschöpft war und schloß um 18.15 Uhr die

ne Erfahrung, seine Umsicht und seine Rechtskenntnis machten ihn

11. Plenarversammlung.

zu einem geschätzten Partner in der Auseinandersetzung unterFür den Ausschuß der RAK Burgenland

schiedlicher Interessenlagen. Sein Verständnis und seine Toleranz

Der Präsident:

glätteten manche Kanten und Unwägbarkeiten. Wo – und wann

Dr. René Hirschenhauser

immer –, wie und solange er tätig war, hat sein Wirken Zeugnis abgelegt und war eine Manifestation für den freien, in der Durch-

Niederösterreich Dr. Günter Kunert

setzung der Rechte ihres Mandanten von Berufs- und Interessengruppen unabhängigen und unter Wahrung der Rechtsordnung unbeeinflußbaren Stand der Rechtsanwälte. Dr. Günter Kunert war in der gemeinsamen Kammer Ausschußmitglied von 1976 bis 1987 und von 1988 bis 1989 Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich.

Das Gedenken an die vor 10 Jahren stattgefundene Teilung der Rechtsanwaltskammer Wien, NÖ und Bgld in drei Kammern gibt Anlaß, einer Persönlichkeit zu gedenken, die für die Gründung der Rechtsanwaltskammer NÖ in den Jahren 1987 und 1988 einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Dr. Günter Kunert wurde am 7. 10. 1921 in Blumau/Neurißhof geboren und hat im März 1939 im Staatsrealgymnasium in Wiener Neustadt seine Reifeprüfung abgelegt. Noch im Wintersemester 1939 konnte er an der Universität Wien inskribieren und im Sommersemester 1941 seine erste Staatsprüfung absolvieren. Am 1. 5. 1941 wurde er zur deutschen Wehrmacht, Luftnachrichtenkompanie eingezogen, zum Funker ausgebildet und konnte noch vor seinem Fronteinsatz die Referendarprüfung ablegen. Am 5. 6.1945 wurde er aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft entlassen, inskribierte wieder an der Universität Wien und promovierte am 6. 5. 1947 zum Dr. juris.

AnwBl 1998/9

573

Berichte

Er hat in diesen seinen Funktionen das Geschehen der Rechts-

Verhandeln geht davon aus, daß die Welt interdependent ist. Will

anwaltschaft mitbegleitet und gestaltet und insbesondere bei der

ein Verhandler sein Ziel erreichen, ist er auf die Mitwirkung des

Errichtung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich heute noch

Behandlungspartners angewiesen.

fortwirkende Akzente gesetzt.

Der kooperative Verhandler konzentriert sich deshalb nicht darauf,

Dr. Günter Kunert verstarb im Jahre 1996 als em Rechtsanwalt.

Ansprüche zu suchen und zu begründen, sondern darauf, Ressour-

Das Jubiläum der Gründung der Rechtsanwaltskammer Nieder-

cen zu erschließen, um Lösungen zu finden, die beide Seiten zufrie-

österreich ist Anlaß, an Dr. Günter Kunert als für den Stand ver-

denstellen. Die Überzeugung des kooperativen Verhandelns lautet:

dienstvolles Mitglied zu erinnern.

„Es ist genug für alle da.“ Da das „Genug“ nicht immer vorder-

Präsident Dr. Jörg Beirer

gründig zu greifen ist, erfordert diese Art des Verhandelns konstruktives und kreatives Denken, die Überzeugung, daß es auch in dem jeweiligen Verhandlungsfall „genug“ gibt.

18. DACH-Tagung in Luxemburg „Neue Wege der Konfliktbewältigung“

Als verwandtes Modell wurde das von Roger Fisher entwickelte Harvard-Konzept samt dessen sieben Kernideen des offenen Verhandelns dargestellt.

Anwälte müssen nach jahrelanger Tätigkeit erkennen, daß eine

Schließlich erfolgte eine Einführung in die Welt der Mediation.

große Anzahl von Konflikten mit der traditionellen juristischen Me-

Mediation (wörtlich: Vermittlung) ist ein freiwilliges Verfahren der

thode weder dauerhaft noch zufriedenstellend gelöst werden

Konfliktlösung, in dem durch Einschaltung eines neutralen Dritten

kann.

(des Mediators), dem keine Entscheidungsbefugnis zukommt, in

„Jeder nach Regeln der juristischen Methode geführte Streit führt

Zwei- oder Mehrparteienkonflikten vermittelt wird. In den USA ist

letztendlich zu einer Situation, in der beide verlieren, weil der Ver-

Mediation als Bestandteil von „Alternative Dispute Resolution“

lierer von dem Moment an, in dem er erkennt, daß er verloren hat,

(ADR) bereits eine Konkurrenz zu den Gerichten geworden.

nur noch eines im Kopf hat: Sich am vermeintlichen Gewinner zu

Zur Auflockerung konnte das Auditorium immer wieder in Rollen-

rächen!“

spielen eben Gehörtes praktisch erproben.

Zitat aus „Kooperation statt Konfrontation: Neue Wege anwaltlichen Verhandelns“, Reiner Ponschab/Adrian Schweizer. Thema der vom 14. bis 16. 5. abgehaltenen DACH-Tagung war die Auseinandersetzung mit strukturiertem Verhandeln und Mediation als neue Formen der Konfliktbewältigung durch Anwälte.

Zum Abschluß folgten Länderberichte, die einen Überblick darüber verschafften, wie weit strukturiertes Verhandeln und Mediation bereits angenommen wird. In allen drei Ländern ist zu beobachten, daß es eine Vielzahl von Organisationen gibt, die sich mit den neuen Konfliktlösungsmodellen befassen. Die Anwaltschaft, die

Nach den Begrüßungsworten von Präsident Prof. Dr. Walter

sich lange ihrem traditionellen Selbstbild verpflichtet fühlte, hat die

Schuppich, Wien, ermöglichten die vier Referenten, Dr. Reiner

Zeichen der Zeit erkannt.

Ponschab, München, Adrian Schweizer, Zürich, Dr. Claudio Weiss, Luzern, lic. iur. Francis Jaquenod, Zürich, den mehr als 80 Teilnehmern ein Kennenlernen dieser neuen Methoden zur Konfliktbewältigung. Dafür war als erster Schritt die Gegenüberstel-

Ein Besuch beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft und gelungene Abendgestaltungen rundeten das spannende Programm ab.

lung unterschiedlicher Verhandlungsstile notwendig.

Die 19. DACH-Tagung findet vom 24. bis 26. 9. 1998 im Hotel

Es lassen sich vier Denkstile und Verhandlungstypen erkennen.

Bellevue-Palace, Bern, statt. Das Tagungsthema lautet: Das grenz-

Daraus ergeben sich vier Möglichkeiten, einen Konflikt zu lösen.

überschreitende Vertragsrecht im Lichte des Europarechts, unter

Ich akzeptiere die Sicht des anderen. Er gewinnt, ich verliere. (Kapitulation) Ich akzeptiere die Sicht des anderen nicht und sehe auch keine Möglichkeit, ihn von meiner Sichtweise zu überzeugen, also mache ich ihn nieder. Ich verliere, er verliert. (Kamikaze)

besonderer Berücksichtigung des Absatz- und Handelsvertreterrechts (Fernabsatz- und Handelsvertreter-Richtlinien der EU). Die DACH-Mitglieder haben die Einladung und das Programm bereits erhalten. Nicht-Mitglieder können es anfordern bei der

Ich akzeptiere seine Sicht der Dinge nicht und will, daß er meine Sicht der

Mitgliederverwaltung DACH,

Dinge annimmt. Ich gewinne, er verliert. (Konfrontation)

Kappelergasse 14,

Ich akzeptiere seine Sicht der Dinge und möchte, daß er auch meine Sicht der Dinge akzeptiert. Ich gewinne, er gewinnt. (Kooperation)

Oberste Prinzipien „Kooperativen Verhandelns“ sind: „Ich gewinne am meisten, wenn auch Du vom Verhandlungsergebnis profitierst“ oder „Ich gewinne, wenn auch Du gewinnst“. Das kooperative

574

Postfach, CH-8022 Zürich, Tel (0041-1) 211 07 77, Fax (0041-1) 211 07 78

Dr. Brigitte Birnbaum, Wien AnwBl 1998/9

AnwBl 1998/9

575

Veranstaltungen Privatissimum aus Privatrecht WS 1998/99

25. 11.:

Prof. Gary T. Schwartz (Los Angeles): Restatement on Torts

2. 12.:

Hofrat des VwGH Dr. Johannes Wolfgang

Die Professoren F. Bydlinski, Koziol und Vizepräs des OGH iR

Steiner:

Schubert veranstalten im WS 1998/99 ein Privatissimum aus

Die Bedingung im Gebühren- und Verkehrssteuer-

Privatrecht, zu dem auch Praktiker herzlich eingeladen sind. Die

recht

Veranstaltung findet jeweils am Mittwoch ab 17 Uhr im Semi-

9. 12.:

Generalsekretär des Hauptverbandes der Land-

narraum 44 des Juridicums, Schottenbastei 10 – 16, 1010 Wien,

und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs

statt. Das Programm:

Dr. Christian Brawenz:

14. 10.:

Univ.-Prof. Dr. Egon Lorenz (Mannheim):

Benützungsrechte an Wäldern und Flüssen –

Grundgedanken des Schmerzensgeldes, darge-

Rechtspolitik contra Privatrechtssystem

stellt am Beispiel der empfindungsunfähig gewor-

16. 12.:

denen Verletzten 28. 10.:

Univ.-Ass. Dr. Brigitta Jud:

Ausgleich zwischen Sicherungsgebern 13. 1.:

Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht 4. 11.:

RA Dr. Stephan Frotz: Gläubigeranfechtung und Gesellschaftsrecht

11. 11.:

RA Dr. Matthias Bacher: a. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl: Zur Reform der Anrechnung im Erbrecht

20. 1.:

Sektionschef LStA Dr. Gerhard Hopf (BMJ): Reformen auf dem Gebiet des Familienrechts

Wiss.-Ass. Martin Immenhauser (Bern): Die Abgrenzung zwischen deliktischer und vertraglicher Haftung

18. 11.:

Vizepräs des OGH Dr. Kurt Hofmann: Besprechung aktueller Judikatur

Symposion Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen Termin: Freitag, 20. November 1998, 8.30 bis ca 19.00 Uhr, Samstag, 21. November 1998, 8.30 bis ca 13.00 Uhr Ort: Wirtschaftsuniversität Wien, UZA III Hörsaal 0001, A-1090 Wien, Althanstraße 39 – 45 Die Teilnahme an diesem Symposion ist kostenlos. Anmeldeschluß: 30. Oktober 1998 Wissenschaftliche Leitung: Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien); Univ.-Prof. Dr. Michael Lang (Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien) Themen der Vorträge:

Hon.-Prof. Dr. Elmar Puck (Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs): Zuständigkeit des verstärkten Senats, des Dreiersenats und des Einzelrichters Univ.-Prof. Dr. Michael Potacs (Universität Klagenfurt): Vorläufiger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – innerstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Aspekte) Hofrat Dr. Johannes W. Steiner (Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs): Beschwerdepunkt und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Einflüsse Hofrat Dr. Martin Köhler (Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs): Die Säumnisbeschwerde Hofrat Dr. Karl-Werner Fellner (Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs): Die Präsidentenbeschwerde

576

AnwBl 1998/9

Veranstaltungen

OR Dr. Christian Lenneis (Finanzlandesdirektion für Wien, Nieder-

Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller (Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

österreich und Burgenland): Die Rolle der belangten Behörde

und des Verwaltungsgerichtshofs): Die Zuständigkeitsabgren-

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

zung zwischen VfGH und VwGH

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang (Wirtschaftsuniversität Wien): Rechts-

Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek (Universität Wien, Mitglied des Verfas-

widrigkeit infolge Aktenwidrigkeit oder infolge der Ergän-

sungsgerichtshofs): Überlegungen zu einer Reform der Ge-

zungsbedürftigkeit des Sachverhalts

richtsbarkeit des öffentlichen Rechts

HR Dr. Robert Schick (Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs): Rechtswidrigkeit infolge entscheidungsrelevanter Verletzung von Verfahrensvorschriften Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Wirtschaftsuniversität Wien): Tatsachen- und Rechtskontrolle HR Dr. Karl Höfinger (Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs):

Studium des Internationalen Steuerrechts

Rechtswidrigkeit infolge der Unzuständigkeit der belangten

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat erstmals die Möglichkeit erhal-

Behörde

ten, einen akademischen Grad auf dem Gebiet der Rechtswissen-

RA Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold: Gebühren bei Einbringung der Beschwerde und Kostenersatz

schaft zu verleihen: Mit Verordnung BGBl II 1998/227 hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr den Rektor der Wirt-

HR Univ.-Doz. Dr. Nikolaus Zorn (Mitglied des Verwaltungs-

schaftsuniversität Wien ermächtigt, an die Absolventen des Univer-

gerichtshofs): Rechtswirkungen des verwaltungsgerichtlichen

sitätslehrgangs für Internationales Steuerrecht den akademischen

Erkenntnisses im fortgesetzten Verfahren

Grad „Master of Advanced Studies (International Tax Law)“ zu

Univ.-Ass. MMag. Christoph Urtz (Wirtschaftsuniversität Wien): Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

verleihen. Der Universitätslehrgang für Internationales Steuerrecht wurde Anfang 1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien eingerich-

Univ.-Prof. Dr. Gerold Stoll (Universität Wien): Freie Beweiswürdi-

tet. Es handelt sich dabei um ein postgraduales Studium, in dem

gung im Abgabenverfahren und im verwaltungsgerichtlichen

Kenntnisse des Steuerrechts wichtiger Wirtschaftspartner Öster-

Verfahren

reichs, des Außensteuerrechts Deutschlands, der USA und anderer

Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter (Universität Wien und

Staaten sowie des EU-Steuerrechts vermittelt werden. Im Zentrum

Universität Linz): Ermessen und verwaltungsgerichtliche Kon-

der Ausbildung stehen das Recht der Doppelbesteuerungsabkom-

trolle

men sowie Fragen der internationalen Steuerplanung und Steuerge-

Präsident Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner (Präsident des Verwal-

staltung. Lehrveranstaltungen aus dem Gebiet verwandter Fächer –

tungsgerichtshofs): Struktur und Perspektiven der Verwaltungs-

wie zB der IAS, des Internationalen Gesellschaftsrechts sowie der

gerichtsbarkeit

englischen Fachsprache – runden die Ausbildung ab. Vorausset-

ANMELDUNG Anmeldung an: Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht, zH Frau Bergmann und Frau Neunteufl, Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39 – 45, A-1090 Wien

Vor- und Zuname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon- und Telefaxnummer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ich melde mich hiemit für das Symposion zum Thema „Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen“ am 20. und 21. 11. 1998 an der WU Wien verbindlich an. ............................

