2012 - Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

2012 - Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

8. Jahrgang . Nr. 1 31.03.2012 PVSt 68037 2 Editorial 4 Jahresbericht 2011 Wortwechsel 31 Interview mit dem neuen Geschäftsleitenden Vorsitzenden...

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8. Jahrgang . Nr. 1 31.03.2012 PVSt 68037

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Editorial

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Jahresbericht 2011

Wortwechsel 31 Interview mit dem neuen Geschäftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Düsseldorf F. Manfred Koch Aufsa¨tze 36 Das Mediationsgesetz wird kommen: Auswirkungen für Anwälte und Mediatoren (Von RA Dr. Hans-Georg Monßen) 42 Die Stellung des Syndikusanwalts aus berufsrechtlicher Sicht (Von Prof. Dr. Hanns Prütting) Das aktuelle Thema 47 Online in die Zukunft? Die eJustice-Bundesratsinitiative und ihre Folgen für die Rechtsanwaltschaft (Von RAin Leonora Holling)

Berichte und Bekanntmachungen 50 Ordentlicher Haushalt 53 Wechsel an der Spitze des Kammervorstands 56 Alternative business structures in Großbritannien und Italien Die Kammer ra¨t 64 Was Sie schon immer wissen wollten über … Pflichtverteidigung (Von RA Jörg Stronczek) Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik 67 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 72 Mediationsgesetz weiter in der Diskussion 74 Gesetz gegen überlange Verfahren verkündet Meldungen aus Bru¨ssel 80 Zustimmung und Vorbehalte – EU-Kaufrecht auf dem Prüfstand 82 Ausweitung der außergerichtlichen Streitbeilegung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene geplant

     

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8. Jahrgang Nr. 1 31.03.2012

Informationen und offizielle Verlautbarungen

Inhaltsverzeichnis Editorial

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Jahresbericht 2011

4

Wortwechsel Interview mit dem neuen Geschäftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Düsseldorf F. Manfred Koch

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36

42

Das aktuelle Thema Online in die Zukunft? Die eJustice-Bundesratsinitiative und ihre Folgen für die Rechtsanwaltschaft (Von RAin Leonora Holling)

47

Berichte und Bekanntmachungen Ordentlicher Haushalt Wechsel an der Spitze des Kammervorstands Gründe des BGH-Urteils zum „Zertifizierten Testamentsvollstrecker“ vom 9.6.2011 (I ZR 113/10) FG Niedersachsen: Gewerbesteuerpflicht für „Volumeninkasso“ durch Rechtsanwälte Kein Anspruch auf Vergütung bei anlassloser Kündigung durch den Rechtsanwalt Alternative business structures in Großbritannien und Italien Zentrales Testamentsregister in Betrieb Studie zur Vorratsdatenspeicherung Pro Bono-Tätigkeit von Rechtsanwälten Runder Tisch für Freiberufler in Not Lossprechungsfeier und Verleihung des Heinsberg-Preises 2012 Abschlussfeier der Geprüften Rechtsfachwirte/innen am 2.2.2012 OLG-Präsident a.D. Dr. Heinrich Wiesen verstorben

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

50 53 53 53 55 56 57 57 57 58 58 59 60

60 61 61 62 62

Die Kammer ra¨t Was Sie schon immer wissen wollten über … Pflichtverteidigung (Von RA Jörg Stronczek)

Aufsa¨tze Das Mediationsgesetz wird kommen: Auswirkungen für Anwälte und Mediatoren (Von RA Dr. Hans-Georg Monßen) Die Stellung des Syndikusanwalts aus berufsrechtlicher Sicht (Von Prof. Dr. Hanns Prütting)

Neue Bundesverfassungsrichter gewählt Neuer Präsident des BFB Mönchengladbacher Anwaltverein unter neuer Führung Deutsches Juristenorchester sucht Mitspielerinnen und Mitspieler Neues von heimischen Autoren

64

Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts Mediationsgesetz weiter in der Diskussion Gesetz gegen überlange Verfahren verkündet Europäische Finanzaufsicht Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Erleichterung von Unternehmenssanierungen Europäisches Betriebsräte-Gesetz 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Stärkung der Bürgerbeteiligung in NRW Aktuelle Bekanntmachung zu § 115 ZPO Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Haushaltsgesetz 2012 Schutz von Kindern und Jugendlichen Optimierung der Geldwäscheprävention Elektronischer Bundesanzeiger § 206 BRAO erweitert Patientenrechtegesetz in Vorbereitung

67 72 74 74 74 74 75 76 76 76 77 77 78 78 78 79 79 79

Meldungen aus Bru¨ssel Zustimmung und Vorbehalte – EU-Kaufrecht auf dem Prüfstand Ausgestaltung der Haftung italienischer Richter mit Unionsrecht nicht vereinbar Ausweitung der außergerichtlichen Streitbeilegung auf europäischer und innerstaatlicher Ebene geplant

80 82

82

III

Inhaltsverzeichnis

Neue Regelungen für Abschlussprüfer geplant EGMR: Meinungsfreiheit vor anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie Aktuelles zum Thema Sammelklagen Europäische Bürgerinitiative ab 1. April 2012 möglich

83 84 85 85 85

Rechtsprechungsu¨bersicht Anwaltsrecht/Berufsrecht Arbeitsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gebührenrecht/Kostenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Medizinrecht

86 87 89 89 90 90 91 100 100 101

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Öffentliches Recht Rechtsdienstleistungsgesetz Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Zivilrecht/Zivilprozessrecht

101 103 104 105 105 105 107 109 110

Veranstaltungshinweise Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte

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Fachtagungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.V.

118

Personalnachrichten Zulassungen

120

Löschungen

122

Bitte nicht vergessen! Anwaltssuche Eintragen von „Teilbereichen der Berufstätigkeit“ (§ 7 BORA) und Sprachkenntnissen unter www.rak-ddorf-suchdienst.de/backend Suchen nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf bestimmten Rechtsgebieten tätig sind und/oder über bestimmte Sprachkenntnisse verfügen, unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Anwaltssuche“

Kanzlei- und Stellenbörse Einstellen einer eigenen „Anzeige“ mit einem Angebot oder Gesuch unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf-kanzleiboerse.de/backend Suche nach „Anzeigen“ unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Kanzlei- und Stellenbörse“

Im na¨chsten Heft:

Beilagenhinweis

Präsidentenwechsel in der RAK Düsseldorf

Dieser Ausgabe liegen Prospekte der Mediengruppe Sack sowie des Verlags Dr. Otto Schmidt KG bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Impressum

KammerMitteilungen Informationen und offizielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf, Tel. 0211-495020, Telefax 0211-4950228, E-Mail: [email protected] rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Internet: www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln, Tel. 0221-93738-01, Telefax 0221-93738-921, E-Mail: [email protected] Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98) 306 02 155; Postgiroamt Köln (BLZ 370 100 50) 539 50 508. Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung

IV

einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 59,80 E (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 16,80 E (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54 % (Steuersatz 7 %) enthalten. Kündigungstermin für das Abonnement 6 Wochen vor Jahresschluss. Anzeigen: Thorsten Deuse (Anzeigenleitung), Telefon 0221/93738-421, Fax 0221/93738-942, E-Mail: [email protected] Gültig ist die Preisliste Nr. 8 vom 1.1.2012. Auflage dieser Ausgabe: 12.960 Exemplare Druck: L.N. Schaffrath DruckMedien GmbH & Co. KG, Geldern Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen.

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Kammerversammlung nicht vergessen! Mit gesonderter Post haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die Einladung zur diesja¨hrigen Kammerversammlung nebst Tagesordnung erhalten. Wir weisen auch an dieser Stelle nochmals auf die wichtige Veranstaltung hin und bitten um rege Teilnahme. Die Kammerversammlung findet statt am Mittwoch, dem 25. April 2012, 16.00 Uhr, im Industrie-Club, Elberfelder Str. 6, 40213 Du¨sseldorf. Den Gastvortrag ha¨lt dieses Jahr Frau Dr. Renate Jaeger, die erste Ombudsfrau der deutschen Rechtsanwaltschaft. Frau Dr. Jaeger, fru¨here Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europa¨ischen Gerichtshof fu¨r Menschenrechte, hat Anfang 2011 ihre Ta¨tigkeit als Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin aufgenommen. Sie wird u¨ber die Erfahrungen berichten, die sie in dem ersten Jahr ihrer Ta¨tigkeit gesammelt hat, und einen interessanten U¨berblick u¨ber die Sachverhalte geben, mit denen die Schlichtungsstelle befasst ist. Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion!

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Editorial Politik ist die Kunst des Mo¨glichen Dass eine zusätzliche Gebühr für die Streitverkündung sich ebenso gut rechtfertigen ließe wie eine erhöhte Terminsgebühr für einen zweiten Beweisaufnahmetermin, wird man auch nicht ernsthaft bestreiten können. Und es wird kein Erstaunen auslösen, dass die Tabellenanpassung als nicht ausreichend bewertet und laut darüber geklagt wird, an drei Stellen müsse man sogar eine Reduzierung als sog. „negativen Erfüllungsaufwand“ hinnehmen. Und dass die schließlich seit Jahrzehnten bewährte Regelung Herbert P. Schons zur Ausübung des Ermessens bei Rahmengebühren (vgl. § 12 BRAGO und § 14 RVG) eine grundlegende Änderung aus heiterem Himmel erfahren soll, wird Der Referentenentwurf selbst, der an vielen Stellen den Gebührenrechtler eigentlich nicht so recht glückspürbar eine deutliche Sympathie für das berechtigte lich machen. Gebührenanpassungsverlangen der Anwaltschaft erAber: kennen lässt, hat die Bismarck’sche Weisheit offensichtlich zur Richtlinie seines Handelns gemacht. Bevor jetzt hier mit lautem Gezeter auf ein durchaus noch verbesserungsfähiges Gesetzeswerk eingedroDass der Entwurf, der von einer derartigen Maxime geschen wird, sollte man einen Moment innehalten, sich prägt ist, sofort Kritik herausfordert, ist so ungewöhndie Bestimmungen genauer betrachten und sich inslich nicht und eher ein Beleg dafür, dass man dem eigebesondere vor Augen führen, was sich für Kompronen Anspruch und dem Wort des eisernen Kanzlers gar missmöglichkeiten in dem jetzigen Text verstecken nicht einmal so schlecht gerecht geworden ist. und wie diese maßvoll durchgesetzt werden können. Den von den Änderungen betroffenen Ländern werden Wer jedem alles geben will, gibt letztendlich allen die Wohltaten für die Anwaltschaft viel zu weit gehen nichts. und der übliche Ruf nach deutlicherer Gegenfinanzierung durch stärkere Erhöhung der Gerichtskosten (als Der Referentenentwurf zeichnet sich jedenfalls daim Entwurf vorgesehen) wird ebenso erfolgen, wie durch aus, dass er der Verführung zu widerstehen verdie Klagen mancher Anwälte, von einer ausreichenden mochte, durch eine übermäßige Anhebung der GeGebührenanpassung könne nicht die Rede sein. richtsgebühren den Justizhaushalten die Erhöhung der Anwaltsgebühren schmackhaft zu machen. Zugegeben, die erste Begeisterung hinsichtlich der Übernahme von zahlreichen StrukturänderungsvorEine vollständige Umsetzung der Vorstellungen der schlägen der Anwaltschaft und einer gründlichen Anwaltschaft und der Vorstellungen der JustizhaushalÜberarbeitung der Tabellen erhält bei näherem Hinsete der Länder würde zu einer Kostenexplosion führen, hen den einen oder anderen Dämpfer. unter der der rechtsuchende Bürger, aber auch und nicht zuletzt die Anwälte zu leiden hätten. Die Kosten So wird es auch im BMJ nicht überraschen, wenn die lineare Gebührenanpassung als nicht den ursprüngder Mandate explodieren, es gehen die Mandate – wie lichen Vorstellungen gerecht werdend gerügt wird, schon in den vergangenen Jahren dramatisch zu beobund wenn darüber geklagt wird, auch an den Strukturachten – weiter zurück, der Umsatz bricht ein und es änderungsvorschlägen hätte man noch einiges mehr stellt sich nicht mehr die Frage, ob die einzelne Getun können. bühr um 9, 15 oder 20 % gestiegen ist, sondern die Frage, mit wem man diese Gebühr überhaupt noch In der Tat leuchtet es wenig ein, dass angesichts der verdienen will und kann. drastisch gestiegenen Benzinpreise eine bescheidene Anhebung der Kilometerpauschale offensichtlich nicht Man sagt, es gäbe im Leben eines jeden Menschen berücksichtigt werden soll. zwei wirklich schlimme Momente, nämlich den, wenn … ist ein nach verschiedenen Äußerungen Bismarcks über die Grenzen politischen Könnens geprägtes Wort, dessen eigentliche Herkunft nicht bekannt ist (vgl. Georg Büchmann, Geflügelte Worte, 31. Aufl., S. 712). Mag die Herkunft ungewiss sein, an Richtigkeit hat diese Feststellung in den letzten Jahrhunderten nichts verloren, und es kann nur gehofft werden, dass sich die Anwaltschaft bei ihrer Auseinandersetzung mit dem seit November vergangenen Jahres vorliegenden Referentenentwurf des Justizministeriums zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II daran erinnert.

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KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Editorial

ein sehnlicher Wunsch nicht erfüllt werde, und den, wenn er zu 100 % in Erfüllung gehe. Mit nichts wäre dem berechtigten Anliegen der Anwaltschaft mehr geschadet, als wenn deren Forderungskatalog im Regierungsentwurf 1 zu 1 umgesetzt wird, um dann in die nächste Legislaturperiode verschoben zu werden, oder wenn er mit dramatisch gestiegenen Gerichtskosten so teuer erkauft würde, dass der Zugang zum Recht nicht mehr gewährleistet ist. Und wer jetzt darauf verweist, dass die deutschen Rechtsverfolgungskosten deutlich geringer sind als anderswo, der möge bitte auch die Häufigkeit der Fälle vergleichen, bei denen hier und anderswo gestritten wird. Er wird zu erstaunlichen Ergebnissen gelangen. Fazit: Der Referentenentwurf kann so – wie manch anderer Entwurf auch – nicht ohne Änderungen stehenbleiben. Es ist das Recht und die Pflicht der anwaltlichen Interessenverbände, auf Nachbesserungen hinzuwirken, und zwar sowohl bei der linearen Gebührenanpassung als auch bei den gewünschten und bislang nur zum Teil berücksichtigten Strukturänderungen. Dies muss aber von Realitätssinn und Augenmaß begleitet werden, mögen dies auch manche Kolleginnen und Kollegen von der Basis als Schwäche oder mangelndes Engagement ihrer Interessenvertreter missinterpretieren. Wer auch Berufspolitik als die Kunst des Möglichen betrachtet, wird solche Kritik ertragen können und auch müssen. Eins darf jedenfalls nicht geschehen, dass dieser Referentenentwurf, der eine gute Diskussionsgrundlage für weitere Detailverbesserung bietet, in der Schublade verschwindet und die Anwaltschaft in dieser Legislaturperiode wieder leer ausgeht. Der 1.7.2013 ist für die überfällige Gebührenanpassung als spätester Termin (wie es in der Politik immer so schön heißt) alternativlos. Und den Pessimisten, die im Referentenentwurf und dem Anliegen der Anwaltschaft unüberbrückbare Unterschiede sehen, sei Thomas von Aquin in Erinnerung gerufen: „Der Urgrund alles Schönen besteht in einem gewissen Einklang der Gegensätze.“ Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons Präsident der RAK Düsseldorf

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Jahresbericht 2011 5. Das Q-Siegel der BRAK

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5

6. Ausstellung „Anwalt ohne Recht“

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7. 1. Düsseldorfer Universitätstag Arbeitsrecht

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1. Gebührenerhöhung

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8. Förderung der Mediation

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2. Mediationsgesetz und gerichtsinterne Mediation

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3. Neufassung von § 522 ZPO

8

4. Gesetz gegen überlange Verfahren verkündet

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10. Die KammerMitteilungen

21

5. Englisch als Gerichtssprache

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11. Der Newsletter

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6. DL-InfoV

9

12. Der Internet-Auftritt

22

7. Sonstige Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben

9

Inhaltsübersicht Einleitung I. Berufspolitische Themen

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9. Aus der Arbeit der Satzungsversammlung

10

b) Projekt „Prozessbegleitende gerichtsnahe Mediation“ in Wuppertal

20

10

21

a) Inhalt und Handhabung

22

b) Der Suchservice

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c) Die Kanzlei- und Stellenbörse

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d) Die Pflichtverteidiger-Liste(n)

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e) Die § 135 FamFG-Liste

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f) Der Podcast

24 25

1. Zur Entwicklung der Mitgliederzahlen im Kammerbezirk Düsseldorf

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g) Intranet-Foren

2. Sitzungen und Veranstaltungen

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13. Öffentlichkeitsarbeit

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a) Pressekontakte

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b) Sonstige Kontakte

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a) Besondere Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im Jahr 2011

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b) Weitere Veranstaltungen

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c) Vereidigungen bei der Rechtsanwaltskammer

12

14. Beteiligung der Kammer an der Juristenausbildung

26

a) Die universitäre Ausbildung

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b) Die Referendar-Ausbildung

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13

c) Referendarskripten der Rechtsanwaltskammer

27

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d) Abordnung einer Rechtsanwältin an das LJPA

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a) Die Aufgaben des Kammervorstands im Einzelnen

14

e) Rechtsanwälte als Prüfer in den juristischen Staatsexamina

14

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b) Häufig gestellte Fragen c) Aufsichtsangelegenheiten

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15. Aus- und Fortbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten

27

d) Vermittlungstätigkeit

16

16. Die Kammergeschäftsstelle

28

e) Gebührenangelegenheiten

16

f) Verstöße gegen das RDG

17

4. Fachanwaltsangelegenheiten

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d) Begrüßungsveranstaltungen für neu zugelassene Kammermitglieder 3. Zur Arbeit des Vorstands und der Abteilungen

4

20

9. Fortbildungsveranstaltungen/Seminare

8. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

II. Das Tagesgeschäft der Kammer

a) Mediatoren-Liste im Internet

a) Zahl der Anträge und der Fachanwälte

17

b) Die Fortbildungspflicht des § 15 FAO (für Fachanwälte)

17

c) Die Fortbildungspflicht des § 4 Abs. 2 FAO (für angehende Fachanwälte)

18 KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Jahresbericht 2011

Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder steht am Beginn der ersten Ausgabe der KammerMitteilungen der Bericht über die Aktivitäten der Rechtsanwaltskammer im vergangenen Jahr. 2011 stand – erneut – im Zeichen der Finanzkrise, die man im vorletzten Jahr bereits überwunden glaubte und die im vergangenen Jahr mit umso größerer Wucht und Dramatik zurückkehrte. Noch ist nicht absehbar, wie die Politiker der Eurozone die Eigendynamik der viel beschworenen „Märkte“, das aus dem Gleichgewicht geratene Spiel der Kräfte und vor allem die trudelnde Gemeinschaftswährung in den Griff bekommen wollen. Schon jetzt weiß man, dass das alles viel Geld, insbesondere Geld des Steuerzahlers kosten wird. Noch scheinen die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt zu boomen; allerdings fragt sich, wie lange dies angesichts der europa- und sogar weltweit düsteren Zukunftsprognosen so bleiben kann. Die Situation vieler Rechtsanwälte ist schon jetzt schlecht, wobei die Schere zwischen den gut bis sehr gut verdienenden Anwälten und den Anwälten, die gerade das Existenzminimum erwirtschaften, immer größer wird. Zu der nicht gerade rosigen Situation vieler Rechtsanwälte trägt natürlich auch das Gebührenrecht bei. Die letzte strukturelle Änderung der Rechtsanwaltsvergütung erfolgte zum 1.7.2004 mit Inkrafttreten des RVG, die letzte lineare Anpassung datiert vom 1.7.1994. Es ist also höchste Zeit für eine Gebührenerhöhung. Mitte Dezember 2010 legten, wie berichtet, BRAK-Präsident Axel C. Filges und DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer der Bundesjustizministerin einen gemeinsamen Vorschlag zu strukturellen und linearen Veränderungen des RVG vor, aus dem sich ein Erhöhungsvolumen von rund 15 % errechnete. Erst vor wenigen Wochen hat nun das BMJ den Referentenentwurf eines Kostenrechtsänderungsgesetzes präsentiert, auf den sogleich gesondert einzugehen sein wird. Am 21.12.2011 hat der Paritätische Gesamtverband einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass in Deutschland die Quote der von Armut bedrohten Bürger1 bei 14 % liegt. In Nordrhein-Westfalen beläuft sich der Prozentsatz sogar auf 15,4 %, wobei es dem Ruhrgebiet und damit auch Teilen unseres Kammerbezirks besonders schlecht geht. Diese Zahlen haben natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Rechtsanwälte, weil sie zwangsläufig zu einer erhöhten Zahl von Mandanten führen, die Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe erhalten. Der Gedanke der Quersubventionierung, der 1 Die Armutsgefährdungsquote bezeichnet den Anteil der Personen, deren monatliches Nettoeinkommen weniger als 60 % des Bundesdurchschnitts (im Jahr 2010 also für einen Single 826 Euro und für eine Familie mit 2 Kindern unter 14 Jahren 1.735 Euro) beträgt.

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

dem RVG nach wie vor zugrunde liegt, trägt damit immer weniger. Als zunehmend problematisch stellt sich für viele Rechtsanwälte auch die Kombination aus Vergütungsabkommen, die ihnen Rechtsschutzversicherungen antragen, und aus Vergünstigungen dar, die die Rechtsschutzversicherungen wiederum ihren Kunden gewähren, sofern diese einen von der Versicherung vorgeschlagenen Anwalt mandatieren. Dass sich auch hier die Preisspirale nach unten dreht, liegt auf der Hand. Zu den Schwerpunktthemen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gehörten im letzten Jahr erneut ihr Engagement für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und das Thema Mediation. Wie Sie wissen, hat die Rechtsanwaltskammer – mit leider mäßigem Erfolg – versucht, den Fuß in die Tür der gerichtsinternen Mediation zu setzen. Aus unserer Sicht ist es durchaus erfreulich, dass der Bundestag den Entwurf eines Mediationsgesetzes angenommen hat, das auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestags die gerichtsinterne Mediation durch ein sog. Güterichterkonzept ersetzt. Allerdings hat sich am 25.1.2012 der Rechtsausschuss des Bundesrates für eine Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation und gegen das Güterichterkonzept ausgesprochen und dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und tatsächlich hat der Bundesrat in seiner 892. Sitzung am 10.2.2012 den entsprechenden Beschluss gefasst.2 Besonders wichtige Ereignisse im Laufe des Kammerjahrs waren die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ im neuen Düsseldorfer Justizzentrum mit einer großen Eröffnungsveranstaltung am 11.5.2011 und der 1. Düsseldorfer Universitätstag Arbeitsrecht, den die HeinrichHeine-Universität in Kooperation mit unternehmer nrw und der Rechtsanwaltskammer am 28.9.2011 durchgeführt hat. Beide Ereignisse, auf die im Folgenden noch näher einzugehen sein wird, haben große Resonanz gefunden. Nach diesen wenigen einleitenden Bemerkungen erstatte ich wie folgt Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr: I. Berufspolitische Themen Wie in jedem Jahr steht am Anfang des Berichts ein Überblick über einige Themenfelder von überregionaler und grundsätzlicher Bedeutung. 1. Gebührenerhöhung Anders als im Dezember 2010 erhofft, hat sich im Laufe des Jahres 2011 in Sachen Gebührenerhöhung 2 Vgl. hierzu noch näher unten S. 72 ff.

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Jahresbericht 2011

nicht viel getan. Erst am 21.11.2011 erreichte die Kammergeschäftsstelle über die Bundesrechtsanwaltskammer der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, datierend vom 11.11.2011. Wir wollen hoffen, dass die Schnapszahl dem Entwurf zu einem raschen und guten Gelingen verhilft. In der Einleitung des Entwurfs räumt das Bundesjustizministerium ein, dass eine Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung „mit Rücksicht auf die gestiegenen Kosten und zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung“ notwendig sei. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Kostendeckungsquoten in der Justiz seit Jahren rückläufig seien, weshalb die Gebühren der Gerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ebenfalls der Überprüfung bedürften.

In Zusammenhang mit der geplanten Anpassung der Anwaltsgebühren führt das BMJ im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung aus, dass das vorgeschlagene Anpassungsvolumen sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004 orientiere. Bis Juli 2010 sei der Index um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.7.2013 könne von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden. Bei den vorgeschlagenen Anpassungen gehe der Entwurf bei Wertgebühren und bei Betragsrahmengebühren unterschiedlich vor.

Die JVKostO soll als Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) eine klare, an den Aufbau der übrigen Justizkostengesetze angeglichene Struktur erhalten. Dabei soll auch deutlicher als bisher zwischen solchen Regelungen unterschieden werden, die nur für die Justizbehörden des Bundes, und solchen, die für die Justizbehörden der Länder gelten.

Bei der Anpassung der Wertgebühren sei zu berücksichtigen, dass sich die Gegenstandswerte seit 2004 erhöht hätten und hierdurch bereits ein Teil der Gebührenerhöhung vorweggenommen worden sei. Nach einer Auswertung der Zählkartendaten durch das Statistische Bundesamt hätten die veränderten Gegenstandswerte von 2004 bis 2009 zu einer Gebührenerhöhung um ca. 5 % geführt. Bis 2013 werde eine Anpassung um ca. 9 % erwartet. Vorgeschlagen werde eine lineare Erhöhung der Wertgebühren um weitere rund 9 %. Dabei werde berücksichtigt, dass die strukturellen Änderungen zwar überwiegend zu Erhöhungen, aber auch zu Einnahmeminderungen führten. Im Bereich der Wertgebühren sei eine Erhöhung der Einnahmen nur um bis zu 1 % zugrunde gelegt worden, weil die von den Änderungen betroffenen Tätigkeiten einen nur sehr geringen Anteil am Gesamtgebührenaufkommen hätten. Die vorgeschlagene Anpassung der Gegenstands- und Streitwerte sei dabei ebenfalls bereits berücksichtigt. Bei den PKH-Gebühren hätten sich die Wertveränderungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht in der gleichen Weise ausgewirkt wie bei den Regelgebühren, weil die PKH-Gebührentabelle zwischen 3.000 und 30.000 Euro stärker degressiv ausgestaltet sei und die Gebühren bei Werten über 30.000 Euro nicht mehr weiter anstiegen. In diesem Bereich liege die durch die Entwicklung der Gegenstandswerte von 2004 bis 2009 eingetretene Einnahmeerhöhung unter 2 % (!). Daher werde für die PKH-Gebühren eine Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen.

In den übrigen Kostengesetzen sind punktuell strukturelle Änderungen und Korrekturen vorgesehen. Die Vergütungen und Gebühren in den Justizkostengesetzen sollen in unterschiedlichem Maß angehoben werden. Die Erhöhung der Gerichts-, Justizverwaltungsund Gerichtsvollziehergebühren soll zum einen die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte ausgleichen, die sowohl mit der Anhebung der Vergütung für Rechtsanwälte, für Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer als auch mit der Anhebung der Entschädigungen von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen sowie von Dritten verbunden ist. Zum anderen soll der Zuschussbedarf der Länder zurückgeführt werden.

Auf die Betragsrahmengebühren habe die Entwicklung der Verbraucherpreise keinen Einfluss, sodass hier eine Erhöhung um ca. 19 % vorgeschlagen werde. Dabei würden die Beträge der einzelnen Gebühren grundsätzlich auf volle 10 Euro gerundet. Zum Teil würden dadurch die Mindestgebühren stärker erhöht, was durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen werde. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag würden um genau 25 % erhöht. Wegen des geringen Anteils der Betragsrahmengebühren am Gesamtaufkommen liege das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhung bei gut 11 %.

Für den Bereich des Gerichts- und Notarkostengesetzes werden eine Reihe struktureller Änderungen vorgeschlagen, durch die die Verständlichkeit der Kostenregelungen und die Übersichtlichkeit der Gebührenund Auslagentatbestände erhöht werden sollen. Die Gerichtsgebühren sollen, soweit dies sachgerecht ist, entsprechend der Regelungstechnik im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) als Verfahrensgebühren ausgestaltet werden. Die Gebührenregelungen für Notare sollen künftig leistungsorientierter sein. Dies soll insbesondere für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren sowie für die Entwurfsfertigung und die isolierte Beratung gelten. Dabei soll die Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung in besonderem Maß der Situation der Notare in strukturschwachen Regionen Rechnung tragen. Aus diesem Grund sollen insbesondere die Gebühren im unteren Wertbereich angehoben werden, die regelmäßig bei weitem nicht kostendeckend seien.

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Zum Stichwort „Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“ weist das BMJ darauf hin, dass dieser Aufwand entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme von Gerichten, Notaren sowie von anwaltlichen Dienstleistungen entstehe. Im Bereich der nicht forensischen Tätigkeit von Rechtsanwälten hingen die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen auch davon ab, in welchem Ausmaß von der Möglichkeit der Vergütungsvereinbarung Gebrauch gemacht werde. Eine genaue Bezifferung des zu erwartenden Erfüllungsaufwandes sei deshalb nicht möglich. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, deren Gebührenabteilungs-Vorsitzender Herbert P. Schons ja zugleich Vorsitzender der Gebührenreferententagung der BRAK und ebenso Gebührenexperte des DAV ist, hat eine dezidierte Stellungnahme erarbeitet, in der die geplanten Erhöhungen natürlich begrüßt, im Detail aber auch Kritikpunkte geäußert werden. 2. Mediationsgesetz und gerichtsinterne Mediation Wie schon häufig berichtet, hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im September 2010 zusammen mit einer Vielzahl von Anwaltvereinen aus dem Kammerbezirk in Wuppertal das Projekt „Prozessbegleitende gerichtsnahe Mediation“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projekts haben sich Anwaltsmediatoren aus dem Kammerbezirk bereit erklärt, für eine Laufzeit von zwei Jahren (ab September 2010) im Landgerichts-Bezirk Wuppertal gerichtsinterne Mediationen, also solche Mediationen, zu denen sich die Parteien erst nach Anhängigkeit einer Klage auf Anraten des Gerichts entschließen, zum symbolischen Honorar von 1 Euro plus Mehrwertsteuer durchzuführen. Leider kann ich nicht über einen Erfolg dieses Projekts berichten, weil die Zahl der so durchgeführten Mediationen außerordentlich gering ist. Es ist müßig, über die Gründe für die unbefriedigende Resonanz (fehlende Mediationsbereitschaft der Parteien, zu geringe Befürwortung durch die begleitenden Prozessbevollmächtigten, zu selten erfolgende Anregungen durch den Spruchrichter?) zu spekulieren. Denn inzwischen sieht das Mediationsgesetz eine vollständige Ablösung der gerichtsinternen Mediation durch ein Güterichterkonzept vor.

die Aufgabe der ursprünglich in § 1 Abs. 1 MediationsG-E vorgesehenen Differenzierung zwischen außergerichtlicher Mediation, gerichtsnaher Mediation (der sog. prozessbegleitenden Mediation während eines Gerichtsverfahrens außerhalb des Gerichts) und gerichtsinterner Mediation (der Richtermediation während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter). Dies bedeutet im Ergebnis, dass in absehbarer Zeit keine Richtermediation mehr stattfinden wird. Bereits begonnene Verfahren können nach der Übergangsregelung des § 9 MediationsG bis zum ersten Tag des 13. auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats noch durchgeführt werden. An die Stelle der bisherigen Richtermediation tritt die Einführung des Güterichtermodells. Danach können künftig alle Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichterkonzept soll zu einer klaren gesetzlichen Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation führen. Während ein Richter sich in seiner Eigenschaft als gerichtsinterner Mediator jeder rechtlichen Bewertung zu enthalten hat und keinen Lösungsvorschlag machen soll, kann der Güterichter u.a. rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen. Die in der gerichtsinternen Mediation entwickelten mediativen und streitschlichtenden Kompetenzen können nach Auffassung des Bundestags im Rahmen der Güterichtertätigkeit weiter genutzt und fortentwickelt werden, sodass die hierfür aufgewendeten Mühen der entsprechend ausgebildeten Richter und Kosten (des Steuerzahlers) nicht umsonst waren.

Diese überraschende Wende geht auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestags vom 30.11. 2011 zurück. Der Rechtsausschuss hat dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ mit einigen sehr wesentlichen Änderungen anzunehmen.

Wesentliche Änderungen hat es gegenüber dem Ursprungsentwurf auch im Bereich der Aus- und Fortbildung des Mediators gegeben. Während der Regierungsentwurf vorsah, dass der Mediator in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicherstellen sollte, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, ist jetzt ein abgestuftes Modell vorgesehen. Als Mediator darf sich danach bezeichnen, wer in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicherstellt, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt. In § 5 Abs. 1 des Mediationsgesetzes sind dabei die notwendigen Ausbildungsinhalte für eine geeignete Mediationsausbildung aufgeführt. Eine geeignete Ausbildung muss insbesondere vermitteln:

Zu den Vorschlägen, denen der Bundestag in seiner Sitzung am 15.12.2011 einstimmig gefolgt ist, gehört

1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen

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2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken 3. Konfliktkompetenz 4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie 5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision. Nach § 5 Abs. 2 des Mediationsgesetzes darf sich als „zertifizierter Mediator“ derjenige bezeichnen, der eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 MediationsG (vgl. hierzu KammerMitteilungen 3/2011, S. 272 f.) entspricht. Es wird Sache der Satzungsversammlung sein, zu entscheiden, ob § 7a BORA, wonach sich als Mediator derjenige Rechtsanwalt bezeichnen darf, der „durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht“, mit § 5 Abs. 1 Mediationsgesetz kompatibel ist, und ob eine besondere Norm zum Thema „Fortbildung der Mediatoren“ geschaffen werden muss. Aus Sicht der Anwaltschaft ist die günstige Entwicklung, die das Mediationsgesetz zum Schluss noch genommen hat, durchaus zu begrüßen, auch wenn es nach wie vor an einer ausdrücklichen Regelung der Mediationskostenhilfe fehlt. Allerdings haben die Länder Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 25.1.2012 im Rechtsausschuss des Bundesrates erfolgreich einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Die Länder wollen erreichen, dass die gerichtsinterne Mediation erhalten bleibt und ausdrücklich gesetzlich verankert wird. Dem Güterichterkonzept hält die Hamburgische Justizsenatorin entgegen, ein Güterichter sei kein Mediator. Und durch die geplante Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein Güterichtermodell würden die bisherigen Anstrengungen zahlreicher Richterinnen und Richter, die sich mit viel Engagement der Richtermediation gewidmet hätten, entwertet. Der Rechtsausschuss folgt dieser Argumentation und empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zwischenzeitlich ist, wie eingangs schon erwähnt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgt.3 3. Neufassung von § 522 ZPO Im Oktober wurde das „Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung“ verkündet (BGBl. I 3 Vgl. hierzu noch näher unten S. 72 ff. Bitte lesen Sie zu dem Thema auch den Aufsatz von Herrn Kollegen Dr. Hans-Georg Monßen in diesem Heft, S. 36.

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2082 f. vom 26.10.2011), das auch bereits in Kraft getreten ist. Damit wurde – wie u.a. auch von der Anwaltschaft gefordert – ein Rechtsmittel gegen die bislang unanfechtbare Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt jetzt, dass dem Berufungsführer gegen den Zurückweisungsbeschluss nach Abs. 2 S. 1 das Rechtsmittel zusteht, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Außerdem enthält § 522 Abs. 2 ZPO nunmehr die Bestimmung, dass das Berufungsgericht oder der Vorsitzende die Parteien vor einer Zurückweisung der Berufung auf die beabsichtigte Zurückweisung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat. Der Zurückweisungsbeschluss ist außerdem zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem zuvor erwähnten Hinweis enthalten sind. Die Neuregelung stärkt insgesamt die Rechte der Parteien, wirkt aber auch einer unterschiedlichen Rechtspraxis innerhalb Deutschlands und damit einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung der rechtsuchenden Bevölkerung entgegen. Die Anwaltschaft ist zuversichtlich, dass die Zivilgerichte wieder häufiger mündlich verhandeln werden. Die mündliche Verhandlung, die zur Herstellung des Rechtsfriedens von größter Bedeutung ist, erhält – jedenfalls zum Teil – wieder den Stellenwert, der ihr zukommt. 4. Gesetz gegen überlange Verfahren verkündet Im Grundsatz positiv ist auch die Verkündung des „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BGBl. 2011 I 2302 ff. vom 24.11.2011) zu bewerten, das noch am 3.12.2011 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht bei gravierenden gerichtlichen Verfahrensverzögerungen Schadensersatzansprüche der betroffenen Parteien und außerdem die sog. Verzögerungsrüge vor. Danach erhält ein Verfahrensbeteiligter eine Entschädigung (nur), wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 S. 1 GVG). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist (§ 198 Abs. 3 S. 2 GVG). Eine Klage zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 198 Abs. 5 S. 1 GVG). KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Ob diese Regelungen ausreichend sind, wird sich zeigen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen „echten“ Rechtsbehelf in Form einer Untätigkeitsbeschwerde nebst einem ergänzenden Schadensersatzanspruch favorisiert. Sie befürchtet, die Verzögerungsrüge werde nicht den gewünschten Präventiveffekt haben, weil das Gericht nicht zu einer förmlichen Bescheidung der Rüge verpflichtet ist und die Verfahrensbeteiligten keine Beschwerdemöglichkeiten haben.

ordnung)“ (BGBl. 2010 I S. 267) für viel Unruhe gesorgt. Allerdings sind nach unseren Beobachtungen Probleme in der Praxis weitgehend ausgeblieben. Die Kammer war im Jahr 2011 mit keinem Fall befasst, in dem die in der DL-InfoV vorgeschriebenen Informationen von einem Mitglied nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig den Mandanten zur Verfügung gestellt oder in ausführlichen Informationsunterlagen erwähnt worden wären.

5. Englisch als Gerichtssprache Zu kontroversen Erörterungen hat auch im vergangenen Jahr die Frage geführt, ob künftig die Möglichkeit bestehen solle, in bestimmten Verfahren (vor Kammern für internationale Handelssachen) in englisch zu verhandeln. Die Befürworter sehen hierin eine gute Möglichkeit, den Gerichtsstandort Deutschland zu stärken. Die Gegner befürchten, dass es vielen Richtern, Rechtsanwälten und vor allem Justizbeamten an einer ausreichenden Sprachkompetenz fehlt, um hier mitzuhalten. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)“ (BTDrucks. 17/2163) ist nach wie vor in der Diskussion. Am 9.11.2011 fand hierzu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags statt, in der das Vorhaben dem Vernehmen nach auf sehr positive Resonanz stieß. Allerdings wurde kritisiert, dass der Bundesgerichtshof sich auf längere Zeit nicht in der Lage sehe, in englisch zu verhandeln. Und außerdem wurde gefragt, warum entsprechende Verfahren nicht vor einer normalen Zivilkammer verhandelt werden sollten. Bei den Kammern für Handelssachen bestünden ja die Besonderheit und der Nachteil, dass sie sich nur aus einem Berufsrichter und zwei Handelsrichtern, also juristischen Laien, zusammensetzten. Für diese dürften sich Begriffe der juristischen Fachsprache in englisch kaum erschließen. Beim Landgericht Köln (vor der 38. Zivilkammer) hat am 24.11.2011 eine Verhandlung in englisch stattgefunden. Dies geschah im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr im OLG-Bezirk Köln gestarteten Modellversuchs. Danach ist es im Einverständnis der Parteien im Rahmen der geltenden Vorschriften möglich, vor Kammern der Landgerichte Köln, Bonn und Aachen in englischer Sprache zu verhandeln. Die Geschäftsverteilungspläne der genannten Gerichte sehen hierfür spezielle Kammern vor, deren Mitglieder sehr gut die englische Sprache beherrschen.

7. Sonstige Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben Zu den sonstigen Gesetzen und Gesetzgebungsvorhaben, mit denen die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sich im Jahr 2011 verstärkt beschäftigt hat, gehören



der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung – BR-Drucks. 557/10



der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung – BT-Drucks. 17/4182



das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung – BGBl. 2011 I S. 615



das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – BGBl. 2011 I S. 642



das Gesetz zur Regulierung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – BGBl. 2011 I S. 666



das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) – BGBl. 2011 I S. 676



der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – BT-Drucks. 17/6482, BR-Drucks. 156/11, BT-Drucks. 17/6765



die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung – BGBl. 2011 I S. 649



das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – BGBl. 2011 I S. 1306



das Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz – SVAufnG NRW) – GVBL. NW 2011 S. 358



das Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – GVBL. NW 2011 S. 338

6. DL-InfoV Im Jahr 2010 hatte die sog. DL-InfoV, die „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-VerKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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die Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (TestamentsregisterVerordnung – ZTRV) – BGBl. 2011 I S. 1386



das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – BGBl. 2011 I S. 1506



das Steuervereinfachungsgesetz 2011 – BGBl. 2011 I S. 2131



das Vierundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – BGBl. 2011 I S. 2129

und



das Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts – BGBl. 2011 I S 2179.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen hat der Kammervorstand Stellungnahmen gegenüber dem Bundesjustizministerium bzw. den entsprechenden Fachministerien oder den sonst zuständigen Stellen abgegeben. 8. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Im Januar des Jahres wurde die Ombudsfrau der deutschen Anwaltschaft, die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Frau Dr. Renate Jaeger, offiziell in ihr Amt eingeführt. Wir haben in Heft 2 der diesjährigen KammerMitteilungen ein ausführliches Interview mit Frau Dr. Jaeger geführt, dem viele wichtige Details zur Schlichtungsstelle und zur Person der Schlichterin zu entnehmen sind. Wie man inzwischen hört, läuft die Arbeit der Schlichtungsstelle reibungslos, allerdings bleibt das Fallaufkommen wohl deutlich hinter den Erwartungen zurück. Anders als vielfach vermutet, ziehen die meisten Schlichtungsparteien doch eine Vermittlung vor Ort durch die „heimische“ Rechtsanwaltskammer vor. Bekanntlich hat – sofern die Voraussetzungen für eine Anrufung der Schlichtungsstelle in Berlin überhaupt erfüllt sind – jeder Antragsteller die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob er sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft oder an die Schlichtungsbzw. Vermittlungsabteilung der zuständigen Regionalkammer wendet. Ist die Wahl getroffen, ist der jeweils andere Weg abgeschnitten. Über die – durchaus erfolgreiche – Arbeit unserer hiesigen Vermittlungsabteilung werde ich gleich noch gesondert berichten. 9. Aus der Arbeit der Satzungsversammlung Die vierte Legislaturperiode der Satzungsversammlung endete am 30. Juni 2011. Im Frühjahr wurden die erforderlichen Neuwahlen durchgeführt. Die Neufassung von § 191b Abs. 1 S. 2 BRAO, die in der fünften Legislaturperiode erstmals zum Tragen gekommen 10

ist, hat eine drastische Verkleinerung der Satzungsversammlung bewirkt. Nach der genannten Vorschrift ist aus jedem Kammerbezirk für je angefangene 2.000 Mitglieder (statt wie bisher für je angefangene 1.000 Mitglieder) ein Mitglied der Satzungsversammlung zu wählen. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte zum Stichtag 1.1.2011 11.613 Mitglieder, sodass insgesamt 6 Delegierte zu wählen waren. Nach altem Recht hätte die Kammer Düsseldorf 12 Delegierte entsandt. Zu den 6 gewählten Mitgliedern kommt als geborenes, allerdings nicht stimmberechtigtes Mitglied noch der Präsident der Kammer hinzu. Die konstituierende Sitzung der Satzungsversammlung fand am 14.10.2011 in Berlin statt. Als besondere Themenschwerpunkte wurden festgelegt die Qualitätssicherung im Bereich der Fachanwaltschaften, bestimmte Aspekte der Anwaltswerbung (§§ 6, 7 BORA), das Thema Mediation, der grenzüberschreitende Rechtsverkehr mit der längst überfälligen Adaption der CCBE-Regeln in ihrer geltenden (statt in einer Vorvorläufer-)Fassung (§ 29 BORA), das schwierige Spannungsfeld von Verschwiegenheitsverpflichtung und Datenschutz und das Thema Fortbildung der Anwaltschaft (§ 43a Abs. 6 BRAO). Die Delegierten beschlossen die Bildung von sechs Ausschüssen, deren Mitglieder die einzelnen Themenstellungen zur Diskussion im Plenum vorbereiten werden. Neu hinzugekommen ist der Ausschuss 6 mit seiner Zuständigkeit für Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz. Außerdem wurde – wie schon in der letzten Legislaturperiode – eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich noch einmal mit der Geschäftsordnung der Satzungsversammlung beschäftigen soll. Der in der letzten Legislaturperiode geänderten Geschäftsordnung vorgesehene Versammlungsrat, der den Präsidenten der Versammlung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und insbesondere bei der Gestaltung der Tagesordnungen für die einzelnen Plenumssitzungen unterstützen soll, wird erst in der nächsten Sitzung im Mai diesen Jahres gebildet. II. Das Tagesgeschäft der Kammer Eine so große Kammer wie die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, deren Präsident außerdem dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer angehört, ist naturgemäß in besonderem Maße in die (Berufs-)Politik involviert. Wir versuchen, hier in positiver Weise den Sachverstand des Kammervorstands und der Geschäftsführung einzubringen. Den zweiten und eigentlichen „Aufgabenstrang“ einer Regionalkammer stellt aber das dar, was im weitesten Sinne als „Mitgliederverwaltung“ und Betreuung des rechtsuchenden Publikums zu umschreiben ist. Hierauf gehe ich im Folgenden ein. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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1. Zur Entwicklung der Mitgliederzahlen im Kammerbezirk Düsseldorf Die Zahl der Rechtsanwälte und damit der Mitglieder von Rechtsanwaltskammern steigt seit einiger Zeit nicht mehr so stark wie in früheren Jahren. Nach wie vor sind die Zahlen der Referendare und vor allem der Jurastudenten rückläufig. Am 31.12.2011 betrug die Zahl der Kammermitglieder 11.860. Der Netto-Zuwachs lag mit 2,13 % etwas niedriger als im Vorjahr (2,31 %), und deutlich unter dem Niveau früherer Jahre (z.B. 3,50 % von 2006 auf 2007). Der Anteil der Rechtsanwältinnen stieg um 4,1 % (gegenüber 4 % im Jahr 2010 und 3,92 % im Jahr 2009) auf 3.813. Insgesamt hat sich die Zahl der Kammermitglieder in den letzten 10 Jahren um 3.746 und damit um 46,15 % erhöht. In den letzten drei Jahren lag der Zuwachs bei 744, also 6,7 %. Die weitere Aufschlüsselung unserer Daten ergibt, dass 2011 im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 496 Kolleginnen und Kollegen erstmals und 17 nach zwischenzeitlichem Verzicht erneut ihren Kanzleisitz gewählt haben. 272 Rechtsanwälte wechselten aus einem anderen Kammerbezirk zu uns. 525 Rechtsanwälte schieden aus, davon 288 aufgrund des Wechsels in einen anderen Bezirk, 182 aufgrund endgültigen Verzichts und 17 wegen Widerrufs der Zulassung. 38 Kollegen sind verstorben. In 22 Fällen musste eine Kanzleiabwicklung eingerichtet werden. Auch wenn es keine Gerichtszulassungen mehr gibt, ermitteln wir nach wie vor, wie sich die Mitglieder auf die Bezirke der einzelnen Landgerichte verteilen. Hier ergibt sich zum Stichtag 31.12.2011 folgendes Bild: 6.930 Anwälte waren im Bezirk des LG Düsseldorf ansässig, 1.492 im Bezirk des LG Duisburg, 526 im Bezirk des LG Kleve, 689 im Bezirk des LG Krefeld, 737 im Bezirk des LG Mönchengladbach und 1.311 im Bezirk des LG Wuppertal. Die geringfügige Differenz, die sich bei der Addition der vorstehenden Zahlen zur Gesamt-Mitgliederzahl ergibt, rührt daher, dass einige Kammermitglieder gem. § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 BRAO von der Kanzleipflicht befreit sind oder sich noch innerhalb der dreimonatigen Karenzzeit befinden, die gem. § 14 Abs. 3 Nr. 1 BRAO nach Zulassung zur Anwaltschaft für die Einrichtung einer Kanzlei gilt.

tragen. Insgesamt stieg die Zahl der (Anwalts-)Partnerschaftsgesellschaften auf 314. Außerdem verzeichnen wir im Kammerbezirk 26 LLPs, die in Deutschland nach h.M. bis auf weiteres wie Partnerschaftsgesellschaften behandelt werden. Immerhin 531 Kammermitglieder haben eine Zweigstelle eingerichtet, von denen 343 innerhalb und 287 außerhalb unseres Bezirks liegen. 55 Mitglieder unterhalten zwei oder mehr Zweigstellen. Im Anstieg begriffen ist nach wie vor die Zahl von Rechtsanwälten, die einem Zweitberuf nachgehen. Der Anteil dieser Anwälte macht aktuell bei den Neuzulassungen fast 25 % aus. Die Kammer muss in all diesen Fällen prüfen, ob die ausgeübte Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist (§ 7 Nr. 8 BRAO). Das hängt von der Art der Tätigkeit und davon ab, ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Freistellungserklärung erteilt, aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmer als künftiger Anwalt jederzeit befugt und in der Lage wäre, Termine mit Gerichten und Mandanten wahrzunehmen. (Ein entsprechendes Muster finden Sie unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Zulassungswesen“). Ein besonderes Problem ergibt sich für manche Rechtsanwälte mit Zweitberuf aus der Frage, ob sie eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erhalten. Auch zu diesem Spezialthema finden Sie hilfreiche Informationen auf unserer Homepage unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Berufsrecht/Syndikusanwälte“.4 2. Sitzungen und Veranstaltungen Im Jahr 2011 fanden die übliche Kammerversammlung, 11 Präsidiumssitzungen und 11 Vorstandssitzungen statt. a) Besondere Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im Jahr 2011 Mit der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ und dem 1. Düsseldorfer Universitätstag Arbeitsrecht hat es im vergangenen Jahr zwei wichtige Ereignisse gegeben, mit denen ich mich unter eigenen Überschriften noch gesondert befassen werde. b) Weitere Veranstaltungen

Kammermitglieder sind außerdem 32 Anwalts-GmbHs und 1 Anwalts-AG.

Ich selbst, die vier Vizepräsidenten Herbert P. Schons, Dr. Karl-Heinz Göpfert, Dr. Dietrich Max (bis Mai 2011) bzw. Dr. Christian Schmidt (ab Mai 2011) und Claus Jenckel, die übrigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand sowie die Hauptgeschäftsführerin Dr.

Im letzten Jahr wurden 20 neue Partnerschaftsgesellschaften, an denen Rechtsanwälte beteiligt sind, einge-

4 Anmerkung der Redaktion: Bitte lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Prossliner in Heft 4/2011 der KammerMitteilungen, S. 326 ff.

Zu den Mitgliedern der Kammer gehören 16 verkammerte Rechtsbeistände.

