1075 2. Wahlperiode A ntwort des

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THÜRINGER LANDTAG Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode 2. Wahlperiode 1075 Drucksache 2/ zu Drucksache 2/836 26.04.1996 Antwort des Thüringer Innenm...

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Drucksache 2/ zu Drucksache 2/836 26.04.1996

Antwort

des Thüringer Innenministeriums

auf die Große Anfrage der Fraktion der PDS - Drucksache 2/836 -

Rechtsextremismus in Thüringen Die Große Anfrage 2/836 vom 23. Januar 1996 hat folgenden Wortlaut: Rechtsextremistische Bestrebungen und Aktivitäten nehmen in Thüringen weiterhin zu. Diese Beobachtung wird durch den Verfassungsschutzbericht 1994 bestätigt, der eine Verdoppelung rechtsextrem motivierter Taten verzeichnet. Informationsdefizite und fehlende Aufmerksamkeiten in den kommunalen Organen und in der veröffentlichten Meinung (Medien) stellen bei der Bekämpfung neofaschistischer Strukturen eine Gefahr dar. Aktivisten der militant-rechtsextremen Kaderschmiede der inzwischen verbotenen Wiking Jugend (WJ), der immer noch aktiven Reste der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), der Nationalistischen Front (NF) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU) wirken in Zusammenarbeit mit anderen neofaschistischen Organisationen auf die größtenteils unorganisierten sogenannten rechten Skinheads ein und funktionalisieren sie zum Teil für ihre faschistischen und rassistischen Aktionen. I. Bestandsaufnahme zum organisierten Rechtsextremismus 1. a) Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen gibt es jeweils in den großen Städten Erfurt, Gera, Suhl, Jena, Weimar, Rudolstadt und Saalfeld? b) Welche anderen örtlichen Schwerpunkte rechtsextremer Organisationen und Aktivitäten gibt es in Thüringen weiterhin? c) Inwieweit besteht eine Vernetzung und ein organisatorisches Zusammenwirken dieser Gruppen in Thüringen und über Thüringen hinaus? 2. Wie viele Personen sind der rechtsextremistischen Szene in den jeweils unter 1. genannten Städten und Zentren a) als Mitglieder, b) als Sympathisanten zuzurechnen? 3. Wie stellt sich die unter 1. und 2. dargestellte Situation im Vergleich der letzten sechs Jahre, aufgeschlüsselt in Jahresscheiben, dar? 4. Gibt es darüber hinaus Erkenntnisse über die Entwicklung von rechtsextremen Aktivitäten und Gruppierungen in den letzten Jahren der Bezirke Erfurt, Gera und Suhl und lassen sich daraus Entwicklungen und Kontinuitäten zu heutigen Entwicklungen ableiten?