................................................... Unterschrift

AnwBl 1998/9

577

Veranstaltungen

zung für die Verleihung des akademischen Grades ist die Anfertigung und Approbation einer Masterarbeit. Dieses Studium ist in dieser Spezialisierung und Intensität bisher weltweit einmalig. Daher wird auch Interesse aus dem Ausland erwartet. Vor allem richtet sich das Angebot aber an Absolventen österreichischer Universitäten. Sowohl unmittelbare Studienabgänger als auch schon länger im Berufsleben stehende Praktiker kommen in Betracht. Unmittelbare Studienabgänger werden sich eher vom einjährigen Full-Time-Studium angesprochen fühlen. Praktiker werden sich hingegen überwiegend für das Part-Time-Studium interessieren, das sich über zwei Jahre erstreckt. Die Lehrveranstaltungen des Part-Time-Studiums werden an insgesamt 95 Tagen jeweils am Freitag und am Samstag abgehalten. Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gehören zu den erklärten Zielgruppen. Eine im Vorfeld durchgeführte Markterhebung hat gezeigt, daß gerade in der Anwaltschaft großes Interesse an einer spezialisierten Ausbildung auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts besteht. Die in den vergangenen Jahren aufgebauten internationalen Forschungskontakte des Instituts für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität konnten genutzt werden, die weltweit besten Experten auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts für dieses Studium zu gewinnen. Der Lehrkörper besteht ganz überwiegend aus ausländischen Wissenschaftlern und wissenschaftlich ausgewiesenen Praktikern aus allen Teilen der Welt. Sowohl in Full-Time- als auch in Part-Time-Form beginnt das neue Studium im September 1999. Anmeldungen sind aber bereits ab sofort bis spätestens 30. 4. 1999 möglich. Die Studiengebühr beträgt für das Part-Time-Studium insgesamt ATS 113.000,– für das Full-Time-Studium ATS 98.000,–. Nähere Unterlagen können jederzeit bei Frau Mag. Barbara Rochowansky-Ender [Telefon (01)

Introduction to the English Legal System and Legal English In der Zeit vom 18. – 25. 7. 1998 veranstaltete Translex Büro für juristische Fachübersetzungen GmbH, gemeinsam mit der Anwaltsakademie Gesellschaft zur Förderung anwaltlicher Aus- und Fortbildung mbH, ein einwöchiges Intensivseminar in London, welches in den Räumlichkeiten der Law Society stattfand. An diesem von der Europäischen Kommission unter dem Grotius-Programm geförderten Seminar nahmen 30 Kolleginnen und Kollegen aus Österreich und Deutschland teil. Neben einer allgemeinen Einführung in das englische Rechtssystem und die wichtigsten materiellen Rechtsgebiete (Vertragsrecht, delikt Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht und Europäisches Recht) wurden auch für die Berufspraxis wichtige Einblicke vermittelt, wie zum Beispiel zum Thema Marketing für Rechtsanwälte, und durch eine beeindruckende Präsentation eines Partners einer virtuellen Rechtsanwaltskanzlei ergänzt. Gerichtsbesuche bei den Royal Courts of Justice, im Old Bailey, ein Parlamentsbesuch sowie zwei Besuche in Law Firms boten nicht nur die Möglichkeit, „law in action“ zu sehen, sondern auch Kollegen in deren Berufsumfeld kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen. Das einwöchige Programm gab die Gelegenheit, sich intensiv und dennoch in angenehmer Art und Weise mit dem englischen Rechtssystem und seinen Eigenheiten sowie mit der englischen Rechtssprache vertraut zu machen. Allen Kolleginnen und Kollegen, die über die Grenzen Österreichs hinaus rechtlich tätig sind, sowie all jenen, die Interesse am angloamerikanischen Rechtssystem haben, kann ein Besuch dieser Veranstaltung (welche im Juli 1999 wiederholt wird) nur wärmstens empfohlen werden.

815 08 50-15; Telefax (01) 817 14 37] angefordert werden. Univ.-Prof. Dr. Michael Lang1)

Introduction to the English Legal System and Legal English Wiederholungsseminar an der Law Society, London, 17. – 24. Juli 1999 Einführung in das französische Rechtssystem und die französische Fachsprache Frühjahr 1999 Voranmeldungen sind bereits jetzt möglich!!! Bitte wenden Sie sich an: Translex Büro für juristische Fachübersetzungen z Hd Frau Mag. Maria Fast

Die Teilnehmer am London-Seminar 1998

Telefon (01) 526 84 78, Fax (01) 526 84 89 e-mail: [email protected] Gefördert durch die Europäische Kommission im Rahmen des GrotiusProgrammes.

578

1) Univ.-Prof. Dr. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Universitätslehrgangs für Internationales Steuerrecht.

AnwBl 1998/9

AnwBl 1998/9

579

Rechtsprechung Disziplinarrecht

Abmeldungsmitteilung aufgestellt hat. Die beiden vom Besch bezeichneten schriftlichen Äußerungen berufen sich auf die Zeugin

7526

D A zwar zum Nachweis einer weiteren Kanzleitätigkeit, nicht

1. § 30 RAO – Anmeldung eines ReAA 2. § 9 Abs 1 RAO – § 2 RL-BA –

der Abmeldung. Eine derartige Beweisführung gegen urkundlich

DisAnzeige wider besseres Wissen 1. Die Anzeigepflicht über Eintritt in und aus der Praxis eines Anwärters obliegt dem RA und nicht dem Anwärter. Wenn der ReAA ersichtlich nicht

aber zwecks Beweisführung seiner damaligen Unwissenheit von belegte Vorgänge müßte gesondert beantragt und speziell begründet werden. Aus der unterbliebenen Einvernahme dieser Zeugin sind dem Besch keinerlei verfahrensrechtliche Nachteile erwachsen. Der Ausspruch des DR über diesen entscheidenden Umstand ist durch die Verweisung auf die Angaben des RA Dr. B und die vor-

gegen den Willen, sondern mit der Zustimmung

liegenden Schriftstücke ausreichend begründet.

des ausbildenden RA als (dessen) Anwärter ein-

Die Schuldberufung bemüht sich um die Umdeutung von Ver-

geschrittten ist, obliegt es dem RA, die entspre-

fahrensergebnissen, ohne die Beweiswürdigungserwägungen der

chenden „Anzeigen“ über die Verwendung des

ersten Instanz auch nur in irgendeinem Punkt erschüttern zu kön-

ReAA zu erstatten. Es wäre unangebracht, dies-

nen. Die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestätigungen

bezüglich disziplinarrechtlich abgesicherte Hand-

vermögen nichts daran zu ändern, daß der Beschuldigte von RA

lungs- und Überwachungspflichten des Anwärters gegenüber dem RA anzunehmen.

Dr. B schriftlich und mündlich über die erfolgte Abmeldung informiert wurde. Aus welchem Grund erwartet werden kann, daß die Zeugin D A Wahrnehmungen bekunden kann, aus denen auf einen

2. Die Erstattung einer nicht bloß unbegründe-

Wissensstand des Besch zu schließen ist, der mit dieser Realität

ten, sondern auch wider besseres Wissen erstat-

nicht übereinstimmte, wird in der RM-Schrift nicht dargelegt. Ein

teten DisAnzeige ist disziplinär. OBDK 27. 4. 1998, 7 Bkd 2/98 in D 20/94

derartiges Vorbringen wäre aber notwendig, um dem Beweisbegehr die nötige Untermauerung zu verschaffen, weil die gesamte Verfahrenslage gegen die Tauglichkeit des Zeugenbeweises spricht, eine grundsätzlich nicht nach außen in Erscheinung tre-

Aus den Gründen:

ad 1. Die Anzeigepflicht über Eintritt in die Praxis und Austritt aus der Praxis eines Anwärters obliegt dem RA und nicht dem Anwärter. Der Besch ist ersichtlich nicht gegen den Willen der ausbilden-

tende Unkenntnis des Besch vom fraglichen Umstand nachzuweisen. Eine Verfahrensergänzung in diesem Punkt war somit nicht erforderlich. In diesem Umfang war daher der Berufung ein Erfolg zu versagen.

den RAe als Anwärter eingeschritten, sondern mit deren Zustim-

Anmerkung:

mung, sodaß diese RAe die entsprechenden Anzeigen über die

1. Der Ein- und Austritt eines ReAA aus der Kanzlei des RA ist vom

Verwendung des Anwärters zu erstatten gehabt hätten. Es wäre

RA dem Ausschuß „anzuzeigen“ (§ 30 Abs 1 und 2 RAO), und

unangebracht, diesbezüglich disziplinarrechtlich abgesicherte

zwar unabhängig von einem verfahrensrechtlichen Interesse und

Handlungs- und Überwachungspflichten des Anwärters gegenüber

daher in Frage kommender Parteistellung auch des ReAA (vgl Bkv

dem RA anzunehmen. In diesem Unfang war daher ein Freispruch

5/89, AnwBl 1991, 172), dies auch iSd AVG (s dazu die Verwei-

zu fällen.

sungsvorschrift in § 30 Abs 4 auf § 5 a RAO).

ad 2. Mit dem angefochtenen Erk wurde Dr. A des DisVergehens

2. Die Erstattung einer Straf- oder DisAnzeige „tatsachenwidrig

der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre

oder wider besseres Wissen“ ist allemal strafbar bzw disziplinär.

und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er tatsachenwid-

Offensichtlich hat sich der Besch auf die in der Kanzlei seines ehe-

rig und wider besseres Wissen gegen den Anzeiger Dr. B, RA in X,

maligen Chefs tätige Zeugin nicht berufen; wenn er einen diesbe-

eine unbegründete DisAnzeige dahingehend erstattet habe, er sei

züglichen Beweisantrag unter Angabe eines entscheidungsrelevan-

ohne sein Wissen als ReAA des Anzeigers bei der RAK abgemel-

ten Beweisthemas gestellt hätte, wäre von der Einvernahme nicht

det worden, und er sei darüber hinaus als nicht eingetragener

abzusehen gewesen. Die wissentlich falsche Verdächtigung der

ReAA in Kenntnis dieses Umstandes (der Abmeldung) bei Verhand-

Verletzung einer Standespflicht eines RA fällt grundsätzlich unter

lungen im Namen des Anzeigers eingeschritten.

den Verleumdungstatbestand des § 297 StGB, weil sie die Gefahr

Entscheidend für die vorliegende Sache ist die Frage, ob der Besch

einer „behördlichen Verfolgung“ ob einer Disziplinierung des Ver-

die Behauptung, er sei ohne sein Wissen als ReAA abgemeldet

dächtigen zur Folge haben kann.

worden, unter bewußter Verschweigung der ihm zugegangenen

580

Strigl AnwBl 1998/9

Rechtsprechung

7527

§ 9 RAO – verbotene Umgehungsgeschäfte § 2 RL-BA – gesetzwidrige Mittel

scheidenden Mieters erfolgt seien, wird nicht einmal behauptet. Die Aufzählung abstrakter Möglichkeiten genügt nicht. Schließlich ist auch die Ermittlung eines „Schattenwertes“ der Wohnung ohne jeden Belang, da eine derartige Bewertung zwar in der Gerichts-

Die Mitwirkung eines RA an der Vereinbarung

praxis bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge

einer gesetzlich verbotenen Ablöse stellt das

einer Ehescheidung hilfsweise herangezogen wird, dies jedoch mit

DisVergehen der Berufspflichtenverletzung und

der Frage einer verbotenen Ablöse gem § 27 Abs 1 Z 1 MRG (iVm

der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des

§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) überhaupt nichts zu tun hat.

Standes dar.

Anmerkung:

OBDK 15. 12. 1997, 6 Bkd 5/96 Aus den Gründen:

Es steht aufgrund des gegenständlichen Sachverhaltes fest, daß der vom DB für einen Verwandten geforderte Kaufpreis für die gegenständliche Wohnung zum überwiegenden Teil eine verbotene Ablöse, sowohl iSd § 27 MRG als insbesondere auch iSd Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes darstellt. Dem DB war dies bewußt, und er hat auch anläßlich seiner Einvernahme in der mündlichen DisVerh vom 24. 4. 1996 eingestanden, daß er mit der Erklärung (Beilage 1) seinen Verwandten absichern wollte, für den Fall, daß die Ablöse innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert werden sollte. Die Mitwirkung eines RA an der Vereinbarung einer gesetzlich verbotenen Ablöse stellt die DisVergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Bei der Strafbemessung hat der DR als Erschwerungsgrund die

Ein Rechtsgeschäft zur Umgehung eines gesetzlich verbotenen Geschäfts ist ein verbotenes und daher standeswidriges Rechtsgeschäft, an dem sich ein Anwalt nicht beteiligen soll. Hier wird auch die interessante Meinung der OBDK zur Schuldform und zu zivilrechtlichen Judikatur-Konstruktionen („Schattenwert“ der ehelichen Wohnung im gerichtlichen Teilungsverfahren nach Ehescheidung) wiedergegeben. Die Ermittlung eines „Schattenwertes“ einer Wohnung, der in der Gerichtspraxis bei vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge einer Ehescheidung hilfsweise herangezogen wird, hat mit der Frage einer verbotenen Ablöse (§ 27 Abs 1 Z 1 MRG, § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) überhaupt nichts zu tun. Die durch ein Umgehungsgeschäft im Ergebnis beabsichtigte Vereinbarung einer verbotenen Ablöse oder Ausschließung einer Rückforderung ist genauso standeswidrig wie etwa die phantasievollen Umgehungsgeschäfte betreffend landesgesetzliche Grundverkehrsbeschränkungen. Strigl

doppelte Qualifikation gewertet. Als Milderungsgrund wurden das Tatsachengeständnis sowie die Tatsache angenommen, daß durch die DisVergehen kein materieller Schaden entstanden ist. In der Berufung werden vom Besch die Feststellungen des DR nicht

Gebühren- und Steuerrecht

bekämpft. Der Besch vermeint vielmehr, daß sich aus der Feststel-

7528

lung im angefochtenen Erk, ihm sei die Verbotenheit der Ablöse

§ 3 Abs 1 Z 3 GrEStG 1987

bewußt gewesen, nichts über den zur Verwirklichung eines DisVergehens erforderlichen Vorsatz ergebe. Dies ist zweifach unrichtig: Zunächst bedeutet der festgestellte Umstand, daß der Besch die Ablöse im Bewußtsein ihrer Verbotenheit

Verhältnis von Miterben und mehreren Vermächtnisnehmern – Erbteilung – Eigentumswohnung – Analogie zur Vermeidung von Gleichheitswidrig-

vereinbart hat, nichts anderes, als daß er mit Vorsatz gehandelt

keit. Die Grunderwerbssteuerbefreiung bei Tei-

hat. Zum anderen ist die Verwirklichung eines DisVergehens keines-

lung von zum Nachlaß gehörigen Grundstücken

wegs nur mit Vorsatz möglich. Vielmehr ergibt sich aus § 1 Abs 1

durch Miterben ist zur Vermeidung eines gleich-

DSt 1990, daß ein DisVergehen von einem RA begangen wird,

heitswidrigen

der schuldhaft handelt, wobei es für das DisRecht keinen Unter-

die Teilung von Nachlaßgrundstücken zwischen

schied macht, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

mehreren Vermächtnisnehmern anzuwenden.