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Susanne Offermann-Burckart und der Geschäftsführer Dr. Thiemo-Marcell Jeck haben im vergangenen Jahr an einer Vielzahl von Veranstaltungen teilgenommen, von denen folgende besondere Erwähnung verdienen:



Sitzung der Geschäftsführer-Arbeitsgruppe „DLInfoV“ am 14.1.2011 in Berlin



Offizielle Amtseinführung von Frau Dr. Renate Jaeger als Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft am 18.1.2011 in Berlin

Vorsitzenden des Anwaltsgerichts am 20.7.2011 in Düsseldorf



Informationsveranstaltung zur Einführung der richterlichen Mediation in Familiensachen bei den Amtsgerichten im LG-Bezirk Mönchengladbach am 21.7.2011 in Mönchengladbach



63. Tagung der Gebührenreferenten der Bundesrechtsanwaltskammer am 10.9.2011 in Essen



Feierliche Eröffnung des Gerichtsjahres am 17.9. 2011 in Brügge

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Neujahrsempfang des DAV am 19.1.2011 in Berlin „Anwaltsrichteressen“ der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf am 25.1.2011 in Düsseldorf



20. Deutscher EDV-Gerichtstag vom 21. bis 23.9. 2011 in Saarbrücken



Gemeinsame Sitzung der Präsidien von BRAK und DAV am 31.3.2011 in Berlin





62. Tagung der Gebührenreferenten der Bundesrechtsanwaltskammer am 2.4.2011 in Stuttgart

1. Düsseldorfer Universitätstag Arbeitsrecht am 28.9.2011 in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf





Treffen der Kammern der Wirtschaft und der freien Berufe in Nordrhein-Westfalen am 7.4.2011 in Düsseldorf

Gemeinsame Sitzung des Vorstandes des Landesverbandes NRW im Deutschen Anwaltverein e.V. mit den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.9.2011 in Düsseldorf



Reise einer BRAK-Delegation, bestehend aus den jüngsten Mitgliedern der Vorstände der regionalen Rechtsanwaltskammern, nach Israel in der Zeit vom 29.4. bis zum 3.5.2011



130. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 7.10.2011 in Hannover



63. Jahrestagung der Deutsch-Niederländischen Juristenkonferenz vom 7. bis 9.10.2011 in Kleve



Sitzung zur Eröffnung des Gerichtsjahres 2011 – 2012 der Flämischen Konferenz der Rechtsanwaltschaft Antwerpen am 21.10.2011 in Antwerpen



Mitgliederversammlung des Instituts für Freie Berufe (IFB) am 26.10.2011 in Nürnberg

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2. Schatzmeisterkonferenz am 4.11.2011 in Berlin



Sachverständigen-Forum 2011 für Rechtsanwälte, Richter und Sachverständige in Kooperation mit der Ingenieurkammer-Bau sowie den Rechtsanwaltskammern Hamm und Köln am 17.11.2011 im Zeughaus Neuss



Erfahrungsaustausch „Abwicklung/Vertretung“ am 28.11.2011 in Berlin



Symposium „Der Anwalt als Spezialist“ des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln am 2.12.2011 in Köln



Zweiter Aktionstag „pro Opfer“ des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 5.5.2011 in Düsseldorf



128. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 6.5.2011 in Rheinsberg



105. Kammerversammlung 2011 am 9.5.2011 in Düsseldorf



Eröffnungsveranstaltung zu der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ im Amts- und Landgericht Düsseldorf am 11.5.2011 in Düsseldorf



Europäische Konferenz der BRAK zur Anwaltsethik am 13.5.2011 in Berlin



7. Berufsrechtsreferentenkonferenz der BRAK am 19./20.5.2011 in Dortmund



Anwaltsgerichtstag NRW 2011 am 31.5.2011 in Köln



62. Deutscher Anwaltstag vom 1. bis zum 4.6.2011 in Straßburg



Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln am 21.6.2011 in Köln



Begrüßungsveranstaltung für neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am 29.6. 2011 in Düsseldorf



Abendessen anlässlich der Verabschiedung von RA Klaus Steffen aus dem Amt des Geschäftsleitenden

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Mitgliederversammlung 2011 des Verbands Freier Berufe NRW am 16.11.2011 in Düsseldorf

c) Vereidigungen bei der Rechtsanwaltskammer Seit 2007 führt die Rechtsanwaltskammer vierzehntägig – immer freitags ab 12.30 Uhr – in ihrem Sitzungssaal die Vereidigung der in den jeweils letzten beiden Wochen neu zur Anwaltschaft zugelassenen Kolleginnen und Kollegen durch. Die frisch gebackenen Mitglieder werden im Rahmen einer feierlichen KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Jahresbericht 2011

Veranstaltung vom Präsidenten oder einem anderen Mitglied des Präsidiums auf ihre Berufspflichten „eingeschworen“. Für das Präsidium und die neuen Mitglieder bieten die Termine eine willkommene Gelegenheit des gegenseitigen Kennenlernens. Unter den neuen Mitgliedern befinden sich auch immer wieder pensionierte Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte und prominente Vertreter aus Politik und Justiz, so im vergangenen Jahr etwa die ehemalige nordrhein-westfälische Justizministerin Frau Roswitha Müller-Piepenkötter. Die Vertreter der Kammer nutzen bei den Vereidigungsterminen gerne die Gelegenheit, die Kammer als „freundlichen Dienstleister“ zu präsentieren, der den neuen Mitgliedern in allen Fragen des Berufslebens mit Rat und Tat zur Seite steht. Besonders freuen wir uns, dass an den Vereidigungsterminen häufig auch Verwandte und Freunde der zu Vereidigenden teilnehmen, was zeigt, dass die Zeremonie für Viele Symbolcharakter hat und jedenfalls mehr ist als lästige Pflichtübung. Nicht wenige der neuen Mitglieder, denen eine Abschlussfeier am Ende des Studiums und erst recht am Ende der Referendarzeit fehlt, empfinden den Vereidigungstermin hier als kleinen Ausgleich und als ersten wichtigen Schritt in einen neuen Lebensabschnitt. d) Begrüßungsveranstaltungen für neu zugelassene Kammermitglieder Seit einigen Jahren führt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unter Beteiligung der Landgerichts-Vereine regelmäßige Begrüßungsveranstaltungen für neue Kammermitglieder durch. Eingeladen sind jeweils diejenigen, die im letzten halben Jahr vor der Veranstaltung erstmals zur Anwaltschaft zugelassen wurden. Im Rahmen von kurzen Vorträgen werden die Gäste mit den Themen



Anwaltliches Berufsrecht – Die wichtigsten Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts

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Einstieg in den Anwaltsberuf Pflichtverteidigung – Chancen und Risiken Geschäftsgebühr – Vergütungsvereinbarung Pflichtverteidigerhonorar



vertraut gemacht. Im Anschluss an die Vorträge besteht Gelegenheit zu Diskussion und kollegialem Austausch. Die Abende klingen in einem gemütlichen Beisammensein mit Speis und Trank aus. Immer wieder fällt das Resümee des Präsidiums zu diesen Terminen ambivalent aus. Denn einerseits stoßen die Veranstaltungen bei den Teilnehmern auf großes Lob, andererseits lassen aber die Teilnehmerzahlen jedes Mal zu wünschen übrig. Und trotz der im Einladungsschreiben geäußerten Bitte, nur ernst gemeinte Anmeldungen vorzunehmen und bei kurzfristiKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

ger Verhinderung abzusagen, bleiben immer wieder viele ursprünglich angemeldete Kolleginnen und Kollegen den Veranstaltungen unentschuldigt fern. Das ist natürlich unter Kostengesichtspunkten ärgerlich, weil jede angemeldete Person als Gast beim Abendessen veranschlagt wird. Die verhältnismäßig geringen Teilnehmerzahlen (im Jahr 2011 nahmen von 290 Eingeladenen letztlich nur 38 die Einladung wahr) sind überraschend, weil viele Berufsanfänger darüber klagen, dass es schwierig sei, an allgemeine Informationen zum Start in das Anwaltsdasein zu gelangen, und dass es an Kontakten zu Kollegen und an „Netzwerken“ fehle. Weil wir nach wie vor die Interessierten nicht bestrafen wollen, werden wir die Begrüßungsveranstaltungen auch im Jahr 2012 beibehalten. Außerdem wird es im Rahmen unserer sonstigen Veranstaltungen 2012 zwei Termine geben, in denen die Referenten Karen Spillner und Jürgen Brinkamp Berufseinsteigern Tipps und Tricks vermitteln, die den Start in den Anwaltsalltag erleichtern. 3. Zur Arbeit des Vorstands und der Abteilungen Der Kammervorstand beschäftigt sich in seinen monatlichen Sitzungen mit Gesetzesvorhaben und -entwürfen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit vielfältigen berufspolitischen (siehe oben) und berufsrechtlichen Fragestellungen. Einzelne Vorstandsmitglieder und ich selbst berichten regelmäßig von den regionalen, überregionalen und gelegentlich auch internationalen Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben. Es sind dies insbesondere die Präsidiumssitzungen, Präsidentenkonferenzen, Hauptversammlungen und Parlamentarischen Abende der Bundesrechtsanwaltskammer, deren Schatzmeister ich bin, die Tagungen der BRAK-Ausschüsse und der BRAK-Gebührenreferenten, die Sitzungen der Satzungsversammlung und ihrer Ausschüsse, die Einladungen zu den „Rentrées“ befreundeter ausländischer Anwaltskammern (insbesondere aus den Niederlanden und Belgien) und vieles andere mehr. Auf diese Weise werden berufspolitische Fragen von allgemeiner Bedeutung in die Tagesarbeit des Vorstands transportiert und ein breites Informationsspektrum aller Vorstandsmitglieder sichergestellt. Besondere Erwähnung verdient der Umstand, dass auch im vergangenen Jahr ein Mitglied des Düsseldorfer Kammervorstands, nämlich Herr Kollege Titus Heck aus Moers, an einer Delegationsreise junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Israel teilgenommen hat. Wie schon früher berichtet, hat die Bundesrechtsanwaltskammer mit der Israel Bar einen Freundschaftsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass alle zwei Jahre die zehn jüngsten Vorstandsmitglieder der regionalen Rechtsanwaltskammern eine ge13

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meinsame Reise nach Israel unternehmen. Herr Kollege Dr. Heck hat dem Kammervorstand nach seiner Rückkehr in bewegenden Worten über seine Eindrücke berichtet. a) Die Aufgaben des Kammervorstands im Einzelnen Der Kammervorstand gibt regelmäßig umfangreiche Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben ab, die im weitesten Sinne (auch) für die Anwaltschaft relevant sind (vgl. die Themenstellungen unter Ziff. I.). Das Plenum berät über berufsrechtliche Fragen von übergeordneter Bedeutung und über die Einsprüche von Mitgliedern gegen Rügebescheide. Es sorgt für die ordnungsgemäße Besetzung des Anwaltsgerichts Düsseldorf und des Anwaltsgerichtshofs sowie der Fachanwalts-Vorprüfungsausschüsse. Außerdem entscheidet der Gesamtvorstand – auf der Basis von Voten der Fachausschüsse – über die Verleihung (oder Versagung oder auch den Widerruf) von Fachanwaltsbezeichnungen. In den jeweils zuständigen Abteilungen werden überdies die Anträge auf Zulassung zur Anwaltschaft, Fragen der Vereinbarkeit eines Zweitberufs mit dem Anwaltsberuf, Widerrufsangelegenheiten, berufsrechtliche (Selbst-)Anfragen, Eingaben und Beschwerden, mögliche Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Gebührengutachten und manches andere mehr behandelt. Bei der Bearbeitung von Aufsichtsangelegenheiten erhalten die Abteilungen seit Anfang 2011 tatkräftige Unterstützung durch die Geschäftsstelle, in der ein Geschäftsführer und eine juristische Referentin (in Teilzeit) mit der Vorbereitung von Korrespondenz und Entscheidungsvorschlägen befasst sind. b) Häufig gestellte Fragen Alle Jahre wieder wird die „Hitliste“ der an die Kammergeschäftsstelle gerichteten Anfragen von dem Themenbereich „Interessenkollision/Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen/Parteiverrat“ und „Tätigkeitsverbote gem. der §§ 45, 46 BRAO“ in seinen vielen Ausprägungen angeführt. Die meisten dieser Anfragen gelangen auf telefonischem Wege an die Kammer, weil fast immer die schnelle Einschätzung einer Situation von Nöten ist. Die Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart, die auch regelmäßig zu dem Thema publiziert,5 steht Kammermitgliedern hier gerne als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. 5 Vgl. aktuell etwa Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis (Berufsrecht, Kanzlei, Vergütung), § 9; dies., Interessenkollision – Es bleibt dabei: Jeder Fall ist anders (50 Fälle aus der Praxis), AnwBl. 2011, 809; dies., Braucht das volljährig gewordene Kind in Unterhaltssachen zwingend einen eigenen Anwalt?, FF 2012, 17.

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Schwierige Fragen ergeben sich auch in Zusammenhang mit der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung. Dieses Thema wird z.B. virulent, wenn ein Rechtsanwalt sich gezwungen sieht, seinen Mandanten auf Gebührenzahlung zu verklagen, sich gegen Regressforderungen zur Wehr zu setzen oder ein aufsichtsrechtliches (oder sogar strafrechtliches) Verfahren abzuwehren. Gelegentlich kommt es auch vor, dass Rechtsanwälte als Zeugen zu Sachverhalten vernommen werden sollen, die den eigenen Mandanten betreffen, oder dass sich für einen Anwalt die Erkenntnis aufdrängt, der vertretene Mandant sei möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig und/oder müsse unter Betreuung gestellt werden. Schwierig kann auch das Zusammenspiel von anwaltlicher Verschwiegenheitsverpflichtung und moderner EDV-Technik sowie zwischen Schweigepflicht und Datenschutz sein. Keine Anwaltskanzlei kommt heute mehr ohne modernes Computersystem aus, was dazu führt, dass auch entsprechende Berater und Softwarepartner beschäftigt werden, deren Zugriff auf die Kanzleidaten häufig weiter reicht, als dies die anwaltliche Schweigepflicht eigentlich zuließe. Die Satzungsversammlung hat der Brisanz dieser neuen Themenstellungen jetzt Rechnung getragen, indem sie eigens einen Ausschuss gebildet hat, der sich mit entsprechenden Fragestellungen befassen soll. Um kammerübergreifende Fragen des Datenschutzes verbindlich und fachgerecht beantworten zu können, haben die drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln gemeinsam einen Fachanwalt für Informationstechnologierecht, nämlich den Kölner Kollegen Klaus Brisch, zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Er hat mit sachkundigen Gutachten zu bestimmten Einzelproblemen schon für manche Klarstellung gesorgt. Zahlreiche Anfragen betreffen jedes Jahr die Gestaltung von Briefbögen, Kanzleischildern, Homepages, Mandantenrundschreiben etc. Der Beratungsbedarf zu den Themen „Zweigstelle“ und „Sternsozietät“ ist dagegen in der letzten Zeit deutlich zurückgegangen. c) Aufsichtsangelegenheiten Im Jahr 2011 behandelte der Vorstand insgesamt 1.681 neu eingegangene Aufsichtssachen (gegenüber 1.717 im Jahr 2010, 1.930 im Jahr 2009 und 1.643 im Jahr 2008). Diese – insgesamt ohnehin leicht rückläufige – Zahl ist weniger beeindruckend, als es auf den ersten Blick scheint. Bedenkt man, wie viele Mandate von den rund 11.900 Kammermitgliedern jährlich bearbeitet werden und wie viele Kontakte mit Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Gegnern dabei zustande kommen, relativiert sich der erste, vielleicht negative Eindruck beträchtlich. Die Zahl scheint dann eher moKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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derat und belegt, dass die Arbeit der Kammermitglieder meist störungs- und beanstandungsfrei verläuft. Das zeigen auch die folgenden Zahlen: Im Jahr 2011 wurden 37 Beschwerden zurückgenommen, 710 als unbegründet zurückgewiesen, 66 mit dem Hinweis abgeschlossen, es gehe um zivilrechtliche Fragen, für die der Vorstand nicht zuständig sei, und 71 auf sonstige Weise (z.B. durch Aussetzung wegen eines gleichzeitig anhängigen Strafverfahrens, Abgabe zuständigkeitshalber an eine andere Rechtsanwaltskammer etc.) erledigt. 112 Beschwerdesachen wurden an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben – in der überwiegenden Zahl der Fälle allerdings nicht wegen ihrer besonderen Bedeutung bzw. der Höhe der zu erwartenden Strafe, sondern schlicht deshalb, weil der Beschwerdegegner auch nach mehrmaliger Aufforderung und Ausschöpfung der der Kammer zur Verfügung stehenden Zwangsmittel (Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld) der Bitte, eine Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen abzugeben, nicht nachgekommen ist. Auch die Nichtbeantwortung von Kammeranfragen ist ein Berufsrechtsverstoß. Nur in 23 Fällen mussten Rügen verhängt werden. 564 im letzten Jahr eingegangene Verfahren sind noch unerledigt. Der Vorstand hatte im letzten Jahr nur über 3 Einsprüche gegen Rügen zu entscheiden. Diese äußerst niedrige Zahl zeigt, dass Kammermitglieder, die durch eine Rüge auf ihr berufsrechtswidriges Verhalten hingewiesen werden, in der Regel einsehen, dass sie einen Fehler gemacht haben. In keinem Fall kam es zu einer Aufhebung der Rüge. In 1 Fall rief das gerügte Mitglied das Anwaltsgericht an, das die Rüge bestätigte. In 16 Fällen kam es zu Verurteilungen durch das Anwaltsgericht. Hierbei wurden Geldbußen bis zu 22.000 Euro verhängt. In 2 Fällen wurde ein Vertretungsverbot auf dem Gebiet des Strafrechts ausgesprochen. Vielen Eingaben liegen eher harmlose Vorwürfe zugrunde, die (wie eine als unzureichend empfundene Aufklärung, die schlechte Erreichbarkeit des Anwalts oder eine zögerliche Mandatsbearbeitung) nicht zu berufsrechtlicher Ahndung führen, dem betroffenen Rechtsanwalt aber Anlass bieten können und sollten, sein Qualitätsmanagement zu überdenken. Beschwerden, die eine zögerliche und/oder unzureichende Arbeitsweise des Anwalts oder auch eine konkrete „Schlechterfüllung“ zum Gegenstand haben, fallen eher in den zivilrechtlichen als in den berufsrechtlichen Bereich und sind daher einer Ahndung mit berufsrechtlichen Sanktionen nur in Ausnahmefällen zugänglich. Helfen kann in solchen Angelegenheiten aber u.U. eine Vermittlung durch die Schlichtungsabteilung (siehe hierzu noch näher unten unter d). Ahndungswürdig sind natürlich immer beleidigende Äußerungen von Anwälten gegenüber Gegnern, Mandanten, Richtern etc., KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

die verspätete oder unterbliebene Rücksendung von Empfangsbekenntnissen, die verspätete oder schlimmstenfalls ganz unterbliebene Auskehrung von Fremdgeld u.Ä. Ein unseriöses Abrechnungsverhalten und insbesondere die nicht rechtzeitige Weiterleitung von Fremdgeld können für den Vorstand auch Indizien für einen bereits bestehenden oder beginnenden Vermögensverfall des Mitglieds sein, die dann Anlass zu weiteren Ermittlungen geben und im worst case zu einem Widerruf der Zulassung führen können. Für ständigen Ärger sorgt – und das hat sich auch im Jahr 2011 nicht geändert – die immer wieder beklagte Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA). Hier geht es nicht nur um schlechten Stil des Umgangs von Kollegen miteinander, sondern auch und vor allem um die Gefahr einer Überrumpelung der Gegenpartei, die sich eigentlich durch ihren eigenen Anwalt gut vertreten und geschützt fühlte. Der Kammervorstand behandelt Verstöße gegen § 12 BORA keinesfalls als „lässliche Sünde“, sondern verhängt in der Regel – wenn sich der Vorwurf bestätigt – eine Rüge. Mitunter werden die Angelegenheiten auch an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben, die dann Anklage beim Anwaltsgericht erhebt. Im regelmäßigen Fokus stehen schließlich immer wieder Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot – ein Tatbestand, unter den nicht nur „klassische“ Beleidigungen, sondern, zum Erstaunen mancher, auch Verstöße gegen die Wahrheitspflicht fallen. Zuletzt hatte der Kammervorstand einen recht spektakulären Fall zu behandeln, in dem ein Rechtsanwalt einer Mutter, die ihr minderjähriges Kind aus dem Ausland zurück nach Deutschland holen wollte, aber nicht über einen Ausweis für das Kind verfügte, zu einer List geraten hatte. Die Mutter sollte sich den Ausweis eines anderen Kindes, das ihrem in Aussehen und Alter ähnlich war, besorgen und diesen notfalls bei der Passkontrolle vorlegen. Der Mutter gelang dann aber die Ausreise mit dem Kind, ohne dass eine Kontrolle stattfand. Da das Dokument nicht zum Einsatz gekommen war, fehlte es an einer Strafbarkeit, was dazu führte, dass auch die Anwendbarkeit der Generalklausel des § 43 BRAO zumindest fraglich war. Das Anwaltsgericht Düsseldorf ließ deshalb die Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zu. Inzwischen hat der Anwaltsgerichtshof auf die sofortige Beschwerde der GStA hin den Beschluss des Anwaltsgerichts aufgehoben und die Anschuldigungsschrift zur Hauptverhandlung zugelassen. Im Jahr 2010 hatte es eine bemerkenswerte Anhäufung von – berechtigten – Klagen der Referendar-Ausbildungsstellen der Landgerichte darüber gegeben, dass Rechtsanwälte, denen ein Referendar zur Ausbildung in der Anwalts- oder der Wahlstage zugewiesen war, auch nach mehrmaliger Aufforderung kein Zeugnis er15

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teilt hatte. Erfreulicherweise ist die Zahl dieser Vorgänge in 2011 wieder deutlich zurückgegangen. Offensichtlich haben hier auch die Veröffentlichungen der Kammer und die zahlreichen „Ermahnungen“, die wir in diesem Zusammenhang ausgesprochen haben, Früchte getragen. Eine verspätete Zeugniserteilung ist insbesondere deshalb misslich, weil Referendaren, die nicht lückenlos sämtliche Stagenzeugnisse vorlegen können, eigentlich gar keine Zulassung zum Assessorexamen erteilt werden darf.

während des Schlichtungsverfahrens erstattet wird und/oder eine berufsrechtliche oder strafrechtliche Überprüfung des gerügten Verhaltens bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf oder der Staatsanwaltschaft anhängig und diese noch nicht abgeschlossen ist



in der streitigen Angelegenheit bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen der Beteiligten anhängig ist

und/oder d) Vermittlungstätigkeit Der – noch relativ neue – § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gibt den Kammervorständen seit einiger Zeit die Möglichkeit, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln und entsprechende Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten. Flankierend bestimmt § 73 Abs. 5 BRAO, dass ein vom Auftraggeber eines Kammermitglieds beantragtes Vermittlungsverfahren eingeleitet wird, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf, dass ein Schlichtungsvorschlag aber selbstverständlich nur dann verbindlich ist, wenn er von beiden Seiten angenommen wird. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat eine eigene Schlichtungsabteilung eingerichtet. Die Schlichtungsordnung finden Sie auf unserer Homepage unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de. Nach § 4 Abs. 1 dieser Schlichtungsordnung kann die entsprechende Abteilung bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und ihren Auftraggebern angerufen werden. Hierzu bedarf es eines Antrags und, soweit ein Mitglied der Kammer den Antrag stellt, der Zustimmung des Auftraggebers. Nicht erfasst werden Streitigkeiten, die nicht auf anwaltlicher Tätigkeit beruhen. Gem. § 4 Abs. 2 ist ein Schlichtungsverfahren unzulässig, wenn



der Antragsteller seinen Anspruch oder seine Einwendungen vor Anrufung der Schlichtungsabteilung nicht gegenüber dem Antragsgegner erfolglos geltend gemacht hat



die Streitigkeit bereits gerichtsanhängig oder Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens ist oder war, insbesondere vor der Schlichtungsabteilung der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin



die Streitigkeit durch einen Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Unbegründetheit des Begehrens abgewiesen worden ist



von einer der an dem Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien Strafanzeige im Zusammenhang mit dem streitigen Sachverhalt erstattet worden ist oder

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bereits zwei Anträge des Antragstellers bezüglich des gleichen Sachverhalts nach den §§ 6 bis 8 der Schlichtungsordnung zurückgewiesen worden sind.

Im Jahr 2011 wurden bei uns 63 Vermittlungsverfahren durchgeführt, von denen 11 mit einer Einigung endeten. 13 Verfahren aus dem letzten Jahr sind noch anhängig. Auch wenn es für eine Zwischenbilanz jetzt noch zu früh ist, lässt sich doch bereits feststellen, dass die überwiegende Zahl der Vermittlungsverfahren Gebührenstreitigkeiten und insbesondere den Vorwurf des Mandanten zum Gegenstand haben, der Anwalt habe „zu hoch“ abgerechnet. Dieser Befund deckt sich dem Vernehmen nach auch mit den Erfahrungen der Ombudsfrau in Berlin. e) Gebührenangelegenheiten Die Zahl der Gebührengutachten, mit deren Erstellung die Kammer von einem Gericht beauftragt wurde, geht in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Im Jahr 2011 lag sie bei nur noch 49 (gegenüber 68 im Jahr 2010 und 85 im Jahr 2009). Dies dürfte mit verschiedenen Faktoren zusammenhängen: Zum einen damit, dass sich der Umgang mit dem RVG eingespielt hat, zum anderen damit, dass die Rechtsanwälte in immer mehr Fällen Vergütungsvereinbarungen mit ihren Mandanten schließen und des weiteren vielleicht auch mit der Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammer (siehe oben), die dafür sorgt, dass die eine oder andere Streitigkeit gar nicht erst bei Gericht ankommt. In großem Umfang werden allgemeine gebührenrechtliche Problemstellungen – vor allem telefonisch – von Mitgliedern an die Kammergeschäftsstelle herangetragen. Auch wenn die Kammer nicht befugt ist, zivilrechtliche Fragen (und um nichts anderes handelt es sich ja eigentlich) verbindlich und abschließend zu beantworten, ist die Hauptgeschäftsführerin Frau Dr. Offermann-Burckart doch gerne zu schneller Hilfe bereit und übermittelt auch schon einmal Entscheidungen oder Kommentarstellen per Fax. Viele interessante Entscheidungen (darunter solche des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf) finden sich auKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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ßerdem im Internet unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de, Rubrik „Gebührenrecht“. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Problemstellungen und der nahezu unüberschaubaren und in sich häufig widersprüchlichen Rechtsprechung zum Gebührenrecht muss allerdings jeder Kollegin und jedem Kollegen dringend geraten werden, mindestens einen aktuellen Gebührenkommentar in der Bibliothek vorzuhalten. Die Anschaffungskosten amortisieren sich in kürzester Zeit. f) Verstöße gegen das RDG Drei Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) herrscht allgemein freudige Verwunderung darüber, dass die Auswirkungen der Rechtsänderung im Anwaltsalltag wenig spürbar sind und nicht nur die Zahl von Verstößen, sondern – was viel wichtiger ist – die Zahl von Fällen, die sich in einer Grauzone der Zulässigkeit bewegen, überschaubar ist. Dennoch gilt es natürlich, wachsam zu sein und weiterhin den Anfängen zu wehren. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wird tätig, sobald sie von möglichen Verstößen gegen das RDG Kenntnis erlangt. Im Jahr 2011 war dies 39 mal der Fall. In den meisten Fällen erwies sich die Besorgnis bzw. der Verdacht eines Verstoßes bei näherer Prüfung als unbegründet. In 3 Fällen haben Anbieter von gegen das RDG verstoßenden Dienstleistungen Unterlassungserklärungen abgegeben. In 4 Fällen hat die Kammer das Klageverfahren betrieben. 4. Fachanwaltsangelegenheiten Zu den wichtigsten und arbeitsintensivsten Tätigkeitsfeldern der Kammer gehört der Fachanwaltsbereich. Es gibt aktuell 20 Rechtsgebiete, auf denen eine Fachanwaltsbezeichnung verliehen werden kann. Gem. § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO darf jeder Rechtsanwalt bis zu drei Fachanwaltsbezeichnungen führen. Die Kammer Düsseldorf unterhält für jedes Fachgebiet einen eigenen Vorprüfungsausschuss. Den Ausschüssen gehören (je nach Beanspruchung) zwischen drei und sechs ordentliche Mitglieder und jeweils ein stellvertretendes Mitglied an. Die Berufungsdauer beträgt vier Jahre, sodass der Kammervorstand in regelmäßigen Abständen Neu- bzw. Wiederberufungen vornehmen muss. Insgesamt gibt es 70 ordentliche und 20 stellvertretende Ausschussmitglieder, mit denen die Kammergeschäftsstelle in regelmäßigem Austausch steht. Einzelfragen zum Thema Erwerb und auch Erhalt (Stichwort: Fortbildung) einer Fachanwaltsbezeichnung sind Gegenstand unzähliger schriftlicher und vor allem telefonischer Anfragen. Vielfältige Informationen hält auch unsere Homepage unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de, Rubrik „Fachanwaltschaften“, vor. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

a) Zahl der Anträge und der Fachanwälte Im Jahr 2011 verlieh der Kammervorstand 219 Kolleginnen und Kollegen (5,8 % mehr als im Vorjahr) die Erlaubnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Es ergingen 37 positive Bescheide für das Gebiet des Arbeitsrechts, 7 für Bank- und Kapitalmarktrecht, 12 für Bau- und Architektenrecht, 10 für Erbrecht, 27 für Familienrecht, 5 für Gewerblichen Rechtsschutz, 12 für Handels- und Gesellschaftsrecht, 5 für Informationstechnologierecht, 2 für Insolvenzrecht, 5 für Medizinrecht, 30 für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5 für Sozialrecht, 14 für Steuerrecht, 9 für Strafrecht, 1 für Transport- und Speditionsrecht, 2 für Urheberund Medienrecht, 22 für Verkehrsrecht, 8 für Versicherungsrecht und 6 für Verwaltungsrecht. Endgültig zurückgewiesen wurden im Berichtszeitraum 2 Anträge, was, gemessen an der Gesamtzahl der behandelten Anträge, einem Prozentsatz von 0,9 % entspricht. Übrigens kommt es durchaus vor, dass der Kammervorstand im Fall eines negativen Votums des Fachausschusses (aufgrund eigener anderer Einschätzung) dennoch positiv entscheidet. Zum Stichtag 31.12.2011 betrug die Zahl aller Fachanwälte im Kammerbezirk Düsseldorf 2.295, und entsprach damit 19,42 % der Gesamtmitgliederzahl. 410 Kolleginnen und Kollegen (= 17,86 % aller hiesigen Fachanwälte) verfügen über zwei Fachanwaltschaften, 20 Kolleginnen und Kollegen (= 0,87 % aller hiesigen Fachanwälte) über drei Fachanwaltschaften. 604 Kolleginnen führen eine Fachanwaltsbezeichnung, was einem Prozentsatz von 26,32 entspricht. Den größten Frauenanteil gibt es mit 252 Kolleginnen (= 49,32 %) nach wie vor bei den Familienrechtlern. Die Schlusslichter bilden aus Frauensicht das Agrarrecht, das Informationstechnologierecht und das Urheber- und Medienrecht, die von jeweils nur 1 Kollegin besetzt werden. b) Die Fortbildungspflicht des § 15 FAO (für Fachanwälte) Gem. § 15 FAO unterliegt jeder Fachanwalt der Verpflichtung, jährlich auf seinem Gebiet wissenschaftlich zu publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilzunehmen, wobei die Gesamtdauer der Fortbildung 10 Zeitstunden nicht unterschreiten darf. Der Nachweis ist gegenüber der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert zu erbringen. Wird keine oder zu wenig regelmäßige Fortbildung nachgewiesen, kann dies gem. § 43c Abs. 4 S. 2 BRAO zum Widerruf der Fachanwaltserlaubnis führen. Leider gibt es in jedem Jahr zahlreiche FachanwaltsKollegen, die die Fortbildungspflicht zunächst vergessen oder vielleicht auch verdrängen und sich erst nach 17

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mehrmaligem Bitten oder sogar erst nach Androhung des Widerrufs der Erlaubnis entschließen, den erforderlichen Nachweis zu erbringen. Dies ist – angesichts von weit über 2.000 Fachanwälten – für die Kammergeschäftsstelle mit erheblichem Verwaltungsaufwand und für die betreffenden Kollegen mit unnötigem Ärger und Stress verbunden. Jeder Fachanwalt sollte deshalb möglichst frühzeitig schon zu Beginn eines Jahres planen, auf welche Weise und wann er seine Fortbildungspflicht erfüllen will. Die Anbieter von Fortbildungskursen geben Jahresübersichten heraus, die es Interessenten ermöglichen, ihre Buchungen rechtzeitig vorzunehmen. Auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf bietet seit einigen Jahren erfolgreich Fortbildungsveranstaltungen (nicht nur) für Fachanwälte an (vgl. hierzu näher unter Ziff. II.9. und den Veranstaltungskalender 2012, der den KammerMitteilungen 4/2011 beigefügt war). Wer den Nachweis ausreichender Fortbildung durch eine wissenschaftliche Publikation (z.B. einen Fachaufsatz oder eine Urteilsanmerkung) führen will, muss bedenken, dass die Publikation (erst und nur) für das Jahr ihres Erscheinens Geltung entfaltet. Auch hier ist also eine gewisse Vorlaufzeit mit einzukalkulieren. Ein „Nachdienen“, also das Nachholen versäumter Fortbildung im Folgejahr, kommt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen (z.B. weil ein bereits gebuchtes Seminar wegen Krankheit versäumt wurde oder eine Veranstaltung am Jahresende in Folge zu geringer Anmeldungen kurzfristig abgesagt wurde) in Betracht. In einem solchen Fall sollte rechtzeitig das Gespräch mit der Kammergeschäftsstelle gesucht werden. Erfreulicherweise ist der Kammervorstand nur sehr selten gezwungen, in letzter Konsequenz eine Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung wegen unterbliebener Fortbildung zu widerrufen. Denn letztendlich lassen sich die Fachanwälte doch „überreden“, die erforderliche Fortbildung zu betreiben und nachzuweisen. Wer sich hierzu – z.B. aus Altersgründen – auf Dauer nicht in der Lage sieht, sollte freiwillig auf den Titel verzichten. Die Möglichkeit, eine Fachanwaltsbezeichnung so wie den Rechtsanwaltstitel weiter zu führen, wenn aus Alters- und/oder Gesundheitsgründen auf die Zulassung verzichtet wurde (§ 17 Abs. 2 BRAO), besteht leider nicht. Es gibt auch keinen „Fachanwalt a.D.“. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass der Fachanwaltstitel eines noch auf dem Briefbogen einer Kanzlei geführten ehemaligen Kollegen den irreführenden Eindruck erwecken könnte, in der Kanzlei werde nach wie vor ein bestimmtes Fachgebiet verstärkt abgedeckt, auch wenn dies gar nicht mehr der Fall ist. Noch nicht alle Kammermitglieder haben zur Kenntnis genommen, dass § 15 FAO seit dem 1.3.2010 in einer 18

Fassung gilt, die eine Reihe früherer Unklarheiten beseitigt hat. So stellt § 15 Abs. 1 S. 2 FAO jetzt klar, dass grundsätzlich auch „Fern-Fortbildung“ möglich ist. Allerdings müssen bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der gesamten Veranstaltung bestehen und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme geführt werden. Sog. Online-Fortbildung im Modus des Selbststudiums wird nach wie vor nicht anerkannt, auch wenn am Ende ein Multiple-Choice-Test steht. § 15 Abs. 2 FAO stellt klar, dass die Gesamtdauer der Fortbildung „je Fachgebiet“ 10 Zeitstunden nicht unterschreiten darf. Damit scheidet die Möglichkeit aus, in sich überschneidenden Rechtsgebieten durch eine einzige zehnstündige Kombinationsveranstaltung (z.B. im Erbrecht und im Familienrecht) die gesamte Fortbildung für beide Fachgebiete nachzuweisen. c) Die Fortbildungspflicht des § 4 Abs. 2 FAO (für angehende Fachanwälte) § 4 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 FAO bestimmen, dass auch Rechtsanwälte, die die besonderen theoretischen Kenntnisse auf einem Fachgebiet bereits erworben haben, den Fachanwaltsantrag aber erst in der Zukunft stellen wollen, regelmäßige Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO betreiben und nachweisen müssen. Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaftsbezeichnung nicht in dem Kalenderjahr gestellt, in dem der Fachanwalts-Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen, wobei Lehrgangszeiten allerdings angerechnet werden. Für außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse gilt diese Vorschrift entsprechend.6 Das Versäumen ausreichender Fortbildung führt dazu, dass der Fachanwalts-Lehrgang (oder die bislang außerhalb eines Lehrgangs erworbenen Kenntnisse) ohne Heilungsmöglichkeit verfallen. Dies hat der Anwaltsgerichtshof NRW in einem Beschluss vom 28.8.2009 (1 AGH 14/09) festgestellt, durch den der Ablehnungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf betreffend den Antrag einer Kollegin, der vier Fortbildungszeitstunden für ein Jahr fehlten, bestätigt wurde. Auch eine Kulanzzeit über den 31. Dezember eines Jahres hinaus kann – anders als dies in Form des „Nachdienens“ (siehe oben) bei der Fortbildung bereits „promovierter“ Fachanwälte der Fall ist – nicht gewährt werden. Denn anders, als § 43c Abs. 4 S. 2 BRAO dies für einen Widerruf einer Fachanwaltsbezeichnung wegen unterbliebener Fortbildung vor6 Vgl. zu Einzelheiten Offermann-Burckart, KammerMitteilungen 2010, 341; dies., Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl. 2012, S. 101 ff.; dies., KammerReport Hamm 5/2011, 9.

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sieht, gilt bei § 4 Abs. 2 FAO kein Ermessen des Kammervorstands. Ein Nachdienen kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn der künftige Antragsteller sich auf einen nachweisbaren Härtefall, z.B. eine schwerwiegende, ärztlich attestierte Erkrankung beruft, die es ihm unmöglich gemacht hat, im abgelaufenen Jahr seiner Fortbildungspflicht zu genügen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt hier bei dem betreffenden Kollegen. Es ist nicht erforderlich, der Kammergeschäftsstelle Fortbildungsnachweise i.S. von § 4 Abs. 2 FAO schon vor Antragstellung zuzuleiten. Es ist auch nicht erforderlich (und aus verwaltungsrechtlichen Gründen auch gar nicht möglich), dass die Kammer bereits im Vorfeld eines Antragsverfahrens verbindlich erklärt, eine bestimmte Fortbildungsmaßnahme (und in Zusammenhang damit auch einen bestimmten Fachanwalts-Lehrgang) anzuerkennen. Zu unverbindlichen Auskünften in diesem Zusammenhang ist die Kammergeschäftsstelle aber natürlich gerne bereit. 5. Das Q-Siegel der BRAK Nicht nur für Fachanwälte sind Fortbildung und vor allem auch die Werbung mit absolvierter Fortbildung attraktiv. Bekanntlich ist gem. § 43a Abs. 6 BRAO ohnehin jeder Rechtsanwalt ausdrücklich verpflichtet, sich fortzubilden – wobei allerdings bislang das Unterbleiben von Fortbildung nicht sanktioniert wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet seit einigen Jahren den Erwerb eines bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikats, des sog. Q-Siegels (Q = Qualität durch Fortbildung) an. Das Antragsformular und das dazugehörige Merkblatt mit ausführlichen Informationen stehen unter www.brakfortbildungszertifikat.de zum Download bereit. Ganz grundsätzlich gilt: Ein Rechtsanwalt, der mit dem Logo „Qualität durch Fortbildung“ werben will, muss entsprechende Fortbildungsaktivitäten belegen. Bei der Zertifizierung werden die Teilnahme an Seminaren und Fachveranstaltungen ebenso angerechnet wie ein Fernstudium, eine Prüfertätigkeit oder das Veröffentlichen von Fachartikeln. Innerhalb von drei Jahren muss der Rechtsanwalt mindestens 360 Punkte in den vier Modulen materielles Recht, Berufsrecht (einschließlich Kostenrecht und Berufshaftpflicht), Verfahrens- oder Prozessrecht sowie Betriebs-, Personal- oder Verhandlungsführung erarbeiten. Zusätzlich können durch Besuche von Qualitätszirkeln und Gesprächskreisen sowie durch Eigenstudium Punkte erworben werden. Während die Prüfung des Antrags durch einen eigens hierfür angestellten Kollegen bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin erfolgt, obliegt die Aushändigung der Urkunde über die Berechtigung zur Führung des Q-Zertifikats nach vorheriger Übermittlung durch die BRAK der regionalen RechtsKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

anwaltskammer – eine Aufgabe, der sich die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gerne unterzieht. Das Zertifikat ist drei Jahre ab dem auf der Urkunde vermerkten Ausstellungsdatum gültig und kann – unter Beibringung der erforderlichen Nachweise – verlängert werden. Die Überwachung der Gültigkeitsdauer der einzelnen Zertifikate und die berufsrechtliche Ahndung eines trotz Ablaufs der Gültigkeitsdauer weitergeführten Zertifikats obliegt der zuständigen Regionalkammer. Zurzeit verfügen 75 Kolleginnen und Kollegen aus dem Kammerbezirk Düsseldorf über die Berechtigung, das Q-Siegel zu führen. 6. Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ In der Zeit zwischen dem 11.5. und dem 22.6.2011 präsentierte die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im neuen Düsseldorfer Justizzentrum die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“, die am 11.5. feierlich eröffnet wurde. Diese wichtige Ausstellung, deren Grundkonzept von der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet wurde, erinnert an die von der NS-Verfolgung betroffenen Anwältinnen und Anwälte und die Unrechtsmaßnahmen, unter denen sie zu leiden hatten. Die Wanderausstellung besteht aus einem Fundus von regelmäßig gezeigten Exponaten, der an jedem Standort mit konkreten regionalen Bezügen versehen wird. So standen im Mittelpunkt der Ausstellung in Düsseldorf die Einzelschicksale jüdischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und ihrer Familien aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, die die Historikerin Frau Dr. Susanne Mauss im Auftrag der Kammer erforscht hatte. An der Eröffnungsveranstaltung nahmen der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, die Präsidentin des OLG Düsseldorf Anne-José Paulsen, der Präsident des Landgerichts Düsseldorf Dr. Heiner Blaesing, der Präsident des Amtsgerichts Düsseldorf Ingolf Dick, die Präsidenten der Landgerichte Duisburg, Kleve und Mönchengladbach sowie rund 120 weitere Gäste teil. Minister Kutschaty zeichnete in seiner Ansprache die Umstrukturierung der Anwaltschaft durch das NS-Regime nach, an deren Ende der Anwalt vom freien und unabhängigen Sachwalter seiner Mandantschaft zum Teil des nationalsozialistischen Repressionssystems geworden sei. Dr. Susanne Mauss ging als Kuratorin der Ausstellung in ihrer Festrede u.a. auf die Rolle der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nach der Machtübernahme der Nazis ein. Der Kammervorstand sei in vorauseilendem Gehorsam bereits am 25.3.1933 zurückgetreten. Die jüdischen Mitglieder seien aus dem Vorstand entfernt worden. Nach der NSDAP-dominierten Neuwahl habe der Vorstand rasch gehandelt und bereits am 15.5.1933 „Richtlinien“ zum Umgang 19

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mit jüdischen Anwälten und Mandanten herausgegeben. Jegliche Zusammenarbeit mit jüdischen Anwälten habe danach als „standeswidrig“ gegolten.

bedingungen bei Umstrukturierung“) und Rechtsanwalt Dr. Steffen Krieger („Arbeitnehmerdatenschutz“).

Die Ausstellung hat bis zum 22. Juni zahlreiche Besucher, darunter auch viele Schulklassen, angelockt. Die Unmittelbarkeit und Ausdrucksstärke der mit authentischen Dokumenten und Fotos angereicherten Exponate reichten dabei weit über das hinaus, was Geschichtsbücher und historische Darstellungen zu vermitteln vermögen.

Das Ereignis stieß auf so großes Interesse, dass während des Anmeldeverfahrens auf einen größeren als den ursprünglich vorgesehenen Hörsaal ausgewichen werden musste. Die hochkarätige und interessante Veranstaltung, in deren Verlauf es ein gemeinsames Mittagessen in der – hervorragenden – UniversitätsMensa gab und an deren Ende ein „Altbier mit Schnittchen“ stand, mündete in lebhafte Diskussionen.

Als Kuriosum am Rande ist zu vermerken, dass eines der Exponate entwendet wurde und bis heute nicht wieder aufgetaucht ist. Im November wurde die Ausstellung nochmals vom Anwaltverein Kleve – ebenfalls unter Beteiligung von Frau Dr. Mauss – in Kleve gezeigt. Die Eröffnungsveranstaltung fand am 10.11.2011 in der Schwanenburg statt. 7. 1. Universitätstag Arbeitsrecht Zu den herausragenden Ereignissen des letzten Jahres gehörte auch der 1. Düsseldorfer Universitätstag Arbeitsrecht am 28.9.2011 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zu deren Organisatoren neben der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gehörte. Wichtige Teile der Durchführung – so die Werbung, die Abwicklung der Anmeldungen und die Ausstellung und Versendung von Teilnahmebescheinigungen – lagen in den bewährten Händen der Kammergeschäftsstelle. Moderiert wurde die Veranstaltung von Universitätsprofessor Dr. Andreas Feuerborn und Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen. Begrüßungsworte sprachen u.a. der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Jan Busche, sowie Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwalt Claus Jenckel. Das hochkarätige Referententeam bestand aus Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Kliemt („Anwerbung und Bindung von Arbeitnehmern [‚War for Talents‘ und ‚Employee Retention‘]“, Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schiefer, Geschäftsführer von unternehmer nrw („Befristung von Arbeitsverhältnissen“), Prof. Dr. Reinhard Vossen, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht („Abmahnung und Kündigung wegen Leistungsmängeln [‚Low Performer‘] und schwerer Vertragsverletzung [‚Emmely und die Folgen‘]“), Universitätsprofessor Dr. Andreas Feuerborn, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung an der Heinrich-Heine-Universität („Arbeitnehmerüberlassung und Abschluss von Dienstleistungsverträgen“), Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen („Änderung von Arbeits20

Der Universitätstag wurde von Teilnehmern wie Organisatoren als großer Erfolg gewertet und soll in Zukunft alle zwei Jahre (das nächste Mal also im September 2013) stattfinden. 8. Förderung der Mediation Das Thema „Mediation“ liegt der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf besonders am Herzen, weil es sich hier um einen Bereich handelt, in dem sich für die Anwaltschaft noch ein breites Tätigkeitsspektrum eröffnen lässt. Dass wir dabei am Anfang einer Entwicklung stehen, die von deutschen wie europäischen Politikern nachhaltig gefördert wird, zeigen die Mediations-Richtlinie und das Mediationsgesetz (siehe oben Ziff. I.2.). a) Mediatoren-Liste im Internet Seit 2005 hält die Rechtsanwaltskammer auf ihrer Homepage eine Liste vor, in der – auf Antrag – Kolleginnen und Kollegen geführt werden, die als Mediatoren tätig sind und gegenüber der Kammer die Absolvierung einer Ausbildung i.S. von § 7a BORA nachgewiesen haben. Die Liste umfasst aktuell 124 Mitglieder und ist unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de, Rubrik „Mediation“ abrufbar. Sie ist mit dem Anwaltssuchservice der Kammer verknüpft, was bedeutet, dass jemand, der im Suchservice nach dem Stichwort „Mediation“ fragt, automatisch die in der Liste verzeichneten Mitglieder angezeigt bekommt. Auf Anfrage verschickt die Geschäftsstelle die Liste auch per Post. Wer an einer Aufnahme interessiert ist und über die nötigen Voraussetzungen verfügt, richte seinen (formlosen) Antrag bitte an die Kammergeschäftsstelle. b) Projekt „Prozessbegleitende gerichtsnahe Mediation“ in Wuppertal Schon oben wurde kurz das Projekt erwähnt, das die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf am 20.9.2010 im Landgerichts-Bezirk Wuppertal gestartet hat. Um nicht alleine den Richtern das Feld der sog. gerichtsinternen Mediation, also derjenigen Mediation, die erst einsetzt, KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist, zu überlassen, haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, in dessen Rahmen – für eine Dauer von zwei Jahren – prozessbegleitende Mediation durch Rechtsanwälte praktisch kostenlos angeboten wird. Zu diesem Zweck hält die Rechtsanwaltskammer eine Liste mit insgesamt 56 Mitgliedern vor, die Mediationsausbildung i.S. von § 7a BORA nachgewiesen haben, bereits über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Mediation verfügen und sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer verbindlich bereit erklärt haben, für eine Laufzeit von zwei Jahren (noch bis September 2012) im LG-Bezirk Wuppertal Mediationen zum symbolischen Honorar von 1 Euro plus Mehrwertsteuer durchzuführen. Der Anwaltsmediator wird auf Bitten eines der Gerichte aus dem Wuppertaler Bezirk unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen) von der Rechtsanwaltskammer benannt. Ansprechpartnerin ist hier Frau Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart. Obwohl die Eröffnungsveranstaltung in der Historischen Stadthalle Wuppertal am 20.9.2010 erfreulich gut besucht war und sogar in Anwesenheit von Justizminister Thomas Kutschaty stattfand, ist der Erfolg des Projekts bislang ausgeblieben. Ganze 8 Mediationsverfahren wurden bislang durchgeführt oder sind noch anhängig. Aufgrund der beklagenswert geringen Resonanz hat die Rechtsanwaltskammer beschlossen, die Überlegungen zur Einführung vergleichbarer Projekte in anderen Landgerichts-Bezirken (insbesondere in Duisburg) zunächst auf Eis zu legen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war dies eine weitsichtige Entscheidung, weil der Gesetzgeber inzwischen die gerichtsinterne Mediation durch ein Güterichterkonzept abgelöst hat. Selbstverständlich können Parteien aus eigenem Impetus auch nach Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens noch einen Mediator hinzuziehen. Eine strukturierte gerichtsinterne Mediation aber wird es künftig nicht mehr geben.



das Sachverständigen-Forum 2011 für Rechtsanwälte, Richter und Sachverständige in Kooperation mit der Ingenieurkammer-Bau sowie den Rechtsanwaltskammern Hamm und Köln.

An den originären Fortbildungsveranstaltungen haben insgesamt 2.376 Kolleginnen und Kollegen (nochmals 12,61 % mehr als im Vorjahr) teilgenommen. Der Aufwärtstrend ist also nach wie vor ungebrochen. Die Kammer setzt die außerordentlich erfolgreiche Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) auch im Jahr 2012 fort und baut diese sogar noch weiter aus. Der neue Veranstaltungskalender wurde Ende 2011 mit der 4. Ausgabe der KammerMitteilungen verschickt. Die jeweils bis zum Jahresende noch ausstehenden Termine finden sich außerdem auf unserer Homepage in der Rubrik „Veranstaltungen“. Es kann hier unmittelbar online gebucht und eine Einzugsermächtigung für die Teilnahmegebühren erteilt werden. Erfreulich gut angenommen wurden auch die Veranstaltungen, die wir außerhalb von Düsseldorf durchgeführt haben. Von diesem Erfolg beflügelt, werden wir uns auch künftig in die „Fläche“ begeben. Die Fortbildungsveranstaltungen nach § 15 FAO (bzw. nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 FAO) bieten den Vorteil, dass Fachanwälte und angehende Fachanwälte ihrer Fortbildungspflicht durch den Besuch hochkarätiger Kurse ortsnah und kostengünstig (der Preis für jedes fünfstündige Seminar, das in Kooperation mit dem DAI durchgeführt wird, liegt unverändert bei nur 130 Euro) genügen können. Zunehmender Beliebtheit (nicht nur bei Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht) erfreut sich auch das Sachverständigen-Forum, das wir im letzten Jahr bereits zum fünften Mal in Kooperation mit der Ingenieurkammer-Bau durchgeführt haben. Die Veranstaltung fand diesmal im Zeughaus in Neuss statt und stand unter dem Motto „Befangenheit – (k)ein Buch mit sieben Siegeln“. 10. Die KammerMitteilungen

9. Fortbildungsveranstaltungen/Seminare Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat im Jahr 2011 durchgeführt:



56 Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte (und Nicht-Fachanwälte) in Kooperation mit dem DAI



3 RVG-Seminare unter Leitung des 1. Vizepräsidenten Herbert P. Schons



1 Begrüßungsveranstaltung für neu zugelassene Kammermitglieder

und KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Seit 2005 gibt die Rechtsanwaltskammer die „KammerMitteilungen“ heraus, die viermal im Jahr (jeweils Ende März, Ende Juni, Ende September und kurz vor Weihnachten) erscheinen. Die Zeitschrift informiert über Kammerinterna ebenso wie über aktuelle rechtspolitische Themen, neue Gesetze, Entwicklungen auf dem europäischen Sektor, wichtige Rechtsprechung, Veranstaltungen und vieles andere mehr. In der Rubrik „Wortwechsel“ wurden auch im Jahr 2011 Interviews mit interessanten Gesprächspartnern geführt. Es waren dies die Historikerin Dr. Susanne Mauss, die für uns den regionalen Bezug der Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ (siehe oben) konzipiert 21

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und erarbeitet hat, Frau Dr. Renate Jaeger, die erste Ombudsfrau der deutschen Rechtsanwaltschaft, Frau Kirsten Weiland, die neue Vorsitzende der Ersten Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf, sowie die Rechtsanwälte Leonora Holling, Dr. Frederick Gillessen, Dr. Rüdiger Deckers und Robert Hotstegs als Referenten des Theorieteils unseres dualen anwaltsorientierten Praktikumsprogramms (siehe unten). Von besonderem praktischen Nutzen ist die Rubrik „Die Kammer rät“, in der Themen präsentiert werden, die den Mitgliedern wertvolle Hinweise für die Bewältigung des Anwaltsalltags geben und aufzeigen, wie der Kammervorstand über bestimmte Probleme denkt. Im Jahr 2011 wurden die Themen „Schwer zu bekommen: Empfangsbestätigungen von Gerichten“, „Die Tätigkeit des Abwicklers – Eine lukrative Nebentätigkeit oder nur ein kollegialer Dienst?“, „Was Sie schon immer wissen wollten über … Beratungshilfe“ und „Was Sie schon immer wissen wollten über … Prozesskostenhilfe“ behandelt. Außerdem erschienen im vergangenen Jahr eine Vielzahl interessanter Aufsätze zu aktuellen Themen, darunter ein Beitrag der Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart zum Thema „Die Scheinsozietät – das (un)bekannte Wesen – Zugleich ein Beitrag zu § 32 BORA“, ein Beitrag von Vizepräsident Herbert P. Schons zum Thema „Vor Gericht und auf hoher See … Tipps zur Vergütungsvereinbarung und zugleich Besprechung von BGH vom 21.10.2010 – IX ZR 37/10“, ein Beitrag zur Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ von der Historikerin Dr. Susanne Mauss, ein Rückblick von Rechtsanwalt Klaus Steffen auf seine langjährige Tätigkeit beim Anwaltsgericht Düsseldorf, ein Aufsatz von Vizepräsident Dr. Karl-Heinz Göpfert zur Neufassung der steuerlichen Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Prossliner zu dem schwierigen Thema der Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2009 können Mitglieder (und der Rechtsanwaltskammer nahe stehende Personen) in den KammerMitteilungen kostengünstige Kleinanzeigen schalten. 11. Der Newsletter Flankiert werden die „KammerMitteilungen“ von einem Newsletter, den die Kammergeschäftsstelle verschickt, wenn es darum geht, die Mitglieder zwischen den Erscheinungsdaten der Mitteilungsblätter mit besonders wichtigen aktuellen Informationen zu versehen. Auf diese Weise werden die rund 6.000 Kammermitglieder erreicht, deren E-Mail-Adresse bei uns verzeichnet ist. Der Newsletter gibt dem Vorstand und der Geschäftsstelle die Möglichkeit, sich zügig und kostengünstig 22

an die Mitglieder zu wenden, wenn gerade kein Mitteilungsblatt „in Reichweite“ ist. Dadurch können wir die Nachteile, die mit einem Vierteljahres-Periodikum wie den „KammerMitteilungen“ zwangsläufig verbunden sind, ausgleichen. Auch kurzfristige Verlautbarungen zu einem vordringlichen Spezialthema, Nachbewerbungen für Seminare, in denen noch Plätze frei sind, oder Stellenausschreibungen (wie z.B. die Ausschreibung einer Position als BGH-Anwalt im letzten Jahr), sind möglich. Um die Informationsflut in den Kanzleien nicht unnötig anschwellen zu lassen, erlegt sich die Kammer bei der Inanspruchnahme des Mediums Newsletter allerdings eine größtmögliche Selbstbeschränkung auf. Wir kontaktieren die Mitglieder nur dann auf diesem Wege, wenn es wirklich etwas zu verlautbaren gibt, das so aufbereitet nicht bereits andernorts nachzulesen ist. Im Jahr 2011 sind – abgesehen von Seminar-Nachbewerbungen etc. 4 „regelrechte“ Newsletter (am 29.4.2011, 25.6.2011, 14.9.2011 und 16.12.2011) erschienen. 12. Der Internet-Auftritt Der Internet-Auftritt der Rechtsanwaltskammer erfreut sich – wie wir aus zahllosen positiven Rückmeldungen von Mitgliedern, Rechtsuchenden und z.B. auch Journalisten wissen – hohen Zuspruchs und großer Beliebtheit. Aktuelle Google-Auswertungen machen uns deutlich, dass die Homepage der Rechtsanwaltskammer zu den meist angeklickten Seiten in Düsseldorf und zu den Spitzenreitern unter den Internetauftritten deutscher Rechtsanwaltskammern gehört. Nachdem sich die DATEV aus der „Homepage-Betreuung“ für Berufsorganisationen zurückgezogen und den entsprechenden Lizenzvertrag mit uns mit Wirkung zum 31.1.2011 gekündigt hatte, standen wir vor der Notwendigkeit eines Relaunches der KammerHomepage, der Anfang 2011 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Der Wechsel zu einem neuen CMS-Partner hat uns die Möglichkeit gegeben, den Internetauftritt an manchen Stellen moderner und komfortabler zu gestalten und bestimmte technische Grenzen, an die wir früher gestoßen waren, zu überwinden. Der Umstieg ist erfreulich reibungslos verlaufen und hat sich – wie wir meinen – gelohnt. Da im Vordergrund aber nach wie vor die Information stehen soll, verzichten wir auch weiterhin auf technische „Spielereien“ ohne erkennbaren Nutzen. a) Inhalt und Handhabung Zurzeit kann der Benutzer zwischen 18 Rubriken mit jeweils zahlreichen Unterrubriken wählen. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Wer z.B. das Stichwort „Berufsrecht“ anklickt, findet hier zurzeit die Unterrubriken

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Wichtige Vorschriften



Zum 18.12.2007 in Kraft getretene Änderungen der BRAO



Zum 1.6.2007 in Kraft getretene Änderungen der BRAO



Zum 1.7.2006 in Kraft getretene Änderungen der BRAO



Literaturliste

Aktuelles Grundsatzfragen Berufliche Zusammenarbeit Briefbögen Empfangsbekenntnisse Geldwäsche



der Beschluss des BGH vom 10.10.2011 (AnwZ [B] 49/10) zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des Geschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf

nachzulesen. Außerdem finden sich hier erste Anmerkungen und weiterführende Hinweise zu so wichtigen Stichworten wie „Briefbögen“, „Geldwäsche“, „Handakten“, „Interessenkollision“, „Sachlichkeitsgebot“ und „Schweigepflicht“.

