143 - DIP21 - Deutscher Bundestag

143 - DIP21 - Deutscher Bundestag

Plenarprotokoll 15/143 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 143. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. November 2004 Inhalt: Erweiterung der Tages...

680KB Sizes 1 Downloads 13 Views

Recommend Documents

Deutscher Bundestag Unterrichtung - DIP21
27.11.2006 - Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen der Tötungsdelikte (Mord ...... Trikont-Aktionen, dem Volkszählung

Antrag - DIP21 - Deutscher Bundestag
15.05.2002 - Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und .... Fernsehens, Filmwesens sowie des Sta

Deutscher Bundestag Verordnung - DIP21
30.04.2014 - Regelverkehr in km/h. Anzahl der Fahrzeugeinheiten je -Kate- ... Kühl- und Klimaanlagen im. Dachbereich. 7.

Deutscher Bundestag Unterrichtung - DIP21
02.07.2008 - In Deutschland ist der Vollzug der IVU-Richtlinie bei Altanlagen im EU-Vergleich relativ gut. Allerdings ge

Deutscher Bundestag - DIP21
Das Wort hat der Kollege. Peter Struck, SPD-Fraktion. .... müssen denn noch wie in Hessen von der Staatsanwalt- .... leg

Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag
07.06.2005 - Rindenprodukte dieser Regionen (Rindenmulch, Rindenhumus und Rindenkultursubstrat) werden unter den Bedingu

Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag
25.02.2013 - protokoll vom 30. Januar 2013, SPIEGEL ONLINE vom 20. Januar 2013: „Entwicklungshilfe: Häme für Niebels

Deutscher Bundestag - DIP21
23.06.2006 - 7 –. Drucksache 16/1939. Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich ... De rijksweg B 56n op het

Bericht - DIP21 - Deutscher Bundestag
02.03.2011 - Einführung einer Fenstersteuer über eine Partner- schaftssteuer bis hin zu einer Gartenzaunsteuer. Soviel

Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag
10.05.2012 - litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius mehrere Hundert Neonazis auf, in

Plenarprotokoll 15/143

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 143. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13281 A

Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .

13300 C

Absetzung des Tagesordnungspunktes IV . . . 13281 B

Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13303 B

Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . .

13305 B

Zur Geschäftsordnung:

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . 13307 D

Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13281 B

Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . .

Walter Schöler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13282 C

Ronald Pofalla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 13309 A

Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13283 D

Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13311 A

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13284 D

13308 C

13311 B

Tagesordnungspunkt II:

Tagesordnungspunkt III:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325) . . . . . . 13286 D

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der DaytonFriedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004 (Drucksachen 15/4245, 15/4256, 15/4258) . . 13314 A

Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU) . . . . 13287 A Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13288 B Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . 13289 D Walter Schöler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13290 A Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13293 A

Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . .

13314 C

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13294 D

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .

13315 C

Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . 13295 A

Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13317 B

Walter Schöler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13295 B Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13296 A Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13299 A

Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 13317 D Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 13319 A Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU) 13320 D

II

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13322 B

Zusatztagesordnungspunkt 5:

Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13322 C

a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (Drucksachen 15/3681, 15/3834, 15/3865, 15/4162, 15/4286) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13334 C

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . 13323 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13323 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13327 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (Drucksache 15/4112 ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13324 A Tagesordnungspunkt V: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (Drucksachen 15/3657, 15/4244) . . . . . . . . . . 13324 B Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 13324 C Ursula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 13325 D Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13329 B Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . 13330 D

b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) (Drucksachen 15/3671, 15/3837, 15/4176, 15/4287) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13334 C Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .13335 A, C Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13338 . . . . . D, . 13341 A 13343 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13351 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13353 A

Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13331 C

Anlage 2

Marlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13332 C

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Andreas Weigel, Martin Dörmann, Rolf Stöckel, Walter Hoffmann (Darmstadt), Gabriele Frechen, Kerstin Griese, Swen Schulz (Spandau), Dr. Hans-Peter Bartels, Astrid Klug, Sabine Bätzing, Carsten Schneider, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Erika Ober, Dr. Carola Reimann, Petra Heß, Marco Bülow, Kurt Bodewig, Dr. Axel Berg, Andrea Wicklein, Silvia Schmidt (Eisleben), Karsten Schönfeld, Hubertus Heil, Ernst Kranz, Ute Berg, Michael Hartmann (Wackernheim) und Lothar Ibrügger (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13353 B

Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13334 A Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13335 D Tagesordnungspunkt VI: a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Drucksachen 15/3088, 15/3344, 15/3586, 15/4159, 15/4277) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13334 B b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 (HBeglG 2005) (Drucksachen 15/3442, 15/3755, 15/3946, 15/4160, 15/4278) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13334 C c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksachen 15/3168, 15/3838, 15/3867, 15/3947, 15/4161, 15/4279) . . . . . . . . . . . 13334 C in Verbindung mit

Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . 13353 C Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13354 C

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13281 (C)

(A)

Redetext 143. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Beginn: 9.00 Uhr Präsident Wolfgang Thierse:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes – Drucksache 15/4112 – zu erweitern. Der Punkt wird nach dem Tagesordnungspunkt IV ohne Debatte aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Frak(B) tion der FDP hat beantragt, die dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das Wort hat Kollege Jürgen Koppelin. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2005 ist nach der bisherigen Beratung nicht beschlussfähig. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Er ist nicht beschlussfähig und er ist verfassungswidrig. Deshalb beantragt die FDP-Bundestagsfraktion, die dritte Lesung abzusetzen (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und den Haushaltsentwurf wieder an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der Haushalt 2005 enthält unrealistische Haushaltsansätze und Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe; all das hat mit Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Im Haushalt sind Privatisierungserlöse in Höhe von 17,2 Milliarden Euro eingestellt, die über die KfW realisiert werden sollen. Das ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine verdeckte Kreditaufnahme und mit der Bundeshaushaltsordnung nicht zu vereinbaren. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!) Wenn Sie von der Koalition jetzt von der Möglichkeit sprechen, Privatisierungserlöse in Höhe von 17,2 Milliarden Euro zu erzielen, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie uns vor einem Jahr im Vermittlungsausschuss noch gesagt haben, mehr als 3 Milliarden Euro seien durch Privatisierungen nicht zu erzielen. – So viel (D) zu Ihrer Haushaltswahrheit und -klarheit. Mit dem Haushalt 2005 wollen Sie Ihren Finanzierungsanteil an den Pensionslasten der Post um 5,45 Milliarden verringern. Dafür muss dann der Bund in den folgenden Jahren höhere Zahlungen erbringen. Diese Verpflichtungen sind im Haushalt 2005 überhaupt nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrechnungshof hat das in dieser Woche überprüft und kommt zu dem Ergebnis: Ihrer Trickserei fehlt die Etatreife. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die FDP hat Ihnen vorgeschlagen, noch in dieser Woche darüber zu beraten, damit zumindest die haushaltsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes beseitigt werden. Sie von den Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt. Sie haben das natürlich bewusst abgelehnt, weil sonst noch deutlicher geworden wäre, dass Sie gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen. Sie haben im Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. In der Debatte in dieser Woche erklärte Staatssekretär Diller, diese globale Minderausgabe würde überhaupt nicht benötigt, da im Einzelplan 60 noch genügend finanzielle Polster seien. Bei der bisherigen Haushaltsberatung war davon nicht die Rede. Mit Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das nicht verstanden!)

13282

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Jürgen Koppelin

(A)

Sie kassieren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ohne Rechtsgrundlage ab. Sie kassieren 2 Milliarden Euro beim ERP-Sondervermögen ab. Ob durch die LKW-Maut wirklich 3 Milliarden Euro hereinkommen, ist ebenfalls zweifelhaft. Ihre Ansätze für Steuereinnahmen sind wieder einmal nicht realistisch. Die Höhe der Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist nicht realistisch; das Gleiche gilt für die Höhe des Zuschusses an die Rentenversicherung. Die FDP fühlt sich verpflichtet, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Er würde zwar nicht unsere politische Zustimmung finden, aber er wäre verfassungsgemäß. Die FDP hat mit 437 Anträgen Kürzungen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind unsere Vorschläge gewesen. Alle diese Vorschläge sind von Rot-Grün abgelehnt worden. Auch das muss hier heute einmal festgehalten werden. Unsere Kürzungen sind realistisch und überprüfbar. Deswegen haben wir auch dem Bund der Steuerzahler unser Sparpaket überreicht, damit er es überprüfen kann. (Joachim Poß [SPD]: Das ist ja auch die richtige Adresse!) Wir sind fest davon überzeugt, dass es realistisch ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Franz Müntefering [SPD])

– Ach, Herr Müntefering, Sie sollten hier nicht so laut rufen; Ihre lauten Rufe sollten Sie sich lieber für die Ge(B) spräche mit dem Kanzler aufheben. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf einen Ihrer Parteigenossen, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Er erklärte vor wenigen Tagen, die Lage der Bundesfinanzen habe sich in diesen Wochen nochmals erheblich verschlechtert, Finanzdefizit und Nettoneuverschuldung stiegen weiter und die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren sei gering. Angesichts des Nachtragshaushalts 2004 mit einer Schuldenaufnahme von über 43 Milliarden Euro hätten der Koalition doch die Augen aufgehen müssen. (Franz Müntefering [SPD]: Jetzt wiederholen Sie sich nicht! Sagen Sie, was Sie wollen, dann ist es gut!) Der Präsident des Bundesrechnungshofes fordert eine Wende zum Besseren und die FDP ist dazu bereit. Wir sind bereit, dazu beizutragen. Wir unterstützen den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Aussetzung der dritten Lesung zu! Bewahren Sie auch sich selber vor einem Verfassungsbruch! Überlassen Sie nicht dem Bundesverfassungsgericht, Ihnen nachzuweisen, dass der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.

(C)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Walter Schöler (SPD): Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr? – Die Amtssprache ist schließlich Deutsch. – Ja, das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben Recht!) Es ist schon bemerkenswert: Bereits letzte Woche pfiffen es die Spatzen von den Dächern des Reichstages, dass die FDP wieder den gleichen Antrag wie im letzten Jahr stellen würde. Bloß mit der Begründung hat es bei Ihnen noch gehapert. Sie haben auf die vorläufige Bewertung des Rechnungshofes warten müssen. (Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Wieso ist die vorläufig?) Diese soll jetzt für Sie Anlass sein, die dritte Lesung des Haushaltes 2005 zu vertagen. Wir machen das nicht mit; denn wir sehen sowohl die Bewertung, die im Übrigen eine vorläufige ist, als auch den gesamten Vorgang ganz anders. Wir bewerten den Vorgang des Verkaufs der Forderungen der Postunterstützungskasse und auch die haushaltsmäßige Veranschlagung sowie die Abwicklung anders. Bei der Kapitalisierung dieser Verpflichtungen handelt es sich um eine (D) haushaltsrechtlich einwandfreie Maßnahme. Sie ist angesichts der schwierigen Umstände auch haushaltswirtschaftlich vertretbar. Das haben wir Ihnen in der Debatte in dieser Woche auch dargelegt. Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt nur Fleisch an das magere Gerippe Ihrer angekündigten Verfassungsklage bringen. Denn Sie wissen ganz genau, dass Sie sich mit Ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis befinden. Eines zeigt Ihre Klageankündigung auf: Sie haben die nächste Bundestagswahl schon heute verloren gegeben; denn sonst würden Sie einen solchen Antrag mit Sicherheit nicht stellen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieser Antrag – das sage ich Ihnen voraus – wird nicht erfolgreich sein, vor allem nachdem der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten unserer Reformpolitik zugestimmt und insbesondere vor restriktiver Haushaltpolitik gewarnt hat. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt wird es satirisch!) Nun suchen Sie Ihr Heil beim Bundesverfassungsgericht. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie auch dort Schiffbruch erleiden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den Bundeshaushalt 2004 nunmehr seit dem 7. September in diesem Haus. Ich konstatiere: Im Gegensatz zum Vorjahr

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13283

Walter Schöler

(A) hat die Union dieses Jahr wenigstens mehr geliefert als nur 300 leere Seiten. Sie haben Anträge eingebracht, (Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Und was habt ihr daraus gemacht?) die aber längst noch keine bessere Qualität haben. Das gilt im Übrigen auch für die Anträge der FDP. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Schöler, was Sie da vortragen!) Sie wollen einfach davon ablenken, dass Sie Ihrer Aufgabe als Opposition nicht im Mindesten nachgekommen sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihre Anträge verletzen weitgehend geltendes Recht oder zwischen dem Bund und anderen Institutionen geschlossene Verträge. Die Oppositionsanträge sind es, die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden. Schon deshalb mussten wir alle Ihre Anträge im Haushaltsausschuss ablehnen. Viele dieser Anträge hätten im Übrigen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die anziehende Konjunktur. Das ist das beschämende Fazit der oppositionellen Beteiligung an den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr. Die Union wollte die Mittel für die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro kürzen, sodass im Januar nur ein Drittel des Arbeitslosengeldes II hätte ausgezahlt werden können. Auch den Bundeszuschuss an die Bundes(B) agentur für Arbeit wollten Sie um 1 Milliarde Euro kürzen. Tausende von Familien würden Sie damit im Regen stehen lassen. Mit uns, sage ich Ihnen, ist das nicht zu machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn es nach der Union ginge, würden einfach mal so 100 000 Arbeitsplätze bei der Kohle und deren Zulieferindustrie sofort über die Klinge springen. Im Übrigen muss man sagen, dass rund 25 000 davon in Bayern sind. Auch das sollten Sie wissen. Trotz des von Ihnen selbst beschlossenen Kohlekompromisses wollen Sie in Ihrem Antrag die Förderung von 1,6 Milliarden Euro auf Null setzen. Das wäre glatter Vertragsbruch. Wir machen das natürlich nicht mit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch vertragsbrüchig werden, was die Zahlungsverpflichtungen bei Schuldzinsen angeht. Da wollen Sie – trotz bestehender Verträge – einfach kürzen. Sie gefährden die Sicherheit in Deutschland. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Geschäftsordnungsantrag!) Denn wenn, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Personal- und Sachkosten um bis zu 2 Milliarden Euro gekürzt würden, dann hätten wir die Situation, dass der Verteidigungsminister 700 Millionen Euro einsparen

müsste. Sie weinen Krokodilstränen über eine globale (C) Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen Euro, aber beantragen selbst eine Kürzung in Höhe von 700 Millionen Euro. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn es nach Ihnen ginge, müsste der Innenminister 5 200 Grenzschützer und Kriminalbeamte nach Hause schicken. Denn Sie wollen in Millionenhöhe kürzen. (Franz Müntefering [SPD]: Unverantwortlich!) Auch das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie selbst nicht an die Wahrhaftigkeit Ihrer Anträge glauben, belegen Sie auch noch selber. Denn Sie haben bisher an keiner Stelle gesagt, wofür Sie diese Pseudoeinsparungen einsetzen wollen. (Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Weniger Schulden!) Wollen Sie Privatisierungserlöse senken? Wollen Sie die Nettokreditaufnahme senken? Eventuell von jedem ein bisschen? Wie viel darf es bei Ihnen denn sein? Ich frage weiter: Wo sind Ihre Vorstellungen und Anträge? – Fehlanzeige! Der von der Regierung aufgestellte Entwurf war und ist verfassungsfest. Er hält auch die EU-Kriterien ein. (Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das glaubst du wohl selber nicht!) An dieser Feststellung haben die Beratungen im Haushaltsausschuss und in dieser Woche im Plenum nichts geändert. Wir haben eine solide Finanzierung für die inzwischen eingetretene Verschlechterung durch niedrigere Steuereinnahmen, einen verminderten Bundesbankgewinn und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt gefunden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden den Haushalt heute in dritter Lesung verabschieden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Steffen Kampeter (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu dem hier vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt sich von folgenden Erwägungen leiten: Nach dem Schuldenrekord des Jahres 2004 legt Rot-Grün mit dem Haushalt 2005 erneut einen Etat vor, der die Verfassung bricht, der den europäischen

(D)

13284

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Steffen Kampeter

(A) Stabilitätspakt verletzt, der mit 45 Milliarden Euro offen oder verschleiert ausgewiesener Verschuldung erneut einen Nachkriegsrekord bei den Schulden aufstellt und der ein Angriff auf die zukünftigen Generationen ist. Außerdem handelt es sich um einen Etat, bei dem das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird, weil Ausgaben in Milliardenhöhe gegen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit etatisiert werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Bundesrechnungshof hat insbesondere erhebliche Kritik – das war ein beispielloser Verriss der schlampigen Politik der Bundesregierung – an den angeblichen Einnahmen aus der Verwertung der Postpensionen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro geäußert. Auch nach Ansicht des Rechnungshofes bestehen haushaltsrechtliche Zweifel an diesem Geschäft hinsichtlich der Etatreife und seiner Vollständigkeit. Der Rechnungshof beschreibt glasklar, dass durch dieses Geschäft im nächsten Jahr – das ist kaum zu fassen – die Liquidität der Postpensionskassen erheblich gefährdet ist. Das heißt, Hunderttausende von Menschen werden hinsichtlich ihrer Pensionen verunsichert. Das ist unglaublich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch blanker Unsinn!) Das Ziel dieser Finanztricks ist doch klar: Es soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes umgangen werden; die Schuldenschleuse in diesem Land soll noch weiter geöffnet werden. Das ist keine vernünftige, keine anstän(B) dige und vor allen Dingen keine nachhaltige Politik für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man muss sich das einmal bei einem privaten Unternehmen vorstellen: Bei einer Summe von 5 Milliarden Euro ist unklar, wie sie erlöst werden soll, mit wessen Hilfe sie erlöst werden soll und ob sie überhaupt erlöst werden kann. Das Schlimmste aber ist, dass jeder, der dieses Geschäft mit der Bundesregierung macht, weiß, dass sie dieses Geschäft im ersten Quartal in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro machen muss – um jeden Preis und zu jedem Preis. Dies ist verantwortungslos. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein solcher Bundesetat verabschiedet wird.

sie sich sehenden Auges und von uns heute darauf hinge- (C) wiesen anschickt, die Verfassung zu brechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP unterstützen. Wir unterstützen ihn im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die müssen nämlich die Milliardenverluste aus einem solch unsoliden Geschäft ausbaden. Das wollen wir verhindern. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Heuchelei ist das! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir unterstützen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion im Interesse der Regierung. Denn wir als Union werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung dieses Landes sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hineinläuft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir unterstützen diesen Antrag im Interesse dieses Hohen Hauses, da Tricks, Täuschungen und getarnte Kreditaufnahmen mit der Würde eines Parlamentes und seinem Budgetrecht keinesfalls zu vereinbaren sind. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher auf, sich an das zu halten, was Gerhard Schröder in seinem gestern in unserem Büro angekommenen Nachhaltigkeitsbericht fordert. Dort schreibt der Bundeskanzler: Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und sie darf sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden. Das ist der Grundgedanke nachhaltiger Entwicklung. Das im Hinblick auf die Postpensionen vorgesehene Geschäft ist ein grundlegender Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Wenn Sie sich schon nicht unseren Argumenten öffnen, dann halten Sie sich bitte an das, was der Bundeskanzler von Ihnen fordert. Halten Sie sich an eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik! Stimmen Sie, damit in diesem Hause in der Haushaltspolitik endlich wieder Recht und Ordnung in Sichtweite kommen, für den heute Morgen gestellten Geschäftsordnungsantrag! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse:

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Sehr treffend hat heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in Bezug auf den Bundesfinanzminister getextet, dass er als haushaltspolitischer Erweckungsprediger begonnen habe und längst zum Totengräber solider Staatsfinanzen geworden sei. Dies ist die Wahrheit.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das war ja wieder ziemlich laut gedröhnt, Herr Kampeter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen uns eines vor Augen halten: Wenn einer falsch parkt, dann bitten wir ihn zur Kasse. Wenn eine Steuererklärung Lücken aufweist, dann holen wir den Betroffenen vor den Kadi. Den Managern, die die Anleger falsch informieren, klopfen wir auf die Finger. Aber die Regierung kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass die Bürger in diesem Lande rechtstreu sind, wenn

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Jedenfalls hat Ihnen diese Geschäftsordnungsdebatte die Gelegenheit zu einem Beitrag zu einer Tageszeit verschafft, wie Sie sich das so sehr wünschen. Inhaltlich war er deswegen keineswegs gut. Die Absetzung der dritten Beratung des Haushaltsplans 2005 wird von uns wie im Vorjahr, Herr Koppelin

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13285

Anja Hajduk

(A) – da haben Sie dies ebenfalls beantragt –, selbstverständlich abgelehnt werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will darauf inhaltlich eingehen. Sie begründen Ihren Antrag mit der vorgesehenen finanziellen Transaktion bei den Postunterstützungskassen. Es ist keine Frage, dass dies inhaltlich ein kritischer Punkt ist und dass man diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Haushaltspolitik eher nicht gehen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das hat der Finanzminister gesagt und das haben wir gesagt. Im Verlauf dieser Woche ist aber mehr als deutlich geworden, dass die Verpflichtung für eine nachhaltige Haushaltspolitik bei Bund und Ländern, im Bund und im Bundesrat, liegt. Sie sind leider verantwortlich dafür, dass wir eine Blockadelücke von 17 Milliarden Euro haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der FDP) Ich werde Ihnen auch am Ende dieser Woche dieses Argument nicht ersparen.

(B)

Sie nehmen für sich eine nachhaltige Finanzpolitik in Anspruch. Herr Kampeter, Sie sprachen von der Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Ihre Partei muss erst einmal die Politik der Generation Kohl verkraften. Daran kranken wir haushaltspolitisch noch heute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Schauen Sie nach vorne!) Das wissen Sie. Gehen Sie also an dieser Stelle in sich! Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mit der Unwahrheit vor die Öffentlichkeit treten und behaupten, dass die gesetzlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger bei der Post und der Telekom infrage stünden. Das ist eine ganz freche und verlogene Darstellung, die Sie hier gewählt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich sage Ihnen noch etwas: Die Art und Weise, in der Sie den Bundesrechnungshof missbrauchen, (Jürgen Koppelin [FDP]: Was? Wir doch nicht!) ist billige Polemik. Er kritisiert uns; das ist auch seine Aufgabe. Wenn Sie aber behaupten, er habe festgestellt, dass diese Veräußerung nicht etatreif sei, dann zitieren Sie den Bundesrechnungshof falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das steht da doch drin!) – Ich habe den Bericht hier. – Sie verstecken sich doch hinter den Argumenten anderer und verfälschen sie, weil Sie keine eigenen Argumente haben. Das ist billig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Vorlesen! Lesen Sie das doch mal vor!)

(C)

– Ich habe den Bericht hier. (Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] holt Unterlagen von Ihrem Platz – Heiterkeit und Beifall – Jürgen Koppelin [FDP]: Das hat es noch nie gegeben!) Hinsichtlich der Etatreife – darauf habe ich mich bezogen – sagt der Bundesrechnungshof: Die Absenkung des im Haushaltsentwurf 2005 … – ich lese jetzt nicht die einzelnen Kapitel- und Titelnummern vor – veranschlagten Bundeszuschusses an den BundesPensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. … von 5,45 Milliarden Euro auf Null entspricht nur dann (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!) dem Haushaltsgrundsatz der vollständigen Veranschlagung …, wenn aus der Verwertung der Pensionsforderungen gegen die Post-Aktiengesellschaft spätestens bis zum März 2005 (Zurufe von der SPD: Aha! – Genau!) entsprechende Einnahmen erzielt werden können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei der der CDU/ CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Weiterlesen!) Wenn man die Einschätzung teilt – das ist nichts Neues – (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal weiter!) – jetzt hören Sie mir doch mal zu! –, dass man diese Veräußerung bis März 2005 durchführen kann, dann muss man feststellen, dass der Bundesrechnungshof auf ein Risiko hinweist; (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was soll er denn auch sonst machen?) aber keinesfalls hat er festgestellt, das sei nicht etatreif. Sie müssen zubilligen, dass es hier einen Interpretationsspielraum gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich sage Ihnen noch einmal (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal weiter!) – hören Sie doch bitte einmal zu, Herr Kampeter! –: (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Weiterlesen!) Dies ist ein neues Instrument. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu kritisieren.

(D)

13286

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Anja Hajduk

(A)

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das steht da doch alles drin!) Aber es hält sich an den Rahmen des Haushaltsrechts. Ich will Ihnen noch etwas ganz deutlich sagen. (Zuruf von der CDU/CSU: Weiterlesen!) Sie finden es vielleicht schön, wenn Sie feststellen können, dass wir an einem Punkt in Schwierigkeiten geraten sind. Das ist augenscheinlich so. Sie von der CDU/CSU sagen, dass Sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn wir das Haushaltsrecht nicht einhalten, und dass Sie sich verpflichtet fühlen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. (Zuruf von der SPD: Ha, ha!) Ich darf Ihnen sagen: Die Summe der Unterveranschlagung beträgt in den Anträgen der FDP 5,5 Milliarden Euro und in denen der CDU/CSU 6 Milliarden Euro. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört!) Können Sie mir einmal erklären, wie das zusammenpasst? In dem Brief, den Sie von der FDP zur Begründung der Absetzung des Tagesordnungspunktes III geschrieben haben, (Walter Schöler [SPD]: Aus dem Daumen gelutscht ist das!) heißt es:

(B)

Daher ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, Unter- oder Nichtveranschlagung von Ausgaben zu vermeiden … (Walter Schöler [SPD]: Aus dem Daumen gelutschte Zahlen!) Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; denn in Ihren Anträgen findet man eine Unter- und Nichtveranschlagung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Ich komme zu Ihrem Brief zurück. Darin wird festgestellt – das bezieht sich wiederum auf Ihre Begründung –, dass erhebliche Risiken in Milliardenhöhe bei den Arbeitsmarktausgaben „ein wesentliches Haushaltsrisiko“ darstellen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Trotz der genannten Risiken im Arbeitsmarktbereich wollen Sie genau dort selber 2 Milliarden Euro kürzen. Sie stellen Risiken fest, (Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie eine falsche Politik machen!) sind aber unfähig, eine konsistente Politik zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie leugnen die schwierigen Realitäten. Deswegen wer- (C) den wir unseren Haushaltsplan ohne Ihre Unterstützung verabschieden. Präsident Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Schluss.

Sie haben angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt 2004 zu klagen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, das wollen wir!) Ich sage: Klagen Sie ruhig auch gegen den Haushalt 2005! (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der ist doch schon verfassungswidrig, bevor er beschlossen wird!) Wir werden noch sehen, ob Sie bei Ihrer Ankündigung bleiben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie sich das zutrauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP? – Wer stimmt dagegen? – (D) Enthaltungen? – Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gut!) Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) – Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325 – Berichterstattung: Abgeordnete Dietrich Austermann Steffen Kampeter Walter Schöler Anja Hajduk Dr. Andreas Pinkwart Es liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor, über die wir nach der namentlichen Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13287

Präsident Wolfgang Thierse

(A)

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit kurze Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte belegen, ja beweisen, dass der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür tragen, dass wir diese miserable Finanzlage haben, und sie tragen auch die Hauptverantwortung für die anhaltend zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich habe mir vorgenommen, den Finanzminister dafür sozusagen als Zeugen aufzurufen – und als Kronzeugen den Bundeskanzler –, wenn Sie so wollen: gegen sich selbst. Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch ein paar Sätze zu den Beratungen im Haushaltsausschuss sagen; das ist üblich. Sie haben gesehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses zwischenzeitlich eingetroffen sind und auf der Bundesratsbank sitzen. Meine Damen und Herren, Sie haben großes Lob verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der SPD) Ich selbst habe den Ausdruck einer Vorlage gesehen: Darauf war eine Computerzeit von 4.43 Uhr ausgewiesen, nicht 16.43 Uhr, sondern 4.43 Uhr! Hoch qualifizierte Leute, sehr arbeitsam und jederzeit bereit, unsere (B) Arbeit zu unterstützen! Noch einmal danke schön dafür! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen; es ist ja eine schwere Arbeit, die da geleistet werden muss; alle, die das ein bisschen kennen, wissen das. Auch bei den jetzigen Beratungen ist es einmal bis in die Nacht gegangen: bis 2.45 Uhr. Ich will dazu sagen, dass das zwischenmenschliche Klima, obwohl Hunderte von Anträgen der Opposition von der Koalition nicht hinreichend gewürdigt wurden,

Stellung genommen hat, wie es ihm zukommt und wie es (C) ihm geziemt. Das war dringend notwendig. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte dem Präsidenten Engels und dem ganzen Bundesrechnungshof an dieser Stelle aufrichtig Dank sagen und hohen Respekt zollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nun zu dem Zeugen, von dem ich eben gesprochen habe. Herr Finanzminister – den Bundeskanzler kann ich nicht mit einbeziehen, weil er nicht anwesend ist –, es gibt einige Dinge, die belegen, dass nicht die Opposition, nicht der Bundesrat, nicht in erster Linie die Bundesländer, sondern die Bundesregierung die Hauptverantwortung für die miserable Lage, in der wir uns im Moment befinden, trägt. Ich weise auf die Entwicklung der Wirtschaft in den Jahren 1997, 1998 und 1999 hin. (Hans Eichel, Bundesminister: Plus 2000!) Man erinnert sich an die gute Entwicklung und dass sogar der Kanzler bereits in der Zeit von Helmut Kohl von „seinem“ Aufschwung sprach, weil sich die Leute schon auf sein Kommen freuten. So hat er sich in seinem Hochmut, wie ich damals gemeint habe, ausgedrückt. Das Besondere war, dass der Bundesfinanzminister sehr schnell eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt hat, die schon im Finanzbericht 2000 für das Jahr 2006 (D) keine Neuverschuldung mehr vorsah. (Otto Fricke [FDP]: Märchenbuch!) Dieses Werk hat er 2001, 2002 und 2003 fortgeschrieben; es galt also für insgesamt vier Jahre. Ein solches Werk wird von den Ministerien erarbeitet. Es ist durchdacht, überlegt, aus der Situation heraus geschrieben (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Inhaltlich war nichts Richtiges drin!)