Im übrigen gehen die Ausführungen in der Berufungsschrift, welche Gegenleistungen des scheidenden Mieters von der Rechtspre-

Ergebnisses

analog

auch

auf

VfGH 19. 6. 1998, B 2502/97-7

chung als gleichwertig anerkannt werden, ins Leere. Nach dem Aus den Gründen:

vom Besch eingeholten Gutachten des Sachverständigen betrug der Wert der überlassenen Einrichtungsgegenstände 244.330 S,

I.

erreicht also bei weitem nicht den Betrag der geforderten Ablöse

Durch ein Nachvermächtnis auf den Überrest hat die Bf zusammen

von 1,5 Mio S. Daß weitere gleichwertige Gegenleistungen des

mit ihrer Schwester einen mit Wohnungseigentum verbundenen

AnwBl 1998/9

581

Rechtsprechung

Liegenschaftsanteil in S erworben. Zur Vermeidung einer gerichtli-

Zivilteilung durch Versteigerung gezwungen werden, wenn das

chen Feilbietung schlossen die beiden ein Teilungsübereinkom-

Verlassenschaftsverfahren zu keinem zulässigen Ergebnis führt. In

men, wonach die Bf das Alleineigentum der Liegenschaft erwirbt

einem solchen Fall würde die Grunderwerbssteuerpflicht eines die

und ihrer Schwester bei Verkauf der Eigentumswohnung den hal-

Versteigerung abwendenden Teilungsübereinkommens in Wahrheit

ben Kaufpreis, jedenfalls aber einen bestimmten Mindestbetrag

den Erbgang mit Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer bela-

bezahlt.

sten. Dafür gäbe es angesichts der sonst für das Verhältnis von Erb-

Aus diesem Anlaß schrieb das FA Grunderwerbssteuer in Höhe

schaftssteuer und Grunderwerbssteuer maßgeblichen Vorschriften

von 3,5% des Mindestbetrages vor. Die dagegen erhobene Beru-

(§ 3 Abs 1 Z 2 und 3 GrEstG 1987) keine sachliche Rechtferti-

fung blieb erfolglos. Die für die Auseinandersetzung unter Mit-

gung.

erben vorgesehene Ausnahme von der Grunderwerbssteuerpflicht

Das Gesetz befaßt sich mit der durch den Erbgang notwendig

(§ 3 Abs 1 Z 3 GrEStG 1987; ehemals § 3 Z 3 GrEStG 1955)

gewordenen Teilung unter mehreren Vermächtnisnehmern nicht.

sei angesichts des Unterschiedes in der Rechtsstellung von Erben

Der in § 3 Abs 1 Z 3 für Miterben ausgesprochene Grundsatz

und Vermächtnisnehmern auf das Verhältnis mehrerer Vermächt-

kann aber im Wege der Analogie auf ein solches Teilungsüberein-

nisnehmer untereinander nicht zu übertragen (Hinweis auf

kommen angewendet werden. Indem sie diese Möglichkeit ver-

VfSlg 12.567/1990).

neinte, hat die belangte Behörde dem Gesetz fälschlich einen

Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich

gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.

gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem

Der Bescheid ist daher wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes

Gesetz, allenfalls durch Anwendung eines verfassungswidrigen

aufzuheben.

Gesetzes. Die belangte Behörde weist darauf hin, daß schon der Erblasser

Anmerkung:

die Möglichkeit gehabt hätte, die Notwendigkeit eines Teilungs-

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde scheinen sich Lehre

übereinkommens zu vermeiden.

und Rsp – soweit ersichtlich – bisher mit der Anwendung der Steu-

II.

erbefreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 GrEStG auf Vermächt-

Die Beschwerde ist begründet. Es ist der belangten Behörde wohl zuzugeben, daß eine Auseinandersetzung zwischen einem Vermächtnisnehmer, dem der Erblasser eine Liegenschaft zugedacht hat, und anderen Vermächtnisnehmern oder den Erben dann und insoweit nicht mit der Erbteilung unter Miterben verglichen werden

nisnehmer nicht beschäftigt zu haben. Eindeutig abgelehnt wurde aber die Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall der Entfertigung eines Pflichtteilsanspruches durch Übergabe von Nachlaßgrundstücken (Czurda in Arnold/Arnold GrEStG § 3 Abs 1 Z 3 Tz 133 und AnwBl 1992/583).

kann, wenn und insoweit die Liegenschaft ohnehin schon dem Ver-

Offen bleibt daher weiterhin die Frage, ob die Steuerbefreiungs-

mächtnisnehmer gebührt und die Zuordnung einzelner Gegen-

bestimmung von mehreren Pflichtteilsberechtigten dann angewen-

stände an einzelne Personen nicht mehr erforderlich ist. Wie die

det werden kann, wenn diese gem § 774 ABGB den Pflichtteil in

Beschwerde indessen zutreffend darlegt, kann eine (ergänze offen-

Gestalt des Vermächtnisses an ein und derselben Liegenschaft

sichtlich: der Situation von Miterben) vergleichbare Lage aber aus-

oder an Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum

nahmsweise dadurch entstehen, daß der Erblasser mehreren Perso-

erhalten. Besonders in letzterem Fall dürfte einer analogen Anwen-

nen ein und dieselbe Liegenschaft vermacht. Dagegen läßt sich

dung der Befreiungsbestimmung nichts im Wege stehen, weil das

nicht ins Treffen führen, daß der Erblasser durch eine andere Ver-

Gesetz die Versteigerung zwingend vorsieht, wenn kein Teilungs-

fügung die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung unter den

übereinkommen geschlossen wird; die Rechtslage unterscheidet

mehreren Vermächtnisnehmern hätte vermeiden können: Auch die

sich daher in einem solchen Fall nicht von der vorliegenden Kon-

Notwendigkeit einer einvernehmlichen Erbteilung könnte der Erb-

stellation mehrerer Vermächtnisnehmer.

lasser dadurch vermeiden, daß er die Liegenschaft bereits einem

mitgeteilt von RA Dr. Hörlsberger

der Miterben unter Anrechnung auf seinen Erbteil zuweist. In bei-

(am Verfahren beteiligt)

den Fällen kommt es – anders als im Verhältnis mehrerer, durch das Gesetz auf Geldansprüche verwiesener Pflichtteilsberechtigter

7529

zueinander – ohne Zutun der Überlebenden zu einer Lage, die eine Teilung angebracht erscheinen läßt. Das gilt umso mehr für den hier zu entscheidenden Fall des Ver-

§ 2 Z 2, § 28 Abs 5 und § 33 TP 5 Abs 3 GebG

mächtnisses einer Eigentumswohnung an mehrere Personen, die –

Die Errichtung von Schulen durch eine Gemeinde

anders als Ehegatten – nicht gemeinsam Wohnungseigentum

gehört zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis

erwerben können und durch das Gesetz (§ 8 Abs 2 WEG) zur

gem § 2 Z 2 GebG.

582

AnwBl 1998/9

Rechtsprechung

Ist bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften

Nr 28/1977, im Hinblick auf den darin enthaltenen gesetzlichen

ein Vertragsteil von der Entrichtung der Gebüh-

Auftrag sehr wohl in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Wir-

ren befreit, ist die Gebühr vom nicht befreiten

kungskreises (vgl das Erk vom 3. 9. 1987, Zl 86/16/0067,

Teil zur Gänze zu entrichten. Bei einem bloß einseitigen Kündigungsverzicht

Slg 6240/F). Da die Stadtgemeinde M als Mieterin somit gem § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der in Rede stehenden Rechtsgebühr befreit

ist dann ein Bestandverhältnis auf unbestimmte

war, hatte die Abgabenbeh die Gebühr im Sinne des § 28 Abs 5

Dauer anzunehmen, wenn die nur einem Ver-

GebG zu Recht der Bf(in) vorgeschrieben.

tragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag

Hinsichtlich der Frage, ob es sich im Beschwerdefall um einen auf

aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile

bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag oder um einen

von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der

solchen auf unbestimmte Dauer handelt, ist davon auszugehen,

Vertragsauflösung nach sich zieht.

daß eine bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer dann rechtfertigt, wenn die

VwGH 12. 11. 1997, 97/16/0027

nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen

Nach § 2 Z 2 GebG sind von der Entrichtung von Gebühren

für die Zeit nach der Vertragsauflösung nach sich zieht (vgl das Erk

befreit – neben dem Bund (Z 1) – die übrigen Gebietskörperschaf-

vom 29. 1. 1997, Zl 97/16/0001, mit weiteren Hinweisen).

ten im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Gem § 28 Abs 1 Z 1 GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet.

Zu Recht verweist die Bf(in) zunächst auf den Umstand, daß allein die Mieterin einen Verzicht auf die Kündigung des Bestandvertrages abgegeben hat, nicht aber die Bf(in) als Vermieterin. Bei Vorliegen eines solchen einseitigen Kündigungsverzichts ist aber nach ständiger Rechtsprechung ein Bestandverhältnis auf unbestimmte

Bei Geschäften, die von zwei Teilen geschlossen werden, von

Dauer anzunehmen (vgl zB das Erk vom 16. 3. 1987, Zl 85/15/

denen der eine Teil von der Gebührenentrichtung befreit ist, dem

0155, Slg Nr 6200/F). Die von der bel Beh in diesem Zusammen-

anderen Teil aber diese Befreiung nicht zukommt, sind die Gebüh-

hang vertretene Auffassung, die Mieterin habe durch den Kündi-

ren nach Abs 5 dieser Gesetzesstelle von dem nicht befreiten Teil

gungsverzicht und die Haftung für das Mietentgelt der Grundver-

zur Gänze zu entrichten.

tragszeit keine Möglichkeit, von ihrer Bindung entlassen zu wer-

Nach § 33 TP 5 Abs 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer

den, ist in dem für die Gebührenfestsetzung allein maßgeblichen

des Bestandvertrages die wiederkehrenden Leistungen mit dem

Urkundeninhalt nicht gedeckt. Die in Punkt II. (4) der Vertrags-

Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten.

urkunde vereinbarte Schad- und Klagloshaltung für die – ausnahms-

Erstmals in der Beschw wird eingewendet, die Gebührenvorschrei-

weise – Kündigung der Mieterin im Falle der Nichterrichtung des

bung hätte nicht an die Bf(in) gerichtet werden dürfen, weil nach

Mietobjektes ist betragsmäßig mit den tatsächlichen Aufwendun-

Punkt XII des in Rede stehenden Vertrages die Mieterin die Rechts-

gen der Vermieterin beschränkt, orientiert sich also nach dem ein-

gebühr zu tragen hatte. Mit diesem Vorbringen läßt die Bf(in) außer

deutigen Urkundeninhalt keineswegs am Mietentgelt für die Grund-

acht, daß die zunächst zur Abgabenleistung herangezogene

mietzeit. Punkt II enthält somit keine Bestimmung, wonach die Kün-

Stadtgemeinde M in der von ihr eingebrachten Berufung geltend

digung des Vertragsverhältnisses eine Zahlungspflicht des Mieters

machte, auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur Errichtung des

für die gesamte vertraglich fixierte Dauer auslösen würde.

Sportzentrums veranlaßt gewesen zu sein. Dem entsprach, daß in

Der Beurteilung des beschwerdegegenständlichen Bestandvertra-

der Urkunde selbst – was von der Bf(in) übersehen wird – von der

ges als eines solchen auf unbestimmte Dauer steht auch der letzte

Widmung als Schulsportanlage die Rede ist. Die Errichtung von

Absatz des Punktes XI (Vertragsauflösung) der Vertragsurkunde

Schulen durch eine Gemeinde gehört aber zum öffentlich-rechtli-

nicht entgegen: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der

chen Wirkungskreis (vgl das Erk vom 17. 6. 1971, Zlen 133,

Vertragsurkunde ist ohne Zweifel erkennbar, daß der Mieter –

139/71). Einer solchen Beurteilung steht auch nicht das zum UStG

anders als im Falle des oa Erk vom 29. 1. 1997, Zl 97/16/0001 –

1959 ergangene Erk vom 5. 5. 1965, Zl 2052/64, entgegen,

nur für den Fall der Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wir-

wonach entsprechend der damaligen Rechtslage die Führung und

kung für das gesamte bis zum Ablauf der vereinbarten Grundver-

Erhaltung einer Musikschule nicht unter die Erfüllung öffentlich-

tragszeit zu leistende Mietentgelt samt Betriebskosten haftet, nicht

rechtlicher Aufgaben einer Gebietskörperschaft gefallen war. Dem-

aber für den Fall einer (ordentlichen) Kündigung iS des Punktes II

gegenüber gehörte nämlich die Errichtung von Amts- und Schulräu-

(3). Die Auffassung der bel Beh, die Mieterin hafte in jedem Fall

men für Einrichtungen nach dem OÖ Musikschulgesetz, LGBl

der Vertragsauflösung für das gesamte Mietentgelt samt Betriebs-

AnwBl 1998/9

583

Rechtsprechung

7530

kosten, steht demgegenüber mit dem Urkundeninhalt nicht im Einklang.

§ 33 TP 5 GebG

Anmerkung:

Die bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit eines

1. Die Bf(in) vermietete im Rahmen eines „Immobilien-Leasingver-

Bestandvertrages iS des § 33 TP 5 GebG recht-

trages“ ein Schulsportzentrum an eine Gemeinde. Den Beschwer-

fertigt dann die Annahme eines Vertrages auf

depunkt, daß die Behörde die Gebührenvorschreibung an die

unbestimmte Dauer, wenn die nur einem Ver-

Gemeinde hätte richten sollen, da diese nach der vertraglichen Vereinbarung die Rechtsgeschäftsgebühr tragen sollte, hat der VwGH verworfen. Gem § 2 Z 2 GebG fällt die Errichtung einer Schule in den öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich der Gemeinde

tragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der

(dazu gehört nicht nur der hoheitliche Bereich, sondern auch der

Vertragsauflösung nach sich zieht.