Handakten Interessenkollision

b) Der Suchservice

Kanzlei

Besondere Bedeutung kommt der Rubrik „Anwaltssuche“ zu, die es dem rechtsuchenden Publikum ermöglicht, mit wenigen Mausklicken nach Fachanwälten, nach Kammermitgliedern mit bestimmten Schwerpunkten und/oder Sprachkenntnissen, nach Mediatoren, nach Anwälten mit zusätzlichen Berufsqualifikationen (z.B. Steuerberater) und ebenso nach Adressbestandteilen und Gerichtsbezirken zu suchen. Der Suchservice, den wir in regelmäßigen Abständen z.B. mit Flyern bewerben, wird außerordentlich stark frequentiert. Viele Kammermitglieder berichten erfreut, dass Mandanten über unsere Anwaltssuche zu ihnen gekommen seien.

Sachlichkeitsgebot Schweigepflicht Syndikusanwälte Tätigkeitsverbote Teilbereiche der Berufstätigkeit Umgang mit fremden Vermögenswerten Werbung Zweigstelle Wichtige Entscheidungen Zum 1.9.2009 in Kraft getretene Änderungen der BRAO

Unter „Wichtige Entscheidungen“ sind dabei



das Urteil des AGH NRW vom 7.1.2011 (2 AGH 48/10 – inzwischen rechtskräftig) zum Thema „Verstoß gegen die Generalklausel des § 43 BRAO durch Geltendmachung pauschaler Verzugsschäden bei Massen-Inkasso“



das Urteil des BGH vom 9.6.2011 (I ZR 113/10) zur Zulässigkeit der Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ bei entsprechenden praktischen Erfahrungen



der Beschluss des BGH vom 29.6.2011 (AnwZ [Brfg] 11/10) zum Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs



und

der Beschluss des BGH vom 18.7.2011 (AnwZ [Brfg] 18/10) zur Unzulässigkeit der Anwalts-KG

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Jedes Kammermitglied ist automatisch mit seiner Kanzleianschrift und den sonstigen Kontaktdaten im Suchservice verzeichnet. Fachanwaltsbezeichnungen, die Aufnahme in die Mediatoren-Liste, in die Pflichtverteidiger-Liste und in die § 135 FamFG-Liste sowie eine gleichzeitige Berufsqualifikation als Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind außerdem per se eingestellt. Darüber hinaus hat jedes Mitglied die Möglichkeit, sich mit „Teilbereichen der Berufstätigkeit“ (§ 7 BORA) und besonderen Sprachkenntnissen verzeichnen zu lassen. Es stehen insgesamt 143 Rechtsgebiete und 37 Sprachen zur Auswahl, von denen jeweils 3 benannt werden können. Falls Sie bisher noch keine Schwerpunktbereiche und/ oder Sprachkenntnisse angegeben haben, können (und sollten) Sie dies unter www.rak-ddorf-suchdienst.de/ backend tun. Sie benötigen nur einen Internet-Anschluss und eine E-Mail-Adresse. Die erste Anmeldung erfolgt unter Angabe Ihrer Mitgliedsnummer und der ersten drei Buchstaben Ihres Nachnamens sowie des Passwortes Mitgliederservice. In einem nächsten Schritt wählen Sie dann ein eigenes individuelles Passwort aus. Alles Nähere erfahren Sie unmittelbar im Internet. c) Die Kanzlei- und Stellenbörse Fester Bestandteil unseres Internet-Angebots ist inzwischen die Kanzlei- und Stellenbörse, die die Rechts23

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anwaltskammer unter dem Motto „Die Kammer verbindet“ im Februar 2008 ins Netz gestellt hat. Die aktive wie passive Teilnahme ist auch hier denkbar einfach. Eine eigene „Anzeige“ mit einem Angebot oder Gesuch stellen Sie unter www.rechtsanwalts kammer-duesseldorf-kanzleiboerse/backend ein. Die Suche nach „Anzeigen“ erfolgt unter www.rechts anwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Kanzlei- und Stellenbörse“.

tuellem Stand) an einen großen Verteiler versandt, in dem z.B. sämtliche Justizvollzugsanstalten des Bezirks enthalten sind. Wer Aufnahme in die Liste finden will, muss lediglich das auf unserer Homepage zur Verfügung gestellte Formular ausfüllen und an die Rechtsanwaltskammer faxen. e) Die § 135 FamFG-Liste

Wie ein Blick in die Börse zeigt, beteiligen sich erfreulich viele Kolleginnen und Kollegen an dem Angebot. Auch Berichte über erfolgreiche Vertragsabschlüsse erreichen uns regelmäßig. Wem die Suchparameter der Kanzlei- und Stellenbörse zu holzschnittartig sind, hat die Möglichkeit, in unseren KammerMitteilungen kostengünstig individuelle Anzeigen zu schalten. Bitte machen Sie auch von diesem Angebot Gebrauch! d) Die Pflichtverteidiger-Liste(n) Nachdem das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2274), das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, den in § 140 StPO aufgeführten Gründen für eine Pflichtverteidigerbestellung einen wichtigen neuen, nämlich die Vollstreckung von Untersuchungshaft oder einer einstweiligen Unterbringung, beigefügt hat, ist das Bedürfnis Betroffener, zu erfahren, welche Rechtsanwälte innerhalb einzelner Gerichtsbezirke bereit und in der Lage sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen, und wie diese Anwälte kontaktiert werden können, deutlich gestiegen. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf eine (nach Landgerichts-Bezirken unterteilte) Pflichtverteidiger-Liste erstellt, die im Internet abrufbar ist. Die Pflichtverteidiger-Liste ist – wie die MediatorenListe (siehe hierzu schon oben unter Ziff. II.8.a) – mit der „Anwaltssuche“ verknüpft, die noch weitergehende Hinweise zu „Teilbereichen der Berufstätigkeit“, „Sprachkenntnissen“ etc. beinhaltet. In die Pflichtverteidiger-Liste selbst werden nur Name und Kanzleianschrift, ein eventueller Fachanwaltstitel im Strafrecht, der/die Gerichtsbezirke, in dem oder denen die aufgeführten Mitglieder als Pflichtverteidiger tätig werden wollen, und eine eventuelle Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten aufgenommen. Im vorletzten Jahr wurde den nach LG-Bezirken unterteilten Einzellisten noch eine Gesamtliste für den ganzen OLG-Bezirk vorangestellt, um die Benutzerfreundlichkeit weiter zu erhöhen. Flankierend zu der Veröffentlichung im Internet wird die Liste in regelmäßigen Abständen (also stets auf ak24

§ 135 Abs. 1 S. 1 des „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)“ bestimmt, dass in Scheidungssachen und Folgesachen das Gericht anordnen kann, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung anhängiger Folgesachen einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Das Gespräch selbst ist noch keine Mediation. Es hat lediglich den Zweck, über Mediation und andere Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung aufzuklären. Um den Familiengerichten und dem rechtsuchenden Publikum das Auffinden von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Düsseldorfer Kammerbezirk, die bereit sind, kostenlos ein solches Informationsgespräch durchzuführen, zu erleichtern, haben wir im Internet unter www.rechtsanwaltskammer-duessel dorf.de, Rubrik „Mediation/Kostenloses Infogespräch“, eine entsprechende Namensliste aufgelegt. Diese Liste „funktioniert“ ähnlich wie die Pflichtverteidiger-Liste. Aufgeführt sind Name und Kanzleianschrift, ein eventueller Fachanwaltstitel im Familienrecht und der eventuelle Zusatz „Mediatior/ Mediatorin“. Die § 135 FamFG-Liste ist ebenfalls mit der „Anwaltssuche“ verknüpft, sodass z.B. auch ermittelt werden kann, wer von den Aufgeführten über besondere Sprachkenntnisse verfügt. Wer Aufnahme in die Liste finden will, muss lediglich das auf unserer Homepage zur Verfügung gestellte Formular ausfüllen und an die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf faxen. f) Der Podcast Zu den Dingen, die auch uns selbst Freude machen, gehört der Podcast. Wer den Button „RAK info to go“ anklickt, kann sich die Aufsätze und wichtigeren Beiträge aus den KammerMitteilungen kostenlos als „Tonkonserve“ aufs Handy etc. herunterladen. Dies gibt Gelegenheit, auch unterwegs (z.B. im Pkw) die Informationen aus den Mitteilungsblättern abzufragen, ohne zusätzliche Zeit investieren zu müssen. Die Aufzeichnungen erstellen wir mit geringem technischem KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Aufwand und völlig kostenneutral in der Kammergeschäftsstelle. Als Sprecherin fungiert die Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart. g) Intranet-Foren Um denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die für die Rechtsanwaltskammer bzw. in deren Auftrag tätig werden, den Kontakt mit der Kammergeschäftsstelle und untereinander zu erleichtern, halten wir mehrere Intranet-Foren vor, und zwar je eines für die Mitglieder des Präsidiums, für die Mitglieder des Kammervorstands, für die Mitglieder der Fachanwalts-Vorprüfungsausschüsse und für die Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften. Obwohl alle Kolleginnen und Kollegen, die hier einen Zugang haben, versichern, wie praktisch doch die Möglichkeit des Austauschs im Rahmen eines solchen Forums sei, lässt die Resonanz leider noch zu wünschen übrig. Dies ist allerdings eine Erfahrung, die auch andere Institutionen mit vergleichbaren Einrichtungen machen. Seit 2009 haben die Vorstandsmitglieder exklusiv Gelegenheit, auf sämtliche die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf betreffende Entscheidungen des Anwaltsgerichts Düsseldorf, des Anwaltsgerichtshofs NRW sowie des Anwaltssenats des BGH, die seit Januar 2009 ergangen sind, zuzugreifen und z.B. auch nach Stichworten zu suchen. Das soll eine Vereinheitlichung der „Rechtsprechung“ in unserem Kammerbezirk erleichtern und die Vorstandsmitglieder der Notwendigkeit zu mitunter mühsamen eigenen Recherchen entheben. 13. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein immer wieder mühsames Geschäft, weil die naturgemäß spröden und vielfach auch komplizierten (und/oder „langweiligen“) Themen, die die Anwaltschaft bewegen, gerade im Medienzeitalter schwer zu vermitteln sind, und wir außerdem stets unter dem Verdacht stehen, Lobbyismus zu betreiben. Manchmal kostet es viel Zeit und Kraft, Journalisten überhaupt für ein Thema zu begeistern. Umso ärgerlicher ist es dann oft, wenn wir mit schöner Regelmäßigkeit um Auskünfte und Interviewpartner zu so spannenden Sujets wie „Robenpflicht auch bei 40 Grad im Schatten?“ oder „Muss ein Zeuge auch Rosenmontag vor Gericht erscheinen?“ gebeten werden. a) Pressekontakte Im Laufe der Zeit haben wir ein ganz gut funktionierendes Netzwerk zu einer Vielzahl von Pressevertretern aufgebaut, das es uns ermöglicht, den Kontakt mit der Öffentlichkeit zu finden. Im letzten Jahr wurden eine Reihe von Presseerklärungen insbesondere zu Verbraucherfragen veröffentlicht, KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

die Sie im Internet unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de, Rubrik „Presse“, abrufen können. Mitglieder des Kammervorstands und die Hauptgeschäftsführerin stehen regelmäßig Vertretern regionaler und überregionaler Medien Rede und Antwort. Eine Reihe dieser Kontakte münden in Rundfunkund Fernsehinterviews. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, hier eine gute und qualifizierte Präsenz zu bieten und den immer wieder äußerst kurzfristigen Anfragen und Bitten der Medien zu entsprechen. Wenn schnell ein Gesprächspartner zu einem aktuellen Thema, z.B. zu der Frage, ob Anwälte und Gerichte die Bezieher von Prozesskostenhilfe als „Rechtsuchende 2. Klasse“ behandeln, oder zur Reichweite der anwaltlichen Schweigepflicht gesucht wird, kann die Kammer (fast immer) helfen. b) Sonstige Kontakte Zur Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinne gehören auch die Pflege und Intensivierung unserer zahlreichen Beziehungen zu Landes-, Bundes- und Europapolitikern. Zu diesen Politikern zählten im vergangenen Jahr insbesondere der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, der anlässlich der Kammerversammlung 2011 einen hochinteressanten Vortrag gehalten hat, und ebenso Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der ich – nicht zuletzt in meiner Eigenschaft als Schatzmeister der BRAK – vergangenes Jahr bei mehreren Gelegenheiten begegnet bin. Auch mit den Spitzen unserer Gerichte und sonstiger Behörden, allen voran der OLG-Präsidentin AnneJosé Paulsen, lassen sich viele Dinge im Zuge persönlicher Kontakte auf dem kleinen Dienstweg regeln. Unsere Ziele sind vertrauensvolle Zusammenarbeit und partnerschaftlicher Dialog. Die Kontakte zu unseren nordrhein-westfälischen „Schwesterkammern“ sind traditionell eng und freundschaftlich. Dies zeigt sich immer wieder, wenn die drei Kammern Hamm, Köln und Düsseldorf zusammen – häufig sogar auf einem einzigen Briefbogen, der die Logos und Namenszüge aller Kammern vereint – gemeinsame Positionen vertreten und den politischen Ansprechpartnern zu Gehör bringen. Wie eng die Kammern verbunden sind, zeigt sich u.a. daran, dass sie einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellt haben und gemeinsam eine Kollegin ins Landesjustizprüfungsamt abordnen, deren Kosten sie sich teilen. Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit sind schließlich im weitesten Sinne auch die Beziehungen, die die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Anwaltsorganisationen im Ausland pflegt. Hervorzuheben ist hier erneut die enge Verbundenheit mit den Kammern in Amsterdam, Antwerpen und Brüssel sowie mit der Deutsch-Niederländischen Juristenkonferenz. In die25

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sem Zusammenhang gebührt dem Vorstandskollegen Karl-Heinz Silz aus Goch, der hier als „Außenminister“ fungiert und zahlreiche Termine im Ausland wahrnimmt, besonderer Dank. 14. Beteiligung der Kammer an der Juristenausbildung Nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO gehört es zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer, bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken (insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschafts-Leiter und Prüfer vorzuschlagen). Die Art, wie ein Berufsstand von der Öffentlichkeit und insbesondere von seinen „Kunden“ wahrgenommen wird, hängt auch und vor allem davon ab, wie qualifiziert sich dieser Berufsstand als Ganzes präsentiert und wie gut oder schlecht der Nachwuchs ausgebildet ist. Es liegt deshalb im ureigensten Interesse der Anwaltschaft, hier keine Abschottungspolitik zu betreiben, sondern möglichst hoch qualifizierte Junganwälte in den Markt zu entlassen, die dort auch bestehen können. Seit Inkrafttreten der letzten Juristenausbildungsreform bzw. des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes vom 1.7.2003 beteiligt sich die Düsseldorfer Anwaltschaft in großem Umfang an der theoretischen Ausbildung der Referendare und zunehmend auch an der der Studierenden. a) Die universitäre Ausbildung Die erwähnte Juristenausbildungsreform sah eine verstärkte Beteiligung der Anwaltschaft nicht erst in der Referendarzeit, sondern bereits während des Studiums vor. Jedem Jurastudenten muss der Beruf des Rechtsanwalts als mögliches Berufsziel vor Augen stehen und deshalb nahegebracht werden. Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass rund 80 % der Absolventen eines Jurastudiums später Rechtsanwalt werden, muss jeder, der das Berufsziel „Anwalt“ definitiv ablehnt, die Wahl seines Ausbildungsgangs überdenken.

der Düsseldorfer Uni ins Leben gerufen, das im letzten Jahr in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 9. September zum zweiten Mal mit großem Erfolg durchgeführt wurde. Die Teilnahme an dem Programm wird als Pflichtpraktikum gem. § 8 JAG NW anerkannt. Anders als bei einem „normalen“ Anwaltspraktikum, das nur in der Ausbildungskanzlei stattfindet, werden die Teilnehmer unseres Praktikumsprogramms an sechs Theorietagen in der Rechtsanwaltskammer durch erfahrene Referenten aus der Anwaltschaft in besonderer Weise mit den Anforderungen und Inhalten des Anwaltsberufs vertraut gemacht. Die einzelnen Theorietage sind jeweils einem Schwerpunktthema gewidmet und behandeln die Mandatsbearbeitung im Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht ebenso wie die Tätigkeit in einer großen Wirtschaftskanzlei. Dabei werden Vortrags- und Referatsteile durch praktische Übungen, Rollenspiele und Diskussionen ergänzt. Zur Begleitung des Theorieteils haben alle Referenten Skripten verfasst, die außer den Studierenden auch den Ausbildungskanzleien zur Verfügung gestellt werden, um ein Ineinandergreifen von theoretischer und praktischer Ausbildung zu gewährleisten. Im Jahr 2011 nahmen 57 Studierende (gegenüber 30 Studierenden im ersten Jahr) an dem Programm teil. Sie wurden (von der für alle gemeinsam durchgeführten Eröffnungs- und Schlussveranstaltung abgesehen) in der Kammer in zwei Gruppen unterrichtet. Die Teilnehmer erhielten ein besonderes Zertifikat mit der Unterschrift des Studiendekans der Düsseldorfer Juristischen Fakultät Prof. Dr. Horst Schlehofer und mit meiner Unterschrift. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird das Programm auch im Jahr 2012 durchgeführt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Die genauen Termine und alle weiteren Details finden Sie im Internet unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Anwaltspraktikum“.

b) Die Referendar-Ausbildung Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht in lebhaftem Austausch mit Vertretern der Heinrich-HeineUniversität Düsseldorf und ebenso mit dem Anwaltsinstitut der Universität zu Köln. Erfreulicherweise gibt es hier wie dort eine Vielzahl anwaltlicher Lehrbeauftragter, die die Studenten und Studentinnen mit dem Wesen und den Besonderheiten des Anwaltsberufs vertraut machen. Um die Studierenden noch unmittelbarer ansprechen zu können, hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und unterstützt vom Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. im Jahr 2010 das sog. duale anwaltsorientierte Praktikumsprogramm für Jurastudentinnen und -studenten 26

Zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Kammerbezirk engagieren sich in der Referendarausbildung, indem sie in ihren Kanzleien (Stagen-)Referendare beschäftigen und – wichtiger noch – als Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften fungieren. Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer hält eine Liste vor, in der aktuell 184 Kolleginnen und Kollegen verzeichnet sind, die aktiv als AG-Leiter tätig werden oder sich zur Übernahme einer solchen Tätigkeit bereit halten. Dieser große „Fundus“ ermöglicht es uns, den Ausbildungsleitern des Oberlandesgerichts und der sechs Landgerichte regelmäßig AG-Leiter zu benennen. Für die Anwälte, die sich dieser wichtigen Aufgabe stellen, ist die Beteiligung an der Referendarausbildung naturgemäß ein Zuschussgeschäft. Um die KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Kluft zwischen Aufwand und Ertrag ein wenig zu verringern, leistet die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf den anwaltlichen AG-Leitern Zuzahlungen, die sich aktuell auf 30 Euro pro geleisteter Unterrichtsstunde und 25 Euro pro im Rahmen der Referendarausbildung korrigierter Klausur belaufen. Im regelmäßigen Dialog mit den Ausbildungsleitern der Gerichte sind wir bemüht, die Ausbildungsinhalte und die Struktur der Ausbildung weiter zu verbessern. Schon im Jahr 2006 wurde deshalb eine Art einheitlicher Lehrplan (ein Curriculum) entwickelt, der allen AG-Leitern an die Hand gegeben wird und sicherstellen soll, dass die Referendare in allen Arbeitsgemeinschaften sämtlicher Landgerichts-Bezirke weitgehend einheitlich ausgebildet werden. Außerdem gibt es derzeit konzertierte Bemühungen, die Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft, die die zehnmonatige Anwaltsstage begleitet und die bislang mit einem einwöchigen sog. Einführungslehrgang begann, neu zu strukturieren. Um die für die theoretische Anwaltsausbildung zur Verfügung stehende Zeit so gut wie möglich zu nutzen und Überschneidungen der einzelnen Ausbildungsinhalte zu vermeiden, sollen der Einführungslehrgang, der in dieser Form in Nordrhein-Westfalen eine Besonderheit darstellt, weitgehend abgeschafft und die so gewonnenen Zeitanteile den Einzelmodulen (im Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichen Recht) zugeschlagen werden. Außerdem bringt sich die Rechtsanwaltskammer zunehmend mehr in die Terminplanung der Ausbildungsstellen bei den Gerichten, also in die ganz konkrete Besetzung einzelner Arbeitsgemeinschaften mit anwaltlichen Leitern ein. c) Referendarskripten der Rechtsanwaltskammer Schon vor einigen Jahren hatte der Kammervorstand beschlossen, zur Unterstützung der Referendare wie der anwaltlichen AG-Leiter eigene Skripten in den einzelnen Rechtsgebieten herauszugeben. Als Partner für dieses ehrgeizige Projekt konnten wir den Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln, gewinnen. Dennoch war es bis zur Fertigstellung der Skripten ein weiter Weg. Inzwischen wissen wir, dass sich die Mühen gelohnt haben. Bereits Ende 2010 erschien das von Frau Kollegin Leonora Holling verfasste Skript „Anwaltsstation Zivilrecht – Klausur, Vortrag, Kanzleipraxis“. Inzwischen ist auch das Skript „Anwaltsstation Strafrecht – Klausur, Vortrag, Kanzleipraxis“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers erschienen. Und das letzte Skript der Reihe „Anwaltsstation öffentliches Recht – Klausur, Vortrag, Kanzleipraxis“ von Rechtsanwalt Janbernd Wolfering und Rechtsanwältin Magdalena Schäfer wird in Kürze erscheinen. Die Skripten sind im Handel zum Preis von 29,80 Euro erhältlich. Sie werden allen aktiven AG-Leitern von der Kammer kostenlos zur Verfügung gestellt. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

d) Abordnung einer Rechtsanwältin ans LJPA Seit Jahren bewährt sich ein Gemeinschaftsprojekt der drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern in Gestalt der Entsendung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin ins Landesjustizprüfungsamt. Zurzeit ist dort für uns die Kollegin Dr. Ute Ploch-Kumpf im Rahmen einer Halbtagsstelle tätig. Zu ihren Aufgaben gehört die Erstellung von Anwaltsklausuren und Anwaltsaktenvorträgen. Frau Dr. Ploch-Kumpf ist seit etlichen Monaten auch maßgeblich an der Entwicklung eines neuen Klausurtyps, den sog. Kautelarklausuren, beteiligt, die demnächst in Nordrhein-Westfalen im zweiten juristischen Staatsexamen zum Tragen kommen sollen. Diese Klausuren, bei denen z.B. der Entwurf eines Vertrags oder eines Vergleichs verlangt wird, sollen in noch stärkerem Maße als dies bislang der Fall war, die Arbeitsweise eines Rechtsanwalts realistisch abbilden. e) Rechtsanwälte als Prüfer in den juristischen Staatsexamina Erfreulich ist, dass sich Kammermitglieder verstärkt auch als Prüfer im ersten und/oder zweiten juristischen Staatsexamen zur Verfügung stellen. Aktuell widmen sich 21 Kolleginnen und Kollegen aus dem Kammerbezirk dieser schwierigen, zeitaufwändigen und äußerst verantwortungsvollen Tätigkeit, die von der Rechtsanwaltskammer mit einer zusätzlich zu der Vergütung durch das Land gezahlten Pauschale von 300 Euro pro Prüfungstermin honoriert wird. 15. Aus- und Fortbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten Im Jahr 2011 wurden 354 Ausbildungsverträge abgeschlossen (gegenüber 358 im Jahr 2010 und 373 im Jahr 2009). Die Zahlen sind also wieder leicht rückläufig. Die Kammer ist sich des Problems einer oftmals unzulänglichen Eignung bzw. Vorbildung jugendlicher Schulabgänger, die sich in einem „Büroberuf“ wie dem des Rechtsanwaltsfachangestellten besonders bemerkbar macht, bewusst. Dennoch sind wir Rechtsanwälte aufgerufen, nicht nur im Interesse der jungen Leute, sondern vor allem auch im eigenen Interesse, Ausbildungsplätze in unseren Kanzleien zur Verfügung zu stellen und qualifizierten Nachwuchs heranzubilden. Wenn wir bei der Klage über ein unzulängliches Schulsystem und mäßig prädestinierte Bewerber verharren, werden wir in einigen Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben. Die Kammer ist sich außerdem der Tatsache bewusst, dass nicht nur die Ausbildungswilligen, sondern auch die Anbieter von Ausbildungsplätzen in Konkurrenz zueinander stehen. Insbesondere die höher qualifizier27

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ten Ausbildungsanwärter wenden sich gerne Stellen (wie etwa Banken und Versicherungen) zu, bei denen sie eine bessere Bezahlung, komfortablere Arbeitsbedingungen und attraktivere Aufstiegsmöglichkeiten vermuten als in der durchschnittlichen Anwaltskanzlei. Hier gilt es, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Vertreter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nehmen deshalb regelmäßig an den verschiedenen Ausbildungsmessen in unserem Bezirk teil, im Jahr 2011 z.B. an



dem INFO-Tag zur Berufswahl am 12.4.2011 in der Städt. Realschule Hackenbroich in Dormagen



der Fachmesse VOCATIUM vom 12.7. bis 13.7. 2011 in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf



dem Day for Future am 14.7.2011 im Hans-Böckler-Berufskolleg in Oberhausen



der Veranstaltung Wirtschaft, Recht & Steuern 2011 im BIZ Wuppertal am 6.10.2011 in Wuppertal



der STEP2 IHK-Ausbildungsmesse am 7.10.2011 im Landschaftspark in Duisburg



der 21. Ausbildungsbörse am 12.10.2011 in der Historischen Stadthalle Wuppertal

und



dem Forum Beruf am 13.10.2011 im Theater- und Konzerthaus Solingen

Im intensiven persönlichen Gespräch gelingt es oft, noch unentschlossene Jugendliche von den Möglichkeiten und Reizen des RechtsanwaltsfachangestelltenBerufs zu überzeugen. Die Attraktivität eines Ausbildungsberufs hängt immer auch von den Weiterqualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten ab, die dieser Beruf bietet. Naturgemäß sind die Hierarchien in einer Anwaltskanzlei eher flach. Allerdings gibt es in den meisten Kanzleien auch heute noch den Büroleiter oder Bürovorsteher. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf bietet deshalb zusammen mit der RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., der Hans Soldan GmbH, dem Verein der Rechtsanwälte Krefeld e.V. und dem BZN Bildungszentrum der Wirtschaft am Niederrhein Fortbildungskurse an, deren Absolventen die bundesweit anerkannte Bezeichnung „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ erwerben. Voraussetzung ist grundsätzlich eine zweijährige Berufstätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r). Besonders qualifizierte Teilnehmer können eine Art Stipendium im Rahmen des Programms „Begabtenförderung berufliche Bildung“ erhalten. Die Mittel für dieses Programm stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereit. Einen Anspruch haben Absolventinnen und Absolventen einer dualen 28

Berufsausbildung, die bei Aufnahme in die Förderung jünger als 25 Jahre sind und eine Abschlussnote im obersten Bereich erzielt haben. Um weitere „Werbung“ für den Ausbildungsberuf zu betreiben und besondere Leistungen zu honorieren, verleiht die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einmal im Jahr den mit 500 Euro dotierten sog. HeinsbergPreis an die beste Absolventin/den besten Absolventen eines Jahres. Der Preis wurde gestiftet von dem im Jahr 1992 verstorbenen Kollegen und Kammermitglied Rudolf Heinsberg aus Düsseldorf. Preisträgerin war im letzten Jahr Natalja Seibert aus der Kanzlei Schindler Rechtsanwälte. 16. Die Kammergeschäftsstelle Die Zentrale der Kammergeschäftsstelle ist telefonisch von montags bis freitags zwischen 8.30 Uhr und 17.00 Uhr erreichbar. Die Besuchszeiten liegen montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Selbstverständlich können auch für den Freitag Nachmittag individuelle Termine vereinbart werden. Die einzelnen Mitarbeiter der Geschäftsstelle mit ihren Zuständigkeiten und Kontaktdaten finden Sie unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Die Kammer“. Zurzeit sind bei der Kammer 2 hauptamtliche Geschäftsführer, 2 Juristische Referenten (neu: Frau Rechtsanwältin Regina Stechern aus Erkelenz für den im letzten Jahr ausgeschiedenen Rechtsanwalt Clemens Grünwald) und 17 Sachbearbeiter beschäftigt, von letzteren 4 in Teilzeit. Im Vergleich zu anderen Rechtsanwaltskammern und Selbstverwaltungskörperschaften vergleichbarer Größe hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf damit einen außerordentlich „schlanken“ Personalbestand. Dass dies funktioniert, ist insbesondere optimierten Organisationsstrukturen, der Nutzung modernster Technik (Stichwort: DMS) und vor allem dem großen Engagement der Mitarbeiter zu verdanken. Das im Jahr 2008 eingeführte Dokumentenmanagementsystem (DMS) hat sich in den vergangenen Jahren außerordentlich bewährt. Die Kammergeschäftstelle hat den Schritt zum (fast) papierlosen Büro vollzogen. Sie arbeitet konsequent mit den neuen Möglichkeiten, was insbesondere dort, wo (wie in der reinen Mitgliederverwaltung) früher viel Papier bewegt wurde, zu erheblichen Erleichterungen führt. Während z.B. ein einfaches Schreiben, in dem ein Kammermitglied die Änderung seiner Adressdaten mitteilt, vor Installierung des DMS eine Reihe von Arbeitsgängen (die Weiterleitung des Schriftstücks an den zuständigen Sachbearbeiter, das Heraussuchen der Personalakte des Mitglieds, das Lochen, Foliieren und Einheften des Schriftstücks und KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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das Zurückbringen der Akte ins Archiv) auslöste, muss der Brief (oder das Fax bzw. die E-Mail) jetzt nur noch eingescannt und zur richtigen virtuellen „Akte“ verfügt werden. Selbst eine falsche Zuordnung, die früher zu einem Verschwinden des Schreibens „auf Nimmer-Wiedersehen“ geführt hätte, ist heute unproblematisch, weil das System nach jedem beliebigen Stichwort suchen kann. Bei Telefonaten ist ein angesprochener Vorgang per Mausklick sofort verfügbar. Der Anrufer muss nicht vertröstet werden, bis die Akte herausgesucht ist. Meldet sich ein Anrufer mit nicht unterdrückter Telefonnummer, lässt sich die Personalakte sofort am Bildschirm aufrufen. Auch das mühsame Fahnden nach Vorgängen ist weitgehend entbehrlich geworden. Wenn heutzutage ein Kammermitarbeiter ein bestimmtes Schreiben zu einem bestimmten Thema sucht, gibt er im DMS eines oder mehrere Stichwörter ein und wird innerhalb kürzester Zeit fündig, ohne dass er selbst oder ein Kollege den Arbeitsplatz hat verlassen müssen. Man kann sich leicht vorstellen, wie auf diese Weise Arbeitsabläufe optimiert und vor allem auch Gefahrenquellen, die in jedem Bürobetrieb lauern, ausgeschaltet werden. Mit der DATEV in Nürnberg hat die Rechtsanwaltskammer hier überdies einen Partner gefunden, der die höchstmögliche Sicherheit und Zukunftsfestigkeit des Systems garantiert. Aus Sicht des Kammervorstands und der Geschäftsstelle war das Jahr 2011 ein gutes Jahr, in dem erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Mitglieder geleistet wurde. Wir werden auch im laufenden Jahr der verlässliche Partner an Ihrer Seite sein! Ich schließe in der Hoffnung und Erwartung, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch, dem 25. April 2012, um 16.00 Uhr im Industrie-Club zahlreich zur Kammerversammlung begrüßen zu können. Der Präsident

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Die Rechtsanwaltskammer Du¨sseldorf betrauert den Tod ihrer im Jahr 2011 verstorbenen Mitglieder Dr. Ekkehard Krömer, Düsseldorf, gestorben am 1.1.2011 Dr. Hanns H. Winkhaus, Düsseldorf, gestorben am 4.1.2011 Dr. Eberhard Freiherr von Perfall, Düsseldorf, gestorben am 10.1.2011 Robert Pesch, Geldern, gestorben am 18.1.2011 Dr. Guido Maria Wiesen, gestorben am 1.2.2011 Dr. Hansgeorg Erckens, Mönchengladbach, gestorben am 22.2.2011 Helmut Niewerth, Sonsbeck, gestorben am 6.3.2011 Dr. Horst Honigmann, Wuppertal, gestorben am 21.3.2011 Dr. Robert Heyers, Düsseldorf, gestorben am 27.3.2011 Klaus Langmann-Keller, Goch, gestorben am 6.4.2011 Johannes Lülf, Moers, gestorben am 9.5.2011 Wolfgang Starke, Düsseldorf, gestorben am 9.5.2011 Peter Wilhelm Strick, Kleve, gestorben am 24.5.2011 Norbert Heyde, Düsseldorf, gestorben am 30.5.2011 Clemens Otten, Rees, gestorben am 30.5.2011 Peter Dawris, Dinslaken, gestorben am 11.6.2011 Dr. Karl-Heinz Mücher, Düsseldorf, gestorben am 17.6.2011 Dr. Wolfgang Thiel, Düsseldorf, gestorben am 8.7.2011 Christoph Stigler, Krefeld, gestorben am 20.7.2011 Rolf Henning, Oberhausen, gestorben am 4.8.2011 Michael Conrad, Düsseldorf, gestorben am 7.8.2011 Klaus Feistel, Düsseldorf, gestorben am 13.8.2011 Bernd Züllich, Wuppertal, gestorben am 30.8.2011 Stefanie Bouquet, Erkrath, gestorben am 13.9.2011 Franz Peter Sonderfeld, Kevelaer, gestorben am 13.9.2011 Ekkehard Klug, Schwalmtal, gestorben am 14.9.2011 Heribert Becker, Willich, gestorben am 16.9.2011 Wolfgang Kamphoff, Mülheim a. d. Ruhr, gestorben am 2.10.2011 Renate Elingshausen, Duisburg, gestorben am 8.10.2011 Günther J. Wegmann, Uedem, gestorben am 23.10.2011 Erwin Reiff, Duisburg, gestorben am 27.10.2011 Bernd Döker, Mönchengladbach, gestorben am 1.11.2011 Dr. Ludger Hagemann, Düsseldorf, gestorben am 7.11.2011 Lothar Clemm, Remscheid, gestorben am 14.11.2011 Thomas Lensing, Düsseldorf, gestorben am 28.11.2011 Horst Esser, Solingen, gestorben am 6.12.2011 Dr. Axel Kollar, Düsseldorf, gestorben am 16.12.2011 Bodo Blume, Viersen, gestorben am 27.12.2011

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Wortwechsel Interview mit dem neuen Gescha¨ftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Du¨sseldorf F. Manfred Koch Bearbeitet von Rechtsanwa¨ltin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgescha¨ftsfu¨hrerin der RAK Du¨sseldorf

Die Redaktion: Herr Kollege Koch, Sie sind seit dem 1.7.2011 Geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts Düsseldorf. Wie ist das Anwaltsgericht aufgebaut und was sind die Aufgaben des Geschäftsleitenden Vorsitzenden?

Wie schon berichtet, endete am 30.6.2011 – nach über drei Jahrzehnten – die Amtsperiode des bisherigen Geschäftsleitenden Vorsitzenden und Vorsitzenden der Ersten Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf Klaus Steffen aus Krefeld (vgl. hierzu KammerMitteilungen 3/2011, S. 239 ff., 243 ff. und 264). Nachfolger im Amt des Geschäftsleitenden Vorsitzenden ist seit dem 1.7. 2011 Herr Kollege F. Manfred Koch aus Mönchengladbach, der bis vor Kurzem auch Vorsitzender des Mönchengladbacher Anwaltvereins war.

F. Manfred Koch

Herr Koch ist Vorsitzender der Zweiten Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf, dem er seit insgesamt 21 Jahren angehört. Über sein neues Amt und auch über sein langjähriges Wirken als Vereinsvorsitzender führten wir mit Herrn Koch das nachfolgend abgedruckte Gespräch. F. Manfred Koch geboren am 3.1.1947 verheiratet, zwei Töchter erstes Staatsexamen 1972 zweites Staatsexamen 1975 1975 bis 1976 Anwalt in Düsseldorf 1976 Eintritt in die Praxis DR. MÜLLER  DR. BOMS Schwerpunkte: Vertrags- und Wettbewerbsrecht mit AGB-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, privates Baurecht, Entsorgungsrecht Vorsitzender des Anwaltvereins Mönchengladbach von 1991 bis 2011 Mitglied des Anwaltsgerichtes Düsseldorf seit 1991, seit 2011 Geschäftsleitender Vorsitzender dieses Gerichts Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Saarland und Thüringen zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft seit 1998 KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Koch: Das Anwaltsgericht Düsseldorf besteht aus zwei Kammern mit jeweils einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Die wesentliche Aufgabe des Geschäftsleitenden Vorsitzenden ist die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes für beide Kammern.

Die Redaktion: Sie gehören dem Anwaltsgericht bereits seit 20 Jahren an und sind seit 2001 Vorsitzender der 2. Kammer. Was hat Sie seinerzeit bewogen, das schwere Amt eines Anwaltsrichters auf sich zu nehmen? Welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich für den Vorsitzenden einer Kammer? Koch: Ich würde das Amt eines Anwaltsrichters nicht als schwer, allerdings als verantwortungsvoll bezeichnen. Mich hat besonders gereizt, nach der Referendarzeit einmal wieder auf einem Richterstuhl Platz zu nehmen, um die tägliche Anwaltstätigkeit durch die richterliche Perspektive anzureichern. Der Vorsitzende muss sich auf alle Fälle intensiv vorbereiten, da er die Sitzung leitet. Andererseits muss er keine Urteile schreiben. Dies obliegt den jeweiligen Berichterstattern. Die Redaktion: Welche positiven und vielleicht auch negativen Erfahrungen haben Sie im Laufe der Jahre im Anwaltsgericht Düsseldorf gemacht? Koch: Eine positive Erfahrung war eine in der Regel mehr oder weniger gleiche Einschätzung der Fälle und ihrer Ahndungswürdigkeit durch das Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft. Eine negative Erfahrung besteht darin, dass es manchmal völlig unverbesserliche Kollegen gibt, die immer wieder vor dem Anwaltsgericht erscheinen müssen. Leider bestehen nicht genügend Möglichkeiten, solchen Kollegen wirklich endgültig das Handwerk zu legen. Die Redaktion: Welche Fälle sind Ihnen besonders in Erinnerung geblieben? Koch: Besonders in Erinnerung bleiben die Fälle, in welchen gerade junge und unerfahrene Kollegen, die 31

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auch wirtschaftlich noch nicht abgesichert sind, nach dem Gesetz entsprechend der Schwere des Falles mit einer Geldbuße oder gar einem partiellen Berufsverbot belegt werden müssen. Weder eine hohe Geldstrafe noch ein partielles Berufsverbot erscheinen in solchen Fällen sehr sinnvoll, da sie die wirtschaftliche Existenz der Kollegen noch mehr bedrohen und die Gefahr einer Wiederholungstat in sich bergen. Es müssen andere Sanktionsmöglichkeiten gesucht werden. Die Redaktion: Um das noch weiter zu vertiefen: Immer wieder einmal liest man, dass die große Zahl der Rechtsanwälte und der in den letzten Jahren stark gestiegene Konkurrenzdruck dazu führten, dass nicht alle Anwälte ein auskömmliches Dasein hätten, was wiederum die Gefahr in sich berge, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von Mandaten, konkret also zu Gebührenüberschreitungen, verspäteter Weiterleitung von Fremdgeld oder auch so schwerwiegenden Dingen wie Veruntreuung, Beihilfe zum Prozessbetrug etc. komme. Können Sie einen solchen Trend aus Ihrer Anwaltsrichtertätigkeit bestätigen? Koch: Es mag zwar sein, dass prozentual die Anzahl der Fälle mit Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von Mandaten gestiegen ist, doch absolut würde ich dies nicht behaupten wollen. Prozentual ist die Anzahl gestiegen, weil ein deutlicher Rückgang der Fälle im Bereich der werblichen Aktivitäten der Kolleginnen und Kollegen festzustellen ist. Die Liberalisierung nach der bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat die Anzahl der Fälle berufsrechtswidriger Werbemaßnahmen deutlich gesenkt. Im Übrigen sind es gar nicht mal die jungen Kollegen, die aufgrund des Konkurrenzdruckes besonders durch Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von Mandaten auffallen, sondern gerade ältere Kollegen, die bei sinkenden Umsätzen nur eben durch rechtswidrige Maßnahmen sich glauben „über Wasser halten“ zu können. Die Redaktion: Können Sie den – ebenfalls immer wieder behaupteten – Trend zu einer „Verrohung der Sitten“, also z.B. zu besonders aggressivem Werbeverhalten, zunehmenden Verstößen gegen das Sachlichkeitsgebot oder insgesamt unkollegialem Verhalten, bestätigen? Koch: Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten. Es wird sicherlich aggressiver geworben als früher, in aller Regel aber innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten weit gespannten Grenzen. Die Redaktion: Das heutige anwaltliche Berufsrecht ist i.W. in den §§ 43 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung und in der Berufsordnung der Rechtsanwälte, kurz BORA, geregelt. Empfinden Sie den zur Verfügung stehenden Normenkatalog als ausreichend oder vermissen Sie bestimmte Regelungen, z.B. Bestandteile der früheren Standesrichtlinien? 32

Koch: Der Regelungsgehalt der § 43 ff. BRAO und der BORA erscheint mir ausreichend. Nur meine ich, dass man die Art der Sanktionen, also § 113 BRAO überdenken sollte. So sollte u.a. ggf. die Möglichkeit geschaffen werden, Kollegen dadurch zu „bestrafen“, dass sie minderbemittelten Bürgern kostenlosen Rechtsrat im Rahmen einer entsprechenden Beratungsstunde der Rechtsanwaltskammer erteilen müssen. Die Redaktion: Wie geht das Anwaltsgericht Düsseldorf und insbesondere Ihre Kammer mit der Generalklausel des § 43 BRAO um? Sehen Sie in der Norm eine reine „Transportnorm“, die nur in Verbindung mit anderen Vorschriften (z.B. des StGB) Bedeutung erlangt oder messen Sie der Generalklausel einen eigenen Regelungsgehalt bei? Wünschen Sie sich an dieser Stelle eine Klarstellung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (die es bislang nicht gibt) und/oder durch den Gesetzgeber? Koch: Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber oder die höchstrichterliche Rechtsprechung wäre sicherlich wünschenswert, doch für uns hat dies in der Kammer bislang kein Problem bedeutet. In aller Regel ließ sich das ahndungswürdige Verhalten der Kolleginnen und Kollegen unter eine Norm der BRAO oder der BORA subsumieren. Die Redaktion: Wie gehen Sie bzw. wie geht Ihre Kammer mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen in § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA um? Was halten Sie von der noch verhältnismäßig neuen Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2 BORA, die es Angehörigen von Berufsausübungsgemeinschaften unter bestimmten – allerdings engen – Voraussetzungen ermöglicht, Parteien mit gegenläufigen Interessen zu vertreten? Koch: In Anbetracht der immer größer werdenden anwaltlichen Beratungseinheiten wird es immer schwieriger, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch die Angehörigen solcher Berufsausübungsgemeinschaften einzuhalten. Solange klar und eindeutig sichergestellt ist, dass die widerstreitenden Tätigkeiten nicht vermengt werden oder die eine von der anderen profitiert, meine ich persönlich, dass dies erlaubt werden sollte. Wie dies im Einzelnen zu gestalten ist, muss entweder der Gesetzgeber oder aber die Rechtsprechung entwickeln. Die Redaktion: Enthält die BORA Vorschriften, die Sie für unzureichend und/oder unklar halten? Haben Sie diesbezüglich Wünsche an die Satzungsversammlung? Koch: Nein. Die Redaktion: Wie hat sich das Fallaufkommen des Anwaltsgerichts Düsseldorf in den letzten Jahren verändert? Wie hoch ist die mit dem Amt eines Anwaltsrichters verbundene Arbeitsbelastung? KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Koch: Das Fallaufkommen hat sich in den letzten Jahren sogar leicht verringert. Die Höhe der Arbeitsbelastung eines Anwaltsrichters ist wie auch bei der anderen anwaltlichen Tätigkeit zunächst einmal von der subjektiven Arbeitsweise abhängig. Meine Kammer hält ca. 3 bis 4 Sitzungstage im Jahr ab. Mit der entsprechenden Vorbereitungszeit schätze ich den jährlichen Arbeitsaufwand auf 60 bis 70 Stunden. Die Redaktion: Was sind die höchsten Strafen, die Sie während Ihrer Laufbahn verhängt haben? Koch: Partielle Berufsverbote für 2 Jahre. In einem Fall konnten wir den Kollegen davon überzeugen, freiwillig auf die Zulassung zu verzichten, weil wir ihm zu erkennen gegeben hatten, dass wir ihm die Zulassung entziehen würden. Die Redaktion: Wenn ein Rechtsanwalt die gerichtliche Überprüfung einer vom Kammervorstand gegen ihn verhängten Rüge beantragt, ist der Instanzenzug mit der Entscheidung des Anwaltsgerichts beendet. Erteilt der Kammervorstand einem Mitglied dagegen „nur“ einen sog. belehrenden Hinweis (der einen Verwaltungsakt darstellt), ist hiergegen die Anfechtungsklage zum Anwaltsgerichtshof und gegen die Entscheidung des AGH eventuell auch noch Berufung zum Bundesgerichtshof möglich. Von vielen wird diese Uneinheitlichkeit des Instanzenzugs (kürzerer Instanzenzug bei der schwerwiegenderen Maßnahme) als unsystematisch und unbefriedigend empfunden. Wie sehen Sie dieses Problem? Müsste hier der Gesetzgeber tätig werden? Koch: Ja, der Gesetzgeber müsste tätig werden. Es kann nicht sein, dass der vermeintlich leichtere Fall direkt vom Anwaltsgerichtshof behandelt wird, während sich mit einer Rüge das Anwaltsgericht zu befassen hat. Auch erscheint es nicht sachgerecht, dass die Rechtsanwaltskammer es in der Hand hat, ob der Instanzenzug eröffnet wird oder nicht, je nach dem, ob die Rechtsanwaltskammer einen „belehrenden Hinweis“ gibt, oder eine Rüge erteilt. Der einfachste Weg wäre es, den „belehrenden Hinweis“ als Verwaltungsakt zu streichen und nur noch einen einfachen Hinweis zu ermöglichen und ansonsten die Rüge. Die Redaktion: Was würden Sie einem Kollegen raten, gegen den von der Rechtsanwaltskammer eine Rüge verhängt wurde? Was raten Sie einem Kollegen, der Angeklagter in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren ist? Koch: Was ich einem Kollegen rate, gegen den von der Rechtsanwaltskammer eine Rüge verhängt wurde, hängt selbstverständlich von dem Fall ab. In dem einen rate ich, es bei der Rüge zu belassen, und in dem anderen würde ich unter Umständen raten, dagegen vorzugehen. Kollegen, die Angeschuldigte eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens sind, rate ich, nicht der KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Versuchung zu erliegen, mit den üblichen anwaltlichen „Tricks“ operieren zu wollen, da ihnen gegenüber als Richter Kollegen sitzen, die solche Tricks sicherlich leicht durchschauen. Offenheit und Klarheit dürften in aller Regel die besten Verteidigungsstrategien darstellen. Auch Einsicht ist nicht unbedingt schädlich. Die Redaktion: Ist aus Ihrer Sicht die Entscheidungspraxis der beiden Kammern des Anwaltsgerichts Düsseldorf vergleichbar oder gibt es Divergenzen? Gibt es Divergenzen in den Geschäftsabläufen der beiden Kammern? Koch: In der Entscheidungspraxis der beiden Kammern sehe ich eigentlich keine Divergenzen. In der praktischen Abwicklung der Arbeit schon. Die 1. Kammer hat bislang für jeden Fall einen gesonderten Sitzungstag angesetzt, während die 2. Kammer traditionell, also auch schon vor meinem Eintritt in das Anwaltsgericht, mehrere Fälle – in der Regel vier bis sechs Fälle – an einem Sitzungstag bearbeitet. Die Redaktion: Haben Sie als Geschäftsleitender Vorsitzender die Möglichkeit, die Geschäftsabläufe der Kammern zu beeinflussen? Koch: Nein. Wohl kann ich – wie allerdings auch jeder andere Anwaltsrichter – vorschlagen, die Geschäftsverteilung wegen unberechtigten Arbeitsanfalles zu ändern, was natürlich auch die Geschäftsabläufe der Kammern beeinflusst. Die Redaktion: Kommt es vor, dass die eigene Anwaltstätigkeit und die Tätigkeit eines Anwaltsrichters in Konflikt zueinander treten? Koch: Theoretisch ist dies denkbar. Praktisch ist mir dies noch nicht widerfahren. Dabei sei erwähnt, dass die Geschäftsverteilung so geregelt ist, dass ein Anwaltsrichter z.B. nicht über Kollegen der eigenen Sozietät oder aus dem eigenen Gerichtsbezirk zu befinden hat. Die 1. Kammer des Anwaltsgerichtes behandelt Fälle von Kolleginnen und Kollegen aus den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach, Kleve und Wuppertal und die 2. Kammer befasst sich mit Fällen aus den Landgerichtsbezirken Düsseldorf und Krefeld. Die Mitglieder der Kammern sitzen nicht in den LG-Bezirken, für die sie zuständig sind. Die Redaktion: Stürzt einen das Amt mitunter in „Gewissenkonflikte“ und wie gehen Sie mit diesen Konflikten um? Koch: Gewissenskonflikte können insoweit auftreten, als uns die durch das Gesetz eröffneten Sanktionsmöglichkeiten nicht sachgerecht erscheinen. Es macht wenig Sinn, einen jungen, unerfahrenen und geschäftlich noch nicht gefestigten Kollegen mit einer hohen Geldstrafe zu belegen. Wie bereits gesagt: Hier müssen andere Möglichkeiten eröffnet werden. 33

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Die Redaktion: Macht man als Anwaltsrichter Erfahrungen, von denen man auch als Anwalt und/oder ganz allgemein als Person profitiert?

Die Redaktion: Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Mönchengladbacher Anwaltverein und der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf?

Koch: Selbstverständlich. Es ist eine äußerst wertvolle Erfahrung, immer wieder Vorgänge durch die richterliche Brille zu sehen. Diese Sicht beeinflusst auch die tägliche Arbeit als Rechtsanwalt. Wir Anwaltsrichter sind ja im Übrigen die einzigen Juristen, die sowohl eine Samtrobe als auch eine Seidenrobe tragen dürfen.

Koch: Ohne jegliche Probleme. Hin und wieder wird allerdings in der Mönchengladbacher Anwaltschaft ein leichter Unmut darüber laut, dass die Düsseldorfer Kollegen in der Rechtsanwaltskammer und den einzelnen Funktionen und Gremien überproportional vertreten seien.

Die Redaktion: Wie bewerten Sie das Verhältnis des Anwaltsgerichts Düsseldorf zur Rechtsanwaltskammer Düsseldorf? Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Geschäftsleitender Vorsitzender Wünsche an den Kammervorstand?

Die Redaktion: Welche Ratschläge geben Sie Ihrem Nachfolger, Herrn Kollegen Rost, mit auf den Weg?

Koch: Das Verhältnis zwischen Anwaltsgericht Düsseldorf und Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist ausgezeichnet, was aber nicht unbedingt heißt, dass das Anwaltsgericht immer gleicher Meinung wie der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist. Wünsche an den Kammervorstand? Nun ja, zum einen hätten wir gerne immer vollständige Akten und zum anderen sollte im Sitzungszimmer bzw. im Beratungszimmer die aktuelle berufsrechtliche Literatur zur Verfügung stehen. Die Redaktion: Wir wollen uns nun noch einem anderen Thema, nämlich Ihrer langjährigen Position als Vorsitzender des Mönchengladbacher Anwaltvereins, zuwenden. In der Mitgliederversammlung des Mönchengladbacher Anwaltvereins, die vor Kurzem stattgefunden hat, haben Sie sich nicht zu einer Wiederwahl als Vorsitzender zur Verfügung gestellt. Was waren hierfür die Gründe?

Koch: Weiter so! Die Redaktion: Hat es je Konflikte zwischen Ihrer Tätigkeit als Vereinsvorsitzender und Ihrem Anwaltsrichteramt gegeben, etwa weil ein angeklagter Kollege, der auch Vereinsmitglied war, versucht hätte, Ihre Loyalität als Vereinsvorsitzender einzufordern? Koch: Solche Konflikte hat es nie gegeben. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass ich nie zu Gericht gesessen habe und auch nicht sitzen kann über den Fall eines Mitgliedes des Anwaltvereins Mönchengladbach, da Mitglieder im Anwaltverein Mönchengladbach ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Mönchengladbach haben müssen und meine Kammer für diese Kollegen nicht zuständig ist.

Koch: Zum einen bin ich der Meinung, solch ein Amt abgeben zu sollen, wenn alle anderen es noch bedauern. Zum anderen: 20 Jahre sind genug. Schließlich fordert ja jetzt die Tätigkeit als Geschäftsleitender Vorsitzender die restliche Kraft, die mir meine anwaltliche Tätigkeit noch lässt. Das letzte Argument ist allerdings nicht ganz ernst gemeint. Die Redaktion: Welches Resümee ziehen Sie – in der gebotenen Kürze – aus Ihrer langjährigen Vorsitzendentätigkeit? Auf welche Erfahrungen und Erfolgserlebnisse blicken Sie besonders gerne zurück? Gab es auch Ärgernisse und Misserfolge? Koch: Misserfolge und echte Ärgernisse gab es eigentlich nie. Erfolgserlebnisse schon. Besonders angenehm war die äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den jeweiligen LG-Präsidenten. Gerne blicke ich auch auf die Erfahrungen und besonders die positive Reaktion der Öffentlichkeit mit unserer Veranstaltung „Anwälte gehen auf die Straße“ zurück, bei der wir in Robe in der Fußgängerzone über die Anwaltschaft und die Aktivitäten des Anwaltvereins informierten. 34

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> Spanisch Georg Küppers > Portugiesisch Ermächtigter Übersetzer für die spanische > Italienisch Sprache (OLG Hamm) Mitglied der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung (DSJV-AHAJ) Tel.: 0209 42867 [email protected] www.spantrax.de Stöber/Otto Handbuch zum Vereinsrecht Von RegDir. a.D. Kurt Stöber und NotAss. Dr. DirkUlrich Otto. 10., neu bearbeitete Auflage 2012, 878 Seiten Lexikonformat, gbd. 79,80 . ISBN 978-3-504-40025-5

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Aufsa¨tze Das Mediationsgesetz wird kommen: Auswirkungen fu¨r Anwa¨lte und Mediatoren Von Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Monßen, Neuss

Den europarechtlichen Vorgaben folgend hat der Bundestag Mitte Dezember 2011 einstimmig das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ beschlossen1. Hierbei handelt es sich um ein Artikel-Gesetz, das neben dem Erlass des eigentlichen „Mediationsgesetzes“ auch Änderungen verschiedener Prozessordnungen vorsieht. Der Bundesrat hat am 10.2.20122 den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel, die richterliche Mediation gesetzlich zuzulassen. Der Kern des Gesetzes wird davon unberührt bleiben. Das ermöglicht erste Bewertungen aus anwaltlicher Sicht.

künftig auf die Unabhängigkeit von staatlicher Beeinflussung verzichten.