Druck: Thüringer Landtag, 13. Mai 1996

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5. Welche rechtsextremen Gruppierungen bzw. Personen organisierten in Thüringen in den letzten sechs Jahren a) Schulungen, b) Wehrsportlager, c) Schießübungen, d) Demonstrationen, Aufmärsche und andere Veranstaltungen bzw. nahmen daran teil? Welche Veranstaltungen waren das im einzelnen, und wie hoch waren jeweils die Zahlen der Teilnehmer/ Teilnehmerinnen? 6. Was ist über die Aktivitäten der Funktionsträger der mittlerweile verbotenen Wiking Jugend in Thüringen bekannt? 7. Welche rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen verfügen in Thüringen über Funktionsträger (z.B. Gau-/Stadtbeauftragte, ehrenamtliche Funktionäre)? Um welche Personen handelt es sich dabei? 8. Gibt es oder gab es im Bereich des öffentlichen Dienstes Disziplinarverfahren, Dienstaufsichtsverfahren oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen rechtsextremer Aktivitäten und Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen? 9. In welchen Schulen und Jugendklubs der unter 1. genannten Städten und Zentren ist Propagandamaterial rechtsextremer Gruppierungen aufgetaucht? II. Andere Formen des Rechtsextremismus 1. Wie groß ist die Zahl rechtsorientierter Skinheads in den unter I. 1. genannten Städten und Zentren? Wie viele verfügen über ein festes rechtsextremes Weltbild? 2. Welche rechtsextremen Musikgruppen gibt es in Thüringen? 3. Welche Jugendklubs bieten rechtsorientierten Skinhead-Bands Proberäume? 4. Welche Thüringer lokalen, rechtsorientierten Skinhead-Szenen haben Verbindungen zu gleichgelagerten Gruppierungen innerhalb und außerhalb Thüringens? 5. Welche Erkenntnisse gibt es in Thüringen über Polizisten/Polizistinnen, die rechtsextremen Organisationen, wie z.B. Republikaner (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutsche Volksunion (DVU) usw., angehören bzw. mit diesen sympathisieren? 6. Die rechtsextremen Fanzines “Kampfgeist” sowie “Angriff” aus Thüringen gelangten auch in Thüringen zur Verteilung. Welche weiteren rechtsextremistischen Agitations- und Werbemittel (Bücher, Periodika, Flugblätter, Aufkleber, Videos und Computerspiele) wurden in den letzten Jahren in Thüringen festgestellt? 7. Was ist bekannt über die Aktivitäten des antisemitischen und neofaschistischen La-Rouche-Komplexes (Schiller-Institut, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Bund gegen Anpassung, Europäische Arbeiterpartei [EAP]) in Thüringen? 8. Welche Erkenntnisse liegen in bezug auf den Organisationsgrad (informelle und technische Vernetzung, Handlungsfähigkeit, technischer Bildungsstand) und die Aktivitäten der Anti-Antifa gegen Personen und gegen Einrichtungen des öffentlichen Lebens in Thüringen vor? III. Straftaten 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in den letzten sechs Jahren und im Jahre 1995 in Thüringen? a) Wie viele dieser Straftaten hatten vermutlich antisemitische Hintergründe? b) In wieviel Prozent der Fälle wurden Täter nach der Personalienfeststellung wieder freigelassen? c) In wie vielen Fällen führte die Anklage wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Ausurteilung von Freiheitsstrafen? d) Wie hoch ist der Anteil von Wiederholungstätern unter rechtsextremen Straftätern? 2

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e) Wie viele Straftaten von Rechtsextremisten gegen sogenannte alternative Projekte, besetzte Häuser sind in der Vergangenheit registriert worden? f) Wie viele Straftaten gegen vermeintlich linke bzw. antirassistisch engagierte Personen sind in der Vergangenheit registriert worden?

Das Thüringer Innenministerium hat im Einvernehmen mit dem Thüringer Kultusministerium, dem Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten, dem Thüringer Finanzministerium, dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur, dem Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit, dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und dem Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Große Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. April 1996 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die im Jahre 1994 zu verzeichnende Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich 1995 fortgesetzt. Die Landesregierung beobachtet weiterhin mit großer Aufmerksamkeit und erheblicher Sorge vor allem ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft und -tätigkeiten speziell im Bereich rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher und in der unorganisierten Neonazi-Szene. Die Landesregierung kann indes der generellen unbelegten Aussage in dem Einleitungstext der Großen Anfrage nicht folgen, es bestünden insoweit Informationsdefizite und eine fehlende Aufmerksamkeit in den kommunalen Organen und Medien. Ein Blick in die Tagespresse sowie eine unvoreingenommene Bewertung des (regionalen) Hörfunks und Fernsehens widerlegt diese nicht näher erläuterte These. Das gilt gleichfalls hinsichtlich des angeblich mangelnden Problembewußtseins in den Kommunen. Gleichwohl vertritt die Landesregierung die Ansicht, daß die Information über dieses Problemfeld noch verbessert werden kann und sollte. Sie trägt selbst durch ihre Öffentlichkeitsarbeit in Form von Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen, Aufklärungskampagnen und auch durch die Publizierung des jährlichen Verfassungsschutzberichts dazu bei. Sie wird diese Aktivitäten künftig noch intensivieren. Auch hat sie gerade in jüngster Zeit die Kommunen verstärkt dazu ermutigt, örtliche Präventionsräte einzurichten, um gezielter als bisher gegen das Entstehen und die Verfestigung extremistischer lokaler Jugendszenen vorgehen zu können. Hierzu dient etwa der Einsatz von “streetworkern” als besondere Form der Jugendsozialarbeit “vor Ort”, den die Landesregierung bereits konkret (finanziell) unterstützt hat. I. Bestandsaufnahme zum organisierten Rechtsextremismus Zu 1. a: Neben dem Kreisverband der “Republikaner” in Erfurt existiert im Raum Rudolstadt/Saalfeld die weitgehend strukturlose Gruppierung “Anti-Antifa Ostthüringen”, die auch unter den Namen “Thüringer Heimatschutz” (THS) und “Kameradschaft Jena” auftritt. Zu 1. b: - NPD-Landesverband in Gotha - DVU-Landesverband in Arnstadt - REP-Landesverband in Steinach Was die Aktivitäten der rechtsextremistischen Jugendszenen betrifft, so sind hier als weitere örtliche Schwerpunkte Sonneberg, Ilmenau und Neuhaus am Rennweg zu nennen. Zu 1. c: Die “Anti-Antifa Ostthüringen” unterhält Verbindungen nach Oberfranken/Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Aus dem Südthüringer Raum bestehen “Szene-Kontakte” mit Gruppen in Nordbayern (Coburg) und “Rest”-Thüringen (Arnstadt, Gotha). Ebenso bestehen zwischen den Gruppen in Rudolstadt/Saalfeld und Gera persönliche Kontakte. Außerdem trat am 1. Juni 1995 ein sogenannter 1. Runder Tisch unter der Bezeichnung “Eisenacher Signal” zusammen, bei dem Teilnehmer der NPD-Thüringen, REP-Thüringen, DVU-Thüringen und “Deutsche Liga für Volk und Heimat” (DLVH) zusammenkamen. Initiiert wurde dieses Zusammentreffen von den “Republikanern” mit dem Ziel, eine gemeinsame Basis der rechtsextremistischen Parteien zu schaffen. 3