Bereich der Privatwirtschaftverwaltung, soweit eine gesetzliche

Anders als im Falle des Erk vom 29. 1. 1997,

Verpflichtung besteht; vgl Arnold, Rechtsgebühren5 § 2 Rz 18 mwN). Da die Gemeinde aufgrund des § 2 Z 2 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit ist, sind nach der ausdrücklichen Anordnung des § 28 Abs 5 GebG bei von zwei Teilen geschlosse-

Zl 97/16/0001 haftet der Mieter nur für den Fall der Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung für das gesamte bis zum Ablauf der verein-

nen Geschäften die Gebühren vom nicht befreiten Teil zur Gänze

barten Grundvertragszeit zu leistende Mietengelt

zu entrichten.

samt Betriebskosten, nicht aber für den Fall einer

2. Im „Immobilien-Leasingvertrag“ wurde eine zwanzigjährige

Kündigung.

Grundmietzeit vereinbart, innerhalb derer die Mieterin auf ihr Kündigungsrecht verzichtete. Die bel Beh ging daher von einer

VwGH 12. 11. 1997, 97/16/0038

bestimmten Vertragsdauer aus und setzte gem § 33 TP 5 Abs 1

Wie der VwGH zuletzt in seinem Erk vom 29. 1. 1997, Zl 97/16/

iVm § 26 GebG und § 15 BewG die Gebühr vom achtzehnfachen

0001, mit weiteren Hinweisen ausgesprochen hat, rechtfertigt die

Jahreswert fest. Der VwGH nahm hingegen eine unbestimmte

bloß einseitige Beendigungsmöglichkeit eines Bestandvertrages iS

Dauer mit der (niedrigeren) Bemessungsgrundlage des dreifachen

des § 33 TP 5 GebG die Annahme eines Vertrages auf unbestimm-

Jahreswertes des vereinbarten Bestandsentgeltes gem § 33 TP 5

te Dauer, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Möglichkeit,

Abs 3 GebG an. Nach den Ausführungen des Gerichtshofes recht-

den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von

fertigt die einseitige Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines

ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Vertragsauflösung nach

Vertrages auf unbestimmte Dauer dann, wenn die nur einem

sich zieht.

Vertragsteil zustehende Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die

Zu Recht verweist die Bf(in) zunächst auf den Umstand, daß allein

Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen für die

sie einen Verzicht auf die Kündigung des Bestandvertrages abge-

Zeit nach der Vertragsauflösung nach sich zieht. Dieses Erk fügt

geben hat, nicht aber der Vermieter.

sich in die bisherige Rsp ein, wonach bei grundsätzlich auf unbe-

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen B ist der Vermieter

stimmte Dauer abgeschlossenen Bestandverträgen ein beiderseiti-

in der Ausübung seines Kündigungsrechtes in keiner Weise

ger Kündigungsverzicht stets zur Annahme einer bestimmten Ver-

beschränkt. Worauf die bel Beh ihre Auffassung, es könne keine

tragsdauer führt; ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht ist gebüh-

Rede davon sein, „daß die dem Bestandgeber . . . verbleibenden

renrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (Arnold, Rechtsgebühren5

Kündigungsmöglichkeiten ihrem Gewicht und ihrer Wahrschein-

§ 33 TP 5 Rz 15 ff und 20 ff mwN). Er rechtfertigt nur unter

lichkeit nach umfassender Natur sind”, stützt, ist nicht erklärbar.

bestimmten Umständen die Annahme einer bestimmten Vertrags-

Bei Vorliegen eines solchen einseitigen Kündigungsverzichts ist

dauer, nämlich insbesondere dann, wenn der ungebundene Ver-

aber nach ständiger Rechtsprechung ein Bestandverhältnis auf

tragsteil infolge seiner Kündigung das gesamte Bestandentgelt für

unbestimmte Dauer anzunehmen (vgl zB das Erk vom 16. 3. 1987,

die restliche Grundmietzeit zu leisten hätte und dies aus wirtschaft-

Zl 85/15/0155, Slg Nr 6200/F).

licher Sicht einem (im Ergebnis beidseitigen) Kündigungsverzicht

Dieser Beurteilung steht im Beschwerdefall auch nicht der letzte

gleichkommt (vgl auch VwGH 29. 1. 1997, 97/16/0001, AnwBl

Absatz des Punktes XI der Vertragsurkunde entgegen: Aus dem

1997/Nr 7396, 29. 6. 1992, 91/15/0040, AnwBl 1992/

Zusammenhalt der Bestimmungen der Vertragsurkunde ist ohne

Nr 4326, 24. 3. 1994, 93/16/0133, AnwBl 1994/Nr 4799

Zweifel erkennbar, daß der Mieter – anders als im Falle des oa Erk

und weiters die folgende Anmerkung zu VwGH 12. 11. 1997,

vom 29. 1. 1997, Zl 97/16/0001 – nur für den Fall der Auflö-

97/16/0038).

sung des Vertrages mit sofortiger Wirkung für das gesamte bis zum

Christoph Urtz

584

Ablauf der vereinbarten Grundvertragszeit zu leistende Mietentgelt

AnwBl 1998/9

Rechtsprechung

samt Betriebskosten haftet, nicht aber für den Fall einer Kündigung

Vertragsklausel, daß der Mieter bei Nichterrichtung des Mietobjek-

iS des Punktes II. 3.

tes den Vertrag auflösen kann und diesfalls dem Vermieter den die-

Wie von der Bf(in) ebenfalls zutreffend gerügt wird, hat die bel

sem erwachsenen Aufwand zu ersetzen hat, hielt der Gerichtshof

Beh auch den Inhalt des letzten Absatzes des Punktes II. 3. ver-

für unschädlich.

kannt: Hat der Mieter von seinem in dieser Bestimmung – als Aus-

2. Der Leitsatz des VwGH entspricht dem im oben besprochenen

nahme von seinem Kündigungsverzicht – eingeräumten Recht auf

Erk vom 12. 11. 1997, 97/16/0027 sowie vom 29. 1. 1997,

Auflösung des Bestandverhältnisses wegen Nichterrichtung des

97/16/0001, AnwBl 1997/Nr 7396. In Hinblick auf den beson-

Mietobjektes Gebrauch gemacht, so hat er dem Vermieter nur den

deren Sachverhalt im Erk vom 29. 1. 1997, 97/16/0001 (der

diesem erwachsenen Aufwand, nicht aber das für die Grundver-

Mieter hatte einen Kündigungsverzicht abgegeben; der Vermieter

tragszeit vereinbarte Mietentgelt samt Betriebskosten zu ersetzen.

war ungebunden, sowohl eine ordentliche als auch außerordentli-

Die Auffassung der bel Beh, der in Rede stehende Bestandvertrag

che Kündigung des Vermieters lösten allerdings eine Haftung des

sei auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen worden, entspricht

Mieters für die bis zum Ablauf der Grundmietzeit noch offenen Lea-

somit nicht dem Gesetz.

singraten und Betriebskosten aus) stellen die beiden Erk vom

Soweit sich die Bf(in) gegen die Einbeziehung des Verwaltungs-

12. 11. 1997, 97/16/0027 und 97/16/0038 eine Klarstellung

entgeltes iS des Punktes XII der Vertragsurkunde wendet, ist sie

dar (siehe auch Mühlehner, RdW 1997, 633ff und Kotschnigg,

allerdings nicht im Recht: Zum „Wert”, von dem die Gebühr für

ecolex 1998, 253 ff). Christoph Urtz

Bestandverträge zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuß der Gebrauchsrechte an der Bestandsache zu gelangen

7531

(vgl zB das Erk vom 20. 8. 1996, Zl 93/16/0097). Im Beschwerdefall ist als derartige Leistung auch das „einmalige Verwaltungs-

§ 1 Abs 1 Z 1, § 17 GrEStG

entgelt” nach der angeführten Urkundenstelle anzusehen. Entge-

Ein Erwerbsvorgang ist nicht iS des § 17 GrEStG

gen der Darstellung in der Beschw ist dieses Verwaltungsentgelt

rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar –

nach dem hier maßgeblichen Urkundeninhalt keineswegs für die Kosten der Errichtung des Vertrages und der entsprechenden Vorarbeiten zu leisten, sondern ausdrücklich neben diesen Kosten

was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt – der Form nach aufgehoben wird, die

zusätzlich zu entrichten. Daß dieses „Verwaltungsentgelt” Gegen-

durch diesen Vertrag begründete Verfügungs-

leistung für eine mit der Gebrauchsüberlassung nicht in Zusammen-

macht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt

hang stehende Leistung sein sollte, geht aus der Vertragsurkunde

und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie)

gerade nicht hervor.

Rechtstellung nicht wiedererlangt.

Anmerkung:

Erfolgt eine Rückgängigmachung nur, um den

1. Wie im oben besprochenen Erk vom 12. 11. 1997, 97/16/

Verkauf des Grundstückes an eine im voraus

0027, geht der VwGH davon aus, daß bei grundsätzlich unbe-

bestimmte neue Käuferin zu ermöglichen, wobei

stimmter Vertragsdauer ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht

die Auflösung des alten und der Abschluß des

nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Vertrag auf be-

neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolg-

stimmte Dauer führt; nämlich dann, wenn die Kündigungsmöglich-

ten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die

keit des ungebundenen Vertragsteiles so erschwert wird, daß in wirtschaftlicher Sicht ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorliegt. Die Annahme eines Vertrages auf unbestimmte Dauer ist dann gerechtfertigt, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende Mög-

Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. VwGH 12. 11. 1997, 97/16/0390, 0391

lichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Vertragsauflösung

Gem § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 (in der Fassung BGBl 1994/

nach sich zieht. Im gegenständlichen Fall hatte der Mieter für die

682; früher: § 11) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt,

Grundmietzeit von fünfundzwanzig Jahren einen Kündigungsver-

wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der

zicht abgegeben. Der Vermieter war hingegen – auch in wirt-

Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung

schaftlicher Sicht – ungebunden. Der Mieter haftete zwar für das

eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrech-

gesamte Mietentgelt samt Betriebskosten bis zum Ablauf der

tes rückgängig gemacht wird. Nach Abs 4 dieser Bestimmung ist

vereinbarten Grundmietzeit, allerdings nur im Fall der Vertragsauf-

in den Fällen der Abs 1 bis 3, wenn die Steuer bereits festgesetzt

lösung, nicht aber im Falle der (ordentlichen) Kündigung. Auch die

ist, auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern.

AnwBl 1998/9

585

Rechtsprechung

Der Erstbf stützt sein Begehren auf Abänderung gem § 17 GrEStG

Vorschreibung der Grunderwerbsteuer in Höhe von S 52.000,–

darauf, daß der von ihm mit der V. P. GesmbH am 5. 12. 1995

gerechtfertigt sei.

abgeschlossene Kaufvertrag in der Weise aufgehoben wurde, daß

Die Bf berufen sich auf einen Grundsatz, daß kein Rechtsvorgang

zwischen der Verkäuferin und ihm keine wechselseitigen Ansprü-

durch eine Abgabe doppelt belastet werden dürfe. Sie verkennen

che mehr bestanden haben. Dieser wechselseitige Anspruchsver-

aber, daß jeder Erwerbsvorgang einen abgeschlossenen Steuerfall

zicht sei für die Verkäuferin notwendig gewesen, um in der Folge

bildet und grundsätzlich selbständig die Steuerpflicht auslöst (siehe

der Zweitbf(in) einen Anteil verkaufen zu können.

das schon genannte Erk vom 26. 1. 1995 mwN). Sowohl der

Damit ist aber klargelegt, daß die von der ständigen Rechtspre-

Kaufvertrag durch den Erstbf vom 5. 12. 1995 wie jener der

chung des VwGH entwickelten Voraussetzungen einer Rückgän-

Zweitbf(in) vom 6. 5. 1996 waren abgeschlossene Erwerbsvor-

gigmachung nach § 17 Abs 1 GrEStG nicht erfüllt sind. Bei der

gänge; der Grunderwerbsteuer unterliegt ja das Verpflichtungs-

rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rück-

geschäft, weshalb es für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbs-

gängigmachung des Erwerbsvorganges iS des Gesetzes vorliegt,

vorganges auf das Erfüllungsgeschäft der Eintragung des Eigen-

kommt es nur darauf an, daß der Verkäufer jene Verfügungsmacht

tumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch und damit auf die Vor-

über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluß innegehabt

aussetzungen für die Eintragung nicht ankommt (Erk vom 18. 4.

hatte, durch einen der in § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 genannten

1997, Zl 97/16/0047, 0048).

Rechtsvorgänge wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist somit nicht

Ohne Belang ist weiters, ob die Finanzbeh die beiden Bemes-

im Sinne dieser Bestimmung rückgängig gemacht, wenn der Ver-

sungsverf gemeinsam oder getrennt geführt haben. Auch bei einem

trag zwar – was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt –

gemeinsamen Verf hätte sich ergeben, daß der Erstbf schon am

der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begrün-

5. 12. 1995 einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht iS des

dete Verfügungsmacht aber nicht weiterhin beim Erwerber ver-

§ 17 Abs 1 GrEStG rückgängig gemacht wurde, und daß die

bleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtstellung

Zweitbf(in) (spätestens) am 6. 5. 1996 einen Kaufvertrag über

nicht wiedererlangt (Erk eines verstärkten Senates vom 2. 4. 1984,

einen Liegenschaftsanteil mit der Kaufsumme S 1,500.000,– abge-

Zl 82/16/0165, Slg Nr 5.876/F). Entscheidend für die Rückgän-

schlossen hat. Diese Erwerbsvorgänge erfüllen den Tatbestand des

gigmachung ist, daß sich die Vertragspartner derart aus ihren ver-

§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG, sodaß die Besteuerung gem § 7 Z 3

traglichen Bindungen entlassen, daß die Möglichkeit der Verfü-

GrEStG zu Recht erfolgte.

gung über das betroffene Grundstück nicht beim Erwerber ver-

Da somit schon der Inhalt der Beschw erkennen ließ, daß die von

bleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Stellung wiedererlangt (Erk vom 26. 1. 1995, Zl 94/16/0139 und vom 27. 2. 1994, Zl 94/16/0074). Erfolgt eine Rückgängigmachung nur, um den Verkauf des Grundstückes an eine im voraus bestimmte neue Käuferin zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluß des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen (Erk vom 16. 3. 1995, Zl 94/16/0098 mwN).

den Bf behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschw ohne weiteres Verf in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen (§ 35 Abs 1 VwGG). Da die zu lösenden Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt waren, konnte die Entscheidung in einem gem § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden. Hinsichtlich des von den Bf gestellten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zunächst darauf zu verweisen, daß die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG durch die Neufassung

Auch im vorliegenden Fall kann aufgrund des oben wiedergegebe-

des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG im BGBl 1997/88 keine Änderung

nen Beschwerdevorbringens keine Rede davon sein, daß die V. P.

erfahren hat. Im übrigen war die Durchführung einer mündlichen

GesmbH ihre volle Verfügungsmacht wiedererlangt hätte. Die bel

Verhandlung auch nicht unter dem Aspekt des Art 6 MRK geboten,

Beh hat daher zu Recht, ohne daß es eines Eingehens auf das von

da Abgabenangelegenheiten – um solche geht es in materieller

ihr angesprochene Treuhandverhältnis bedarf, eine Rückgängig-

Hinsicht im vorliegenden Beschwerdefall – nicht „civil rights”

machung des Erwerbsvorganges nicht angenommen.

betreffen (vgl Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bun-

Unbestritten ist, daß die Zweitbf(in) jedenfalls am 6. 5. 1996 einen

desverfassungsrechts8, Rz 1475 und die dort angeführte Recht-

Kaufvertrag hinsichtlich der Hälfte des gegenständlichen Anteiles

sprechung).

mit der V. P. GesmbH – somit nicht mit einer Person, für die der begünstigte Steuersatz des § 7 Z 1 GrEStG Anwendung findet –

Anmerkung:

abgeschlossen hat. Mit diesem Erwerbsvorgang wurde der Tat-

1. Nach dem Sachverhalt erwarb der Erstbf mit Kaufvertrag vom

bestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG (ein zur Begründung des Über-

5. 12. 1995 von der V. P. GmbH eine Wohnung. Nach der Heirat

eignungsanspruches taugliches Verpflichtungsgeschäft) erfüllt; die

des Erstbf mit der Zweitbf(in) schloß der Erstbf mit der Wohnungs-

Zweitbf(in) räumt selbst ein, daß für diesen Erwerbsvorgang die

verkäuferin V. P. GmbH am 6. 5. 1996 eine Aufhebungsverein-

586

AnwBl 1998/9

Rechtsprechung

barung; die betreffende Wohnung wurde von den beiden Ehegat-

Nach § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag

ten mit Kaufvertrag vom 6. 5. 1996 nunmehr gemeinsam erwor-

nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei

ben.

Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung,

2. Der VwGH nahm an, daß die Zweitbf(in) die Wohnung nicht

durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines

vom Erstbf, sondern von der V. P.GmbH erworben hatte, wodurch

Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchfüh-

der begünstigte Steuersatz für den Erwerb zwischen Angehörigen

rung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Ver-

gem § 7 Z 1 GrEStG nicht zur Anwendung kam. Dessenungeach-

äußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erfor-

tet erachtete der Gerichtshof eine Abänderung der Steuer gem

derlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 GrEStG dar-

§ 17 GrEStG (idF BGBl 1994/682; entspricht § 11 GrEStG 1987

stellt, so gelten nach § 17 Abs 2 GrEStG die Bestimmungen des

idF BGBl 1987/309 und § 20 GrEStG 1955) als unzulässig. Das

Abs 1 Z 1 sinngemäß.

Erk steht dabei im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. Die

Ein Kaufvertrag ist ein Rechtsgeschäft, durch das eine bestimmte

ältere Rechtsprechung behandelte vergleichbare Sachverhalte noch

oder doch bestimmbare Sache um eine bestimmte oder doch be-

unter dem Blickwinkel von Mißbrauch (§ 22 BAO) oder unter der

stimmbare Summe Geldes einem anderen überlassen wird. Diese

Problematik von Scheingeschäften (§ 23 BAO). Mit dem Erk eines

Merkmale werden von der vorliegenden, als „Leasingvertrag” be-

verstärkten Senates vom 2. 4. 1984, 82/16/0165, Slg 5876/F –

zeichneten Vereinbarung erfüllt. Die in Rede stehende Hotelliegen-

auf das sich der VwGH im gegenständlichen Fall ausdrücklich

schaft – die im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages erst

beruft – löste sich der Gerichtshof jedoch bei vergleichbarem Sach-

zu erwerben war – wurde zu einem bestimmten, durch 20 Jahre

verhalt von den §§ 22 und 23 BAO (vgl auch Arnold/Arnold,

hindurch in Monatsraten zu entrichtenden Kaufpreis – dessen

Kommentar zum GrEStG 1987 II § 20 Rz 25): § 17 GrEStG sei –

Ermittlung im Punkt III des Vertrages näher umschrieben wurde –

unabhängig vom Vorliegen eines Scheingeschäftes oder einer

überlassen. Damit hat aber die Bf(in) einen Übereignungsanspruch

Umgehungsabsicht – grundsätzlich in all jenen Fällen nicht

im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG erworben. Anders als bei im

anwendbar, in denen ein Vertrag zwar der Form nach aufgehoben

Wirtschaftsleben ebenfalls gebräuchlichen Vertragsgestaltungen,

wird, die Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber

bei denen dem Leasingnehmer nur eine Kaufoption eingeräumt

verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstel-

wurde (vgl das von der bel Beh bezogene, zum Gebührenrecht

lung nicht wiedererlangt.

ergangene Erk vom 15. 11. 1984, Zlen 83/15/0181, 0182,

Christoph Urtz

sowie jenes vom 18. 11. 1993, Zl 92/16/0068), ist im Beschwerdefall keine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erwerb der Liegenschaft mehr erforderlich.

7532

Wenn von der Bf(in) eingewendet wird, ein Übereignungsanspruch

§ 1 Abs 1 Z 1, § 17 GrEStG

sei deswegen nicht begründet worden, weil der Leasinggeberin

Zweck der Bestimmungen des § 17 GrEStG ist es,

gegenzuhalten, daß durch eine solche Kündigung tatsächlich die

die Kündigung des Leasingvertrages offenstehe, so ist dem ent-

Vorgänge nicht mit einer Steuer zu belasten, de-

bereits eingetretenen Rechtswirkungen des Rechtsgeschäftes wie-

ren wirtschaftliche Auswirkungen von den Betei-

der aufhören würden. Das nach den Vertragsbestimmungen der

ligten wieder beseitigt werden.

Leasinggeberin eingeräumte Kündigungsrecht stellt sich somit nicht

Entgegen der Auffassung der bel Beh steht einer

als eine die Rechtswirkungen erst zum Entstehen bringende aufschiebende Bedingung, sondern vielmehr als eine auflösende

Anwendung des § 17 Abs 2 GrEStG auf den vor-

Bedingung dar. Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende

liegenden Sachverhalt auch der Grundsatz, daß

Bedingung hindert aber die Entstehung der Steuerschuld nicht (vgl

der (vormalige) Verkäufer der Liegenschaft jene

zB die Erk vom 16. 11. 1989, Zl 89/16/0165, und vom 25. 10.

Verfügungsmacht, die er vor Vertragsabschluß

1990, Zl 89/16/0146).

innehatte, wiedererlangen muß (vgl zuletzt das

Entgegen der Auffassung der Bf(in) kann auch die Abrede, daß

Erk vom 29. 1. 1996, Zl 95/16/0187, 0188), nicht entgegen. VwGH 21. 1. 1998, 97/16/0345

das streitgegenständliche Objekt „durch Bezahlung der letzten monatlichen Leasingrate” erworben wird, nicht als aufschiebende Bedingung, die iS des § 8 Abs 2 GrEStG die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des

Nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt der Grunderwerb-

Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber

steuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den

allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Erfüllungs-

Anspruch auf Übereignung begründet.

geschäft von Bedeutung.

AnwBl 1998/9

587

Rechtsprechung

Hingegen ist die Bf(in) insoweit im Recht, als sie sich auf die Bestim-

L GmbH verkauft worden war, dem VwGH nicht vorgelegt wurden,

mung des § 17 Abs 2 GrEStG beruft. Zweck der Bestimmungen

andererseits nach dem Inhalt des „Leasingvertrages” unklar geblie-

des § 17 GrEStG ist es, Vorgänge nicht mit einer Steuer zu bela-

ben ist, ob die in Punkt III dieses Vertrages gebrauchte Wendung

sten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten wie-

„Gesamtinvestitionskosten” auf eine den Wert des Grundstückes

der beseitigt werden (vgl die Erk vom 3. 6. 1993, Zl 90/16/0144

verändernde Bebauung hindeutet, ist aus verfahrensökonomischen

und Zlen 90/16/0145, 0146).

Gründen auf folgendes zu verweisen: Sind an einem rückerwor-

Zweck der vorliegenden, als Sale-and-lease-back-Vertrag bezeich-

benen Grundstück Veränderungen vorgenommen worden, dann

neten, Vereinbarung ist nun keineswegs ein Übergang von Grund-

kann die Steuerbegünstigung nach § 17 GrEStG nicht ohne weite-

stücken, der nach den Zielsetzungen des GrEStG über die Besteue-

res gelten, weil nicht dasselbe Grundstück zurückgestellt wird. Für

rung des Grundstücksverkehrs abgabepflichtig ist; vielmehr dient

den Ersatz der werterhöhenden Aufwendungen am Grundstück

die Vereinbarung der langfristigen Finanzierung eines Investitions-

kann also die Steuerfreiheit nicht gewährt werden (vgl das Erk vom

projektes, wobei dem in wirtschaftlicher Hinsicht als Kreditgeber

12. 10. 1964, Zl 767/64, Slg Nr 3152/F). Die bel Beh wird im

zu betrachtenden Vertragspartner zur Sicherung des Kredites das

fortgesetzten Verf den diesbezüglichen Sachverhalt ergänzend

Eigentum an der Liegenschaft übertragen wird. Nach Erfüllung des

festzustellen haben. Dabei wird die im Punkt III Abs 6 des Leasing-

(durch zwei getrennte Vereinbarungen abgeschlossenen) Rechts-

vertrages vereinbarte Bearbeitungsgebühr von S 50.000,– aber

geschäftes wird damit vom „Leasingnehmer” wieder seine vorma-

keinesfalls als Ersatz für eine werterhöhende Veränderung des

lige Rechtsstellung erlangt. Mit diesen in unmittelbarem zeitlichen

Grundstückes angesehen werden können.

Zusammenhang abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen der Bf(in) und der L GmbH wurde ein an sich der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft abgeschlossen, gleichzeitig aber

Anmerkung:

dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht. Für den vorliegen-

1. Nach dem Sachverhalt wurde das Grundstück von der Bf(in) an

den „Leasingvertrag” sind daher die Voraussetzungen für die

die L GmbH verkauft und von dieser geleast („sale and lease

Nichtfestsetzung der Steuer nach § 17 Abs 2 GrEStG erfüllt.

back“). Die Bf(in) als Leasingnehmer erwirbt von der L GmbH als

Entgegen der Auffassung der bel Beh steht einer Anwendung des

Leasinggeber mit Ablauf der Grundvertragsdauer und Bezahlung

§ 17 Abs 2 GrEStG auf den vorliegenden Sachverhalt auch der

der letzten Leasingrate (entgegen häufiger Praxis war nicht ledig-

Grundsatz, daß der (vomalige) Verkäufer der Liegenschaft jene

lich eine Kaufoption eingeräumt worden) wiederum das Eigentum.

Verfügungsmacht, die er vor Vertragsabschluß innehatte, wieder-

Daher ging der VwGH zu Recht von einem grunderwerbsteuer-

erlangen muß (vgl zuletzt das Erk vom 29. 1. 1996, Zl 95/16/

pflichtigen Rechtsgeschäft gem § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG aus.

0187, 0188), nicht entgegen. Daß die L GmbH während der Erfüllung der Vereinbarung zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft ist und der Bf(in) (nach Meinung der bel Beh) keine „allumfassende Verfügungsgewalt” über das Grundstück zusteht, ist hierfür nicht von Bedeutung. Vielmehr wird nach Erfüllung der Vereinbarungen über die Rückgängigmachung des Erwerbes der L GmbH von der Bf(in) die seinerzeitige Verfügungsmacht wiedererlangt. Da von der bel Beh einerseits die Akten über den Kaufvertrag vom

2. Der VwGH hielt – im Gegensatz zum oben besprochenen Erk vom 12. 11. 1997, 97/16/0390, 0391 – § 17 GrEStG für anwendbar. Dies ist nach dem vorliegenden Sachverhalt gerechtfertigt, da die Bf(in) nach Erfüllung der Vereinbarungen des „Leasingvertrages“ wiederum die Verfügungsmacht erlangt. Wie der Gerichtshof zutreffend erkannt hat, ändert daran auch der Umstand nichts, daß die L GmbH als Leasinggeber während der Dauer des Leasingvertrages zivilrechtlicher Eigentümer ist.

15. 3. 1995, mit dem die in Rede stehende Liegenschaft an die

Christoph Urtz

588

AnwBl 1998/9

Pressespiegel beizuziehen. Für den Fall der Fälle habe die Kammer einen „Notfallkoffer“ mit GeTiroler Tageszeitung

vom 22. Juli 1998 Höchstrichter sahen Verfassungswidrigkeit Enteignungen: Republik muß Anwalt zahlen

OÖ Nachrichten

vom 10. Juli 1998 Recht: Notfallkoffer für Hausdurchsuchung Fahnder keine Oberbehörde

richtsentscheidungen

zusammengestellt,

mit dem man den EU-Behörden ihre rechtlichen Grenzen vor Augen führen könne. Raiffeisenlandesbank-Chef Ludwig Scha-

ringer betonte, daß in Oberösterreich kein

Parteien, die ein Enteignungsverfahren

LINZ. Man dürfe vor Fahndern, sei es von

„gewonnen“ haben, mußten bisher im

vorauseilender Gehorsam zu erwarten sei.

der EU oder von nationalen Behörden,

Gegensatz zu jenen, die enteignet wurden,

„Manche meinen, sie können sich über

keinen vorauseilenden Gehorsam zeigen,

die Anwaltskosten im Verwaltungsverfah-

rechtliche Zumutbarkeiten hinwegsetzen und

sagte gestern Ludwig Scharinger, General-

ren selbst tragen. Damit ist es nun vorbei.

hemdsärmelig vorgehen. EU-Behörden sind

direktor der Raiffeisen Landesbank OÖ,

keine Oberbehörden.“ Verschreckte Kun-

Wien (APA). Der Verfassungsgerichtshof

bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

den hätten nach der EU-Aktion angefragt,

(VfGH) hat kürzlich mit einem Erkenntnis

mit der OÖ Rechtsanwaltskammer.

ob auch Kundenkonten geöffnet wurden.

den entsprechenden Teil des Eisenbahnenteignungsgesetzes (EEG) als dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend aufgehoben. Angewendet wird das Gesetz allerdings nicht nur bei der Bahn, sondern etwa auch für Hochspannungsleitungen oder für Bundesstraßen.