In dem vom Bundestag einstimmig(!) beschlossenen Mediationsgesetz sieht der Gesetzgeber von der Einführung der richterlichen Mediation an Gerichten ab. Die gerichtsinterne Mediation war noch im Regierungsentwurf vom 4.8.20105 vorgesehen. Gegen diesen einstimmigen Beschluss des Bundestages wendet sich nun der Bundesrat mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Er will das faktische Dr. Hans-Georg Monßen Aus der richterlichen Mediation verhindern.6 Es ist damit zu rechnen, dass die richterliche Mediation im Vermittlungsverfahren als ständige Einrichtung bei allen fünf Gerichtszweigen wieder zugelassen wird. In jedem Fall verzögert sich die Einführung des Mediationsgesetzes weiter. Nach Art. 12 der EU-Richtlinie „über Einleitung bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und HanSeit Anfang der 90er Jahre hat sich Mediation zunehdelssachen“ vom 23.4.20087 hätte das Mediationsgesetz mend als fester Bestandteil des Konfliktmanagements bereits am 21. Mai 2011 in Kraft getreten sein müssen. etabliert. Wesentlich dazu beigetragen hat eine Vielzahl von Ausbildungseinrichtungen, die Interessierte mit gleichen Inhalten und identischen Prinzipien zu MediaA. Der Mediationsgesetz-Entwurf8 toren ausbildeten. Hierbei konnten sich alle Akteure fleDas Mediationsgesetz liest sich wie die gesetzliche xibel den Anforderungen des Marktes anpassen und bei Kodifizierung des Status quo der Mediation in ihren Ausbildungsinhalten unterschiedliche SchwerDeutschland. Sein Regelungsgehalt betrifft im Wepunkte setzen. Ohne gesetzliche Vorgaben entwickelten sentlichen die Begriffsbestimmung von Mediation 3 sich vergleichbare Standards und Verfahrensregeln. und Mediator, die Aufgaben des Mediators, seine VerDiese Flexibilität könnte sich verlangsamen, weil die pflichtungen zur Offenlegung von Interessenkollisio4 Mediation jetzt durch das Mediationsgesetz in ein genen, zur Verschwiegenheit sowie zur Aus- und Fortbilsetzliches Korsett gefasst werden wird. Zukünftig setzt dung. Neben der eigentlichen Regelung der Mediation der Staat per Rechtsverordnung fest, welche Standards sind u.a. Änderungen der ZPO vorgesehen. für die Ausbildung zum „Mediator“ gelten, insbesondere zu einem neu geschaffenen „zertifizierten Mediator“. Ein Konfliktbeilegungsverfahren, das sich selbst als I. Begriffsbestimmungen Mediation und Mediator Alternative zum staatlichen Konfliktlösungssystem verBislang fehlt es in der Bundesrepublik an einer Legalsteht und als solche erfolgreich entwickelt hat, muss zudefinition der Mediation und des Mediators. Als Mangel wurde das nicht empfunden. Das Gesetz nimmt 1 Die Verfahrensdokumentation, insbesondere der Wortlaut des Regierungsnun in seinem § 1 die in der Praxis bekannten Beentwurfs und dessen Korrekturen durch den Rechtsausschuss, BT-Drucks. 17/8058 (1.12.2011) sind im Internet abrufbar unter www.mediate.de/ schreibungen auf. Nach § 1 Abs. 1 ist Mediation „ein gesetzgebung.htm. 2 http://www.bundesrat.de/cln_110/SharedDocs/Drucksachen/2012/0001_010 0/10_12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/10_12(B).pdf. 3 Beispielhaft sei hier auf die Regelungen der IHK zu Düsseldorf verwiesen, www.duesseldorf.ihk.de/recht_und_steuern/konfliktmanagement/1286128/ mediation. 4 Gesetzesangaben ohne nähere Bezeichnung beziehen sich im Folgenden auf das Mediationsgesetz – BT-Drucks. 17/5335.

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5 Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/5335, 17/5496. 6 BR-Drucks. 10/1/12. 7 Europäische Mediationsrichtlinie – Mediations-RL, ABl. v. 24.5.2008, L 136, S. 3 ff. 8 Paragrafen ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes, BT-Drucks. 17/5335.

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Aufsa¨tze

vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.“ Zusätzliche Akzente werden nicht gesetzt. Gleiches gilt für die Definition des Mediators in § 1 Abs. 2: „Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.“ An beide Begriffe werden jetzt konkrete Rechte und Pflichten geknüpft. Der Gesetzgeber schafft damit eine klare rechtliche Eingrenzung des Personenkreises, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann.9 Offen bleibt weiterhin, ob mit der Legaldefinition von „Mediator“ lediglich eine Funktionsausübung oder ein Berufsbild beschrieben wird. Nach der EU-Mediationsrichtlinie RL 2008/52 EG ist jede „dritte Person ein Mediator, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat …“. Das lässt eher auf eine Funktionsbeschreibung als auf die gesetzliche Festschreibung eines Berufsbildes schließen. Mediator ist aber nicht (mehr) länger ein ungeschützter Rechtsbegriff. Denn in § 5 des Gesetzes heißt es: „Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung10 und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können.“ Die Eignung einer solchen Ausbildung wird unterstellt, wenn sie insbesondere11 die in § 5 genannten Ausbildungsinhalte vermittelt: „1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen, 2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken, 3. Konfliktkompetenz, 4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie 5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision.“ Die Vorschriften des Mediationsgesetzes gelten für alle Mediatoren.12 Wer sich also an einen Mediator wendet, kann sicher sein, dass dieser eine Ausbildung zum „Konfliktlöser“ absolviert hat. Erfüllt er nicht die an ihn gestellten Anforderungen, besteht nunmehr die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung, indem 9 10 11 12 13

Vgl. Begründung des Referentenentwurfs vom 4.8.2011, A.II. S. 14. Hervorhebung durch den Verfasser. Wie zuvor. Begründung Referentenentwurf vom 4.8.2010, A.II. S. 14. BT-Rechtsausschuss, BT-Drucks. 17/8058, S. 18, rechte Spalte, 3. Abs. zu § 5.

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z.B. Konkurrenten wettbewerbs- oder zivilrechtlich gegen den Gebrauch der Bezeichnung vorgehen.13 II. Der zertifizierte Mediator Der Gesetzgeber hält aber offenbar den in § 5 beschriebenen Eignungsgrad der Ausbildung zum Mediator unter Verbraucherschutzgesichtspunkten für nicht ausreichend. Er geht einen Schritt weiter und öffnet den Weg zu einem zertifizierten14 Mediator. Eine solche Zertifizierung kann erwerben, wer „eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht“. Die zertifizierungsfähige Ausbildung muss neben den in § 5 festgeschriebenen Inhalten zusätzlich die in § 6 angesprochenen Anforderungen erfüllen. Dazu gehören „Praxiserfahrung, nähere Bestimmungen über die Inhalte der Fortbildung; Mindeststundenzahlen für die Aus- und Fortbildung; zeitliche Abstände, in denen eine Fortbildung zu erfolgen hat; Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten Lehrkräfte; Bestimmungen darüber, dass und in welcher Weise eine Aus- und Fortbildungseinrichtung die Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung zu zertifizieren hat; Regelungen über den Abschluss der Ausbildung.“ Zuständig für den Erlass der Rechtsverordnung wird das Bundesjustizministerium. Es wird ermächtigt, „ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen.“ Wer die Zertifizierung durchführen wird und darf, ist noch völlig offen. Angestrebt wird eine Zertifizierungsstelle unter privater Federführung. Die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Mediationsgesetzes gibt auf den Seiten 18 bis 20 der BTDrucksache 17/805815 die Empfehlungen des Rechtsausschusses zu § 6 des Gesetzes wieder. Sie lesen sich wie mehr oder weniger deutliche Vorgaben an den zukünftigen Verordnungsgeber. Das beginnt vorweg mit dem Hinweis, dass die Ausbildung eines zertifizierten Mediators 120 Zeitstunden betragen soll. Diese Stunden werden auf neun Ausbildungsinhalte verteilt, und zwar: I.

Einführung und Grundlagen der Mediation

II.

Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation

III.

Verhandlungstechniken und -kompetenz

IV.

Gesprächsführung und Kommunikationstechniken

V.

Konfliktkompetenz

VI.

Recht der Mediation

14 Hervorhebung durch den Verfasser. 15 BT-Rechtsausschuss, BT-Drucks. 17/8058.

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Aufsa¨tze

VII. Recht in der Mediation

㤠2 Verfahren; Aufgaben des Mediators

VIII. Persönliche Kompetenz, Haltung und Rollenverständnis

(1) Die Parteien wählen den Mediator aus.

IX.

Praxis und Supervision und Intervision in der Ausbildung.

Bezüglich der „Aufqualifizierung“ der bisher bereits tätigen Mediatoren schlägt der Rechtsausschuss vor: „In einer Übergangsregelung soll für die Mediatoren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Ausbildung von weniger als 120 Stunden absolviert haben, vorgesehen werden, dass bei Einhaltung einer Mindeststundenzahl von 90 Stunden die fehlenden Ausbildungsinhalte durch praktische Erfahrungen als Mediator oder durch Fortbildungen ausgeglichen werden können.“

Als Konsequenz der gesetzlichen Regelungen werden zukünftig „einfache“ und „zertifizierte“ Mediatoren ihre Dienste anbieten können. Wie der Markt die Differenzierung zwischen dem nichtzertifizierten und dem zertifizierten Mediator wahrnimmt und hierauf reagiert, wird die Zukunft erweisen. Wenn dann noch zusätzlich die richterliche Mediation zugelassen wird, führt das zur Ratlosigkeit bei den Nachfragern der Mediation, was die Qualifikation der Mediatoren anbelangt. Denn alle Anbieter von Mediation können auf qualifizierte Ausbildungen verweisen. Es bestehen jedenfalls keine Bedenken, dass alle Rechtsanwälte, die mit Zustimmung ihrer Kammer neben ihrer Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ die Bezeichnung „Mediator“ führen, auch zukünftig so verfahren dürfen. Sollten sie den Zusatz „zertifizierter“ Mediator anstreben, kann es erforderlich werden, die bisherigen Ausund Fortbildungsinhalte sowie die tatsächliche Mediationstätigkeit einer Überprüfung zu unterziehen. Das aber ist erst angebracht, wenn gem. § 6 Nr. 8 qua Rechtsverordnung die „Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tätig sind“, gelten. Soweit die Anwaltschaft auf den Inhalt der Übergangsbestimmungen Einfluss nehmen kann, die § 6 S. 2 Nr. 8 für „alte Hasen“ vornehmen wird, wäre es angebracht, jeden „alten Hasen“ als zertifiziert anzuerkennen, der mehrere Mediationsfälle durchgeführt hat. Allerorts beklagen viele Mediatoren die fehlende Nachfrage nach Mediation. Wenn Kollegen gleichwohl mehrere Mediationsfälle geleitet haben, werden sie mit ihrer Kompetenz als Konfliktlöser überzeugt haben. Die Anzahl von Ausbildungsstunden dürfte aus Verbrauchersicht nachrangig sein. III. Verfahrensablauf und Aufgaben des Mediators Den Verfahrensablauf und die Aufgaben des Mediators beschreibt das Gesetz in § 2. Der Wortlaut der Bestimmung hat eher beschreibenden als anordnenden Charakter. Verfahrensablauf und Aufgaben des Mediators lassen sich allein aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten: 38

(2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen. (3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen. (4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden. (5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu er- warten ist. (6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen. Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.“ Die Regelungen werfen gleichwohl einige Fragen auf. 1. Verjährungsfragen Der Ablauf des Mediationsverfahrens ist aus anwaltlicher Sicht insbesondere wegen möglicher Fristenberechnungsprobleme relevant. Das Gesetz nennt an erster Stelle des Verfahrensablaufs die Auswahl des Mediators. Das könnte darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber die Wahl des Mediators durch die Parteien als Anfangspunkt einer Mediation ansieht. Meistens kommt es ad hoc zu Mediationen. Dabei verständigen sich die Parteien zunächst auf das Verfahren und dann auf den Mediator. Dann wäre der Anfang der Mediation die Verständigung auf das Verfahren. Beginn des Verfahrens und Auswahl des Mediators können, müssen aber nicht bei der ad hoc-Mediation zusammenfallen. Diese Differenzierung kann für den Fall der Verjährung wichtig sein. Mediation ist nämlich eine Form der Verhandlung, die die Verjährung hemmt, § 203 BGB. Gem. § 203 S. 2 BGB tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ziehen sich die Verhandlungen über Einzelheiten des Verfahrens und/ oder über die Auswahl des Mediators in die Länge, KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Aufsa¨tze

kann es zu Fristenberechnungsproblemen kommen, wenn es letztlich nicht zu einer Einigung über die Durchführung einer Mediation kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mediation scheitert oder nicht weiter betrieben wird. Denn bei der Verhandlung über die Durchführung einer Mediation oder die Auswahl des Mediators geraten die Parteien schnell in einen „Wortwechsel“ über die Begründetheit von Rechten. Lehnt danach eine Partei die Mediation ab, kommt es für den Eintritt der Verjährung darauf an, ob sie durch die Gespräche gehemmt war oder nicht. Hierauf kommt es nicht an, wenn die Hemmung der Verjährung erst mit dem Beginn der Mediation, zu erkennen an der Auswahl des Mediators, eintreten soll. Dann wäre der Zeitpunkt des Abschlusses des Mediationsvertrages mit dem Mediator klar als Beginn der Hemmung definiert. Die Verjährung tritt drei Monate nach Ende der Hemmung ein, § 203 S. 2 BGB. Als Ende der Hemmung kommen bei der Mediation die in § 2 Abs. 5 genannten Beendigungsgründe in Betracht. Zum einen können die Parteien jederzeit die Mediation beenden. Hierzu bedarf es entsprechender Erklärungen. Der Beendigungszeitpunkt lässt sich klar bestimmen. Aber auch der Mediator ist zur Beendigung seines Auftrages berechtigt. Dies gilt „insbesondere, wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist“. Er würde dann kündigen, sodass auch hier das Ende der Hemmung eindeutig zu bestimmen ist. Soweit die Parteien nicht (mehr) tätig werden, die Mediation einzuschlafen droht, ist der Mediator gefragt. Er hat für einen zügigen und sachgerechten Verfahrensablauf zu sorgen. Wenn die Mediation einzuschlafen droht, muss der Mediator mit den Parteien klären, ob noch Verhandlungsbereitschaft besteht. Sollten die Parteien sich hierzu nicht äußern, kann der Mediator das Verfahren gem. § 2 Abs. 5 S. 2 2. Alt. beenden, weil er begründet der Auffassung ist, „dass eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist“. Mit dem Zugang dieser Erklärung/Feststellung des Mediators ist der Zeitpunkt genau zu bestimmen, ab wann die Hemmung der Verjährung endet. Dieses Verständnis trägt zur Rechtssicherheit bei. 2. Haftungsrisiken Gemeinhin müssen Mediatoren nicht mit Haftungsrisiken rechnen. Im Falle der Verjährung könnte sich ein Haftungsrisiko des Mediators ergeben, wenn das Verfahren einzuschlafen droht, weil weder die Parteien noch er tätig werden. Dieser Fall könnte eintreten, wenn nach der letzten Verhandlung mehr als drei Monate untätig vergangen sind. Ein Haftungsrisiko lässt sich jetzt auch aufgrund der Hinweispflichten in § 2 Nr. 6 nicht mehr ausschließen. Eine Partei könnte behaupten, der Mediator habe beim KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Abschluss der Vereinbarung nicht ausreichend auf sie eingewirkt, ob sie den Inhalt der Vereinbarung richtig verstanden habe, oder der Mediator habe vergessen, auf die Möglichkeit der Prüfung durch einen externen Berater hinzuweisen. Für die Praxis der Mediatoren ist hier bedeutsam, ob nicht das „Einwirken“ des Mediators auf eine Partei oder seine Hinweise von der anderen Partei als Verletzung der Allparteilichkeit empfunden werden. Dieses Risiko des unangemessenen Einwirkens dürfte aber zu vernachlässigen sein. Zu jeder Mediation gehört das Entwickeln und Bewerten von Lösungsoptionen. In dieser Phase wird der Mediator erkennen und den Parteien aufzeigen, ob ihre Entscheidungen die bisher in der Mediation angesprochenen Themen und Interessen berücksichtigen. Erforderlichenfalls kann er durch entsprechende Nachfragen korrigierend eingreifen. An einem kommen auch die Mediatoren letztlich nicht vorbei: „Die Entscheidung, die wir am Ende treffen, ist immer emotional.“16 3. Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen § 3 befasst sich mit Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen des Mediators. Auch diese Bestimmungen erklären sich aus sich selbst. Der Wortlaut des § 3 lautet: „(1) Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen. (2) Als Mediator darf nicht tätig werden, wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Der Mediator darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (3) Eine Person darf nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Eine solche andere Person darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. (4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen. (5) Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, 16 Gerhard Roth, zitiert nach Willenbrock, Das Geheimnis der guten Wahl, GEO Heft 08/2008, S. 138/147.

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Aufsa¨tze

seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.“

toren. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schutz der Vertraulichkeit bei allen Mediatorinnen und Mediatoren gleich ist.“17

Den hier vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen zulässigen Handelns einzuhalten, dürfte für Anwaltmediatoren keine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Viele der Rahmenbedingungen sind ihnen aufgrund ihres Berufsrechts geläufig. Anzusprechen sind die in § 3 Abs. 3 beschriebenen Tätigkeitsbeschränkungen. Sie richten sich an Personen, die in derselben Berufsausübungsgemeinschaft oder in Bürogemeinschaft mit dem Mediator tätig sind. Die hierbei auftretenden Interessenkollisionen müssen jetzt auch die „Personen“ vermeiden, die nicht qua Berufsrecht intern Vorkehrungen gegen Interessenkollisionen treffen. Für Rechtsanwälte bedeutet dies eine Verdeutlichung ihrer berufsrechtlichen Verpflichtungen, wenn sie zusätzlich als Mediator tätig sind. Sie müssen Vorsorge gegen Interessenkollisionen treffen und Interessenkollisionen vermeiden. Tatsächliche Änderungen ihrer bisherigen Praxis sind damit nicht verbunden.

Mit dem Mediationsgesetz verlieren die Anwaltmediatoren ihr Alleinstellungsmerkmal „Zeugnisverweigerungsrecht“. In der Praxis dürften sich hieraus aber keine großen Wettbewerbsnachteile ergeben. Im Wettbewerb spielt nicht das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwaltmediators eine große Rolle, sondern seine Kompetenz zur Konfliktlösung.

Neu ist die Pflicht des Mediators, auf Verlangen der Parteien „über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren“, § 3 Abs. 5. Zur Tiefe der Information ist nichts gesagt. Verallgemeinernd wird man es als ausreichend ansehen können, wenn der Mediator die Qualifikationen anspricht, die ihn zum Mediator in der konkreten Fragestellung prädestinieren. Dass dies ein Schritt in Richtung „Fachmediator“ ist, sei nur am Rande angemerkt. Riskant könnte es für Mediatoren werden, wenn ihnen eine Partei bei einer unzufrieden verlaufenen Mediation vorwerfen könnte, ihre unzureichende Information hätte sie zur falschen Auswahl veranlasst. Dadurch sei der Partei ein Schaden entstanden. 4. Pflicht des Mediators zur Verschwiegenheit Zu den Prinzipien der Mediation zählt die Vertraulichkeit. Daraus leitet sich die Pflicht zur Verschwiegenheit ab über alles, was die Parteien und der Mediator während des Verfahrens offenbaren oder erklären. Diese Verschwiegenheitspflicht wird vertraglich zwischen den Parteien und zugleich mit dem Mediator vereinbart. Die Verschwiegenheit wird dadurch zusätzlich abgesichert, dass die Parteien im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung weder sich noch den Mediator als Zeugen benennen. Die der Mediation systemisch eigene Verschwiegenheitspflicht erhält durch § 4 Gesetzesrang. In der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfs heißt es hierzu: „Aufgrund der nunmehr gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht sind alle Mediatorinnen und Mediatoren gemäß § 383 Absatz 1 Nummer 6 ZPO in Zivilverfahren und in allen auf diese Regelung Bezug nehmenden Verfahren zeugnisverweigerungsberechtigt. § 4 MediationsG verdrängt als lex specialis andere Regelungen aus den Berufsrechten der Grundberufe der Mediatorinnen und Media-

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IV. Änderung der Zivilprozessordnung 1. Änderung des § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO Ziel des Mediationsgesetzes ist, „die außergerichtliche Konfliktbeilegung und insbesondere die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.“18 Dem dienen auch einige Änderungen der Zivilprozessordnung. Für die Praxis von Bedeutung ist insbesondere die Erweiterung der notwendigen Angaben der Klageschrift. Nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist der Klageantrag zukünftig um die Angabe zu erweitern, „ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen.“ Dieser Verpflichtung zu entsprechen, dürfte für die Anwaltschaft keine besondere Herausforderung bedeuten. Es gehört ohnehin zu ihren Pflichten, die Parteien umfassend zu beraten und über die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären sowie ihnen den am besten geeigneten und sichersten Weg zum angestrebten Erfolg aufzuzeigen.19 Dazu gehört auch, Alternativen zum gerichtlichen Verfahren anzusprechen und aus der Vielzahl der Streitbeilegungsmethoden das geeignete Verfahren auszuwählen. Ob eine gesonderte Erklärungspflicht in der Klageschrift zu mehr Mediationen führt, muss sich in der Praxis erweisen. Nicht auszuschließen ist auch ein gegenteiliger Effekt. Wenn eine Mediation gescheitert ist oder abgelehnt wurde, kann dies eine Hürde für nochmalige Einigungsversuche bedeuten, insbesondere dann, wenn die Parteien mit Blick auf die Erklärungspflicht in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO-E streiten, wem die Verantwortung für ein Scheitern der außergerichtlichen Einigungsbemühungen anzulasten ist. Ob sich in der Praxis für die zusätzliche Angabe in § 253 Abs. 3 ZPO Standardformeln entwickeln, nicht mehr an einer außergerichtlichen Lösung interessiert zu sein, wird sich zeigen. Ein Fördereffekt ist der geplanten Änderung des § 253 Abs. 3 ZPO jedenfalls nicht abzusprechen. 17 Begründung Referentenentwurf vom 4.8.2010, A.II. S. 14. 18 Wie zuvor. 19 BGH, Urt. v. 20.10.1994 – IX ZR 116/93.

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2. Einführung eines Güterichters Eine weitere mögliche Änderung sei noch angesprochen, nämlich die Einführung eines Güterichters. Das Gericht kann gem. § 278 Abs. 5 die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter als beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. Er soll die richterliche Mediation ersetzen und an die Stelle eines Richtermediators treten. Dazu äußert sich der Referentenentwurf wie folgt:20 „Während ein Richter in seiner Eigenschaft als gerichtsinterner Mediator sich jeder rechtlichen Bewertung zu enthalten hat und keinen Lösungsvorschlag machen sollte, kann der Güterichter u.a. rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen. Im Unterschied zu dem gerichtsinternen Mediator kann der Güterichter auch ohne Zustimmung der Parteien in Gerichtsakten Einsicht nehmen und auf Wunsch der Parteien einen Vergleich protokollieren. Die richterliche Streitschlichtung durch den Güterichter wird durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Einschaltung eines Güterichters in den verschiedenen Prozessordnungen ausgeweitet.“

Vorstellungen des Gesetzgebers zufolge, soll gem. § 159 Abs. 2 „ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem ersuchten Richter nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen werden.“ Bei solchen Anträgen der Parteien „wird unterstellt, dass Güteversuche aussichtsreich sind, weil sich die Parteien auf ein solches Verfahren einlassen“.22 Die Parallele zur Mediation ist hier nicht zu übersehen. Fazit:

Mehrere Bundesländer verfügen bereits über Güterichter.21 Soweit an Gerichten richterliche Mediation angeboten wird, kommt es immer wieder zu der Kritik, die richterliche Mediation sei eine intensivere Form der (prozess-)richterlichen Vergleichsverhandlung. Dieser Kritik darf sich der Güterichter nicht aussetzen. Den

Das Mediationsgesetz wird einige Verdeutlichungen der Rechte und Pflichten von Mediatoren mit sich bringen. Auch enthält es Regelungen, die für Rechtsanwälte wie für alle Mediatoren gleichermaßen bedeutsam sind. Insgesamt gesehen sind die Konsequenzen für die Anwaltschaft nicht besonders herausfordernd. Lediglich die Anwaltmediatoren müssen jetzt neben ihren fachanwaltsspezifischen Fortbildungsmaßnahmen zusätzlich solche für ihre Mediatorentätigkeit auf sich nehmen. Gemeinsam werden sie die weitere Entwicklung des Güterichtermodells und/oder der richterlichen Mediation sowie der Akzeptanz des § 253 ZPO beobachten müssen. Alles in Allem ist das Mediationsgesetz ein Gesetz, mit dem die gesamte Anwaltschaft gut leben kann.

20 Begründung Referentenentwurf vom 4.8.2010. 21 Bayern und Thüringen.

22 Begründung Gesetzentwurf Rechtsausschuss Bundestag, BT-Drucks. 17/8058, S. 21, zu Art. 2.

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Die Stellung des Syndikusanwalts aus berufsrechtlicher Sicht* Von Professor Dr. Hanns Pru¨tting, Universita¨t zu Ko¨ln

I. Aktueller Einstieg

unterscheide sich maßgeblich von dem des Rechtsanwalts.

Am 9.8.2011 hat der Bundesfinanzhof ein Urteil zu einem SyndikusMan reibt sich verwundert die Augen Steuerberater gefällt1. Der als Steuerund fragt sich, ob trotz der zuletzt gereferent bei einer Aktiengesellschaft nannten Einschränkung die EntscheiAngestellte hatte beantragt, ihn als dung des BFH nicht eins zu eins auf selbständigen Steuerberater zuzulasden Rechtsanwalt übertragbar ist. Es sen und eine Bescheinigung seines ist bekannt, dass dem SyndikusArbeitgebers vorgelegt, wonach er anwalt von einigen Rechtsanwaltsseine Arbeitszeit teilweise flexibel kammern und dem Anwaltssenat des einrichten könne, um weiteren selbBGH abgesprochen wird, im Unterständigen Tätigkeiten nachzugehen. nehmen als Anwalt tätig zu sein. WoDie beklagte Steuerberaterkammer her kommt das? hatte daraufhin seinen Antrag abgeProfessor Dr. Hanns Prütting lehnt, weil er durch sein ArbeitsverII. Allgemeine Ausgangspunkte hältnis an einer berufskonformen Ausübung des Steuerberaterberufs Seit der Neuordnung des anwaltgehindert sei. Die hiergegen erhobene Klage hat das lichen Berufsrechts durch das Gesetz vom 2.9.1994 zuständige Finanzgericht als unbegründet abgewiesen. mit seinem vollkommen missglückten Versuch einer Steuerberaterkammer und Finanzgericht haben sich Neuordnung des Rechts der Syndici gibt es eine intenauf die Doppelberufstheorie des BGH berufen, wonach sive Diskussion über die zentralen Fragen der Rechtsder Syndikus-Steuerberater genau wie der Syndikusstellung und der Rechtsausübung von SyndikusanwälRechtsanwalt zwei Berufe ausübe, jedoch nur die selbten2. Dabei ist im Ausgangspunkt festzuhalten, dass ständige Tätigkeit als Anwalts- bzw. Steuerberaterweder die frühere RAO 1878 noch die BRAO 1959 tätigkeit anerkannt werde. Der Bundesfinanzhof hat oder die Novelle 1994 die Bezeichnung und den Nadiese Entscheidungen soeben aufgehoben und die men „Syndikusanwalt“ kennen. Keine der gesetzlichen Steuerberaterkammer verpflichtet, den Kläger als Grundlagen hat auch jemals eine nähere Regelung der Steuerberater zu bestellen. Der BFH hat die DoppelZulassung und der berufsrechtlichen Ausgestaltung berufstheorie nicht auf den Syndikus-Steuerberater anenthalten. Ebenso wenig finden sich Namen und Regegewendet und für die Bestellung ausreichen lassen, lung in der Berufsordnung. Lediglich die früheren (bis dass der Kläger den Willen zu einer selbständigen bezum Jahre 1987 verwendeten) Richtlinien des anwaltruflichen Tätigkeit als Steuerberater aufweise. Seine lichen Standesrechts hatten den Begriff in § 40 Abs. 2 Vollzeitbeschäftigung als Angestellter einer AktiengeSatz 2 erwähnt. Trotz dieser fehlenden Regelung kann sellschaft kann nach Auffassung des BFH seine Pflicht man freilich dem § 46 BRAO in früherer wie in heutizur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsger Fassung unzweifelhaft entnehmen, dass auch derausübung nicht beeinträchtigen. Dies gelte auch dann, jenige ein normaler Rechtsanwalt sein kann und ist, wenn der Kläger nur als Feierabendsteuerberater tätig der in einem ständigen Dienstverhältnis zu einem Arsein wolle. Denn auch ein hauptberuflicher Steuerberabeitgeber steht. Für einen solchen Anwalt hat sich das ter sei nicht an Mindestarbeitszeiten gebunden und Wort Syndikus in der Praxis durchgesetzt. Das Wort könne die Zahl und den Umfang seiner Mandate frei kommt aus dem Griechischen und bedeutet Beistand bestimmen. Daher könne auch von einem nebenberufoder Helfer und speziell einen Beistand vor Gericht lichen Steuerberater nicht verlangt werden, dass er sei(Syndikein als Fürsprechen). Noch heute heißt in Teine selbständige Tätigkeit in nennenswertem Umfang len der Schweiz, z.B. im Kanton Bern der Rechtsausübe. Den eklatanten Widerspruch dieser neuen anwalt „Fürsprecher“. BFH-Entscheidung zur BGH-Rechtsprechung hat der Angesichts der fehlenden gesetzlichen Regelung ist es BFH am Ende seiner Entscheidung dadurch abgemilbekanntlich prägend für die Rechtsstellung des Syndert, dass er betont, das Berufsbild des Steuerberaters dikus, dass die Rechtsprechung entgegen dem Wort* Überarbeitete und mit Fußnoten versehene Fassung eines Vortrags bei der Tagung des Ausschusses „Sydikusanwälte“ im Kölner Anwaltverein am 14.11.2011. 1 BFH, AnwBl. 2011, 955.

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2 Vgl. dazu schon Hommerich/Prütting, Das Berufsbild des Syndikusanwalts, Bonn 1998; Prütting, AnwBl. 2001, 313; Prütting, Anwaltliche Tätigkeit und berufsständische Versorgung, Köln, 2003; Prütting, AnwBl. 2009, 402 ff.

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laut von § 46 Abs. 1 BRAO seine Tätigkeit in zwei ganz unterschiedliche Arbeitsbereiche aufgespalten hat. Zu trennen sei ein arbeitsvertraglich gebundener Bereich, in dem der Syndikus nicht das Berufsbild des Anwalts erfülle, sowie ein zweiter Bereich, in dem er als freier Anwalt tätig wird. Diese Aufteilung wird allgemein als sog. Doppelberufstheorie bezeichnet. Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass sich die berufsrechtlichen Restriktionen des Syndikus ausschließlich darauf stützen, ihm fehle insoweit die anwaltliche Unabhängigkeit. Dazu in einem auffallenden Widerspruch steht zunächst die Regelung des § 46 Abs. 1 BRAO, wonach es den Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis gibt, der lediglich für seinen eigenen Arbeitgeber ein gerichtliches Vertretungsverbot zu beachten hat. Dazu im Widerspruch steht aber auch, dass nach heute anerkannter Auffassung in Deutschland dem Syndikus ein Zeugnisverweigerungsrecht im Prozess gegen seinen Arbeitgeber zusteht, dass ihm teilweise das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO zuerkannt wird, auch soweit er im eigenen Unternehmen tätig ist, und dass sein Auftreten als Rechtsanwalt im Namen seines Arbeitgebers insoweit akzeptiert wird, als er zusammen mit einem externen Rechtsanwalt auftritt, dabei aber die anwaltliche Robe trägt. In die gleiche Richtung weist die akzeptierte Nutzung von Anwaltsbriefpapier gegenüber Kunden des Unternehmens. III. Der Kampf um den Syndikus Die eklatanten Widersprüche im Berufsbild des Syndikusanwalts, die der BFH nun nochmals krass verdeutlicht hat, führen in der literarischen Diskussion zu einer gewissen Ratlosigkeit. Aktuelle Aufsatztitel bezeichnen den Syndikus als ein „unbekanntes Wesen“ oder als „das uneheliche Kind der deutschen Anwaltschaft“. Allein im Jahre 2011 konnte man Beiträge mit den Titeln lesen: „Syndikusanwälte im Abseits?“3 – „Die Befreiung des Syndikus in der Rentenversicherung – eine unendliche Geschichte“4 – „Das falsche Bild des BGH vom Syndikus“5 – „Der Syndikus ist kein Anwalt zweiter Klasse“6 – „Enigma-Syndikusanwalt“7. Worin liegt nun eigentlich das Problem? In der konkreten Diskussion handelt es sich um fünf verschiedene Rechtsprobleme, die eine klare Verknüpfung mit der Rechtsstellung des Syndikus aufweisen. Es geht einmal um den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung und dabei im Einzelnen um die Frage, inwieweit bisherige Tätigkeiten im Rahmen der Syndikusarbeit anzurechnen sind. Zweitens geht es um die Zulassung 3 4 5 6 7

Freudenberg, NJW Heft 35/2011, S. III – Editorial. Huff, Kammerforum 2011, 44. Huff, AnwBl. 2011, 473. Hamacher, AnwBl. 2011, 42. Römermann, NJW Heft 41/2011, S. III – Editorial.

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als Notar und die dabei anzurechnenden Vorleistungen. Einen weiteren Problembereich stellt die Abgrenzung der Anwaltszulassung zu den unvereinbaren Tätigkeiten i.S. von § 7 Nr. 8 BRAO dar. Schließlich hat sich die Aufnahme von Syndikusanwälten in die Vorauswahllisten der Insolvenzverwalter als Problem erwiesen. Letztlich entsteht auch eine typische Syndikusproblematik bei den Fragen der Rentenversicherungspflicht8. Der Überblick soll mit der Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 25.2.1999 sowie der Entscheidung des Anwaltssenats vom 13.3.20009 beginnen. Beide Entscheidungen gehen (wie dies früher üblich war) vollkommen unreflektiert von der Doppelberufstheorie aus. Darüber hinaus formuliert die Entscheidung vom 13.3.2000, der Bewerber für eine Fachanwaltsbezeichnung müsse die geforderten Fälle als weisungsfreier unabhängiger Anwalt bearbeitet haben. Eine Bearbeitung als Syndikus reiche selbst dann nicht aus, wenn der Syndikus im Zweitberuf Rechtsanwalt ist (man fragt sich, was er sonst sein soll). Denn die Tätigkeit des Syndikus sei keine anwaltliche. Diese beiden Entscheidungen haben vielfältige und umfassende Kritik erfahren10. Dennoch hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.6.2001 an diese Ausführungen angeknüpft11. Die Begründung, dass der Syndikusanwalt im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig werde, fällt allerdings entgegen früherer Entscheidungen auffallend breit aus. Die eigentliche Überraschung kommt am Schluss der Entscheidung, wenn der BGH im Gegensatz zu seinen längeren Ausführungen feststellt, dass der Syndikus aus dieser Tätigkeit umfangreiche Kenntnisse und praktische Erfahrungen für sein Fachgebiet erworben habe und dass dem im Rahmen der Fachanwaltsordnungen Rechnung zu tragen sei. Das Ergebnis lautet also: Anrechnung trotz nichtanwaltlicher Tätigkeit. Den nächsten Entwicklungsschritt weist die Entscheidung des Anwaltssenats des BGH vom 13.1.2003 auf12. Auch sie stützt sich wieder auf die Vorentscheidungen von 2000 und 2001 und verneint die anwaltliche Tätigkeit des Syndikus im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses. Sodann geht sie aber noch einen Schritt weiter und betont, dass es für die Frage, welche Fälle im Rahmen der Fachanwaltsbezeichnungen zu berücksichtigen seien, nicht entscheidend auf die dienst- oder arbeitsvertragliche Grundlage der Syndikustätigkeit ankomme. Alleinentscheidend sei die eigenständige und von fachlichen Weisungen freie Bearbeitung. Danach kommt der zweifellos richtige Satz, dass ebenso wie die dienst8 Vgl. zuletzt umfassend Prossliner, Kammermitt. RAK Düsseldorf 2011, 326. 9 BGHZ 141, 69; BGH, MDR 2000, 671. 10 Kleine-Cosack, EWiR 2000, 859; Hartung, MDR 2000, 671; Posegga, EWiR 2001, 1137; Prütting, AnwBl. 2001, 313; Römermann, MDR 2001, 1196. 11 BGH, Anwaltsblatt 2002, 242. 12 BGH, NJW 2003, 883 = AnwBl. 2003, 233.

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rechtliche Stellung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter eine fachliche Weisungsgebundenheit nicht völlig ausschließen könne, umgekehrt die arbeitsvertragliche Bindung des Syndikusanwalts an den Arbeitgeber einer weisungsfreien Tätigkeit des Syndikus nicht von vornherein entgegenstehe. Im konkreten Fall waren nach Auffassung des BGH somit die als Syndikus bearbeiteten Fälle anzurechnen, weil sie nicht eigene Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, sondern Rechtsangelegenheiten Dritter betrafen. Vergleichbare Entscheidungen hat der BGH in Notarsachen am 14.7.2003, am 22.11.2004 und nochmals bei einer Fachanwaltsbezeichnung am 18.4.2005 erlassen13. Die nächste echte Entwicklungsstufe erfolgte durch den Anwaltssenat des BGH mit Beschluss vom 6.3.200614. Wieder ging es um den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung. Der BGH ringt sich zu der Auffassung durch, es bedürfe im vorliegenden Fall keinerlei zusätzlicher weiterer Nachweise für praktische Erfahrung außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wenn der angestellte Anwalt wie im vorliegenden Fall mit der fachlich unabhängigen und selbständigen Betreuung von Mandaten seines Arbeitgebers betraut ist. Ergänzt wird dieser Stand der Rechtsprechung durch zwei Entscheidungen des Anwaltssenats des BGH vom 15.5.2006 und vom 8.10.200715. In beiden Entscheidungen wird die Tätigkeit als Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- oder Immobilienmakler von der anwaltlichen Tätigkeit abgegrenzt und betont, dass die Tätigkeit des Syndikus im Geschäftsbereich der Rechtsabteilung dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner Stellung als unabhängiges Organ entspreche und dazu im Gegensatz der Angestellte stehe, der im Geschäftsbereich Vermögensberatung seine Aufgaben wahrzunehmen habe. Das Ergebnis dieser Rechtsprechungsübersicht schien aus der Sicht des Jahres 2009 relativ deutlich: Die Rechtsprechung des BGH hat im Zeitraum 1999 – 2008 in ganz vorsichtigen Teilschritten den Syndikus dem selbständigen Rechtsanwalt gleichgestellt und seine Anwaltseigenschaft auch bei Tätigkeit für den Arbeitgeber anerkannt, ohne sich die dem zu Grunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen (nämlich die Ablehnung der Doppelberufstheorie und die Anerkennung des Syndikus als Rechtsanwalt in allen Berufslagen) ausdrücklich zu eigen zu machen. IV. Rückschläge In den vergangenen beiden Jahren hat der Kampf um die Diskriminierung des Syndikus zwei schwere Rückschläge hinnehmen müssen, nämlich die AKZO-No13 BGH, NJW 2003, 2750; BGH, NJW 2003, 2752; BGH, NJW 2005, 212; BGH, NJW 2005, 1943. 14 BGHZ 166, 299 = AnwBl. 2006, 354. 15 BGH, NJW 2006, 2488; BGH, NJW 2008, 517; ähnlich neuerdings BGH, NJW 2008, 1318.

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bel-Entscheidung des EuGH vom 14.9.201016 und die BGH-Entscheidung vom 7.2.201117. Die europäische Entwicklung hatte sich schon angedeutet durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 17.9.2007 in gleicher Sache. Es ging in den umfangreichen und komplexen Entscheidungen letztlich um die Frage der Rückgabe beschlagnahmter Dokumente in einem Kartellverfahren nach europäischem Recht. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der Präsident des Gerichts 1. Instanz in einer einstweiligen Anordnung vom 13.10.200318 angedeutet, die bisherige Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich in der Entscheidung AM & S gegen die Kommission im Jahre 1982 ausgeprägt hatte19, sei zu überprüfen. Insbesondere sei es denkbar, dass seit der damaligen Entscheidung aus dem Jahre 1982 Entwicklungen eingetreten sind, die das Anwaltsprivileg heute in anderem Lichte erscheinen lassen. Diese Begründung der einstweiligen Anordnung hatte weithin Hoffnungen auf eine Veränderung der Rechtsprechung der europäischen Gerichte geweckt. Die spätere Entscheidung des Gerichts 1. Instanz vom 17.9.2007 war umso enttäuschender, weil sie weder im Ergebnis noch in der Begründung solche Entwicklungen und Diskussionspunkte aufnahm. Vielmehr entschied das Gericht ganz klassisch auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung und sah keinerlei Ansatzpunkt für eine Abweichung. Im Einzelnen vermisste man trotz des Umfangs der Entscheidung nähere Begründungen für das Ergebnis. Neben der Berufung auf Präjudizien war es offenbar allein wiederum die angeblich fehlende Unabhängigkeit des Syndikus, die seine Diskriminierung rechtfertigen soll. Dass dies in verschiedenen Staaten der Europäischen Union heute anders gesehen wird, war dem Europäischen Gericht 1. Instanz keine nähere Diskussion wert. Leider ist der EuGH dem Gericht erster Instanz vollständig gefolgt. Er hat wiederum die angeblich fehlende Unabhängigkeit des Syndikus moniert und sich schlicht auf das EuGH-Urteil von 1982 berufen. Dabei sind gerade diese tragenden Säulen der Entscheidung auch vom EuGH so gut wie nicht begründet worden. Wie heißt es im Schlussantrag der damaligen Generalanwältin Juliane Kokott so schön: Ungeachtet, über welche Garantien der Syndikusanwalt bei der Ausübung seines Berufes auch immer verfüge, er könne „naturgemäß“ nicht dem externen Rechtsanwalt gleichgestellt werden20. Das „überzeugt“ und beendet jede Diskussion. Ähnlich Trostloses muss von der Entscheidung des Anwaltssenats des BGH vom 7.2.2011 berichtet werden21. Es ging um einen Antragsteller aus Österreich, 16 17 18 19 20 21

EuGH, NJW 2010, 3557 m. Besprechung Huff, ZAP 2010, 913. BGH, NJW 2011, 1517. Dazu Schriever, AnwBl. 2004, 105. EuGH, Slg. 1982, 1575. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 29.4.2010 – C-550/07 P. BGH, NJW 2011, 1517.

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der seit 2005 niedergelassener europäischer Rechtsanwalt war und der nunmehr gem. § 11 EuRAG unter Vorlage seiner dreijährigen Syndikustätigkeit in Deutschland (148 Fälle) in einer deutschen Rechtsanwaltskammer (München) als deutscher Rechtsanwalt aufgenommen werden wollte. Sowohl die Kammer als auch der Anwaltsgerichtshof sowie der BGH haben den Antragsteller abgewiesen. Die Begründung des BGH stellt schlicht auf die Doppelberufstheorie ab. Die dazu ausschließlich zitierten drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.199222 (die berühmte Zweitberufsentscheidung, die für unser Problem nicht einschlägig ist) und des BGH von 2001 und 200923 erwecken den Eindruck, dies sei allgemeine Auffassung in Deutschland. Kritische Literatur wird vollkommen ausgeblendet, ebenso die dargestellte Entwicklung in der BGHRechtsprechung. Man muss sich den Kernsatz der Begründung auf der Zunge zergehen lassen: „Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der BRAO wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Die mit dem Dienst- oder Anstellungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten stehen nicht im Einklang mit dem in §§ 1–3 BRAO normierten Berufsbild des Rechtsanwalts als freiem und unabhängigen Berater und Vertreter aller Rechtssuchenden.“24 V. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts Der Kern der Auseinandersetzungen um die Rechtsstellung des Syndikusanwalts rankt sich um die ständig wiederholte und nie wirklich begründete Behauptung, ihm fehle gegenüber seinem eigenen Arbeitgeber die anwaltliche Unabhängigkeit. Diese nicht näher konkretisierte These ist vor allem deshalb so schwer zu diskutieren, weil weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung im Einzelnen verdeutlicht wird, welche Unabhängigkeit gemeint ist. Klar ist lediglich, dass der in der BRAO verwendete Begriff der Unabhängigkeit zunächst und im Kern jedenfalls eine Staatsunabhängigkeit ist. Diese kommt auch dem Syndikus unzweifelhaft zu. Darüber hinaus könnten sich Fragen der Unabhängigkeit insoweit stellen, als ein Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten tätig wird, an den ihn vertragliche Pflichten binden (Mandanteninteresse). Eine Gefährdung der Unabhängigkeit könnte auch angesichts des wohlverstandenen eigenen Interesses des Rechtsanwalts an finanziellem und ideellem Erfolg bestehen. Schließlich tritt neben das Mandanteninteresse und das Eigeninteresse auch noch ein Rechtspflegein22 BVerfGE 87, 287. 23 BGH, NJW 2001, 3130; BGH, NJW 2010, 377. 24 BGH, AnwBl. 2011, 494, 495.

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teresse. In allen genannten Fällen ist es der Inhalt der vom Gesetz geforderten Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sachwidrige Einflüsse auf die Mandatsbearbeitung möglichst zu verhindern. Bei einem Vergleich zwischen Syndikusanwalt und selbständigem Rechtsanwalt lässt sich nun zeigen, dass die jeweiligen Mandanteninteressen im Grundsatz gleichgerichtet und gleichartig sind. Ähnliches wird man für das finanzielle und ideelle Eigeninteresse des Anwalts sagen können. Bedenken könnten sich möglicherweise darauf richten, ob der Syndikusanwalt in gleicher Weise den aus der Rechtspflege herrührenden Interessen gerecht werden kann. Bei näherer Prüfung kann es freilich nicht zweifelhaft sein, dass auch der Rechtsanwalt im Unternehmen allen anwaltlichen Grundpflichten unterliegt und diese auch beachtet. Er muss entsprechend § 43a BRAO insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Sachlichkeitsgebot wahren. Er muss das Verbot der Vertretung widerstreitender Interesse beachten. Er muss seine Rechtsberatung dem Gesetz verpflichtet betreiben und er muss dazu beitragen, dass das von ihm vertretene Unternehmen diejenigen Dokumente offen legt, zu deren Offenlegung es verpflichtet ist. Dass der Syndikus bei der Wahrung dieser Pflichten Gefährdungen ausgesetzt ist, kann nicht bestritten werden. Entscheidend sind aber nicht solche Gefährdungen, sondern entscheidend ist der Vergleich zum selbständigen Rechtsanwalt, der in heutiger Zeit in jeder Hinsicht vergleichbaren Gefährdungen gegenüber seinem Mandanten und der Rechtspflege unterliegt. Es ist eine Frage der persönlichen, also der inneren Unabhängigkeit des Anwalts, ob und inwieweit er solchen Gefährdungen standhält. Einen besonderen Hinweis verdient die finanzielle Unabhängigkeit. Denn man liest nicht selten Behauptungen, allein die finanzielle Bindung des Syndikus an seinen Arbeitgeber erzeuge eine relevante Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Eine solche These ist unhaltbar. Es ist schwer zu verstehen, warum die regelmäßige Entgeltzahlung eines Arbeitgebers zu einer größeren Bindung führen soll, als dies bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt mit z.B. einem einzigen Großkunden der Fall ist. In diesem Zusammenhang hatte bereits die im Jahre 1998 veröffentlichte Hommerich-Studie belegt, dass damals das durchschnittliche Einkommen eines Unternehmenssyndikus bei 201.000 DM im Jahr lag, ein Durchschnittssatz, der deutlich über dem damaligen Durchschnittseinkommen eines selbständigen Rechtsanwalts lag25. An dieser Relation dürfte sich bis heute nichts geändert haben. Das eigentliche Kernproblem der Unabhängigkeit des Syndikus könnte in seiner arbeitsvertraglichen Bindung liegen. Dem steht allerdings gegenüber, dass die 25 Hommerich/Prütting, Das Berufsbild des Syndikusanwalts, Bonn 1998, Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht Bd. 26, S. 156 ff.

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generelle arbeitsvertragliche Bindung eines Arbeitnehmers für sich allein im Hinblick auf die anwaltliche Situation nicht sonderlich aussagekräftig ist. Dies zeigt bereits der Vergleich des Syndikusanwalts mit dem bei einem Rechtsanwalt angestellten Anwalt. Darüber hinaus wird man das arbeitsrechtliche Direktionsrecht eines Arbeitgebers durchaus mit dem Anspruch des Mandanten aus einem freien Dienstvertrag vergleichen können, bei dem der selbständige Anwalt im Rahmen des Mandatsvertrags ebenfalls Anweisungen erhalten kann. So hat insbesondere die vertiefte Studie von Carsten Bissel schon im Jahre 1996 gezeigt, dass allein die unterschiedliche Rechtsnatur von Arbeitsvertrag und Anwaltsvertrag noch keine spezifische Gefährdung der Unabhängigkeit des Syndikus erwachsen lässt26. Die eigentliche Problematik könnte dort liegen, wo der Arbeitgeber auf Grund seines arbeitsrechtlich gesicherten Direktionsrechts dem Syndikus Weisungen erteilt, die diesen in einen Gegensatz zu seinen öffentlichrechtlichen Berufspflichten als Rechtsanwalt bringen würden. In einem solchen Falle wäre allerdings die Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit des Syndikus offenkundig gegeben. Es ist jedoch anerkannt, dass solche Anweisungen eines Arbeitgebers gegen § 134 BGB und wohl auch gegen § 138 BGB verstoßen würden und deshalb unbeachtlich wären. Das Problem einer solchen arbeitsrechtlich unzulässigen Weisung reduziert sich also in Wahrheit wiederum auf die innere und persönliche Unabhängigkeit des Syndikus, also die Charakterfestigkeit eines Menschen.

VI. Fazit Es fällt auf, dass sich die Gerichte bei der Wahrnehmung neuer Sachargumente zur Rechtsstellung des Syndikusanwalts sehr schwer tun. Der Betrachter gewinnt nicht selten den Eindruck, dass sich die naive Vorstellung, ein Syndikus könne im Rahmen der Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber kein Rechtsanwalt sein, so verfestigt und von der Wirklichkeit losgelöst hat, dass diesem Grundsatz mit Argumenten nur schwer zu begegnen ist. Letztlich ist und bleibt der SyndikusAnwalt ein eigentümlicher Spielball der Rechtsprechung. Dem ist offenbar mit dogmatischen Argumenten nicht beizukommen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Unabhängigkeit des Syndikus durch die Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsvertrages gewährleisten ließe. Denn selbstverständlich kann ein Arbeitgeber, der an dem beruflichen Wirken seines Angestellten als Syndikusanwalt interessiert ist, ihm die Freiheit zur Wahrung aller äußeren anwaltlichen Berufspflichten arbeitsvertraglich ausdrücklich zusichern. Eine eventuell dennoch bestehende Gefährdung dieser Unabhängigkeit wäre sodann wiederum keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der persönlichen und inneren Unabhängigkeit. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Unhaltbarkeit der These von der angeblich fehlenden Unabhängigkeit am deutlichsten dort erkennbar wird, wo beispielsweise ein größeres Unternehmen seine Rechtsabteilung oder Teile davon im Wege das Outsourcing zu einem eigenständigen Unternehmen macht. Dass und wie so etwas in der Praxis möglich ist, haben am klarsten die deutschen Gewerkschaften gezeigt, die ihre gesamte Rechtsberatung in eine DGBRechtsschutz-GmbH ausgelagert haben. 26 Bissel, Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts und die anwaltliche Unabhängigkeit, Bonn 1996, Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht Bd. 20, S. 68 ff.

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Das aktuelle Thema Online in die Zukunft? Die eJustice-Bundesratsinitiative und ihre Folgen fu¨r die Rechtsanwaltschaft Von Rechtsanwa¨ltin Leonora Holling, Du¨sseldorf Mitglied des Pra¨sidiums der RAK Du¨sseldorf

ausdrücklich derzeit nicht mit betroffen sein soll.

I. Einleitung Mit wenig Beachtung außerhalb interessierter Kreise in Justiz und Rechtsanwaltschaft hat die Justizministerkonferenz in ihrer Frühjahrskonferenz im Mai 2011, unter Federführung der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, und Sachsen, die Erarbeitung einer Bundesratsinitiative zur Einbringung eines „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz“ beschlossen. Seit dem 27.12.2011 liegt nunmehr der Diskussionsentwurf dieser länderübergreiLeonora fenden Arbeitsgruppe vor. Mit dem Entwurf stellen die Länder einen erstmals ernst zu nehmenden Vorschlag der Einführung von eJustice in der Kommunikation zwischen Justiz und Anwaltschaft vor. Der folgende Beitrag soll die Eckpunkte der zur Diskussion gestellten Veränderungen für die tägliche Arbeit der Anwaltschaft in einem elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz aufzeigen (II.), die technischen Fragestellungen erläutern (III.) sowie einen Ausblick auf die Folgen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Anwaltschaft bieten (IV.) Der Beitrag schließt mit einer abschließenden, kritischen Stellungnahme (V.) Sollte der Diskussionsentwurf in seiner jetzigen Gestaltung geltendes Recht werden, wird sich die Rechtsanwaltschaft mit weitgehenden Veränderungen konfrontiert sehen, die nicht zu unterschätzen sind und deshalb bereits heute größte Aufmerksamkeit verdienen. II. Der Diskussionsentwurf der Justizminister zur Einführung von eJustice Die Länderratsinitiative zur Einführung von eJustice in der Justiz wird durch die Justizministerkonferenz, durchaus nachvollziehbar, mit der im Vordringen befindlichen elektronischen Kommunikation in der Öffentlichkeit begründet. In Zeiten von Facebook, Twitter & Co. sei das Verharren in der Papierform zur Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern nicht mehr zeitgerecht. Der vielmehr zeitgemäße „Schritt hin zu mehr Bürgernähe“ sei daher die Einführung der elektronischen Kommunikation. Hierbei ist hervorzuheben, dass die Strafjustiz von dieser Einführung KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Holling

Dieser Ansatz führt deshalb zunächst dazu, Regelungen zu schaffen, „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vorhaltung eines Postfaches zum Empfang von gerichtlichen elektronischen Dokumenten und alle professionellen Einreicher stufenweise zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten zu verpflichten“ (Schreiben d. JM NRW v. 17.1.2012 an die RAK Düsseldorf).