(Lachen bei der SPD)

und es enthält die Vergangenheit und die Gegenwart. Auf der Grundlage dessen schätzt man dann die Zukunft ein.

doch so in Ordnung war, dass ich es loben kann. In diesem Sinne sollten wir die Beratungen in den nächsten Monaten weiterführen.

Die Bundesregierung hat prognostiziert, dass man es trotz der Belastungen aus der Vergangenheit schaffen könnte, ab 2006 keine Schulden mehr zu machen.

Darüber hinaus bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere bei denen vom Bundesfinanzministerium. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes, die uns stets gut zur Seite stehen und gut zuarbeiten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr logisch!)

In diesem Zusammenhang möchte ich eines ganz besonders erwähnen: Wir haben vor einigen Tagen etwas erlebt, was nicht alltäglich ist – ich meine, dass wir das gemeinsam würdigen sollten, ob es einem passt oder nicht –: die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der auf eine Art und Weise

Der Kronzeuge Bundeskanzler hat das dadurch belegt, dass er in der Mitte der ersten Legislaturperiode vor der Öffentlichkeit angekündigt hat – auch das war überlegt und durchdacht und aus der Situation heraus war das sicherlich auch verständlich –, die Zahl der Arbeitslosen in der ersten Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zurückführen zu können. Das ist ein Beleg dafür, dass man in der damaligen Phase noch die Voraussetzungen dafür hatte, dieses Werk wirklich zu realisieren. Ansonsten wäre das nicht gesagt worden.

13288

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Manfred Carstens (Emstek)

(A)

Nun kommt das Problem: Danach holten die Bundesregierung ihre schlimmen Fehler ein, die sie Jahr für Jahr und Monat für Monat gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Durch diese schlimmen Fehler ist all das, was man für Deutschland erwarten konnte, zunichte gemacht worden.

Im Unterschied zu den Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU ist eine Schlangengrube ja noch harmlos, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage zum Maßstab nimmt.

(Lothar Mark [SPD]: Der 11. September wurde aber nicht durch uns verursacht!)

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Lafontaine! – Lachen bei der SPD)

Diese Politik hat es nicht geschafft, den erfolgreichen Kurs fortzuführen. Hier hilft auch der Hinweis auf den 11. September nicht, weil die Fortschreibung über dieses Datum hinausgegangen ist.

– Das war jetzt ein starkes Gegenargument, Herr Kollege Fuchtel.

Beim Finanzbericht 2004 hörte man dann damit auf. Herr Eichel, zu diesem Zeitpunkt war auch bei Ihnen von der Eigenheimzulage und von der Verhinderung im Bundesrat überhaupt noch nicht die Rede. (Hans Eichel, Bundesminister: Stimmt doch gar nicht!) Das heißt, Sie sind hier in einem Zusammenhang erwischt worden, der deutlich belegt, dass die Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir diese miserable finanzielle Lage und diese dauerhaft zu hohe Arbeitslosigkeit haben.

(B)

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Otto Fricke [FDP]: Jetzt versucht er wieder abzulenken!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Die Konjunkturprobleme wurden nicht von uns verursacht!) Ich muss hier zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die diese Lage herbeigeführt haben, im Volk nicht mehr das Vertrauen dafür haben, die Wende zu schaffen. Deswegen ist es unserem Land nur zu wünschen, dass sich die Politik möglichst bald ändert, damit wir wieder besseren Zeiten entgegengehen können. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion. Joachim Poß (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst dürfen wir Sie, lieber Herr Kollege Carstens, wie jedes Jahr sicherlich parteiübergreifend dafür loben, dass Sie im Haushaltsausschuss auch in schwierigen Zeiten immer wieder ein hervorragendes zwischenmenschliches Klima hergestellt oder zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.

(C)

Zunächst möchte ich den Haushaltspolitikern der Koalition für ihre anstrengende und auch in den eigenen Fraktionen nicht immer leichte Arbeit danken. (Otto Fricke [FDP]: Das gilt auch für die anderen!) – Das gilt auch für die anderen, aber ich darf als Vertreter der Koalition in besonderer Weise denen danken – an der Spitze Walter Schöler und Anja Hajduk –, die diese Haushaltsberatungen hervorragend durchgeführt haben. Das mache ich hiermit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Bundeshaushalt 2005 ist durch zwei wesentliche Tatbestände geprägt. Der erste Tatbestand ist, dass sich seit dem Jahre 2001, lieber Herr Kollege Carstens, alle Industriestaa- (D) ten Europas in einer wirtschaftlichen Stagnation befinden. Es ist kein deutsches Spezifikum, dass wir im Wesentlichen nicht durch den 11. September, sondern durch den Crash an den Finanzmärkten im Frühjahr 2001, durch das, was man das Platzen der Blase nannte, in diese Situation gekommen sind. Das, lieber Kollege Carstens, hat niemand prognostiziert: kein deutsches Institut, kein IWF und keine OECD. Das war für alle überraschend. Die Prognosen, die Sie Gerhard Schröder, Hans Eichel und anderen vorwerfen, wurden auf der Grundlage von Schätzungen aus dem Jahre 2000 erstellt. Damals hieß es, es würde in Europa auf lange Zeit zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum kommen. Deswegen zielt Ihr Vorwurf ins Leere, Herr Kollege Carstens; das muss man eindeutig sagen. (Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft wieder angezogen, was sich aber bekanntermaßen noch nicht in geringerer Arbeitslosigkeit und damit sinkenden Arbeitsmarktausgaben niederschlagen kann. Das gilt auch für den Anstieg der Steuereinnahmen. Die Zunahme der Beschäftigung folgt der Konjunktur, sodass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr und leider auch im Jahre 2005 noch nicht entscheidend verbessern wird.

Ich will hinzufügen, dass sich das offensichtlich ganz stark von den zwischenmenschlichen Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU unterscheidet.

Die von uns realisierten strukturellen Veränderungen, die zur Bewältigung des demographischen und technologischen Wandels unverzichtbar sind, können

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13289

Joachim Poß

(A) zwar nicht in kurzer Zeit ihre Wirksamkeit entfalten. Aber Sie werden sehen, meine Damen und Herren von der Opposition: Bereits im Jahre 2006 wird sich am Wirtschaftswachstum und an der Beschäftigung deutlich zeigen, dass das von uns umgesetzte Erneuerungsprogramm genau die richtige Antwort auf unsere ökonomische Lage gewesen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen spüren die Menschen immer stärker, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Erneuerung in sozialer Verantwortung stehen.

Vor diesem Hintergrund war vorgezeichnet, dass nur bestimmte Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2005 sicherzustellen; denn ein Subventionsabbau kam wegen Ihrer Blockadehaltung nicht zustande. Deswegen will ich zur Geschäftsordnungsdebatte und der Feststellung des Bundesrechnungshofs zu dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. eine Bemerkung machen. Der Bundesrechnungshof kommt zu folgenden Ergebnissen:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Müdes Lächeln bei der SPD!) Was erklären dagegen CDU und CSU? Diese Maßnahmen – Stichwort „Agenda 2010“ – seien allenfalls ein erster kleiner Schritt und die eigentlich nötigen Eingriffe müssten noch kommen. Infolgedessen fordern Sie die Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte und damit die Schleifung des Sozialstaates. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf!) Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland können zwischen zwei Alternativen wählen, nämlich unserer Politik der sozialen Verantwortung und Ihrer Politik der Verantwortungslosigkeit. Das sind die Alternativen. (B)

halte zwar nicht ohne Probleme, aber erheblich besser (C) als jetzt. Das müssen alle hören, ob in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen. Das müssen auch alle schwarzen Bürgermeister zur Kenntnis nehmen. Die Verbesserungen, die es in den Kommunen gab, haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Das werden wir auch weiterhin so halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der zweite prägende Tatbestand dieses Bundeshaushaltes 2005 ist Ihre zweijährige Verweigerung zur Zusammenarbeit über Ihre Mehrheit im Bundesrat. Sie haben den Verlust der Wahl im Herbst 2002 nicht verwinden können. (Otto Fricke [FDP]: Und Sie die Verluste der Wahlen danach nicht!) Daraus folgte Ihr verantwortungsloses Handeln. Sie haben sich allen sinnvollen Schritten zur Einnahmeverbesserung, nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen, in verantwortungsloser Weise widersetzt. Das ist Ihre Verantwortung für die Situation der öffentlichen Haushalte und auch für den Haushalt 2005. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es über Ihre relative Mehrheit im Bundesrat in der Hand, wie man die allmähliche Stabilisierung der Steuereinnahmen steuert und wie man mit dem Abbau steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen umgeht. Unsere Vorhaben haben Sie blockiert. Sie haben das auch bei der von uns vorgelegten Neukonzipierung der Gewerbesteuer gemacht, die Sie im letzten Jahr abgelehnt haben. Sie fordern noch immer die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ohne Ihre Verweigerung in den letzten beiden Jahren wäre die Lage aller öffentlichen Haus-

Auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen kann der Bundesrechnungshof eine Etatreife der Absenkung des Haushaltsansatzes auf Null nicht beurteilen. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: So ist es!) Dann tun Sie doch nicht so, als ob er sie beurteilt hätte. Sie täuschen doch die Öffentlichkeit systematisch an dieser Stelle. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie müssen weiterlesen!) Weil der zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung nicht frei von Risiken ist, war darüber hinaus bei unseren Beratungen zu beachten, dass wir nicht Maßnahmen ergreifen, die Gift für Konjunktur und Wachstum wären. Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinkwart? Joachim Poß (SPD):

Aber natürlich.

Dr. Andreas Pinkwart (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Poß. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass der Bundesrechnungshof zu dem Sachverhalt, den Sie eben angesprochen haben, zum Ausdruck bringt: Allerdings müsste der Bund in den kommenden Haushaltsjahren höhere Zahlungen erbringen, als sie dem Grunde nach im Postpersonalrechtsgesetz festgelegt sind. Insbesondere zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts sollte eine Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2005 für diese zusätzlichen Zahlungsverbindlichkeiten ausgebracht werden. (Otto Fricke [FDP]: Wo ist die?)

(D)

13290 (A)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Joachim Poß (SPD):

Herr Kollege Pinkwart, ich habe das überhaupt nicht dementiert. Ich habe hier nur die Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofes zitiert, die vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte nicht deutlich genug zum Ausdruck kam. Sowohl Walter Schöler als auch Frau Hajduk haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Finanzierung nicht für ideal halten. Aber auch Sie von der FDP haben sich an der Blockade beteiligt. Es waren nicht nur die CDU und die CSU. (Otto Fricke [FDP]: Aha!)

Die haben Vorleistungen erbracht. Das war in diesem (C) Jahr sichtbar. Sie haben Vorleistungen bis an die Schmerzgrenze erbracht. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zur politischen Unterstützung sind auch die Parteien aufgerufen, die hier im Bundestag nicht in Regierungsverantwortung stehen, (Otto Fricke [FDP]: Die, die in Regierungsverantwortung stehen, aber auch!)

Insofern fehlt Ihnen die moralische Rechtfertigung zu solchen Feststellungen und Fragen.

die aber über den Bundesrat zum Schaden Deutschlands, aber auch zum Nutzen Deutschlands Einfluss nehmen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bedarf in erster Linie eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums.

Präsident Wolfgang Thierse:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöler? Joachim Poß (SPD):

Ja, natürlich.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hilf mal dem Poß!) Walter Schöler (SPD): Herr Kollege Poß, wären Sie bereit, dem Kollegen Pinkwart mitzuteilen, dass nach der Bundeshaushalts(B) ordnung Verpflichtungsermächtigungen notwendig sind, wenn neue Rechtspflichten begründet werden sollen,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist eine unzulässige Zwischenfrage!) und dass jetzt keine neue Rechtspflicht begründet wird? Joachim Poß (SPD):

Ich kann dem Kollegen Pinkwart noch ergänzend mitteilen, dass sich der Bundesrechnungshof mit diesen Aussagen, mit dieser Expertise auf sehr dünnes Eis begeben hat. Wir werden das gründlich nachbereiten. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!) Der wirtschaftliche Aufschwung muss gefestigt und verstetigt werden. Die wirtschaftliche Perspektive für Investoren, aber auch für Konsumenten muss sich aufhellen. Dazu ist es notwendig, dass der von uns eingeschlagene Weg breite Unterstützung findet. Hier sind die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen angesprochen. Einzelne Unternehmen, die ihre Gewinne erheblich verbessert haben, was wir jeden Tag den Medien entnehmen können, müssen jetzt für mehr Arbeitsplätze sorgen. Da liegt die Verantwortung von Unternehmen und Arbeitgebern für die Unterstützung dieses Kurses. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Natürlich sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen angesprochen, die ganz wichtig für den Erneuerungsprozess sind. Ich sage aber auch deutlich:

Unverzichtbar ist ein striktes Maßhalten bei der staatlichen Ausgabenentwicklung. Hier hat der Bund nachweislich seine Aufgaben gemacht. Auch der Bundeshaushalt 2005 weist geringere Ausgaben als der Vorjahreshaushalt aus. Unverzichtbar ist aber auch die bereits angesprochene Stabilisierung der Steuerbasis der öffentlichen Haushalte, die bisher nicht zu erreichen war, weil Sie nicht mitgespielt haben. Hier zeigt sich, was von Ihren jahrelangen Lippenbekenntnissen zum Abbau von Subventionen und Vergünstigungen zu halten ist. In der politischen Realität stellen sich diese Bekenntnisse als bloße Sprechblasen heraus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie werden heute im Bundesrat sehr wahrscheinlich die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ablehnen, sodass dieses Thema in den Vermittlungsausschuss gehen wird. Da es für diese Ablehnung keine überzeugenden Gründe gibt, handelt es sich auch hierbei um eine rein parteitaktische Blockade. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist umso bedauerlicher, als es bei der Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle darum geht, ab dem nächsten Jahr – und dann Jahr für Jahr ansteigend – zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft bereitzustellen (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Entweder für die Haushaltssanierung oder für Forschung und Bildung! Zweimal können Sie das Geld nicht ausgeben!) und damit unsere eigentliche Standortschwäche zu bekämpfen, die nämlich ihre Ursache in diesem Bereich hat. Unsere Standortschwäche geht nicht auf die Steuersätze zurück, die wir in den vergangenen Jahren kräftig gesenkt haben; sie liegt vielmehr in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Diese Standortschwäche müssen wir bekämpfen, und zwar gemeinsam: Bund und Länder. Daran müssen Sie im Interesse der Arbeitsplatzchancen unserer Kinder und Enkel mitwirken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13291

Joachim Poß

(A) Sie haben mit Ihrem Verhalten auch eine Generationenverantwortung wahrzunehmen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass die von der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat durchgeführte „Blockade eines weiteren Abbaus von Steuervergünstigungen“ im kommenden Jahr aufgegeben werden müsse. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Weil auch eine Reihe von Bundesländern Probleme haben, für das nächste Jahr verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen, hat der Bundesfinanzminister den Ländern noch einmal angeboten, mit ihm über den weiteren Abbau von Steuersubventionen zu verhandeln. Die SPDBundestagsfraktion begrüßt diesen Vorstoß und hofft, dass auch die unionsgeführten Bundesländer endlich bereit sind, parteitaktische Bestrebungen – insbesondere der CDU-Spitze in Berlin – hintanzustellen.

(B)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dann hören Sie doch auf zu reden!) Es reicht nicht, von Werten, Patriotismus und Verantwortung für das Vaterland zu reden. Sie müssen auch dementsprechend handeln. Die Umfragen zeigen es: (Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Ja!) Die Menschen nehmen immer stärker die Unglaubwürdigkeit wahr, die in Ihrem Handeln steckt, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen endlich mit Ihren Spielchen aufhören! (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie müssen endlich regieren!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Von ihnen ist keiner hier!)

Was wollen Sie eigentlich mit den von Ihnen angekündigten Verfassungsklagen gegen die Bundeshaushalte 2004 und 2005 erreichen?

– Das ist nicht schlimm. Es gilt für alle Parteien. – Die Ministerpräsidenten von Sachsen, dem Saarland, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und auch von Baden-Württemberg sind schließlich nicht gewählt worden, um die Karrierewünsche ihrer Parteivorsitzenden zu erfüllen. Sie sind vielmehr gewählt worden, um ihre Länder voranzubringen.

Die Nettokreditaufnahme 2004 des Nachtrags wäre nur dann vermeidbar gewesen, wenn wir in diesem Jahr die Steuern – zum Beispiel die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte – erhöht oder massive Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen vorgenommen hätten. Wollen Sie das?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt, dass die Länder genau wie der Bund verpflichtet sind, für die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen. Deswegen erwarte ich, dass auch die unionsgeführten Länder den von ihnen mitgetragenen Beschluss des Finanzplanungsrates vom 18. November ernst nehmen, der lautet: „Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Otto Fricke [FDP]: Nehmen Sie das in die Verfassung auf!) und führen das Defizit im Jahr 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück.“ Alles in allem muss die Union jetzt den Schalter umlegen. Sie muss endlich mit ihrer destruktiven Finanzund Haushaltspolitik aufhören und konstruktiv mit uns an der Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte arbeiten. Wir reichen Ihnen dazu nach wie vor die Hand. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie lehnen doch jeden Vorschlag ab!) Der Rücktritt von Herrn Merz aus der Fraktionsspitze der Union ist vielleicht der passende Anlass für die dringend notwendige Umkehr. Die Zeit der Attacke um der Attacke willen sollte endlich vorbei sein, meine Damen und Herren von der Union.

(C)

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben unsere Anträge wieder einmal nicht gelesen!) Diese Maßnahmen hätten nur zu einem Ergebnis geführt: Der wirtschaftliche Aufschwung wäre umgehend abgewürgt worden. Die Beschäftigungslage wäre noch schwieriger und die staatliche Kreditaufnahme wäre im Ergebnis um keine Milliarde geringer. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vulgärer Keynesianismus!) Die Oppositionsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 ist somit ökonomisch verfehlt. Mit einer Klage, die im Kern auf eine Verschärfung unserer Probleme zielt, werden Sie in Karlsruhe keinen Erfolg haben; da bin ich mir sicher. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die trauen sich gar nicht!) Genauso wird es mit einer Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 sein. Da der Etat 2005 die Kreditobergrenze nach Art. 115 GG klar einhält, hat eine solche Klage reinen Showcharakter. Nach Medienberichten hat Herr Merz am Dienstag zur Klage der Union nicht die Meinung der Fraktion wiedergegeben, sondern nur seine eigene. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!) Ihm war offensichtlich der Effekt einer forschen Rede wichtiger als die seriöse Prüfung, ob eine Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 überhaupt Sinn macht.

(D)

13292

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Joachim Poß

(A)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Sie haben ja noch nie gegen den Bundeshaushalt geklagt!) Was ist denn nun der Stand Ihrer Überlegungen? Wollen Sie klagen oder nicht? Sollten Sie klagen, dann wird das Bundesverfassungsgericht bedenken, dass bei einem anderen, nämlich konstruktiven Verhalten der Kläger im Bundesrat eine andere Struktur des Haushaltes 2005 ohne weiteres möglich gewesen wäre (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jetzt hör doch mal mit dem Schmarren auf!) und dass Ihre Konsolidierungsvorschläge, wie heute Morgen schon ausgeführt wurde, samt und sonders solche sind, die gegen bestehendes Recht und gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen. So unseriös sind Sie! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich: Mit uns ist eine solche Politik des Wortbruchs nicht zu machen. Ein letzter Punkt, an dem ebenfalls klar wird, dass sich die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ganz neu aufstellen müsste, sind die so genannten Reformkonzepte der Union.

Der Rücktritt Seehofers war unausweichlich und konsequent, weil er zeigt, welche Operation hier läuft. Mit (B) dem Gesundheitsreformkompromiss verabschiedet der Parteivorsitzende Stoiber die CSU von ihrem „S“ und ordnet seine CSU dem Modernisierungsökonomismus der Merkel-CDU unter. Diese „Vermerkelung“ der CSU konnte und wollte Seehofer nicht mitmachen. Das ehrt ihn, auch wenn er dabei feststellen musste, dass er das Stehvermögen seines Parteivorsitzenden Stoiber gegenüber Frau Merkel gewaltig überschätzt hatte. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der CSU hier nur zurufen: Viel Spaß in der modernistischen Welt von Frau Merkel, Ihrer großen Schwester! Wie wird sich die CSU eigentlich wiederfinden in einer Welt der sozialen und politischen Kälte? An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert, wie Frau Merkel mit Herrn Merz und Herrn Schäuble umgegangen ist. Es sei daran erinnert, dass Herr Schäuble nicht bereit war, Frau Merkel bei der Merz-Nachfolge aus der Patsche zu helfen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Haushalt!) Andererseits sind die Mitglieder des „Andenpaktes“ auch nicht gerade zimperlich mit Frau Merkel umgegangen, wie wir gestern in der „Welt“ ausführlich nachlesen konnten. Das sind die Zustände in Ihrer Führungsebene, meine Damen und Herren. Solche Zustände darf man eigentlich keiner Partei wünschen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel eine neue (C) soziale Marktwirtschaft will, weil sie von der alten, bewährten sozialen Marktwirtschaft nichts hält und sie somit offensichtlich auch nicht versteht. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was für ein dummes Zeug!) Ihr Politikverständnis lautet offensichtlich: Wer war schon Ludwig Erhard gegenüber Angela Merkel? Herr Seehofer hat treffend die gesundheitspolitischen und die großen verteilungspolitischen Defizite und Schwächen des Merkel/Stoiber-Modells benannt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt ist Herr Poß völlig durchgeknallt!) Über die Finanzierbarkeit brauchen wir ja gar nicht zu sprechen. Den lächerlichen Vorschlag, auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, um Finanzierungsmasse zu haben, hat doch Erwin Huber plastisch beschrieben. Er sagt, das sei so, als ob jemand im Schaufenster ein Luxusauto für 300 000 Euro sehe und glaube, wenn er auf den Kauf verzichte, habe er 300 000 Euro mehr in der Kasse. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Jetzt werden 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Versicherung der Kinder eingesetzt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kein Wort zum Haushalt!) Faktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da. (D) Das heißt, Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump, tauschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten daraufhin, man habe Geld eingespart, das man für andere Zwecke ausgeben könne. Pump bleibt Pump, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik. Das Gleiche gilt natürlich auch für das BierdeckelSteuerreformkonzept von Herrn Merz. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Eine Spitzenrede! Ein Feuerwerk!) Das alles sind unseriöse Reformvorschläge, denn sie finden nur in einer virtuellen Welt statt. Es sind lediglich Phantomvorschläge, das ist Phantompolitik. Kehren Sie um, meine Damen und Herren von der Opposition, denn Sie gehen in die Irre! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDPFraktion. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt kommt mal Sachlichkeit und Kompetenz in die Debatte!)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

(A)

Otto Fricke (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es sich für eine Schlussdebatte gebührt, geht mein Dank als Erstes an diejenigen, mit denen man zusammengearbeitet hat. Neben den Kollegen – es ist ein wirklich kollegiales Verhältnis, auch wenn man sich in der Sache streitet – gebührt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank. (Beifall im ganzen Hause) Wenn wir morgens um 2.45 Uhr aufhören, arbeiten sie noch weiter. Das zeigt Leistungsbereitschaft und Leistungswillen, den wir alle angesichts der Haushaltslage brauchen und haben sollten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über einen Haushalt reden, dürfen wir nicht vergessen, warum er so wichtig ist. Wenn man mit Bürgern spricht – das wissen wir alle –, bekommt man oft zu hören, dass man über den Haushalt nichts hören wolle, weil das eine trockene Materie sei. Das stimmt aber nicht; denn jeder Haushaltsentwurf ist immer ein Zukunftsentwurf unseres Landes. Er ist zwar auf ein Jahr begrenzt. Er zeigt aber, wohin es in Zukunft in unserem Land geht und – das ist unser aktuelles Hauptproblem – wie die heutigen Generationen auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Hier liegt unsere Verantwortung. (Beifall bei der FDP)

(B)

Ich bin im Jahr 1965 geboren. Damals habe ich von den vorangegangenen Generationen 45 Milliarden Euro Schulden übernommen. Jetzt, im Jahr 2004, ist allein die Neuverschuldung des Bundes genauso hoch wie die Gesamtverschuldung in meinem Geburtsjahr. Wir haben 865 Milliarden Euro Schulden. Kaum jemand weiß, wie viele Nullen diese Zahl hat. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wie viel hat die FDP mit zu vertreten?) – Herr Schmidt, kommen Sie mir nicht mit der berühmten Frage, wer daran schuld ist und wer nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer ohne Schuld in diesem Hause ist, der werfe den ersten Stein. Wir alle haben Verantwortung. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das haben wir Ihnen immer gesagt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, deutlich: Es geht nicht darum, ständig den Schuldigen zu suchen, sondern darum, unsere Probleme zu lösen. Daran muss man den Haushalt messen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Endeffekt kommen Sie bei der Problemlösung nicht voran. Ich gestehe Ihnen als Allererstes ein: Mit Hartz IV sind Sie auf dem richtigen Weg und haben Sie

13293

hoffentlich ein Problem – zumindest teilweise – gelöst. (C) Wir haben dabei mitgemacht. Aber wie viel Blut und Tränen Sie das gekostet hat, wissen wir noch ganz genau. Hartz IV allein reicht allerdings nicht. Die Probleme der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung haben Sie nicht gelöst. Ich nenne in diesem Zusammenhang immer gerne die Künstlersozialkasse als Beispiel. Selbst in diesem kleinen Bereich haben Sie die Probleme noch nicht gelöst. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Beratungen darüber, wie man die Haushaltsprobleme lösen kann, laufen immer ritualisiert ab. Die eine Seite macht Vorschläge und die andere Seite sagt: Unsozial, das geht nicht! Dann macht die andere Seite Vorschläge und die eine Seite sagt: Auf gar keinen Fall! Das könnt ihr nicht machen. – Wie sieht die Kompromisslösung aus? Man erhöht die Ausgaben und zahlt später. Wir sagen aber nicht: Hier gibt es Probleme, die gelöst werden müssen. – So wie bisher geht es nicht weiter! Die Bürger sind schon viel weiter und wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bürger sind zu viel mehr bereit, als Sie von der Koalition sich gegenwärtig trauen. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Nehmen wir als Beispiel die Vorschläge der CDU/ CSU zu einer Gesundheitsreform. Herr Merz hat natürlich Recht: Die FDP wird dafür sorgen, dass diese Vorschläge nicht umgesetzt werden. Immerhin legt die CDU/CSU etwas Konkretes vor. Aber Sie sagen dazu nur: Das alles ist schlecht und schlimm. Ihr Modell einer so genannten Bürgerversicherung, die zu einer erneuten (D) Steuererhöhung führen wird, ist nicht durchgerechnet. Sie haben dazu bislang nichts Konkretes vorgelegt. Mit dieser Versicherung werden sich keine Probleme im Gesundheitswesen lösen lassen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zu unseren Sparvorschlägen möchte ich an die Adresse der CDU/CSU ebenfalls deutlich sagen: Mich hat in Kopie ein Brief von einem CDU/CSU-Haushälter, geschrieben an einen unserer Fraktionsvorsitzenden im Landtag, erreicht. Dieser Kollege schreibt – seinen Namen möchte ich nicht nennen, weil ich das für unfair hielte –, es sei ganz schlimm; seine Partei, die FDP, habe es im Bundestag glatt gewagt, bei einer Ausgabe, die die neuen Bundesländer betreffe, 20 Prozent einzusparen. Man sei sich doch sicherlich darüber einig, dass so etwas nicht gehe. In der Schule hätten wir gesagt, dass er eine kleine Petze ist. Aber es ist das typische Spiel: Obwohl man behauptet, man wolle sparen, versucht man hintenherum, wieder alles zu verhindern, und beklagt sich, alles sei ganz schlimm. So kann es nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Manfred Carstens [Emstek] [CDU/CSU]) Zum Thema Ost-West. Ich sage als klassischer Wessi doch auch nicht: „Um Gottes willen, ihr müsst die Subventionen für die Steinkohle erhalten!“, obwohl es sich um eine Westsubvention handelt. Ost gegen West oder Jung gegen Alt auszuspielen, das alles funktioniert nicht.