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Zu 2. a: Ca. 430. Diese Zahl setzt sich aus den unter Ziffer 3 genannten Mitgliederzahlen zusammen. Eine exakte örtliche Zuordnung zu den unter Ziffer 1 genannten Städten und Zentren kann mangels entsprechender Statistiken nicht vorgenommen werden. Zu 2. b: Zur Zahl der Sympathisanten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, da eine genaue Abgrenzung zwischen Gruppenmitgliedern und Sympathisanten in dieser Szene nur schwer möglich ist. Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen im Jahre 1994 mögen insoweit einen Anhaltspunkt bieten, lassen jedoch keine eindeutige Schlußfolgerung zu. Zu 3.: Statistische Erfassungen über Beobachtungen gemäß § 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ab dem Jahre 1992 vor. Die Zahl der Angehörigen der “Anti-Antifa Ostthüringen” stieg seit Bekanntwerden im Oktober 1994 von anfänglich ca. 20 auf ca. 60 bis 80 Personen an. Bei den politischen Parteien stellt sich die Situation wie folgt dar:

NPD DVU REP

1992

1993

1994

1995

140 30 -

ca. 60 unter 100 ca. 600

ca. 60 50 bis 100 ca. 350

ca. 50 unter 50 ca. 250

Zu 4.: Für die Zeit vor 1992 liegen keine gesicherten Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten und Gruppierungen in den genannten “Bezirken” vor. Sofern die Frage auf eine vergleichende Darstellung und Bewertung des Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR abzielt, verbietet sich in einem Rechtsstaat ein Vergleich von rechtsextremistischen Gruppierungen und Aktivitäten im Sinne des § 2 ThürVSG und solchen, die früher so definiert wurden. Zu 5. a: Es wurden die nachfolgend genannten Schulungen bekannt: -

9. Juni bis 11. Juni 1993 Schulungslager der “Wiking Jugend e.V.” (WJ) am Kyffhäuser Denkmal,

-

Oktober und November 1994 politische Bildungslehrgänge des NPD-Landesverbandes Thüringen in der Nähe von Gotha,

-

14. April bis 16. April 1995 Bundesschulung der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Luisenthal.

Zu 5. b und c: Im April 1994 organisierte die WJ in Gotha-Siebleben ein Wehrsportlager mit acht Teilnehmern und im September 1994 im Landkreis Weimar (Gemarkung Billroda) ein Wehrsportlager mit zwölf Teilnehmern. In einem weiteren Fall sind mit Rücksicht auf ein laufendes Ermittlungsverfahren vor Abschluß der Ermittlungen keine Angaben möglich. Zu Schießübungen liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 5. d: Die nachfolgende Auflistung nennt nur Veranstaltungen bzw. Aktivitäten mit mehr als 100 Teilnehmern: -