Jeder, der von einer Hausdurchsuchung betroffen sei, habe das Recht, einen Anwalt seines Vertrauens beizuziehen. Und es dürften nur Unterlagen eingesehen und mitgenommen werden, die im Durchsuchungsbefehl konkret angeführt seien. KunDatenschutzgesetz doppelt geschützt, so

den in einem Enteignungsverfahren obsie-

Scharinger.

benachteiligen, daß ihm kein Verfahrenskostenersatz zuerkannt werden dürfe, während dem Enteigneten sehr wohl ein Kostenersatz zustehe, erkannte der Verfassungsgerichtshof.

vom 1. Juli 1998

denkonten seien durch Bankwesen- und

Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, genden Enteignungsgegner dadurch zu

Wochenzeitschr. f. d. Pann. Raum Rechtsanwaltskammer feierte die ersten zehn Jahre

EISENSTADT. Ihr zehnjähriges BestandsDie OÖ Rechtsanwaltskammer hat einen

jubiläum feierte vergangenen Freitag die

eigenen „Notfallkoffer“ für Hausdurch-

Rechtsanwaltskammer Burgenland. Aus

suchungen zusammengestellt. Außerdem

diesem Anlaß konnte Kammerpräsident

stellt die Kammer einen Anwalt, falls der

Rene Hirschenhauser im Empiresaal des

eigene kurzfristig nicht zur Verfügung steht.

Schlosses Esterhazy zahlreiche Festgäste begrüßen. Unter ihnen Justizminister Niko-

Das gilt auch bei teilweisen Enteignungen.

laus Michalek, Landeshauptmann Karl Stix,

Im Falle einer teilweisen Stattgabe eines

Bischof Paul Iby, und Landtagspräsident

Enteignungsantrags wurde bisher der Verfahrenskostenersatz nach dem Wert des

Salzburger Nachrichten

vom 10. Juli 1998

und Funktionäre anderer Rechtsanwaltskammern waren der Einladung der Rechts-

enteigneten Teiles bemessen. Für den nicht enteigneten Teil gab es nichts. Dafür gebe

Erwin Schranz. Zahlreiche Präsidenten

Notfallkoffer gegen EU

anwaltskammer Burgenland ebenso gefolgt

es keine sachliche Rechtfertigung, rügte

Rechtsanwälte kritisieren überfallsartige

wie hohe Beamte des Justizministeriums

der Verfassungsgerichtshof nun.

Bankenprüfung

und Vertreter aus Richterschaft, Politik und

Linz (AN-pef). Die oö Rechtsanwaltskam-

Wirtschaft.

Eingeführt wurde die Bestimmung, daß nur Enteignete eine Pauschalvergütung von 1,5 Prozent der Enteignungsentschädigung, mindestens aber 5000 Schilling erhalten, laut dem Wiener Rechtsanwalt

Heinrich Vana mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995.

mer hegt Zweifel am korrekten Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörde bei der Überprüfung heimischer Geldinstitute. Wie berichtet werden sieben Wiener Großbanken verdächtigt, Zinsabsprachen getroffen zu haben. „Die EU-Behörden dürfen nicht

Den Festvortrag hielt der Ehrenpräsident der

Rechtsanwaltskammer

Burgenland,

Emil Schreiner, der auf die Wichtigkeit der Kontrollfunktion der Rechtsanwälte im öffentlichen Leben hinwies.

schrankenlos und wie ein Überfallskom-

Vor Beginn des Festaktes hatten der Prä-

Der Gesetzgeber hat nun die Zeit bis

mando in Österreich agieren“, sagt Kam-

sidentenrat des Österreichischen Rechts-

30. Juni 1999, das Gesetz entsprechend

merpräsident Peter Posch. Das betroffene

anwaltskammertages sowie verschiedene

zu „reparieren“.

Institut habe das Recht, sofort einen Anwalt

Ausschüsse Sitzungen in Rust abgehalten.

AnwBl 1998/9

589

Literaturbericht Zeitschriftenübersicht Anwaltsblatt – Nachrichten für die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins e. V. 6, 289.

Kolvenbach, Dirk W.: Zivil-

rechtliche Ausgestaltung von Sponsor-

498.

Wolf, Christoph und Martin

Karner: Kollektivvertragsunterworfen-

Scheil, Andreas: Dogmatische

Probleme aus dem Finanzstrafrecht

heit bei Verbandwechsel des Arbeitgebers 527.

Hornbanger, Kathrin: Vorab-

entscheidungstrends in der österreichischen Rechtsprechung (I)

Liechtensteinische Juristen-Zeitung 2, 35.

Fleisch,

Wandel

achten sollte“

EuGH

Becker, Torsten: Haftungsfra-

gen internationaler Anwaltstätigkeit –

Novak, Meinhard: EG-Grund-

freiheiten und Europäisches Sozial-

Willkommen im Club? 309.

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 12, 366.

Bendref, Bernd: Erfolgshonorar

recht

7, 509.

Peter

der

Rechtsprechung

des

Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Vergleichende Werbung. Auswirkun-

Europäisches Wirtschaftsund Steuerrecht

Riedler, Andreas: Zahlungs-

und

Sonderausgabe, 115. Gamerith, Helmut:

und internationale Mandate

Bank-Archiv

Gerald

Steiner: Die Warenverkehrsfreiheit im

verträgen – „Was man unbedingt be305.

6, 189.

gen der Richtlinie 97/55/EG auf das

Lange, Knut Werner: Sponso-

österreichische Wettbewerbsrecht

ring und Europarecht

127.

derung eines Oder-Konten-Inhabers?

196.

Meurer, Thomas: Verpflichtung

ger Abkommen über die internationa-

524.

Steiner, Johannes Wolfgang:

der Mitgliedstaaten zum Schutz des

le Hinterlegung gewerblicher Muster

Gebührenrechtliche Fragen bei Bank-

freien Warenverkehrs. Zur Entwick-

und Modelle – einfacher und kosten-

geschäften. Die VwGH-Judikatur des

lung

günstiger internationaler Musterschutz

Jahres 1997

Schutzpflichten – das Urteil des EuGH

132.

vom 9. 12. 1997 – Rs C-265/95,

schreitende Entscheidungen in Patent-

Kommission/Frankreich, EWS 1998,

verletzungsverfahren

212

137.

sperre der Bank bei Pfändung der For-

Betriebs-Berater 25, 1269. Escher,

Alfred:

Rechtliche

grundfreiheitlich

gebotener

systeme

Der Gesellschafter 2, 66.

BRAK-Mitteilungen 3, 105.

Ahues, Rainer B.: Die eigene

Höpperger, Marcus: Das Haa-

Wiltschek, Lothar: Grenzüber-

Enzinger, Michael: Teilrechts-

fähigkeit und Verkehrsschutz – Über-

Aspekte franchiseähnlicher Vertriebs-

Jabornegg, Peter: Haftung bei

legungen zur Teilprivatisierung des Patentamtes

Übertragung von Kommanditanteilen

145.

und Rechtsnachfolgevermerk

Österreich und in der EU 155.

Hron, Reiner: Sortenschutz in Reinbothe, Jörg: Neue Medien

Homepage für die Anwältin und den

75.

Anwalt. Überlegungen zu Planung

verbundene Unternehmungen?

und Urheberrecht

(Teil 1) und Erstellung und Veröffentli-

79.

160.

Tanzer, Michael: Stiftungen als Geist, Reinhard: Zur Änderung

Pöch, Peter: Gedanken zur Ge-

chung (Teil 2)

der Stiftungserklärung durch den Stifter

schichte der Österreichischen Vereini-

110.

nach Eintragung der Privatstiftung (I)

gung für gewerblichen Rechtsschutz

83.

und Urheberrecht

Theerkorn, Gerd: Juristische In-

formationen aus dem Internet

Beiser, Reinhold: Kürzen nomi-

nelle Kapitalherabsetzungen sowie die Auflösung von Kapitalrücklagen

ecolex Eissler, Isabel: Die Richtlinie

zum Ausgleich von Bilanzverlusten

über mißbräuchliche Klauseln in Ver-

den steuerrechtlichen „Stand der Ein-

braucherverträgen

lagen“?

6, 461.

489.

des Kfz-Eigenhändlers 493.

3, 167.

Liebmann, Hanno: Lizenzver-

träge in der EU

Österreichische Richterzeitung 6, 122.

Draxler, Martin und Eva Wie-

dermann: Mediation in Österreich

Wollmann, Hanno: Ausgleichs-

anspruch und Mindestkündigungsfrist

590

353.

Juristische Blätter 6, 348.

Schmoller, Kurt: Neue Akzente

konkret Fragen und – einige – Antworten Wünsche an den Gesetzgeber

Dittrich, Robert: Ist die Ent-

in der Rechtsprechung zu § 29 StGB?

126.

scheidung Ludus tonalis doch ein Irr-

Anmerkungen zu OGH 15 Os 11,

grundrechtliche Fragen der Untersu-

weg?

12/97

chungshaft

Venier, Andreas: Ausgewählte

AnwBl 1998/9

Literaturbericht

Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2, 33.

Wirtschaftsrechtliche Blätter Juni, 233. Ostheim, Rolf: Unternehmensre-

Fruhmann, Michael: Die Recht-

sprechung des EuGH im Vergabewe-

2, 143.

Balthasar, Alexander: „Inlän-

organisation und Eigenkapitalersatz-

derdiskriminierung“ in der EU nach

recht

dem EG-Vertrag und aus österreichi-

sen

scher Sicht

Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz

Österreichisches Recht der Wirtschaft 6, 318.

Zeitschrift für öffentliches Recht

3, 73.

Schmidsberger, Gerald: Eigen-

kapitalersetzende

Gesellschaftersi-

Konecny, Andreas: Zur Ab-

239.

befristete Unternehmensfortführung

Interpretation des Gemeinschaftsrechts

83.

Drittkreditgeber!

rechtliche Ersatzvornahmekosten: Kon-

322.

kurs- oder Masseforderung?

stration am Brenner – eine Vertrags-

Köck, Heribert Franz: Zur Inter-

pretation völkerrechtlicher Verträge

grenzung Unternehmensschließung –

cherheit: Keine Auswirkungen auf

Schärf, Wolf-Georg: Demon-

217.

90.

Hintersteininger, Margit: Zur

Prochaska, Andrea: Umwelt-

Hackl, Erich: Quotenberech-

Zeitschrift für Verkehrsrecht 6, 182.

Karner, Ernst: Rechtsprechungs-

verletzung? Kommission/Frankreich –

nung im Konkurs unter Berücksichti-

wende bei Schock- und Fernwirkungs-

Recht verdrängt Politik in sensiblen

gung der Vorsteuer gem § 16 UStG

schäden Dritter?

Fragen?

(§ 16 KO)

189.

325.

91.

Viehböck, Günther: Drittkredit

keitsüberschreitungen und Verkehrs-

schafter im Konkurs: Aufrechnung ge-

und Eigenkapitalersatz. Anmerkung zu

unzuverlässigkeit; Bindung an eine

gen Abschichtungsguthaben

OGH 12. 3. 1998, 8 Ob 336/97 p

entsprechende Bestrafung

345.

Hecht, Michael: ARGE-Gesell-

Szirba, Rudolf: Geschwindig-

Gruber, Bernhard W.: Die

„sonstigen leistungsbezogenen Prämien und Entgelte“ iSd § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG 349.

Rohregger,

Michael:

Sind

Schlichtungsstellen Tribunale iSd Art 6 MRK?

Das Recht der Arbeit 3, 165.

Jabornegg, Peter und Reinhard

Indexzahlen Juni 1998 Berechnet vom Österreichischen Statistischen Zentralamt Index der Verbraucherpreise 96 (∅ 1996 = 100)

102,2

Großhandelsindex (∅ 1996 = 100)

100,5

Resch: Keine Verfassungswidrigkeit der Arbeitsruhe im Einzelhandel

Verkettete Vergleichsziffern Index der Verbraucherpreise 86 (∅ 1986 = 100)

133,7

Index der Verbraucherpreise 76 (∅ 1976 = 100)

207,8

Index der Verbraucherpreise 66 (∅ 1966 = 100)

364,5

Verbraucherpreisindex I (∅ 1958 = 100)

464,5

gisch motivierter Abgaben

Verbraucherpreisindex II (∅ 1958 = 100)

465,9

64.

Loibl, Gerhard: UN-Konven-

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100)

4081,5

tion über die nichtschiffbare Nutzung

Lebenshaltungskostenindex (April 1938 = 100)

3466,6

internationaler Wasserläufe

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100)

3517,6

69.

Großhandelsindex (∅ 1986 = 100)

104,8

Großhandelsindex (∅ 1976 = 100)

139,5

Großhandelsindex (∅ 1964 = 100)

232,3

Recht der Umwelt 2, 55.

Menschik, Roland: Ein neues

Atomhaftpflichtgesetz für Österreich 58.

Moritz, Helmut: Europarechtli-

che Vorgaben für die Erhebung ökolo-

Müller, Bernhard: § 78 GewO –

Verfassungswidrige Beseitigung der „Effizienz“ des Rechtsschutzes?

Steuer & Wirtschaft International 6, 267.

Heidinger, Markus: Dachfonds

Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt

2266,2 Zahlenangaben ohne Gewähr

nach dem Investmentfondsgesetz

AnwBl 1998/9

591

Literaturbericht

Für Sie gelesen ■ ABGB, 18. Aufl. Von Robert Dittrich/ Helmuth Tades. MTA, 8°. Verlag Manz,

■ Kodex Arbeitsrecht. 16. Aufl. Stand

und Disziplinarrecht, dem militärischen

1. 10. 1997. Bearbeitet von Wolfgang

Leistungsrecht, den militärischen Anlagen

Mazal. Verlag Linde, Wien 1997.

und Liegenschaften, den militärischen Eh-

764 Seiten, S 305,–.

renzeichen, dem Uniformschutz bis zum

Wien 1997. XXVI und 880 Seiten,

Die 15. Auflage hatte den Stand 1. 2.

geb, S 920,–.

1997, nun ist bereits die 16. Auflage mit

Dienst- und Besoldungsrecht. Die übersichtliche Gliederung ermöglicht jeweils einen raschen Zugriff auf die

Im Vorwort dieser wiederum sehr gut gelun-

Stand 1. 10. 1997 da. Um 20 Seiten

genen Ausgabe drücken die Herausgeber

länger, kostet sie dennoch das gleiche wie

die Hoffnung aus, „damit dem Benützer

die vorherige. Für notwendig erachtete sie

wieder ein den aktuellen Stand des Rechts

der fleißige Linde Verlag wegen Novellen

in diesem Bereich wiedergebendes, hand-

zum Kinder- und Jugendbeschäftigungs-

Johannes

liches Buch zur Verfügung zu stellen“. Das

gesetz, Berufsausbildungsgesetz, Auslän-

Torggler. Verlag Manz, Jahres-Abo

Buch trägt diesem Anliegen Rechnung:

derbeschäftigungsgesetz und Insolvenzent-

1997/98, S 680,– (inkl Ordner).