13294

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Otto Fricke

(A) Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben. Mit Verlaub, das kann ich bei diesem Haushalt noch nicht erkennen. (Beifall bei der FDP) Die FDP-Bundestagsfraktion hat – das können Sie einer Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen – alles versucht. Wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt, zum Beispiel das Subventionsbegrenzungsgesetz – abgelehnt! Wir haben den Vorschlag gemacht, die Stabilitätskriterien in die Verfassung aufzunehmen – abgelehnt! Ich weiß, dass Minister Eichel das, was er in der Föderalismuskommission einbringen wird, bei uns abgeschrieben hat. Ich hoffe, dass er damit auch Erfolg hat. (Beifall bei der FDP) Sie haben die von uns eingebrachten Vorlagen abgelehnt und das werden wir Ihnen auch in den kommenden Wochen immer wieder vorhalten. Wir haben damit etwas gemacht, was Sie in Ihrer Oppositionszeit nie gemacht haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie bis 1998 100 Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben damals eher Erhöhungsvorschläge gemacht, und zwar nach dem Ritual „Überall ein bisschen mehr“. Meine Fraktion – das gilt auch für die der CDU/ CSU – stellt sich der Kritik des Bürgers, der Unternehmen und all derjenigen, die hier Geld empfangen. Wir sagen: Ja, wir haben das gemacht; aber wir haben es bei allen gemacht. Nur so werden wir unseren Haushalt auf Dauer auf gesunde Beine stellen können. (B)

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Heute Morgen haben wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann man sagen, das sei ein Ritual. Aber wir würden unsere Aufgabe als Opposition nicht wahrnehmen, wenn wir nicht auch diesen letzten Versuch machten, Ihnen die Möglichkeit zu geben, das klarzustellen. Sie hatten diese Möglichkeit. Sie konnten sagen: Es stimmt; da ist irgendetwas noch nicht in Ordnung; wir können das noch nicht; das ist uns zu risikoreich. Im Übrigen war bisher doch keiner von Ihnen bereit, zu sagen: Es bleibt bei der Neuverschuldung, so wie sie im Etat vorgesehen ist; vielleicht steigt sie minimal an. Keiner von Ihnen wird bereit sein, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Wenn wir uns höher verschulden, dann passiert dieses oder jenes. Das werden Sie nicht tun, weil Sie es nicht können. Wir haben uns dann an den Bundesrechnungshof gewandt. Mir ist völlig egal, welcher Partei sein Präsident angehört. Der Bundesrechnungshof ist wie ein Gericht eine unabhängige Instanz, die uns allen hilft. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie die vereinnahmen, das ist schon ziemlich bedenklich!) Zu sagen, dass man auf seine Hinweise keine Rücksicht nimmt, halte ich für falsch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da das alles nicht geholfen hat, da Sie immer Nein (C) gesagt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als den letzten Schritt zu tun und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Herr Poß, Sie haben es früher doch selber gemacht: Als Sie noch in der Opposition waren, sind Sie doch ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht gegangen, weil Sie der Auffassung waren, dass der Haushalt unverantwortlich ist. Als Sie dann selbst in der Verantwortung waren, haben Sie die Klage zurückgezogen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus – das wird dokumentiert –: Wenn wir im Jahre 2006 die Regierung mit übernehmen werden, dann werde ich mich immer und stetig dagegen aussprechen, dass wir unsere Klage zurücknehmen. Ich möchte, dass es in diesem Land endlich eine klare Regelung gibt, die verhindert, dass wir alle auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Die Risiken im Haushalt sind hoch. Das Zinsrisiko ist riesig. Wenn sich Herr Eichel anschaut, was im Moment auf der Ebene der Zinsen passiert, dann erkennt er, welche riesigen Gefahren, die von Amerika kommen und sich auf die Europäische Zentralbank auswirken, uns noch drohen. Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk? Otto Fricke (FDP):

Eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk gestatte ich (D) gerne. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Fricke, der Redner kann die Beantwortung einer Frage immer dazu nutzen, sich selbst geschickt darzustellen. Trotzdem frage ich Sie ganz ernsthaft – Sie haben gerade gesagt, es gebe im Haushalt ein hohes Zinsrisiko –: Können Sie mir einmal erklären, warum Sie die Anträge Ihrer Fraktion und die der CDU/CSU, dieses Zinsrisiko zu erhöhen, indem unsere Zinsansätze gesenkt werden, für sinnvoll halten? Otto Fricke (FDP):

Frau Kollegin Hajduk, diese Anträge der CDU/CSU halte ich nicht für sinnvoll. Sie wissen, dass wir den Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben. Unser Antrag bewegt sich im Rahmen dessen, was uns in den Berichterstattergesprächen darüber gesagt wurde, wie Zinseinsparungen möglich sind. (Joachim Poß [SPD]: Dann arbeitet die Opposition ja gar nicht zusammen an dieser Stelle!) Frau Kollegin Hajduk, ich bestreite doch gar nicht, dass es ein Risiko gibt. Ich bestreite ebenfalls nicht, dass möglicherweise auch wir einmal Fehler machen. Ich bestreite allerdings, dass Sie versuchen, den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen. Wir dagegen unternehmen diesen Versuch. (Beifall bei der FDP)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

(A)

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie denn nun? Besteht ein Zinsrisiko oder nicht?)

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter? Otto Fricke (FDP):

Auch gerne.

(Walter Schöler [SPD]: Nicht mehr ganz so gern!)

Otto Fricke (FDP):

(B)

Herr Kollege Kampeter, manchmal passiert auch einer fleißigen Haushälterin der Grünen solch ein kleiner Lapsus. Aber auch wir wissen ja: Das passiert uns allen einmal. Ich bin mir sicher, dass die Kollegin Hajduk das mittlerweile verstanden hat. Im nächsten Berichterstattergespräch oder wenn wir uns über die Kreditfinanzierung unterhalten, dann werden wir bestimmt noch einmal ordentlich diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Fricke, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Otto Fricke (FDP):

Herr Präsident, ich gestatte sie gern. Die Leute scheinen ja so begeistert zu sein, dass sie mehr von mir hören wollen. Präsident Wolfgang Thierse:

Bitte schön, Kollege Schöler.

Walter Schöler (SPD): Kollege Fricke, wären Sie bereit, dem Vorsitzenden des Gremiums zur Kreditfinanzierung des Bundes, dem Kollegen Kampeter, mitzuteilen, dass nicht sämtliche Zinsleistungen im Jahr 2005 feststehen, sondern dass der Bund im Laufe eines Jahres aus seiner Kreditverpflichtung um die 200 Milliarden Euro, manchmal etwas mehr, umschuldet, wobei immer neue Zinssätze auszuhandeln sind, die dann auch schon für das laufende Jahr Anwendung finden? Otto Fricke (FDP):

Der Kollege Kampeter

(C)

hat, wie ich aus dem Augenwinkel gesehen habe, sehr aufmerksam zugehört und stellenweise auch genickt. Herr Kollege Schöler, ich glaube, wir können uns auf Folgendes einigen: Es besteht ein Zinsrisiko. Wir kennen es nicht genau. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war jetzt aber etwas anders als vorher!)

Steffen Kampeter (CDU/CSU):

Herr Kollege Fricke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kollegin Hajduk offenbar nicht weiß, dass die Zinszahlungen für das kommende Jahr wegen der abgeschlossenen Verträge bereits feststehen? Das heißt, dass es erst ab dem folgenden Haushaltsjahr ein Zinsrisiko gibt. Sie haben das künftige Zinsrisiko offenbar völlig zutreffend beschrieben, während die Kollegin Hajduk die Anträge für das Haushaltsjahr 2005 hier in Unkenntnis der Schuldenaufnahmepolitik des Bundes kritisiert hat.

13295

Es nützt uns wenig, hier zu überlegen, wie hoch es ist. Unser Antrag bezog sich auf einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzinsausgaben. Er war vorsichtig. (Walter Schöler [SPD]: Die haben 2 Milliarden beantragt!) – Mit Verlaub, ich habe schon gesagt: Dem CDU/CSUAntrag haben wir nicht zugestimmt. Herr Kollege Schöler, Sie wollen aber doch nicht bestreiten, dass nicht nur Minister Eichel, sondern wir alle vor dem Risiko stehen, dass die amerikanische Notenbank die Zinsen erhöht und die Europäische Zentralbank im Geleitzug folgt, was dann entsprechende Auswirkungen hat. Auch der Bundeskanzler hat etwas zu bestimmten Risiken im Zusammenhang mit Währungsrelationen gesagt. Das wirkt im Zweifel jedenfalls eher gegen uns. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war ein typisches FDP-„Sowohl als auch“! – Zuruf von der FDP: Deshalb haben wir unseren Vorschlag gemacht!) – Ja. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir alle haben langfristig Verantwortung. Wir können nicht immer nur schauen, wie wir es bis 2006 hinbekommen, sondern wir müssen über einen Zeitraum von 30 Jahren, den Zeitraum einer Generation, denken. Wir tun es aber nicht. Es geht nicht darum, ob man mit 40 Jahren im Zweifel irgendeinen kleinen politischen Erfolg hat, sondern es muss uns allen doch darum gehen, ob wir mit 70 Jahren in die Augen unserer Kinder und Enkel schauen können, wenn wir ihnen sagen: Das hinterlassen wir euch. Damit könnt ihr das noch gute Niveau unseres Landes erhalten. Die Schulden sind nicht so hoch, dass ihr damit auf das Ende unseres Staates als eines prosperierenden demokratischen Staates zugeht. Eines noch zum Schluss: Machen Sie beim Haushalt bitte nicht so weiter! Tun Sie nicht so, als würden Sie schwimmen, obwohl Sie in Wirklichkeit schon tauchen, ohne zu merken, dass Ihnen die Luft ausgeht! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Wie ist das in den schwarz-gelben Ländern?)

(D)

13296 (A)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Präsident Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt am Ende von schwierigen Haushaltsberatungen, in denen wegen der engen Haushaltslage eine hohe Verantwortung des Parlaments besteht. Auch wenn wir hier und heute hauptsächlich über die großen Linien reden, kann ich doch sagen: Es ist uns von Rot-Grün im Kleinen gelungen, in diesem Haushalt viele wichtige Prioritätensetzungen abzubilden. (Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD]) Das betrifft den Bereich Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention und den Bereich der Außenpolitik insgesamt. (Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD]) Wer die Haushaltsdebatte dieser Woche oder überhaupt die Beratung des Haushalts seit September beobachtet hat, dem fällt vor allem eines auf: Die Opposition ist primär mit sich selbst und ihren Machtkämpfen beschäftigt. (Otto Fricke [FDP]: Wo denn?) Wenn sie zwischendurch kurz aufwacht, geißelt sie eine angebliche Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004, regt sich darüber auf, dass im Haushalt 2005 (B) enorm hohe Privatisierungseinnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt sind, und geißelt die Kapitalisierung der Verpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Was bleibt uns als Regierungsfraktionen, die wir in der Verantwortung stehen, anderes übrig, als Ihnen immer wieder deutlich zu machen, was davon Ergebnis Ihrer Blokkadepolitik im Bundesrat ist? Trotz Mehrbelastung von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir es geschafft, die Nettokreditaufnahme unter die Summe der Investitionen und damit unter die in Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Verschuldungsgrenze zu bringen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Durch unseriöse Tricks und Täuschung der Öffentlichkeit!) Ich gehöre zu einer Generation, die viele der Maßnahmen, die wir heute ergreifen, oder eben das Nichtergreifen von Maßnahmen zu spüren bekommt. Ich muss schlukken, wenn ich sehe, welche finanziellen Bedarfe auf die Jungen zukommen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Im Kern stimmen Sie also unserem Antrag zu!) Umso mulmiger wird mir, wenn ich sehe, dass wir heute das Tafelsilber verkaufen müssen, weil Sie von der Union uns im Bundesrat blockieren, uns dazu zwingen und keinen anderen Ausweg lassen, um diesen Haushalt verfassungsfest zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Schon was von Ausgabenreduzierung gehört?)

(C)

Frau Merkel, erzählen Sie uns nichts vom Wachstum. Das einzige Wachstum, zu dem Frau Merkel jemals beigetragen hat, ist die unglaubliche Vermehrung der Zahl ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist im Übrigen ein interessantes Phänomen: quantitatives Wachstum bei gleichzeitiger qualitativer Schrumpfung. Das muss Ihnen erst mal jemand nachmachen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie viele Minister habt ihr schon rausgeschmissen?) Dass Union und FDP jedes Mittel recht ist, um 2006 an die Macht zu kommen, nehmen wir zur Kenntnis. Mit Verantwortung hat das wenig zu tun. Herr Merz hat uns in seiner Abschiedsrede vorgeworfen, auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften. Er hat das trotz der Blockadehaltung im Bundesrat getan, in dem die unionsregierten Länder den Subventionsabbau verhindert haben, durch welchen den öffentlichen Haushalten 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten. Sie verhindern, dass in die künftigen Generationen investiert wird. Sie sind der Steinmetz, der den Mühlstein nach 16 Jahren Arbeit hinterlassen hat. Nehmen Sie das zur Kennt- (D) nis, Herr Merz. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ein Mühlstein wird nicht von einem Steinmetz bearbeitet! Damit das klar ist!) Die Auswirkungen Ihrer Blockadehaltung auf die Länderhaushalte sind schlimm. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Fragen Sie einen Müllermeister, der kann Ihnen das erklären! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ein Mühlstein wird nicht von einem Steinmetz bearbeitet!) – Der Müllermeister, den Sie hier zitieren, hat in dieser Debatte schon genug Schaden angerichtet. Lassen Sie Herrn Glos aus dieser Debatte heraus, das ist für Sie von der CSU wesentlich besser. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Der kapiert nicht einmal das!) Betrachten wir einmal die Situation in den Ländern. Die Folge Ihres Verhaltens im Bundesrat ist, dass kaum noch ein Bundesland – egal ob schwarz oder rot regiert – einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Metzger war wenigstens gut!)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13297

Alexander Bonde

(A)

Sie von der CDU müssen sich jetzt einmal entscheiden,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen wieder Metzger hören!)

Herr Merz hat für sein Rücktrittsschreiben mehr als eine DIN-A4-Seite gebraucht. Wer soll da noch glauben, dass eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel möglich ist?

wohin und mit wem an der Spitze die Reise gehen soll. Seehofer und Merz sind vom Spielfeld. Die Schachspieler unter uns kennen die Situation: Wenn man ein Damenopfer vorbereitet, müssen zwei bis drei Figuren vom Feld. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie könnten der nächste sein!) Dazu, dass Sie die Sparpakete medienwirksam in dicken Büchern vorstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Wie wäre es denn, wenn einmal nicht nur „Sparvorschlag“ draufstehen würde, sondern welche drin wären? Wie wäre es, wenn Sie in Ihrer Finanzpolitik einmal die Frage der unterschiedlichen politischen Ebenen im Blick hätten? Trotz dieser Diskussion haben wir von Rot-Grün unser Versprechen in diesem Haushalt wahr gemacht, wir werden die Kommunen in 2005 um 5 Milliarden Euro entlasten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes gesunken sind, sind die Steuereinnahmen der Länder in 2004 um (B) 2,5 Milliarden Euro aufgewachsen. Natürlich zollen die Haushalte aller drei Ebenen der dreijährigen Stagnation ihren Tribut. Die Steuereinnahmen von heute liegen um 25 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000, es geht also um mehr als einen Prozentpunkt Maastrichtdefizit. Das beunruhigt uns. Das ist nicht nur Folge der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch Folge der Steuerreform, die wir gemeinsam mit der Union und der FDP – sie gaben ihre Zustimmung im Bundesrat – durchgeführt haben. Insofern ist es unredlich, wenn Sie diesen Aspekt in der Schuldendiskussion völlig verdrängen. Auf der anderen Seite der Medaille der Steuerreform – bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage – stellen Sie einen Teil der Lobbyverbände und der Blockade im Bundesrat dar. Sie haben bis heute verhindert, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vollzogen werden konnte. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Reduktion der Steuerprogression nicht die erhofften kurzfristigen Erfolge in der wirtschaftlichen Dynamik ausgelöst hat. Wir finanzieren die Steuersenkungen im Ergebnis auf Kredit. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich festhalten: Es gibt keinen weiteren Spielraum für Nettoentlastungen. Die Steuern auf Pump weiter zu senken ist unverantwortlich. Genau deshalb sind auch die Steuerkonzepte, die Sie von CDU/CSU und FDP vorlegen und die Steuerausfälle in Milliardenhöhe beinhalten, unverantwortlich und gehören zurück in die Mottenkiste.

(C)

(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD]) Hören Sie auf, als Don Quichotte gegen das Schuldenmachen zu agieren und gleichzeitig die Lasten auf die zukünftigen Generationen zu verschieben. Die unseriöse und unsolide Finanzpolitik zeigt sich auch in Ihren Einsparvorschlägen. Die Union verkündet Einsparmöglichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro, die FDP versucht sogar, höher zu springen. Diesmal redet sie nicht von 18 Prozent, sondern von 12,5 Milliarden Euro. Mit Verlaub: Ihre 18 Prozent waren realistischer (Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP]) als die 12,5 Milliarden Euro, die Sie uns jetzt präsentiert haben. Was haben Sie genau beantragt? Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, das zu hören. Sie haben beantragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu rasieren und sich aus Deutschlands internationaler Verantwortung herauszustehlen. Sie haben beantragt, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen. Die FDP hat den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 1 Milliarde Euro kürzen wollen. (Otto Fricke [FDP]: Das ist Ihr eigener Gesetzentwurf!) Sie wollten in die Zinsausgaben eingreifen: minus 2,4 Milliarden Euro die CDU/CSU; minus 1,1 Milliarden Euro die FDP. Sie haben bei all dem völlig vergessen, dass den Ausgaben im Bundeshaushalt auch gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen. Man muss einmal eines deutlich festhalten: Wären wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt, dann hätten wir allein in diesen Positionen eine Unterveranschlagung zwischen 5,5 und 6 Milliarden Euro. Wenn man sich dazu noch Ihr gesamtes Verhalten in den Haushaltsberatungen anschaut, muss man deutlich sagen: Die Bilanz dessen, was Sie hier beantragt haben und was als schwarz-gelber Haushalt herausgekommen wäre, hätten Sie eine Mehrheit, wäre niemals verfassungsfest. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik hat das wenig zu tun. Insofern wäre es konsequent gewesen, hätten Sie, wie es die CDU/CSU im letzten Jahr praktiziert hat, nur einen Stapel leere Blätter eingebracht. Das wäre seriöser gewesen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir können ja die Seriosität Ihrer Vorschläge bei den Einzelplänen auf die Probe stellen. Nehmen wir dazu

(D)

13298

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Alexander Bonde

(A) einmal den Bereich der Bundeswehr. Da haben Union und FDP ein Einsparvolumen von 1,2 Milliarden Euro gefordert; das entspricht 5 Prozent dieses Haushaltes. Das ist das, was Edmund Stoiber ja zu Beginn dieser Haushaltsberatungen an Weisheiten aus München hat verkünden lassen. Wären Sie die PDS, könnte ich diesen Ansatz ja nachvollziehen. Aber wir reden über die zwei Fraktionen, die mich als Berichterstatter für diesen Einzelplan seit Jahren mit dem Vorwurf geißeln, für die Bundeswehr werde zu wenig ausgegeben. Was denn jetzt, meine Damen und Herren? Wie hätten Sie es denn gern? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides gleichzeitig!) Der Kollege Austermann hat in der gesamten Woche darauf hingewiesen, wie heiß er darauf ist, endlich einen Amtseid leisten zu dürfen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das Ihre Vorschläge sind, mit denen Sie Schaden vom Volk abwenden wollen, dann nur weiter so! Dazu fällt mir nur der neue Werbespruch vom Media Markt ein, den ich jetzt allerdings nicht zitieren will. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die kannten deine Rede doch gar nicht! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Keine verbotene Werbung da vorn!) Es ist lächerlich, wenn Sie auf der einen Seite den Bundeshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht (B) zerren wollen und auf der anderen Seite Vorschläge machen, die massiv dazu beitragen würden, dass dieser Haushalt in eine Schieflage kommt. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist purer Unsinn, was Sie da sagen!) Bei aller Auseinandersetzung mit Ihnen darf man eines nicht vergessen: Der Bundeshaushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt. Wir haben mit dem Regierungsentwurf rund 4,5 Milliarden eingespart. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kollege Bonde ist der Auffassung, dass Einsparungen verfassungswidrig sind! Das ist falsch!) Trotz der in den Haushaltsberatungen zutage getretenen Zusatzbelastungen haben wir eine weitere Milliarde eingesammelt. Wir bleiben weiterhin bei unserem Ziel der Konsolidierung, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Leider wissen Sie noch nicht einmal, was das ist, geschweige denn, dass Sie es machen!) jedoch im Rahmen des Machbaren. (Jürgen Koppelin [FDP]: Kommen Sie doch mal auf Frau Künast!) Leider ist das Machbare aufgrund Ihrer Interventionen deutlich geringer als das Wünschbare; das muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

(C)

Sie haben uns in den vergangenen Tagen immer vorgeworfen, wir hätten unsere Idee der Nachhaltigkeit verraten. Dazu kann ich Ihnen sagen: Selten habe ich so einen Quatsch gehört. Wenn diese Kritik dann auch noch mit der Situation der Alterssicherungssysteme begründet wird, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Hier versucht sich der Bock zum Gärtner zu machen. Diese Kritik stammt von einer Partei, die ausdrücklich das Ziel des Wiedereinstiegs in die Atomenergie verfolgt und die nachhaltigen ökologischen Landbau für eine Bedrohung und nicht für eine vernünftige und konsequente Weiterentwicklung der Landwirtschaft hält. Sie stammt von der Partei, die Michel Glos in aller Weisheit hat verkünden lassen, die erneuerbaren Energien seien ideologischer Quatsch. Von Nachhaltigkeitspharisäern lassen wir uns in dieser Haushaltsberatung nichts sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir über die Rente als den größten Ausgabenposten reden, dann tun wir das zu Recht. Man muss aber hinzufügen: Bei einem so lange existierenden System wie der Rentenversicherung kann man sehr genau belegen, an welcher Stelle versagt wurde und an welcher Stelle nicht. Wenn Sie heute angesichts der notwendigen Reformen bei der Rentenversicherung nichts anderes zu tun haben, als einem Populismus zu frönen, dann kann man sagen: Von Adenauers Zeiten bis heute führen Sie die Menschen hinters Licht. Bei all den Verdiensten, die sich Norbert Blüm erworben hat: In seiner Amtszeit hät- (D) ten Sie bei den Problemen der Rentenversicherung ansetzen müssen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU; da hätten Sie beweisen können, ob Sie Kämpfer für Generationengerechtigkeit sind oder nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zum Schluss. Es macht wahrlich nicht besonders viel Spaß, diesen Bundeshaushalt zu verabschieden. Aber Rot-Grün handelt in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bessere Lösungen dafür liegen auf dem Tisch; allein, sie werden von Ihnen nach wie vor verweigert. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben ein bisschen wenig zum Thema Postunterstützungskassen gesagt!) Werden Sie von der CDU/CSU Ihrer Verantwortung gerecht! Wann wachen Sie auf? Wann sind Sie bereit, bei Subventionsabbau und Strukturreformen mitzumachen? Wir merken, Sie werden immer dann wach, wenn es darum geht, irgendwelche Patriotismusdebatten in den eigenen Reihen zu führen. Wachen Sie auf und zeigen Sie, dass Sie wahre Patrioten sind. Auch Sie tragen Verantwortung für diesen Bundeshaushalt. Rot-Grün hat sich bemüht, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir hätten gerne einen wesentlich solideren Haushalt aufgestellt. Das Problem war, dass die rechte Seite dieses Hauses und der Bundesrat das verhindert haben. Machen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13299

Alexander Bonde

(A) Sie endlich mit und beenden Sie dieses unwürdige Spiel zum Schaden unseres Landes. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher versprach die Zukunft in Deutschland besser zu sein als die Vergangenheit. Der expandierende Staat war ein Synonym für Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. „Weiter so!“ bedeutete jahrzehntelang: weiter aufwärts. Heute bedeutet „Weiter so!“ für Deutschland: weiter abwärts. Diese Bundesregierung hat Deutschland in die Schulden- und Steuerfalle geführt. Das bedeutet für Deutschland, dass es in Zukunft abwärts geht. Dass so etwas in unserem Land passiert, darf dieses Haus nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(B)

Tatsache ist doch, Deutschlands Wohlstand sinkt. Vor 20 Jahren war Deutschland das reichste Land in Europa. Heute liegt es unter dem Durchschnitt. So stehen beim Pro-Kopf-Einkommen nur noch vier Staaten schlechter da als wir. Deutschlands Schulden explodieren. (Lothar Mark [SPD]: Kohl hat doch 1,2 Billionen Schulden gemacht!) Wir waren einst europäische Musterknaben in Sachen Staatsfinanzen. Wir haben in Europa einen völkerrechtlichen Vertrag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, durchgesetzt. Heute unternehmen Sie alle Anstrengungen, um diesen Pakt auszuhebeln. Damit wollen Sie letzten Endes nur noch mehr Freiraum für weitere Verschuldung erreichen. So sieht die Situation aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Staatsdefizit liegt kontinuierlich über der Defizitgrenze von 3 Prozent und es ist keine Besserung in Sicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll jetzt auch noch gefügig gemacht werden. Ich habe die Aussage des Staatssekretärs Koch-Weser im Ohr, die er im Finanzausschuss gemacht hat; dort hat er gesagt: „Wir dürfen keine mechanische Anwendung der Kriterien von Maastricht mehr vornehmen. Wenn sich eine Bundesregierung nicht einmal mehr an die völkerrechtlichen Verträge, die sie selbst abgeschlossen hat, halten will, dann bleibt uns nur übrig, festzustellen, dass nicht nur Zukunftsfähigkeit verschleudert wird, sondern sich auch an der Zukunft der Menschen in unserem Lande vergangen wird.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, die Generationenbilanz ist in Schieflage geraten. So hat der Gesamtschuldenstand

der öffentlichen Haushalte 1,4 Billionen Euro erreicht. (C) Würde man die öffentliche Hand verpflichten, ab sofort keine Schulden mehr zu machen und jeden Monat 1 Milliarde Euro zu tilgen, so dauerte es, Herr Eichel, 110 Jahre, um diesen Schuldenberg abzutragen. (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Davon gehen 108 Jahre auf Kohls Konto!) Angesichts dessen muss ich Ihnen deutlich sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe umzukehren. Letzten Endes muss ein Politikwechsel in Deutschland stattfinden; diesen brauchen wir dringend. Deutschland ist mittlerweile auch zur Wachstumsbremse in Europa geworden. (Zuruf von der SPD: Geschieht hauptsächlich im Bundesrat!) Früher waren wir die Wachstumslokomotive, heute bewegen wir uns im Schlafwagentempo vorwärts. Ganz an der Spitze der Schuldigen steht der Schlafwagenschaffner Hans Eichel. Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit explodiert. Herr Eichel, es verhält sich doch so: Sie sind das Synonym für den Vertrauensverlust und die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung geworden. Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie in dieser Woche bei Ihren Genossen Platz genommen und Fragen gestellt haben. Das war nur noch peinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Arbeitslosigkeit explodiert. Noch Mitte der 90erJahre lag die Arbeitslosenquote in Deutschland klar unter dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile liegt Deutsch- (D) land auch in dieser Statistik im unteren Drittel. Meine Damen und Herren, was muss geschehen? (Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Regierung muss weg!) Am Standort Deutschland muss wieder eine neue Vertrauensbasis hergestellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die Aufgabe. Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung. Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung können in Deutschland nur entstehen, wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Da fehlt es. Sie haben kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland, Sie haben kein Konzept für die Wirtschaft. Das ist das Problem, das Sie haben. (Lothar Mark [SPD]: Und wie sieht Ihr Konzept aus?) Wir müssen deshalb deutlich machen, dass es hier einen konzeptionellen Ansatz geben muss. Wir brauchen ein Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Es müssen Steuerentlastungen vorgenommen werden, der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden, der Anstieg der Energiepreise muss gestoppt werden, wir müssen überflüssige Bürokratie abbauen, wir müssen die Finanzierungsbedingungen für die Betriebe verbessern, wir müssen Innovationen für die Zukunft sichern,

13300

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Hans Michelbach

(A)

(Lothar Mark [SPD]: Das sind alles Floskeln, was Sie da bringen!) wir müssen Qualifizierung fördern, wir müssen die Binnennachfrage stärken (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) und wir müssen insbesondere dem Mittelstand in diesem Land eine angemessene Bedeutung zurückgeben. Das ist die Situation. Wirtschaft ist sicher nicht alles, meine Damen und Herren, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die rotgrüne Bundesregierung hat das bis heute nicht begriffen und wird es auch nicht mehr begreifen. Sie hat durch eine Politik der Irrungen und Wirrungen – in der Steuerpolitik, im Arbeitsrecht, bei der betrieblichen Mitbestimmung –, durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbarkeit sowie permanente Nadelstiche jedes Vertrauen der Wirtschaft verspielt.