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf u.a. folgende grundsätzliche Veränderungen in der Kommunikation zwischen Gerichten und Anwaltschaft vor: a) Verpflichtung zur Vorhaltung eines der Maßgabe des Verordnungsgebers entsprechenden elektronischen Postfaches auf Seiten der Rechtsanwaltschaft innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung des Gesetzes. b) Übermittlung von elektronischer Post durch die Rechtsanwaltschaft an die Justiz rechtswirksam auf der Grundlage eines Software-Zertifikates anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur (Stichwort: De-Mail). c) Wirksame Einreichung von Originalurkunden auch in elektronischer Form. d) Akteneinsicht ausschließlich auf elektronischem Wege. e) Berechtigung der Justiz zur Vernichtung eines schriftlich eingereichten Dokuments nach Eingang innerhalb Jahresfrist. f) Zugangsfiktion eines elektronischen Schreibens der Justiz an den Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Eingang und insoweit Abschaffung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses. g) Einführung eines für die Nutzung seitens der Rechtsanwaltschaft verbindlichen elektronischen Schutzschriftenregisters. h) Einführung einer „Strafgebühr“ bei Nutzung einer (zusätzlichen) Versandmöglichkeit eines Schriftstü47

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ckes seitens der Rechtsanwaltschaft (insbesondere mittels Faxübermittlung). III. Technische Fragestellungen an die Einführung von eJustice in der Form der jetzigen Gesetzesinitiative Die wohl einzigen Erfahrungen, die die Rechtsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland bisher im elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz sammeln konnte, bewegen sich im Bereich des sog. EGVP bzw. der Nutzung der durch die, in der Mehrheit seitens der Rechtsanwaltskammern ausgegebenen, elektronischen Signaturkarten. Im Rahmen eines Pilotprojektes bei den Landgerichten Freiburg und Stuttgart zur Nutzung des EGVP auch in der Kommunikation mit der Rechtsanwaltschaft hatte sich hierbei bereits dessen fehlende Praxistauglichkeit wegen der Unleserlichkeit gescannter Anlagen nach Ausdruck erwiesen (Stellungnahme der RAK Freiburg gegenüber der BRAK v. 8.2.2012 z. Diskussionsentwurf). Entsprechende negative Berichte liegen auch für den Einsatz der elektronischen Signaturkarten bei den Mahngerichten vor, wobei hierbei Einzelheiten nicht bekannt sind. Offensichtlich scheint sich das Problem in diesen Bereichen aber auf den Einsatz der durch die Justiz für das EGVP genutzten Software zu konzentrieren. Jedenfalls kann insoweit festgestellt werden, dass die bisherige Software-Lösung der Justiz, das EGVP, nach ihrem lokalen Praxistest für eine bundesweite Einführung im Rahmen von eJustice auszuscheiden scheint. Folgerichtig klammert offensichtlich auch die Bundesratsinitiative diese Möglichkeit in ihrem Vorschlag aus. Demgegenüber sollen nunmehr alternative Übertragungsmöglichkeiten angewendet werden, wobei neben dem obligatorischen elektronischen Postfach für den Rechtsanwalt insbesondere De-Mail zur Anwendung gelangen soll. Welche elektronischen Übertragungsverfahren im Einzelfall genutzt werden können, bleibt im Gesetzesentwurf darüber hinaus weitgehend offen. Auch eine genaue Qualifizierung des „Software-Zertifikates“ wird nicht ausgeführt. Jedenfalls scheint jedoch sicher zu sein, dass die elektronische Signaturkarte hier nicht exklusiv angesprochen worden ist. Welche technischen Voraussetzungen an das durch die Anwaltschaft sodann vorzuhaltende elektronische Postfach gestellt werden, diskutiert die Gesetzesinitiative gleichfalls nicht. IV. Folgen der Einführung von eJustice nach dem Diskussionsentwurf für die Anwaltschaft Augenfällig problematisch erscheint zunächst die durch den Entwurf favorisierte Absenkung des Sicherheitsstandards durch die Verwendung nur noch eines bloßen Software-Zertifikates. Im Diskussionsentwurf 48

ist nicht vorgesehen, dass das Software-Zertifikat etwa durch eine Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde des freien Berufes „Rechtsanwalt“ autorisiert werden soll, wie dies bisher bei der Signatur-Karte erforderlich war. Unabhängig von der Frage eines plumpen Missbrauches einer angeblichen Stellung als Rechtsanwalt und Fälschung einer Signaturkarte stellt sich insoweit die Frage nach der rechtzeitigen Einziehungsmöglichkeit eines solchen Zertifikates zum Schutz des Bürgers. Demgegenüber zeigen die im Gesetzesentwurf aufgezeigten Möglichkeiten, etwa durch De-Mail zu kommunizieren, weitere Probleme auf. Selbst wenn eine sichere Authentifzierung des Absenders gewährleistet sein sollte, ist die Kommunikation nur während des Transportes verschlüsselt. Die Entschlüsselung erfolgt hingegen auf dem Server des Betreibers. Dort ist die anwaltliche Nachricht vollumfänglich für Dritte lesbar. Auch Ermittlungsbehörden können auf diese nach § 113 TKG ohne richterlichen Beschluss einfach zugreifen. Völlig unklar ist auch, wie sichergestellt werden soll, dass eine im Wege von eJustice durch das Gericht übermittelte Nachricht den anwaltlichen Empfänger tatsächlich erreicht hat und eine etwaige Zugangsfiktion widerlegt werden kann. Die Erfahrungen mit EGVP und den entsprechenden Mail-Kontakten zwischen Gerichten und Rechtsanwälten in der Vergangenheit belegen, dass keinesfalls alle im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten „Nachrichten“ auch tatsächlich den anwaltlichen Empfänger erreicht haben. Wieso die jetzt favorisierten Übertragungsmöglichkeiten insoweit eine Verbesserung bringen könnten, ist dem Diskussionsentwurf nicht zu entnehmen. Nicht zu unterschätzen ist auch die möglicherweise anstehende Kostenbelastung für die Rechtsanwaltschaft. Zwar haben sich einige Rechtsanwaltskammern in ihrer Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesrates inzwischen dahingehend geäußert, dass eine signifikante Erhöhung von Kosten in der Rechtsanwaltschaft durch die Einführung von eJustice nicht zu erwarten stünde. Diese Einschätzung teilt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf jedoch keineswegs. Die bisher durch moderne Kanzleien vorgehaltenen Systeme (so die Signatur-Karte) sollen ja gerade nicht unbedingt weiter Verwendung finden. Zusatzsystemvoraussetzungen müssen also wohl angeschafft werden. Auch die Verwaltung des elektronischen Postfaches in der Rechtsanwaltskanzlei wird zusätzliche technische und personelle Veränderungen erfordern. Durch Wegfall eines „aktiven“ Empfangsbekenntnisses seitens des Rechtsanwaltes muss insoweit sichergestellt werden, dass fristgebundene Schriftsätze der Justiz entsprechend berücksichtigt werden. Im Rahmen einer KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Das aktuelle Thema

im Sommer 2011 beim Oberlandesgericht Düsseldorf zur Einführung von eJustice eingesetzten Arbeitsgruppe, an welcher auch die RAK Düsseldorf beteiligt war, ist diesseits daneben auch die Einführung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses seitens der Justiz für anwaltliche Schriftsätze gefordert worden. Ein entsprechender Vorschlag findet sich in der Initiative jedoch nicht. Demgegenüber ist nur klargestellt, welche Folgen eine Übersendung eines Schriftstückes außerhalb der elektronischen Form haben soll, nämlich den Anfall einer „Strafgebühr“. Schließlich ist in keinster Weise zur Regelung vorgesehen, ob die möglicherweise erforderliche Überführung von Schriftstücken in Papierform in die elektronische Form oder umgekehrt im Rahmen des RVG gebührenrechtlich erfasst werden soll. Die Einführung des elektronischen Schutzschriftenregisters lässt hingegen weder einen erhöhten Arbeitsanfall in der Rechtsanwaltskanzlei noch sonstige Veränderungen im Arbeitsablauf erwarten. V. Stellungnahme Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat in sich in ihrer Stellungnahme vom 30.1.2012 gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK-Nr. 17/2012) grundsätzlich positiv zur Einführung von eJustice in der Justiz ausgesprochen, jedoch den jetzigen Diskussionsentwurf der Arbeitsgruppe der Länder klar abgelehnt. Mit diesem Entwurf werden die mit der geplanten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verbundenen Risiken völlig einseitig der Rechtsanwaltschaft aufgebürdet. Auf die Bedenken im Rahmen von § 113 TKG ist bereits hingewiesen worden. Die Anforderungen an das elektronische Postfach sind völlig unklar.

eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin setzt voraus, dass er oder sie in bewusster Verantwortung seiner oder ihrer Stellung in eigener Verantwortung, wie bisher, den Empfang und auch insbesondere die tatsächliche Kenntnisnahme eines fristgebundenen Schriftstückes eigenverantwortlich dokumentiert. Ein fiktiver Zugang ist nicht hinzunehmen. Abzulehnen ist auch eine „Missbrauchsgebühr“ wegen Nutzung eines Faxzuganges bei Gericht im Rahmen von fristgebundenen Schriftsätzen. Bisher bietet der elektronische Schriftverkehr keinerlei Gewähr für den fristgerechten Eingang einer solchen „Post“ beim Empfänger. Will sich die Rechtsanwaltschaft nicht mit einer möglichen Regresswelle von Mandanten belasten, muss sie im Zweifelsfall bei Fristablauf auf die bisher durch die Rechtsprechung bestätigte Möglichkeit der Faxübertragung mit Empfangsbestätigung kostenfrei zurückgreifen können. Alternativ mag die Justiz eine eigene elektronische Empfangsbestätigung unverzüglich versenden. Schließlich müsste sich der Gesetzgeber vor der technischen Einführung von eJustice auch zunächst Gedanken zur Anpassung der zivilprozessualen Vorschriften machen. Die bisherige Zivilprozessordnung stellt klar auf die schriftliche Form ab. Genannt seien hier nur beispielhaft die Beglaubigungserfordernisse. Abschließend kann die Rechtsanwaltschaft nur hoffen, dass die inzwischen am Diskussionsentwurf geäußerte Kritik gehört und nicht vorschnell eingeführt wird, was nur als noch nicht ausgereift bezeichnet werden kann. Nach Einholung der Stellungnahmen der örtlichen Rechtsanwaltskammern hat sich die Bundesrechtsanwaltkammer in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium inzwischen ebenfalls gleichlautend geäußert.

Unabhängig von der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung durch die technischen und personellen Veränderungen, sind es vor allem aber mögliche Probleme bei der sicheren und fristgerechten Übermittlung von Schriftstücken, die so nicht hingenommen werden können. Aus Sicht der Rechtsanwaltschaft als einem (!) „Organ der Rechtspflege“ ist es nicht hinzunehmen, einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin mit einem sonstigen Rechtsuchenden durch die fiktive Annahme des Zuganges eines fristgebundenen Schriftstückes gleichzustellen. Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin nimmt berufsbedingt und unter Beachtung eines speziellen Berufsrechtes rechtsverbindliche Aufgaben für viele rechtsuchende Bürger wahr. Insoweit ist er/sie keinesfalls einem rechtsuchenden Bürger gegenüber der Justiz vergleichbar oder gleichzustellen. Diese Tätigkeit KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

49

Berichte und Bekanntmachungen Ordentlicher Haushalt A. Vermo¨gensrechnung per 31.12.2011 I.

Aktiva

2010

2011

Euro

Euro

2.163.062,00

2.103.003,00

149.825,00

98.125,00

a) Wertpapiere

1.011.840,00

1.206.900,00

b) Festgelder

2.208.571,03

1.903.704,22

a) Geldkonten

297.459,04

253.183,67

b) Forderungen

180.895,60

155.461,84

Gesamt

6.011.652,67

5.720.377,73

II. Passiva

2010

2011

Euro

Euro

155.004,64

102.203,78

36.079,29

58.353,26

237.853,00

231.085,00

5.582.715,74

5.328.735,69

6.011.652,67

5.720.377,73

1. Sachanlagevermögen a) Gebäude/Grundstück b) Büroausstattung 2. Sonstiges Anlagevermögen

3. Umlaufvermögen

1. Verbindlichkeiten 2. Wertberichtigungen 3. Rückstellungen 4. Vermögen Gesamt

50

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Berichte und Bekanntmachungen

B. Rechnungsabschluss per 31.12.2011 Voranschlag 2012 Abschluss

Voranschlag

Abschluss

Voranschlag

2010

2011

2011

2012

Euro

Euro

Euro

Euro

2.434.320,00

2.480.000,00

2.486.194,40

2.545.000,00

a) Auszubildende

47.665,00

40.000,00

44.195,00

44.000,00

b) Rechtsfachwirte

28.600,00

17.000,00

17.050,00

17.000,00

c) Fachanwälte

87.600,00

85.000,00

86.800,00

85.000,00

277.770,00

280.000,00

311.285,00

315.000,00

0,00

0,00

28.840,00

0,00

163.500,00

160.000,00

170.275,00

160.000,00

825,00

1.000,00

675,00

1.000,00

126.607,50

100.000,00

84.255,20

100.000,00

3.166.887,50

3.163.000,00

3.229.569,60

3.267.000,00

54.864,95

50.000,00

47.381,06

50.000,00

1.500,00

0,00

3.875,00

0,00

7. Außerordentl. Einnahmeverluste

–12.538,50

–20.000,00

–8.000,00

–15.000,00

8. Auflösung/Zuführung Wertberichtigung

–13.562,14

–10.000,00

–22.273,97

–10.000,00

6.179,00

6.500,00

6.768,00

6.500,00

51.894,27

53.000,00

53.026,13

55.000,00

1.278,25

5.000,00

9.990,24

5.000,00

89.615,83

84.500,00

90.766,46

91.500,00

3.256.503,33

3.247.500,00

3.320.336,06

3.358.500,00

1. Mitgliedsbeiträge 2. Prüfungen, Seminare

d) Fortbildung Rechtsanwälte e) Fortbildung 1. Düsseldorfer Uni-Tag AR 3. Zulassungen a) Neuzulassungen/Kammerwechsel b) Vertreterbestellungen 4. Zwangsgelder/Strafen Erlöse (ordentl.) 5. Vermögenserträge 6. Kursgewinne/-verluste

9. Auflösung Pensionsrückstellung 10. Miete Scheibenstraße 11. Sonstige Erlöse Erlöse (außerordentl.) Erlöse insges.

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

51

Berichte und Bekanntmachungen

II. Aufwendungen

Abschluss

Voranschlag

Abschluss

Voranschlag

2010

2011

2011

2012

Euro

Euro

Euro

Euro

1.129.863,80

1.250.000,00

1.227.149,01

1.295.000,00

216.373,69

220.000,00

228.220,51

230.000,00

86.861,44

100.000,00

94.293,93

100.000,00

456.781,46

460.000,00

460.016,72

505.000,00

4.551,31

10.000,00

4.694,54

10.000,00

1.

Personalkosten

2.

Verwaltungskosten

3.

Raumkosten/Gebäude

4.

Beiträge/Versicherungen

5.

Repräsentation

6.

Abschreibungen

131.514,27

135.000,00

129.987,25

140.000,00

7.

Verfahrenskosten

16.540,85

15.000,00

19.255,21

20.000,00

8.

Außerordentlicher Aufwand

3.273,98

1.000,00

13,00

1.000,00

92.698,72

40.000,00

57.276,43

65.000,00

314.153,32

310.000,00

310.273,78

310.000,00

9a. FA-Vorprüfungsausschüsse

47.031,56

55.000,00

52.141,37

55.000,00

9b. Satzungsversammlung

26.690,28

50.000,00

42.598,37

25.000,00

10. Anwaltsgericht

37.699,75

40.000,00

35.635,18

35.000,00

116.948,54

120.000,00

122.957,86

125.000,00

12. Öffentlichkeitsarbeit

24.140,57

25.000,00

26.666,77

25.000,00

13. Auszubildende

76.567,11

65.000,00

64.892,65

74.000,00

14. Rechtsfachwirte

28.483,96

24.000,00

14.524,04

23.000,00

253.333,60

255.000,00

286.340,07

290.000,00

0,00

0,00

19.779,48

0,00

16. Ausbildung Referendare

282.008,24

280.000,00

255.991,99

260.000,00

17. Kammerveranstaltungen

40.590,22

60.000,00

71.161,47

70.000,00

18. Sozialaufwendungen

41.703,00

65.000,00

50.446,48

45.000,00

Aufwendungen

3.427.809,67

3.580.000,00

3.574.316,11

3.703.000,00

Erlöse

3.256.503,33

3.247.500,00

3.320.336,06

3.358.500,00

Vermögensänderung

–171.306,34

–332.500,00

–253.980,05

–344.500,00

8a. Abwicklervergütungen 9.

Vorstand

11. Mitteilungsblatt/Mitglieder

15. Fortbildung Rechtsanwälte 15a. Fortbildung 1. Düsseldorfer Uni-Tag AR

Anmerkung zum Voranschlag 2012: Die Positionen sind gegenseitig deckungsfähig. Bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2012 gelten die Zahlen des Voranschlags für 2011 entsprechend.

52

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Berichte und Bekanntmachungen

Wechsel an der Spitze des Kammervorstands Rechtsanwalt Alfred Ulrich aus Düsseldorf, der seit dem 6.5.1992 Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf war, hat das Präsidentenamt aus gesundheitlichen Gründen mit Wirkung zum 14.3.2012 niedergelegt. Der Kammervorstand hat in seiner Sitzung am 14.3.2012 den bisherigen 1. Vizepräsidenten (und Vorsitzenden der Gebühren- und der Schlichtungsabtei-

lung) Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons zum neuen Präsidenten gewählt. Da diese Ereignisse erst nach dem eigentlichen Redaktionsschluss für die vorliegende Ausgabe der KammerMitteilungen stattgefunden haben, finden Sie eine ausführliche Würdigung des Wirkens von Herrn Ulrich und eine Vorstellung des neuen Präsidenten im nächsten Heft. (sob)

Gru¨nde des BGH-Urteils zum „Zertifizierten Testamentsvollstrecker“ vom 9.6.2011 (I ZR 113/10) Seit Mitte Dezember liegen nun endlich die – lange mit Spannung erwarteten – Entscheidungsgründe zu dem Urteil des BGH i.S. „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ vom 9.6.2011 (I ZR 113/10) vor (vgl. hierzu schon KammerMitteilungen 3/2011, S. 250 f.). Im Leitsatz postuliert der BGH, dass mit einem „Zertifikat“ nur derjenige Rechtsanwalt werben darf, der auch über praktische Erfahrungen auf dem ausgewiesenen Gebiet verfügt. Der konkret befasste Wettbewerbssenat stuft die Werbung des beklagten Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ als unsachlich ein, weil sie beim Durchschnittsverbraucher Vorstellungen über eine Qualifizierung wecke, die der Beklagte in dem zu entscheidenden Fall nicht erfülle. Der mit der beanstandeten Bezeichnung angesprochene Verkehr nehme – ähnlich wie bei einem Insolvenzverwalter – an, dass derjenige, der sich als „Testamentsvollstrecker“ präsentiere, regelmäßig auch als solcher tätig werde, was beim Beklagten nicht der Fall sei. Die bei einem Durchschnittsverbraucher aufgrund des Gebrauchs der angegriffenen Bezeichnung hervorgerufene Fehlvorstellung über die praktischen Erfahrungen des Beklagten, der nach eigenen Angaben bisher nur zweimal eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausgeübt habe, auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung werde auch durch den Zusatz „zertifiziert“ nicht beseitigt. Eher sei das Gegenteil der

Fall. Denn der angesprochene Verbraucher könne aufgrund des Hinweises auf die Zertifizierung den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Beklagten um einen besonders qualifizierten Testamentsvollstrecker handele. Eine Werbung, so der Senat weiter, die gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG verstoße, verlasse auch den Rahmen berufsrechtlich zulässiger Werbung. Sie verletze das Sachlichkeitsgebot und sei daher auch gem. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43b BRAO und § 6 BORA unlauter. Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stelle keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten dar. Leider findet sich in den Entscheidungsgründen keine Antwort auf die Frage, wer das Vorliegen der praktischen Erfahrungen prüfen muss bzw. prüfen darf. Nicht beantwortet wird auch, ob ein Zertifikat beim Fehlen praktischer Erfahrungen erst gar nicht verliehen werden darf, oder ob die Verleihung als solche zulässig ist und nur der Erwerber von dem Zertifikat keinen Gebrauch machen darf, solange es ihm an praktischen Erfahrungen fehlt. Außerdem ist erstaunlich, dass der BGH in den Entscheidungsgründen nur auf § 6 BORA („Werbung“), nicht aber auf den eigentlich einschlägigen § 7 BORA („Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit“) verweist. (sob)

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerpflicht fu¨r „Volumeninkasso“ durch Rechtsanwa¨lte In einem Urteil vom 15.9.2011 hat das Finanzgericht Niedersachsen (14 K 312/09) entschieden, dass Inkassotätigkeit nur dann berufstypische anwaltliche Tätigkeit sei, wenn jede einzelne Forderung in rechtlicher Hinsicht geprüft werde. Das Gericht qualifiziert KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

die in großem Umfang ausgeübte außergerichtliche Inkassotätigkeit des klagenden Rechtsanwalts nicht als spezifisch anwaltlich i.S. von § 18 Abs. 1 EStG, sondern als grundsätzlich gewerbliches Volumeninkasso. 53

Berichte und Bekanntmachungen

Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe, so das FG, das Berufsbild eines Rechtsanwalts zu Recht anhand des Berufsrechts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung definiert. Der Rechtsanwalt sei Organ der Rechtspflege; er übe einen freien Beruf aus und sei der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Das Berufsbild werde demnach geprägt von der Aufgabe, in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich Rechtsrat zu erteilen und für Rechtsuchende deren Rechtsangelegenheiten zu besorgen. Allerdings habe der BFH im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH bereits die Auffassung vertreten, dass von den anderen, nicht das Berufsbild prägenden Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nicht jede außerjuristische, auch nicht jede kaufmännische (insbesondere nicht jede verwaltende) Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar sei. Seine Zuständigkeit zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten sei nicht auf die Erteilung von Rechtsrat beschränkt, sondern umfasse auch die Übernahme derjenigen Tätigkeiten für den Mandanten, die der Rechtsanwalt für richtig halte. Rechtsbesorgung in diesem Sinne sei z.B. auch die Einziehung von Forderungen für einen Dritten oder die Kreditvermittlung, wenn der Rechtsanwalt gerade in dieser Eigenschaft damit beauftragt worden sei und sich um die Klärung der rechtlichen Voraussetzungen einer Forderungseinziehung oder Kreditgewährung kümmern müsse. Dagegen sei die Übernahme von Inkassoaufträgen keine dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit. So könne insbesondere nicht allein aus den Umständen, dass ein Rechtsanwalt auch die Einziehung von Forderungen für einen Dritten im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten übernehmen könne und Rechtsanwälten die Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros nicht allein wegen ihrer parallel weiterlaufenden Anwaltstätigkeit versagt werden dürfe, geschlossen werden, die Inkassotätigkeit sei insgesamt eine berufstypische anwaltliche Tätigkeit. Im konkreten Fall sei der klagende Rechtsanwalt mit der von ihm betriebenen Inkassotätigkeit nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt beauftragt worden. Er prüfe die ihm zur Einziehung übertragenen Forderungen nicht in rechtlicher Hinsicht. Dies könne er schon angesichts der Zahl der einzuziehenden Forderungen gar nicht leisten. Eine rechtliche Prüfung der einzelnen einzuziehenden Forderungen werde von den Mandanten auch nicht erwartet. Dies zeige sich schon an der zwischen dem Kläger und den Mandanten vereinbarten Vergütung eines festen Betrags pro Kunden, die deutlich unter dem gesetzlichen Gebührensatz liege. Dass es den Mandanten darum gegangen sei, dass der Kläger für sie gegen Entgelt den Forderungseinzug unter seinem Briefkopf durchführe und dabei nach außen als Rechtsanwalt auftrete, könne am kaufmännischen 54

Charakter des massenweisen Forderungseinzugs nichts ändern. Die bloße außergerichtliche Inkassotätigkeit des Klägers sei auch nicht den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. Die Vorschrift enthalte keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender „Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit“, sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele „Testamentsvollstreckung“, „Vermögensverwaltung“, „Aufsichtsratstätigkeit“. Weitere Tätigkeiten fielen nach dem Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 S. 3 EStG ähnlich seien. Das sei z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasse. Eine sonstige selbstständige Arbeit könne aber auch dann vorliegen, wenn es sich um eine selbstständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handele. Eine sonstige selbstständige Arbeit werde allerdings ebenfalls vorwiegend durch die persönliche Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen bestimmt. Die außergerichtliche Inkassotätigkeit des Klägers sei weder Testamentsvollstreckung noch Vermögensverwaltung noch Aufsichtsratstätigkeit. Sie sei den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch nicht ähnlich. Der Kläger sei vielmehr wie ein gewerblicher Inkassounternehmer tätig geworden. Charakteristisch für die Leistung des Klägers sei das massenhafte Versenden standardisierter Mahnschreiben mittels seiner Büroorganisation gewesen, nicht aber die Betreuung fremder Vermögensinteressen oder eine sonstige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis. Die persönliche Arbeitsleistung des Klägers sei beim Inkasso ohne nennenswerte Bedeutung gewesen. Eine Tätigkeit, die ohne Mitarbeit des Steuerpflichtigen letztlich nur durch dessen Büroorganisation und durch fachlich nicht vorgebildete Hilfskräfte ausgeübt werde, sei schon deshalb keine sonstige selbstständige Arbeit, weil es an der für eine derartige Tätigkeit erforderlichen persönlichen Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen fehle. Soweit der Kläger neben seiner Inkassotätigkeit auch rechtsberatend und damit freiberuflich für Mandanten tätig geworden sei, seien die insofern erbrachten Rechtsdienstleistungen mit der Inkassotätigkeit nicht derart verflochten gewesen, dass sich diese Tätigkeiten gegenseitig unlösbar bedingten. Vielmehr ließen sich die Rechtsdienstleistungen von der Inkassotätigkeit trennen. Der Senat halte deshalb eine Aufteilung der dem Kläger gezahlten Vergütung in gewerbliche und freiberufliche Einkünfte nach Maßgabe eines Stundensatzes für sachgerecht. (sob)

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Berichte und Bekanntmachungen

Kein Anspruch auf Vergu¨tung bei anlassloser Ku¨ndigung durch den Rechtsanwalt In einem Urteil vom 29.9.2011 (IX ZR 170/10) stellt der BGH fest, dass dem Rechtsanwalt, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zustehe, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen müsse, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. Die Klägerin war eine Prozessfinanziererin, die von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren verlangte. Die beklagte Sozietät hatte seit Anfang der 1990er Jahre eine Mandantschaft bei der Durchsetzung von Ansprüchen in Zusammenhang mit einer Immobilie vertreten. Vereinbart war zunächst, dass die Vertretung mit den gesetzlichen Gebühren (nach der damals noch geltenden BRAGO) vergütet werden sollte. Im Jahr 2005 forderte die Beklagte die Mandantschaft vergeblich zum Abschluss einer Honorarvereinbarung auf Stundenbasis auf. Anfang 2008 verlangte die Beklagte erneut den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung, nach der die Mandantschaft ihre weitere Tätigkeit nach Zeit vergüten sollte. Von der Unterzeichnung dieser Vereinbarung machte die Sozietät ihre weitere Tätigkeit abhängig. Nachdem die Mandantschaft sich weigerte, eine entsprechende Honorarvereinbarung zu unterschreiben, kündigten die Rechtsanwälte das Mandatsverhältnis. Die Mandantschaft bestellte daraufhin neue Prozessbevollmächtigte. Die Prozessfinanziererin verlangte aus abgetretenem Recht die von der Zedentin aufgrund der Weigerung der Beklagten, das Mandat fortzuführen, doppelt entrichteten Gebühren. Zu Recht, wie der BGH entschied. Der IX. Zivilsenat ist der Auffassung, dass die Mandantschaft die Kündigung nicht durch pflichtwidriges Verhalten veranlasst hat. Dabei sei von der Anwendbarkeit des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB auszugehen. Nach dieser Vorschrift, die durch die BRAGO und damit auch durch das RVG nicht ausgeschlossen werde, stehe dem Dienstverpflichteten, der den Dienstvertrag kündige, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse hätten. Von einem entsprechenden Interessenwegfall für den Dienstberechtigten sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann auszugehen, wenn der Berechtigte die Leistungen nicht mehr wirtschaftlich verwerten könne, sie also für ihn nutzlos geworden seien. Einer entsprechenden Lage sehe sich der Auftraggeber eines Rechtsanwalts gegenüber, wenn er wegen einer von seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten grundlos ausgesprochenen Kündigung einen anderen KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Prozessbevollmächtigten neu bestellen müsse, für den die gleichen Gebühren nochmals entstünden. Die Aufwendungen für den zuerst bestellten Prozessbevollmächtigten seien dann für den Auftraggeber nutzlos geworden, der Vergütungsanspruch gehe unter. Dabei sei von einem Wegfall des Interesses auch auszugehen, soweit die von der Zedentin neu beauftragten Rechtsanwälte die Berufung nicht hätten einlegen können und eine Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen durch diese Rechtsanwälte nicht mehr in Betracht gekommen sei. Die Einschränkung, die bis zur Mandatsniederlegung erbrachten Leistungen würden für den Auftraggeber jedenfalls insoweit nicht nutzlos, als die Tätigkeit des ersten Anwalts für den Mandanten einen bleibenden Wert hätte, wie z.B. die Klageerhebung zur Hemmung der Verjährung oder die Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, das der zweite Anwalt infolge des Fristablaufs nicht mehr einlegen könne, sei jedenfalls insoweit nicht gerechtfertigt, als der Auftraggeber einen neuen Anwalt bestellen müsse, um den Rechtsstreit fortführen zu können. Die Tätigkeit des ersten Anwalts, der das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den Auftraggeber kündige, bleibe für den Mandanten auch dann nutzlos, wenn er ein fristgebundenes Rechtsmittel eingelegt und einzelne Prozesshandlungen vorgenommen hätte. Würde man dem Rechtsanwalt die Möglichkeit geben, so der Senat weiter, durch die nach § 627 Abs. 1 BGB ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässige Kündigung des Mandatsverhältnisses den Auftraggeber dem Risiko auszusetzen, dass er die gleichen Gebühren noch einmal entrichten müsse, hätte der Anwalt ein Instrument, jederzeit höhere als die gesetzlichen Gebühren durchzusetzen. Er könnte den Mandanten vor die Wahl stellen, entweder den Abschluss einer nachträglichen Gebührenvereinbarung zu akzeptieren oder einen neuen Anwalt beauftragen zu müssen, der die gleichen Gebühren noch einmal bekomme. Ob und inwieweit der kündigende Anwalt bereits Tätigkeiten erbracht habe, die durch einen neu zu beauftragenden Rechtsanwalt nicht mehr nachgeholt werden könnten, sei deshalb ohne Bedeutung. Der neu zu bestellende Anwalt müsse aufgrund des Gesetzes gebührenrechtlich so behandelt werden, als hätte er die Angelegenheit vom Anfang bis zum Ende erledigt. Der Einwand, er habe nur einen Teil der im Verfahren zu erbringenden Leistungen tatsächlich erbracht, sei ihm gegenüber ausgeschlossen. Hieraus folge zwangsläufig für den zuerst tätigen Anwalt, dass seine Tätigkeit für den Auftraggeber nutzlos geworden sei. Dies gelte etwa auch dann, wenn er mit der Klageerhebung die Verjährung eines Anspruchs unterbrochen, durch Einlegung der Berufung oder einer Revision deren Fristen 55

Berichte und Bekanntmachungen

gewahrt oder innerhalb der Fristen die Berufung oder Revision begründet habe. Auch wenn die Wahrung der entsprechenden Fristen für den Auftraggeber erhalten bleibe, werde sie doch wirtschaftlich für ihn nutzlos, weil er den notwendigerweise zu bestellenden

zweiten Anwalt genauso zu entlohnen habe, als hätte dieser die entsprechenden fristwahrenden Schriftsätze gefertigt und Prozesshandlungen vorgenommen. (sob)

Alternative business structures in Großbritannien und Italien Am 6.10.2011 ist in Großbritannien der 5. Teil des Legal Services Act 2007 (LSA) in Kraft getreten, der den Grundstein für die Zulässigkeit sog. alternative business structures (ABSs) in England und Wales gelegt hat. ABSs sind Gesellschaften, denen es erlaubt ist, Rechtsberatung zu erbringen, und in denen mindestens eine nicht-anwaltliche Person geschäftsführend tätig ist und/oder deren Geschäftsanteile ganz oder teilweise von nicht-anwaltlichen natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden. Das britische Parlament hat mit Wirkung zum 23.12.2011 der Solicitors Regulation Authority (SRA), der als ausgegliedertem Teil der Law Society of England and Wales die Aufsicht über die englischen solicitors obliegt, die Zuständigkeit für die Zulassung von ABSs zuerkannt. Seit Anfang Januar 2012 werden Zulassungsanträge von ABSs bearbeitet und die Gesellschaften für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zugelassen. In Italien gilt seit November 2011 das Stabilitätsgesetz Nr. 183/2011, wonach die Gründung von ABSs ebenfalls zulässig ist. Gestaltungsmöglichkeiten Für die Struktur von ABSs sind folgende drei Ausgestaltungen denkbar:



Die Gesellschaftsanteile werden von Rechtsanwälten gehalten, wobei jedoch an der Geschäftsführung der Gesellschaft nicht-anwaltliche Personen beteiligt sind.



Nicht-anwaltliche Kapitalgeber halten Anteile an der Gesellschaft bis zu einer Fremdbeteiligungsquote von 100 %.



Rechtsanwälte schließen sich mit nicht-anwaltlichen Berufen zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen.

Eine Kombination dieser Gestaltungsformen ist möglich. Zur rechtlichen Situation in Deutschland Nach deutschem Berufsrecht sind ABSs unzulässig, unabhängig davon, ob in ihnen deutsche oder europäische Rechtsanwälte tätig sind, oder ob die Gesellschaft in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Ab56

kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gegründet wurde und diese Gesellschaft in Deutschland niedergelassen ist oder nur vorübergehend dienstleistend tätig wird. Nach deutschem Berufsrecht sind sowohl die gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen als auch die Fremdkapitalbeteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften unzulässig. § 59a BRAO legt verbindlich fest, dass sich deutsche Rechtsanwälte ausschließlich mit den dort genannten sozietätsfähigen Berufsgruppen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden dürfen, unabhängig von der Art oder der Rechtsform der beruflichen Zusammenarbeit. Und nach § 59e Abs. 1 S. 1 BRAO dürfen die Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft nur von Rechtsanwälten und Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe gehalten werden, was eine Fremdkapitalbeteiligung ausschließt. Ferner steht auch die Geschäftsführung einer Rechtsanwaltsgesellschaft nur Rechtsanwälten und Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe offen (§ 59 f Abs. 2 BRAO). Erfüllt eine Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht, kann sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden (§ 59d BRAO). Fremdbesitz an Anwaltskanzleien von deutschen Rechtsanwälten mehrheitlich abgelehnt Wie das Soldan Institut für Anwaltmanagement herausgefunden hat, lehnen deutsche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte es mehrheitlich ab, dass sich berufsfremde Investoren an Anwaltsgesellschaften beteiligen. Mehr als zwei Drittel der Anwaltschaft, so das Soldan Institut in einer Pressemitteilung vom 17.11.2011, sprächen sich dagegen aus, in Deutschland Möglichkeiten wie in Großbritannien und Italien zu schaffen. Im Rahmen der Erhebungen zum Berufsrechtsbarometer 2011 hätten 69 % der befragten Berufsträger eine Lockerung der strengen berufsrechtlichen Vorgaben darüber, wer Gesellschafter einer Anwaltsgesellschaft sein dürfe, abgelehnt. Mit 16 % spreche sich nur eine relativ kleine Minderheit der Teilnehmer an der Studie dafür aus, künftig berufsfremde Gesellschafter zuzulassen, wobei 6 % diese Möglichkeit nur FamilienKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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angehörigen eröffnen würden und lediglich 4 % Minderheitsbeteiligungen zuließen. Für den Verzicht auf jegliche Vorgaben nach englischem Vorbild sprächen sich 6 % der Befragten aus. Allerdings relativiert Dr. Matthias Kilian, der Direktor des Soldan Instituts, die Ergebnisse wie folgt: „Überdurchschnittlich aufgeschlossen gegenüber Fremdkapital sind jüngere Rechtsanwälte aus überörtlichen und insbesondere internationalen Sozietäten. Dies kann darauf hindeuten, dass mit dem sukzessiven Ausscheiden älterer Berufsangehöriger aus der Anwaltschaft und dem Nachrücken jüngerer Berufskollegen im Verlauf der nächsten Jahre die Zustimmung zur Fremdkapitalisierung zunimmt.“

CCBE sieht die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa bedroht Die dargestellten Entwicklungen in Großbritannien und Italien stehen in Zusammenhang mit neueren Entwicklungen in anderen europäischen Ländern im Zuge der Wirtschaftskrise. Der CCBE (Conseil des barreaux européens) hat Ende Dezember gemeinsam mit der American Bar Association (ABA) an Christine Lagar-

de, Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschrieben und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs in einigen europäischen Ländern angegriffen werde. Griechenland, Irland und Portugal seien von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen und müssten im Rahmen der Kreditvergabe tiefgreifende Reformen durchsetzen. Die Troika (aus EU, IWF und EZB) verlange von diesen Ländern u.a. auch grundlegende Reformen im Bereich der Anwaltschaft. Die Autoren betonen in ihrem Brief, dass eine unabhängige Anwaltschaft eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Justiz und eine demokratische Gesellschaft ist. Es sei besorgniserregend, dass die in den Ländern geplanten Reformen nicht die vorgesehene Unabhängigkeit der Anwaltschaft von der Exekutive des Staates gewährleisteten und unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung rechtsstaatlicher Aspekte erfolgten. (sob)

Zentrales Testamentsregister in Betrieb Nachdem am 1.1.2012 die „Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung – ZTRV)“ (BGBl. I S. 1386 ff.) in Kraft getreten ist, hat die Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister in Betrieb genommen.

geklärt werden. Das Testamentsregister der Bundesnotarkammer erfasst alle in amtlicher Verwahrung befindlichen erbfolgerelevanten Urkunden.

Damit können das Vorhandensein und der Hinterlegungsort eines Testaments noch zügiger als bisher

(sob)

Sie erreichen das Testamentsregister unter www.testa mentsregister.de.

Studie zur Vorratsdatenspeicherung Nach einer am 27.1.2012 veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Die Verfasser der Studie haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt.

Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt werden kann. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich wiederholt gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. (sob)

Pro Bono-Ta¨tigkeit von Rechtsanwa¨lten Wie das Soldan Institut für Anwaltmanagement im Rahmen einer Studie festgestellt hat, werden zwei von drei deutschen Rechtsanwälten in ihrer Berufspraxis in Einzelfällen pro bono tätig, d.h. sie bearbeiten KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

geeignete Mandate bedürftiger Rechtsuchender und gemeinnütziger Organisationen kostenlos, wenn diese keine Möglichkeit zur Finanzierung eines Anwalts haben. 57

Berichte und Bekanntmachungen

In einer Presseerklärung des Soldan Instituts vom 17.11.2011 heißt es hierzu: „Nach der Studie der Kölner Berufsforscher bearbeiten 66 % der Rechtsanwälte Mandate pro bono, nur 34 % verzichten grundsätzlich auf ein solches gesellschaftliches Engagement. Besonders häufig sind Rechtsanwälte aus kleinen örtlichen Sozietäten und aus internationalen Law Firms in dieser Weise tätig. Im Durchschnitt bearbeitet ein pro bono publico aktiver Rechtsanwalt 9 Mandate pro Jahr kostenlos. Jährlich werden damit in Deutschland mehrere hunderttausend Mandate von Rechtsuchenden, die weder über eine Rechtsschutzversicherung verfügen noch staatliche Kostenhilfe erhalten, von der Anwaltschaft kostenlos betreut. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts: ‚Die Ergebnisse unserer Studie sind auch deshalb bemerkenswert, weil das anwaltliche Berufsrecht ein kostenloses Tätigwerden von Rechtsanwälten

bislang streng genommen nicht zulässt. Offensichtlich ist das anwaltliche Berufsrecht mit gesellschaftlichen Realitäten in diesem Punkt nicht mehr im Einklang, sodass sich eine Anpassung aufdrängt.‘ Die Studie, für die rund 1.200 Rechtsanwälte befragt worden sind, hat ergeben, dass pro bono-Mandate besonders häufig für Mitarbeiter, Freunde und Bekannte übernommen werden. Häufig bitten solche nahestehenden Personen oder gemeinnützige Organisationen den Rechtsanwalt aber auch, für andere Personen aktiv zu werden. Jeder dritte Anwalt berichtet, dass seine pro bono-Mandate u.a. auf persönlichem, außerberuflichem Engagement in Hilfsorganisationen und -einrichtungen beruhen oder sich daraus ergeben, dass ein bereits betreuter Mandant die Anwaltskosten nicht mehr bezahlen kann. Selten sprechen Rechtsuchende einen Anwalt gezielt an und bitten darum, ein Mandat kostenlos zu übernehmen.“ (sob)

Runder Tisch fu¨r Freiberufler in Not Der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. macht in einer Pressemitteilung vom 7.2.2012 nochmals auf den zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angebotenen Runden Tisch aufmerksam, der Freiberuflern, die finanzielle Probleme haben, schnell und unbürokratisch erste Hilfe anbietet. Der VFB NW vermittelt bei der KfW zugelassene Berater, die Freiberufler, deren Büros, Kanzleien und Praxen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, auf betriebliche Schwachstellen hinweisen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Am „Runden Tisch“ planen dann alle Beteiligten gemeinsam die nächsten Schritte. Beraten werden Freiberufler, die aus Nordrhein-Westfalen kommen

und noch keinen Insolvenzantrag gestellt haben. Die Kosten trägt die KfW für maximal 10 Beratungstage. Die Mehrwertsteuer und eventuell anfallende Reisekosten muss der Freiberufler übernehmen. Weitere Informationen zum Runden Tisch sowie ein Merkblatt der KfW finden Sie unter www.vfb-nw.de. Sie können sich auch unmittelbar wenden an Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V. Tel.: 02 11/4 36 17 99-0 E-Mail: [email protected] (sob)

Lossprechungsfeier und Verleihung des Heinsberg-Preises 2012 Aus der Hand des 1. Vizepräsidenten* der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwalt und Notar Herbert Schons, erhielten am 20. Januar 2012 anlässlich einer Lossprechungsfeier im Industrieclub Düsseldorf 28 Rechtsanwaltsfachangestellte ihre Urkunden über die erfolgreich abgeschlossene Fachangestelltenprüfung, in die 1 mal das Prädikat „sehr gut“ und 12 mal die Note „gut“ eingetragen werden konnten.

lassen könnten. Aus diesem Grund werde die Ausbildung der Auszubildenden sehr ernst genommen, wie es auch in der Vergangenheit bisher geschehen sei.

Schons wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege ihre Arbeit nur dann erfolgreich leisten könnten, wenn sie sich auf die Mithilfe ihrer Rechtsanwaltsfachangestellten ver* Da Herr Kollege Herbert P. Schons, der seit dem 14.3.2012 amtierender Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist, zum Zeitpunkt der Lossprechungsfeier noch 1. Vizepräsident war, wird er in diesem Bericht als solcher bezeichnet.

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1. Vizepräsident* Herbert P. Schons bei seiner Ansprache KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Berichte und Bekanntmachungen

Im Durchschnitt werden bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf jährlich 360 Ausbildungsverträge eingetragen. Damit werde dazu beigetragen, dass Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung erhalten, um einer späteren Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Nach in der Regel dreijähriger Ausbildungszeit eröffnen sich den „ReNo’s“ vielfältige Möglichkeiten. In den Anwaltskanzleien sind sie mit bürotechnischen und organisatorischen Aufgaben ebenso befasst wie mit der Mandantenbetreuung, rechtlichen Fragestellungen und dem Abrechnungswesen. „Unsere Mitarbeiter sind das Rückgrat jeder Kanzlei“, so Vizepräsident Schons. „Auf ihr Know-how, ihre Einsatzbereitschaft und ihre Umsicht kommt es im Berufsalltag an.“ Auch gewerbliche Unternehmen, Banken und Versicherungen wissen – nicht immer zur Freude der Anwaltskammer – das hohe Qualitätsniveau der Rechtsanwaltsfachangestellten zu schätzen. Gerade der Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten sei auch in der freien Wirtschaft sehr begehrt, sodass die ausgebildeten Kräfte gute Zukunftschancen hätten. Die Rechtsanwaltskammer hoffe, dass auch weiterhin Interesse an diesem Ausbildungsberuf bestehe. Schons wies ferner darauf hin, dass die Rechtsanwaltskammer Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Kursen zum Geprüften Rechtsfachwirt anbiete. Mit den „frischgebackenen“ Rechtsanwaltsfachangestellten freuten sich über die Aushändigung der Urkunden auch ihre Ausbilder, Eltern und Freunde. Im Anschluss an die Lossprechungsfeier verlieh Schons den sog. „Heinsberg-Preis“ der Kammer. Preisträger aus dem Jahr 2011 war Frau Natalja Seibert. Im Januar 2011 hat Frau Seibert ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sie erreichte die Note „sehr

Von links nach rechts: 1. Vizepräsident* Schons gratuliert der Heinsberg-Preisträgerin Natalja Seibert und ihrem Ausbilder Rechtsanwalt Ole Hinrichs gut“ und zugleich die höchste Punktzahl von 313 Absolventen. Der Preis, der ihr jetzt in Anerkennung dieser herausragenden Leistung verliehen wurde, geht zurück auf den Düsseldorfer Rechtsanwalt Rudolf Heinsberg (1907–1992). Heinsberg hatte der Rechtsanwaltskammer einen höheren Geldbetrag vermacht mit der Auflage, diesen zum Zwecke der Ausbildung von Kanzleimitarbeitern zu verwenden. Natalja Seibert ist 24 Jahre alt. Sie hat ihre Ausbildung in der Düsseldorfer Kanzlei Schindler Rechtsanwälte absolviert, in der sie auch jetzt beschäftigt ist. Schon jetzt ist sie entschlossen, später einmal die Zusatzqualifikation der „Geprüften Rechtsfachwirtin“ zu erringen, um dann als solche tätig sein zu können. Mit Frau Seibert freuten sich ihr Ausbilder, ehemalige Lehrer und viele Kolleginnen über die verdiente Auszeichnung. (js)

Abschlussfeier der Gepru¨ften Rechtsfachwirte/innen am 2.2.2012 Aus der Hand des 1. Vizepräsidenten* der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwalt und Notar Herbert Schons, erhielten am 2. Februar 2012 anlässlich einer Abschlussfeier im Industrieclub Düsseldorf 29 Geprüfte Rechtsfachwirte ihre Urkunden über die erfolgreich abgeschlossene Rechtsfachwirteprüfung.

heute als Unternehmen bzw. Dienstleistungsbetrieb zu betrachten. Ein solches Dienstleistungsunternehmen könne nur erfolgreich sein, wenn es mit qualifiziertem

Schons wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die erfolgreiche Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts ein gut organisiertes Anwaltsbüro voraussetze. Wenn man von den Besonderheiten der Ausübung des freien Berufes des Rechtsanwalts absehen würde, sei das Anwaltsbüro

* Da Herr Kollege Herbert P. Schons, der seit dem 14.3.2012 amtierender Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist, zum Zeitpunkt der Abschlussfeier noch 1. Vizepräsident war, wird er in diesem Bericht als solcher bezeichnet.

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1. Vizepräsident* Herbert P. Schons und Präsidiumsmitglied Leonora Holling 59

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Einige der glücklichen Absolventinnen gen und erfahrenen Rechtsfachwirt zu haben. Dabei sei sich die Anwaltschaft durchaus bewusst, dass auf so qualifizierte Mitarbeiter heute nicht mehr verzichtet werden könne.

Personal besetzt sei und die Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt würden. Umso wichtiger sei es, einen zuverlässi-

Nach Überreichung der Urkunden lud die Rechtsanwaltskammer die „frischgebackenen“ Rechtsfachwirte sowie die Dozenten des Kurses zu einem Abendessen mit gemütlichem Ausklang ein. (js)

OLG-Pra¨sident a.D. Dr. Heinrich Wiesen verstorben Am 7.2.2012 ist Dr. Heinrich Wiesen verstorben, der von 1978 bis 1993 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf und von 1984 bis 1993 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land NordrheinWestfalen war. Dr. Wiesen, geboren am 16.9.1928, trat 1960 in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Von 1966 bis 1976 arbeitete er im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt als Leiter der Gruppe Personalangelegenheiten. Am 29.1.1976 wurde er dann zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg und am 1.9.1978 zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt. Außerdem war er vom 1.1.1984 bis zu seiner Pensionierung am 30.9.1993 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen.

1993 wurde Dr. Wiesen mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Das nordrhein-westfälische Justizministerium hebt in einem Nachruf hervor, Dr. Wiesen habe als herausragende Persönlichkeit von hohem Intellekt und sicherer Urteilskraft und dank seines organisatorischen Geschicks, seiner Menschenkenntnis und seiner großen Weitsicht den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf über seine 15-jährige Amtszeit hinaus nachhaltig geprägt.Der Anwaltschaft im Kammerbezirk war er stets zuverlässiger Ansprechpartner, dem die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ein ehrendes Andenken bewahren wird. Dr. Wiesen hinterlässt seine Ehefrau und einen Sohn. Die Beerdigung fand am 15.2.2012 in Brühl statt. (sob)

Neue Bundesverfassungsrichter gewa¨hlt Ende November 2011 hat der Bundesrat die Richterin am BGH Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie gehören dem Zweiten Senat an und ersetzen hier die Richter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghof. In einer gemeinsamen Presseerklärung bedauerten BRAK und DAV, dass bei der Wahl der Richter kein Rechtsanwalt berücksichtigt wurde. Die Präsidenten

beider Organisationen mahnten in der Erklärung auch eine größere Transparenz des Wahlverfahrens an und forderten den Gesetzgeber auf, das bestehende Verfahren bis zur nächsten Richterwahl zu ändern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Erforderlich ist eine 2/3 Mehrheit. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. (sob)

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Neuer Pra¨sident des BFB In der letzten Mitgliederversammlung des Bundesverbands Freier Berufe (BFB) am 19.11.2011 wurde Dr. med. dent. Rolf Koschorrek zum neuen Präsidenten gewählt. Er löste zum Jahreswechsel Dr. med. Ulrich Oesingmann ab, der nicht wieder kandidiert hatte. Das aktuelle Präsidium Seit dem 1. Januar d.J. führt Koschorrek den BFB für die vierjährige Amtsperiode gemeinsam mit zwei Vizepräsidentinnen und sechs Vizepräsidenten. An der Spitze gab es zwei Neuzugänge. Als Vizepräsidentin wurde die Ärztin Dr. med. Martina Wenker aus Hildesheim neu in die Führungsriege gewählt. Sie übernahm zugleich das Amt der Schatzmeisterin. Neue Vizepräsidentin ist als Vertreterin der Landesverbände der Freien Berufe außerdem die Steuerberaterin und vereidigte Buchprüferin Ute Mascher aus Hamburg. Als Vizepräsidenten bestätigt wurden Dr.-Ing. Volker Cornelius aus Darmstadt, Rechtsanwalt Dr. FritzEckehard Kempter aus München, Dr. rer. pol. Lutz Mackebrandt aus Berlin, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg aus Berlin, Dipl.-Pharm. Friedemann Schmidt aus Leipzig und Dipl.-Volkswirt, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer Edgar Wilk aus Mainz. Aus dem Präsidium ausgeschieden sind Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Dieter Ulrich sowie Dipl.-Ing. Hanspeter Klein, der Vorsitzende des VFB Nordrhein-Westfalen. Der ausgeschiedene Präsident Dr. Ulrich Oesingmann wurde in der Sitzung am 19.11.2011 zum Ehrenpräsidenten des BFB ernannt. Aus der Vita des neuen Präsidenten Der am 17.6.1956 geborene Dr. Rolf Koschorrek ist seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags und seit September 2009 Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Zahnarzt ist Obmann der CDU-CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags sowie stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung, Technologiefolgenabschätzung und im Verteidigungsausschuss. Koschorrek gehört dem Vorstand des „Parlamentskreises Mittelstand“ (PKM) der Unionsbundestagsfraktion an und ist seit 2006 Vorsitzender der Gesundheitskommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. 2008 wurde er als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik“ der CDU Deutschlands berufen und ist Mitglied der AG Zukunft des Gesundheitswesens, einem parteiübergreifenden Diskussionsforum. (sob)

Mo¨nchengladbacher Anwaltverein unter neuer Fu¨hrung Auf der Mitgliederversammlung 2011 wurde Herr Kollege Michael Rost (aus der Kanzlei Korn, Voigtsberger & Partner GbR) zum neuen Vorsitzenden des Mönchengladbacher Anwaltvereins gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Herrn Kollegen F. Manfred Koch an, der nach 20-jähriger Amtszeit nicht wieder für den Vorsitz kandidiert hatte.1 Der Verein ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Anwaltverein Mönchengladbach e.V. Hohenzollernstr. 157 41061 Mönchengladbach Tel.: 0 21 61/17 79 29 Fax: 0 21 61/17 79 28 www.anwaltverein-mg.de [email protected]

Michael Rost (sob)

1 Anmerkung der Redaktion: Bitte lesen Sie auch das Interview mit Herrn Rechtsanwalt Koch oben S. 31.

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Deutsches Juristenorchester sucht Mitspielerinnen und Mitspieler Der Vorstand des Deutschen Juristenorchesters e.V. bittet uns um Unterstützung bei der Suche nach neuen Das Deutsche Juristenorchester ist ein im September 2008 gegründetes überregionales Liebhaberorchester, welches sich vorwiegend aus Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen zusammensetzt, und sich zweimal im Jahr zu Probenwochenenden an unterschiedlichen Orten in ganz Deutschland trifft. Am Ende des zweiten Probenwochenendes steht ein Konzert, in dem das erarbeitete musikalische Programm der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Das nächste Probenwochenende findet Anfang Juni 2012 in der Justizakademie Hammelburg statt. Am Ende des 2. Probenwochenendes, das ebenfalls in Hammelburg stattfindet, wird ein Konzert in Würzburg stehen. Weiterhin gilt es, am 19. September 2012 beim Juristentag ein Konzert gemeinsam mit dem Chor des Amtsgerichtes München zu bestreiten. Wir bieten ein deutschlandweites juristisch – musikalisches Netzwerk, eine lockere und entspannte Atmosphäre während der Proben- und Konzertwochen-

Mitspielerinnen und Mitspielern. Gerne drucken wir deshalb den nachfolgenden Aufruf ab. enden, bei denen die Juristerei Nebensache ist und die Hauptsache der Spaß am gemeinsamen Musizieren. Herzlich willkommen sind uns immer interessante Mitspielerinnen und Mitspieler, z.Zt. vor allem Geigen, aber natürlich auch alle anderen Streicher, Bläser und Schlagwerker, da das Deutsche Juristenorchester als Projektorchester immer einem gewissen Wechsel in der Besetzung unterliegt. Für weitere Informationen und das aktuelle Programm schaut gern auf unsere Homepage www. deutsches-juristenorchester.de vorbei und/oder meldet Euch bei uns: Ansprechpartnerinnen: Dr. jur. Anna B. Keck, 1. Vorsitzende/ Rechtsanwältin Kristina Gellissen, Protokollführerin E-Mail: [email protected] www.deutsches-juristenorchester.de (sob)

Neues von heimischen Autoren An dieser Stelle weisen wir auf neue juristische Fachbücher und sonstige Veröffentlichungen hin, die unter Beteiligung von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (oder von der Kammer Düsseldorf nahestehenden Personen) verfasst wurden. Wenn Sie selbst Autor/in eines solchen Werkes sind, das dem Kammervorstand bzw. der Geschäftsstelle vielleicht noch nicht bekannt ist, freuen wir uns auf Ihren Hinweis. Triebel/Illmer/Ringe/Vogenauer/Ziegler, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 3. Auflage 2012 Das Werk behandelt – wissenschaftlich fundiert und zugleich sehr praxisorientiert – die im täglichen Rechtsverkehr mit englischem Recht auftretenden Fragen. Dazu gehören z.B. die Besonderheiten des englischen Vertragsrechts, der Warenkauf, Finanzierungsgeschäfte, Kreditsicherungsgeschäfte, Fracht- und Speditionsverträge, Handelsverträge und Eigenhändler, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht u.v.m. Die Auto62

ren berücksichtigen dabei die jüngsten Entwicklungen im englischen Recht und erklären seine Besonderheiten insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen Rechts. Das Buch ist nicht nur für Geschäftsverbindungen mit England eine unerlässliche Hilfe. Englisches Recht genießt Weltgeltung und wird im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr häufiger gewählt als andere Rechtsordnungen. Englisches Recht wird sehr häufig als „neutrales Recht“ vereinbart, wenn sich die Parteien nicht auf das Recht einer der Vertragsparteien einigen können, aber auch wenn die deutsche Partei den Tücken des deutschen AGB-Rechts ausweichen will. Zu den Autoren gehören auch Rechtsanwalt Dr. Volker Triebel sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Alice Jenner, Dr. Sabine Otte und Dr. Katja Ziegler aus Düsseldorf. Das Werk ist erschienen bei Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien, Recht, Frankfurt a.M., umfasst 580 Seiten und kostet 159 Euro. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage 2012 Der Trend zur Fachanwaltschaft ist ungebrochen. Die Großen Mitgliederstatistiken der Bundesrechtsanwaltskammer vom 19.3.2010 und vom 11.4.2011 weisen aus, dass die Zahl der Fachanwälte im Jahr 2009 um 7,87 % und im Jahr 2010 um 7,29 % gestiegen ist. Darin schlägt sich nach Ansicht von BRAK-Präsident Axel C. Filges das ständig wachsende Qualitätsbewusstsein der deutschen Anwaltschaft nieder. Die fortschreitende Verrechtlichung des Alltags, so Filges, erfordere mehr und mehr spezialisierte, hoch kompetente anwaltliche Beratung. Da die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Fortbildung der Fachanwälte durch die Rechtsanwaltskammern streng kontrolliert werde, bleibe gewährleistet, dass dieser besondere Beratungsbedarf auch weiterhin gedeckt werde. Fest steht, dass der Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung aus Sicht der Fachanwälte wie des rechtsuchenden Publikums eine klassische Win-Win-Situation schafft: Der Fachanwaltstitel hilft dem Rechtsanwalt, seine Marktchancen zu verbessern und möglichst effizient zu arbeiten, und versetzt potenzielle Mandanten in die Lage, den für ihr Problem „richtigen“ Anwalt zu finden. Hommerich und Kilian wollen im Rahmen einer Studie herausgefunden haben, dass Fachanwälte „glücklicher sind und mehr verdienen“ (AnwBl. 2010, 495).