Das „kleine ABGB“, die ABGB-Taschen-

geltsicherungsgesetz.

buchausgabe von Dittrich/Tades, ist für

Wie schon in meiner Rezension zur

jeden praktischen Anwender unentbehr-

15. Auflage im Frühsommer 1997 be-

lich, ein Nachschlagefundus für die „Ge-

merkt, ist die als Neuheit bezeichnete

setze des täglichen Lebens“. Auf den neue-

Anführung eines Stichwortverzeichnisses

sten Stand gebrachte Nebengesetze, von

vor allen Gesetzen bereits seit der 14. Auf-

denen vor allem das Konsumentenschutz-

lage ein praktisches Hilfsmittel in der

gesetz und die Wohnrechtsgesetze, das

Anwendung. Im übrigen sei auf die dama-

Bauträgervertragsgesetz und das Makler-

lige Rezension verwiesen.

gesetz hervorzuheben sind, finden sich nach dem ABGB im Anhang ebenso wie das gesamte Eherecht, das IPR, ebenso wie das Produkthaftungsgesetz oder das EKHG. Entscheidend dabei sind für den Praktiker die vielen Verweisungen, neuesten Höchst-

Ruth Hütthaler-Brandauer

■ Kodex Wehrrecht. Kodex des österreichischen Rechts. Herausgegeben von

Werner Doralt. Bearbeitet von Hans Penkler. Verlag Orac, Wien 1997.

gewünschte Gesetzesstelle.

Hans Otto Schmidt

■ GmbH-Bulletin. In Zusammenarbeit mit Reich-Rohrwig

/

Hellwig

Wer auf dem Gebiet des GmbH-Rechts arbeitet, erhält jetzt nützliche Hilfe. Ein zwölfmal im Jahr erscheinendes Bulletin bringt alle Entscheidungen und relevanten Publikationen auf diesem Gebiet – und das noch dazu mit informativen Inhaltsangaben. Es bietet damit den Beziehern die Chance, stets und meist früher als andere zu wissen, was sich jüngst auf dem Gebiet des GmbH-Rechtes getan hat. Angeliefert wird dieses Wissen, das Hemma Korinek und

Ulrich Torggler aufbereiten, per Telefax, e-Mail und auch in gedruckter Form. Ein perfekteres Service ist schwer vorstellbar.

Walter Schuppich

320 Seiten, S 450,–, Abo S 360,–.

gerichtsentscheidungen und die zahlrei-

Die von Penkler bearbeitete Wehrrechts-

■ Verschmelzung Spaltung Umwandlung;

chen, auf den letzten Stand gebrachten

ausgabe ist mittlerweile zu einem unent-

Handkommentare zum österreichischen

Anmerkungen. Will man Näheres über

behrlichen Nachschlagewerk für alle Prak-

Recht (Band 26). Von Susanne Kalss.

das Entgelt beim Werkvertrag wissen und

tiker des Wehrrechtes einschließlich der

Verlag

sucht unter § 1170 ABGB, gibt es dort

Soldatenvertreter geworden.

651 Seiten, Ln, S 1620,–.

auch gleich den Hinweis zur richtigen

Neu aufgenommen wurde:

Stelle im neuen Maklergesetz; liest man

Susanne Kalss, langjährige Assistentin am

– Die Konvention zum Schutz der Men-

Institut für Unternehmensrecht der Wirt-

bei der „deiectis vel effusis“-Bestimmung

schenrechte und Grundfreiheiten (Auszug)

schaftsuniversität Wien, hat zusammen mit

(§ 1318 ABGB) nach, wird man durch

– Die Verordnung über die Kosten für die

den Hinweis auf eine neue, in der

Thomas Bachner, ebenfalls Univ.-Ass. an

Vergütung für Freifahrten

diesem Institut, der die §§ 225 c – 225 m

VersRdsch veröffentlichten Entscheidung

– Über das bisherige schon abgedruckte

AktG kommentierte, oben genannten Kom-

aufmerksam gemacht, daß zum „Her-

Bundesgesetz über militärische Sperrge-

mentar verfaßt und publiziert.

ausgießen auch das Ausfließen von Lei-

biete (Sperrgebietsgesetz 1995) werden

tungswasser aus einem nicht zugedrehten

Mit dem EG-Gesellschaftsrechtsänderungs-

nunmehr auch noch die hiezu ergangenen

Ventil“ gehört etc; so geht es mit Hinwei-

gesetz (BGBl 1996/304) kam es zu einer

Verordnungen abgedruckt.

sen, Hervorhebungen und Querverweisen

großen Reform des Aktienrechtes im

Der Bogen spannt sich nunmehr vom

Bereich der Verschmelzung, Spaltung

durch das gesamte Werk.

Manz,

Wien

1997.

XVII,

Wehrgesetz samt Durchführungsverord-

und Umwandlung. §§ 219 – 236 AktG,

Ein wichtiger Alltags-Begleiter also, mit

nungen über die Grundnormen der Wehr-

§§ 96 – 101 GmbHG, das SpaltG zur

Tradition und hoher Aktualität.

rechtsordnung, dem Auslandseinsatz, dem

Gänze, sowie §§ 1 – 5 UmwG werden

Gebühren- und Sozialrecht, dem Straf-

darin ausführlich kommentiert.

Harald Bisanz

592

AnwBl 1998/9

Literaturbericht

Die Kommentierung der einzelnen Para-

■ SWK-Gesetzestexte. Das Gebührenge-

Der besseren Lesbarkeit halber „verbes-

graphen gliedert sich in den Gesetzestext,

setz: Gebührengesetz 1957, Stempel-

sert“ Kohler auch den Gesetzestext, indem

dann in die Erläuterungen zur Regierungs-

markengesetz,

Durchführungsverord-

er den fehlenden „Tausenderpunkt“ setzt

vorlage und die Erläuterungen zum AB

nungen. Von Gerhard Kohler. 2. Aufl.

(10.000,– S anstelle der vom Gesetz-

auf. Hierauf kommt eine kurze Übersicht

Stand 1. 12. 1997. Linde Verlag,

geber vorgegebenen 10000,– S). Auf die-

der zu diesem Paragraphen bzw zu die-

Wien 1998. 64 Seiten, kart, S 115,–.

ser Linie liegt auch die das einheitliche

sem Thema veröffentlichten Literatur und dann findet sich die mit Randnummern gekennzeichnete Kommentierung der Bestimmung.

Gerhard Kohler nimmt die Erhöhung der festen Gebühren durch BGBl I 1997/130 zum Anlaß, um diese (und die sonstigen durch dieses Gesetz bewirkten) Ände-

Druckbild für v.H., obwohl der Gesetzgeber (wenngleich früherer Novellen, zB im § 33 TP 17 Abs 5 GebG) diese Punkte nicht gesetzt hat.

Die Autorin hat in sehr übersichtlicher

rung(en) übersichtlich in eine reine Geset-

Da nur auf die eingangs erwähnte Novelle

Weise sowohl die österreichische als auch

zesausgabe einzuarbeiten. Hiebei werden

abgestellt ist, ist nicht (immer) ersichtlich,

die deutsche Literatur und Judikatur verar-

auch die bisher geltenden Regelungen

daß alle mit § 40 a KFG 1967 (dh mit

beitet.

(insbesondere die bisher geltenden An-

nach dieser Gesetzestelle eingerichteten

Die junge Garde der Unternehmensrecht-

sätze der festen Gebühren) und die Mate-

Zulassungsstellen)

ler hat ein hervorragendes Lebenszeichen

rialien wiedergegeben. Die Darstellung

gebührenrechtlichen Neuregelungen erst

von sich gegeben. Es ist zu wünschen, daß

erfolgt sehr gewissenhaft und benützer-

ab 1. 3. 1998 in Kraft treten (BGBl I

die Autorin zur Mitarbeit an der Neuauf-

freundlich, nur bei den Protokollen (§ 14

1997/103). Die durch die eingangs

lage des Schiemer Kommentars zum AktG

TP 7 Z 5 GebG) wird die bisher geltende

erwähnte Novelle verfügte Erhöhung der

eingeladen wird.

Gebühr irrig mit S 90,– anstelle richtig

festen Gebührensätze noch vor deren

S 900,– angegeben.

Wirksamwerden wird von Kohler richtig

Wolf-Georg Schärf

AnwBl 1998/9

zusammenhängenden

593

Literaturbericht

erkannt (vgl Arnold, ÖStZ 1998, 29; aA

neu), Bestimmungen über die Erweiterung

Brandmayr. Verlag Orac, Wien 1997.

eine Anmerkung im RIS). Solcherart ist

der Ausnahmen vom Zweitwohnsitzbegriff

Ca 1700 Seiten aufgeteilt in zwei Bän-

zwar der Hinweis „Textausgabe in der ab

(§ 6/3), über die einheitliche Abwicklung

den, br, S 1350,–, im Abo S 1080,–.

1. 12. 1997 geltenden Fassung“ korrekt,

des Baugrundstücksverkehrs im Anzeige-

als „Stand“ kann aber nunmehr genauso-

verfahren, unabhängig davon, ob es sich

gut der 1. 3. 1998 angegeben werden.

um bebaute oder unbebaute Grundstücke

Das Stichwortverzeichnis wird demjenigen,

handelt uvm. Schließlich gibt es Ergän-

der im Gebührengesetz nicht zu Hause ist,

zungen im Bereich des oberösterreichi-

nur bedingt weiterhelfen, da es sich zu

schen Grundverkehrsgesetzes, insbeson-

sehr an den vom Gesetzgeber verwen-

dere neue Gültigkeitsfristen.

deten Worten orientiert und solcherart zB

Die 7. Lieferung enthält vor allem das neue

Bestand- oder Glücksverträge anführt,

Kärntner Grundverkehrsgesetz mit einer

nicht aber Mietverträge, Pachtverträge

Klarstellung für dessen Anwendungsbe-

oder Leibrentenverträge.

reich (§ 2 „. . . . gilt für den Erwerb von

Im § 37 Abs 2 letzter Satz GebG wird der

Rechten durch Rechtsgeschäfte . . .“, also

Fehler des Gesetzgebers, der von einer

nicht für die Ersitzung dieser Rechte), mit

vermeintlichen TP 15 a des § 14 GebG

Bestimmungen zwecks Anpassung auf-

spricht, nicht aufgezeigt.

grund der EU-Mitgliedschaft Österreichs

Dem selbst gesteckten Ziel, einen verläß-

(§ 8 Gleichstellung mit Inländern) sowie

lichen Überblick über den geltenden Stand

über die Erforderlichkeit bloß einer Nega-

des GebG zu verschaffen und übersicht-

tivbestätigung (§ 32 a) durch die Bezirks-

lich die zum Stichtag 30. 11./1. 12.

verwaltungsbehörden. Weiters gibt es

1997 in Kraft getretenen Änderungen dar-

Änderungen des niederösterreichischen

Die dynamische Entwicklung des Tiroler

zustellen, wird diese Gesetzestextausgabe

Grundverkehrsgesetzes im Bereich des

Landesrechts seit dem Erscheinen der

jedenfalls voll gerecht.

Feststellungsverfahrens und aufgrund der

1. Auflage machte eine rasche Überarbei-

Wolf-Dieter Arnold

novellierten niederösterreichischen Bau-

tung notwendig. Insgesamt 65 (!) Gesetze

ordnung. Zu erwähnen ist schließlich das

und Verordnungen wurden aktualisiert, so

■ Die Grundverkehrsgesetze der österrei-

(neue) Tiroler Grundverkehrsgesetz mit

zB das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996,

chischen Bundesländer. Von Fischer/

weitreichenden Änderungen. § 2/6 legt

das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997

Günther / Jordan / Lienbacher / Lukas /

für Freizeitwohnsitze die Begriffsbestim-

und das Tiroler Naturschutzgesetz 1997.

Müller/Ronacher/Schöffmann/Walzel

mung des Tiroler Raumordnungsgesetzes

Seit Juni 1997 ergingen wiederum zahlrei-

v. Wiesentreu/Zech/Zimper. 7. ErgLfg.

1997 zugrunde, § 3 enthält zusätzliche

che Normen, weshalb eine dritte Auflage

Verlag Juridica, Wien 1997. Gesamt-

notwendige Anpassungen an das EU-

als wünschenswert erscheint. Diese soll

werk 2 Ordner, Praxiskommentar in Lose-

Recht (Playboy- und Pensionsrichtlinie). Die

voraussichtlich im Oktober 1998 erschei-

blattausgabe. 1020 Seiten, S 1980,–.

novellierte Fassung des § 14 – Ausnahmen

nen.

vom Verbot des Erwerbes von Freizeit-

Als wichtigste Normen, die seit der Neu-

wohnsitzen –, wurde aufgrund der Verfas-

auflage geändert wurden, seien hier nur

sungswidrigkeit der Vorgängerbestimmung

das Tiroler Tierschutzgesetz (LGBl 57/97),

(Verstoß gegen Art 6 StGG – VfGH

die Tiroler Naturschutzverordnung (LGBl

v 10. 12. 1996, G 84/96) erforderlich.

95/97), die Gemeindeordnung 1998

Wie gewohnt, enthalten auch die 6. und

(LGBl 2/98), das Innsbrucker Stadtrecht

7. Lieferung des Werks ausführliche Erläu-

(LGBl 3/98), die Tiroler Bauordnung

terungen zu problematischen Fragen sowie

(LGBl 15/98) und das Tiroler Gemeinde-

Hinweise auf die maßgebliche Judikatur.

bezügegesetz (LGBl 25/98) erwähnt.

Gegenstand dieser Besprechung bilden die 6. und 7. Ergänzungslieferung des Werks. Zum Aufbau und Inhalt des Hauptwerks verweise ich auf meine Ausführungen im AnwBl 6/1997, 440 ff. Die 6. Lieferung (230 Seiten) umfaßt insbesondere im allgemeinen Teil EWR-Recht und EU-Recht samt Playboy-, Verbleibe-, Pensionisten-, Studenten- und Kapitalverkehrsrichtlinie, in den besonderen Teilen

Erich Heliczer

die Normen des Landes in der KODEXReihe leichter zugänglich präsentieren konnte. Nunmehr liegt dieses übersichtlich zusammengestellte Sammelwerk bereits in Der 1. Band umfaßt – wie schon in der ersten Auflage – die Rubriken Verfassungsrecht, Gemeinderecht, Dienstrecht, Finanzrecht, Innere Verwaltung und Kulturrecht. Zusätzlich beinhaltet dieser Band einen gut überschaubaren und nützlichen Index zum Tiroler Landesgesetzblatt. Im 2. Band finden sich Land- und Forstwirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Boden- und Verkehrsrecht sowie Sozial- und Gesundheitsrecht.