(B)

Deutschland befindet sich nach der EU-Osterweiterung nun einmal in einem verschärften Steuerwettbewerb. Andere Länder haben darauf bereits reagiert und senken ihre Unternehmensteuern. Sie machen das Gegenteil. Sie machen immer wieder Nadelstiche, Herr Eichel. Das Hauptproblem ist, dass Sie zum Beispiel immer wieder neue Omnibusgesetze machen, die weitere versteckte Belastungen enthalten. Eine Steuerreform, die Entlastungen bringen soll, muss einhergehen mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Aber Sie verbreitern laufend die Bemessungsgrundlage, ohne zusätzliche Tarifentlastungen vorzunehmen. Das ist die Situation.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich – trotz allen Streits, den es gegeben hat, und unabhängig davon, ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist – bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, in besonderem Maße natürlich bei denen der Koalition – das werden Sie sicherlich verstehen –,

(Lothar Mark [SPD]: Das ist auch begründet!) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und auch bei Ihnen, Herr Carstens, als Vorsitzenden recht herzlich für die enorme Arbeit bedanken, die geleistet worden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Weiterhin möchte ich sagen, dass ich mich über eine Rede aus den Reihen der Opposition, nämlich über Ihre Rede, Herr Fricke, gefreut habe. Sie war in der Sache und in der Tonlage angemessen. Auf dieser Basis kann man Brücken finden, unabhängig davon, ob man im Einzelnen übereinstimmt. Dies wird ein wenig den Ton meiner Rede bestimmen.

Meine Damen und Herren, den Einwand, Deutschland könne sich keine Steuersenkungen leisten, lasse ich nicht gelten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

(Lothar Mark [SPD]: Wieso können acht Minuten so lang sein?)

Bei der Schlussberatung vor einem Jahr waren wir in einer Situation der Stagnation. Etwas später haben wir gewusst, dass der Aufschwung ganz leicht im Gange war. Aber das Jahresschlussergebnis wies beim Wachstum ein Minus von 0,1 Prozent auf. Wir haben damals gesagt: Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass der schon drei Jahre anhaltende Stagnationsprozess weitergeht. Wir müssen alles daransetzen aus der Stagnation herauszukommen.

Wenn wir im Steuerwettbewerb nicht mitziehen, können wir uns bald gar nichts mehr leisten. Sie können die Spirale nicht aufhalten, indem Sie immer wieder versteckte Steuererhöhungen vornehmen. Dadurch schwächen Sie unsere Position immer mehr. Sie müssen bei der Einkommensteuer Vereinfachungen durchführen. Sie müssen eine Aussage für die Erbschaftsteuer treffen: die Betriebsvermögen im Sinne einer Generationenbrücke in einem Zehnjahresrhythmus von der Erbschaftsteuer freizustellen. Sie müssen die Betriebe erhalten. Sie dürfen nicht immer mehr Betriebe in die Insolvenz führen; es sind schon 40 000. Sie müssen eine Generationenbrücke schaffen. Sie müssen bei der Gewerbesteuer endlich etwas unternehmen. Sie müssen eine klare Vertrauensbasis schaffen, indem Sie auch im Bereich der Vermögensteuer endlich Klarheit schaffen. Das wäre vertrauensbildend. Sie schaffen in der Steuerpolitik keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie haben die Verlustverrechnung abgeschafft. Das schadet der Liquidität der Betriebe. Damit gehen unsere Betriebe und die Arbeitsplätze verloren. Angesichts dieser Steuerpolitik wird deutlich, dass es einen klaren Politikwechsel braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(C)

Die Wahrheit ist – Sie haben unsere Erfolge im Bundeshaushalt der Jahre 2000 und 2001 verschwiegen –, dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr große Konsolidierungserfolge hatten. Auf der einen Seite haben wir die Ausgaben strikt zurückgeführt und auf der anderen Seite gab es ein Wirtschaftswachstum. Nur bei dieser Kombination hat man eine Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Falsch!) In der Stagnation hat man diese Chance nicht. Wir haben damals weiterhin gesagt, dass wir aus dieser Falle nur herauskommen können – das war unser Beitrag –, wenn wir eine Politik des Dreiklangs von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen machen.

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13301

Bundesminister Hans Eichel

(A)

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ein Missklang war das!) Wir konnten das nicht in dem Umfang durchsetzen, in dem wir das wollten. Wir wollten die Wachstumsimpulse mit dem kompletten Vorziehen der Steuerreform und die Konsolidierungsimpulse mit einem größeren Subventionsabbau sehr viel mehr stärken. Bei beiden Prozessen haben Sie gerade einmal halbherzig mitgemacht. (Beifall bei der SPD) Der wesentliche Erfolg unserer Politik ist – dazu hat auch die Entwicklung der Weltwirtschaft beigetragen –: Wir sind aus der Stagnation herausgekommen. Wir haben in diesem Jahr wieder richtiges Wachstum. (Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Richtiges? Euphemismus des Jahres!)

Allerdings ist das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen. Das führt zu Konsequenzen auf der Einnahmeseite. Wenn das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen ist, dann ist es so wie in jeder Aufschwungphase: Die Steuereinnahmen verharren auf einem unteren Level und die Entwicklung am Arbeitsmarkt läuft dem Wachstum hinterher. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen aufgrund der besonderen Entwicklung bei der Tabaksteuer und bei der Mineralölsteuer sogar noch etwas zurück. Am Arbeitsmarkt ist der Aufschwung sozusagen nur am Rand angekommen, aber noch nicht in der Mitte, also bei den sozialver(B) sicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. (Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das hat Konsequenzen für die Haushaltsgestaltung. Die entscheidende Frage in diesem Augenblick ist: Machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir den Aufschwung stützen, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein!) oder machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir ihn gefährden? Die Antwort lautet: Wir müssen eine Politik machen, mit der wir den Aufschwung stützen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das ist schon wahr! Aber das machen Sie ja nicht!) Deswegen müssen wir mit diesem Haushalt selbstverständlich weiter konsolidieren. Das tun wir. Denn wir machen – anders als in vielen Länderhaushalten – weniger neue Schulden, als wir Geld für Investitionen ausgeben. (Otto Fricke [FDP]: Noch! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber wer hat denn die Steuerkompetenz? Der Bund oder die Länder?) Dieser Haushalt ist – so stellt es auch der Sachverständigenrat fest – eine geeignete Grundlage – wir haben außerdem noch zusätzliche Maßnahmen angekündigt –,

nächstes Jahr wieder unter die Maastrichter Defizit- (C) grenze von 3 Prozent zu kommen. In den letzten Jahren haben wir auf der Ausgabenseite konsolidiert. Das hat der Sachverständigenrat eindeutig festgestellt. Sie zitieren immer nur die Hälfte. (Otto Fricke [FDP]: Sie auch!) Wir haben bis zu dem Punkt konsolidiert – von Details abgesehen, die Sie immer finden werden; aber diese beeinflussen die Haushaltsprobleme nicht –, an dem nicht mehr herauszuholen war. Ihre Anträge haben bewiesen, dass Sie dazu nicht fähig sind. Es war schon bemerkenswert – Herr Fricke, Sie wissen, dass ich in diesem Punkt anderer Meinung bin als Sie –, wie Sie Schlangenlinien gefahren sind, als Sie Ihren Vorschlag, die Zinsausgaben zu senken, begründet haben. Sie sagen uns die ganze Zeit, man dürfe nicht unterveranschlagen. Der Haushalt sei verfassungswidrig, weil er unterveranschlagt sei. Sie aber kürzen bei den Zinsausgaben. Das sollten Sie einmal erklären. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die ganze Zeit sagen Sie uns – darin bestehen Risiken –, die Mittel für den Arbeitsmarkt seien nicht richtig veranschlagt. Wir haben sie höher veranschlagt. Sie kürzen bei den Arbeitsmarktausgaben. Das sollten Sie einmal erklären. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich einmal die Debatte dieser Woche an! Die Koordinierung hat nicht geklappt; das ist ja jedes Jahr so. In der Generaldebatte, dann, wenn Sie es mit mir zu tun haben, sagen Sie, wir sollten viel weniger Schulden machen. Damit bin ich sehr einverstanden; ich komme darauf gleich zurück. Aber fast jede Debatte zu einem Einzelplan war in dieser Woche wieder davon geprägt – Sie haben keine Anträge gestellt, damit Sie nicht überführt werden können –, (Otto Fricke [FDP]: Das haben wir gerade nicht gemacht!) dass die Fachsprecher aus der Opposition gesagt haben, da müsse eigentlich mehr geschehen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Quatsch! – Otto Fricke [FDP]: Nein!) – Genauso ist es gewesen. Nur: Sie haben es nicht zu Papier gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Sie haben wohl die entwicklungspolitische Debatte nicht mitbekommen!) Damit ist der Fall klar. Bei den Finanzhilfen, dort, wo wir alleine entscheiden konnten, werden wir auf 6 Milliarden Euro zurückgehen. Als ich das Amt übernahm, haben wir mit 11,4 Milliarden Euro angefangen.

(D)

13302

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Bundesminister Hans Eichel

(A)

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Totengräber!) Das hatten wir von Ihnen übernommen. Man muss einmal festhalten, wo Ihre Verantwortung liegt. Wir haben, wo wir alleine entscheiden konnten, konsolidiert. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!) Wir werden im Zuge der Rentenreform – das war eine langfristige Entscheidung – Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro einsparen.

Nun komme ich zu einem sehr interessanten Thema. An dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen, sehr deutlich zu werden. Herr Merz, das, was Sie da gemacht haben, war möglicherweise Ihr Niveau; aber es war unter Ihrem intellektuellen Niveau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Ich will Ihnen das anhand dieser Darstellung verdeutlichen.

Das ist eine gewaltige Entlastung in Bezug auf den Nachhaltigkeitsfaktor.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Herr Eichel hat Bilder mitgebracht!)

Zum Arbeitsmarkt. Die hier getroffene Entscheidung ist unter Umständen erst einmal ein Risiko, wird aber langfristig eine positive Wirkung entfalten. Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik.

– Ja, damit das jeder sieht. – Sie haben hier so wirksam die Schulden vorgerechnet. Daran habe ich nichts zu ändern, bis auf einen Punkt: Sie haben mir gleich noch die Schulden der Länder und Kommunen in die Schuhe geschoben.

Es ist einfach festzustellen – dazu brauche ich keine Polemik –, dass ich seit Herbst 2002 versucht habe, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das glaubt doch kein Mensch mehr!) genau an dieser Stelle anzusetzen. Denn auf der Ausgabenseite ist in Bezug auf die Finanzhilfen all das, was möglich ist, getan worden. Dies wird auch fortgesetzt. Es besteht jetzt nur noch die Möglichkeit, die im Steuersystem bestehenden Subventionen anzugehen. Meine Vorschläge dazu haben Sie verhindert bzw. nicht übernommen. Ich sage ganz ruhig: Ich bin einverstanden damit, dass jemand sagt: Diese Vorschläge will ich nicht. Aber dass Sie in dieser dummen Art einfach nur sagen, ich will das nicht, ohne etwas anderes mit gleicher Wirkung an diese Stelle zu setzen, ist das wirkliche Problem. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

(Zurufe von der SPD: Oh!) Das war schon etwas merkwürdig; das war unter Ihrem intellektuellen Niveau. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jetzt will ich Ihnen aber den „merzschen Mühlstein“ erklären. Zwei Drittel der Schulden, von denen Sie geredet haben, sind Schulden aus Ihrer Regierungszeit. (Beifall bei der SPD) Der kleine rote Kasten dort oben sind die Schulden unserer Regierungszeit. Das sind auch mir zu viele; darüber brauchen wir nicht zu reden. Herr Fricke, ich hätte das auch ein bisschen anders schraffieren können; denn Ihre Partei war fast immer beteiligt, nur an den letzten Schulden nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Das ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. Ich möchte den jüngeren Kollegen, Herrn Fricke und Herrn Bonde, sagen: Ich finde es sehr gut, dass die Themen Verschuldung und Generationengerechtigkeit die politischen Reden erreicht haben. Aber diese Themen müssen auch die politische Praxis erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Darüber könnte man ja reden. Sie aber verweigern sich einfach.

Das geht aber nicht, wenn wir nicht dazu bereit sind, den Steuerdschungel von Subventionen zu befreien,

Dabei geht es nachhaltig um 17,5 Milliarden Euro pro Jahr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Hilfe, ich bin der Finanzminister! Holt mich hier raus!)

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Kanzler schaut schon ganz deprimiert!) In dieser Wahlperiode, in den Jahren 2003 bis 2006, machen wir rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden, weil Sie den steuerlichen Subventionsabbau in dieser Größenordnung blockiert haben.

(C)

Das betrifft nicht nur die Schulden des Bundes, sondern auch die der Länder und Kommunen.

(Otto Fricke [FDP]: Aber das reicht nicht!)

Nun kommt der zentrale Punkt. Das föderale System in Deutschland ist so gestaltet, dass zwar über die Ausgabenseite zu einem großen Teil jeweils vom Bund und den Ländern bestimmt werden kann, dass aber über die Einnahmeseite nicht allein bestimmt werden kann. Das geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern, mit der Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates.

(B)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

was übrigens auch die eigentliche Vereinfachung des Steuersystems ist. (Otto Fricke [FDP]: Also auch die Sonn- und Feiertagszuschläge?)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13303

Bundesminister Hans Eichel

(A) – Es darf hier keine Tabus geben; man muss sich aneinander annähern. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bitte gehen Sie nicht in den Dschungel! Wir warnen Sie davor!)

Schlägt dieses Argument daher nicht letztendlich gegen Sie selbst zurück?

Nun will ich Ihnen, Herr Michelbach, Folgendes sagen: Sie haben ausgerechnet – das ist schon eine tolle Sache –, man brauche 110 Jahre, wenn man jeden Monat 1 Milliarde Euro Schulden abbauen wolle. Ich habe das nicht nachgerechnet, aber wissen Sie was? Von diesen 110 Jahren brauchen wir 74 Jahre, um allein die Schulden zurückzuzahlen, die in Ihrer Regierungszeit entstanden sind. Das ist der wirkliche Sachverhalt.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen: Herr Fricke, ich habe gerade nicht auf Ihre Rede, sondern auf die von Herrn Merz geantwortet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren denn Ihre Alternativen zur Finanzierung der deutschen Einheit?) Hören Sie auf, diese Debatte weiterhin auf diese Art und Weise zu führen, und beteiligen Sie sich dort, wo Sie Verantwortung haben, nämlich im Bundesrat, endlich konstruktiv an der Lösung der Probleme! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Allerdings! Da haben wir Verantwortung!) Dann können wir diese Debatte führen. Mit mir jedenfalls lasse ich sie so nicht führen, Herr Merz. Das sage ich Ihnen, damit das ein für alle Mal klar ist. (B)

gramm, Herr Eichel! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Stabilitäts- und Wachstumspakt!)

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Ein Fälscher ist das!) Nun komme ich auf Ihre Verfassungsklage zu sprechen. Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:

Ja.

Otto Fricke (FDP):

Herr Minister Eichel, Sie wissen, dass ich immer an der konstruktiven Lösung von Problemen interessiert bin. Man muss aber auch die Fakten nennen. Sie gehen nach einem einfachen Schema vor und fragen nur, wer wann die Bundesregierung gestellt hat; das ist in Ordnung. Aber ich frage Sie: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass der Bundesrat schuld ist, da Sie wissen, dass Sie, der Bundeskanzler und viele andere in den Jahren zuvor genau dieselbe Position im Bundesrat vertreten haben und dass Sie und der Bundeskanzler im Bundesrat stets an der Ausgabenerhöhung – ich nenne nur das Beispiel Rente – beteiligt waren? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Ein föderales Konsolidierungspro-

(C)

(Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Ausrede!) – Doch. Sie haben gesagt, dass wir alle ein Stück weit Sünder sind; das ist richtig. Denn wenn ich mir die finanzpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansehe, stelle ich fest: Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr, das wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 1969! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Franz Josef Strauß!) Auch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt. Wir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet. Einmal waren wir an der Regierung, ein anderes Mal Sie. Aber Sie von der FDP waren die längste Zeit an Regierungen beteiligt. (Zuruf von der FDP: Und was ist mit dem Bundesrat?) Das ist der Sachverhalt. Deswegen, Herr Fricke, bin ich mit Ihnen einer Meinung: Es muss endlich klar werden, (D) dass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Vergangenheit haben. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Schuldenminister eiert herum!) Denn das bedeutet, dass wir heute die gemeinsame Verantwortung haben, dieses Problem zu lösen. Das fordere ich ein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nun zu Ihrer Verfassungsklage. Das wird eine wunderliche Veranstaltung. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Sie sagen, wir hätten im Haushalt 2004 mehr neue Schulden gemacht als Investitionen getätigt. Die Voraussetzung dafür war das Vorziehen der Steuerreform. Das ist zwar nicht so geschehen, wie wir es wollten, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben eine Fälschung gemacht!) aber Sie haben dem zugestimmt. Daraufhin haben die von Ihnen regierten Länder dasselbe getan. Ihr Plädoyer in Karlsruhe wird wunderlich; denn Sie werden erklären müssen, dass Sie zugestimmt und die Voraussetzungen geschaffen haben, um nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes zu verstoßen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist eine neue Fälschung!)

13304

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Bundesminister Hans Eichel

(A) Ohne Ihre Zustimmung wäre das gar nicht gelungen. Das ist der Sachverhalt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In der Tat wollte ich in diesem Jahr keine die Binnennachfrage schwächenden Sparmaßnahmen durchführen, weil die Binnennachfrage noch zu schwach ist; dabei bleibe ich auch. Ich glaube, das wäre nicht verantwortbar gewesen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die ist doch nicht schwach!) Subventionsabbau hätte man an vielen Stellen betreiben können, ohne Schaden anzurichten. Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen oder den Programmhaushalten hätte man allerdings nicht durchführen können. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gemacht!) Das ist meine klare Antwort; das ist auch so gewollt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie haben Steuererhöhungen gemacht und die Investitionen gekürzt! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Er kennt seinen eigenen Haushalt nicht!) Nun wird es noch wunderlicher. In der Union muss offenbar erst einmal geklärt werden, ob Herr Merz, wenn (B) er von 2005 spricht, zu weit vorgeprescht ist oder ob es ein Versprecher war. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie trauen sich nicht!) Das ist Ihre Sache. Aber ich will Sie auf Folgendes hinweisen – auch das ist eine Konsequenz dessen, dass Sie Ihren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht wahrnehmen –: (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei den Postpensionen hat der Bundesrat gar nichts zu sagen!) Nicht nur der Bund befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage, sondern auch die Länder. Mit Ihrer Taktik wollten Sie erreichen, dass der Bund vor die Wand fährt; das wird Ihnen allerdings nicht gelingen. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist eine ganz böswillige Unterstellung! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 9 Milliarden Euro!) Das beziehe ich jetzt nicht auf Sie, Herr Fricke. Stattdessen haben Sie erreicht, dass eine Reihe der von Ihnen regierten Länder dabei sind, an die Wand zu fahren: Das reiche Hessen ist – anders als der Bund – nicht mehr in der Lage, für das nächste Jahr einen Haushalt vorzulegen, der die Grenzen von Art. 115 Grundgesetz einhält. Das reiche Hessen, nicht Niedersachsen oder das Saarland!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben das Land an die Wand gefahren!)

(C)

Auch Baden-Württemberg ist hart an der Grenze. Die Maßnahmen, die Sie bei uns kritisieren, führen Sie doch selbst durch. Da muss ich sagen: So gut sich das alles anhört, verehrter Herr Fricke, Sie haben doch die Gelegenheit, in den Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt sind, zum Beispiel in Baden-Württemberg, so etwas zu verhindern. Wenn ich lese, dass, um den Haushalt gerade noch verfassungsmäßig hinzubekommen, die Zinsforderungen bis 2017 veräußert werden – Forderungsverkauf nennt man das –, (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben Sie am Dienstag schon erzählt!) um Geld für zwei Jahre zu erkaufen, dann ist das – ich gebe das ausdrücklich zu – prinzipiell nichts anderes als das, was bei der Postunterstützungskasse läuft. Das verdient keinen Schönheitspreis, weiß Gott nicht; da haben Sie völlig Recht. Aber es ist doch nicht glaubwürdig, das hier zu kritisieren und in den Landesregierungen, in denen Sie sitzen, dasselbe mitzumachen. Wie wollen Sie da in Karlsruhe klagen? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situation: Sie müssen endlich einsehen, was mit dem Föderalismus gemeint ist. Wir können viel tun, um zu entflechten – hoffentlich schaffen wir das –, aber es gibt eine Grundlage, bei der ich nicht sehe, wie wir die Beziehun- (D) gen entflechten können: Auf der Einnahmenseite sind Bund und Länder aneinander gekettet. Das ist nun einmal so und dieser Verantwortung müssen Sie gemeinsam mit uns gerecht werden; das ist die Grundlage unseres Föderalismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe einen Vorschlag zum nationalen Stabilitätspakt gemacht; ich bin da sehr gespannt. Der Vorschlag geht von der ganz einfachen Tatsache aus: Wenn wir auf der Einnahmenseite aneinander gekettet sind und nur auf der Ausgabenseite allein entscheiden können, dann sind wir auch aneinander gekettet, was die Ergebnisse der Politik betrifft. (Otto Fricke [FDP]: Ja!) Man kann über eine verschuldungsabhängige Komponente reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem; ich weiß nur nicht, ob sich die Länder einigen. Aber es muss auch eine Komponente geben, die unsere gemeinsame Verantwortung betont: Diese liegt auf der Einnahmenseite. Das muss sich auch abbilden, damit das komische Spiel „Lassen wir doch den anderen an die Wand fahren, wir retten unsere Haut“ aufhört. Sie sehen doch: Sie können Ihre Haut nicht retten. Das ist die Lage. Deshalb denke ich, es gibt eine Chance. Ich höre auch entsprechende Stimmen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Regierungswechsel! – Lachen bei der SPD)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13305

Bundesminister Hans Eichel

(A) – Abgeschmackt. – Ob das zum Ziel führt, weiß ich nicht. Herr Kauder rennt ja wie ein Hirtenhund um die Ministerpräsidenten der CDU und der CSU herum, damit um Gottes willen keiner nach den Interessen seines Landes handelt, sondern nach Ihrer parteipolitischen Strategie. Das ist das, was gegenwärtig im Bundesrat abläuft. (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: So ein Blödsinn!) – Das werden wir ja sehen. Die Chance besteht – das Angebot der Bundesregierung, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch –, dass wir an dieser Stelle endlich weiterkommen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie müssen zurücktreten, dann wäre es besser in unserem Land!) Ich will zum Schluss vorlesen, was der neue Chef des VDMA, Herr Dr. Brucklacher, nach seiner Wahl erklärt hat – ich glaube, davon kann man viel übernehmen –:

(B)

Vielleicht stellen wir ja auch unser Licht zu oft unter den Scheffel. Gerade wir Maschinenbauer haben doch einiges zu bieten: Wir sind Export- und Patentweltmeister. Wir haben selbst im fernen China einen Anteil an Maschineneinfuhren von 19 Prozent. Wir haben gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter und eine unternehmensnahe Forschungs- und Ausbildungsstruktur, um die uns viele beneiden. Wir haben, und das ist mir besonders wichtig, noch immer einen breit aufgestellten Mittelstand, der viel beweglicher und erfolgreicher ist als manches Großunternehmen. Er schließt die Rede: Wir in Deutschland stehen vor gewaltigen Veränderungsprozessen. Wir können diese Prozesse erfolgreich bewältigen und Deutschland wieder eine Zukunft geben, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren: unternehmerisches Engagement, Innovationsführerschaft, bessere Nutzung der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, wenn etwas von dieser Haltung – in diesem Falle über die Parteigrenzen hinweg – bei denen einzöge, die gemeinsam die Verantwortung im Bundestag und Bundesrat haben, dann könnten wir auch im Staat unsere Probleme lösen. Dazu müssen aber auch Sie Ihren Teil beitragen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile Kollegen Michael Meister, CDU/CSUFraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben

eine Grafik gezeigt, die ein Spiegelbild seiner Politik ist. (C) Es ist die reine Selbsttäuschung. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!) Wenn Sie sich diese Grafik anschauen, dann erkennen Sie, dass in dem schwarzen Teil die Altschulden des Deutschen Reiches, die Kosten des Bankrotts der ehemaligen DDR und die Kosten für den Wiederaufbau der neuen Länder enthalten sind. Wir sind stolz darauf, dass wir den Wiederaufbau der neuen Länder begonnen haben. Wir wären noch stolzer darauf, wenn auch Sie sich das zu Eigen machen und mit Ihrem Vorschlag, den 3. Oktober als Feiertag zu verlegen, nicht demonstrieren würden, dass Sie damit überhaupt nichts am Hut haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!) Auch mit den Buchungen, die Sie hier zeigen, machen Sie deutlich, dass das nicht Ihre Sache ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Finanzminister, ich habe übrigens eine Grafik zu Hessen vermisst. Sie waren dort Ministerpräsident und haben hier über die Situation in Hessen gesprochen. Sie hätten einmal zeigen sollen, wie viele Schulden die SPD in den 48 Jahren angesammelt hat, in denen sie in Hessen Verantwortung trug. (Hans Eichel, Bundesminister: Gerne, das können wir machen!) Ich hätte an dieser Stelle gerne eine Grafik dazu gesehen. (D) (Beifall bei der CDU/CSU – Hans Eichel, Bundesminister: Sie würden sich wundern! Das können wir machen!) Die Politik der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, die in diesem Gesetzentwurf zum Haushalt 2005 zum Ausdruck kommt, ist unsolide und verantwortungslos. Sie ist unsolide, weil die Annahmen, die diesem Haushalt zugrunde liegen, nicht zutreffen, und sie ist verantwortungslos, weil diese Politik nicht nachhaltig ist. Ihre Politik schadet nachweislich künftigen Generationen und Sie verstoßen damit gegen den Geist des Grundgesetzes. Der Bundeshaushalt 2005 ist das in Zahlen gegossene Programm dieser Bundesregierung für das nächste Jahr. Es ist ein Programm, mit dem Sie Deutschland immer tiefer in die Schulden führen. Mit dem heutigen Beschluss werden Sie die Staatsverschuldung zu Ihrem politischen Programm für das nächste Jahr erklären. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. (Beifall bei der CDU/CSU) In den Jahren 1999 bis 2004 – also in nur sechs Jahren – haben Sie über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. In der gleichen Zeit haben Sie über 90 Milliarden Euro an Einmalerlösen durch den Verkauf von Volksvermögen erzielt. Statt in dieser Zeit einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme in Deutschland zu leisten, vergrößern Sie mit Ihrer Verschuldenspolitik und der Verschleuderung von Volksvermögen die Probleme

13306

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Dr. Michael Meister

(A) noch weiter; denn die Schulden von heute sind nach Ihren eigenen Worten die Steuern von morgen. Ich darf Sie aus der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2003 zitieren, in der Sie an dieser Stelle gesagt haben: Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel, im Jahre 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. – Das haben Sie vor zwei Jahren hier erklärt. Davon war in Ihrer heutigen Rede kein Wort mehr zu hören. In den Jahren 2002, 2003 und 2004 lag die Neuverschuldung jeweils oberhalb der Investitionssumme. In allen drei Jahren haben Sie die Verfassung missachtet und auch europäisches Recht gebrochen, von Ihrem Amtseid ganz zu schweigen. Als Sie das Amt angetreten haben, haben Sie bei Ihrer Vereidigung geschworen, Ihre ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Was Sie in der Vergangenheit getan haben und was Sie für das nächste Jahr planen, ist das glatte Gegenteil. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(B)

Ich darf Sie fragen: Was haben Sie dagegen unter- (C) nommen? Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung? Fehlanzeige! Warum haben Sie nichts dagegen unternommen? Sie sind nicht in der Lage, in der eigenen Koalition die notwendigen Sparbeschlüsse durchzusetzen. (Hans Eichel, Bundesminister: Welche meinen Sie?) Sie sind nicht in der Lage, sich gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen, beispielsweise bei der Tabaksteuer. Ein Grund für das Defizit von 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist, dass Sie sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten, um nur ein Beispiel zu nennen. Das ist das Problem. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir brauchen einen Finanzminister, der tatsächlich von einer Mehrheit getragen wird. Es reicht nicht, nur als Finanzminister aufzutreten, aber für seine Politik hier im Hause keine Mehrheit zu haben.

Herr Bundesfinanzminister, Sie mehren nicht den Nutzen, sondern die Schulden des deutschen Volkes. Wir haben eben wieder hören können, dass immer nur die allgemeinen Umstände oder gegebenenfalls andere Menschen, zum Beispiel die Opposition, schuld an dieser finanziellen Entwicklung sind. So geht es nicht. Sie wurden 2002 in die Verantwortung gewählt. Sie treffen mit Ihrer Mehrheit im Hause die Entscheidungen.

Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite? Fehlanzeige! Mit unserem Gang nach Karlsruhe wollen wir schlicht und ergreifend Folgendes erreichen: Das Bundesverfassungsgericht soll, weil die Mehrheit dieses Hauses dazu nicht bereit ist, endlich die Notbremse ziehen und diese fatale Finanzpolitik stoppen.

(Hans Eichel, Bundesminister: Wenn das immer so wäre!)