Änderung weiterer Vorschriften“ vom 22.12.2010 (BGBl. 2010 I S. 2248 ff.) eingeführt wurden, sind berücksichtigt. In einem neuen Kapitel wird schließlich beleuchtet, wie der Fachanwalt mit seinem Titel werben kann. Das vorliegende Buch soll eine „Gebrauchsanleitung“ sein, die den möglichst sicheren Weg zum Erwerb (und zum Erhalt) der gewünschten Fachanwaltsbezeichnung aufzeigt. Das Werk begleitet den Leser von der Entscheidung, ob eine Fachanwaltserlaubnis überhaupt angestrebt werden soll, über die Schaffung der Voraussetzungen, durch das Antragsverfahren (und auch durch ein mögliches Rechtsmittelverfahren) bis hin zu den Fragen, wie mit einem Fachanwaltstitel geworben werden kann, und was getan werden muss, um die Erlaubnis auf Dauer zu behalten. Zugleich liefert das Buch einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur. Die Autorin ist Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Vorsitzende des für das Thema „Fachanwaltschaften“ zuständigen Ausschusses 1 der Satzungsversammlung. Das Werk ist im Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, erschienen, umfasst ca. 350 Seiten und kostet 39,80 Euro. (sob)

Das vorliegende Buch beantwortet alle Fragen, die in Zusammenhang mit dem Erwerb, aber auch dem Erhalt einer Fachanwaltschaft auftauchen. Seit der Vorauflage sind zwei neue Fachanwaltschaften, die für Bank- und Kapitalmarktrecht und die für Agrarrecht hinzugekommen. Außerdem hat die Satzungsversammlung in ihrer vierten Legislaturperiode eine Reihe von Anpassungen und Klarstellungen der FAO vorgenommen. Neu und bemerkenswert ist vor allem die Verlängerung des Drei-Jahres-Zeitraums des § 5 Abs. 1 um Mutterschutz- und Elternzeiten sowie um Zeiten einer eingeschränkten Anwaltstätigkeit aufgrund eines besonderen Härtefalls. Erneut geändert und präzisiert wurde § 4 Abs. 2, der die Fortbildungspflicht angehender Fachanwälte regelt. Und schließlich hat die allgemeine Fortbildungsnorm, der § 15, einige Klarstellungen erhalten. Alle Änderungen werden in der Neuauflage behandelt und anhand von Beispielsfällen dezidiert erklärt. Auch die wichtigen Verfahrensänderungen, die durch das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ vom 30.7.2009 (BGBl. 2009 I S. 2449 ff.) und das „Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Was Sie schon immer wissen wollten u¨ber . . . Pflichtverteidigung (Teil 3 einer vierteiligen Beitragsreihe) Anknüpfend an die beiden letzten Ausgaben der KammerMitteilungen, in denen Beiträge zur Beratungshilfe (Heft 3/2011, S. 269 ff.) und zur Prozesskostenhilfe (Heft 4/2011, S. 362 ff.) erschienen sind, soll in diesem Heft die Pflichtverteidigung im Strafrecht näher beleuchtet werden.

leisten. Üblicherweise wird in den Fällen einer notwendigen Verteidigung dem Angeklagten mit Übersendung der Anklageschrift mitgeteilt, dass er einen Verteidiger seiner Wahl benennen möge, andernfalls ein Pflichtverteidiger durch das Gericht bestellt wird. Auch besteht die Möglichkeit, dass der bereits vom Beschuldigten oder Angeklagten mandatierte Wahlverteidiger einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger bei gleichzeitiger Niederlegung seines Wahlmandats stellt. Somit kann der Beschuldigte indirekt Einfluss auf die Bestellung seines Pflichtverteidigers nehmen. III. Fallkonstellationen

I. Einführung Die Pflichtverteidigung ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie gewährleistet in vom Gesetz bestimmten und von der Rechtsprechung entwickelten Fällen eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten. Pflichtverteidigung ist aber auch nach Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Teil des Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Wenngleich das deutsche Recht den Begriff der „Pflichtverteidigung“ nicht kennt, sondern in der einschlägigen Regelung des § 140 StPO von notwendiger Verteidigung die Rede ist, hat sich nicht nur im juristischen, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff der Pflichtverteidigung durchgesetzt. Nachfolgend soll die Pflichtverteidigung sowie die verschiedenen Fallkonstellationen, in denen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, die Vergütung des Pflichtverteidigers sowie die Ablehnung der Übernahme der Pflichtverteidigung erläutert werden. II. Pflichtverteidigung als notwendige Verteidigung Während der sog. Wahlverteidiger nach § 138 StPO vom Beschuldigten selbst mandatiert wird, ist in den Fällen der sog. notwendigen Verteidigung nach § 140 ff. StPO dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger von Amts wegen beizuordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger verfügt und eine Fallkonstellation vorliegt, bei der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Dabei spielt es – anders als bei der Prozesskostenhilfe – keine Rolle, ob der Beschuldigte finanziell in der Lage ist, sich einen Verteidiger zu 64

In § 140 Abs. 1 StPO sind insgesamt 8 verschiedene Konstellationen aufgeführt, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist dies zunächst der Fall, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet. Dies betrifft in erster Linie Staatsschutzsachen, die vor dem Oberlandesgericht angeklagt werden, sowie Kapitalverbrechen, für die das Landgericht als Schwurgericht zuständig ist. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch dann vor, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Da ein Verbrechen nach § 12 Abs. 1 StGB alle rechtwidrigen Taten erfasst, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, sind Fälle der mittleren bis schweren Kriminalität über die Ziffern 1 und 2 des § 140 Abs. 1 StPO erfasst. Ein weiterer Fall der notwendigen Verteidigung ist nach § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO auch dann gegeben, wenn dem Angeklagten durch das Verfahren ein Berufsverbot droht. Wann dies der Fall ist, ist in § 70 StGB geregelt. Ein besonderes Augenmerk ist auf § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO zu legen. Dieser wurde durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2274) neu regelt. Mit der Änderung trug der Gesetzgeber Forderungen aus der Praxis, aber auch europarechtlichen Vorgaben Rechnung, wonach dem Beschuldigten ein Verteidiger bereits in dem Fall beizuordnen ist, wenn gegen ihn Untersuchungshaft (§§ 112, 112a StPO), die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt (§ 126a StPO) oder die nachträgliche KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 275a Abs. 6 StPO) vollstreckt wird. Nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO ist der Pflichtverteidiger in diesen Fällen „unverzüglich“ zu bestellen, was nach der Legaldefinition des Begriffs in § 121 Abs. 1 BGB bedeutet, dass der Pflichtverteidiger „ohne schuldhaftes Zögern“ beigeordnet werden muss. Anerkannt ist jedoch, dass die Bestellung nicht sofort vorgenommen werden muss, sondern dem Gericht nach Verkündung des Haftbefehls – sofern dieser vollstreckt und nicht außer Vollzug gesetzt wurde – ein gewisser zeitlicher Spielraum bis zur Bestellung zuzubilligen ist (vgl. BT-Drucks. 16/13097, S. 19). Auch ist dem Beschuldigten eine Überlegungsfrist einzuräumen, um ihm die Möglichkeit zu geben, selbst einen Verteidiger zu benennen. In diesem Fall muss mit der Verteidigerbestellung entsprechend zugewartet werden. Ein Pflichtverteidiger muss auch in den Fällen beigeordnet werden, wenn sich der Beschuldigte mindestens drei Monate aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO). Dabei ist die Vorschrift weit auszulegen, sodass neben Straf- und Untersuchungshaft auch die Auslieferungshaft und die Unterbringung nach den §§ 63, 64 und 66 StGB erfasst wird. Eine weitere Konstellation, in der eine notwendige Verteidigung vorliegt, ist nach § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO die mögliche Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten nach § 81 StPO. Das gleiche gilt nach § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO, wenn ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird. Letzteres ist der Fall, wenn der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldunfähig i.S. von § 20 StGB gewesen sein soll, jedoch eine isolierte Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden muss, weil der Täter aufgrund seines Zustandes für die Allgemeinheit gefährlich ist. Schließlich ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn der bisherige (Wahl-)Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist, § 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn der Angeklagte einen anderen Wahlverteidiger mandatiert und dieser in dem Verfahren auftritt. Neben den im Katalog des § 140 Abs. 1 StPO geregelten Fällen liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO auch dann vor, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (…). KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Im Zusammenhang mit dem Begriff der „Schwere der Tat“ wird dabei nicht auf das Delikt, sondern auf die zu erwartende Strafe abgestellt. Wann von einer „Schwere der Tat“ auszugehen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass nicht schon jede zu erwartende Freiheitsstrafe, jedoch eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers geben sollte (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 53. Aufl., § 140 Rdn. 23). Zu berücksichtigen sind aber auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte infolge der Verurteilung zu erwarten hat. Eine schwierige Sachlage kann z.B. vorliegen, wenn die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen ist, wenn zahlreiche Zeugen zu vernehmen sind oder schwierige Indizienbeweise mit Hilfe von Sachverständigen zu führen sind (Meyer/Goßner, StPO, § 140 Rdn. 26a). Eine schwierige Rechtslage ist gegeben, wenn bei Anwendung des materiellen oder des formellen Rechts auf den konkreten Sachverhalt bislang nicht ausgetragene Rechtsfragen entschieden werden müssen, so z.B., wenn fraglich ist, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt. Eine Unfähigkeit der Selbstverteidigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Angeklagte nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falles oder aufgrund von (sprachlichen) Verständigungsschwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Über den Wortlaut der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO hinaus ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Antrag stets erforderlich, wenn die Ablehnung der Beiordnung aus anderen Gründen den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzen würde. Andererseits ist entschieden worden, dass dem Angeklagten allein aufgrund der Tatsache, dass der Privatkläger anwaltlich vertreten ist, kein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zusteht (BVerfG, Beschluss vom 12.4.1983, 2 BvR 1304/80, NJW 1983, S. 1599). IV. Vergütung des Pflichtverteidigers Nach § 45 Abs. 3 RVG erhält der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger seine Vergütung, d.h. die Gebühren, Auslagen und Umsatzsteuer, aus der Landesoder Bundeskasse. Anders als der Wahlverteidiger kann der Pflichtverteidiger seine Gebühren nicht innerhalb des von Teil 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG vorgesehenen Gebührenrahmens bestimmen. Vielmehr erhält er für die jeweilige Tätigkeit eine feste Gebühr, die im Vergütungsverzeichnis in den Teilen 4 bis 6 in der rechten Spalte unter „gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechts65

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anwalt“ ausgewiesen ist. Diese liegen durchweg unterhalb der „Mittelgebühr“, die sich aus dem Gebührenrahmen, den der Wahlanwalt ausschöpfen kann, ergibt. So beträgt beispielsweise die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht nach Nr. 4106 VV RVG für den Wahlanwalt 30 bis 250 Euro. Der Pflichtverteidiger kann hier nur die feste Pauschalgebühr in Höhe von 112 Euro beanspruchen. Nach § 48 Abs. 5 S. 1 RVG erhält der für den ersten Rechtszug bestellte Pflichtverteidiger auch eine Vergütung für die Tätigkeit, die er vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung erbracht hat. Dies wäre die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren. Bei Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger in einem späteren Rechtszug erhält dieser die Vergütung aus der Staatskasse auch nur für diesen Rechtszug, eine Rückwirkung auf den vorherigen Rechtszug ist nicht möglich. Der zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt kann nach §§ 47 Abs. 1, 55 Abs. 1 RVG einen angemessenen Vorschuss für die Vergütung auf Antrag bei dem Gericht des ersten Rechtszuges verlangen. Hat der Rechtsanwalt Vorschüsse und Zahlungen des Mandanten oder eines Dritten aufgrund von Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des VV RVG erhalten, so sind diese grundsätzlich auf die aus der Staatskasse geleisteten Gebühren anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt jedoch nach § 58 Abs. 3 S. 3 RVG nur, soweit der Rechtsanwalt durch die Zahlungen insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 RVG aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde. Wichtig ist, dass der Rechtsanwalt die erhaltenen Vorschüsse und Zahlungen auf jeden Fall in seinem Festsetzungsantrag gegenüber der Staatskasse anzeigt.

Wochen nur bei einer Beschwerdesumme, die über 200 Euro liegt, statthaft. V. Ablehnung der Übernahme der Pflichtverteidigung Berufsrechtlich ist der Rechtsanwalt nach § 49 Abs. 1 BRAO verpflichtet, eine Verteidigung zu übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zum Verteidiger bestellt ist. Allerdings kann er nach § 49 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe können die in §§ 45 bis 47 BRAO aufgeführten Fälle, aber auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, Krankheit und anderweitige Verhinderung des Pflichtverteidigers oder mangelnde Vertrautheit des Verteidigers mit dem Straf- und Strafverfahrensrecht sein (vgl. nur Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 49 Rdn. 14). Ähnlich wie bei der Beratungshilfe wird den Kolleginnen und Kollegen im Falle der Beiordnung als Pflichtverteidiger empfohlen, im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung tatsächlich vorliegt. Rechtsanwalt Jörg Stronczek Juristischer Referent der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

Weist das Verfahren einen besonderen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf und ist demzufolge die Zahlung der in den Teilen 4 bis 6 VV RVG bestimmten Gebühren für beigeordnete Rechtsanwälte nicht zumutbar, so kann der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt nach § 51 RVG auch die Festsetzung einer Pauschgebühr verlangen, die über den im Vergütungsverzeichnis festgeschriebenen Gebühren liegt. Stellt der beigeordnete Rechtsanwalt einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung gegenüber der Staatskasse, entscheidet das Gericht durch Beschluss. Dagegen kann der Rechtsanwalt Erinnerung einlegen. Diese ist nicht fristgebunden, unterliegt allerdings der Verwirkung. Nach § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung Beschwerde möglich. Ähnlich wie bei der Beratungshilfe ist die Beschwerde innerhalb von zwei 66

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Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts

30.000 Euro nicht mehr weiter an. Auf die Betragsrahmengebühren hat die Entwicklung der Verbraucherpreise und damit der Gegenstandswerte keinen Einfluss, sodass das BMJ hier eine Erhöhung ohne Einschränkung um ca. 19 % vorschlägt.

Am 21.11.2011 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes* veröffentlicht.

Das BMJ beziffert das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhungen auf gut 11 %.

Das Vorhaben im Überblick

Den Referentenentwurf finden Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer unter www.rechtsanwalts kammer-duesseldorf.de, Rubrik „Rechtsetzung“.

U.a. sieht dieser Entwurf lineare und strukturelle Anpassungen bzw. Veränderungen der Anwaltsgebühren vor. Das BMJ stellt in der Gesetzesbegründung fest, dass die Anwaltsgebühren seit Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 unverändert geblieben seien und deshalb der Anpassung bedürften. Das vorgeschlagene Anpassungsvolumen orientiere sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004. Dieser Index sei bis Juli 2010 um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes könne von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden. Deshalb fasst das BMJ grundsätzlich eine Anpassung der Gebühren um 19 % ins Auge. Es differenziert dabei zwischen Wertgebühren und Betragsrahmengebühren. Bei den Wertgebühren werde berücksichtigt, dass sich die Gegenstandswerte ebenfalls seit 2004 erhöht hätten. Hierdurch sei bereits ein Teil in Höhe von 10 % der Gebührenerhöhung vorweggenommen worden. Zur Begründung bezieht sich das BMJ auf die Auswertung der Zählkartendaten durch das Statistische Bundesamt. Bis 2013 werde eine Anpassung um ca. 9 % erwartet. Deshalb schlägt das Ministerium im Bereich der Wertgebühren eine lineare Anpassung um weitere rund 9 % vor. Hinzu kommen soll eine Gebührenerhöhung durch strukturelle Veränderungen von ca. 1 %. Hingegen wird für die PKH-Gebühren eine lineare Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen, weil sich die Wertveränderungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei den PKH-Gebühren nicht in der gleichen Weise ausgewirkt hätten wie bei den Regelgebühren, denn die PKH-Gebührentabelle sei zwischen 3.000 und 30.000 Euro stärker degressiv ausgestaltet und die Gebühren stiegen bei Werten über * Anmerkung der Redaktion: Bitte lesen Sie hierzu auch das Editorial des Präsidenten Herbert P. Schons oben S. 2.

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Strukturelle Änderungen Die Bundesrechtsanwaltskammer fasst die strukturellen Veränderungen, die neben die „lineare Anpassung“ treten sollen, wie folgt zusammen:



„Der Gesetzentwurf sieht eine Beseitigung der Unterscheidung zwischen verschiedenen Angelegenheiten und verschiedenen Rechtszügen in der Form vor, dass künftig klargestellt ist, dass mehrere Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten bilden.



Entsprechend dem Vorschlag von BRAK und DAV soll eine ausdrückliche Regelung über Gebühren für Verfahren vor dem EGMR aufgenommen werden. Es sollen künftig die gleichen Gebühren erhoben werden wie für Verfahren über Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.



Der Gesetzentwurf sieht im Bereich der Einigungsgebühr Änderungen insofern vor, als dass in der Anmerkung zu Nr. 1000 klargestellt werden soll, dass die Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung anfällt. Dies entspricht einer der Forderungen aus dem gemeinsamen Katalog von BRAK und DAV. Darüber hinaus sollen die Einigungsgebühren in Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht für die Zulassung des Rechtsmittels um 0,3 angehoben werden, damit sie der Höhe der Einigungsgebühr im Berufungsund Revisionsverfahren entsprechen.



Die Terminsgebühr soll künftig auch für die Wahrnehmung von Anhörungsterminen – also insbesondere im Verfahren nach dem FamFG – anfallen. Dem Vorschlag von BRAK und DAV, eine Erhöhung der Terminsgebühr für zusätzliche Termine 67

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zur Durchführung einer Beweisaufnahme einzuführen, wurde allerdings nicht gefolgt. Hingegen erfährt die Terminsgebühr eine Einschränkung, indem geregelt werden soll, dass die fiktive Terminsgebühr nur entsteht, wenn der Anwalt als Bevollmächtigter eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. Das BMJ hält nur für diese Fälle eine Steuerungswirkung der Terminsgebühr für sinnvoll und sachgerecht und nennt als Beispiele, in denen keine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, die Fälle des Gerichtsbescheids im Verfahren nach der VwGO und dem SGG, weil es dort allein in der Entscheidungsbefugnis des Gerichts liege, das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu beenden.





Entsprechend der Forderung von BRAK und DAV sieht der Entwurf eine Erweiterung der Anwendung der für die Berufung und Revision geltenden Gebührenvorschriften auf Beschwerden und Rechtsbeschwerden wegen des Hauptgegenstandes in allen Verfahren nach dem FamFG und dem einstweiligen Rechtsschutz in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten vor. Die niedrigeren Gebühren für einfache Beschwerden sollen künftig nur für die rechtliche Überprüfung von Zwischenverfügungen, prozessleitenden Beschlüssen der ersten Instanz und in Nebenverfahren wie dem Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden. Wie die Revision sollen künftig Rechtsbeschwerdeverfahren in Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, nach dem Energiewirtschaftsgesetz und nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz vergütet werden. Die Änderungen sind in der Vorbem. 3.2.1 zusammengefasst. Das BMJ hat sich gegen den Vorschlag der BRAK entschieden, die enumerative Aufzählung ersatzlos zu streichen und die Vorbem. 3.2.1 in der Ziffer 2 auf alle Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen auszudehnen, sondern ist bei einer – erweiterten – enumerativen Aufzählung in der Ziffer 2 geblieben. Die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG soll auf Fälle erweitert werden, in denen das Gericht nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO durch Beschluss entscheidet. Dies entspricht der Forderung von BRAK und DAV in Ziffer 11d des Katalogs. Ferner ist vorgesehen, entsprechend dem Vorschlag von BRAK und DAV den Anwendungsbereich der Nr. 4141 VV RVG um die Rücknahme des Privatklageantrags zu ergänzen. Schließlich stellt das BMJ klar, dass entgegen der Rechtsprechung, aber nach dem Willen des Gesetzgebers die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auch dann entsteht, wenn das strafrechtliche Ermittlungs-

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verfahren eingestellt und die Sache gem. § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. Auch dies entspricht der Forderung von BRAK und DAV. Nicht hingegen übernommen wurde der Vorschlag, dass die Befriedungsgebühr auch dann anfallen soll, wenn das Strafverfahren einverständlich durch Strafbefehl erledigt wird.



Es soll die bisher fehlende Gebührenregelung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung geschaffen werden.



Im Bereich der Beratungshilfe ist eine leichte Verbesserung vorgesehen. Da der Begriff der Angelegenheit insbesondere bei Beratungshilfe in Familiensachen in der Rechtsprechung umstritten ist, wird vorgeschlagen zu regeln, dass verschiedene Angelegenheiten jedenfalls in Beratungshilfe-Angelegenheiten nicht allein deshalb angenommen werden sollen, weil es einerseits um Fragen im Zusammenhang mit der Trennungszeit und andererseits um Fragen der Scheidung und deren Folgesachen geht. Es wird aber festgestellt, dass die Gebühren dem anwaltlichen Aufwand nicht ausreichend Rechnung tragen, wenn für die Frage der Scheidung und alle Folgesachen dieselbe Angelegenheit angenommen wird. Um dies auszugleichen, wird eine Verbesserung der Beratungshilfegebühren insofern vorgeschlagen, als dass in den Fällen, in denen von der gerichtlichen Praxis eine einheitliche Angelegenheit angenommen wird, sich die Beratungshilfegebühr für jede weitere Familiensache um 10 Euro erhöht (Nr. 2502 VV RVG-E).



Die Mindestgebühr wird von 10 auf 15 Euro angehoben und die Gebührentabelle in § 13 RVG in ihrer Struktur verändert und der Tabelle A (§ 34 Abs. 2 GNotKG-E) angepasst werden. Dies bedeutet konkret, dass die Tabelle stärker degressiv ausgestaltet ist. Die Gegenstandswertgrenze von 5.000 Euro ist weggefallen, die neuen Wertstufen liegen bei 500 Euro, 2.000 Euro und ab 10.000 Euro wie bisher bei 25.000 Euro, 50.000 Euro, 200.000 Euro und 500.000 Euro. Nach ersten Berechnungen liegt die lineare Anpassung bei den Gegenstandswerten bis 25.000 Euro überdurchschnittlich hoch. Darüber verläuft die Kurve stärker degressiv als bisher. Wie sich der Verlauf der Tabelle unter Berücksichtigung der Häufigkeit der Verfahren in den Gegenstandswertstufen auswirkt, wird noch genauer auszurechnen sein. Die PKH-Tabelle ist ebenfalls in ihrer Struktur verändert und verläuft stärker degressiv. Da sich die Steigerungen der Gegenstandswerte im PKH-Bereich nach Angaben des BMJ nicht so stark ausgewirkt hat (…), ist die prozentuale Anhebung insgesamt höher als in der Tabelle nach § 13 RVG. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Auch hier wird noch genau auszurechnen sein, wie sich das Erhöhungsvolumen unter Berücksichtigung der Häufigkeit der Gegenstandswerte auswirkt.

gesehen, die sich positiv auf das Gebührenvolumen auswirken. Die BRAK fasst diese wie folgt zusammen:

Auf eine wesentliche Strukturänderung ist auch bei § 14 RVG hinzuweisen. Künftig sollen für die Bestimmung der Rahmengebühren in erster Linie Umfang und Schwierigkeit maßgeblich sein. Erst daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. Ein besonderes Haftungsrisiko soll weiterhin berücksichtigt werden können. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist – wie bisher – das Haftungsrisiko zu berücksichtigen und – neu – die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber. Mit dieser Formulierung sollen die Kriterien Umfang und Schwierigkeit für alle Rahmengebühren in den Mittelpunkt gestellt werden.



Stattdessen wird jetzt eine Anrechnungsregelung im Falle der Vorbefassung vorgeschlagen. Dazu wird in der Vorbem. 2.3 Abs. 4 klargestellt, dass bei einer Betragsrahmengebühr die Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Betrag von 175 Euro angerechnet wird. Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens soll nicht zu berücksichtigen sein, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Eine entsprechende Regelung ist in der Vorbem. 3 Abs. 4 für den Übergang in das gerichtliche Verfahren vorgesehen.





In die Pauschgebührenregelung nach § 42 RVG soll – wie in der BRAGO – die Tätigkeit des Verteidigers in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen aufgenommen werden. Gleiches ist für die für den Pflichtverteidiger geltende Vorschrift des § 51 RVG vorgesehen.



In der Vorbem. 3.1 wird klargestellt, dass Gebühren nach Abschnitt 3 nur der Rechtsanwalt erhält, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter oder als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erteilt worden ist. Damit soll für den Übergang von der vorgerichtlichen zur gerichtlichen Tätigkeit klargestellt werden, dass die Anwendung des Teils 3 einen unbedingten Auftrag als Verfahrensbevollmächtigter voraussetzt.



Wegen der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs für Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO sollen die Gebührenvorschriften über die Revision Anwendung finden. Dies ist in Vorbem. 3.2.2 Ziffer 3 klargestellt.



Die Tage- und Abwesenheitsgelder in Nr. 7005 werden auf 25 Euro, 40 Euro und 70 Euro angehoben.“



Im geltenden Recht kommt es häufig zu dem Problem, dass sich die fiktive Terminsgebühr sowie die Einigungs- oder Erledigungsgebühr eigentlich nicht nach den Kriterien des § 14 RVG bestimmen lassen, weil sich die Kriterien mit der Steuerungsfunktion der Regelung nicht vereinbaren lassen. Das BMJ schlägt stattdessen vor, dass die fiktive Terminsgebühr bzw. die Einigungs- und Erledigungsgebühr nicht mehr anhand der allgemeinen Kriterien bemessen werden, sondern sich an der Höhe der Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr im konkreten Fall orientieren sollen. Die jeweilige Höhe wird in Form eines prozentualen Anteils an der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr angegeben.



Das BMJ schlägt vor, die vorgesehene lineare Anpassung der Gebühren auch dazu zu nutzen, die Relationen der Gebühren an den vergleichbaren Wertgebühren auszurichten. Dabei orientieren sich alle Gebühren in ihrer Höhe an der Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG für ein erstinstanzliches Verfahren. Das bedeutet, dass die Höhe aller Gebühren zu der Höhe dieser Gebühr in einer Relation steht, die der Relation der Gebührensätze bei Wertgebühren zur Gebühr 3100 entspricht.



Das BMJ schlägt vor, auch die Tätigkeit in PKHBewilligungsverfahren von der bewilligten Prozess-

Änderungen im Bereich des Sozialrechts Deutliche Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf im Bereich der Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeiten im Sozialrecht vor. Es soll eine Erhöhung geben, die über der insgesamt vorgeschlagenen Anpassung der Gebühren liegt und sich bei etwa 25 % bewegt. Neben der linearen Anpassung der Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, sind strukturelle Änderungen vorKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

„Bislang waren im Gesetz sowohl für die Geschäftsgebühr als auch für die Verfahrensgebühr erster Instanz zwei unterschiedlich hohe Gebührenrahmen vorgesehen. Während grundsätzlich der höhere Rahmen anzuwenden ist, gilt der niedrigere Rahmen, wenn der Rechtsanwalt bereits vorher in derselben Angelegenheit tätig war, z.B. Tätigkeit in Verwaltungsverfahren mit anschließender Tätigkeit im Widerspruchsverfahren. Das BMJ hat allerdings erkannt, dass diese Regelung dann zu einem nicht folgerichtigen Ergebnis führt, wenn die Vortätigkeit so gering war, dass die erste Gebühr sehr niedrig ausfällt, oder wenn die vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe erfolgt.

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kostenhilfe erfassen zu lassen. Derzeit ist problematisch, dass die Tätigkeit, die vom Rechtsanwalt in PKH-Bewilligungsverfahren erbracht wird, nach Auffassung einiger Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Rahmengebühren nicht berücksichtigt wird, weil die Gerichte der Auffassung sind, bei der Bemessung der Gebühren innerhalb des Rahmens sei nur die Tätigkeit ab der Bewilligung zugrunde zu legen. …“ Eckpunkte einer gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV In dem Bestreben, eine gemeinsame Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf abzugeben, haben die RVGAusschüsse von BRAK und DAV in Abstimmung mit den Präsidenten beider Organisationen zunächst „Eckpunkte einer gemeinsamen Stellungnahme“ formuliert und an die regionalen Rechtsanwaltskammern sowie die Landesverbände des DAV versandt. Die Eckpunkte sollen den Anwaltsvertretungen auf Länderebene bei der Bewertung des Gesetzentwurfs gegenüber den Landesjustizministerien behilflich sein und auch hier möglichst zu einer Vereinheitlichung führen. Die in dem Papier enthaltenen Eckpunkte sind noch nicht abschließend, stellen allerdings die wichtigsten Akzente der beabsichtigten gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV dar. Die Anwaltschaft wird die dringend nötige Gebührenerhöhung und die Umsetzung wichtiger struktureller Änderungen nur erreichen, wenn sie möglichst mit einer Stimme spricht. Nachfolgend finden Sie die Eckpunkte abgedruckt. Den Gemeinsamen Forderungskatalog von DAV und BRAK finden Sie auf unserer Homepage zum Stichwort „2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“. Gemeinsames Eckpunktepapier von DAV und BRAK zum Referentenentwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2 I. Einleitung 1. Ausgangspunkt und wirtschaftliche Entwicklung bis 2012 Der Gesetzentwurf berechnet das erforderliche Anpassungsvolumen ab dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 1.7.2004. Da sich die Strukturreform jedoch nicht gleichmäßig auf die gesamte Anwaltschaft auswirkte und insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vorwiegend in Verfahren tätig sind, in denen eine Beweisgebühr anfiel, deren Wegfall durch die geänderte Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit kompensiert wurde, durch den Wegfall der Beweisgebühr eine Einkommensminderung haben hinnehmen müssen, sollte darauf hingewiesen werden, dass die letzte lineare Anpassung 1994 erfolgte. Es sind somit bereits jetzt 18 Jahre verstrichen. Preisindex, Beamten- und Richterbesoldung sowie die Arbeitnehmervergütungen stiegen in diesem Zeitraum erheblich an, während bei der Umsatz- und Einkommensentwicklung der Rechtsanwälte in den meisten Bereichen ein deutlicher Rückgang zu

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verzeichnen war. Dies ergibt sich aus den STAR-Untersuchungen für den Zeitraum 1996 bis 2008. 2. Entwicklung der Gegenstands- bzw. Streitwerte Der Referentenentwurf geht unter Berufung auf die Auswertung der Zählkartendaten durch das Statistische Bundesamt davon aus, dass die Anwaltsgebühren zwischen 2004 und 2009 aufgrund inflationsbedingt gestiegener Streitwerte um ca. 5 % gestiegen sind. Bis 2013 wird eine Anpassung von 9 % erwartet. Hier ist fraglich, ob sich diese Effekte gleichmäßig in allen Kanzleiformen niederschlagen, da jedenfalls eine Verbesserung der Einnahmesituation der Anwaltschaft nicht festgestellt werden kann. Die Statistiken betreffen darüber hinaus nur den gerichtlichen Bereich. Schließlich ist zu bedenken, dass in vielen Tätigkeitsbereichen die Gegenstandswerte festgeschrieben sind. Für Kanzleien, die auf diese Bereiche spezialisiert sind, kann sich die errechnete Steigerung der Gegenstandswerte somit nicht gebührenerhöhend ausgewirkt haben. II. Stellungnahme zu einzelnen Vorschlägen des Referentenentwurfs 1. Veränderung der Tabellenstruktur 1.1 Ausgestaltung der neuen Tabelle Der Referentenentwurf sieht eine Strukturveränderung der Tabelle nach § 13 RVG vor, indem es künftig Stufen bei 500 Euro und 1.000 Euro und sodann jeweils Sprünge von 1.000 Euro bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro geben soll. Dies hat zur Folge, dass sich die Gebühren in sehr unterschiedlichem Ausmaß verändern. Während sich einzelne Gebühren im zweistelligen Bereich erhöhen, kommt es bei drei Gebührenstufen zu Absenkungen. Es handelt sich um die Gebührenstufen zwischen 300 und 500 Euro (um 5 Euro), 900 Euro und 1.000 Euro (um 10 Euro) und 4.500 Euro und 5.000 Euro (um 3 Euro). Diese werden in der Gesetzesbegründung als „negativer Erfüllungsaufwand“ bezeichnet. Hintergrund ist der Gleichlauf der Tabellen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Hier sollte geprüft werden, ob die Umstellung der Tabellenstruktur tatsächlich notwendig ist, hilfsweise, ob punktuelle Veränderungen in der Tabelle vorgenommen werden können, um Verschlechterungen bei einzelnen Wertstufen auszuschließen. Zudem sollte geprüft werden, ob nicht gerade bei den Gegenstandswerten bis 10.000 Euro die lineare Anpassung deutlicher ausfallen müsste, insbesondere da sich in diesem Bereich auch die gesetzlich festgeschriebenen Gegenstandswerte finden. 1.2 Veränderung der Struktur der PKH-Tabelle Die PKH-Tabelle entspricht der Tabelle nach § 13 RVG bis zu einem Streitwert von 4.000 Euro. Dies hat zur Folge, dass ebenfalls Verschlechterungen wie bei der Tabelle nach § 13 RVG eintreten, sodass das unter 1.1 Gesagte entsprechend gilt. Bei Gegenstandswerten ab 4.000 Euro ist vorgesehen, dass die PKH-Gebühren spürbar, zum Teil stark ansteigen. Diese Erhöhungen sind sehr erfreulich und zugleich zwingend erforderlich, da sich eine Erhöhung der Streitwerte wegen der ohnehin niedrigeren Tabelle und wegen der Begrenzung der Tabelle auf Werte bis 30.000 Euro nur marginal auswirken konnte. 2. § 14 RVG Der Referentenentwurf schlägt vor, dass bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach den leistungsbezogenen Kriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen bestimmt. Die früher gleichwertigen Kriterien Bedeutung der Angelegenheit, Einkommensund Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie besonderes Haftungsrisiko spielen nur noch in zweiter Linie eine Rolle. In § 14 Abs. 1 Satz 2 RVG-E ist bestimmt, dass neben den Kriterien

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Umfang und Schwierigkeit im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. Diese Änderung, die eine Anknüpfung an objektive Leistungskriterien beinhaltet, führt zu einer unflexibleren Handhabe, die im Einzelfall zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen könnte. Aus der Gutachtenpraxis der Gebührenreferenten ist bekannt, dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, wann eine Angelegenheit umfangreich oder schwierig ist. Ferner führt die vorgeschlagene Änderung zu einer weiteren Einschränkung der Quersubventionierung, da dem Rechtsanwalt seine Möglichkeit genommen wird, nicht kostendeckende Mandate durch solche auszugleichen, in denen bei einer über der Mittelgebühr liegenden Vergütung die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit oder auch überdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten zusätzlich berücksichtigt werden können. Mindestens wäre es aber konsequent, die Kappungsgrenze in den Nrn. 2300, 2301, 2400 und 2401 VV RVG ersatzlos zu streichen, wenn die vorgeschlagene Änderung Gesetz werden sollte. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum eine Regelung, die sich in der Praxis bewährt hat, überhaupt abgeändert werden soll. Die beabsichtigte Neuregelung wird vielmehr zu Rechtsunsicherheit und damit zu einer Mehrbelastung der Gerichte sowie zu einer Beschränkung des Ermessensspielraums des Rechtsanwalts zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit führen. 3. Einigungsgebühr beim Ratenzahlungsvergleich Ziel des Referentenentwurfs ist es klarzustellen, dass die Einigungsgebühr auch bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs anfallen soll. Die Gebühr soll jetzt auch entstehen „beim Abschluss eines Vertrages, durch den die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird“. Nach der Formulierung ist jedoch zu befürchten, dass nur gerichtliche Ratenzahlungsvereinbarungen erfasst werden. Ferner wird bei Ratenzahlungsvergleichen in gerichtlichen Verfahren nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, sondern eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung getroffen. Die unscharfe Terminologie führt zur Gefahr, dass die Intention des Gesetzgebers erneut scheitert, bei gerichtlichen und außergerichtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr auszulösen. Deshalb sollte die Formulierung noch einmal überarbeitet werden. 4. Familienrecht Grundsätzlich sind die Vorschläge positiv zu bewerten. Problematisch ist aber die Änderung des Begriffs der Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe. Es sollte bei der bisherigen Regelung bleiben, da die obergerichtliche Rechtsprechung die Frage zwischenzeitlich sachgerecht geklärt hat. 5. Sozialrecht Die Änderungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Es sollte aber die Forderung aufrechterhalten werden, die Voraussetzungen für die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigungsgebühr an die Modalitäten für die Einigungsgebühr anzugleichen. Gleiches gilt für das Verwaltungsrecht. Zudem sollten die Formulierungen zur Höhe der Einigungsgebühr in Fällen, in denen in den Vergleich weitere Angelegenheiten einbezogen werden, überprüft werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass durch den angedachten Wegfall der fiktiven Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid in allen Fällen, in denen keine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, eine Gebührenreduzierung eintritt, der zumindest in anderer Weise Rechnung getragen werden müsste, um die im Sozialrecht notwendige Sonderanpassung zu erreichen.

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6. Strafrecht Die Änderungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. 7. Auslagen Hier sollte weiterhin gefordert werden, die Kilometerpauschale auf 0,50 E/km anzuheben. III. Eigene Vorschläge 1. Einführung einer Terminsgebühr für zusätzliche Termine zur Beweisaufnahme Die Forderung nach Einführung einer Erhöhung der Terminsgebühr um 0,3 für jeden zusätzlichen Termin zur Beweisaufnahme mit einer Begrenzung auf insgesamt 2,0 war Gegenstand des gemeinsamen Forderungskatalogs von BRAK und DAV. Auf diese Forderung wird im Referentenentwurf nicht eingegangen. Die Forderung wird mit der Begründung aufrechterhalten, dass die Erhöhungsgebühr einen Ausgleich für erheblichen Mehraufwand durch Beweisaufnahmetermine, insbesondere in den Bereichen Baurecht, Medizinrecht und Produkthaftungsrecht vorsieht. Dabei wird klargestellt, dass dieser Vorschlag nicht die Wiedereinführung der früheren Beweisgebühr nach der BRAGO beinhaltet, sondern allein einen leistungsbezogenen Ausgleich für erheblichen Mehraufwand bedeutet. 2. Zusätzliche Verfahrensgebühr für Fälle der Streitverkündung Für Fälle der Streitverkündung sollte eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 in der ersten Instanz und 1,1 in der Berufungsinstanz eingeführt werden. Auch dies war Gegenstand des gemeinsamen Forderungskatalogs. 3. Gebühren des Hauptbevollmächtigten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten Für diese Fälle wäre es sachgerecht, eine Terminsgebühr in Höhe von 0,5 für den Hauptbevollmächtigten einzuführen, wie im gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV vorgeschlagen. 4. Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 321 und § 321a ZPO Für die Verfahren sollte wie im gemeinsamen Katalog vorgeschlagen jeweils eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5 aufgenommen werden, da solche Anträge eine erhebliche zusätzliche Arbeit erfordern, die mit der Vertretung in dem eigentlichen Verfahren inhaltlich nicht viel zu tun hat. 5. Gebühren für das Berufungsverfahren vor dem BGH Es sollte klargestellt werden, dass die Gebühren für das Revisionsverfahren entsprechend in einem Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof angewandt werden sollen, in dem sich die Parteien nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können. 6. Verzinsung verspätet ausgezahlter und festgesetzter PKHund VKH-Anwaltsgebühren Wie im gemeinsamen Forderungskatalog sollte an der Forderung nach einer Verzinsung verspätet ausgezahlter Gebühren festgehalten werden. Bei einer pünktlichen Auszahlung bliebe diese Forderung für die Länder kostenneutral.

Gemeinsame Stellungnahme der drei nordrheinwestfälischen Rechtsanwaltskammern Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers haben die Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln gegenüber dem nordrhein-westfälischen Justizministerium eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. (sob)

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Mediationsgesetz weiter in der Diskussion

Das Ringen um das Mediationsgesetz bleibt spannend. Bundestag für Güterichterkonzept Am 30.11.2011 hat der Bundestagsrechtsausschuss dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung“ (vgl. hierzu z.B. KammerMitteilungen 3/2011, S. 196 ff.) mit einigen – allerdings aus anwaltlicher Sicht sehr wesentlichen – Änderungen anzunehmen. Zu den Vorschlägen, denen der Bundestag in seiner Sitzung am 15.12.2011 einstimmig gefolgt ist, gehört die Aufgabe der ursprünglich in § 1 Abs. 1 MediationsG-E vorgesehenen Differenzierung zwischen außergerichtlicher Mediation, gerichtsnaher Mediation (der sog. prozessbegleitenden Mediation während eines Gerichtsverfahrens außerhalb des Gerichts) und gerichtsinterner Mediation (der Richtermediation während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter). Konsequenz wäre, dass in absehbarer Zeit keine Richtermediation mehr stattfinden würde. Bereits begonnene Verfahren könnten nach der Übergangsregelung des § 9 MediationsG bis zum ersten Tag des 13. auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats noch durchgeführt werden. An die Stelle der bisherigen Richtermediation soll nach dem Willen des Bundestags die Einführung des Güterichtermodells treten. Danach könnten künftig alle Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Die Überführung der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichterkonzept soll zu einer klaren gesetzlichen Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation führen. Während ein Richter sich in seiner Eigenschaft als gerichtsinterner Mediator jeder rechtlichen Bewertung zu enthalten hat und keinen Lösungsvorschlag machen soll, kann der Güterichter u.a. rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihren Konflikt vorschlagen. Die in der gerichtsinternen Mediation entwickelten mediativen und streitschlichtenden Kompetenzen können nach Auffassung des Bundestags im Rahmen der Güterichtertätigkeit weiter genutzt und fortentwickelt werden, sodass die hierfür aufgewendeten Mühen der entsprechend ausgebildeten Richter und die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten nicht umsonst waren. 72

Sonstige Abweichungen von der Ursprungsfassung Wesentliche Änderungen hat es gegenüber dem Ursprungsentwurf auch im Bereich der Aus- und Fortbildung des Mediators gegeben. Während der Regierungsentwurf vorsah, dass der Mediator in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicherstellen sollte, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, ist jetzt ein abgestuftes Modell vorgesehen. Als Mediator darf sich danach bezeichnen, wer in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicherstellt, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt. In § 5 Abs. 1 des Mediationsgesetzes sind dabei die notwendigen Ausbildungsinhalte für eine geeignete Mediationsausbildung aufgeführt. Eine geeignete Ausbildung muss insbesondere vermitteln: 1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen 2. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken 3. Konfliktkompetenz 4. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie 5. praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision. Nach § 5 Abs. 2 des Mediationsgesetzes darf sich als „zertifizierter Mediator“ derjenige bezeichnen, der eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 MediationsG (vgl. hierzu KammerMitteilungen 3/2011, S. 272 f.) entspricht. Es wird Sache der Satzungsversammlung sein, zu entscheiden, ob § 7a BORA, wonach sich als Mediator derjenige Rechtsanwalt bezeichnen darf, der „durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht“, mit § 5 Abs. 1 Mediationsgesetz kompatibel ist, und ob eine besondere Norm zum Thema „Fortbildung der Mediatoren“ geschaffen werden muss. BRAK begrüßt Güterichtermodell In einer Presseerklärung vom 1.12.2011 hatte die Bundesrechtsanwaltskammer die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und insbesondere das von diesem ins Spiel gebrachte Güterichterkonzept ausdrücklich begrüßt. Das Gesetz werde die richtigen Weichen stellen, um die Mediation in Deutschland nachhaltig zu fördern, wird Rechtsanwalt Michael Plassmann, der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses „Außergerichtliche Streitbeilegung“ zitiert. Durch die Neuregelungen werde KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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die Möglichkeit geschaffen, Konflikte möglichst frühzeitig, d.h. idealerweise vor einem möglichen langjährigen Gerichtsverfahren, durch Mediation zu lösen. Das künftige Gesetz lasse keinen Zweifel daran, dass Mediation ein Verfahren sei, das aufgrund seiner besonderen Anforderungen nur außerhalb des Gerichts angeboten werden könne. Positiv sei zugleich, dass durch ein flächendeckendes Güterichtermodell einerseits „Rollenklarheit“ geschaffen werde. Andererseits sei auf diese Weise auch noch im Gerichtsverfahren mit Hilfe der Güterichter eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts möglich. In den letzten Jahren hätten gerade auch die deutschen Richter einen wichtigen Beitrag zur Etablierung konsensualer Verfahren wie der Mediation geleistet. Rechtsausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses Allerdings hat am 25.1.2012 der Rechtsausschuss des Bundesrates dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser Empfehlung ging ein entsprechender Antrag der Länder Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein voraus. In einer Presseerklärung vom 25.1.2012 begrüßt die Hamburgische Justizsenatorin Jana Schiedek die Empfehlung des Rechtsausschusses. Mit dem vom Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf würde eine Chance verpasst. Von der ursprünglich durch die Bundesjustizministerin geplanten Förderung der erfolgreichen gerichtsinternen Mediation sei nichts übrig geblieben. Man wolle deshalb erreichen, dass die gerichtsinterne Mediation ausdrücklich gesetzlich verankert werde. Nicht jeder Rechtsstreit müsse durch die Gerichte streitig entschieden werden. Hinter einer rechtlichen Auseinandersetzung stünden vielfach ganz andere Probleme. Diese Konflikte würden in Hamburg immer häufiger und viel besser durch eine gerichtsinterne Mediation gelöst. Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung wolle demgegenüber die Mediation in ihrer bisherigen Form aus den Gerichtssälen verdrängen. An ihre Stelle solle der Güterichter treten. Solchen Überlegungen hält Senatorin Schiedek entgegen, dass ein Güterichter kein Mediator sei. Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigten, müssten sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten würden. In Hamburg werde die gerichtsinterne Mediation als ein freiwilliges Verfahren angeboten. Der Rechtsstreit werde auf Wunsch der Parteien an speziell ausgebildete Richtermediatoren überwiesen. Im Jahr 2011 sei dies in 290 Verfahren an Hamburger Gerichten der Fall gewesen. Die Erfolgsquote habe beim Amtsgericht Hamburg bei 80 % gelegen. Durch die geplante Überführung in ein Güterichtermodell würden die Anstrengungen zahlreicher Richterinnen und Richter, die sich mit viel EngageKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

ment in die gerichtsinterne Mediation eingebracht hätten, entwertet. Beschlussfassung des Bundesrats In seiner 892. Sitzung am 10.2.2012 ist der Bundesrat dem Vorschlag seines Rechtsausschusses gefolgt und hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 15.12. 2011 verabschiedeten Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss mit folgendem Ziel anzurufen: „Zur Aufrechterhaltung der Methodenvielfalt außergerichtlicher Konfliktbeilegung soll die richterliche Mediation in den Prozessordnungen ausdrücklich verankert werden.“

In der Begründung (BR-Drucks. 10/12 v. 10.2.2012) heißt es hierzu u.a.: „Die gerichtsinterne Mediation ist in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil einer modernen und bürgernahen Justiz geworden. Sie führt auch in umfangreichen und komplizierten Verfahren zu raschen und nachhaltigen Lösungen. Gleichzeitig kann sie den Parteien erhebliche Kosten für Zeugen und Sachverständigengutachten oder für den Gang durch die Instanzen ersparen (…). Diese Vorteile bestehen auch für die mediationsbegleitenden Rechtsanwälte. Gerichtsinterne und außergerichtliche Mediation sind einander ergänzende Konfliktlösungsverfahren. Die gerichtsinterne Mediation trägt erheblich zur zunehmenden Bekanntheit und Akzeptanz der außergerichtlichen Mediation bei und soll dies auch weiterhin tun. Die ausdrückliche gesetzliche Regelung der richterlichen Mediation widerspricht nicht dem Ziel, die außergerichtliche Mediation zu fördern. Zur weiteren Etablierung und Inanspruchnahme gerade der außergerichtlichen Mediation bedarf es einer umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger. Zu der hierfür notwendigen Entwicklung des zutreffenden und zielführenden Methodenverständnisses trägt das inzwischen verbreitete Angebot gerichtsinterner Mediation grundlegend bei. Die Richterschaft hat die Mediation auch begrifflich positiv besetzt und ihr Seriosität verliehen. Diese zugunsten der außergerichtlichen Mediation wirkenden Fördereffekte würden erheblich geschwächt, wenn der Begriff der Mediation für das gerichtliche Streitlösungsverfahren nicht mehr verwendet würde. Soweit gesetzliche Klagefristen bestehen, kann eine außergerichtliche Mediation im Übrigen von vornherein keine Alternative gegenüber der gerichtsinternen Mediation darstellen, weil das Gesetz keine Möglichkeit vorsieht, den Ablauf der Klagefrist durch Einleitung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens zu verhindern. Beispielsweise besteht für die Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen eine Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 558b Absatz 2 Satz 2 BGB). Bei Arbeitsverhältnissen besteht für Kündigungsschutzklagen eine Klagefrist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes). Um in diesen Fällen einen Rechtsverlust zu verhindern, ist zwingend Klage zu erheben. Besonders in diesen Fällen, in denen die Streitsache ohnehin bei Gericht anhängig ist, wäre es nicht angemessen, die Betroffenen von einer bevorzugten richterlichen Mediation abzuschneiden. Angesichts der bestehenden Entwicklungsdynamik der Methode ist es daher unabdingbar, die Vielfalt der bestehenden Angebote in den Ländern aufrechtzuerhalten. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Überführung in ein ‚erweitertes Güterichterkonzept‘ wird dem Bedürfnis für eine Fortführung der Angebote gerichtsinterner Mediation nicht gerecht. Die These, das Güterichtermodell bedeute nicht das Ende der gerichtsinternen Mediation, zieht sich zwar auch durch die Redebeiträge der Plenardebatte am 15. Dezember 2011 im Deutschen Bundestag (…). Diese Einschätzung sollte allerdings in dem Gesetzesbeschluss deutlicher zum Ausdruck kommen. Diese Unschärfe soll durch die ausdrückliche Verankerung der richterlichen Mediation in den Prozessordnungen aufgelöst werden, ohne

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die vom Deutschen Bundestag getroffenen Grundsatzentscheidungen in Frage zu stellen, den Begriff der Mediation in § 1 des Mediationsgesetzes von der Bezugnahme auf ein gerichtliches Verfahren zu lösen und den Einsatz mediativer Elemente zukünftig einheitlich im Rahmen einer Güteverhandlung zum Einsatz kommen zu lassen.“ (sob)

Gesetz gegen u¨berlange Verfahren verku¨ndet

bereits am Tag nach der Verkündung, also am 12.12.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz stellt die Berufskammern vor die Aufgabe, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit mit inländischen Berufsabschlüssen, insbesondere den ReNos und ReFas zu bewerten und das Ergebnis dieser Gleichwertigkeitsprüfung zu bescheinigen. Hierzu teilt die Bundesrechtsanwaltskammer unter dem 15.12.2011 mit:

Im Bundesgesetzblatt (I 2302 ff.) vom 2.12.2011 wurde das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ vom 24.11.2011 verkündet, das am 3.12. 2011 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung wurde von der Bundesregierung initiiert und ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Seit Jahren schon hat der Gerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik gemahnt, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Rechtsuchende gegen gravierende gerichtliche Verfahrensverzögerungen vorgehen können. Das neue Gesetz sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, dem Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer „Verzögerungsrüge“ Rechnung zu tragen. (sob)

Europa¨ische Finanzaufsicht

Im Bundesgesetzblatt (I 2427 ff.) vom 8.12.2011 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/ EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems“ vom 4.12.2011 verkündet, das in Teilen am 9.12.2011 und im Übrigen am 1.1.2012 in Kraft getreten ist.