28. Juni 1992 Veranstaltung der DVU im Hotel “Zur Post” in Ichtershausen mit ca. 120 Teilnehmern,

-

15. August 1992 “5. Rudolf-Hess-Gedenkmarsch” in Rudolstadt mit über 2.000 Teilnehmern,

-

3. Oktober 1992 Deutschlandtreffen (Demonstration) der NPD in Arnstadt mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet,

-

4. Oktober 1992 Veranstaltung der DVU in der Gaststätte “Zum Kaiser” in Erfurt mit ca. 250 Teilnehmern,

-

27. Dezember 1992 bis 2. Januar 1993 Winterlager der WJ bei Greiz mit 64 Teilnehmern,

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-

7. Mai bis 9. Mai 1993 in Schmiedefeld Kongreß der “Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.” (GFP) mit über 200 Teilnehmern,

-

6. Mai bis 8. Mai 1994 in Schmiedefeld Kongreß der GFP mit ca. 250 Teilnehmern,

-

6. November 1993 Mitgliedervollversammlung der REP in Bodelwitz mit 120 Teilnehmern,

-

26. November 1994 in Schmiedefeld “Festakt” 30jähriges Bestehen der NPD und 25jähriges Jubiläum ihrer Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN),

-

25. März bis 27. März 1994 in Schmiedefeld Lesertreffen “Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung” mit ca. 100 Personen,

-

14. Mai 1994 Skinkonzert in Rudolstadt mit 350 Besuchern,

-

18. November bis 20. November 1994 in Schmiedefeld Lesertreffen “Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung” mit etwa 150 Personen,

-

17. März bis 19. März 1995 “Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung” Lesertreffen in Schmiedefeld mit ca. 100 Teilnehmern

-

25. März 1995 geplantes Skinkonzert in Triptis. Bis zu 400 Teilnehmer wurden aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. 231 Personen aus elf Bundesländern wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Aufgrund der polizeilichen Maßnahmen fand die Veranstaltung jedoch nicht statt.

-

24./25. Juni 1995 Neustadt bei Nordhausen, Burgruine Hohenstein, gemeinschaftliche Sommersonnenwendfeier unabhängiger Kameradschaften und der JN mit ca. 100 Teilnehmern.

Zu 6.: Nach dem Verbot vom 10. November 1994 wurden in Thüringen keine Aktivitäten von Funktionsträgern der ehemaligen WJ festgestellt. Zu 7.: Funktionsträger rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen werden z. T. namentlich in den Thüringer Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre genannt. Weitere Erkenntnisse, die eine namentliche Nennung nach § 16 ThürVSG rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Zu 8.: nein Zu 9.: - Am 30. Juni 1993 wurde im Jugendklub “Roter Berg” in Erfurt im Rahmen einer Durchsuchung umfangreiches Propagandamaterial festgestellt und beschlagnahmt. -

Am 1. Oktober 1993 wurde im Jugendklub “Urne” in Erfurt ein Flugblatt “SA-Sturm Erfurt” aufgefunden.

Weiteres Propagandamaterial rechtsextremistischer Gruppierungen tauchte an Schulen in Gotha, Ilmenau und Rudolstadt sowie an offenen Jugendeinrichtungen im Bereich Rudolstadt/Saalfeld auf. Darüber hinaus wurden in Jugendeinrichtungen in Eisenach, Erfurt, Jena, Nordhausen und Weimar entsprechende Verbreitungsversuche festgestellt, die jedoch verhindert werden konnten. II. Andere Formen des Rechtsextremismus Zu 1.: Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten Skinheads in den genannten Städten wird auf insgesamt über 100 geschätzt. Zur Anzahl derjenigen, die über ein festes rechtsextremistisches Weltbild verfügen, können keine verläßlichen Angaben gemacht werden. Auf die Verfassungsschutzberichte Thüringen 1994 (S. 33 f.) und 1995 (Pressefassung, S. 21) wird Bezug genommen. 5

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Zu 2.: “Brutale Haie” “Reichsfront” “Rebellion” “Legion Ost” “Voll die Guten” “Vergeltung”

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Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Erfurt Erfurt Erfurt Gera Gera Jena