Ich will Ihnen ein paar Sätze aus dem Plenarprotokoll von vor zwei Jahren vorlesen:

Deshalb tragen Sie und nicht die Opposition auch die Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie treffen, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit Ihrer Vorlage und durch Ihre Abstimmung entscheiden Sie sich heute dafür, im kommenden Jahr 43,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das sind täglich 120 Millionen Euro neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes wird bis zum Jahresende auf 860 Milliarden Euro ansteigen. Jeder Bürger in unserem Land bekommt also 550 Euro neue Schulden aufgeladen. Deshalb glaube ich, dass das Bild des Kollegen Merz vom Mühlstein richtig ist. 550 Euro neue Schulden für jeden Menschen in diesem Land sind ein riesiger Mühlstein, der allen Menschen in diesem Land – auch den Kindern – um den Hals hängt und sie in Zukunft belastet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zukünftige Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben, die vor allem aus einer alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölkerungszahlen resultieren. Wir können den zukünftigen Generationen nicht auch noch unsere Lasten aufbürden. Deshalb wird es mit uns keine Schuldenlösung geben. Das hat der heute amtierende Bundesfinanzminister gesagt. Schauen wir uns an, was Sie in diesen Jahren getan haben: Wir sind bei einer Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro angelangt. Wie ist das mit dem zu vereinbaren, was Sie damals angekündigt haben? Sie haben die Menschen im Lande über das getäuscht, was Sie vorhaben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Deutschland braucht wieder eine stabile, verlässliche und berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik. Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen die Eckpfeiler einer neuen Politik sein.

– Herr Tauss, Lautstärke ist in dieser Debatte nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal. – Diese Politik sollte dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Kein Mensch in dieser Republik, der ernst genommen werden will, wird dies behaupten können. Sie missachten die Verfassung und verursachen einen bleibenden Schaden.

Nur so werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dadurch wird es wieder zu einem Konsum- und Investitionsklima im Lande kommen, das dafür sorgen wird, dass die Binnenkonjunktur angeschoben wird und

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber doch nicht mit Eichel!)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13307

Dr. Michael Meister

(A) der bestehende Attentismus überwunden werden kann. Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Die Alternative, Herr Eichel, die Sie aufgezeigt haben, ist falsch. Ihre Alternativen sind entweder Konjunktur- und Wirtschaftswachstum oder Stabilität. Das Gegenteil ist richtig: Stabilität und Wirtschaftswachstum gehören zusammen und bedingen einander. Deshalb brauchen wir sowohl Stabilität als auch Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Bundeshaushalt 2005 knüpft nahtlos an die Haushaltsgesetze der Vorjahre an. Formal halten Sie in diesem Jahr die Vorgaben von Art. 115 Grundgesetz ein. Aber materiell ist auch dieser Bundeshaushalt eine Farce. Er ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ich will Ihnen dafür zwei Gründe nennen. Erste Begründung: Die Nettokreditaufnahme liegt nur deshalb unter der Investitionssumme, weil Sie hohe Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe in dem Haushalt gebucht haben. Der Sachverständigenrat hat dazu in seinem Jahresgutachten festgestellt: Der ökonomische Sinn von Artikel 115 Grundgesetz wird verfehlt; denn am Ende steht ein höherer Schuldenstand nicht einmal einem gleich bleibenden, sondern einem geringeren staatlichen Vermögen gegenüber. Tatsächlich müsste die Verschuldungsgrenze um die Privatisierungserlöse reduziert werden. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme. Das (B) wäre der richtige Weg, nicht Ihr Vorgehen, Erlöse formal zu verbuchen, die aber nichts an der Lage ändern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zweite Begründung: Der Bundeshaushalt 2005 ist wie die Haushalte 2003 und 2004 wieder auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Überhöhte Einnahmeerwartungen stehen zu geringen zu leistenden Ausgaben gegenüber. Sie verstoßen gegen die Prinzipien der Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schon Ihre Annahme über das Wirtschaftswachstum ist falsch. Berufen Sie sich dabei bitte nicht immer auf die Experten, die Ihrer Meinung nach immer falsch schätzen. Nein, Sie legen falsche Annahmen zugrunde. Die Experten sagen ein Wachstum von 1,5 Prozent bzw. 1,4 Prozent voraus. Trotz dieser Expertenschätzung gehen Sie in Ihrer Planung von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent aus. In dem Fall sind nicht die Experten, sondern Sie schuld, da Sie den Einschätzungen der Experten nicht gefolgt sind, sondern von zu hohen Einnahmen ausgehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Natürlich werden wir nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern aufgrund Ihrer Methode auch höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben, übrigens nicht durch unsere Vorschläge, zum Beispiel durch den, einmal zu

überdenken, ob die Maßnahmen der Bundesagentur für (C) Arbeit richtig sind, sondern durch eine zunehmende Zahl von arbeitslosen Menschen in Deutschland. Dadurch werden die Ausgaben steigen. Auch das muss einmal deutlich gemacht werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Prinzip Hoffnung alleine reicht nicht. Wir bräuchten einen aktiven Bundesfinanzminister, der endlich die strukturellen Probleme des Haushalts anpackt. Dazu gehört auch eine Steuerreform, die das Steuerrecht einfacher und gerechter macht und die Steuersätze senkt. Ich will noch auf etwas hinweisen, was Sie nicht verstehen. Steuerreform bedeutet nicht alleine eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; denn dies würde bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen. Sie können aber keinem Menschen in Deutschland erklären, wie Sie mit höheren Steuern die Binnenkonjunktur beleben und die Wirtschaft anschieben. Nein, das, was wir brauchen, ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Vereinfachung des Steuerrechts; aber die Einnahmen müssen den Menschen über niedrigere Tarife zurückgegeben werden. Nur in dieser Einheit macht eine Steuerreform Sinn. Sie denken nur an Steuererhöhungen. Bei der Tabaksteuer, bei der Mineralölsteuer und bei der Versicherungssteuer erleben Sie doch, dass diese Philosophie nicht funktioniert, weil wir nicht in einer Plan-, sondern in einer Marktwirtschaft leben und alle Marktteilnehmer natürlich auch auf politische Rahmenbedingungen reagieren. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und versuchen Sie, endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu (D) bringen, und ruhen Sie sich nicht in der Hängematte Agenda 2010 für die nächsten zwei Jahre aus! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses! Ich bin Abgeordnete der PDS.

(Zurufe von der SPD) Sowohl in der Generaldebatte als auch heute wieder war viel von Patriotismus die Rede. Das hat mich an eine Debatte erinnert, die wir im Zusammenhang mit der EUVerfassung geführt haben. Damals wurde das Spiel gespielt: Wer ist der beste Christ? Jetzt haben wir das Spiel: Wer ist der beste Patriot? Wir sollten lieber sachlich über den Haushalt diskutieren. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fangen Sie doch mal an!) Darum, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, finde ich es auch nicht gut, dass Sie dem armen

13308

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Dr. Gesine Lötzsch

(A) Hans Eichel ständig alte Zitate aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister um die Ohren hauen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na gut, wir wollen gnädig sein und nennen ihn jetzt Oberbürgermeister a. D.!) Ich sage Ihnen auch, warum ich das nicht gut finde. Ich habe Herrn Eichel einmal hier im Parlament aufgrund dieser Vorwürfe weinen sehen. Das hat mir gereicht. Ich finde, er soll seine Kraft und seine Energie lieber dafür einsetzen, endlich mit einer gerechten Steuerpolitik zu beginnen. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben zu Recht die Schuldenpolitik kritisiert, aber Sie haben keinerlei Lösungsvorschläge gemacht, wie mehr Geld in die Staatskasse kommen soll. Das ewige Lied von der Steuersenkung ist doch wohl nicht im Ernst eine Lösung. Sie haben doch gesehen, was die Politik dauernder Steuersenkungen gebracht hat: Die Reichen werden reicher und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Das kann die Lösung nicht sein. Finanzminister Eichel hat den Vorschlag gemacht bzw. uns geradezu beschworen, wir alle sollten doch aus Dankbarkeit für die deutsche Einheit mehr arbeiten. Er meinte etwas anderes: länger arbeiten für dasselbe Geld. Das ist nichts anderes als Lohnsenkung und Lohnsenkung heißt Schwächung der Binnennachfrage. Wir können uns beweihräuchern und uns immer wieder sagen, wie gut Deutschland im Export dasteht, aber wenn (B) das zweite Standbein, die Binnennachfrage, nicht kräftig genug ist, dann wird es mit mehr Arbeitsplätzen und der Schließung der Schuldenlücke nichts werden. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Hartz IV tritt am 1. Januar in Kraft. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Hartz IV bedeutet, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten. Das ist ein weiterer Schritt zur Schwächung der Binnennachfrage. Das ist die falsche Politik. Darum muss Hartz IV weg. Hartz IV ist kein Schritt zur Schließung der Gerechtigkeitslücke. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind einmal gewählt worden, um die Gerechtigkeitslücke in diesem Land zu schließen. Das haben Ihnen die Menschen geglaubt; sie haben geglaubt, dass Sie es ernst mit dem Versprechen meinen, mehr Gerechtigkeit für alle herzustellen. Darum sollten Sie den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik beschreiten. Ein erster Schritt, den wir Ihnen bereits am Dienstag empfohlen haben und zu dem wir Anträge gestellt haben, ist: Korrigieren Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Politik. Es ist doch geradezu zynisch, dass an demselben Tag, an dem Hartz IV in Kraft tritt und Bezieher von Arbeitslosengeld II im Osten nur noch 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten, der Spitzensteuersatz gesenkt

wird und dass die Leute, die schon viel Geld in der Ta- (C) sche haben, noch mehr bekommen. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Korrigieren Sie diese Politik! (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Martin Hohmann.

Martin Hohmann (fraktionslos): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Eichel hat sich bemüht, die Haushaltszahlen ins Lot zu bringen. Es hat nicht geklappt, jedenfalls nicht ohne eine Neuverschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände liegen bei 1,4 Billionen Euro. Seit den 60er-Jahren – das will ich betonen – wurden auf Schuldenberge neue Schulden aufgehäuft. Auch in diesem Haushalt wurde nicht einmal ansatzweise deutlich, wann der stetige Schuldenzuwachs gestoppt und wie der Schuldenberg abgetragen werden soll. Das macht den Menschen große Sorge. Die Menschen denken an das Ende der DDR. Es besteht Ungewissheit bis hin zur Angst vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen. Wann können wir als gewählte Volksvertreter den Menschen diese Sorge nehmen?

Betrachten wir das Problem aus der Sicht der nächsten Generation, der jungen Menschen. Sie werden uns fragen: Habt ihr in den guten Zeiten etwas zurückgelegt? Habt ihr für schlechte Zeiten Reserven gebildet? Dann müssen wir antworten: Private Vorsorge haben wir wohl (D) noch getroffen. Im eigenen Bereich hat es geklappt. Aber in den öffentlichen Haushalten haben wir Schuldenberge angehäuft. – Damit sprechen wir ein deprimierendes Urteil über uns selbst. Diese Schuldenberge lasten auf immer schmaleren Schultern. Die Generationen werden kleiner. Sie werden auch deswegen kleiner, weil wir falschen Rezepten gefolgt sind. Wenn jährlich unter Einsatz öffentlicher Mittel rechtswidrig, aber straffrei eine sechsstellige Zahl von Kindern im Mutterleib umgebracht wird, dann fehlen diese Menschen auch als Verbraucher. Der Wohlstand in unserem Land hängt auch vom Verbraucherpotenzial ab. Hier wird ein direkter Zusammenhang zwischen christlicher Ethik und wirtschaftlicher Prosperität deutlich. Statt auf eigene Kinder zu setzen, haben wir Zuwanderung aus fremden Kulturen zugelassen. Wie problematisch diese sein kann, hat Altbundeskanzler Schmidt zu Recht betont. Das Menetekel von Amsterdam ist in frischer Erinnerung. Was ist also nötig? Wir müssen Abschied nehmen von Wohlstandsillusionen zulasten unserer Kinder. Wir müssen umsteuern, und zwar lieber freiwillig früher als gezwungenermaßen später. Das Umsteuern wird wehtun. Es wird Opfer verlangen. Besonders aber müssen wir den Wert des menschlichen Lebens wieder an die erste Stelle setzen. Leben ist unantastbar. Es ist ein Geschenk Gottes. Die Abtreibungsmentalität muss gebrochen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13309

Martin Hohmann

(A) werden. Dann bin ich für unser Land optimistisch. Dann wird Deutschland wieder gesunden. (Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Herr Hinsken klatscht! Das ist ja sehr merkwürdig!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSUFraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Ronald Pofalla (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2005, der gleich in dritter Lesung zur Abstimmung ansteht, verstößt ganz eindeutig gegen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wird auch durch Wiederholungen nicht besser!) Er hält zwar formal die Beschränkung der Kreditaufnahme, die in Art. 115 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ein. Aber der Sachverständigenrat, auf den der Bundeskanzler am Mittwoch dieser Woche immer wieder zur Begründung seiner Politik Bezug genommen hat, deutet an – ich möchte aus dem Gutachten zitieren –: (B)

... in dem Umstand, dass diese Einhaltung nur durch Privatisierungserlöse erreicht werden kann, kann durchaus ein Verstoß gegen den ökonomischen Sinn dieser Vorschrift gesehen werden. Der ökonomische Sinn von Art. 115 wird verfehlt. Deutlicher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen Gutachten nicht festgestellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir prüfen daher, ob wir die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen, von diesem verfassungswidrigen Verhalten, das sie auch wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag legt, endgültig Abstand zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unklar ist auch, wie das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitergeführt wird. Der Sachverständigenrat favorisiert zu Recht die Einhaltung der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages im kommenden Jahr. Wenn dies nicht gelingt, sollte Deutschland das Sanktionsverfahren akzeptieren. (Joachim Poß [SPD]: Dann müssen Ihre Länder mitmachen!) – Herr Poß, der Sachverständigenrat sagt, Sie sollten dann das Sanktionsverfahren akzeptieren. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nach unserer Auffassung unbedingt eingehalten und seine Glaubwürdigkeit, die die Regierungsmehrheit

in diesem Hause seit Jahren verletzt, muss wieder herge- (C) stellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aufgeplustert!) Dass dies, was als selbstverständlich anzusehen ist, überhaupt gefordert werden muss, zeigt, wie sehr dieser Bundesfinanzminister alle rechtlich verpflichtenden Überlegungen außer Acht lässt. Es zeigt, wie sehr er zum Bruch des Grundgesetzes und zum Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereit ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Um es deutlich zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Bundesfinanzminister, der das Grundgesetz und den Stabilitätspakt bricht, nicht verdient. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist ökonomisch verfehlt, perspektivlos und auf der ganzen Linie verfassungswidrig. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) Das gilt auch für den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2004, den die Regierungsmehrheit in dieser Woche beschlossen hat. Der Nachtragshaushalt, der am Dienstag dieser Woche verabschiedet wurde, ist ein haushalts- und finanzpolitisches Desaster und ein Offen- (D) barungseid dieser rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Verfassungswidrigkeit steht ihm auf der Stirn geschrieben. Deshalb werden die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht noch im Dezember dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2004 anrufen. Wir sind nicht bereit, permanenten Verfassungsbruch dieser Bundesregierung weiter hinzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zum dritten Mal in Folge verstößt der Bundeshaushalt eklatant gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts. Der Sachverständigenrat merkt dazu an, dass man allenfalls in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine Fehlentwicklung sehen könnte, die als einzelne Komponente das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verletzt. Er führt dann aber aus – das möchte ich zitieren –: Ob dies allerdings eine den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechende ernsthafte und nachhaltige Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darstellt, dürfte strittig sein. Bei einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr können Sie doch nicht allen Ernstes eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Da dies Ihnen, der Bundesregierung und der rot-grünen

13310

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Ronald Pofalla

(A) Mehrheit im Bundestag, bewusst ist, verletzen Sie wissentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Um es deutlich zu sagen: Das hat noch keine Vorgängerregierung der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Die wissentliche Verletzung des Grundgesetzes ist ein einmaliger Vorgang. Dafür ist Herr Eichel verantwortlich. Herr Eichel, geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik am Ende sind! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Herr Eichel, wenn ich das noch anmerken darf: Mit Ihnen ist auch der Bundeskanzler am Ende, der Sie nur deshalb nicht entlässt, weil dann jeder Bürger die Verantwortung des Regierungschefs für die Wirtschaftsund Finanzmisere unseres Landes erkennen würde. Nur damit das nicht passiert, werden Sie vom Bundeskanzler nicht entlassen. Wenn Sie damit zufrieden sind und im Amt bleiben, ist das Ihre Sache. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Der Sachverständigenrat bringt es in seinem Jahresgutachten auf den Punkt: Es bestehen Zweifel, dass die Überschreitung der verfassungsmäßigen Defizitbegrenzung in diesem Jahr zulässig ist. Wenn selbst der neutrale und von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat dieser Meinung ist, se(B) hen wir dem Ausgang unserer Verfassungsklage – ich wiederhole mich –, die wir Mitte Dezember dieses Jahres zusammen mit der FDP gegen den Haushalt 2004 einreichen werden, sehr gelassen entgegen. Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehrheit, ich sage Ihnen dazu noch eines: Wenn Sie im Jahre 2006 nicht mehr die Mehrheit haben werden, werden wir uns anders verhalten als Sie. Sie haben eine Klage gegen die damalige Bundesregierung eingereicht und sie zurückgezogen, als Sie die Mehrheit hatten. Wenn wir im Jahre 2006 die Mehrheit haben, werden wir unsere Klage gegen den Haushalt 2004 nicht zurückziehen; denn wir sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich machen muss, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen sind, die Sie seit Jahren verletzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Eichel, Sie sind gescheitert. Ersparen Sie uns, dass wir uns mit Ihnen, Ihrer verfassungswidrigen Politik, Ihren Täuschungen und Ihrem rechtswidrigen Verhalten weiter auseinander setzen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) Die Wirtschaftsweisen haben Rot-Grün wegen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine schallende Ohrfeige verpasst. Ich möchte ein paar wenige Zitate aus ihrem Jahresgutachten vortragen. Die Wirtschaftsweisen

sprechen davon, dass die deutsche Wachstumsschwäche (C) – hören Sie gut zu! – „ihre Ursache in binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen“ hat. (Zuruf von der SPD: Und im Miesreden der CDU!) – Nein, Sie zitieren ständig aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Ich halte Ihnen die Zitate nur vor, um Ihnen deutlich zu machen, dass nach Auffassung des Sachverständigenrates ausschließlich die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung für die derzeitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen. Daraus können Sie nicht entlassen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Das steht da nicht drin! – Joachim Poß [SPD]: Sie täuschen!) Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird vom Sachverständigenrat – hier sollte der Bundeswirtschaftsminister ganz genau zuhören – unmissverständlich als „desolat“ bezeichnet. Aber der Bundeskanzler ist in dieser Woche in seiner Rede mit keinem Wort auf die Lage in den neuen Bundesländern eingegangen. Ich halte das für skandalös. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Chefsache!) Der Sachverständigenrat hat darüber hinaus prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar kommenden Jahres zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die 5-Millionen-Grenze (D) überschreiten wird. Die Bundesregierung hat das nicht zur Kenntnis genommen. Die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag ist nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich halte es für schamlos, dass Sie hinnehmen, dass im Februar nächsten Jahres 5 Millionen Menschen in unserem Land arbeitslos sind, und dass Sie nichts machen, um diese Arbeitslosigkeit substanziell zu beseitigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Deutschland braucht jetzt Wachstum und Beschäftigung. Handeln Sie endlich! Wenn nicht – das sage ich Ihnen voraus –, werden wir Sie in den nächsten Monaten zum Handeln zwingen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Das war mehr als schwach! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schwache Rede in der Funktion!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2005, Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322 bis 15/4325. Dazu liegen mir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Christian

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13311

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Lange (Backnang), weiterer 26 Abgeordneter1) sowie der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob2) vor. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze wieder einzunehmen, weil wir weitere Abstimmungen vornehmen müssen. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4331. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4337. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. (B)

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4352. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4359. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4363. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. 1) 2)

Anlage 2 Anlage 3

Ja

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

590;

davon ja:

302

nein:

288

SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU (C) und der FDP auf Drucksache 15/4366. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4358. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4360. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4361. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4362: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf (D) Drucksache 15/4364: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU abgelehnt. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. (Unterbrechung von 11.30 bis 11.31 Uhr) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2005 bekannt. Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 302, mit Nein haben gestimmt 288. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin)

Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg

13312

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Ute Berg

(B)

Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht

Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel

Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss

Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13313

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Renate Künast

Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

Nein CDU/CSU

(B) Ulrich Adam

Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek)

Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe

Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald

Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen)

(C)

(D)

13314

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster)

Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich rufe Tagesordnungspunkt III. auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

(B)

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004 – Drucksachen 15/4245, 15/4256 – Berichterstattung: Abgeordnete Detlef Dzembritzki Dr. Friedbert Pflüger Dr. Ludger Volmer Dr. Rainer Stinner Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 15/4258 – Berichterstattung: Abgeordnete Alexander Bonde Lothar Mark Herbert Frankenhauser Dietrich Austermann Jürgen Koppelin Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper

Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing

(C)

Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck. (Beifall bei der SPD) Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürgerkrieg in Jugoslawien ist 1995 zu Ende gegangen und seit diesem Zeitpunkt gibt es eine internationale Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina. Das ist knapp zehn Jahre her. Natürlich hat sich dieser Staat zu einem stabilen und lebensfähigen multiethnischen Staat entwickelt. Es hat große Fortschritte ge- (D) geben.

(Beifall bei der SPD) Trotzdem ist eine internationale militärische Präsenz in Bosnien und Herzegowina nach wie vor erforderlich, um Stabilität aufrechtzuerhalten und sie zu verbessern. Derzeit sind fast 8 000 Soldaten aus 28 Nationen bei dem Mandat SFOR eingesetzt, davon über 1 100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die Verantwortung für diesen Einsatz wird in wenigen Tagen, am 1. Dezember, von der NATO an die Europäische Union übergeben. Die bisher sehr erfolgreiche NATO-Operation SFOR wird beendet und nahtlos durch die EU-geführte Operation Althea abgelöst, die am 2. Dezember beginnt. Die NATO wird auch weiterhin in Sarajevo präsent bleiben und die bosnische Regierung bei ihrer Verteidigungsreform unterstützen. Die Staatsführung von Bosnien und Herzegowina hat die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die Europäische Union ausdrücklich begrüßt. Das ist ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Übernahme der Verantwortung durch die Europäische Union ist deshalb eine sehr logische Entwick-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13315

Bundesminister Dr. Peter Struck

(A) lung. Damit wird das bestehende umfangreiche zivile Engagement der EU in Bosnien und Herzegowina sinnvoll um eine militärische Komponente ergänzt. Althea – so der Name der Operation – ist übrigens die griechische Göttin der Gesundheit, so hat man mir berichtet. (Detlef Dzembritzki [SPD]: Ach so!) – Ich kenne sie nicht persönlich. (Heiterkeit) Ich wusste das nicht, weil ich keinen Griechischunterricht hatte. Althea ist die bislang größte militärische Operation, die die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführen wird. Wir haben die Operationen Concordia in Mazedonien und Artemis im Kongo durchgeführt. Diese neue Operation ist ein weiteres deutliches Zeichen für die europäische Handlungsfähigkeit. Bei der Führung dieser Operation werden wir auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel zurückgreifen. Das ist ein Beweis dafür, dass die NATO und die Europäische Union gut zusammenarbeiten können, wenn sie es denn wollen. Wir wollen, dass das so bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen der bosnischen Bevölkerung das gleiche Sicherheitsgefühl vermitteln, das sie bisher gehabt hat. Das heißt, der Umfang von Althea wird bei dem Umfang (B) von SFOR liegen. Der deutsche Beitrag wird unverändert aufrechterhalten. Wir haben im Kabinett eine Obergrenze von 3 000 Soldaten für dieses Mandat festgelegt; der Bundestag ist dem dankenswerterweise gefolgt. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir bei 1 100 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina bleiben. Die Flexibilität, für deren Gewährleistung die hohe Zahl der Soldaten nötig ist, ist erforderlich, falls besondere Situationen eine größere Präsenz verlangen. Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wie alle anderen europäischen Staaten haben auch wir ein großes Interesse an der Sicherheit und an einer friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina. Wir stehen in voller Verantwortung zu der Friedenspolitik der Vereinten Nationen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen – das gilt für jedes Mandat, auch für das Mandat Althea, das im Grunde eine Tradition, die seit über zehn Jahren besteht, fortführt –, dass das keinesfalls eine Routineentscheidung der Bundesregierung gewesen ist und es niemals eine Routineentscheidung des Parlaments sein darf, nach dem Motto: Das machen wir mal eben. Vielmehr wissen wir: Es werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in nicht ungefährliche Situationen entsandt. Wir haben die Verantwortung, genau zu prüfen, ob wir das tun können. Die Bundesregierung und auch das Parlament

haben das geprüft. Wir können diesen Einsatz im Inte- (C) resse der europäischen Sicherheit verantworten. Ich bitte deshalb sehr um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

(CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, die heutige Debatte über die EU-geführte Operation Althea dokumentiert tatsächlich eine neue Dimension europäischen Handelns. Sie ist Ausdruck einer Notwendigkeit, die gelegentlich wuchernden europäischen Vorgaben mehr und mehr in die eigene Pflegebereitschaft zu überführen, einer Notwendigkeit, der wir uns mit Blick auf die Region mit wachsender Intensität stellen müssen. Wir dürfen uns den Blick nicht durch andere Brennpunkte dieser Erde verstellen lassen: Der Balkan muss weiterhin unsere intensive Aufmerksamkeit haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Uta Zapf [SPD]) Der Eindruck einiger, die Entwicklung auf dem Balkan lasse ein Zurücklehnen angemessen erscheinen, ist (D) ein gefährlicher, ein verwässernder Trugschluss. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Demzufolge muss die Übernahme der Sicherheitspräsenz in Bosnien-Herzegowina neben dem Ausdruck europäischen Handelns auch Ausdruck europäischer Handlungsfähigkeit sein, was bedeutet, dass ab nächster Woche, ab dem 1. Dezember, Herr Bundesminister, wir alle als Europäer den Beweis erbringen müssen, dass die EU dieser neuen Verantwortung tatsächlich gewachsen ist. Dieser wichtigen Verantwortung sind unsere Soldaten bereits in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise gerecht geworden. Ihnen sei an dieser Stelle – Herr Generalinspekteur, Sie sind heute anwesend – unser herzlicher Dank für die Arbeit ausgesprochen, die sie bisher geleistet haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Anzeichen stimmen insgesamt optimistisch. Die Nachfolge der UN-Polizeimission durch die Europäische Union seit 2003 hat sich grundsätzlich bewährt. Ferner war der mittlerweile beendete Concordia-Einsatz in Mazedonien durchaus erfolgreich, auch wenn wir weiterhin Schwierigkeiten in Mazedonien beobachten und beachten müssen. In letzterer Mission wurde allerdings auch ein Kernproblem deutlich, von dem Althea ebenfalls betroffen ist, nämlich das Wechselspiel – Herr Bundesminister, Sie