Den Herausgebern ist es auf jeden Fall gelungen, einen wichtigen Beitrag für die

■ Kodex

Tiroler

Landesrecht;

Kodex

zestextes) mit Anpassungen aufgrund der

des österreichischen Rechts. Hrsg von

Mitgliedschaft Österreichs in der EU (§ 5

Werner Doralt. Bearbeitet von Gerhard

594

Bundesland, welches praktisch lückenlos

der 2. Auflage vor.

das neue Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 („endgültig“ letzter Stand des Geset-

Tirol war 1996 das erste österreichische

leichtere Handhabung von Landesnormen zu leisten.

Norbert Rinderer AnwBl 1998/9

Anzeigen Übernehme Substitutionen, in Wien und Umgebung, auch kurzfri-

RA Dr. Stefan Joachimsthaler, 1070 Wien, Kandlgasse 32/10,

stig, in Zivil- und Strafsachen (Jugendgerichtshofnähe). Dr. Christa

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien.

Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger Lände 6, 1030 Wien.

Telefon (01) 523 54 10, Telefax (01) 523 54 10-10.



Telefon (01) 713 78 33, 713 78 34 und 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, Telefax 713 78 33-74 oder 713 78 34-74 oder Mobiltelefon (0663) 02 86 36.



Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 1010 Wien, Fütterergasse 1. Telefon (01) 532 19 99, Telefax (01) 535 53 88.

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg (100 Meter



vom Landesgerichtsgebäude Salzburg entfernt), übernimmt Substi-

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, 1010 Wien, Kramergasse 1/12, über-

tutionen in Zivil- und Strafsachen.

nimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien sowie vor

Telefon (0662) 84 31 64, 84 31 65, Telefax 84 44 43.

den Bezirksgerichten Mödling und Purkersdorf sowie Interventio-



nen bei Exekutionen ab einem Streitwert von S 100.000,–. Telefon (01) 533 39 51, Telefax (01) 533 39 52.

RA Dr. Michael Drexler, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, übernimmt



Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. Telefon (01) 317 42 88, Telefax 317 42 88-20.



Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, insbesondere vor den BG Liesing und Hietzing, übernimmt auch kurzfristig RA Mag. Irene Haase, An der Au 9, 1230 Wien.

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 68/6,

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, (0664) 337 94 16, durchgehend

Telefon (01) 317 68 14, Telefax (01) 317 68 14-4, übernimmt

erreichbar.



Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals.

■ Substitutionen in Salzburg und Umgebung, vor Gerichten, Ämtern und Behörden, macht für Sie Dr. Christian Greinz, RA, 5020 Salz-

Übernehme Substitutionen aller Art, auch kurzfristig in Wien und Umgebung: Dr. Wolfgang Langeder, Harkortstraße 9/19, 1020 Wien. Telefon und Fax (01) 726 71 44 sowie 0676/326 86 18.

burg, Fürstenallee 50, Telefon (0662) 82 57 53, Telefax (0662)



82 57 05, Mobiltelefon (0663) 06 89 83, Privatanschluß (06212)

Linz – RA Mag. Rudolf Schweighofer, 4020 Linz, Bürgerstraße 41,

71 60, durchgehend erreichbar.

übernimmt Substitutionen aller Art in Linz und Umgebung.



Telefon (0732) 77 72 07-14, Telefax (0732) 78 25 70, Mobil-

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, übernimmt



telefon (0664) 420 12 80.

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. Telefon (01) 535 60 92, Telefax 535 53 88.

■ Substitutionen in Zivil- und Strafsachen übernimmt Dr. Ruth Mirecki,

Substitutionen im Raum Wr. Neustadt und Umgebung in Zivilund Strafsachen übernimmt RA Mag. Edwin Stangl, Neunkirchner Straße 34, 2700 Wr. Neustadt. Telefon (02622) 847 14, Telefax (02622) 847 14-22.



RA in Wien 3, Reisnerstraße 25/2, Telefon (01) 712 35 70, 713 16 41, jetzt ganztägig erreichbar.

■ RA Dr. Christian Leskoschek, 1010 Wien, Schwertgasse 2/XIII, Telefon (01) 533 85 90, Telefax (01) 533 85 90-11, übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung.

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) in Wien und Umgebung (in Wien auch kurzfristig), übernehmen die Rechtsanwälte Mag. Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther Reif-

fenstuhl, Hofenedergasse 3/2, 1020 Wien. Telefon (01) 218 25 70, Telefax (01) 218 84 60.





Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund Haffner-Gasse 3,

übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 1010 Wien, Woll-

übernimmt Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung.

zeile 15/15.

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6.

Telefon (01) 512 04 13, Telefax (01) 512 62 21.

AnwBl 1998/9

595

Anzeigen

Substitutionen in Strafsachen aller Art vor allen Gerichten in Wien

Kanzleieröffnung in Ebreichsdorf. Übernehme Substitutionen aller

und Umgebung übernimmt Dr. Hejsek, RA, Linzer Straße 73,

Art in Ebreichsdorf, Baden, Pottenstein, Mödling und Wiener Neu-

1140 Wien.

stadt.

Telefon (01) 985 12 06, Mobiltelefon 0663/910 34 15, Telefax

Mag. Christian Hasendorfer, Rechtsanwalt, Wiener Neustädter

(01) 985 12 06.

Straße 48, 2483 Ebreichsdorf.



Telefon (02254) 728 29, Telefax (02254) 728 29-47.



RA Dr. Harald Sitta, 1080 Wien, Josefstädter Straße 43/2, übernimmt Substitutionen in Wien und Umgebung.

Substitutionen vor sämtlichen Gerichten Wiens, Mödling, Baden

Telefon (01) 408 85 24, Telefax (01) 408 85 24 11.

und Wiener Neustadt in Zivil- und Strafsachen übernimmt RA



Dr. Peter Wagner, Wollzeile 34/3, 1010 Wien. Telefon (01) 513 98 78, Telefax (01) 512 12 25.

Substitutionen aller Art in der Obersteiermark (BG und LG’s Leoben, BG’s Bruck/Mur, Frohnleiten, Kindberg, Mürzzuschlag und



Mariazell) übernimmt Mag. Leopold Zechner, RA in 8600 Bruck/

Substitutionen in Perg, Grein, Mauthausen und Pregarten erle-

Mur, Koloman Wallisch-Platz 8, Telefon und Telefax (03862)

digt gerne Mag. Michael Poduschka, Rechtsanwalt, Dr.-Schober-

51 2 24.

Straße 25, 4320 Perg.

■ Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen übernimmt RA Mag. Michael Ludwig Lang, 1070 Wien, Siebensterngasse 42. Telefon (01) 523 47 91-0, Mobil 0664/253 39 04, Telefax (01) 523 47 91-33, e-mail: [email protected]

■ RA Mag. Gerlinde Goach, 8101 Gratkorn, Andreas-LeykamPlatz 2, übernimmt Substitutionen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Graz, Frohnleiten, Bruck an der Mur, Leoben, Weiz, Gleisdorf und Leibnitz. Telefon (03124) 231 77, Telefax (03124) 232 88.



Telefon (07262) 535 55, Telefax (07262) 535 55-4.

■ Substitutionen in Wien und Mödling in Zivil- und Strafsachen übernimmt, auch kurzfristig, RA Mag. Eleonore Wawra, 1090 Wien, Türkenstraße 19/2 A. Telefon und Telefax (01) 315 66 26.

■ London: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht, Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und Vertretung vor Gericht: The Chambers of Harvey McGregor QC, 4 Paper Buildings, Temple, London EC4Y 7EX, Telefon (0044171) 353 33 66, Telefax (0044171) 353 57 78. Konzipient, möglichst mit Praxis, gesucht.

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung übernimmt Rechts-

Komplette Bewerbung (Foto) erbeten an RA Dr. W. Loacker,

anwalt Mag. Nikolaus Vasak, 1030 Wien, Weyrgasse 5.

Bregenz, Kornmarktstraße 18.

Telefon (01) 713 45 78, Telefax (01) 713 94 80.



Junger Rechtsanwalt bietet ebenfalls jungem Kollegen Regiege-

Substitutionen in Feldkirch, Bludenz, Dornbirn und Montafon über-

ne Kanzleiräumlichkeiten mit kompletter Büroinfrastruktur, umfang-

nimmt gerne für Sie Dr. Jürgen Amann, Brisera 12 a, 6830 Rank-

reicher Bibliothek sowie Anschluß an RDB und andere Datenban-

weil; Telefon (05522) 484 80; Telefax (05522) 484 80-4.

ken stehen in ausgezeichneter, verkehrsgünstiger Lage in Wien zur

■ Rechtsanwalt in Wien bietet Kollegin/Kollegen Regiegemeinschaft bzw die Anmietung von Kanzleiräumlichkeiten an. Dr. Hickl, Telefon (01) 587 85 86.



meinschaft in Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Sehr schö-

Verfügung. Interessierte Kollegen oder Kolleginnen wenden sich unter „Kooperativ“, Chiffre A-100448 an den Verlag. Liebmann & Schubhart, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Kantgasse 3, suchen Regiepartner/in mit Interesse für spätere Partnerschaft (Schwerpunkt Unternehmensrecht).

Substitutionen vor dem BG Schwechat, sowie Wien und Umge-

Wir bieten eineinhalb Zimmer in repräsentativen Räumlichkeiten

bung in allen Zivil- und Strafsachen übernimmt Dr. Rosemarie

mit moderner Ausstattung in bester Innenstadtlage. Beste Bedin-

Rismondo, 2320 Schwechat, Sendnergasse 38.

gungen und angenehmes Betriebsklima.

Telefon und Telefax (01) 707 84 79.

Anrufe erbeten unter Telefon (01) 715 85 55.

596

AnwBl 1998/9

Starke Partnerschaft – ein Gebot des Marktes. Anläßlich anstehenden Kanzleistandortwechsels strebt Wiener RA (40) mit gut eingeführter Zivilkanzlei Kooperation (anfängl Regiegemeinschaft) mit anderem(n) Kollegen an. Vorstellbar ist Aufbau eines neuen oder Anschluß an bestehendes Team. Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100476.

■ Wir bieten Kollegen/Kollegin Anschluß an seit 10 Jahren bestehende Regiepartnerschaft an. Neben neuester EDV-Ausstattung (Anwaltssoftware, Anschlüsse an FB, GB, RDB, RIS, KV, ERV vorhanden) ist auch ein großzügiges Ambiente und bestes Betriebsklima vorhanden. Telefon (01) 505 81 88.

■ Rechtsanwaltskanzlei im 9. Bezirk (gute Verkehrsverbindung) bietet Kollegen/Kollegin je nach Wunsch Untermiete oder Regiegemeinschaft (eigener Telefonanschluß und Computeranschluß vorhanden) an. Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100470.

■ Nettes Team bietet jungem Kollegen Regiegemeinschaft. Sehr schöne Kanzleiräumlichkeiten mit kompletter Infrastruktur stehen in bester und verkehrsgünstiger Lage in Wien zur Verfügung. Der Eintritt ist sofort möglich. Interessierte Kollegen oder Kolleginnen wenden sich unter „Angenehmes Klima“, Chiffre A-100472, an den Verlag.

■ Rechtsanwalt, 1. Bezirk, bietet vorzugsweise jüngerem Kollegen/ jüngerer Kollegin Regiegemeinschaft. Kanzleiräumlichkeiten mit kompletter Büroinfrastruktur stehen zur Verfügung. Mitbenützung von Bibliothek, Datenbanken, EDV, Kopierer etc bei Bedarf möglich. Interessenten wenden sich unter Chiffre A-100475 an den Verlag.

■ Welcher Rechtsanwalt beabsichtigt zu emeritieren und sucht zu fairen Bedingungen einen Kanzleinachfolger? Einige Zeit gemeinsamer Kanzleibetrieb bzw fließende Übergabe/Übernahme wäre zwecks Kontinuität wünschenswert (Raum Wien). Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100477.

■ Regiegemeinschaft hat ab 1. 10. 1998 Platz für eine(n) Kollegen(in). Top-Lage, beste Ausstattung. Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100478.

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien Erscheinungsort Wien

Abzugeben: Gebunden: BGBl 1946 – 1996, ZVR 1956 – 1996, ÖJZ 1969 – 1996 Ungebunden: BGBl, ZVR und ÖJZ 1997. Preis: S 35.000,– plus USt. Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100474.

■ „Das österreichische Recht“, Last & Co, aktueller Stand, samt Nachlieferungen 1998; Österr Bundesgesetzblätter seit 1945, komplett, aktueller Stand, bis 1997 gebunden, günstigst abzugeben. Patentanwalt DI Manfred Beer, 1070 Wien, Telefon (01) 523 23 87, 523 23 88, Fax (01) 526 42 45.

■ Aumannplatz, 1180 Wien: 16 Kanzleiräume samt Nebenräumen saniert, um durchschn index S 7500,–/netto monatlich pro Kanzleiraum an Anwalts-, Notariats- u Wirtschaftstreuhands-Assoziation zu vermieten. Zuschriften an den Verlag oder Telefon (01) 479 23 45.

■ Privat – Waidhofen/Ybbs. Gepflegte Villa, exklusivste Grün-Ruhelage, ca 270 m2 Wohnfläche +130 m2 Keller, 1306 m2 Grund, 2 Garagen, 2 Terrassen, Südhang mit Traumaltstadtblick. Telefon 0664/221 58 10.

■ Übersetzungen, insbesondere Deutsch–Englisch, Englisch–Deutsch, beglaubigt und unbeglaubigt, Expreßservice, mother tongue standard English, anwaltlich qualifizierte Übersetzer aus England und Österreich. BLTS – Business and Legal Translation Services Telefon (01) 512 86 04, Telefax (01) 512 86 05.

■ Büro für juridische Fachübersetzungen: gerichtlich beeidete Dolmetscher und Übersetzer für die englische Sprache; ausgebildet im österreichischen und anglo-amerikanischen Recht; Muttersprachen Deutsch und Englisch; Verträge, Gutachten, Gesetze, allgemeine Texte; rasche und zuverlässige Erledigung. Telefon (01) 585 40 80-0, Telefax (01) 585 40 80-20; e-mail: [email protected]

■ Neugegründeter Reinigungsbetrieb „Freundlich und sauber“ übernimmt Büros zur Reinigung. Telefon (01) 726 36 45.

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, ROTENTURMSTRASSE 13, POSTFACH 612, A-1011 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13