„Eine Bewertung ausländischer Abschlüsse ist jedoch dann nicht möglich, wenn die erforderlichen Nachweise, wie etwa Zeugnisse, Bescheinigungen oder Urkunden, nicht oder nur unvollständig vorliegen. Eine Bewertung kann darüber hinaus auch dann nicht erfolgen, wenn keine ausreichenden Informationen über die ausländische Berufsbildung, insbesondere über die vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse, verfügbar sind. Um in diesen Fällen eine Bewertung der individuellen Berufsqualifikation zu ermöglichen, sieht das Anerkennungsgesetz (u.a. durch § 14 BQFG und § 50b Abs. 4 HwO) die Möglichkeit vor, dass die zuständigen Anerkennungsstellen nicht nachgewiesene Berufskompetenzen durch sonstige Verfahren feststellen können. Die Kammern stehen vor der Aufgabe, geeignete Verfahren für diesen Kompetenzfeststellungsprozess zu entwickeln. Das Projekt ‚Prototyping‘ widmet sich der Entwicklung eines Verfahrens, das bundesweit und übergreifend Anwendung finden kann, um die zuständigen Stellen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsberufe bei ihrer künftigen Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen und sowohl bei Antragstellern als auch bei Betrieben bzw. Arbeitgebern für Transparenz des Verfahrens zu sorgen. Der Westdeutsche Handwerkskammertag koordiniert dieses vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Hierneben wird es das BQ-Portal, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, geben, das die Kammern bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen soll. Unklar ist derzeit aber noch, inwieweit diese Projekte tatsächlich hilfreich sein werden.“

Nach aktuellen Presseberichten (z.B. Rheinische Post vom 1.2.2012) ist u.a. vorgesehen, den Bachelor und Fachwirte (also z.B. auch Rechtsfachwirte) auf eine Stufe zu stellen. (sob)

Erleichterung von Unternehmenssanierungen

(sob)

Anerkennung ausla¨ndischer Berufsqualifikationen Im Bundesgesetzblatt (I 2515 ff.) vom 12.12.2011 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ vom 6.12.2011 verkündet, das im Wesentlichen am 1.4.2012 in Kraft tritt. Die Abschaffung des deutschen Vorbehalts in der Bundesnotarordnung ist 74

Im Bundesgesetzblatt (I 2582 ff.) vom 13.12.2011 wurde das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ vom 7.12.2011 verkündet, das im Wesentlichen am 1.3.2012 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz sollen Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver gestaltet werden können. Es ist eine Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Auswahl des Insolvenzverwalters durch die Einrichtung eines vorläufigen Gläubigerausschusses vorgesehen. Die Eigenverwaltung wird gestärkt. So soll ein Anreiz für eine frühzeitige Sanierung geboten werden, indem KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Schuldnern, bei denen lediglich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, die Möglichkeit eröffnet wird, unter der Sicherheit eines sog. Schutzschirmes in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest ein Teil der Sanierungsfälle abgedeckt werden, die in anderen Staaten mit vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren bewältigt werden. Einige der zentralen Vorschriften des Gesetzes lauten: § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat: 1. mindestens 4.840.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs; 2. mindestens 9.680.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; 3. im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer. (2) Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden. (3) Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist nicht einzusetzen, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. (4) Auf Aufforderung des Gerichts hat der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter Personen zu benennen, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen.“ „§ 270a Eröffnungsverfahren

§ 270b Vorbereitung einer Sanierung (1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. (2) In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter nach § 270a Absatz 1, der personenverschieden von dem Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 zu sein hat. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begründen. Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt. (3) Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. § 55 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn 1. die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist; 2. der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder 3. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird; der Antrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.“ (sob)

(1) Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, 1. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder

Europa¨isches Betriebsra¨te-Gesetz

2. anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind. (2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

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Im Bundesgesetzblatt (I 2650 ff.) vom 15.12.2011 wurde die „Bekanntmachung der Neufassung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes“ vom 7.12.2011 verkündet. Mit dem Gesetz wurde die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Un75

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ternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2008, S. 28) umgesetzt.

13.12.2011 verkündet, das am 21.12.2011 in Kraft getreten ist.

Im Gegensatz zu den nationalen Betriebsräten sind europäische Betriebsräte nicht mit Mitbestimmungsrechten ausgestattet. Die Neuregelung stärkt vor allem die Arbeitnehmerrechte im Falle von wesentlichen Strukturänderungen des Unternehmens – etwa dann, wenn ein Zusammenschluss oder eine Spaltung von Unternehmen oder Unternehmensgruppen geplant ist. Hier ist der europäische Betriebsrat des Unternehmens zu beteiligen. Auch die Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in einen anderen EUMitgliedstaat oder einen dritten Staat oder eine Stilllegung ist nur mit Beteiligung des europäischen Betriebsrats möglich.

Das Gesetz soll die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fördern, indem bestehende Regeln vereinfacht bzw. im Sinne stärkerer Bürgerbeteiligung neu gefasst wurden.

(sob)

15. Rundfunka¨nderungsstaatsvertrag

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (S. 675 ff.) vom 16.12.2011 wurde die „Bekanntmachung des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ vom 13.12.2011 verkündet, auf den wir in früheren Veröffentlichungen (vgl. zuletzt KammerMitteilungen 2011, S. 347 ff.) Bezug genommen haben. Laut der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (S. 26) vom 26.1.2012 verkündeten „Bekanntmachung des Inkrafttretens des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ vom 17.1.2012 wird der Staatsvertrag – nachdem am 29.12. 2011 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren – am 1.1.2013 in Kraft treten. Bestimmte Übergangsbestimmungen (§ 14 Abs. 1, 2 u. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) sind bereits am 1.1.2012 in Kraft getreten. (sob)

So wurde der Kostendeckungsvorschlag, an dem bisher zahlreiche Bürgerbegehren formal scheiterten, durch eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung ersetzt. Der Katalog der Themen, auf die sich ein Bürgerbegehren nicht beziehen darf (Negativkatalog), wurde bereinigt und gestrafft. Die grundsätzliche Entscheidung, ob ein Bauleitverfahren durchgeführt werden soll, wurde für Bürgerbegehren geöffnet. Das Quorum beim Bürgerentscheid, das bisher 20 % der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger betrug und sich in einwohnerstarken Kommunen als Hemmnis für den Erfolg von Bürgerentscheiden herausgestellt hatte, wurde in Städten und Kreisen nach der Einwohnerzahl in drei Stufen gestaffelt. Außerdem ist für den Fall, dass Bürgerentscheide und ein Ratsbürgerentscheid miteinander konkurrieren, eine Stichfrage vorgesehen. (sob)

Aktuelle Bekanntmachung zu § 115 ZPO

Im Bundesgesetzblatt (I 2796) vom 21.12.2011 wurde die „Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 – PKHB 2012)“ vom 7.12.2011 verkündet. Danach betragen ab dem 1.1.2012 die maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind,



für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 187 Euro



für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 411 Euro



für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: a) Erwachsene 329 Euro

Sta¨rkung der Bu¨rgerbeteiligung in NRW

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 316 Euro c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276 Euro

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (S. 685 f.) vom 20.12.2011 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung“ vom 76

d) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 241 Euro. (sob)

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Neues aus der Gesetzgebung und Berufspolitik

Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten Im Bundesgesetzblatt (I 2714 ff.) vom 21.12.2011 wurde das „Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften“ vom 15.12.2011 verkündet, das im Wesentlichen am 22.12.2011 in Kraft getreten ist.



Die während der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld endeten mit Ablauf des Jahres 2011. Ausgenommen hiervon ist die Regelung, dass Betriebssicherungsvereinbarungen, die vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgeschlossen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, sich nicht mindernd auf die Höhe des anschließenden Kurzarbeitergeldes auswirken. Diese Regelung gilt unbefristet.



Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird neben dem Vergabeverfahren ein alternatives Gutscheinverfahren eingeführt (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – AVGS). Damit soll die Möglichkeit der individuellen bedarfsgerechten Unterstützung weiter ausgebaut und der qualitätsgesicherte Wettbewerb der Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen gestärkt werden. Der Vermittlungsgutschein für die Beauftragung privater Arbeitsvermittler wird für alle Arbeitsuchenden als dauerhafte Ermessensleistung in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung integriert. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld gibt es einen Rechtsanspruch auf einen AVGS zur Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nach 6 Wochen Arbeitslosigkeit. Die mögliche Dauer einer betriebsnahen Erprobungsphase bei einem Arbeitgeber wird von 4 auf bis zu 6 Wochen erhöht. Für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis des SGB II wird die mögliche Dauer dieser Erprobungsphasen auf bis zu 12 Wochen verlängert.



Die Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur für Arbeit wird aufgrund der als positiv bewerteten ersten Ergebnisse bei hälftiger finanzieller Beteiligung Dritter dauerhaft eingeführt. Sie kann perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen durchgeführt werden. Die Einstiegsqualifizierung bleibt unverändert als Regelinstrument erhalten. Außerdem wird die anteilige investive Förderung von Jugendwohnheimen ermöglicht.



Aufgrund der aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels werden die Förderungsmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung weiterentwickelt. Die verschiedenen Regelungen werden zusammengefasst. Bei der Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen wird die Möglichkeit einer anteiligen Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Befristet auf 3 Jahre wird diese Weiterbildungsförderung auch für Beschäftigte unter 45 Jahren ermöglicht. Der Arbeitgeber muss mindestens 50 % der Kosten übernehmen.



Für den Rechtskreis SGB II wird eine Möglichkeit geschaffen, gezielt Weiterbildungsmaßnahmen „ein-

Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23), des Beschlusses 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gem. Art. 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). (sob)

Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Im Bundesgesetzblatt (I 2854 ff.) vom 27.12.2011 wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vom 20.12.2011 verkündet, das in seinen wesentlichen Teilen am 28.12.2011 in Kraft getreten ist bzw. am 1.4.2012 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Veränderungen und Parameter stellen sich wie folgt dar:



Der Gründungszuschuss wird vollständig in eine Ermessenleistung umgewandelt. Änderungen gibt es bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Förderdauer: Voraussetzung für die Förderung ist künftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage). In den ersten sechs Monaten wird der Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet zzgl. 300 Euro monatlich als Pauschale für die soziale Absicherung (bisher 9 Monate). In den folgenden 9 Monaten beträgt der Gründungszuschuss 300 Euro monatlich (bisher 6 Monate).

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Neues aus der Gesetzgebung und Berufspolitik

zukaufen“. Für „arbeitsmarktfernere“ Personengruppen, die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben, soll damit der Zugang zu beruflicher Weiterbildung erleichtert werden.

Optimierung der Geldwa¨schepra¨vention



Die Eingliederungszuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vereinheitlicht und gestrafft. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bleibt die Förderhöchstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss für weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 erhalten.

Im Bundesgesetzblatt (I 2959 ff.) vom 28.12.2011 wurde das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vom 22.12.2011 verkündet, das im Wesentlichen am 29.12.2011 und ansonsten am 1.3.2012 in Kraft getreten ist.



Des Weiteren gelten unverändert erweiterte Fördertatbestände für Menschen mit Behinderung.



Die bisherige Regelung zu Darlehen/Zuschüssen für Selbstständige im Leistungsbezug des SGB II wird um die Möglichkeit ergänzt, gezielt Beratung und Kenntnisvermittlung zu fördern. Inbegriffen ist sowohl die Möglichkeit der Förderung von Coaching als auch der Begleitung bei der Unternehmensabwicklung (z.B. zur Vermeidung von Ver- oder Überschuldung). (sob)

Haushaltsgesetz 2012

Im Bundesgesetzblatt (I 2938 ff.) vom 28.12.2011 wurde das „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)“ vom 22.12.2011 verkündet, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist. (sob)

Schutz von Kindern und Jugendlichen

1. Im Bundesgesetzblatt (I 2958) vom 28.12.2011 wurde das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ vom 22.12.2011 verkündet, das am 29.12.2011 in Kraft getreten ist. 2. Im Bundesgesetzblatt (I 2975 ff.) ebenfalls vom 28.12.2011 wurde das „Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG)“ vom 22.12. 2011 verkündet, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist. (sob)

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Keine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht der Anwaltskammern Eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht der Rechtsanwaltskammern gibt es danach nicht mehr. Vielmehr lautet § 14 GwG jetzt: § 14 Meldepflicht von Behörden (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat die nach § 16 Abs. 2 zuständige Behörde diese Tatsachen unverzüglich dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Für die Behörden gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 bis 8 findet § 11 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (2) Abs. 1 gilt für die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die für die Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatemärkte zuständigen Behörden entsprechend.

Und der in § 14 Abs. 1 S. 2 in Bezug genommene § 11 Abs. 3 GwG lautet: (3) Abweichend von Abs. 1 sind Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Meldepflicht bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.

Geldwäschebeauftragte in Anwaltskanzleien Für Rechtsanwaltskanzleien gibt es weiterhin keine Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Allerdings kann die Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 GwG eine solche Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten statuieren. Hierzu teilt die BRAK mit, in ersten Vorgesprächen mit der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer sei eine Grenze von 30 Berufsträgern sozietätsfähiger Berufe ins Auge gefasst worden, ab der ein Geldwäschebeauftragter zu bestellen sei. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Neues aus der Gesetzgebung und Berufspolitik

Interne Sicherungsmaßnahmen in Kanzleien Die Rechtsanwaltskammern können nach § 9 Abs. 5 GwG im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. Sie können überdies bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen der verpflichteten Rechtsanwälte wegen der Art der von ihnen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Anfälligkeit der Geschäfte oder des Geschäftsbetriebs für einen Missbrauch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die internen Sicherungsmaßnahmen risikoangemessen anzuwenden sind. Hierzu zählt auch die Möglichkeit der Befreiung von internen Sicherungsmaßnahmen bei kleineren Kanzleien, wie es bisher schon die Bundesrechtsanwaltskammer für Kanzleien bis zu 10 Berufsträgern sozietätsfähiger Berufe getan hat. Allerdings wurde im Gesetzgebungsprozess versehentlich vergessen, diese Kompetenz den Bundesberufskammern zuzuweisen, wie es sonst bei den Anordnungskompetenzen der Fall ist. Ausweitung der Verdachtsmeldepflicht Die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 3 S. 2 GwG erstreckt sich jetzt auch auf die Vergangenheit, also die Situation, dass der Rechtsanwalt weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer verstößt diese Regelung gegen den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, wenn etwa leichtfertige Geldwäsche beim Rechtsanwalt in Betracht kommt. (sob)

Elektronischer Bundesanzeiger

Im Bundesgesetzblatt (I 3044 ff.) vom 29.12.2011 wurde das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung“ vom 22.12.2011 verkündet, das im Wesentlichen am 1.4.2012 in Kraft tritt. Gem. § 5 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen wird der Bundesanzeiger vom Bundesministerium der Justiz nur noch elektronisch herausgegeben.

§ 206 BRAO erweitert

Im Bundesgesetzblatt (I 189) vom 13.2.2012 wurde die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung“ vom 7.2.2012 verkündet, die am 14.2.2012 in Kraft getreten ist. Neu aufgenommen wurden die Länder Ecuador (mit der Bezeichnung „Abogado“), Kolumbien (mit der Bezeichnung „Abogado“) und Peru (mit der Bezeichnung „Abogado“). (sob)

Patientenrechtegesetz in Vorbereitung

Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium haben den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)“ vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Patientenrechte transparent, verlässlich und ausgewogen gestaltet und in der Praxis möglichst problemlos gewährleistet werden. Der Entwurf orientiert sich dabei am Leitbild des mündigen Patienten, der jedoch oftmals nicht wisse, welche Rechte ihm tatsächlich zustünden, weil diese Rechte im Wesentlichen dem Richterrecht unterlägen. Das Dienstvertragsrecht im 8. Titel des BGB soll um einen neuen Untertitel „Behandlungsvertrag“ ergänzt werden, der in den §§ 630a bis 630h BGB-E die bisherigen richterlich entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts festschreiben soll. Dabei sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung, das Akteneinsichtsrecht und die Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern in ihren Grundzügen geregelt werden. Ferner sollen die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern und die Patientenbeteiligung durch Änderung einiger Vorschriften im SGB V, im KHG und der PatBeteiligungsV gestärkt werden. (sob)

Er wird im Internet unter der Adresse www.bundes anzeiger.de vollständig und dauerhaft zur Abfrage bereitgehalten. (sob)

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Meldungen aus Bru¨ssel

Zustimmung und Vorbehalte – EU-Kaufrecht auf dem Pru¨fstand Am 11.10.2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ vorgelegt (KOM[2011] 635). Dieser Vorschlag ist als wichtiger Schritt des seit langem von der EU-Kommission verfolgten Projekts zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts zu sehen. Bereits 2001 leitete die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung zum Europäischen Vertragsrecht (KOM[2001] 398) eine erste Konsultation zu möglichen vertragsrechtlichen Problemen und Maßnahmen ein. Die Ergebnisse der Konsultation bildeten die Basis für einen im Jahre 2003 vorgelegten Aktionsplan (KOM [2003] 68), der die Absicht verfolgte, durch die Einführung eines „Gemeinsamen Referenzrahmens“, auf den der EU-Gesetzgeber zurückgreifen sollte, die Qualität und Kohärenz des Europäischen Vertragsrechts zu verbessern. Der Referenzrahmen, der von einem internationalen akademischen Netz erarbeitet wurde, wurde Ende 2008 veröffentlicht. Parallel zur Erarbeitung des Referenzrahmens nahm sich auch das EU-Parlament des Projekts an und veröffentlichte im März 2006 einen Bericht über das Europäische Vertragsrecht (Stlln.-Nr. 13/2006). Im Juli 2010 stellte die EU-Kommission in einem Grünbuch (KOM[2010] 348) dann erstmals verschiedene politische Möglichkeiten für die Einführung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts vor. Gleichzeitig wurde eine Forschung und Praxis vertretende 20-köpfige Expertengruppe eingesetzt, die den Gemeinsamen Referenzrahmen überarbeiten und nutzerfreundlicher gestalten sollte. Im Mai 2011 veröffentlichte die Expertengruppe ihre Ergebnisse in einer Machbarkeitsstudie. Bereits diese Machbarkeitsstudie beschränkte sich auf Kaufverträge und die damit verbundenen Dienstleistungen. Diese Beschränkung auf Verträge über den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen wie Montage, Installation und Reparatur hat nunmehr in dem Verordnungsvorschlag ihre Fortsetzung gefunden (Art. 5). Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Anwendung des EU-Kaufrechts auf Mischverträge und mit einem Verbraucherkredit verbundene Verträge (Art. 6). 80

Innerhalb des genannten materiellen Anwendungsbereichs soll mit dem Vorschlag der EU-Kommission ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ eingeführt werden, das in der ganzen EU gleich ist (Art. 1). Die Harmonisierung des Kaufrechts soll dabei nicht durch eine Änderung des bestehenden innerstaatlichen Rechts bewirkt werden, sondern vielmehr soll das EUKaufrecht parallel zum bestehenden innerstaatlichen Recht Anwendung finden (Art. 3). Das EU-Kaufrecht gilt, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen (Art. 8). Allerdings soll eine solche Vereinbarung nur möglich sein bei grenzüberschreitenden Verträgen (Art. 4) zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist (Art. 7). Bei Verträgen zwischen Privatpersonen und Verträgen zwischen Unternehmen, die den Status eines KMU nicht haben, sieht die EUKommission für ein EU-Kaufrecht keinen nachweisbaren Bedarf. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, das EU-Kaufrecht auch für reine Inlandsgeschäfte und für Verträge zwischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, von denen keines den Status eines KMU hat (Art. 13). An mehreren Stellen betont die EU-Kommission, dass sie mit ihrem Vorschlag ein hohes Verbraucherschutzniveau anstrebt. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher soll die Vereinbarung über die Anwendung des EU-Kaufrechts deshalb nur gültig sein, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers gesondert von der Erklärung über den Vertragsabschluss erteilt wird (Art. 8). Neben den sonstigen vorvertraglichen Informationspflichten sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Verbrauchern ein als Anhang II dem Verordnungsvorschlag beigefügtes Informationsblatt über die wichtigsten Rechte zur Verfügung zu stellen (Art. 9). Die Mitgliedstaaten sollen Sanktionen für die Verletzung der in Art. 8 und 9 normierten Pflichten einführen (Art. 10). Als begleitende Maßnahme plant die EU-Kommission den Aufbau einer Datenbank für innerstaatliche Gerichtsurteile, in denen Bestimmungen des EU-Kaufrechts ausgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollen deshalb dazu verpflichtet werden, einschlägige Urteile der EU-Kommission zur Kenntnis zu bringen (Art. 14). Das Herzstück des Verordnungsvorschlags bildet der Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Er umfasst auf 85 Seiten 186 Artikel, die in acht Teile gegliedert sind. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Meldungen aus Bru¨ssel

Die „einleitenden Bestimmungen“ (Teil I) normieren die Vertragsfreiheit – vorbehaltlich einschlägiger zwingender Vorschrift z.B. des Verbraucherschutzes – als Grundsatz des EU-Kaufrechts (Art. 1 GEK). Daneben erhalten sie das Gebot, im Einklang mit „Treu und Glauben“ und den Maßstäben des „redlichen Geschäftsverkehrs“ zu handeln (Art. 2 GEK) sowie weitere allgemeine Grundsätze des EU-Kaufrechts. Teil II („Zustandekommen eines bindenden Vertrags“) enthält die Regeln für das Zustandekommen des Vertrags und normiert vorvertragliche Informationspflichten. Dieser Teil regelt zudem das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Art. 40 ff. GEK). Des Weiteren werden mit dem Irrtum (Art. 48 GEK), der arglistigen Täuschung (Art. 49 GEK), der Drohung (Art. 50 GEK) und der unfairen Ausnutzung (Art. 51 GEK) Gründe für eine Vertragsanfechtung aufgeführt. Zur „Bestimmung des Vertragsinhalts“ legt Teil III Auslegungsgrundsätze fest. Dieser Teil enthält darüber hinaus Bestimmungen zu Inhalt und Wirkung von Verträgen und legt fest, welche Vertragsbestimmungen „unfair“ und damit ungültig sind (Art. 79 ff. GEK). Die „Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrages oder eines Vertrages über die Bereitstellung digitaler Inhalte“ sind in Teil IV geregelt. Teil V enthält die spezifischen „Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Vertrages über verbundene Dienstleistungen“ bei einer engen Verbindung zwischen gewissen Dienstleistungen (z.B. Montage, Installation, Reparatur oder Wartung) und einem Kaufvertrag. Letztlich schlägt die EU-Kommission noch Regeln für den Schadenersatz bei „Nichterfüllung einer Verpflichtung“ und die Verzugszinsen (Teil VI „Schadenersatz und Zinsen“), die „Rückabwicklung“ bei Anfechtung oder Beendigung des Vertrages (Teil VII) sowie die „Verjährung“ (Teil VIII) vor. Für nicht durch das EU-Kaufrecht geregelte Bereiche (z.B. Rechtswidrigkeit von Verträgen, Stellvertretung) soll weiterhin das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten maßgebend sein. Der Rat für Justiz und Inneres hat den Vorschlag der EU-Kommission auf seiner Sitzung am 13./14.12.2011 beraten. Er sah „eingehenden“ Erörterungsbedarf insbesondere hinsichtlich des persönlichen, materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, der schwierigen Einbindung des EU-Kaufrechts in die nationalen Rechtssysteme, der Einzelheiten und Folgen einer Wahl des EU-Kaufrechts, der Folgen einer nichtigen Wahl, der Verbraucherschutzbestimmungen sowie der geplanten Online-Datenbank für Urteile. Im Rahmen der Anhörung zu dem Grünbuch KOM(2010) 348 hat die BRAK die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Zivilgesetzbuches durch KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

eine EU-Verordnung begrüßt und sich für ein fakultatives Europäisches Vertragsrecht ausgesprochen (vgl. BRAK-Stlln. Nr. 07/2011). Eine solche EU-Verordnung ermögliche es Rechtsanwälten sehr viel leichter als bisher, in der grenzüberschreitenden Vertragsgestaltung zu beraten. Aus anwaltlicher Sicht erweitere sich der Wirkungskreis aller Kolleginnen und Kollegen. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie kleinere und mittlere Anwaltskanzleien, die sich nicht über das Recht des Heimatstaates hinaus spezialisierten, könnten auf der Grundlage eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts ihre Mandanten beraten. Zudem trage ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht zu einer höheren Rechtssicherheit bei, senke langfristig die Transaktionskosten und baue Handelshindernisse im Binnenmarkt ab. Die BRAK sprach sich zudem dafür aus, das EU-Vertragsrecht auch für innerstaatliche Verträge zuzulassen. Wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines EU-Vertragsrechts sei allerdings, dass durch eine einheitliche Rechtsprechung die Harmonisierung abgesichert und eine Rechtszersplitterung durch nationale Rechtsprechung vermieden werde. Die BRAK empfahl in ihrer Stellungnahme deshalb die Zuständigkeit des EuGH zur autonomen Auslegung des EU-Vertragsrechts und eine Vorlagepflicht der nationalen Gerichte bei Zweifelsfragen zur Auslegung bzw. bei einem Abweichen von Entscheidungen anderer nationaler Gerichte. Entgegen der Ansicht der BRAK geht der Bundestag nicht davon aus, dass ein EU-Kaufrecht den grenzüberschreitenden Handel entscheidend fördern werde. Erfahrungen mit dem UN-Kaufrecht zeigten, dass insbesondere Sprachbarrieren und räumliche Entfernung die entscheidenden Hindernisse für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit seien. Zu kritisieren sei des Weiteren, dass wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrages im EU-Kaufrecht nicht geregelt seien (z.B. Rechtspersönlichkeit, Ungültigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Stellvertretung, Rechts- und Sittenwidrigkeit, Abtretung, Aufrechnung, Gläubiger- und Schuldnermehrheit sowie Parteiwechsel). Rechtsunsicherheit und -unklarheit könnten daher gerade nicht durch das EU-Kaufrecht beseitigt werden. Der Bundestag sieht die Gefahr der Rechtsunsicherheit auch darin begründet, dass es in der EU keine einheitliche Zivilgerichtsbarkeit gibt. Die Kritik des Bundestags mündet in der Auffassung, dass die von der EU-Kommission gewählte Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV) die Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht nicht tragen könne. Gemäß Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV erlasse das EU-Parlament und der Rat die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Nach Zweck und Inhalt der Verordnung sei eine solche Rechtsangleichung jedoch gerade nicht beab81

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sichtigt, da lediglich ein fakultatives Kaufrecht geschaffen werde. In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass ein Gesetzgebungsakt, der die bestehenden nationalen Rechtsordnungen unverändert lässt, keine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 114 Abs. 1 AEUV bezweckt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – C-436/03, Parlament ./. Rat). Die Wahl der Rechtsgrundlage ist von entscheidender Bedeutung für die Abstimmung im Rat. Während Art. 114 AEUV Mehrheitsentscheidungen im Rat ermöglicht, wäre bei der als Alternative in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des Art. 352 AEUV ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten im Rat erforderlich. Aus den genannten Gründen verabschiedete der Bundestag am 1.12.2011 eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission (Art. 12 lit. b EUV). Die EU-Institutionen sind jedoch nur verpflichtet diese Stellungnahme zu „berücksichtigen“ (Art. 7 Abs.1 des Subsidiaritätsprotokolls), da das zu einer Überprüfung der Vorhabens verpflichtende Quorum an Rügen der nationalen Parlamente bei weitem nicht erreicht wurde (Art. 7 Abs.1 des Subsidiaritätsprotokolls). Die weitere Entwicklung des Vorhabens bleibt somit abzuwarten. Wann mit einer Verabschiedung der Verordnung durch das EU-Parlament und den Rat zu rechnen ist, ist derzeit insbesondere aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage nicht absehbar. (tje)

Ausgestaltung der Haftung italienischer Richter mit Unionsrecht nicht vereinbar In einer Entscheidung vom 24.11.2011 hat der EuGH festgestellt, dass das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung von Richtern für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Bürgern durch Verstöße gegen Unionsrecht finanzielle Schäden entstehen. Dieser Grundsatz gilt auch für Verstöße, die von der Judikative begangen werden. Allerdings schließt das italienische Gesetz die Haftung des Staates in den Bereichen Auslegung von Rechtsvorschriften und Sachverhalts- und Beweiswürdigung generell aus. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist ein solcher Haftungsausschluss mit Unionsrecht nicht vereinbar. Italien habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass die nationalen Vorschriften von den italienischen Gerichten 82

dahin ausgelegt würden, dass sie die Haftung des Staates lediglich beschränkten, nicht aber ausschlössen. Ein Ausschluss der Haftung des Staates oder die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen das Unionsrecht hafteten. (sob)

Ausweitung der außergerichtlichen Streitbeilegung auf europa¨ischer und innerstaatlicher Ebene geplant Am 29.11.2011 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt. Richtlinienvorschlag über alternative Streitbeilegung Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/ 2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) (2011/0373 [COD]) sieht vor, dass alle Streitigkeiten über Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle) vorgelegt werden können. AS-Stellen müssen bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Sie müssen insbesondere Fachwissen und Unparteilichkeit aufweisen sowie transparent sein hinsichtlich des Zugangs, der Finanzierung, der Verfahrensvorschriften und der Kosten. Die Verfahren sollen für Verbraucher entweder kostenlos oder nur mit geringen Kosten verbunden sein. Außerdem sollen Streitigkeiten vor einer AS-Stelle innerhalb von 90 Tagen beigelegt werden müssen. Verordnung über Online-Streitbeilegung Der weitere Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die OnlineBeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) (2011/0374 [COD]) sieht die Installation einer Online-Plattform vor, auf die Unternehmen und Verbraucher zugreifen können, um Streitigkeiten aus dem Online-Handel zu lösen. Die Plattform soll hierfür Beschwerdeformulare bereitstellen, die dann an eine zuständige AS-Stelle (s.o.) weitergeleitet werden, die befähigt ist, das gesamte Streitbeilegungsverfahren online abzuwickeln. Die Online-Streitbeilegung muss innerhalb von 30 Tagen beendet werden. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Subsidiaritätsrüge des Bundesrates



Durch Beschluss vom 19.1.2012 (BR-Drucks. 772/1/11) äußert der Deutsche Bundesrat die Ansicht, dass sich die geplante Richtlinie nicht auf eine erforderliche Rechtsgrundlage aus den Verträgen stützen lasse. Der Vorschlag wahre zudem nicht den Subsidiaritätsgrundsatz. Die Europakammer des Rats hat deshalb eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Ihre Entscheidung gilt nach dem Grundgesetz als Beschluss des Bundesrats.

In der Entscheidung für eine flächendeckende Errichtung und Finanzierung eines außergerichtlichen Streitbeilegungssystems für sämtliche verbraucherrechtlichen Streitigkeiten aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen liegt aber auch dann keine bloße Unterstützung der mitgliedstaatlichen Verbraucherschutzpolitik, wenn bereits zahlreiche Streitbeilegungsstellen bestehen, auf die bei der Umsetzung der Maßnahme aufgebaut werden könnte. Denn mit der Richtlinie über alternative Streitbeilegung werden grundlegende Weichenstellungen für ein flächendeckendes, staatlich zu beaufsichtigendes System mit bestimmten Qualitätsanforderungen erstmals geschaffen.

Aus Sicht des Bundesrats ist der Vorschlag insoweit nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckt, als er auch für rein inländische Streitigkeiten die Errichtung außergerichtlicher Stellen vorsieht. Hier fehle es am erforderlichen Binnenmarktbezug. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Förderung des grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs für rein inländische Sachverhalte verpflichtet werden könnten, Regelungen zum Rechtsschutzsystem zu treffen. Die Regelung rein inländischer Streitigkeiten habe gerade keine erkennbare Auswirkung auf die Motivation der Verbraucher, grenzübergreifend einzukaufen. Sie sei auf europäischer Ebene auch nicht erforderlich. Vielmehr reiche in diesem Bereich ein eigenständiges Handeln der Mitgliedstaaten aus. Die Länder hielten es daher für geboten, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu begrenzen.

Soweit der Vorschlag für eine Richtlinie über alternative Streitbeilegung auch für inländische Streitigkeiten die Errichtung, Finanzierung und Beaufsichtigung einer flächendeckenden Infrastruktur an außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen vorsieht, verstößt er zudem gegen das Subsidiaritätsprinzip im engen Sinn. Die Erstreckung auf inländische Sachverhalte ist aus den oben genannten Gründen für das Funktionieren des Binnenmarktes nicht erforderlich. Für rein innerstaatliche Sachverhalte reicht eine Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Mitgliedstaaten aus. Lediglich für grenzübergreifende Streitigkeiten ist ein Handeln der EU mit einem Mehrwert verbunden, weil die Organisation und Vermittlung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bei grenzübergreifenden Streitigkeiten insoweit besser auf der übergeordneten Ebene geleistet werden kann.

Wörtlich heißt es in der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats:

Der Bundesrat hält es daher für geboten, im Einklang mit den Vorschlägen für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht (…) und über Online-Streitbeilegung (…) sowie mit der geltenden Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen; ABl. L 136 vom 24. Mai 2008, S. 3) den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu begrenzen.“ (sob)

„Nach der Begründung des Vorschlags soll sich der von Artikel 114 AEUV geforderte Binnenmarktbezug daraus ergeben, dass über eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in außergerichtliche Streitbeilegungssysteme der grenzübergreifende Einzelhandel beflügelt werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates ist es zumindest denkbar, dass das Vorhandensein einer Infrastruktur für die außergerichtliche Streitbeilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel und die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Produkten und Dienstleistungen, die in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden, stärkt. Es gibt aber keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Förderung des grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs für rein inländische Sachverhalte verpflichtet werden können, Regelungen zum Rechtsschutzsystem über die außergerichtliche Streitbeilegung zu treffen. Denn die Regelung rein inländischer Streitigkeiten hat keine erkennbare Auswirkung auf die Motivation der Verbraucher, grenzübergreifend einzukaufen. Sie ist auch nicht erforderlich, um eine funktionierende außergerichtliche Streitbeilegung für grenzüberschreitende Streitigkeiten zu gewährleisten. Denn für grenzüberschreitende Streitigkeiten, bei denen sich zudem besondere Schwierigkeiten ergeben (Sprache der Konfliktlösung, Auffinden des anwendbaren Rechts etc.), können eigene spezialisierte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen geschaffen werden. Ein Rekurs auf Streitbeilegungsstellen für inländische Streitigkeiten ist hierfür nicht notwendig. Er wäre nach Ansicht des Bundesrates in Anbetracht der Anzahl der Streitigkeiten und des Umfangs des Eingriffs in mitgliedstaatliche Zuständigkeiten auch dann nicht verhältnismäßig, wenn unterstellt wird, dass der grenzüberschreitende Einzelhandel in Zukunft an Dynamik gewinnen wird.

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Neue Regelungen fu¨r Abschlusspru¨fer geplant Am 30.11.2011 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Klärung der Rolle der Abschlussprüfer und zur Einführung strengerer Regeln verabschiedet: die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2011/ 0389 [COD]) sowie die Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (2011/0359 [COD]). Die Vorschläge könnten nachhaltige Auswirkungen auf den Aufgabenbereich der Wirtschaftsprüferkammer haben. Grundlage der Initiativen ist die Erkenntnis der Kommission, dass auch Abschlussprüfer zur schlechten Lage der Finanzinstitute während der Finanzkrise im Jahre 2008 beigetragen haben, da sie trotz der erheblichen immanenten Schwächen hinsichtlich der finanziellen Solidität von Finanzinstituten uneingeschränkte Bestätigungsvermerke ausgestellt hätten. 83

Meldungen aus Bru¨ssel

Die Bundesrechtsanwaltskammer aus Brüssel berichtet wie folgt: „Die Vorschläge sollen daher der bestehenden Marktkonzentration von Abschlussprüfern entgegenwirken, deren Unabhängigkeit stärken und einen Binnenmarkt für Abschlussprüfer schaffen. Durch diese Maßnahmen solle nach den Vorstellungen der Kommission ein höherer Qualitätsstandard in diesem Bereich geschaffen werden. Die Kommission führte dazu bereits vom Oktober bis Dezember 2010 eine Konsultation durch. Der Richtlinienvorschlag der Kommission befasst sich insbesondere mit der Erleichterung der grenzüberschreitenden Anerkennung der Qualifikation von Prüfungsleistungen. Prüfungsgesellschaften und Abschlussprüfern soll damit die Möglichkeit einer EU-weiten Tätigkeit ermöglicht werden. Dazu sieht der Vorschlag umfassende Änderungen der bereits bestehenden Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2006/43/ EG) vor.

schlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft eine Sperrzeit von 4 Jahren, in denen keine Abschlussprüfungen für das betreffende Unternehmen wahrgenommen werden dürfen.

Auf der anderen Seite müssen Unternehmen von öffentlichem Interesse bei der Auswahl einer neuen Abschlussprüfergesellschaft ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren durchführen. Um eine Beaufsichtigung der Prüfer zu gewährleisten, soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Koordinierung der Prüfungsnetze auf europäischer und internationaler Ebene übernehmen. Sie kann dazu Empfehlungen an die nationalen öffentlichen Behörden geben sowie allgemeine Leitlinien für die Aufsicht über die Prüfungsgesellschaften und Abschlussprüfer erlassen.“ (sob)

Zur Öffnung des Binnenmarktes für die Abschlussprüfer soll weiterhin ein europäischer Pass für Prüfungsgesellschaften eingeführt werden, der es Prüfungsgesellschaften ermöglichen soll, ihre Leistungen in der gesamten EU anzubieten. Darüber hinaus sollen die Vorschriften über das Eigentum von Prüfungsgesellschaften geändert werden. Die Regeln darüber, dass ein Mindestanteil des Kapitals oder der Stimmrechte einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gehalten werden muss, werden aufgehoben. Es muss nunmehr lediglich gewährleistet werden, dass die Mehrheit des Verwaltungs- und Führungsgremiums der Prüfungsgesellschaft Prüfungsgesellschaften oder Abschlussprüfer sind. Weiterhin beinhaltet der Legislativvorschlag die Abschaffung der Selbstverwaltung durch Berufsverbände. Der Entwurf sieht vor, dass die für die öffentliche Aufsicht zuständige Stelle eine öffentliche Behörde sein muss. Zwar können Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern auf andere Stellen übertragen werden, die letztinstanzliche Überwachung obliegt jedoch der Behörde. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsprüferkammer sind noch nicht bekannt. Der zweite Vorschlag der Kommission stellt in Form einer Verordnung neue Regeln für die Abschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse auf. Die Kommission sieht in diesem Zusammenhang die Regelungen, welche bereits in der Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2006/43/EG) aufgestellt worden sind, nicht für ausreichend. So eröffneten die bestehenden Regelungen einen zu weiten Ermessensspielraum und setzten weitestgehend auf Selbstregulierung. Die bestehenden Regelungen sollen daher nach dem Verordnungsvorschlag ergänzt werden. Dazu werden detaillierte Voraussetzungen zur internen Organisation einer Prüfungsgesellschaft sowie der Erbringung der Abschlussprüfung aufgestellt, um einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Auch hierbei wurde die Aufsicht durch die Selbstverwaltung aufgegeben, sodass nunmehr die öffentliche Behörde im Sinne des Richtlinienentwurfs für die Einhaltung der Vorschriften zuständig sein soll. Die Behörde ist nach dem Verordnungsentwurf auch zur Verhängung von Sanktionen befugt. Der Verordnungsentwurf erfasst zudem Maßnahmen, welche die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft gewährleisten sollen. So soll eine Prüfungsgesellschaft oder ein Abschlussprüfer dazu verpflichtet werden, die zuständige öffentliche Behörde zu benachrichtigen, falls das Honorar für die Erbringung einer Abschlussprüfung einen zu hohen Teil am Gesamtjahresumsatz ausmacht. Weiterhin besteht das Verbot der Erbringung von prüfungsfremden Leistungen für den Mandanten. Darüber hinaus darf ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft maximal 6 Jahre das Mandat für ein Unternehmen übernehmen. Danach besteht für den Ab-

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EGMR: Meinungsfreiheit vor anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil in der Sache Mor v. France (Az.: 28198/09) vom 15.12.2011 entschieden, dass die Stellungnahme eines Anwalts gegenüber der Presse zu einem laufenden Strafprozess die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht verletze. In dem vom EGMR entschiedenen Fall ging es um eine Stellungnahme, die die französische Anwältin Gisèle Mor zu dem von ihr geführten Strafprozess gegen einen Impfstoffhersteller abgegeben hatte. Die 12-jährige Tochter ihrer Mandanten war an den Folgen einer Hepatitis-B-Impfung verstorben. Die Anwältin beantragte eine Verurteilung des Impfstoffherstellers wegen Totschlags sowie den Beitritt zum Prozess als Zivilpartei. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde ein Sachverständigengutachten über die Risiken einer Hepatitis-B-Impfung vorgelegt, zu dem die Anwältin auf Wunsch ihrer Mandanten der Zeitung Le Parisien ein Interview gab. Der Inhalt des Gutachtens war zu diesem Zeitpunkt der Presse bekannt, die auch bereits darüber berichtet hatte. Die Anwältin wurde wegen Verletzung des Verschwiegenheitsgebots und der in Frankreich zu beachtenden Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens strafrechtlich verurteilt. Der EGMR gab der hiergegen von Mor erhobenen Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK statt. Die Verschwiegenheitspflicht sei sehr bedeutsam, weil der Anwalt als Vermittler zwischen Öffentlichkeit und Gerichten besonderes Vertrauen genieße. Das Recht zur freien Meinungsäußerung stehe aber auch Rechtsanwälten zu. Diesen sei innerhalb gewisser Grenzen auch die Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit zu Belangen der Rechtspflege gestattet. Wenn, KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Meldungen aus Bru¨ssel

wie im entschiedenen Fall, die Fakten der Öffentlichkeit schon bekannt seien und großes Interesse an der ausgelösten Diskussion bestehe, sei die Äußerung der Anwältin als Teil der öffentlichen Debatte anzusehen. Deren Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. (sob)

U¨berarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie Am 19.12.2011 hat die Europäische Kommission den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems vorgelegt. Durch die Einführung eines europäischen Berufsausweises soll die Mobilität der Arbeitnehmer verstärkt werden. Der Ausweis soll auf Antrag von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Überprüfung der entsprechenden Berufsqualifikation ausgestellt werden. Weiteres Element der Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens ist der partielle Zugang zu einem Beruf. Danach soll dem Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet werden, die Ausübung eines reglementierten Berufs auf die Tätigkeit zu beschränken, die der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation entspricht. Parallel zur Dienstleistungsrichtlinie soll zudem ein Einheitlicher Ansprechpartner einführt werden. Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Notaren sollen diese nach dem Richtlinienvorschlag dem Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie unterfallen. Allerdings sollen öffentliche Urkunden und sonstige des Siegels des Aufnahmemitgliedstaats bedürfende Beglaubigungen von der Dienstleistungserbringung ausgeschlossen sein. In Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH soll auch die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten bezahlten Praktikums unter den Richtlinienentwurf fallen. (sob)

Aktuelles zum Thema Sammelklagen

Berichtsentwurf zum kollektiven Rechtsschutz angenommen. Das Brüsseler Büro der BRAK teilt hierzu mit: „Der Bericht des Rechtsausschussvorsitzenden MdEP Klaus-Heiner Lehne fordert ein europäisches System kollektiven Rechtsschutzes, das einen einheitlichen Zugang zu den Gerichten, insbesondere für Verbraucher, zur Durchsetzung von Schadenersatzklagen vorsieht. Gleichzeitig sollen die Fehler des amerikanischen Sammelklagensystems vermieden werden, indem Schutzmechanismen gegen Missbrauch eingebaut werden. So sollen Sammelklagen keinen Vorrang vor individuellen Klagen genießen. Geschädigten wird die Entscheidungsfreiheit über ihre Teilnahme an einer Sammelklage eingeräumt (‚Opt-in Verfahren‘). Zudem wird die einklagbare Summe durch die tatsächliche Schadenshöhe nach oben begrenzt. Dies ermöglicht ein Einfügen des Systems des kollektiven Rechtsschutzes in das nationale Prozessrecht und entspricht auch den von der BRAK geäußerten Standpunkten (…). Hinsichtlich der Lösung der Prozesskostenfrage bleibt der Entwurf allerdings hinter den Empfehlungen der BRAK zurück. Dieser Bereich wird den Mitgliedstaaten selbst zur Regelung überlassen, sodass eine einheitliche Pflicht der unterlegenen Partei zur Übernahme der Kosten (‚loser pays‘) nicht vorgesehen ist. Gerade hier sollte aber eine einheitliche Regelung getroffen werden, um angemessene und kalkulierbare Kosten zu gewährleisten und missbräuchliche Klagen zu vermeiden.“ (sob)

Europa¨ische Bu¨rgerinitiative ab 1. April 2012 mo¨glich Ab dem 1. April 2012 können Bürger die Europäische Kommission durch eine Bürgerinitiative ersuchen, Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Initiative unterzeichnen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung Maros Sefcovic befürchtet, dass einige Mitgliedstaaten die nötigen Vorbereitungen zum Einführungstermin noch nicht abgeschlossen haben. Mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten hätten noch keine zuständige nationale Behörde für die durchzuführenden Überprüfungen der Unterstützungsbekundungen bestimmt und nur wenige hätten die notwendigen Verfahrensabläufe geregelt. Dies könnte zu Problemen bei der rechtzeitigen Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten führen, die Voraussetzung für eine Einreichung der Bürgerinitiative bei der Kommission sei. Der Einführungstermin werde aus diesem Grund aber nicht verschoben. (sob)

Die Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) des Europaparlaments haben am 20.12.2011 einstimmig den KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Auf den folgenden Seiten finden Sie eine Auswahl an Entscheidungen, die von besonderer berufs- oder gebührenrechtlicher Bedeutung sind oder aufgrund des regionalen Bezugs Relevanz für Ihre tägliche Arbeit haben. Abgedruckt werden in der Regel nur die Leitsätze und der Hinweis auf eine oder mehrere Fundstellen. Sollten Ihnen die angegebenen Fundstellen nicht zugänglich sein, können Sie den Volltext auch in der Kammergeschäftsstelle (unter 02 11/49 50 222) anfordern. Da jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf auch die BRAK-Mitteilungen erhält, werden Entscheidungen, die dort erwähnt sind, nach Möglichkeit nicht aufgenommen. (sob)

Anwaltsrecht/Berufsrecht Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Notar BNotO §§ 96 Abs. 1, 111d; BDG § 32 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 124 Abs. 2

auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. BFH, Urt. v. 9.8.2011 – VII R 2/11 Fundstelle: NJW 2012, 479 f.

Keine Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern GG Art. 12; BRAO §§ 59e, 59 f 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. 2. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. BGH, Urt. v. 10.10.2011 – AnwZ (BrfG) 1/10

1. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat.

Fundstellen: NJW 2012, 461 ff. = MDR 2012, 59 f.

2. Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5

BGH, Beschl. v. 18.7.2011 – NotSt (Brfg) 1/11 Fundstelle: NJW 2011, 3371 f. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Syndikus-Steuerberaters („Feierabend-Steuerberater“)

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Beamtenstatus

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union. BGH, Beschl. v. 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10 Fundstelle: MDR 2012, 124.

StBerG §§ 40 Abs. 3 Nr. 2, 48 Abs. 2, 57 Abs. 4 Nr. 2, 58 S. 1 Nr. 5a Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt 86

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Arbeitsrecht Erholungsurlaub des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 256, 268, 529 Abs. 1 Nr. 1, 533 Nr. 2 1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch – soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist – im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben. 2. Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub oder der Anspruch auf den Vollurlaub erfüllt werden soll. Zweifel gehen zu Lasten des Erklärenden. BAG, Urt. v. 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 Fundstelle: NJW 2011, 3386 ff.

Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs)

die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erst nach der Entscheidung über den Antrag, sondern unabhängig hiervon bereits mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu laufen. 2. Die Begründung kann in diesem Fall jedoch gem. §§ 236 Abs. 2 S. 2, 234 Abs. 1 S. 2 ZPO in ihrer ab dem 21.10.2005 geltenden Fassung innerhalb eines Monats nach Wegfall des betreffenden Hindernisses nachgeholt werden, wenn der Beschwerdeführer durch dieses nicht nur an der rechtzeitigen Einlegung der Beschwerde, sondern außerdem daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. 3. Das betreffende Hindernis für die Erstellung der Beschwerdebegründung fällt bei einer nicht mittellosen Partei nicht erst mit Zustellung des Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses weg. Die Rechtsprechung, nach welcher für eine mittellose Partei die Frist zur Nachholung der Begründung des Rechtsmittels nicht bereits mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewährenden Beschlusses beginnt, ist auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht übertragbar. BAG, Beschl. v. 7.7.2011 – 2 AZN 294/11 Fundstelle: NJW 2011, 3469 f.

AGG §§ 1, 3, 7, 15 Abs. 2 1. Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. 2. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertragsoder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll. BAG, Urt. v. 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 Fundstelle: NJW 2012, 171 ff.

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einlegungsund Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde ArbGG § 72a; ZPO §§ 234, 236 Abs. 2 S. 2 1. Auch wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, beginnt KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (Whistleblowing) EMRK Art. 6 Abs. 1, 10, 35 Abs. 3 u. 4, 41 1. Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) gilt auch am Arbeitsplatz und auch dann, wenn für das Arbeitsverhältnis Privatrecht gilt. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen zu schützen. 2. Die von den deutschen Gerichten bestätigte Kündigung der Beschwerdeführerin war ein Eingriff in ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, der gegen Art. 10 EMRK verstößt, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein berechtigtes Ziel i.S. von Art. 10 Abs. 2 EMRK und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, um dieses Ziel zu erreichen. 3. Die Kündigung war auf § 626 BGB gestützt. Für die Beschwerdeführerin war angesichts der Rechtsprechung vorhersehbar, dass eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitsgeber ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein konnte. 87

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4. Wegen der Pflicht des Arbeitnehmers zu Loyalität und Vertraulichkeit müssen Informationen zunächst dem Vorgesetzten gegeben werden. Nur wenn das nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer als letztes Mittel damit an die Öffentlichkeit gehen. 5. Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist von Bedeutung, ob an der Information ein öffentliches Interesse besteht und ob sie fundiert ist. Jeder, der Informationen weitergeben will, muss grundsätzlich prüfen, ob sie genau und zuverlässig sind. Außerdem müssen der mögliche Schaden für den Arbeitgeber, die Gründe für die Information und die Art der Sanktion berücksichtigt werden. 6. Eine Strafanzeige wegen Missständen am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass innerbetriebliche Beschwerden zu einer Untersuchung und Abhilfe führen. 7. Die Anzeigen der Beschwerdeführerin hatten einen tatsächlichen Hintergrund und waren nicht wissentlich oder leichtfertig falsch. Nach ihren Erfahrungen mit vielen ergebnislosen betriebsinternen Beschwerden konnte sie annehmen, dass die Strafanzeige das letzte Mittel zur Verbesserung der Pflegesituation sei. 8. Das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege in staatlichen Pflegeheimen hat so viel Gewicht, dass es das Interesse des Unternehmens am Schutz seines guten Rufs im Geschäftsverkehr und seiner geschäftlichen Interessen überwiegt. 9. Die fristlose Kündigung war unverhältnismäßig hart und nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“. Sie hat deswegen Art. 10 EMRK verletzt.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a Abs. 1 S. 1 ArbGG kann nur zugunsten von natürlichen Personen erfolgen. 3. Nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Ein derartiges allgemeines Interesse besteht nicht lediglich deswegen, weil ein „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Sicherung eines nachfolgenden Insolvenzverfahrens erforderlich ist. 4. Rechtsmittelkosten im Prozesskostenhilfeverfahren sind dann außerhalb des Insolvenzverfahrens liegende Verbindlichkeiten, wenn der Insolvenzverwalter nicht Beteiligter am Prozesskostenhilfeverfahren war und die Rechtsmittel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt wurden. Es kommt nicht darauf an, ob das Prozesskostenhilfeverfahren bereits vor der Insolvenzeröffnung eingelegt wurde. BAG, Beschl. v. 3.8.2011 – 3 AZB 8/11 Fundstelle: NJW 2011, 3532 ff.

Ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag EFZG § 5 Abs. 1 S. 3; BGB §§ 242, 611, 1004; GewO § 106 Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. LAG Köln, Urt. v. 14.9.2011 – 3 Sa 597/11

EGMR (V. Sektion), Urt. v. 21.7.2011 – 28274/08

Fundstelle: MDR 2012, 40.

Fundstellen: NJW 2011, 3501 ff. = MDR 2012, 35 ff.

Anwaltsbeiordnung und Prozesskostenhilfe bei juristischer Person GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ArbGG §§ 11a, 78; ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 u. 2; InsO § 22 Abs. 1, 2 1. In entsprechender Anwendung von § 78a ArbGG ist auf Gegenvorstellung die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgrundrechte verletzt worden sind. Das ist der Fall, wenn einer Partei der gesetzliche Richter entzogen wurde, weil die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. 88

Zur Wirksamkeit einer tariflichen Verfallklausel für Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer RL 2003/88/EG Art. 1, 7; BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 3 u. 4, 13; Einheitlicher Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen v. 18.12.2003 § 11 Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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unfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt. EuGH (Große Kammer), Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10

gen ist mit Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 S. 2 und 103 Abs. 1 GG vereinbar. (Leitsatz: NJW-Redaktion) BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 8.12.2011 – 1 BvR 2514/11 Fundstelle: NJW 2012, 443 f.

Fundstelle: NJW 2012, 290 ff.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bau- und Architektenrecht

Konkludente Genehmigung einer Lastschrift bei Guthabenkontoführung

Zur Haftung des bauüberwachenden Ingenieurs für von unbekanntem Bauunternehmer verursachten Baumangel

BGB § 684 S. 2; InsO § 133 Abs. 1 InsO §§ 80, 87; VOB/B § 13 Nr. 5, 7; BGB § 635 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis. 2. Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften. BGH, Urt. v. 25.10.2011 – XI ZR 368/09 Fundstelle: MDR 2011, 1486 f.