13316

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

(A) haben es angesprochen – zwischen ESVP und NATO. Althea könnte hier zum Vorbild erwachsen, nicht nur in Bezug auf die Übernahme von NATO-Verantwortung, sondern auch in Bezug auf zielgerichtete und zielführende Zusammenarbeit mit der NATO. Hierfür bieten die Berlin-plus-Vereinbarungen grundsätzlich einen geeigneten Rahmen. Zum einen werden so Duplizierungen vermieden, zum anderen wird es so möglich, auf NATOFähigkeiten bzw. -kapazitäten zurückzugreifen. Der Schlüsselbegriff hierbei ist allerdings die Komplementarität zwischen NATO und ESVP. Alles, was im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten gemacht wird, ist zu begrüßen, solange es in keiner Weise zu einer Schwächung der Institution NATO führt. Sie bleibt für uns entscheidend; die NATO ist für uns das tragende transatlantische Bündnis. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist insgesamt zu begrüßen, dass die Übernahme von Verantwortung durch Europa in diesem Fall nicht als Vorwand für die Unterfütterung unsäglicher Gegengewichtsfantasien dienen kann, sondern ein positives Beispiel setzt. In diesem Kontext darf auch daran erinnert werden – Herr Bundesminister Struck hat das bereits getan, aber ich will das noch einmal unterstreichen –, dass wir es auch den Vereinigten Staaten sowie dem massiven Einsatz und der Sicherheitspräsenz vieler anderer Länder und der Allianz auf dem Balkan zu verdanken haben, dass Bosnien-Herzegowina überhaupt den Kriegswirren entkommen konnte und Perspektiven für Demokratie und Stabilität eröffnet werden konnten. Von daher sei an (B) dieser Stelle den Vereinigten Staaten und unseren Partnern, die bisher mit uns auf dem Balkan gearbeitet haben, für ihren Einsatz gedankt. In gleicher Weise werden wir mit unseren Partnern auch in Zukunft Verantwortung auf dem Balkan übernehmen. Meine Damen und Herren, seit 1995 gibt es in Bosnien-Herzegowina erhebliche Fortschritte zu verzeichnen: Ich denke an die Rückkehr einer großen Zahl an Flüchtlingen und an die Schaffung von Möglichkeiten, Eigentumsansprüche geltend zu machen. Ein Staatsgerichtshof wurde eingerichtet. Wir beobachten den Aufbau einer eigenen Armee in der Zuständigkeit eines eigenen Verteidigungsministeriums. Der Umstand, dass wir heute nicht über 60 000 Soldaten, sondern über 7 000 Soldaten zu entscheiden haben, ist Ausdruck einer gewachsenen Sicherheit in der Region und insofern – auch das bitte ich zu beachten – positiv zu bewerten. Diese Erfolge dürfen nicht kleingeredet werden. Dennoch gilt: Unsere Soldaten und Polizeikräfte in BosnienHerzegowina flankieren lediglich einen Prozess, den wir auch weiterhin politisch unterfüttern müssen. Unsere Soldaten sind nicht verantwortlich für das, was dort noch politisch geleistet werden muss. Hier erwächst eine besondere Aufgabe für die Bundesregierung und auch für die Europäische Union. Meine Damen und Herren, es ist auch festzustellen, dass bald neun Jahre nach dem Abkommen von Dayton in der Entwicklung von Bosnien-Herzegowina noch erhebliche Defizite vorhanden sind. So sind die Ergebnisse beim Aufbau eines sich selbst tragenden Staates unbefriedigend. Die gesamtstaatliche Entwicklung wird

weiterhin durch gegenläufige Vorstellungen von Bos- (C) niern, Serben und eben auch Kroaten über das zukünftige politische System eher erschwert denn erleichtert. Außerdem ist ein gesamtbosnisches Staats- oder Nationalbewusstsein genauso marginal ausgeprägt wie die Identifikation der Bürger, aber insbesondere auch der verantwortlichen Politiker, mit dem Gesamtstaat. Das politische Leben in Bosnien ist einerseits durch überwiegend monoethnische und nationalistische Parteistrukturen, die kaum ein gemeinsames staatstragendes Projekt auf den Weg bringen können, gekennzeichnet und wird andererseits durch den für die Umsetzung der zivilen Aspekte von Dayton verantwortlichen Hohen Repräsentanten Paddy Ashdown geprägt, der fast ausschließlich die notwendigen Reformschritte auf seine Person vereinigt. Hieraus erwächst ein unguter Teufelskreis mit mangelnder Ownership – ein grauenvolles neudeutsches Wort –, Selbstverantwortung, die dort unten zu übernehmen ist, einerseits und einem wachsenden Einfluss des Hohen Repräsentanten andererseits. Ebenfalls ist mittlerweile als ein Konstruktionsfehler des Dayton-Abkommens zu werten, dass das Land zwar als Einheitsstaat konzipiert ist, gleichzeitig aber eine Aufteilung in weitgehend selbstständig definierte Entitäten stattgefunden hat, was die ethnischen Differenzen eher wieder stärkt als schwächt. Meine Damen und Herren, warum sind die Defizite in dieser Klarheit zu benennen? Damit wir nicht, wie im Kosovo geschehen, den politischen Prozess in dieser Region, in diesem Staat vernachlässigen, uns nicht ein erneutes Mal einlullen lassen und damit wir hieraus erwachsend die Möglichkeit haben, unseren Soldaten eine (D) klare Perspektive mitzugeben. Das ist entscheidend; das ist einer der Punkte, auf die wir Wert legen müssen. Ebenso entscheidend ist es, dass insgesamt, auch in Ergänzung zu dem militärischen Aspekt von Althea, ein stärkeres europäisches Engagement – sowohl in Bosnien als auch in der gesamten Region des Balkans – zu verzeichnen ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Darüber hinaus bedürfen wir in Bosnien eines sich selbst tragenden Verfassungsprozesses, dessen Ergebnis dann auch das Daytoner Abkommen abzulösen imstande ist. Die Bundesregierung sollte hierbei ein Konzept mitentwickeln, wie politische Entscheidungsverantwortung auf die Verfassungsorgane in Bosnien übertragen werden kann und die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten im Zuge dessen reduziert und europäisiert werden können. Ebenso müssen wir mit unseren europäischen Partnern die bosnische Seite nachdrücklich dazu bringen, mehr Engagement und mehr Eigenverantwortung bei der Implementierung von wichtigen Reforminitiativen zu zeigen. Das sind neben der Stärkung der staatlichen Strukturen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Reform der Finanzstrukturen und der Aufbau eines einheitlichen Wirtschaftsraumes für Bosnien-Herzegowina.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13317

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

(A)

All dies sind unverzichtbare Voraussetzungen, um auf dem Weg der Anbindung an die Europäische Union überhaupt voranzukommen. Der erste Schritt sollte der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein. Meine Damen und Herren, niemand von uns kann ein Interesse daran haben, dass sich Bosnien-Herzegowina zu einem „schwarzen Loch“ mit einer Sogwirkung für den gesamten Balkan entwickelt. Von daher noch einmal: Die militärischen Maßnahmen, die wir heute verabschieden, sind ein gewichtiger, weit reichender Schritt. Wir müssen sie durch politische Konzepte flankieren. Hier sind wir alle gefragt, in besonderer Weise die Bundesregierung. Die CDU/CSU stimmt dem Antrag zu. Ich weise allerdings, Herr Bundesminister, noch einmal auf die Bedeutung der von uns erbetenen Protokollnotiz hin, dass auf Wunsch einer Fraktion gegebenenfalls der Bundestag nach zwölf Monaten damit zu befassen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Es ist an Ihnen und an uns allen, dieser neuen Dimension europäischer Verantwortung letztlich die Prägung zu geben, dass hieraus eine Perspektive erwächst. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(B)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt IV, nämlich die Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sudan, von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich weise Sie des Weiteren darauf hin, dass damit alle nachfolgenden Abstimmungen, auch die, die die Kanzlermehrheit erfordern, um circa eine halbe Stunde nach vorne rücken. Als Nächste in dieser Debatte hat die Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch, als wäre es gestern, als in meinem Jugoslawien, das mir durch zahlreiche Reisen so sehr ans Herz gewachsen war, der Krieg ausbrach, als die Spannungen unter den einzelnen Ethnien, die jahrzehntelang unterdrückt worden sind, sich in einem furchtbaren Krieg entluden, als auch meine Freunde, die den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angehörten, in entsetzlicher Weise übereinander herfielen, viele von ihnen getötet wurden oder einfach verschwanden. In Bosnien ist jeder 16. Einwohner im Krieg ums Leben gekommen. Ein Drittel der Bevölkerung wurde vertrieben oder ist geflüchtet.

Die Grünen haben damals in der Öffentlichkeit und (C) stellvertretend für diese die selbstquälerische Diskussion um die Notwendigkeit und Legitimität von Militäreinsätzen geführt. Nach den Bildern von Srebrenica und einer Reise des damaligen Fraktionsvorstandes in die Region haben sich dann auch die Grünen, damals noch in der Opposition, das erste Mal entschieden, einem friedensbewahrenden Einsatz zuzustimmen. Unsere Befürchtungen, in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang hineingezogen zu werden, haben sich Gott sei Dank nicht bestätigt. Aber wir alle mussten auch die Erfahrung machen, dass uns der Balkan weit länger beschäftigen wird als damals angenommen. Wir werden der Mission Althea heute zustimmen. Die Gründe für die Notwendigkeit dieses Einsatzes sind eben schon mehrfach genannt worden. Ohne die militärische Präsenz der Nato hätte man das Abkommen von Dayton nicht umsetzen können. Auch wenn es Fortschritte in der Region gibt, so ist doch das Zusammenleben der drei Volksgruppen in einem Staat immer noch mehr als schwierig. Wir wollen Bosnien und Herzegowina dabei unterstützen, einen stabilen multiethnischen Staat aufzubauen. Unsere militärische Präsenz dient einzig und allein der Absicherung dieses Zieles. Zusätzlich hat die europäische Gemeinschaft ein umfangreiches finanzielles und politisches Hilfsinstrumentarium entwickelt, um diesem Land eine friedliche Perspektive aufzuzeigen. Das militärische Engagement Europas in BosnienHerzegowina sichert die zivilen Prozesse ab. Dazu gehören unter anderem der Aufbau von rechtsstaatlichen (D) Strukturen, der Versöhnungsprozess unter den verschiedenen Gruppen und sichtbare Leistungen wie Wiederaufbau und Minenräumung. In der Öffentlichkeit droht Bosnien im Schatten von Irak und Afghanistan leider manchmal in Vergessenheit zu geraten. Ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hat kürzlich Folgendes gesagt: Wir haben zwar den Krieg überlebt, aber jetzt müssen wir auch den Frieden überstehen. – Dazu braucht das Land Hilfe. Mit dieser Mission wollen wir diese Hilfe gewähren, nicht nur um den Frieden zu sichern, sondern auch um die Zukunft zu gestalten. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner, FDPFraktion. Dr. Rainer Stinner (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird heute diesem Antrag zustimmen. Die heutige Abstimmung ist bedeutsam für BosnienHerzegowina. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass diese Abstimmung für die Länder der

13318

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Dr. Rainer Stinner

(A) Europäischen Union bedeutsamer ist. Denn was wir heute beschließen, ist ein Meilenstein in der jungen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erstmals traut sich die Europäische Union zu, ein wirklich großes Mandat, das den Einsatz von 7 000 Soldaten umfasst, selbst zu übernehmen. Wir Europäer zeigen damit, dass wir Konzepten und Reden endlich auch Taten folgen lassen. Wir zeigen damit auch, dass wir nicht nur von anderen erwarten, regionale Verantwortung zu tragen – wie zum Beispiel von der Afrikanischen Union im Falle von Darfur –, sondern dass wir bereit und in der Lage sind, selbst regionale Verantwortung zu übernehmen. Das ist richtig und wichtig und das müssen wir unterstützen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. KarlTheodor Freiherr von und zu Guttenberg [CDU/CSU]) Ohne jeden Zweifel ist die militärische Präsenz in Bosnien-Herzegowina nach wie vor notwendig. Darin sind wir uns alle einig. Aber genauso dringend notwendig ist es, dass wir das politische Konzept für dieses Land weiterentwickeln. Das sind wir auch den Soldaten schuldig. Denn Militär darf und kann Politik nur ergänzen, aber auf Dauer nie ersetzen. Deswegen sind wir als Politiker gefragt, dabei zu helfen, ein politisches Konzept für dieses Land zu entwickeln. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. KarlTheodor Freiherr von und zu Guttenberg [CDU/CSU]) (B)

In Thessaloniki hat die Europäische Union im Jahre 2003 ein deutliches Signal an alle Staaten Südosteuropas und des westlichen Balkans und damit auch an BosnienHerzegowina gegeben, dass die europäische Perspektive im Raum steht, wenn diese Staaten die Bedingungen und die Voraussetzungen dazu erfüllen. Schauen wir heute in das Land Bosnien-Herzegowina, so ist ohne jeden Zweifel richtig, dass dieses Land heute noch nicht als ein selbstständiges, stabiles Staatswesen gelten kann, das diese Bedingungen erfüllt. Wir haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Aber es gibt große Fortschritte!) Fast zehn Jahre nach der Friedensvereinbarung von Dayton müssen wir uns alle fragen: Was müssen wir anders machen? Herr Pflüger, zehn Jahre sind eine lange Zeit. Erinnern Sie sich bitte an die zeitlichen Perspektiven, mit denen wir in Afghanistan und im Irak rechnen, was die Übernahme von politischer Verantwortung betrifft. Im Gegensatz dazu sind zehn Jahre eine verdammt lange Zeit. Wir müssen uns nach diesen zehn Jahren fragen, welches neue Konzept wir entwickeln können. Bosnien-Herzegowina ist heute de facto immer noch ein Protektorat. Die politische Klasse versteckt sich häufig hinter der Allmacht des High Representative, der tatsächlich viel Macht ausübt. Dies führt eben nicht dazu, dass in der politischen Diskussion das übliche politische Spiel der Kompromissfindung, des Gebens und Nehmens sowie des Ausgleichs eine Rolle spielt, weil die

Politiker dort sehr genau wissen, dass am Ende des Ta- (C) ges ein anderer für sie entscheidet. Das sollten wir in Betracht ziehen. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Aber reden Sie doch auch einmal über die Fortschritte!) Die Friedensvereinbarung von Dayton – Herr Pflüger, ich will über das Positive nicht hinwegreden – hatte natürlich eine ganz wichtige friedensstiftende Funktion. Keine Frage, es gibt erhebliche Fortschritte. Wir stehen aber heute, im November 2004, vor der Frage: Was tun wir in der Zukunft? Hierzu sollten wir jenseits von Dayton neue Überlegungen anstellen. Wir müssen, Herr Pflüger, politische Überlegungen anstellen. Dazu gehört meines Erachtens: Wir müssen dringend die Funktion des Hohen Repräsentanten neu definieren. Wenn es nach mir ginge, müsste der europäische Hut riesengroß werden und der andere ganz verschwinden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen uns auch überlegen, ob die Bonn Powers, so wichtig und so richtig sie vielleicht eingangs gewesen sind, heute noch zeitgemäß sind. Wir müssen deutlich machen, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina größere Verantwortung übernehmen müssen. Sie werden dabei Fehler machen. Aber dass Politiker auch in anderen Ländern Fehler machen, haben wir in dieser Woche sehr deutlich sehen und diskutieren können. (Beifall bei der FDP) Die Politiker Bosnien-Herzegowinas müssen eine große Rolle spielen. Die internationale Gemeinschaft muss helfen. Dabei muss insbesondere die Europäische Union – da stimme ich meinem Vorredner von der Union völlig zu – eine tragende Rolle spielen. Die heutige Entscheidung stellt eine Zäsur im militärischen Engagement in diesem Lande dar. Nehmen wir doch bitte diese Zäsur zum Anlass, ein neues Kapitel in der politischen Konzeption dieses Landes aufzuschlagen! Nehmen wir doch bitte den heutigen Tag zum Anlass, darüber nachzudenken, wie wir durch politische Mittel dafür sorgen können, dass die militärische Präsenz endlich auch in diesem Lande früher oder später abgebaut werden kann! Das sind wir den Soldaten schuldig. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD]) Dazu tragen wir bei, indem wir das Interesse des Landes Bosnien-Herzegowina und damit auch unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen befördern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPDFraktion.

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

(A)

Detlef Dzembritzki (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stinner, ich stimme Ihnen voll zu: Mit dem Antrag, den wir heute zu verabschieden haben, mit der Zustimmung zu der EU-geführten Operation Althea dienen wir einerseits dem Land Bosnien-Herzegowina. Wir übernehmen aber andererseits aus europäischer Sicht eine weitaus stärkere Verantwortung. Wir signalisieren damit zum einen unsere Verantwortung, zum anderen aber auch ein Stück weit Normalisierung in BosnienHerzegowina.

Es ist gut – das hat sich in den bisherigen Reden gezeigt –, dass hier im Haus ein wirklich großer Grundkonsens in dieser Frage besteht. Ich finde es gut, dass alle Fraktionen diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden. Das ist auch gut für die Soldatinnen und Soldaten, die in Bosnien-Herzegowina und an anderer Stelle im Einsatz sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Die Übernahme einer NATO-Balkan-Mission in europäischer Verantwortung ist – darauf wurde schon verwiesen – mit der Operation Concordia in Mazedonien erfolgreich durchgeführt worden. Ich denke, alle Voraussetzungen sprechen dafür, dass die Operation Althea ebenfalls erfolgreich sein wird. Sie ist – das haben meine Vorredner ebenfalls schon erwähnt; hier unterstreiche ich das, was Minister Struck gesagt hat – ein Fortschritt in der Zusammenarbeit innerhalb der EU für eine Ge(B) meinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch findet diese bisher erfolgreiche Arbeit angesichts der gegenwärtigen Fokussierung der öffentlichen Wahrnehmung auf andere Krisenregionen kaum Beachtung. Manchmal ist es bedrückend, dass diese Aufmerksamkeit nur dann, wenn Krisen ausbrechen, vorhanden ist, die Aufmerksamkeit gegenüber Operationen, durch die Krisen verhindert werden, allerdings sehr gering ist. Gerade das Land Bosnien-Herzegowina vereinigt in exemplarischer Weise die Probleme dieser Region. Hier zeigen sich Licht- und Schattenseiten. Die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina waren in besonderer Weise notwendig, weil die massiven Auseinandersetzungen und Konfliktsituationen gerade im auseinander fallenden Jugoslawien der 90er-Jahre besonders spürbar geworden sind. Weil der Konflikt kein externer, sondern ein Bürger- und Brüderkrieg war, fällt die Versöhnung besonders schwer. Deswegen hoffe ich – ich denke, das hoffen wir alle –, dass sich die Operation Althea in diesen Heilungsprozess, der weiterhin notwendig ist, einbringen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen – deswegen sind wir für diesen Fortschritt auch besonders dankbar –, dass der damalige Konflikt in besonderer Weise die Konzept- und Hilflosigkeit sowohl der Vereinten Nationen als auch Europas aufgezeigt hat und dass erst der organisierte Massenmord von Srebrenica – das darf nicht vergessen werden – zum Eingreifen der NATO geführt hat. Dieser militärische Einsatz war

13319

notwendig, um Mord und Vertreibung zu beenden. Das (C) Ergebnis dieses NATO-Einsatzes war der Vertrag von Dayton, der diesem unerträglichen Bürgerkrieg ein Ende gesetzt hat. Diese EU-Mission dient der Implementierung der militärischen Aspekte des Dayton-Abkommens und knüpft damit nahtlos an die erfolgreiche SFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina an. Ich finde es gut und wichtig, dass die NATO mit ihrem Hauptquartier in Sarajevo auch künftig eine gewichtige Rolle spielen wird, zumal auch dieses Land eine Perspektive für eine spätere Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis erhalten soll. Militärische und zivile Expertenteams der NATO werden der örtlichen Regierung zur Verfügung stehen, um die Mitgliedschaft im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ vorzubereiten. Was ich allerdings ausdrücklich begrüße – das will ich hier unterstreichen –, ist, dass sich die NATO weiterhin für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien engagieren will. Das heißt, sie will dabei helfen, dass die tatsächlichen Kriegsverbrecher ergriffen werden. Es ist bitter, dass die Hauptverantwortlichen dieser Kriegsverbrechen dem Internationalen Gerichtshof auch nach so vielen Jahren immer noch nicht übergeben werden konnten. Das ist eine große Bürde für die Glaubwürdigkeit der Versöhnungs- und Normalisierungsbemühungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Die EU und die internationale Gemeinschaft haben aus den Erfahrungen, die sie in und nach dem Krieg gemacht haben, Lehren gezogen und Handlungsansätze entwickelt. Krisenprävention und Kriseneinsätze haben einen weitaus höheren Stellenwert bekommen. Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde ein effektives multilaterales Instrument entwickelt, durch das seit nunmehr über fünf Jahren viel Gutes geleistet werden konnte und das sicher ein Modell für andere Krisenregionen darstellt. An dieser Stelle will ich dem Special Coordinator, Herrn Busek, für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken; denn ich glaube, es liegt auch an den Personen, ob multilaterale Zusammenarbeit funktioniert und klappt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur die Nichtregierungsorganisationen erwähnen, die sich im zivilen Bereich einbringen, sondern insbesondere auch unsere politischen Stiftungen. Jeder weiß, was diese dort in den zurückliegenden Jahren geleistet haben. Ich will mich für ihren Einsatz und ihr unermüdliches, geduldiges Engagement bedanken. (Beifall im ganzen Hause)

(D)

13320

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Detlef Dzembritzki

(A)

Ich will auch ein dankendes Wort unserem ehemaligen Kollegen Schwarz-Schilling sagen. Er wird am 3. bzw. 4. Dezember die Mediationsarbeit, die er in Sarajevo geleistet hat, einstellen. Ich will hier noch einmal betonen, wie erfolgreich diese Arbeit war. Ich persönlich werde leider nicht nach Sarajevo fahren können, aber ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir von dieser Stelle aus dem Kollegen und seinen Mitarbeitern Dank sagen. (Beifall im ganzen Hause – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Vielen Dank, Herr Kollege!) Trotz aller Schwierigkeiten sind dadurch in der gesamten Region beachtliche Fortschritte erzielt worden – natürlich gilt das auch für Bosnien-Herzegowina –: Die Demokratisierung dieser Länder ist klar erkennbar. Wiederholt haben demokratische Wahlen stattgefunden, Regierungswechsel haben sich in gewaltloser und rechtsstaatlicher Weise vollzogen. Die Aufarbeitung der Vergangenheit als Voraussetzung für die Versöhnung findet statt. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen der Republik Srpska den Massenmord in Srebrenica als solchen anerkannt haben; ich glaube, das ist eine Voraussetzung dafür, dass man in Zukunft überhaupt zusammenkommen kann.

Dessen ungeachtet – darin unterstütze ich Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Stinner – bleibt es weiter so, dass wir ein lang anhaltendes Engagement vor uns haben. Dieser Prozess muss natürlich überwiegend zivile Aspekte haben. Ich denke, dass der Ansatz der EU und (B) der Bundesregierung, den Aufbau sowohl demokratischer staatlicher Strukturen, des Sicherheitsbereichs, eines funktionierenden Rechtssystems mit unabhängigen Gerichten als auch der wirtschaftlichen Basis der Länder des Stabilitätspaktes zu unterstützen, richtig und notwendig ist. Zugleich muss in der gesamten Region mit hoher Priorität und über die Landesgrenzen hinaus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption vorangebracht werden. Die Arbeit der UN-Mission beim Aufbau der Polizei hat durchaus Erfolge gezeigt. Aber sie muss intensiv fortgesetzt werden; jetzt durch die Europäische Union. Denn es kann nicht so sein, dass Korruption und organisierte Kriminalität immer wieder sofort mit dieser Region verbunden werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Harald Leibrecht [FDP]) Die Aufgabe der EU-Militärmission wird es sein, ein sicheres Umfeld zu schaffen, damit die Bemühungen Bosnien-Herzegowinas zur Erreichung des langfristigen Ziels einer EU-Mitgliedschaft zum Erfolg führen. Diese Perspektive ist in der Region zum wichtigsten Motor für Reformen geworden. Diese Staaten sind umgeben von der Europäischen Union. Deshalb ist eine friedliche und sichere Entwicklung dieser Region für uns wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass das Dayton-Abkommen weiterentwickelt wird; ich denke, wir können da nicht stehen bleiben. Sie haben zu Recht darauf hinge-

wiesen, Herr Dr. Stinner, dass der Hohe Repräsentant (C) der internationalen Gemeinschaft dort nicht weiterhin die oberste legislative und exekutive Gewalt ausüben kann. Auch Paddy Ashdown selbst findet, dass es nicht angehen kann, dass er als Hoher Repräsentant die kritischen Entscheidungen treffen muss – denken Sie an die Reform der Kommunalverwaltung in Mostar oder an die Durchsetzung der künftigen landesweiten Polizeistrukturen – und sich diejenigen, die mit ihren Extremforderungen nicht durchgekommen sind, ihrem Wählerklientel gegenüber hinter dem Hohen Repräsentanten verstecken können. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb ist Paddy Ashdown nur zuzustimmen, dass diese Funktion zurückgebaut werden muss – sicherlich behutsam, um nicht destabilisierend zu wirken. Auf Dauer kann es so nicht bleiben. Das Land muss sich jedoch selbst dazu bekennen – davon bin ich überzeugt –, dass die parallelen Entitäten nicht auf Dauer bestehen können. Schauen Sie sich die Konstruktion an, die durch das Dayton-Abkommen mit geschaffen wurde. Damals war sie notwendig, um Mord und Totschlag zu beenden; heute hat sie zum Ergebnis, dass es in 13 Regierungen mehr als 100 Ministerinnen und Minister gibt und dass ein Großteil des Bruttosozialprodukts durch die entsprechenden Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Das kann auf Dauer nicht akzeptiert werden. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Dzembritzki.

Detlef Dzembritzki (SPD):

Ich kann auf Dauer nicht hier reden. (Heiterkeit im ganzen Hause) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das ist richtig, Herr Kollege.

Detlef Dzembritzki (SPD): Deswegen bedanke ich mich für den Hinweis, Frau Präsidentin, und freue mich über den wirklichen Konsens in dieser für uns so wichtigen Frage.

Vielen Dank. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers, CDU/ CSU-Fraktion. Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch seitens meiner Fraktion, der CDU/CSU, möchte ich unserem langjährigen Kollegen Schwarz-Schilling für seine ganz hervorragende Aufbauarbeit in BosnienHerzegowina danken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13321

Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)

(A) Ich danke Ihnen, verehrter Herr Vorredner, dass Sie dies über alle Fraktionsgrenzen hinweg hervorgehoben haben und dass Sie trotz schwieriger Haushaltslage das für dieses Projekt notwendige Geld eingestellt und zur Verfügung gestellt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Mit der Operation Althea macht Europa jetzt wirklich Ernst mit der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. Das ist es doch, was wir uns von Europa immer gewünscht haben: ein Europa, das auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und handlungsfähig ist. Mit der Übernahme der NATO-Friedensmission SFOR am 2. Dezember 2004 zeigt Europa erstmals in größerem Rahmen sicherheitspolitisch Flagge. Das ist ein unübersehbarer Meilenstein. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zunächst einmal der NATO zu danken. Wir danken den Soldaten, die in den vergangenen neun Jahren den IFOR- und den SFOR-Einsatz durchgeführt haben. Ich meine, sie haben ihre Mission sehr gut erfüllt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD]) Wer zurückschaut und die furchtbare Zeit des Bürgerkriegs in der ehemals jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina an seinen Augen vorübergehen lässt, (B) der kann ermessen, was unsere NATO-Soldaten hier seit 1995 geleistet haben. Wer erinnert sich nicht an die schrecklichen Vorkommnisse damals, als vor laufenden Filmkameras unter den Augen der Schutzmacht der Weltgemeinschaft – der Soldaten der UNPROFOR – Tausende nicht serbische Bosnier von den Serben in den Tod getrieben wurden! Das war die Stunde der NATO. Die Soldaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses haben auf der Grundlage des Vertrages von Dayton sehr schnell erreicht, dass das Treiben der Aggressoren beendet wurde. Dafür gebührt ihnen auch heute noch Dank und Anerkennung. Gewiss, von einem echten und dauerhaften Frieden kann auch heute noch nicht gesprochen werden. Die Narben des Krieges sind noch längst nicht verheilt. Die Stabilität, die von der NATO geschaffen und seither gesichert wurde, war und ist eine grundlegende Voraussetzung für den Frieden zwischen den ethnischen Gruppen und für den Weg hin zu einer friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden Region. Das war das Ziel der NATO und das ist auch das Ziel der Europäischen Union, wenn sie in der nächsten Woche, am Donnerstag, am 2. Dezember 2004, die Verantwortung für Stabilität und Frieden in Bosnien-Herzegowina übernimmt. Der Begriff „Althea“ wurde ja nicht zufällig gewählt; er kommt aus dem Griechischen und heißt übersetzt „die Heilende“. Diese Operation soll die Wunden des Krieges heilen und den Menschen ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglichen. Ich sage auch: Alle Europäer – insbe-

sondere auch wir Deutsche – haben ein ureigenes Inte- (C) resse daran, dass dieser Prozess der friedlichen und demokratischen Entwicklung fortgesetzt wird. In den Köpfen der Menschen gibt es nicht nur strukturelle Schwächen, sondern auch Probleme, Sperren und Blockaden. Das ist menschlich auch ganz verständlich. Diese Sperren müssen aufgelöst werden, bevor die Menschen wieder wirklich zusammenfinden können. Nur so kann sich ein stabiler und lebensfähiger Staat entwickeln, ein Staat, der sich unumkehrbar in Richtung einer Integration in europäische und euroatlantische Strukturen bewegt. Thomas von Aquin sagte im 13. Jahrhundert: Vereinte Kraft ist zur Herbeiführung des Erfolges wirksamer als zersplitterte oder geteilte. – Recht hat er. Vereinte Kraft muss in Zukunft die Europäische Union sein, und zwar auch und gerade im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer starken Rolle in Europa und in der Welt. Vereinte Kraft darf künftig nicht mehr nur der kleinste politische Nenner sein. Die Devise, die in vielen europäischen Ländern gilt, „Union fait la force“, „Unity makes us stronger“, „Einigkeit macht stark“, muss die Devise der Europäischen Union sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Europäische Union engagiert sich schon in vielen zivilen Projekten. Althea zeigt, dass wir zur Erfüllung und Verwirklichung der militärischen Aspekte des Dayton-Abkommens auch militärisch präsent sein müssen. Mit Althea macht Europa mit einer gemeinsam gestalte- (D) ten Außen- und Sicherheitspolitik wirklich Ernst. Concordia machte den Anfang, dann kam die Operation Artemis in Bunia und nun steht Althea an. Diese drei Missionen stehen ganz im Sinne der EU-Verfassung, in der ausdrücklich von einer „gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik“ die Rede ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die NATO hat über Jahre hinweg mit zunehmender Stabilität eine Reduzierungsstrategie umgesetzt. Aus ursprünglich 60 000 Soldaten sind jetzt 7 000 geworden. Das zeigt den Erfolg. Natürlich stellt sich bei jedem Einsatz die Frage einer weiteren Reduzierung oder gar des Ausstiegs. Ich warne jedoch vor einer Diskussion zum falschen Zeitpunkt. Aussteigen kann man erst, wenn die gestellte Aufgabe gelöst ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In Bosnien-Herzegowina muss man sehr genau beobachten, ob die Ruhe, die wir seit Jahren feststellen, eine echte oder vielleicht nur eine trügerische ist. Ich sage nur: Kosovo. (Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Lesson learned? Ich empfehle, uns auf die jetzige Aufgabe zu konzentrieren und einen Zustand herbeizuführen, in dem wir eines Tages ohne Stabilitätsverlust wirklich aussteigen können.