Bei den drei erstgenannten Gruppen besteht z. T. Personenidentität. Zu 3.: In vereinzelten Fällen nutzen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Proberäume von Jugendklubs. Allerdings bietet sich damit auch die Chance der sozialpädagogischen Einflußnahme. Zu 4.: Nach den Erkenntnissen des TLfV verfügt die gesamte rechtsextremistisch orientierte Thüringer Skinhead-Szene über Verbindungen zu gleichgelagerten Gruppierungen innerhalb und außerhalb Thüringens. Zu 5.: keine Zu 6.: Seit 1992 werden von allen in Thüringen ansässigen rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen Agitations- und Werbematerialien in allen möglichen Erscheinungsformen festgestellt. Auch die in Thüringen ansässigen rechtsextremistischen Parteien bieten laufend entsprechendes Werbematerial an. Außerdem wurde auch von in Thüringen nicht ansässigen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen gleichgeartetes Material festgestellt. Aus der Vielzahl der bisher aufgetauchten Materialien sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die folgenden Zeitschriften zu nennen: “Sonnenbanner”, “Kampfzeit”, “Remer Depesche”, “Die Bauernschaft”, “Kritik - die Stimme des Volkes”, “Wikinger”, “Unabhängige Nachrichten”, “Neue historische Tatsachen”. Darüber hinaus konnten zahlreiche und vielfältige Flugblätter und Aufkleber der “Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation” (NSDAP/AO), “FAP”, der “NF”, der “Deutschen Alternative” (DA) und der “Wiking-Jugend” festgestellt werden. Des weiteren tauchten gelegentlich Flugblätter der “Anti-Antifa Ostthüringen” mit dem Titel “Die Nationalen e.V.” sowie Flugblätter der “Aktion Freies Deutschland” (AFD) und “Gemeinschaft Deutscher Osten” (GDO) auf. Auch indizierte Bücher, wie z.B. “Adolf Hitler und das Dritte Reich” von Erich Kern sowie Broschüren von Meinolf Schönborn (NF) und Wolfgang Juchem (Aktion Freies Deutschland) konnten aufgefunden werden. Schließlich fanden sich auch Schallplatten und Musikkassetten von Skinhead-Bands wie “Wothan”, “Freicorps”, “Störkraft”, “Kahlkopf”, “Radikahl”, “Gassenhauer”, “Volkszorn”, “Sturmwehr” u.a. Zu 7.: Die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” trat in Thüringen im Oktober 1993 bei einer Veranstaltung der Belegschaft der Thüringer Faser AG durch Verteilung von Flugblättern, im Dezember 1993 mit einer öffentlichen Veranstaltung in Erfurt zum Thema “Arbeitslosigkeit und Weltwirtschaftskrise” in Erscheinung. Im Juni 1994 organisierte sie in Erfurt einen Infostand und verteilte dort ihre wöchentlich herausgegebene Zeitung “Neue Solidarität”. Im September 1994 veranstaltete sie in Eisenach ein Konzert. Die “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” kandidierte zur Europawahl am 12. Juni 1994 und erhielt in Thüringen 1.343 Stimmen (0,1 Prozent). 6

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Zu 8.: Über die “Anti-Antifa” wurde in den Verfassungsschutzberichten Thüringen 1994 (S. 20) und 1995 (Pressefassung, S. 16 bis 18) berichtet. Weitergehende Erkenntnisse wurden und werden, soweit erforderlich, der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt. III. Straftaten Statistische Aufzeichnungen der Thüringer Staatsanwaltschaften liegen lediglich für den Zeitraum von 1993 bis 1995 vor. Danach wurden in diesem Zeitraum wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund insgesamt 1.257 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu 1. a: Vom Meldedienst des Thüringer Landeskriminalamts wurden in dem obengenannten Zeitraum insgesamt 42 Vorfälle als Straftaten mit antisemitischem Hintergrund eingestuft und registriert; in neun Fällen nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Zu 1. b: Hierzu liegt kein statistisches Zahlenmaterial vor. Zu 1. c: In dem obengenannten Zeitraum führte die Anklage in 106 Fällen zur Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe. Zu 1. d bis f: Hierzu liegt mangels gesonderter statistischer Erfassung kein Zahlenmaterial vor.

Dr. Dewes Minister

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