13322

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)

(A)

Mit Althea wird jetzt praktisch zum ersten Mal richtig erprobt, was in der so genannten Berlin-plus-Vereinbarung vom März 2003 geregelt wurde: keine Doppelstrukturen, Rückgriffsmöglichkeit der EU auf NATOKommandostrukturen und NATO-Ressourcen, wenn die EU in eigener Verantwortung tätig wird, Einrichtung des EU-Operation-Headquarters beim Deputy SACEUR der NATO. Wir erleben hier ein Paradebeispiel dafür, wie eine Zusammenarbeit zwischen NATO und EU effizient gestaltet werden kann. Dies ist ein markantes Signal dafür, dass die Europäische Union militärisch in Position gebracht wird, ohne dass sich die Amerikaner, unsere Freunde, und die NATO zurückziehen. So muss es sein. Althea ist die Bewährungsprobe. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Friede wird uns nicht geschenkt, nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht auf dem Balkan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) John f. Kennedy hat einmal richtig gesagt: Für den Frieden gibt es keinen einfachen Schlüssel, keine magische Formel … Der echte Frieden muss das Produkt vieler Nationen sein, er ist die Summe vieler Maßnahmen. Frieden und Freiheit müssen Hand in Hand gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Genau darum geht es bei dieser Mission.

(B)

Wir sind stolz darauf, dass die Soldaten unserer Bundeswehr hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dazu wünschen wir ihnen Glück, Erfolg und eine gesunde Heimkehr in die Heimat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Frohe Weihnachten hätte er noch wünschen können!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau. Petra Pau (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einer Woche hat Bundeskanzler Schröder dem bosnischen Ministerpräsidenten mitgeteilt: Deutschland beteiligt sich an der EU-Militäroperation Althea. Heute soll der Bundestag entscheiden, ob sich Deutschland beteiligt. Allein die Abfolge zeigt: Es soll Vollzug beschlossen werden. An dieser Degradierung des Parlaments wird sich die PDS nicht beteiligen. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Althea ist die Folgeoperation des SFOR-Einsatzes unter NATO-Kommando. Die PDS hatte den SFOR-Einsatz abgelehnt. Es gibt für uns keinerlei erkennbaren Grund, warum wir nunmehr Althea zustimmen sollten. Der Bundestag und die Bundesregierung machen sich nicht einmal die Mühe, eine fundierte Analyse vorzule-

gen, warum die Lage in Bosnien nach neun Jahren (C) SFOR so ist, wie sie beschrieben wird. Ich finde: Das ist blamabel. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Althea ist aber nicht nur die Nachfolge von SFOR. Althea ist zugleich der Vorläufer der Interventionskampftruppen, auf deren Aufstellung sich die EU-Verteidigungsminister Anfang dieser Woche geeinigt haben. Sie wissen: Die PDS lehnt die Militarisierung der EUAußenpolitik ebenso ab, wie sie gegen weltweite Interventionen der Bundeswehr ist. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Wir stimmen folglich zu 100 Prozent mit Nein. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So kann man zu 100 Prozent falsch liegen!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka Fischer. Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Abgeordnete Pau, ich kann nicht verstehen, wie Sie die Fakten, die nun alle offen auf dem Tisch liegen, weiter ausblenden können. Es (D) gibt nicht nur die Srebrenica-Urteile des Haager Gerichtshofs, sondern mittlerweile auch einen Untersuchungsbericht einer Kommission, die die bosnisch-serbische Seite eingerichtet hat. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!) Die kommt zu identischen Erkenntnissen, nämlich dass es sich damals im bosnischen Srebrenica um das größte Massaker an Zivilisten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehandelt hat. Genau dagegen hat sich die Intervention der NATO gerichtet. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie man heute noch eine Position vertreten kann, die diese Intervention, die Menschenleben gerettet und die ein Stück weit Frieden auf dem Balkan geschaffen hat, ablehnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Diese Mission zeigt auch – diese Bemerkung richte ich vor allen Dingen an die Opposition, mit der wir uns oft streiten –, dass es im außenpolitischen Handeln ein hohes Maß an Kontinuität gibt. Diese Mission wurde unter Ihrer Regierung als NATO-Mission beschlossen, sie wurde als NATO-Mission unter der rot-grünen Regierung fortgesetzt und sie wird jetzt zu einer europäischen Mission. Ich denke, das ist das Entscheidende; denn wir sehen zugleich, dass die Europäische Union angesichts der Transformation dieser eingefrorenen kantonalen Strukturen eine immer größere Bedeutung be-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13323

Bundesminister Joseph Fischer

(A) kommt, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass sich Kroatien energisch in Richtung Europäische Union entwickelt. Die Rückkehr der Flüchtlinge, die Überstellung von Kriegsverbrechern an den Haager Gerichtshof, aber auch das Festhalten an den notwendigen ökonomischen Reformen und Rechtsstaatsreformen über den Regierungswechsel in Zagreb hinaus haben eine sehr positive Wirkung auf die Köpfe in Bosnien, und zwar auf allen Seiten. Insofern glaube ich, dass die kroatische Entwicklung und die Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die Europäische Union mit der Mission Althea eine gewisse Parallelität zum Ausdruck bringen. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt? Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Aber gerne.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Herr Minister, Sie haben über die Erfolge der Mission, die wir alle mittragen, berichtet und die Frage hinsichtlich der Kriegsverbrecher, die dem Tribunal in Den Haag zu überstellen sind, angesprochen. Wie haben Sie sichergestellt, dass die neue Mission Althea die unerledigten Aufgaben der SFOR, nämlich die beiden Haupt(B) kriegsverbrecher Mladic und Karadzic ihrer gerechten Verurteilung zuzuführen, was Frau Carla del Ponte im Sicherheitsrat als offenen Posten ansprechen wird, fortführt? Wie werden die Europäer in ihrer Verantwortung mit dieser Frage umgehen, die für die friedliche Zukunft der Region ganz entscheidend ist? Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Herr Abgeordneter Schmidt, Sie werden verstehen, dass ich hier keine Details darstellen kann. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Die Zukunft des Balkans ist eine Zukunft in Europa. (C) Ohne die regionale Orientierung in Richtung eines Europas der Integration wird eine Lösung nicht möglich sein. Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Prozess, der mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchlaufen wird und in dem Sicherheit noch lange von außen garantiert werden muss. Ich möchte nochmals unterstreichen, was auch der Abgeordnete Lamers meines Erachtens sehr gut dargestellt hat, nämlich dass sich alle Ängste, dass sich zwischen den EU-Missionen und den NATO-Missionen ein Widerspruch ergeben könnte, im Lichte der Erfahrungen als irrelevant erwiesen haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Auch hier wird seitens der europäischen Althea-Mission auf die Mittel und Fähigkeiten der transatlantischen Allianz zurückgegriffen werden. Ich sehe auch hierin eine sehr gute Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO und ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Zusammenarbeit funktioniert, dass beide Organisationen aufs Engste kooperieren und in politischer Hinsicht zusammengehören. (Beifall des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Deswegen wünsche ich unseren Sicherheitskräften in diesem Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Ich möchte mich bei diesem Haus für das Verständnis bedanken, das es für die Notwendigkeit nicht nur dieses Mandats und dieser Mission aufbringt. Ich sichere ausdrücklich nochmals zu, dass wir, sofern dies gewünscht und von einer Fraktion beantragt wird – seitens der Op- (D) position wurde dies betont –, einen erneuten Beschluss fassen, obwohl dieses Mandat in der Vergangenheit sozusagen zeitlich unbegrenzt erteilt wurde. Aber ich denke, es dient der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg und es liegt auch im Interesse der eingesetzten Kräfte und der Bundesregierung. Ich möchte mich bei Ihnen allen nochmals für die Unterstützung bedanken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines unterstreiche ich ganz klar: Die Bundesregierung war und ist entschlossen, alle Beiträge, die sie leisten kann, zu leisten, damit diese ihrem Richter, nicht ihrer gerechten Verurteilung zugeführt werden. Das ist das Entscheidende. Das unabhängige Gericht hat dann die Vorgänge zu bewerten und sofern sie schuldig gesprochen werden – wovon ich angesichts dessen, was uns bekannt ist, ausgehe –, haben sie dann die Strafe zu erhalten, die sie verdienen. Ich gehe davon aus, dass wir und auch die europäische Mission eng mit den anderen Partnern zusammenarbeiten werden. Denn – darin stimme ich Ihnen zu – das Problem muss gelöst werden. Zu den Details kann ich zwar keine Stellung nehmen, aber ich unterstreiche nachdrücklich: Das Problem muss gelöst werden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/4256 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4245 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden, auch ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.

13324

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? – Ich glaube, jetzt sind alle Stimmen abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Ich weise alle Kolleginnen und Kollegen nochmals darauf hin, dass wir Tagesordnung IV nach interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt haben und sich dadurch die Abstimmungen um eine halbe Stunde nach vorne verschieben. Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen oder die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes – Drucksache 15/4112 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (B)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt V auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts – Drucksache 15/3657 – (Erste Beratung 126. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) – Drucksache 15/4244 – Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm Ursula Heinen Ulrike Höfken Hans-Michael Goldmann Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor. 1)

Seite (Man. Seite Seite 453)

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme dieses Ge- (C) setzentwurfes, über den wir später namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit – das sind 301 Stimmen – erforderlich ist. Sie benötigen zur Abstimmung außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion. Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit, gemeinsam ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Futtermittel und Lebensmittel bilden dann eine Einheit. Gut so, meine Damen und Herren! Denken Sie nur an BSE, Nitrofen oder, wie zuletzt, an das Dioxin in Holland. Stets war es verunreinigtes Futtermittel, das uns Angst davor machte, in Steaks und Fritten zu beißen. Wir erreichen mehr Sicherheit erstens durch Zusammenführung und Transparenz auf gesetzlicher Ebene – das machen wir mit dem neuen Gesetz – sowie zweitens durch Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der Durchführung der Kontrollen. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Unser föderales System, also die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, hat unbestritten seine (D) Vorteile. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz stoßen wir aber im wahrsten Sinne des Wortes auf Grenzen. Wie, so frage ich Sie, sollen Lebensmittelüberwachung und Krisenmanagement reibungslos funktionieren, wenn sich die Bundesländer nicht an bundeseinheitliches Vorgehen halten müssen? Zurzeit kann der Bund nur mit so genannten Verwaltungsverordnungen einheitliches Verwaltungshandeln der Landesbehörden erreichen. Doch dieses Steuerungsinstrument steht auf wackeligen Beinen; denn die Länder müssen den Verordnungen des Bundes im Bundesrat zustimmen. Das ist keine gute Ausgangssituation für eine bundeseinheitliche Lebensmittelsicherheit in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es muss deshalb Bund und Ländern gelingen, im Rahmen der Bundesstaatskommission dauerhafte Lösungen zu finden, die bundesweit gute Standards in der Lebensmittelkontrolle sichern und europafest sind. Warum europafest? In Brüssel ist man unseren föderalen Schwachstellen bereits auf die Spur gekommen. Nach dem BSESkandal Ende der 90er-Jahre hat uns die Europäische Union immer wieder aufgefordert: Kommt endlich in die Puschen und schafft ein staatliches Lebensmittelsicherheitssystem, das auf allen Ebenen funktioniert! Ich hoffe sehr, dass die Bundesstaatskommission den Knoten im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern durchschlagen wird. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo denn?)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13325

Gabriele Hiller-Ohm

(A)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, in welche Richtung es gehen muss. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Zu Recht!) Wir führen die Gesetze in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände zusammen, verschärfen die Regeln im Sinne des Verbraucherschutzes dort, wo es notwendig ist, und verbessern Verbraucherinformationsrechte. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt ja nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) Was macht die CDU/CSU? Sie hat einen Antrag vorgelegt, der deutlich macht, dass sie das alles nicht will, weil es angeblich zu kompliziert und nicht sachgerecht ist und weil es zu viele Verordnungsermächtigungen gibt. Auch mit den Verbraucherinformationsrechten, die das neue Gesetz enthält, ist sie nicht einverstanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie machen es wie immer: Sie lehnen sich bequem in den Sessel zurück und sagen Nein. Das war es. Sie haben keine Alternativen. So sieht Ihre Politik aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der CDU/ CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dass Sie so schlecht über uns reden, macht mich traurig!)

Kolleginnen und Kollegen von der Union, das, was Sie (B) hier machen, ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit. Es könnte einem glatt die Sprache verschlagen, worauf Sie bei mir allerdings lange warten müssen. Mit dem neuen Gesetz können wir aber nicht warten; denn am 1. Januar kommenden Jahres treten wichtige neue Regelungen der EU in Kraft: das Verbot, unsichere Lebens- und Futtermittel in Verkehr zu bringen, Regelungen betreffend die Rückverfolgbarkeit sowie Meldeund Rücknahmeverpflichtungen. Wir müssen deshalb unser Lebensmittel- und Futtermittelrecht unbedingt bis zum 1. Januar 2005 reformieren und unsere nationale an die europäische Gesetzgebung anpassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das nicht schaffen, drohen Lücken in der Strafbewehrung. Findige Betrüger könnten die Lücken im Recht nutzen und würden ungestraft davonkommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Wahnsinn!) – Richtig, ein Wahnsinn! – Das wären dann die Folgen Ihrer Blockadepolitik, meine Damen und Herren von der Opposition. Zu Ihrer Kritik an der Verbraucherinformation: Natürlich wollen wir Verbraucherinformationsrechte stärken. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auch für ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz gekämpft. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben Sie schon vergessen, dass Sie es waren, die dieses Gesetz verhindert haben? Sie haben es abgelehnt und

heute werfen Sie uns vor, dass es kein solches Gesetz (C) gibt. (Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU]: Jetzt hat sie es uns aber gegeben! – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Es war ein schlechtes Gesetz!) Sich jetzt hierhin zu stellen und zu behaupten, wir gäben ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz auf, ist schlichtweg die Unwahrheit. Das ist unverfroren. Ich fasse zusammen: Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes passen wir das nationale Recht an das EU-Recht an. Wir verankern die Philosophie der Lebensmittelsicherheit vom Stall bis zum Teller. Wir fassen elf Gesetze zusammen und wir leisten damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Wir stärken die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Das waren viele gute Gründe, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ursula Heinen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Hiller-Ohm, was Sie uns in den vergangenen Minuten hier präsentiert haben, war schon abenteuerlich. Kollegen von mir haben schon gesagt, Sie sollten noch länger reden, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) damit die Wähler in Schleswig-Holstein wissen, was sie von Ihrer Politik zu halten haben, nämlich überhaupt nichts. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Lassen Sie mich die wesentlichen Gründe dafür nennen, dass wir, CDU und CSU, den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden: Erstens. Dieses Gesetz ist völlig unübersichtlich. Zweitens. Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung zu viele Ermächtigungen. Es entmachtet das Parlament. Ihr Hinweis auf den Bundesrat war da wenig hilfreich. Drittens. Die Regelung des Anspruchs der Verbraucher auf Information durch die Behörden ist mit der heißen Nadel gestrickt worden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

(D)

13326

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Ursula Heinen

(A)

Lassen Sie mich zum ersten Punkt, zum Thema Unübersichtlichkeit, kommen. Die Struktur dieses Gesetzes muss redaktionell grundlegend überarbeitet werden. So begrüßenswert die auch von Ihnen angesprochene Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht in einem Gesetzbuch ist: Die jetzt vorgelegten Maßnahmen führen dennoch zu einem unüberschaubaren Regelwerk, das der Rechtsanwender kaum versteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel dafür geben, weshalb auch die ständigen Verweise auf EU-Recht überhaupt nicht weiterhelfen – ein normaler Mensch jedenfalls kommt damit nicht mehr klar –: In Art. 1 § 3 – „Weitere Begriffsbestimmungen“ – dieses Gesetzentwurfs heißt es: 6. Futtermittel-Zusatzstoffe: Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 268 S. 1) … Wissen Sie jetzt, was Futtermittelzusatzstoffe sind?

(B)

erst überhaupt nicht interessiert. Noch in der Anhörung, (C) in der der Vertreter aus Baden-Württemberg anwesend war, haben Sie nur gesagt, das sei nett; aber es wurde überhaupt nicht weiter diskutiert. In der Ausschussberatung haben Sie uns dann plötzlich einen Riesenbatzen Änderungsanträge vor die Füße geworfen und haben versucht, ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht hineinzuschmuggeln – um es einmal so zu formulieren –, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Unerhört ist das!) und zwar nach dem Motto: Jetzt machen wir es doch irgendwie. Etwas verstehe ich überhaupt nicht: Wir haben Ihnen doch einen Antrag zum Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Gerda Hasselfeldt hat das vor über einem Jahr formuliert und gezeigt, wie man so etwas machen kann. Diesen Antrag haben Sie in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss abgelehnt. Das zeigt doch ganz deutlich, dass Sie gar kein Interesse an einer wirklichen Verbraucherinformation haben.

(Martin Dörmann [SPD]: Natürlich wissen wir das! Das ist doch klar!)

(Martin Dörmann [SPD]: Wir machen ein Gesetz, keinen Antrag!)

Ich weiß es nicht. Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht. Aber Frau Hiller-Ohm kann dazu gerne noch etwas sagen.

Sie fangen jetzt an, reine Klientelpolitik zu betreiben, um diesen Verbraucherinformationsanspruch irgendwie in das Gesetz hineinzufummeln. Wie Sie da arbeiten, ist, finde ich, eine Unverschämtheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Anhörung zu diesem Gesetz im Oktober hat deutlich gezeigt: Der überwiegende Teil der Experten hat sich für eine grundlegende Überarbeitung ausgesprochen. Der überwiegende Teil der Experten hat auch gesagt, dass wir das Lebensmittelrecht und das Futtermittelrecht trennen müssen: Wir könnten es zwar sehr wohl in einem Gesetzbuch regeln, aber in zwei getrennten Bereichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Jetzt behaupten Sie, Sie sorgten mit diesem Gesetz für eine Vereinfachung. Für das Futtermittelrecht galten bislang 25 Paragraphen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es in Zukunft über 50 futtermittelrelevante Paragraphen. Kann man da von Vereinfachung sprechen? Nein, es wird mehr geregelt und es wird komplizierter. Lassen Sie mich zum entscheidenden Punkt kommen, nämlich zum Anspruch der Verbraucher auf Information durch die Behörden. Um es einmal etwas salopper auszudrücken: Das war jetzt wirklich eine coole Nummer. In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs war von einem Anspruch der Verbraucher auf Information überhaupt keine Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist auch deshalb eine Unverschämtheit, finde ich, weil Sie den Experten und den Bundesländern überhaupt keine Gelegenheit gegeben haben, sich in einer Anhörung mit diesen gravierenden Veränderungen des Gesetzentwurfs auseinander zu setzen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist Expertenverarschung und sonst gar nichts! – Gegenrufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wenn man mit Ihnen so umgehen würde, wie Sie mit Wissenschaftlern umgehen, würden Sie denen das um die Ohren hauen! Eine Unverschämtheit ist das und sonst gar nichts! – Gegenruf des Abg. Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Melden Sie sich doch!) – Danke schön. – Das muss jetzt der Bundesrat erledigen. Wir müssen dieses Gesetz über den Bundesrat bearbeiten. Ich finde es ziemlich schofelig, wie Sie mit dem Deutschen Bundestag umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nicht einmal in der Anhörung!)

Sie wissen genau, dass der Anspruch, so wie Sie ihn im Gesetzentwurf formuliert haben, überhaupt nicht handhabbar ist. Er ist für die Behörden nicht handhabbar. Er ist für die Verbraucher nicht handhabbar. Er wird so nicht funktionieren.

Dann hat das Land Baden-Württemberg einen Vorschlag zur Risikokommunikation gemacht. Das hat Sie

Ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes sagen: Ich bin wirklich dankbar dafür, dass es den Bundesrat

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13327

Ursula Heinen

(A) gibt. Ich setze darauf, dass wir zu einer wirklich grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes kommen. So wie Sie handwerklich gearbeitet haben, ist das völlig daneben, wird das nicht zu einem besseren Lebensmittel- und Futtermittelrecht führen und wird das auch nicht zu einer besseren Verbraucherinformation führen. Ich bin nur enttäuscht darüber, dass Sie nicht von sich aus die Initiative ergriffen und den Gesetzentwurf zurückgezogen haben, um ihn neu zu überarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Martin Dörmann [SPD]: Krokodilstränen!)

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

590;

davon ja: nein:

583 7

Ja SPD

(B)

Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki

Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

(C)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu Tagesordnungspunkt III zurück und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea bekannt; das sind die Drucksachen 15/4245 und 15/4256. Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 583, mit Nein haben gestimmt 7. Der Antrag der Bundesregierung ist damit angenommen.

Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg

Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld

(D)

13328

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Fritz Schösser

CDU/CSU

(B)

Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos

Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel

Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13329

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(A) Christian Schmidt (Fürth)

(B)

Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann

Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg)

Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann

Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Manfred Carstens (Emstek) Willy Wimmer (Neuss) FDP Jürgen Koppelin Fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

selbst bei Gesetzen, bei denen die Unterschiede in den Auffassungen und die Kritikpunkte doch nur marginal sind. Es ist eine Unverschämtheit, so mit dem Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen.

Die Situation ist wie folgt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen nach wie vor ziemlich alt aus, wenn sie sich vernünftig informieren wollen. Das haben wir gerade erlebt: bei Pestiziden in Weintrauben, giftigen Scoubidous – das sind die Dinger, mit denen die kleinen Mädchen immer so gern spielen – und Anfragen dazu, wie denn gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln begründet sind. Solche Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, übrigens auch gerade der Presse und der Verbraucherzentralen, erreichen uns in Massen. Was tun wir? Wir müssen die Leute an Greenpeace oder an die Stiftung Warentest verweisen. Vonseiten der zuständigen Überwachungsbehörden, die zuverlässig, loyal und neutral Auskunft geben könnten, hören sie gar nichts.

(Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Beifall bei der SPD)

Das ist deswegen so, weil die Belastungen zum Teil unterhalb der festgelegten Grenzwerte liegen, weil keine

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haltung der CDU/CSU ist wirklich ein Symbol für die traurige Situation, dass die Union reine Blockadepolitik betreibt, (Widerspruch bei der CDU/CSU)

(C)

(D)

13330

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Ulrike Höfken

(A) Informationspflicht besteht, weil die Gesundheitsgefärdung nicht akut ist, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Schubladen schlummern, weil von den 16 Bundesländern, die eigentlich zuständig sind, nur vier eine vernünftige Regelung zum Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Informationen geregelt haben und weil die Opposition im Jahr 2002 den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes abgelehnt hat. Dieser vorsintflutliche Zustand muss endlich beendet werden. Dazu beschließen wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, nehmen einen zweiten Anlauf und verbessern gleichzeitig das Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Der Gesetzentwurf entspricht der EU-Systematik und deckt das gesamte Lebensmittelspektrum vom Acker bis zum Teller ab. Genau deswegen werden Futtermittel und Lebensmittel zusammen behandelt. Die meisten Experten haben dieses Vorgehen in der Anhörung gutgeheißen und keinesfalls laute Kritik daran geäußert. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie waren doch dabei, Frau Höfken!) Die Anträge, die die Opposition vorlegt, sind im verbraucherpolitischen Sinne keine besondere Glanzleistung. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Lächerlich!) – Herr Goldmann, da Sie gerade dazwischenrufen, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, (B) dass ich die Vorstellungen der FDP in Zeiten ansteigender BSE-Gefahr gewagt finde. Ich verweise auf die Meldung aus Frankreich. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die seit zwei Jahren tote Fliege!) Dort ist der zweite Creutzfeldt-Jakob-Krankheitsfall innerhalb von zwei Monaten aufgetreten. Und Sie fordern im Zusammenhang mit der Debatte über das Lebensund Futtermittelrecht die Aufhebung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die haben nie Tiermehl bekommen!) Das finde ich wahrhaftig gewagt. Die Union will vor allem redaktionelle Verbesserungen am Gesetz. Das ist eine Vorgehensweise, über die man reden kann. Das haben wir auch getan; wir haben auch lange geprüft, ob es weniger kompliziert geht. Aber, Frau Heinen, Sie hätten genauso gut die Paragraphen aus den bisherigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzen vorlesen können; Sie hätten überhaupt keine Änderungen gefunden. Das geltende Recht besteht aus einzelnen Gesetzen, die zusammen mit dem EU-Recht eine komplexe Materie umfassen und deren einzelne Paragraphen leider Gottes für den Verbraucher nicht in Form eines Handbuchs abzufassen sind. Dafür sind sie aber auch gar nicht gedacht, weil sie in erster Linie dem Vorgehen der zuständigen Behörden dienen sollen. Insofern ist Ihre Argumentation eine vorgeschobene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(C)

Wenn das Ihre gesamte Kritik ist – sie bezieht sich nur auf die Definition von Begriffen wie beispielsweise den der Information –, erwarte ich, dass der Gesetzentwurf unterstützt wird. Darin ist das Recht der Behörden enthalten, auf bundeseinheitlicher Grundlage schon vorbeugend Informationen an den Verbraucher bzw. an die entsprechenden Vertreter zu geben und über Risiken aufzuklären. Er enthält das Recht des Verbrauchers, die Akten bei den Überwachungsbehörden einzusehen. Natürlich – das war Anliegen des Hauses – sind dabei die Wahrung betrieblicher Geschäftsgeheimnisse und ein ordentliches Verfahren sichergestellt. Das heißt, der Gesetzentwurf gibt der Wirtschaft mehr Sicherheit vor den schwarzen Schafen, von denen sie sich jetzt deutlich abgrenzen können. Ich erwarte, dass die CDU/CSU den Widerspruch aufgibt und endlich Farbe in der Verbraucherpolitik bekennt. Sie haben immer gesagt, Sie seien für ein Verbraucherinformationsgesetz. Das wollen wir jetzt konkret sehen. Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, die taktischen Spielchen zu beenden und zu einer vernünftigen Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen. Ansonsten wissen die Verbraucher auch noch einmal, warum sie die CDU in Schleswig-Holstein nicht wählen sollen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann, (D) FDP-Fraktion. Hans-Michael Goldmann (FDP):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Minuten Redezeit und will versuchen, ruhig zu bleiben, Herr Müller. Es geht um ein wichtiges Gesetz und ich finde es gut, dass wir heute rein zufällig in so großer Anzahl im Plenarsaal sind. Vielen ist, glaube ich, gar nicht klar, um was es hier geht. Das Futtermittelrecht wird auf das Niveau des Lebensmittelrechts gehoben. Das ist eine absolut einmalige Dimension, die hier in einem einzigen Gesetzeswerk Platz greift. Wissen Sie, Herr Müller, was mich aufregt und ärgert? Wir haben eine sehr gute Anhörung durchgeführt, zu der wir Experten eingeladen haben, die uns 50, 60 Seiten lange exzellente Ausarbeitungen vorgelegt haben. Leider fand diese Anhörung zu einem Zeitpunkt statt, zu dem ein wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs, nämlich die Information des Verbrauchers, noch gar nicht Gegenstand der Anhörung war. Wenn man so vorgeht, muss man sich fragen: Was sagen die Experten dazu, die nach Berlin gekommen sind und vorher ihre Mitarbeiter mit Zuarbeiten beschäftigt haben, um uns fachlich gute Arbeit zu liefern? Wenn man an dieser Stelle etwas gründlicher nachdenkt, kommt man zu dem Ergebnis, dass man, wenn man ein Verbraucherinformationsgesetz will, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wählen muss.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13331

Hans-Michael Goldmann

(A)

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatten wir schon!) – Frau Höfken, dann darf man eben nicht einen Tag vor der Abstimmung noch 27 Seiten in das Verfahren einbringen. Das ist der Knackpunkt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten die Anhörung doch schon!) – Frau Höfken, erzählen Sie hier nichts vom Pferd. Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihnen, Frau Höfken. Wir hatten eine Begegnung mit Südafrikanern, die uns gesagt haben: Bei Ihnen reiht sich ein Skandal an den anderen. – Mir tut es weh, wenn in einer derart diskriminierenden Weise über unsere Lebensmittelwirtschaft oder Ernährungswirtschaft gesprochen wird. Dann haben Sie, Frau Höfken, von dem Dioxinskandal gesprochen. Dabei hat das Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, gar nichts mit den Dioxinen zu tun. Eine Rolle in dem Dioxinskandal spielte der Kleieboden, der gar nicht zum Lebensmittel- bzw. Futtermittelsektor gezählt wird und daher bei der Betrachtung auch nicht erfasst wird. Man muss sich mit der Sache also fachlich etwas intensiver auseinander setzen. Daran mangelt es bei Ihnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen redlich bleiben!)

(B) Das ist es, Frau Höfken, was mich daran ärgert. Tun wir doch nicht so, als wenn diese Erkenntnisse aus der neueren Zeit stammen würden! Jeder, der ein Tier füttert, weiß über das Tier, dass das Futtermittel teilweise auch in die Lebensmittel eingeht. Wir müssen doch mit dieser Einsicht vernünftig umgehen und uns fragen: Ist die einheitliche Betrachtung des Lebensmittel- und des Futtermittelsektors die Lösung? Stellen Sie sich vor, wir würden diese Vorgehensweise auf andere Lebensbereiche übertragen. Wollen Sie etwa den gesamten Lebensweg eines Menschen von der Krippe bis zur Bahre in ein einziges Gesetz fassen? Wäre es nicht vielleicht klüger, für die jeweilige Situation entsprechend unterschiedliche fachliche Gesetze auszugestalten? Auch wir sind dafür, dass der Futtermittel- und der Lebensmittelbereich gesetzlich erfasst werden. Wir sind aber ebenfalls dafür, dass man auf die Experten hört. Die Experten, die sich mit diesem Thema befassen, haben gesagt: Wir haben ein gutes Futtermittelgesetz und ein hervorragendes Lebensmittelgesetz. Ich bin dafür, dass wir die Bestimmungen beider Gesetze miteinander in Einklang bringen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum Verbraucherinformationsgesetz sagen. Ich glaube, dass sich viele in diesem Hause, auch die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, nicht darüber im Klaren sind, was in diesem Verbraucherinformationsgesetz steht. Dort gibt es einen § 62, der Unternehmen verpflichtet, ihre Rezepturen im Ernstfall offen zu legen. Davor kann ich nur warnen. Den Unternehmen ist

so etwas eigentlich nicht zuzumuten. Wenn sie bei uns (C) dazu gezwungen werden, werden sie in andere Länder abwandern und es werden bei uns Arbeitsplätze vernichtet. Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich bitte Sie ganz herzlich: Schauen Sie einmal in unseren Antrag! Er ist wirklich gut. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Hans-Michael Goldmann (FDP):

Frau Präsidentin, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Sie werden verstehen, dass wir Ihr Gesetz ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann, SPDFraktion. Martin Dörmann (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in einem modernen und einheitlichen Gesetzbuch vollziehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Die rotgrüne Koalition will dabei an einer ganz entscheidenden (D) Stelle einen besonderen Akzent setzen. Wir wollen eine Informationsoffensive zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen umfassende Informationsrechte eingefügt werden: erstens das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Informationen, die bei den Behörden bereits vorliegen, und zweitens das Recht der Behörden, ihrerseits in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante Sachverhalte aktiv zu informieren, auch und gerade im Vorsorgebereich. Es soll transparent gemacht werden, ob von bestimmten Erzeugnissen Gesundheitsgefahren ausgehen. Wir wollen dem gestiegenen Gesundheitsbewusstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade im Bereich des Lebensmittelrechts nachkommen. Wenn der Verbraucher beispielsweise Anhaltspunkte dafür hat, dass bei einem bestimmten Fleischprodukt irgendetwas nicht stimmt, kann er sich bei der zuständigen Behörde gezielt erkundigen, wann bei dem betroffenen Fleischer oder Unternehmen die letzte Kontrolle war und ob es Auffälligkeiten gab. Liegen bei Behörden Erkenntnisse über bestimmte Inhaltsstoffe vor, kann der Verbraucher diese abfragen, etwa: Wie hoch ist der Acrylamid-Wert in den Chips? Oder: Ist das Milchpulver für meine Kinder unbedenklich?

13332

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Martin Dörmann

(A)

Die rot-grüne Koalition hätte dies alles gern bereits in der vergangenen Legislaturperiode in einem umfassenden Verbraucherinformationsgesetz geregelt. Das ist an der Opposition gescheitert, an Ihnen hier im Bundestag und den von Ihnen geführten Ländern im Bundesrat. Warum wollen wir dieses jetzt und hier im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch regeln? Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens. Trotz intensiver Bemühungen ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, mit der Opposition, insbesondere mit der Union, zu einer Einigung über ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz zu kommen. Wir wollen hier aber endlich einen entscheidenden Schritt nach vorne gehen. Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet sich schon deshalb an, weil er nunmehr alle Erzeugnisse erfasst, die bereits im alten Verbraucherinformationsgesetzentwurf enthalten waren, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Warum war das nicht Gegenstand der Anhörung?) nämlich Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Wein. Zusätzlich werden jetzt sogar noch Futtermittel erfasst. Es ist deshalb nahe liegend, den umfassenden Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs durch eine ebenso umfassende Regelung von Verbraucherinformationsrechten zu ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(B)

Der Bundesrat hat sich ein Stück weit bewegt. Wir werden ausloten, wie ernst dieses Angebot an dieser Stelle gemeint ist. Wir wollen die Chance nutzen, indem wir noch darüber hinausgehen. Mit dieser Position, Herr Goldmann, befinden wir uns übrigens auch im Einklang mit den Ergebnissen der Anhörung. Es war gerade der Experte der Verbraucherzentralen, der uns ausdrücklich bestätigt hat, dass es sinnvoll ist, bereits in dieses Gesetzbuch möglichst viele Informationsrechte zu integrieren. Die Opposition wird an dieser Stelle endlich Farbe bekennen müssen. Von der FDP haben wir da zwar nicht allzu viel zu erwarten, aber die Union redet immer wieder gerne über zusätzliche Verbraucherinformationsrechte; doch dann, wenn es zum Schwur kommt, versteckt sie sich. Bildlich gesprochen verhält sich das so: Wir könnten Ihnen hier die leckerste Torte vorsetzen, sie mit Zuckerguss garnieren und mit Kerzen vorweihnachtlich illuminieren. Sie würden sich immer noch mit Abscheu abwenden und sagen: Die Farbe der Kerzen gefällt uns nicht. – So verhält es sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will zitieren, was Sie, Frau Kollegin Heinen, gestern in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage meines Kollegen Zöllmer ausdrücklich bestätigt haben. Sie haben gesagt, dass hier „ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht eingefügt“ werde. Richtig, genau so ist es. Stimmen Sie also zu. Mit Ihrer

ablehnenden Haltung zeigt die Opposition aber, wie (C) ernst es ihr wirklich mit den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher auf mehr Information ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb in der vorliegenden Fassung genau der Nadelstich, der die Seifenblase der Argumentation der Union zum Platzen bringt. Sie haben es nur noch nicht erkannt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – HansMichael Goldmann [FDP]: Es geht um Fachliches, nicht um politische Späßchen!) Das Ganze lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Die Opposition redet, die rot-grüne Koalition handelt. Anders ausgedrückt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir tun es. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/ CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Marlene Mortler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat deutlich gemacht: Rot-grüne Politik steht symbolisch für Verbrauchertäuschung und Wettbewerbsverzerrungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Auch wenn Sie dieses Gesetz seit Monaten schönreden, wird es dadurch nicht automatisch besser. Im Gegenteil: Sie haben mit der Einfügung des so genannten Verbraucherinformationsgesetzes noch einmal nachgelegt. Hier entsteht wirklich ein ungerechtfertigter Mehraufwand für die Rechtsanwender in der Futtermittel- und Ernährungsindustrie sowie in der Verwaltung. Meine Damen und Herren, das Gesetz macht deutlich: Reden und Handeln fallen bei Ihnen immer weiter auseinander. Das verhält sich fast so wie mit dem Teufel und dem Weihwasser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich klingt es gut, wenn ich elf Gesetze in einem Gesetzbuch zusammenfasse. Ich begrüße den ganzheitlichen Ansatz, der dem zugrunde liegt, nämlich die gesamte Warenkette vom Acker bis zum Teller zu erfassen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Aber wie soll sich der Verbraucher, der ja uns allen heilig ist, in diesem Labyrinth zurechtfinden, wenn schon Experten stöhnen und nur den Kopf schütteln? (Beifall bei der CDU/CSU) Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass Sie mit diesem Gesetz weiterhin gespaltenen Verbraucherschutz betreiben. Wie kann es sein, dass zum Beispiel für Erd-

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13333

Marlene Mortler

(A) beeren aus EU-Mitgliedstaaten unsere strengen Verbraucherschutzvorschriften nicht gelten, während Erdbeeren aus Deutschland ebendiese Vorschriften haarklein einzuhalten haben? (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist unfair gegenüber dem deutschen Verbraucher und gegenüber dem deutschen Erzeuger. Ich fordere Sie auf, diesen Missstand zu beseitigen und eine EU-weite Vereinheitlichung anzustreben bzw. durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Ihre „Klasse statt Masse“-Politik, Frau Künast, wirklich ehrlich wäre, wenn Ihre Politik wirklich nachhaltig wäre, dann dürften Produkte, die den Bestimmungen in unserem Land nicht entsprechen, in Deutschland überhaupt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich gehe aber fest davon aus, dass die EU im Bereich Verbraucherschutz keine Gefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger hinnehmen würde. Was spricht also dagegen, die schärferen und überzogenen deutschen Bestimmungen der EU-Ebene anzupassen? Das wäre ein Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) (B)

Ein Musterbeispiel für Verbrauchertäuschung ist übrigens der § 53 Abs. 4 Ihres Gesetzentwurfes. Ich zitiere: Weichen Lebensmittel – also Lebensmittel aus Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten – von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der … erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die Abweichungen angemessen kenntlich zu machen, soweit dies zum Schutz der Verbraucher oder Verbraucherinnen erforderlich ist. Ich übersetze: Hat ein eingeführtes Lebensmittel niedrigere Standards als in Deutschland, soll man dies kennzeichnen, um den Verbraucher zu schützen. Das ist ein absoluter Verdummungsparagraph. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn nach Deutschland eingeführte Lebensmittel haben zwar in der Regel niedrigere Standards, aber sie müssen Mindestvorschriften erfüllen, um unsere Verbraucher nicht zu gefährden. Warum dann noch kennzeichnen? Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister Clement hat uns wiederholt vorgeworfen, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. (Ute Kumpf [SPD]: Recht hat er! Ihr Miesepeter!) In meinen Augen haben Sie, Frau Ministerin Künast, das Prädikat „Oberschlechtrednerin“ verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(C)

Seit Ihrem Amtsantritt machen Sie unser hohes Produktions- und Qualitätsniveau in der Land-, Ernährungsund Futtermittelwirtschaft in Deutschland schlecht. Mit Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf produzieren Sie weitere Wettbewerbsnachteile. Sie untergraben unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung mit sachlich ungerechtfertigten und unangemessenen Regelungen sowie mit einer Unzahl von Verweisungen auf geltendes EU-Recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wenn der Bundeshaushalt auf dem letzten Loch pfeift, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, wenn das Wirtschaftswachstum lahmt, dann setzt Frau Künast ohne Rücksicht auf Verluste weiter auf Strangulierung und Überreglementierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Unsere Wirtschaft läuft aber dann am besten, wenn ein Unternehmer mehr investiert, als er müsste, und ein Verbraucher mehr kauft, als er brauchte. Die Grundvoraussetzung ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Darauf setzen wir von der CDU/CSU und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Danke schön. – Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts, Drucksache 15/3657. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4244, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind 301 Stimmen – erforderlich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa. Den Stimmausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass Stimmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer an

(D)

13334

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) der Urne. Sie müssen also Ihre Stimmkarte und Ihren Stimmausweis abgeben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe, also in der Farbe Rosa, abgegeben haben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Weil so viele Kolleginnen und Kollegen nachfragen, möchte ich mitteilen: Wir stimmen jetzt nacheinander ab. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die erste Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

(B)

Wir setzen nun die Abstimmungen fort und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4252? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/4253? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden. Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates auf den Drucksachen 15/4288 und 15/4289 zu erweitern und diese jetzt als Zusatzpunkte 5 a und 5 b zusammen mit den Tagesordnungspunkten VI a bis c aufzurufen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich rufe somit die Tagesordnungspunkte VI a bis c sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf: VI. a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts – Drucksachen 15/3088, 15/3344, 15/3586, 15/4159, 15/4277 – 1)

Ergebnis Seite 13335 D

b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND- (C) NISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 (HBeglG 2005) – Drucksachen 15/3442, 15/3755, 15/3946, 15/4160, 15/4278 – c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes – Drucksachen 15/3168, 15/3838, 15/3867, 15/3947, 15/4161, 15/4279 – ZP 5 a)Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz – Drucksachen 15/3681, 15/3834, 15/3865, 15/4162, 15/4286 – ZP 5 b)Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichti- (D) gungsgesetz – KiBG) – Drucksachen 15/3671, 15/3837, 15/4176, 15/4287 – Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005, gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz sowie gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung Einspruch einzulegen. Es liegen fünf Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates vor. Bevor wir gleich zur Abstimmung über die fünf Anträge kommen, bitte ich nochmals um Ihre Aufmerksamkeit für einige leider notwendige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 301 Stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben Weiß, Blau, Rot, Gelb und Grün. Die Farben werde ich jeweils vor der Abstimmung bekannt geben. Sie sollten darauf achten, dass Ihre Stimmkarten und die Ausweise Ihren

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13335

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Namen beinhalten. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie den Stimmausweis dem Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben. Wir kommen jetzt zur ersten dieser namentlichen Abstimmungen, zu Tagesordnungspunkt VI a, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts. Sie benötigen Ihren Stimmausweis in der Farbe Weiß. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung mit dem weißen Stimmausweis. Ich sage noch einmal: Wir führen alle Abstimmungen hintereinander durch. Das bedeutet, dass Sie sich konzentrieren müssen, damit wir die einzelnen Abstimmungen sauber voneinander unterscheiden können. Das ist, auch was die Auszählung betrifft, recht schwierig. Deswegen bitte ich Sie, dabei zu helfen, dass wir das hinbekommen. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte und seinen weißen Stimmausweis noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann (B) schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich zu konzentrieren. Es kann relativ leicht geschehen, dass man eine Abstimmung verpasst; das kann allerdings große Auswirkungen haben. Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung zu Einsprüchen des Bundesrates, Tagesordnungspunkt VI b: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das

Haushaltsbegleitgesetz 2005. Jetzt benötigen Sie Ihren (C) Stimmausweis in der Farbe Blau. Sind alle Plätze an den Urnen von Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Bitte werfen Sie noch einmal einen Blick auf Ihre Stimmausweise, ob Ihr Name darauf steht; es hat eben einen Austausch zwischen zwei Fächern gegeben. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte bei dieser Abstimmung – blauer Stimmausweis – noch nicht abgeben hat? – Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben2). Wir aber setzen die Abstimmungen tapfer fort. Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung zu Bundesratseinsprüchen, Tagesordnungspunkt VI c: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Rot. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen an den Urnen? – Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte und den roten Stimmausweis noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich (D) den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.3) Ich kann Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts bekannt geben. Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 283, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden. 2)

1)

Ergebnis Seite 13338 D

3)

Ja

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

589;

davon ja:

304

nein:

283

enthalten:

2

SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold

Ergebnis Seite 13341 A Ergebnis Seite 13343 D

Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol

Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth

13336

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Rudolf Bindig

(B)

Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer

Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug

Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim

Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Edeltraut Töpfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13337

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Jutta Krüger-Jacob

Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

(B)

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck)

Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer

Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke

Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel

(C)

(D)

13338

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Andrea Astrid Voßhoff

FDP

Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew

Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer

Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstimmung über die Bundesratseinsprüche, Zusatzpunkt 5 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb, passend zum Thema Zahnersatz. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den (B) vorgesehenen Plätzen? – Das klappt ja vorzüglich. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Kann ich jetzt den Wahlgang schließen? Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen gelben Stimmausweis in diesem Wahlgang noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Wir kommen jetzt zur fünften namentlichen Abstimmung über Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Zusatzpunkt 5 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kin1)

Ergebnis Seite 13346 C

Ja 589;

davon ja:

304

nein:

284

SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer

Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing

(C)

Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann

Enthalten Fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

dererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung. Das ist die letzte namentliche Abstimmung. Danach müssen wir kurz unterbrechen, um die Ergebnisse zu ermitteln. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Grün. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen an den Urnen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine (D) Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2) Ich kann Ihnen schon drei von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die Anträge auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates mitteilen. Zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts. Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 305, mit Nein haben gestimmt 284. Es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden. 2)

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart

Ergebnis Seite 13349 C

Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin)

Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13339

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Ute Berg

(B)

Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht

Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober

Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss

Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn

(C)

(D)

13340

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Renate Künast

Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) Fraktionslose Abgeordnete

(B)

Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber

Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken

Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen)

Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13341

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Edeltraut Töpfer

Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing

Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist: Abgegebene Stim-

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

589;

davon

(B)

ja:

304

nein:

285

Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann

Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann

Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing

(C)

men 588. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 285. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.

Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper

Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten

(D)

13342

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Angelika Mertens

(B)

Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast

Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Peter Götz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert

Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal

Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13343

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Olav Gutting

(B)

Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsge-

Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl

Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew

(C)

FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

setzes: Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 286, keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit ebenfalls mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.

(D)

13344

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A)

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

589;

davon ja:

303

nein:

286

Ja SPD

(B)

Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner

Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn

Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld

Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Eva Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13345

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(B)

Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle

Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel

Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips

Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff

(C)

(D)

13346

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Dr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer

Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der letzten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 13.44 bis 13.51 Uhr) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

(B)

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

Zunächst zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz. Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 286, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit mit der (D) erforderlichen Mehrheit angenommen.

Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden letzten namentlichen Abstimmungen bekannt.

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

589;

davon ja:

303

nein:

286

Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer

Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann

(C)

Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck

Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13347

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Gerd Höfer

(B)

Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula

Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner

Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast

Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Maria Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek)

(D)

13348

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Peter H. Carstensen

(B)

(Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe

Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Nikolaus Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiburg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier

Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff

Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew

(C)

FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13349

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A)

Als Letztes zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, Kinder-Berücksichtigungsgesetz. Abgege-

Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:

589;

davon ja:

303

nein:

286

Ja SPD

(B)

Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel (Berlin) Klaus Barthel (Starnberg) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding (Heidelberg) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße

Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich (Mettmann) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack (Extertal) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz) Walter Hoffmann (Darmstadt) Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow

bene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein (C) haben gestimmt 285, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller (Düsseldorf) Christian Müller (Zittau) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann (Bramsche) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen)

Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer (Nürnberg) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Dagmar Schmidt (Meschede) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte (Hameln) Reinhard Schultz (Everswinkel) Swen Schulz (Spandau) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt (Pforzheim)

(D)

13350

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Dr. Eva Marlies Volkmer

Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis (Stendal) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek (Böhlen) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer (Karlsruhe) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(B) Kerstin Andreae

Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer (Frankfurt) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels

Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Ingolstadt) Werner Schulz (Berlin) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt)

Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner (Schönebeck) Cajus Julius Caesar Manfred Carstens (Emstek) Peter H. Carstensen (Nordstrand) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött

Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer (Lübeck) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (KarlsruheLand) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)

Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link (Diepholz) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski (Recklinghausen) Stephan Mayer (Altötting) Dr. Conny Mayer (Freiberg) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer (Hamm) Doris Meyer (Tapfheim) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernward Müller (Gera) Hildegard Müller Bernd Neumann (Bremen) Henry Nitzsche Michaela Noll Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Melanie Oßwald Eduard Oswald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

13351

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

(A) Ronald Pofalla

Ruprecht Polenz Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard (Dresden) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Angela Schmid Bernd Schmidbauer Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder

Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch

Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing

(C)

Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau

(D)

(B) Alle Einsprüche des Bundesrates sind somit zurückgewiesen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Dezember 2004, 13 Uhr, ein.

Ich glaube, angesichts des schwierigen Abstimmungsvorgangs ist es sicherlich auch in Ihrem Sinne, wenn wir allen Helfern danken. (Beifall) Dazu zählen natürlich die Helfer aus der Verwaltung, aber auch die Schriftführerinnen und Schriftführer.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Wochenende bzw. ein schönes arbeitsreiches Wochenende und den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne noch ein paar schöne Tage in Berlin. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 13.53 Uhr)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)

(A) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten entschuldigt bis einschließlich

Abgeordnete(r)

Fischbach, Ingrid

CDU/CSU

26.11.2004

Haupt, Klaus

FDP

26.11.2004

Irber, Brunhilde

SPD

26.11.2004

Dr. Leonhard, Elke

SPD

26.11.2004

Nolte, Claudia

CDU/CSU

26.11.2004

Raab, Daniela

CDU/CSU

26.11.2004

Schauerte, Hartmut

CDU/CSU

26.11.2004

Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO

(B)

13353

der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Andreas Weigel, Martin Dörmann, Rolf Stöckel, Walter Hoffmann (Darmstadt), Gabriele Frechen, Kerstin Griese, Swen Schulz (Spandau), Dr. Hans-Peter Bartels, Astrid Klug, Sabine Bätzing, Carsten Schneider, Dr. HansUlrich Krüger, Dr. Erika Ober, Dr. Carola Reimann, Petra Heß, Marco Bülow, Kurt Bodewig, Dr. Axel Berg, Andrea Wicklein, Silvia Schmidt (Eisleben), Karsten Schönfeld, Hubertus Heil, Ernst Kranz, Ute Berg, Michael Hartmann (Wackernheim) und Lothar Ibrügger (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Tagesordnungspunkt II) Wir stimmen dem Haushaltsgesetz 2005 trotz inhaltlicher Bedenken zu. Der Bundeshaushalt 2005 hält die Grenzen von Art. 115 des Grundgesetzes ein. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden Euro unter dem Investitionsvolumen von 22,7 Milliarden Euro. CDU/CSU und FDP sind wesentlich mitverantwortlich für die erhebliche Deckungslücke, die mit Privatisierungseinnahmen geschlossen werden muss. Durch deren kurzsichtige, parteitaktisch motivierte Verweigerungshaltung im Bundesrat haben sie im vergangenen Jahr sowohl beim Steuervergünstigungsabbaugesetz wie beim Haushaltsbegleitgesetz weitere Konsolidierung durch Subventionsabbau verhindert. Daher fehlen den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen jährlich 17,5 Milliarden Euro. Eine weitere Verweigerung von Union und FDP bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ist verantwortungslos.

Die Absenkung des Haushaltsansatzes für den Bundeszuschuss in Kapitel 60 02, Titel 685 01 an den BPS – Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V., Postbeamtenversorgungskasse – von 5,45 Milliarden Euro auf null verschiebt jedoch aktuelle kurzfristige Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft, führt dort zu höheren Belastungen, als sie im PostPersRG dem Grunde nach festgelegt sind, und geht zulasten folgender Generationen. Wir sind uns bewusst, dass diese einmalige Titelabsenkung nicht hätte vorgenommen werden müssen, wenn sich CDU/CSU und FDP dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Abbau von nicht mehr zeitgemäßen Steuervergünstigungen und Finanzhilfen nicht verweigert hätten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006 geeignete Schritte unternimmt, um die Finanzpolitik des Bundes und der Länder generationengerechter auszurichten. Dies ist durch eine konkrete Verabredung im Finanzplanungsrat zur Haushaltskonsolidierung sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten. Hierzu sind aber auch insbesondere die Bundesländer in ihrer Verantwortung gefragt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Tagesordnungspunkt II) Der Haushalt für 2005 gibt die richtigen Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Erstens. Der jetzt vereinbarte Kompromiss beinhaltet eine Degression der Steinkohlesubventionierung bis 2012 auf höchstens 16 Millionen Tonnen. Die finanziellen Hilfen betragen für den Gesamtzeitraum 15,87 Milliarden Euro und werden über die Jahre degressiv ausgestaltet (2006: 1,937 Milliarden Euro, 2007: 1,900 Milliarden Euro, 2008: 1,862 Milliarden Euro). In einer Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße inakzeptabel und kaum vermittelbar. Der Anteil der Subventionen am Gesamtteil der gewerblichen Wirtschaft macht über 20 Prozent

(D)

13354

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

(A) aus. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. Zweitens. Ziel muss es sein, in den Verhandlungen nach Ablaufen der Verpflichtungsermächtigungen 2008 einen stärker degressiven Verlauf der Subventionen zu erlangen und eine Plafondierung zu vermeiden. Drittens. Es geht nicht darum, Steinkohle aus dem Energiemix herauszunehmen. Die Kohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhanden und auf viele Länder – unter anderem die USA, Australien, China, Russland, Südafrika, Polen – verteilt. Die Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren Preisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der Fall sein könnte. Viertens. Mit der Frage der Subventionen muss auch die Entscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang eines Umweltkriterienkataloges und ökonomischer Aspekte geschehen. Zechen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. Fünftens. Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Fortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann getroffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Steinkohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent sind. Dazu gehören die Offenlegung der Kosten aller Bergschäden des laufenden Abbaus sowie der Kosten, die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer (B) diese Kosten zu tragen hat, und die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat. Es kann nicht sein, dass ein aus Steuermitteln hoch subventioniertes Gewerbe Folgekosten für die Gesellschaft hinterlässt, die wiederum von Steuerzahlern beglichen werden müssen. Die gesellschaftlichen Kosten dürfen den regional- und beschäftigungspolitischen Nutzen nicht übersteigen. Sechstens. Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktund Rentenreformen müssen auch die beschäftigungspolitischen Kosten offen gelegt und an die Entwicklung im allgemeinen Arbeitsmarkt und Rentenbezug angepasst werden. Dies beinhaltet die Zusammenstellung aller Strukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten entstehen. In dieser Folge muss auch Zurückhaltung bei der Neueinstellungspolitik geübt werden.

hen und diese bei der Erstellung eines Haushaltes nicht (C) ignoriert werden können. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen Wettbewerb – Drucksache 15/3637 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2002 und 2003 – Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2002/2003 – – Drucksache 15/3427 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern – Drucksache 15/3600 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 13 Titel 636 85 – Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen – – Drucksachen 15/3868, 15/4009 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 13 Titel 636 23 – Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten – Drucksachen 15/3869, 15/4009 Nr. 1.5 –

Siebstens. Der größte Anteil der Beihilfen bezieht sich auf die Absatzhilfen. Wichtig ist hierbei die Kopplung der Subventionen – der Absatzhilfen – an den Weltmarktpreis. Bei den aktuell prognostizierten Weltmarktpreisen verringert sich die Differenz und erfordert dadurch eine geringere Subventionshöhe.

– Unterrichtung durch die Bundesregierung

Meine Entscheidung, dem Haushalt in diesem Jahr trotz dieser Punkte zuzustimmen, resultiert aus der Einsicht, dass gesetzlich garantierte Verpflichtungen beste-

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titel 252 41 – Aus- und Fortbildung – – Drucksachen 15/3669, 15/3693 Nr. 1.12 –

– Unterrichtung durch die Bundesregierung

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 143. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. November 2004

(A)

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2004 bis 2007 – Drucksache 15/3151 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Rahmenplan 2005 bis 2008 – Drucksache 15/3797 – Ausschuss für Kultur und Medien – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2001 und 2002 – Drucksache 15/2967 –

Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EUVorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss

(B)

Drucksache 15/3402 Drucksache 15/3403 Drucksache 15/3403 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696 Drucksache 15/3696

Nr. 2.14 Nr. 2.15 Nr. 2.28 Nr. 2.4 Nr. 2.7 Nr. 2.9 Nr. 2.14 Nr. 2.19 Nr. 2.27 Nr. 2.29 Nr. 2.33 Nr. 2.35

Innenausschuss Drucksache 15/3696 Nr. 2.16 Drucksache 15/3779 Nr. 1.1 Drucksache 15/3779 Nr. 1.54 Finanzausschuss Drucksache 15/3876 Drucksache 15/4001 Drucksache 15/4001 Drucksache 15/4001

Nr. 1.11 Nr. 1.5 Nr. 1.7 Nr. 1.15

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3779 Drucksache 15/3876 Drucksache 15/3876 Drucksache 15/3876

Nr. 1.7 Nr. 1.16 Nr. 1.17 Nr. 1.19 Nr. 1.20 Nr. 1.21 Nr. 1.25 Nr. 1.31 Nr. 1.32 Nr. 1.34 Nr. 1.41 Nr. 1.47 Nr. 1.50 Nr. 1.59 Nr. 1.60 Nr. 1.61 Nr. 1.62 Nr. 1.67 Nr. 1.99 Nr. 1.103 Nr. 1.104 Nr. 1.109 Nr. 1.2 Nr. 1.16 Nr. 1.17

13355 (C)

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3876 Drucksache 15/4001 Drucksache 15/4001 Drucksache 15/4001

Nr. 1.18 Nr. 1.3 Nr. 1.19 Nr. 1.20

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/2519 Nr. 2.5 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4085 Nr. 1.5 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3135 Drucksache 15/3266 Drucksache 15/3266 Drucksache 15/3266 Drucksache 15/3266 Drucksache 15/3266 Drucksache 15/3546

Nr. 1.4 Nr. 1.4 Nr. 1.5 Nr. 1.6 Nr. 1.7 Nr. 1.18 Nr. 2.15

Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/3779 Nr. 1.73 Drucksache 15/3876 Nr. 1.1

(D)

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-7980