Zu Beratungspflichten des Anlageberaters über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen BGB § 675 1. Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen. 2. Ein Anlageberater muss schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen, die infolge einer Gesetzesänderung auftreten, nicht ohne besondere Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur durch Einholung von Rechtsgutachten abklären könnte. BGH, Urt. v. 1.12.2011 – III ZR 56/11 Fundstelle: NJW 2012, 380 ff.

Zu den Aufklärungspflichten einer beratenden Bank über Rückvergütungen GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; WpHG § 31 Die Rechtsprechung des BGH zu den Aufklärungpflichten einer beratenden Bank über RückvergütunKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Architekten ist eine auf Mängelrechte bezogene Klage gegen diesen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig; die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Das gilt auch, wenn der Insolvenzverwalter Ansprüche des Architekten gegen seinen Haftpflichtversicherer an den geschädigten Auftraggeber abgetreten hat; die Abtretung stellt keine Freigabe aus der Masse dar. 2. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung erübrigt sich, wenn der Bauunternehmer diese in der Klageerwiderung mit der Begründung verweigert, der Mangel betreffe nicht eine von ihm geschuldete Leistung. 3. Der Unternehmer schuldet aufgrund einer mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung verbundenen Pauschalpreisabsprache nicht immer „alles“, ohne Nachträge geltend machen zu dürfen. 4. Der Besteller bewirkt keine Beweisvereitelung zu Lasten des Unternehmers, wenn er fünf Jahre nach Inbetriebnahme eines für Publikumsverkehr bestimmten Gebäudes (hier: Gesundheitszentrum) Mängel an Brandschutzklappen beseitigen lässt, über die das Gericht eine Beweisaufnahme durchzuführen beschlossen hat. 5. Der Auftraggeber darf den sichersten Weg bei der Mangelbeseitigung wählen. Er ist nicht verpflichtet, den billigsten Bieter damit zu beauftragen bzw. eine vorherige Ausschreibung vorzunehmen. 6. Der mit der Bauaufsicht beauftragte Ingenieur hat auch solche Bauleistungen zu beaufsichtigen, die er vertragsgemäß nicht auszuschreiben hatte. Er haftet für die Mängelbeseitigungskosten, wenn er mangels Beaufsichtigung der mangelhaften Bauleistung den ausführenden Bauunternehmer nicht be89

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zeichnen und der Auftraggeber diesen deshalb nicht auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen kann.

Familienrecht

(Leitsätze: NJW-RR-Redaktion) OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.7.2011 – 21 U 76/09 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1530 ff.

Zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinen Kindern EMRK Art. 8, 41

Keine Haftung einer Architektengesellschaft für Falschaussage ihres Geschäftsführers BGB §§ 31, 278 1. Für Schäden, die der Vertragspartner einer GmbH dadurch erleidet, dass der Geschäftsführer der GmbH zu seinen Ungunsten vor Gericht falsch aussagt, haftet die GmbH weder gem. § 31 BGB noch gem. § 278 BGB. 2. Eine ausschließlich mit einer Aufrechnung begründete Berufung ist insoweit unzulässig, als die Klageforderung die Aufrechnungsforderung übersteigt. 3. Die den Inhalt eines Bauvertrages betreffende Falschaussage des im Werklohnprozess als Zeugen vernommenen Geschäftsführers einer Architektengesellschaft begründet nicht deren Haftung gegenüber dem Bauherrn. Die Pflichtverletzung des Geschäftsführers ist angesichts ihrer persönlichen Natur der Gesellschaft nicht zuzurechnen. (Leitsatz 2 und 3: NJW-RR-Redaktion) OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2011 – 5 U 111/10 Fundstelle: NJW-RR 2011, 20 f.

Erbrecht Verwirkung von Erbansprüchen durch Geltendmachung des Pflichtteils BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353 Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.

1. Ein beabsichtigtes Familienleben zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern kann ausnahmsweise unter Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fallen, wenn der Umstand, dass es noch nicht hergestellt ist, dem Vater nicht zugerechnet werden kann. In solchen Fällen kommt es vor allem auf sein Interesse an den Kindern und sein Bekenntnis zu ihnen an. 2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten gezeigt, dass er ein ernsthaftes Interesse an seinen Kindern hat und Verantwortung für sie übernehmen will. Daher schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die beabsichtigte Beziehung zwischen ihm und den Kindern unter den Begriff des nach Art. 8 EMRK geschützten Familienlebens fällt. In jedem Fall betrifft das Umgangsrecht, um das es hier geht, sein „Privatleben“. 3. Mit ihrer Entscheidung, dem Beschwerdeführer den Umgang mit seinen Kindern zu verweigern, haben die deutschen Gerichte in seine Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen. Der Eingriff war „gesetzlich vorgesehen“ und verfolgte ein berechtigtes Ziel i.S. von Art. 8 Abs. 2 EMRK, nämlich den Schutz der Rechte der Kinder. 4. Um zu entscheiden, ob die Verweigerung des Umgangsrechts „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, prüft der Gerichtshof, ob die zur Rechtfertigung angeführten Gründe stichhaltig und ausreichend sind. Dabei ist das Kindeswohl von überragender Bedeutung. 5. Die Gerichte haben im vorliegenden Fall lediglich festgestellt, dass dem Beschwerdeführer nach deutschem Recht kein Umgangsrecht zusteht. Sie haben keine Erwägungen darüber angestellt, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen Kindern deren Wohl dienen würde. Damit sind ihre Gründe nicht „ausreichend“ i.S. von Art. 8 Abs. 2 EMRK. Der Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK war also nicht gerechtfertigt. EGMR (V. Sektion), Urt. v. 21.12.2010 – 20578/07 Fundstelle: NJW 2011, 3565 ff.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2011 – 3 Wx 124/11 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1515 f. 90

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Rechtsprechungsu¨bersicht

Zur Angemessenheit der mitgeteilten Teilungskosten VersAusglG § 13 Bei der Bemessung der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG sind auch solche Kosten umlagefähig, die – über die Kosten der Eröffnung eines zusätzlichen Versicherungskontos hinaus – mit der Verwaltung des zusätzlichen Kontos in der Anwartschafts- und der Leistungsphase verbunden sind. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.5.2011 – 9 UF 110/10 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1635 f. Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Rentenanrechten VersAusglG §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 2 Anrechte, die beim Vollzug der internen Teilung gem. § 10 Abs. 2 VersAusglG mit gleichartigen anderen Anrechten verrechnet werden können, sind im Regelfall auch bei Geringwertigkeit (i.S. des § 18 Abs. 2 VersAusglG) im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2011 – 8 UF 156/10

2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen, darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle. 3. Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitablauf in Betracht. BGH, Urt. v. 5.10.2011 – XII ZR 117/09 Fundstelle: NJW 2011, 3712 ff.

Fundstelle: NJW-RR 2011, 1574 f. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells

Gebu¨hrenrecht/Kostenrecht

BGB §§ 1671, 1684

Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts bei zu frühem Verhandlungsbeginn

1. Gegen den Willen eines Elternteils kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein BetreuungsWechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden.

RVG §§ 33 Abs. 3, 46, 56 Abs. 2

OLG Hamm, Beschl. v. 25.7.2011 – 8 UF 190/10

Hat das Gericht vor dem angesetzten Termin mit der Verhandlung begonnen und hat der Rechtsanwalt deshalb nicht daran teilgenommen, so kommt die Festsetzung einer Terminsgebühr nicht in Betracht. Die Gebühr kann allenfalls im Schadensersatzwege geltend gemacht werden. Die Auslagen zur Terminswahrnehmung sind demgegenüber bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten.

Fundstelle: NJW 2012, 398.

(Leitsatz: NJW-Redaktion)

2. Ein Umgangsrecht, das über den üblichen 14-tägigen Umgang am Wochenende noch hinausgeht, wird dem Zweck einer Umgangsregelung voll gerecht, sodass eine Ausweitung nicht verlangt werden kann.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.2.2011 – 11 WF 25/11 Beschränkung des nachehelichen Unterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft des Berechtigten

Fundstelle: NJW 2011, 3590.

BGB § 1579 Nr. 2

Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Mit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

GG Art. 103; ZPO §§ 104, 321a, 572 1. Die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung hat durch Beschluss zu ergehen, der den Parteien formlos mitzuteilen ist. 91

Rechtsprechungsu¨bersicht

2. Die weit verbreitete Praxis, den Kostenfestsetzungsbeschluss sofort zu erlassen und dem Antragsgegner mit dem Beschluss Kostenrechnung und Kostenfestsetzungsantrag zu übersenden, entspricht zwar der ZPO, dürfte aber dem rechtsstaatlichen Gebot des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufen. 3. Der Mangel des rechtlichen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden, weil die Nachholung des rechtlichen Gehörs durchaus rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

Zum Verfahrenswert einer Volljährigenadoption BGB § 1767, 1768, 1772; FamFG §§ 111 Nr. 4, 186 f. Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 Euro).

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2011 – I-24 W 29/11

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2011 – II-8 WF 205/09

Fundstelle: MDR 2011, 1500 f.

Fundstelle: AGS 2011, 562 f.

Zum Streitwert bei Werbe-E-Mails

Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; ZPO § 3 1. Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter WerbeE-Mails („Spam“) richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei Fortsetzung zu erwarten wären, zu orientieren ist; die Streitwertfestsetzung kann nicht auf Gewohnheitsrecht oder eine beabsichtigte Sanktionswirkung gestützt werden. 2. Im Falle von einer Übersendung von circa 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen. AG Mülheim, Urt. v. 17.5.2011 – 27 C 2550/10 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1613 ff.

VV RVG Nrn. 2300, 2302; BGB §§ 280, 286, 670 1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiterreichenden Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen. 2. Beschränkt der Gläubiger seinen Auftrag in einem solchen Fall nicht auf den Versand einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung, so kann er die dadurch anfallenden Anwaltskosten nur bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Anwaltsschreibens als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

Nicht erstattungsfähige Kosten eines Privatgutachters

3. Mit der Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

ZPO §§ 91, 104

AG Meldorf, Versäumnis- und Endurt. v. 5.7.2011 – 81 C 504/11

1. Kosten für eine sachverständige Beratung der Partei sind nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig, wenn nämlich die Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substanziierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf.

Fundstelle: NJW-RR 2011, 1629 ff.

2. Zieht eine Partei zur Prüfung eines – von welchem Beteiligten auch immer angeregten – Vergleichs einen Sachverständigen hinzu, handelt es sich bei den dadurch verursachten Aufwendungen nicht um notwendige, vom Gegner zu erstattende Prozesskosten.

Die gesetzliche Vergütung eines Terminsvertreters ist im Rahmen der Kostenfestsetzung nur dann zu berücksichtigen, wenn dessen Kosten durch Vorlage einer von ihm erstellten Kostenrechnung glaubhaft gemacht worden sind.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2011 – I-24 W 47/11

BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11

Fundstelle: MDR 2012, 53.

Fundstelle: AGS 2011, 568 f.

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Glaubhaftmachung der Kosten eines Unterbevollmächtigten VV RVG Nrn. 3400 ff.; ZPO §§ 103 ff.

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Kein Rückforderungsanspruch des Rechtsschutzversicherers bei Zahlung in Kenntnis umstrittener Rechtsprechung BGB § 812 Zahlt der Rechtsschutzversicherer eine Gebühr, über deren Voraussetzungen im konkreten Fall in Rechtsprechung und Literatur Streit besteht, ohne Vorbehalt, dann kann er sich nach Ergehen einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht darauf berufen, er habe zu Unrecht gezahlt, und die Gebühr zurückverlangen.

gründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist oder sonst in der Sache entscheidet, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat. OLG München, Beschl. v. 30.8.2011 – 11 W 1535/11 Fundstelle: AGS 2011, 569 f.

Zweite Verfahrensgebühr nach Anklagerücknahme und neuer Anklage

LG Wuppertal, Urt. v. 26.7.2011 – 16 S 10/11 Fundstelle: AGS 2011, 623 ff.

Zur Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsvorschrift von Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2503 VV RVG GG Art. 12 Abs. 1; VV RVG Nrn. 2503, 3102, 3103 1. Die in Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2503 VV RVG angeordnete hälftige Anrechnung der dem im Rahmen der Beratungshilfe tätigen Rechtsanwalt aus der Landeskasse zustehenden Geschäftsgebühr auf die im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts dar. 2. Die in Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2503 VV RVG a.F. angeordnete hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr hat deshalb in diesem Fall zu unterbleiben. Demgegenüber bestehen gegen die alternative Lösung, die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die unverminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG vorzunehmen, Bedenken. BVerfG, Beschl. v. 19.8.2011 – 1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10 Fundstellen: AGS 2011, 603 ff. = RVGreport 2011, 428 f.

Erstattungsfähigkeit der vollen 1,6-Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren VV RVG Nr. 3200; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch beKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

RVG § 15; VV RVG Vorbem. 4 Abs. 2 Wird eine zunächst erhobene Anklage auf Beanstandung des Vorsitzenden zurückgenommen und dann erneut Anklage mit identischem Vorwurf erhoben, stehen dem Verteidiger zwei Verfahrensgebühren zu. LG Duisburg, Beschl. v. 12.9.2011 – 31 KLs 183 Js 318/10 Fundstellen: AGS 2011, 596 = RVGreport 2011, 419.

Terminsgebühr in Kindschaftssachen ohne Erörterungstermin RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 S. 1; ZPO §§ 307, 495a; FamFG § 155; FGG § 50e Abs. 2 S. 1 Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht stattgefunden, wird die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG ausgelöst. OLG Celle, Beschl. v. 13.9.2011 – 10 WF 227/11 Fundstelle: NJW 2011, 3793 f.

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung der „übrigen Wohnungseigentümer“ durch Rechtsanwalt RVG § 7; VV RVG Nr. 1008; WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1, 50 Auch wenn der Wohnungseigentumsverwalter kraft Gesetzes berechtigt ist, die „übrigen Wohnungseigentümer“ in einem gegen sie gerichteten Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten oder durch einen Rechtsanwalt gerichtlich vertreten zu lassen, und auch wenn er zustellungsbevollmächtigt ist, sodass die Klage nicht jedem einzelnen beklagten Wohnungseigentümer zuzustellen ist, so wird der von ihm mit der Prozessführung beauftragte Rechtsanwalt gleichwohl für eine Mehrheit von Auftraggebern tätig mit der Folge, dass die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG anfällt, ohne dass es darauf ankäme, ob die Ver93

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tretung der mehreren Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko für den Rechtsanwalt ausgelöst hat.

Vertretung, die auf einer (nachprüfbaren) Ermessensentscheidung des Rechtsanwalts beruht, vielmehr erst im Gebührenfestsetzungsverfahren.

(Leitsatz: NJW-Redaktion)

AG Brühl, Beschl. v. 27.9.2011 – 85 II 673/11

BGH, Beschl. v. 15.9.2011 – V ZB 39/11

Fundstelle: NJW 2012, 243.

Fundstellen: NJW 2011, 3723 f. = RVGreport 2011, 459 f. Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung ZPO §§ 78 Abs. 1 S. 3, 91a Abs. 1 S. 1 1. Fehlt die Postulationsfähigkeit mangels Zulassung vor dem BGH, kann eine Entscheidung gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO dennoch ergehen, wenn sie außerhalb der mündlichen Verhandlung ergeht und somit nicht dem Anwaltszwang unterliegt. 2. Erfüllt der Beklagte die Klageforderung, begibt er sich damit freiwillig in die Lage des Unterlegenen, sodass ihm die Kosten des Verfahrens insoweit ohne weitere Sach- und Rechtsprüfung aufzuerlegen sind. BGH, Beschl. v. 15.9.2011 – VI ZR 127/11 Fundstelle: AGS 2012, 40.

Gebühren für Beratungshilfe in Familiensachen RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 4; BerHG § 2 Abs. 2 Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten im Sinne des Beratungshilfegesetzes vor.

FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91a, 99, 567 ff., 574 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. 2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO bei einer gem. § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 S. 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Gesichtspunkten zu berücksichtigen. BGH, Beschl. v. 28.9.2011 – XII ZB 2/11 Fundstelle: MDR 2011, 1439 ff.

Terminsgebühr auch für Besprechung in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. Eine Terminsgebühr entsteht bei einer Besprechung zur Erledigung des Verfahrens auch dann, wenn im Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren). OLG Köln, Beschl. v. 5.10.2011 – 17 W 193/11 Fundstelle: AGS 2011, 584 f.

OLG München, Beschl. v. 26.9.2011 – 11 W 1719/11 Fundstelle: MDR 2011, 1386 f. Anwaltswechsel bei Streitgenossen Auf „Beratung“ beschränkter Berechtigungsschein RVG § 56; BerHG §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 Über die Erforderlichkeit einer Vertretung in Beratungshilfeangelegenheiten kann der Rechtspfleger nicht schon bei Erteilung des Berechtigungsscheins entscheiden, da zu diesem Zeitpunkt mangels Beratung noch nicht klar ist, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich wird. Einen auf „Beratung“ beschränkten Berechtigungsschein gibt es daher nicht. Geprüft wird die Erforderlichkeit der anwaltlichen 94

ZPO § 91 Abs. 2 Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen; mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, gilt etwas anderes nur in besonderen – atypischen – Konstellationen. BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – V ZB 290/10 Fundstellen: NJW 2012, 319 f. = MDR 2011, 1506 f. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“

Ersatz von Taxikosten für die Teilnahme an mündlicher Verhandlung

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs.

SGG § 191 1. Hs.; JVEG §§ 5, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnoder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die – fiktive – Benutzung eines Privat-Pkw erstattungsfähig.

2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat. BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Fundstelle: MDR 2012, 58.

SG Karlsruhe, Beschl. v. 2.11.2011 – s 1 KO 4475/11 Fundstellen: AGS 2012, 51 ff. = RVGreport 2012, 40.

Maßgebliches Recht für Vergütungsvereinbarung RVG §§ 3a Abs. 1 S. 1, 61 Abs. 2 Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. BGH, Urt. v. 3.11.2011 – IX ZR 47/11 Aus den Gründen:

Pauschgebühr für Revisionshauptverhandlung vor dem BGH RVG § 51 Abs. 1 u. 2; VV RVG Nrn. 4130, 4132 Hatte sich der für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem BGH bestellte Pflichtverteidiger zur Vorbereitung seines Plädoyers mit weit überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers sowie mit der schriftlichen Stellungnahme des Generalbundesanwalts hierzu auseinanderzusetzen, kann ihm für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein. (Leitsatz: NJW-Redaktion) BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 1 StR 254/10 Fundstelle: NJW 2012, 167.

Terminsgebühr für Besprechungen in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 2. Alt, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 u. 2 S. 1; ZPO a.F. §§ 620b Abs. 2, 644 Die in Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. BGH, Beschl. v. 2.11.2011 – XII ZB 458/10 Fundstellen: NJW 2012, 459 ff. = MDR 2012, 57 f. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendung. Eine dem Erfordernis der Schriftlichkeit genügende Erklärung habe die Beklagte erst am 23.7.2008 abgegeben. Im Blick auf das anwendbare Recht sei § 61 Abs. 2 RVG, der lediglich den Übergang von der BRAGO zum RVG regele, nicht einschlägig. Nach § 60 Abs. 1 RVG sei die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor einer Gesetzesänderung erteilt worden sei. In Anwendung dieser Bestimmung wäre auf die Honorarvereinbarung nicht § 3a RVG, sondern § 4 RVG a.F. anzuwenden. § 60 RVG bezwecke nach seinem Grundgedanken eine Veränderungssperre hinsichtlich der bestimmenden Faktoren für Grund und Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung. Im Falle einer individuellen Vergütungsvereinbarung werde deren Höhe nicht mit der Erteilung des Mandats, sondern erst mit dem Abschluss der Honorarvereinbarung bestimmt. Daher könne es für die Frage, ob eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur Vergütung wirksam getroffen sei, nur auf den Zeitpunkt ihres Abschlusses ankommen. Eine wirksame Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG sei vorliegend nicht gegeben. In der Rücksen95

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dung der unterzeichneten Honorarvereinbarung durch die Beklagte liege schon deshalb keine Annahme des Antrags, weil die von der Beklagten stammende Erklärung von dem Antrag abweiche und gem. § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag zu verstehen sei. Eine wirksame Annahme dieses Antrags durch die Kläger sei nicht vorgetragen und scheitere überdies an der Nichtbeachtung der Textform des § 126b BGB. Die Widerklage sei gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB begründet. Die Zahlung der Beklagten entbehre mangels einer wirksamen Honorarvereinbarung eines Rechtsgrundes. Dem Anspruch stehe nicht die Einrede aus § 814 BGB, § 4b S. 2 RVG entgegen. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision jedenfalls im Ergebnis stand. Für die Form der hier zu beurteilenden Gebührenvereinbarung gilt aufgrund einer analogen Anwendung des in § 61 Abs. 2 RVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens die durch das Gesetz vom 12.6.2008 zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (BGBl. I S. 1000, 1003) mit dem 1.7.2008 in Kraft getretene Regelung des § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Da den nach dieser Vorschrift zu beachtenden Anforderungen der Textform (§ 126b BGB) nicht genügt ist, erweist sich die zwischen den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung als nichtig (§ 125 S. 1 BGB). Folglich besteht kein Anspruch auf die mit der Klage verfolgte vereinbarte Vergütung (§ 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB); demgegenüber ist die auf Erstattung der teilweise geleisteten vereinbarten Vergütung gerichtete Widerklage gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB, § 4b S. 2 RVG als begründet zu erachten. 1. Die zwischen den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung hat nach dem Inhalt des seit dem 1.7.2008 anwendbaren § 3a Abs. 1 S. 1 RVG der Textform des § 126b BGB zu entsprechen. a) Nach der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Da die Kläger vor dem 1.7.2008 von der Beklagten mandatiert wurden, wäre auf der Grundlage dieser Regelung die bis zum 30.6.2008 gültige Formvorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG anzuwenden (i.d.S. Mayer, AnwBl 2008, 479, 483; Enders, JurBüro 2008, 337, 338). Es kann dahinstehen, ob die Bestimmung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG infolge ihrer auf die Berechnung der Vergütung bezogenen Tatbestandsfassung nur für die Vergütung als solche, also die Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 S. 1 RVG) des Rechtsanwalts (Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl. § 60 Rn 8), und darum nicht für den Abschluss einer 96

Vergütungsvereinbarung gilt (Schneider aaO, § 60 Rn 9; aA Bischof/Jungbauer, RVG, 3. Aufl., § 60 Rn 85 ff). Jedenfalls wird die Vorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, soweit die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung betroffen ist, durch die spezielle Regelung des § 61 Abs. 2 RVG verdrängt. b) Die Norm des § 61 Abs. 2 RVG sieht als Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens des RVG vor, dass auf eine Vergütungsvereinbarung die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind, wenn der Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit noch unter der Geltung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte erteilt, die auf die Vergütungsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen der Parteien aber erst nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgegeben worden sind. Danach sollen die Regelungen des RVG für eine Gebührenvereinbarung auch dann Anwendung finden, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt worden ist, die Willenserklärungen zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung aber nach diesem Zeitpunkt abgegeben wurden (BT-Drucks. 15/1971 S. 204). c) Zwar handelt es sich bei § 61 Abs. 2 RVG um eine Übergangsvorschrift aus Anlass der Ablösung der BRAGO durch das Inkrafttreten des RVG. Ihr Regelungsinhalt kann jedoch auf die vorliegende Gestaltung übertragen werden. aa) In § 61 Abs. 2 RVG kommt einmal der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass der Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über die Vergütung für diesen Auftrag nicht so eng miteinander verknüpft sind, dass die Regelungen über die Vergütung zwangsläufig an den Zeitpunkt der Auftragserteilung gekoppelt sein müssen, wenn die Vereinbarung über die Vergütung auf dem freien Willensentschluss des Auftraggebers beruht (Mayer/Kroiß/Klees, RVG, 4. Aufl. § 61 Rn. 5). Zum anderen wäre es nicht einsichtig, wenn sich die Wirksamkeit einer nach unbedingter Auftragserteilung geschlossenen Vergütungsvereinbarung in dem für die Beteiligten gewichtigeren Fall des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes nach dem neuen Recht beurteilt, bei einer bloßen Änderung des bestehenden Gesetzes aber das frühere Recht anwendbar bliebe. Eine strikt am Wortlaut orientierte Auslegung des § 60 Abs. 1 S. 1, § 61 Abs. 2 RVG führte weitergehend dazu, dass im – auch heute noch denkbaren – Fall einer unbedingten Auftragserteilung unter der Geltung der BRAGO eine nach dem 30.6.2008 geschlossene Vergütungsvereinbarung gem. § 61 Abs. 2 RVG der neuen Regelung des § 3a Abs. 1 S. 1 RVG unterfiele (Gerold/Schmidt/ Mayer, RVG 19. Aufl., § 60 Rn 74), während sich bei einer unbedingten Auftragserteilung bereits unter der Geltung des RVG die Wirksamkeit einer nach dem 30.6.2008 geschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG a.F. richtete. Ein solches Ergebnis, wonach KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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eine zeitlich frühere im Gegensatz zu einer zeitlich späteren Auftragserteilung die Anwendung des neuen Rechts auslöst, wäre widersprüchlich und mit Rücksicht auf die Interessenlage der Beteiligten unangemessen. bb) Bei dieser Sachlage ist aufgrund des in § 61 Abs. 2 RVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens § 3a Abs. 1 RVG einschlägig, wenn die Auftragserteilung vor, der Abschluss der Gebührenvereinbarung aber nach Inkrafttreten der Neuregelung erfolgte. Allerdings verlangt § 61 Abs. 2 RVG nach seinem eindeutigen Wortlaut für die Anwendung des neuen Rechts, dass die Willenserklärungen beider Parteien nach dem maßgeblichen Stichtag – im Streitfall der 30.6.2008 – abgegeben wurden (Gerold/Schmidt/ Mayer, aaO; Klees in Mayer/Kroiß, aaO, § 61 Rn 6; Bischof/Jungbauer, aaO, § 61 Rn 121). In dieser Art ist der Streitfall gelagert. cc) Unstreitig wurde den Klägern das Mandat zur Vertretung der Beklagten in dem Verfahren vor dem LG bis zum 30.6.2008 erteilt. Zwar haben die Kläger der Beklagten ebenfalls noch im Juni 2008 die schriftliche Honorarvereinbarung unterbreitet. Darauf, ob es sich dabei trotz der fehlenden Unterzeichnung seitens der Kläger um ein Vertragsangebot handelte, kommt es nicht an. Die Beklagte hat nämlich dieses Angebot im Blick auf die Fälligkeit der Vergütung handschriftlich ergänzt und den Klägern mit diesem Inhalt am 23.7.2008 übermittelt. Die Rückleitung der modifizierten Vertragsfassung durch die Beklagte an die Kläger stellt sich jedenfalls gem. § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Vertragsangebots verbunden mit einem neuen Antrag dar. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Änderungen handelt (BGH, Urt. v. 18.10.2000 – XII ZR 179/98, NJW 2001, 221). Zwar kann die Beantwortung eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu erreichen, im Einzelfall auch als Annahme gewertet werden, die zugleich den Vorschlag enthält, den Vertrag zugunsten des Annehmenden zu ändern. Die Auslegung der Antwort des Adressaten in einem solchen Falle ist jedoch grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Würdigung, wonach eine Ablehnung des von den Klägern unterbreiteten Antrags durch die Beklagte vorliegt, lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 – IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 685). Das Angebot der Beklagten vom 23.7.2008 bedurfte folglich der Annahme durch die Kläger, die nur später und mithin ebenfalls nach dem 30.6.2008 erfolgt sein kann. Daher ist hinsichtlich der hier zu beachtenden Form das neue Recht und damit § 3a Abs. 1 S. 1 RVG einschlägig. 2. Da die vorliegende Vergütungsvereinbarung aufgrund der von der Beklagten eingefügten handschriftlichen Ergänzungen nicht der Textform des § 126b BGB, § 3a Abs. 1 S. 1 RVG entspricht, ist die Vergütungsvereinbarung nichtig (§ 125 S. 1 BGB) und KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

der mit der Klage verfolgte Honoraranspruch (§§ 611 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB) unbegründet. a) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG der Textform des § 126b BGB. Der durch die Regelung begründete Formzwang gilt im Unterschied zu § 4 Abs. 1 S. 1 RVG aF nicht nur für das Honorarversprechen des Mandanten, sondern für die Vereinbarung im Ganzen und folglich auch für die Erklärung des Rechtsanwalts (Onderka in Schneider/Wolf, aaO, § 3a Rn 32; Bischof, aaO, § 3a Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 3a Rn 6). b) Schreibt das Gesetz die Wahrung der Textform vor, muss gem. § 126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Damit verlangt die Regelung, dass die Erklärung in Schriftzeichen lesbar abgegeben, die Urheberschaft angegeben und ihr räumlicher Abschluss erkennbar sind (BT-Drucks. 14/4987 S. 19). aa) Wird – wie im Streitfall – eine Erklärung durch Telefax abgegeben, ist den Anforderungen an die Lesbarkeit genügt (BT-Drucks., aaO). In der Erklärung müssen der oder die Verfasser zweifelsfrei zum Ausdruck kommen (MünchKomm-BGB/Einsele, 5. Aufl., § 126b Rn 5). Insoweit bestehen ebenfalls keine Bedenken, weil die Parteien in der Honorarvereinbarung namentlich angeführt sind. bb) Jedoch fehlt es an dem außerdem erforderlichen räumlichen Abschluss der Erklärung. (1) Anders als bei der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB), bei welcher die Unterschrift den räumlichen Abschluss der Urkunde bildet, kennt die Textform keine starre Regelung für die Kenntlichmachung des Dokumentenendes (Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rn 7). Es bedarf jedenfalls eines eindeutig wahrnehmbaren Hinweises, der sich räumlich am Ende befindet und inhaltlich das Ende der Erklärung verlautbart (juris-PK-BGB/Junker, 5. Aufl., § 126b Rn 30). Zur Erfüllung dieses Zwecks kommt neben der Namensunterschrift ein Zusatz wie „diese Erklärung ist nicht unterschrieben“, ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift, eine Datierung oder Grußformel in Betracht (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852; juris-PK-BGB/Junker, aaO, § 126b Rn 31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, § 126b Rn 6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO). Durch den räumlichen Abschluss der Erklärung muss die Ernstlichkeit des Textes in Abgrenzung eines keine rechtliche Bindung auslösenden Entwurfs deutlich gemacht werden (BTDrucks., aaO, S. 20). Vorliegend war die von den Klägern entworfene Vereinbarung – vor dem Hintergrund des zu diesem Zeit97

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punkt die Beachtung der Schriftform erfordernden Rechtszustands (§ 4 Abs. 1 S. 1 RVG a.F.) – dahin konzipiert, dass sie von den Klägern und der Beklagten unterzeichnet werden sollte. Unterhalb der Unterschriftenzeile war für die Kläger der Schriftzug „Anwaltsbüro“ und für die Beklagte der Schriftzug „Auftraggeber“ angebracht. Diese Kennzeichnung genügt für sich genommen in der Art einer maschinenschriftlichen Unterschrift (vgl. Bischof, aaO, § 3a Rn 14) als räumlicher Abschluss der Textform des § 126b BGB. (2) Jedoch hat die Beklagte im Blick auf die Fälligkeit der Vergütung unterhalb des durch die Namensnennungen räumlich abgeschlossenen Textes handschriftliche Ergänzungen vorgenommen. Da bei Beachtung der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH, Urt. v. 20.11.1990 – XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 50 ff; v. 24.1.1990 – VIII ZR 296/88; NJW-RR 1990, 518 f; vom 27.6.1994 – III ZR 117/93, NJW 1994, 2300 f). Auch wenn die Wahrung der Textform keine Unterschrift erfordert, darf der auf andere Weise verdeutlichte Abschluss der Vereinbarung ebenfalls nicht durch Vertragsnachträge beseitigt werden. Dies ist vorliegend jedoch infolge der von der Beklagten unterhalb des durch die Unterschriftszeilen kenntlich gemachten räumlichen Abschlusses vorgenommenen handschriftlichen Ergänzungen geschehen. Zur Wahrung der Textform hätte für diese Gesamterklärung von beiden Seiten – beispielsweise durch eine Paraphierung – ein neuerlicher Abschluss geschaffen werden müssen. Dies ist jedoch von den Parteien mit der Folge der Formunwirksamkeit versäumt worden. Allein das Seitenende einer schriftlichen Erklärung kann, weil die Möglichkeit einer Fortsetzung auf einer weiteren Seite in Betracht kommt, entgegen der Auffassung der Revision nicht als Abschluss der Erklärung gewertet werden. c) Die Wahrung der Textform war hier nicht im Blick auf den Inhalt der von der Beklagten vorgenommenen handschriftlichen Änderungen entbehrlich. Der gesetzlichen Form bedürfen solche Abreden nicht, die für den Inhalt des Vertrags, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat, oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (BGH, Urt. v. 2.12.2004 – IX ZR 200/03, NJW 2005, 884, 885). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil die von der Beklagten eingefügte Fälligkeitsregelung ihre Zahlungspflicht in einem wesentlichen Punkt umgestaltet. Anerkannt ist, dass etwa die Zahlungsbedingungen betreffende Nebenabreden dem Formgebot unterfallen (MünchKomm-BGB/Einsele, 98

aaO, § 125 Rn 32; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO, § 125 Rn 10; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 125 Rn 5). Hier hat die Beklagte mit Hilfe ihrer handschriftlichen Ergänzung die Fälligkeit der Honorarzahlung durch die Bezugnahme auf die Abwicklung und damit die Beendigung des Verfahrens wesentlich hinausgeschoben, so dass eine Modifizierung des Vertragsinhalts gegeben ist. 3. Da es an einer formgültigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist die Widerklage begründet. Im Unterschied zu dem früheren Rechtszustand (§ 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.) hängt der Rückforderungsanspruch des Mandanten bei Zahlung auf eine formunwirksame Vergütungsvereinbarung nicht davon ab, dass er vor der Leistung einen Vorbehalt geäußert hat. Vielmehr greift der gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 4b S. 2 RVG eröffnete Erstattungsanspruch ohne weiteres durch, weil die Entrichtung der Vergütung mangels Beachtung der notwendigen Form einer Vergütungsvereinbarung eines Rechtsgrundes entbehrt. Dass zu Lasten der Beklagten die Voraussetzungen des § 814 BGB eingreifen könnten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Anmerkung: Auch anwaltliches Gebu¨hrenrecht ist Recht! Diese Beurteilung mag dem Leser als Feststellung einer Selbstversta¨ndlichkeit merkwu¨rdig vorkommen, findet ihre Rechtfertigung aber – wieder einmal – in der vorstehenden Entscheidung des IX. Senats. Die Gebu¨hrenreferenten von Rechtsanwaltskammern ko¨nnen ein Lied davon singen, mit welcher Nachla¨ssigkeit Rechtsanwa¨lte ihre eigenen Gebu¨hrenprozesse fu¨hren. Diese Nachla¨ssigkeiten beginnen oftmals nicht erst im Gebu¨hrenprozess, sondern haben ihren Ursprung schon darin, dass sich manche Kanzleien weigern, wenigstens einen aktuellen Kommentar zum RVG in ihrer Bibliothek zu fu¨hren. So mancher Vergu¨tungsanspruch la¨sst sich dann nicht durchsetzen, weil man nicht nur mit einer u¨berholten Kommentierung, sondern sogar mit einem alten Gesetzestext gearbeitet hat. Auch heute noch gibt es nicht wenige Anwa¨lte, denen beispielsweise die Einfu¨hrung von § 34 RVG am 1.7.2006 unbekannt ist, und die seit dem 1.7.2004 eingefu¨hrte Hinweispflicht auf die Abha¨ngigkeit der Gebu¨hren vom Gegenstandswert wird ebenfalls nicht immer beachtet und zur Kenntnis genommen. Wenn also in bemerkenswerter Anzahl Gebu¨hrenanspru¨che am aktuellen Gesetzestext scheitern, so kann dies eigentlich nur auf die fehlende Anerkennung des anwaltlichen Gebu¨hrenrechts als eigensta¨ndiges Rechtsgebiet zuru¨ckgefu¨hrt werden, will man den beteiligten Anwa¨lten nicht grundsa¨tzlich unterstellen, auch sonstige Mandate mit bemerkenswerter Inkompetenz zu bearbeiten. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Die Folgen einer Ignoranz im Hinblick auf das eigene Vergu¨tungsrecht sind in der Entscheidung von 3.11.2011 in bemerkenswerter Weise nachzulesen. Hier kommt sogar zum Ausdruck, dass Anwa¨lte offensichtlich „in eigener Sache“ selbst das allgemeine Vertragsrecht nicht beru¨cksichtigen. U¨berraschend ist es wohl kaum, was sich an allgemeinen Ausfu¨hrungen in der Entscheidung u¨ber das Zustandekommen einer Vergu¨tungsvereinbarung nachlesen la¨sst. Dass unabha¨ngig vom Mandatsvertrag eine Vergu¨tungsvereinbarung einen eigenen vertraglichen Charakter hat, der Vertrag also erst mit Annahme eines Angebotes zustande kommt, sind nun wirklich Allgemeinpla¨tze, die jedem Juristen gela¨ufig sein sollten. Will man also noch unterstellen und nachvollziehen, dass die klagenden Rechtsanwa¨lte Mitte Juni 2008 noch den alten Gesetzestext beru¨cksichtigten, weil sie den Abschluss einer Vergu¨tungsvereinbarung noch im selben Monat erwarteten, so ha¨tten sie bereits reagieren mu¨ssen, als die Reaktion der Mandantschaft erst im na¨chsten Monat erfolgte, und zwar ganz unabha¨ngig davon, dass der Text jetzt auch noch unter den Unterschriften mit A¨nderungen versehen war. Wer auch in eigenen Angelegenheiten wie bei Fremdmandaten sich dem sog. „sichersten Weg“ verbunden fu¨hlt, kommt eigentlich von selbst darauf, dass eine Vereinbarung erst mit der zweiten Willenserkla¨rung wirksam wird. Erfolgt diese nach dem Stichtag, zu dem ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, ist spa¨testens der Zeitpunkt gekommen, sich mit einschla¨gigen U¨bergangsregelungen zu bescha¨ftigen. Und dann wa¨re man unschwer auf § 61 Abs. 2 RVG gestoßen. Aber auch dann, wenn man dem Weg des BGH nicht folgen wollte, der zu seinem Ergebnis u¨ber den Rechtsgedanken von § 61 Abs. 2 RVG kommt, wird man schon nach allgemeinem Vertragsrecht einen Vertrag dem Recht zu unterstellen haben, das gilt, wenn der Vertrag erstmals wirksam wird. In dem vorliegenden Fall bestand aber Anlass zu einer noch erho¨hteren Aufmerksamkeit, weil die Mandantin den Vertragstext ganz entscheidend vera¨nderte und das noch unter der von ihr vorgenommenen Unterschrift. Ungeachtet der natu¨rlich zutreffenden Hinweise auf die jetzt fehlende Textform nach neuem geltendem Recht, auf die der BGH abstellt, ha¨tten die Anwa¨lte reagieren mu¨ssen. Auch ohne Beachtung des nunmehr geltenden § 3a RVG sah man sich mit einer „unklaren Rechtslage“ konfrontiert und ha¨tte auf einen neuen abschließenden von beiden Seiten akzeptierten Text hinwirken mu¨ssen. Dass das Erfordernis der Textform, das eigentlich Erleichterungen bringen sollte, in der Praxis zu Schwierigkeiten fu¨hren wu¨rde, war schon fru¨h bekannt und mit Warnhinweisen von Praktikern versehen worden (vgl. nur Teubel, in: Teubel/Schons, Erfolgshonorar fu¨r Anwa¨lte, S. 46; aaO KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Schons, S. 32; ders., in: Hartung/Schons/Enders, RVG, § 3a Rdn. 21; ders., in: Go¨ttlich/Mu¨mmler, RVG, 4. Aufl., S. 1057) Dass das Gesetz, das urspru¨nglich nur in beschra¨nktem Maße den Abschluss von Erfolgshonorarvereinbarungen ermo¨glichen sollte, das Recht der Vergu¨tungsvereinbarung grundlegend gea¨ndert hat, mussten die klagenden Rechtsanwa¨lte hier jetzt ganz besonders schmerzhaft erfahren. Wa¨hrend die Beklagte jedenfalls unter dem bis zum 30.6.2008 geltenden Recht wenigstens mit ihrer Widerklage fraglos an ihren freiwilligen vorbehaltlosen Zahlungen gescheitert wa¨re, konnten ihr aufgrund des „neuen“ Gesetzes alle Instanzen auch den geltend gemachten Ru¨ckzahlungsanspruch in voller Ho¨he zubilligen, eben weil dem Rechtsanwalt in solchen Fa¨llen nunmehr nur noch § 814 BGB zur Seite steht. Dass dessen Voraussetzungen fast nie vorliegen, ist ein weiterer Allgemeinplatz, mit dem diese Anmerkung schließen soll. Die klagenden Anwa¨lte haben dann naturgema¨ß ja auch nicht einmal versucht, zu den strengen Voraussetzungen von § 814 BGB etwas vorzutragen. Hoffentlich dient diese weitere richtige Entscheidung des IX. Senats dazu, dass sich Anwa¨lte wieder einmal mit den eigenen Gebu¨hrenvorschriften ernsthaft bescha¨ftigen.

Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons Präsident der RAK Düsseldorf Abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Zeitschrift AGS.

Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung in Raten ab Beiordnung ZPO § 120 Abs. 1 Im Anwaltsprozess stehen dem beigeordneten Rechtsanwalt ab dem Zeitpunkt der Beiordnung Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu, unabhängig von deren Geltendmachung. Daher kann ab dem auf die Beiordnung folgenden Monat auch beim Antragsgegner die Zahlung von Raten angeordnet werden. OLG München, Beschl. v. 8.12.2011 – 12 WF 2198/11 Fundstelle: MDR 2012, 184 f.

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechts99

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anwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig. BGH, Beschl. v. 21.12.2011 – I ZB 47/09 Fundstelle: MDR 2012, 191.

zuwirken; dies aber allenfalls in eng zu fassenden Ausnahmefällen, wenn sich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft ausgeweitet hat. 5. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG setzt einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft voraus, der bei zwischenzeitlicher wirtschaftlicher Erholung der Gesellschaft von verlustreichen Jahren nicht angenommen werden kann. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2011 – I-16 U 19/10 Fundstelle: OLGReport Hamm Düsseldorf Köln, 2/2012.

Handels- und Gesellschaftsrecht Zur Haftung der GmbH wegen falscher Zeugenaussage ihres Geschäftsführers

Zur Unterscheidung des Handelsmaklers vom Handelsvertreter HGB §§ 84 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 bis 3, 93 Abs. 1

BGB §§ 31, 278 Für Schäden, die der Vertragspartner einer GmbH dadurch erleidet, dass der Geschäftsführer der GmbH zu seinen Ungunsten vor Gericht falsch aussagt, haftet die GmbH weder gem. § 31 BGB noch gem. § 278 BGB. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2011 – I-5 U 111/10 Fundstelle: MDR 2012, 43.

Zur angemessenen Vergütung eines GesellschafterGeschäftsführers GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 43 Abs. 2, 64, 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. 1. Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen mit einem Dritten abgeschlossen worden wären. 2. Die Vergütung der Tätigkeit eines GesellschafterGeschäftsführers muss angemessen sein, d.h. sie darf in keinem Missverhältnis zu der vergüteten Leistung und damit zu dem Entgelt stehen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte. 3. Den Gesellschaftern, die selbst am besten beurteilen können, was es ihnen und ihrem Unternehmen wert ist, einen bestimmten Geschäftsführer zu gewinnen, verbleibt ein der Überprüfung durch das Gericht entzogener Ermessensspielraum. 4. Aufgrund seiner Treuepflicht zur Gesellschaft kann der Gesellschafter-Geschäftsführer gehalten sein, selbst auf eine Herabsetzung seiner Bezüge hin100

1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung. 2. Der wesentliche Unterschied liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss. 3. Bei der Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2011 – I-16 U 133/10 Fundstelle: OLGReport Hamm Düsseldorf Köln, 3/2012.

Insolvenzrecht Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters InsO §§ 60, 61; BGB § 311 Abs. 3 S. 2 1. Für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO ist kein Raum, wenn die Entscheidung eiKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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nes Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht. 2. Nimmt der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter, der einen Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess geschlossen, die darin vereinbarte Abfindung jedoch nicht gezahlt hat, aus § 61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch, muss er als Teil seiner Darlegungslast für den ihm entstandenen Schaden darlegen, dass er im Kündigungsschutzprozess obsiegt hätte.

oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. BGH, Urt. v. 13.9.2011 – VI ZR 144/10 Fundstelle: NJW 2011, 3441.

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Schwerpunkt gewerblicher Nutzung in Mischmietverhältnis

3. Macht der Arbeitnehmer Verteilungsfehler des Insolvenzverwalters geltend und nimmt ihn deshalb nach § 60 InsO persönlich auf Haftung in Anspruch, muss er sich bemühen, über eine Einsicht in die gerichtliche Insolvenzakte Informationen über die vom Insolvenzverwalter an andere Gläubiger geleisteten Zahlungen zu erlangen. Das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse für eine derartige Akteneinsicht dürfte in der Vorbereitung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter liegen. Ohne einen solchen Versuch zur Akteneinsicht hat der Arbeitnehmer nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu näherem Tatsachenvortrag zur Darlegung der von ihm behaupteten Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters ausgeschöpft. Der Insolvenzverwalter ist darum nicht nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast zum Vortrag positiver Gegenangaben verpflichtet.

BGB §§ 126, 535, 565

BAG, Urt. v. 6.10.2011 – 6 AZR 172/10

Fundstelle: MDR 2012, 20 f.

1. Unterzeichnen beide Partner den Mietvertrag in einer Vertragsurkunde, müssen die beiderseitigen Unterschriften den gesamten Vertragsinhalt decken und den Vertragstext räumlich abschließen. 2. Steht beim Mietzweck die gewerbliche Nutzung im Vordergrund, so ist allgemeines Mietrecht maßgeblich und es sind Regelungen über den Kündigungsschutz in Wohnraummietverhältnissen nicht anwendbar. 3. Nutzt eine GmbH als Mieterin das Mietobjekt hauptsächlich selbst und gestattet sie ihrem Geschäftsführer, das Objekt als Untermieter auch zu Wohnzwecken zu nutzen, so ist er nicht Endmieter einer gewerblichen Zwischenvermietung und genießt nur eingeschränkten Kündigungsschutz. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.5.2011 – I-24 U 150/10

Fundstelle: NJW 2011, 3739 ff.

Zerstörung der Mietsache durch Brand

Medizinrecht Zu den Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler BGB § 823; ZPO § 286 Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befunds als fundamental KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

BGB §§ 249, 251, 535; ZPO § 256 1. Ist aufgrund eines im Vorprozess ergangenen Urteils rechtskräftig festgestellt, dass der Mieter dem Vermieter für alle schadensrechtlichen Folgen eines Brandereignisses einschränkungslos haftet, ist jener nicht mit dem Einwand ausgeschlossen, der Vermieter könne nicht die Kosten der Wiederherstellung des Grundstücks (Reparaturkosten), sondern nur den geringeren Zeitwert des Grundstücks ersetzt verlangen. 2. Der Herstellungsaufwand ist nicht um einen Wertzuwachs „neu für alt“ zu kürzen, wenn sich der Geschädigte an dem Wertzuwachs nicht bereichern würde. 101

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3. Der für die Restitution erforderliche Aufwand ist unangemessen, wenn er den Verkehrswert des Grundstücks um mehr als das Doppelte, nämlich ca. 135 %, übersteigt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.6.2011 – I-24 U 123/09 Fundstelle: MDR 2012, 85 f.

Vertragliche Bindung ohne vollständige Einigung über alle zu regelnden Punkte BGB §§ 154, 535

Verstoß gegen Brandschutzvorschriften als Mangel BGB §§ 535, 536, 543 1. Solange die zuständige Behörde trotz eines Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften eine Nutzung des Mietobjekts (hier: Arztpraxis) duldet und der Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist, liegt ein Mangel nicht vor. 2. Die Äußerung des Vermieters, ein Mahnschreiben des Mieters mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wirke wie eine Nötigung, stellt noch keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.

1. Bleiben die Partner im Modus der Vertragsverhandlungen, kommt es ihnen dennoch aber gerade darauf an, miteinander schon eine vertragliche Bindung einzugehen, obwohl sie noch keine vollständige Einigung über alle zu regelnden Punkte getroffen haben, so ist die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB nicht anwendbar.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2011 – I-24 U 31/11

2. Haben die Parteien sich über die wesentlichen Punkte des Mietvertrages geeinigt, so kann ohne ausdrückliche Regelung eine anhand von Indizien festzustellende Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale ohne Abrechnung getroffen worden sein.

BGB §§ 138, 313, 535; WiStrG § 4

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2011 – I-24 U 149/10 Fundstelle: MDR 2012, 20.

Zu den Schriftformanforderungen bei Vertrag mit Personenmehrheit BGB §§ 535, 705, 741 1. Die Bezeichnung des Vermieters als „Vorname Nachname Grundstücksgemeinschaft 1 (Gemeinschaft Duisburg)“ im Mietvertrag ist hinreichend bestimmt und genügt der mietrechtlichen Schriftform ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Gemeinschaft ist. 2. Zur Einhaltung der mietrechtlichen Schriftform gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist und, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet ist, aus den vorhandenen Unterschriften deutlich wird, dass sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind. 3. Der Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ gilt auch für formgebundene Geschäfte. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2011 – I-24 U 218/10 Fundstelle: MDR 2012, 84 f. 102

Fundstelle: MDR 2012, 83 f.

Auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete

1. Ein Anspruch auf Neuberechnung überhöhten Mietzinses in Höhe der ortsüblichen Miete lässt sich nach dem Wirtschaftsstrafrecht nicht begründen. 2. Ein Verstoß gegen § 4 Abs.1 WiStrG kommt nur in Betracht, wenn zumindest in dem entsprechenden Teilmarkt (hier: Gewerberäume zum Betriebe einer Eisdiele) ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt, also das örtliche Angebot spürbar geringer ist als die Nachfrage (hier verneint). 3. Bei gewerblichen Mietverhältnissen darf allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters geschlossen werden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.7.2011 – I-24 U 35/11 Fundstelle: MDR 2012, 18 f.

Zum Umfang des Wegnahmerechts des Mieters und zum Verhältnis des Untermieters zu Mieter und Vermieter bei der Mängelbeseitigung BGB §§ 95, 539 1. Das Wegnahmerecht des Mieters ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Veränderungen in der baulichen Substanz ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. 2. Tritt der Untermieter Ansprüche gegen den Mieter wegen unterlassener Mängelbeseitigung aus dem Untermietverhältis an den Vermieter ab, so kann der Vermieter Ersatz der Beseitigungskosten von KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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dem Mieter nur verlangen, wenn der Untermieter diesen zuvor mit der Mängelbeseitigung wirksam in Verzug gesetzt hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.8.2011 – I-24 U 48/11 Fundstelle: OLGReport Hamm Düsseldorf Köln, 1/2012. Vermietung eines nicht zugänglichen Raums BGB §§ 535, 536 Vermietet der Vermieter dem Mieter einen von anderen, nicht vermieteten Räumen umschlossenen Raum („Enklave“), ohne für einen rechtlich und tatsächlich gesicherten Zugang zu sorgen, so ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2011 – I-24 U 4/11 Fundstelle: MDR 2012, 140 f. Anfechtungsrecht des vom Stimmrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentümers und Teilnahme eines Anwalts an Eigentümerversammlung WEG §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 5 1. Ein bei der Beschlussfassung vom Stimmrecht gem. § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossener Miteigentümer kann den ohne seine Mitwirkung gefassten Beschluss dann anfechten, wenn er einen Formmangel rügt (z.B. Verstoß gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot). 2. Die Teilnahme eines Prozessbevollmächtigten an einer Eigentümerversammlung zum Zwecke der verfahrensbezogenen Beratung der in einem Anfechtungsverfahren beklagten Eigentümer verstößt nicht gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit. 3. Wird die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in der Einladung nicht angekündigt, so liegt darin kein Einberufungsmangel. LG Frankfurt, Urt. v. 21.9.2011 – 2–13 S. 118/10 Fundstelle: NJW 2012, 399 f.

Gebäudes“ ist auch gegenüber dem Alleinmieter des Grundstücks in hohem Maße intransparent. 3. Kosten der Elektronikversicherung der Brandmeldeanlage sind Kosten der „Gebäude-Haftpflichtversicherung“ i.S. von § 2 Nr. 13 BetrKV. 4. Kosten der Überwachungsanlage sind keine Kosten des „Wach- und Schließdienstes“. 5. Kosten des Aufzugsnotrufs sind Kosten der Beaufsichtigung und Überwachung i.S. von § 2 Nr. 7 BetrKV. 6. Kosten für den erstmaligen Anschluss des Aufzugsnotrufs sind begrifflich keine Betriebskosten, da sie nicht laufend entstehen. 7. Die im Klammerzusatz „(Tore, Klimaanlage, Heizung, Aufzug etc.)“ aufgeführten Wartungsbeispiele sind in Anwendung der Zweifelsregelung des § 305c Abs. 2 BGB als enumerativ einzustufen. Das Kürzel „etc.“ lässt nicht mit der notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit erkennen, auf welche weiteren Bestandteile des Objekts sich die Wartungspflicht des Mieters erstrecken soll. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011 – I-10 U 96/11 Fundstelle: OLGReport Hamm Düsseldorf Köln, 4/2011.

O¨ffentliches Recht Heranziehung einer Rechtsanwalts-GmbH Dienstleistungsstatistik

zur

GG Art. 2 S. 1, 12 Abs. 1; DlStatG §§ 1, 5; BStatG §§ 1, 15 Abs. 1 Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird. BVerwG, Urt. v. 29.6.2011 – 8 C 7/10

Zum Begriff der „sonstigen Betriebskosten“ in Formularmietvertrag BetrKV § 2 Nr. 7 u. 13; BGB § 305c Abs. 2 1. „Sonstige Betriebskosten“ (z.B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im einzelnen benannt sind. 2. Die vertragliche Formulierung „sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Fundstelle: NJW 2011, 3530 ff.

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei Fristenkontrolle durch Büropersonal VwGO §§ 60 Abs. 1, 2 S. 1 2. Hs., 124a Abs. 4 S. 4; ZPO § 85 Abs. 2 Überlässt der Rechtsanwalt die Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die Begründung des An103

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trags auf Zulassung der Berufung seinem Büropersonal, so liegt hierin regelmäßig ein sorgfaltswidriges Verhalten, weil sich die Berechnung dieser Frist jedenfalls bei fehlender Routine des Personals als rechtlich schwierig darstellt. (Leitsatz: NJW-Redaktion) OVG Münster, Beschl. v. 12.8.2011 – 1 A 2050/09 Fundstelle: NJW 2011, 3465 f.

Zu den Sorgfaltsanforderungen des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses VwGO §§ 60 Abs. 1, 124a Abs. 4, 125 Abs. 2, 173 S. 1; ZPO §§ 85 Abs. 2, 174 1. Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist, und sich diese ggf. im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbstständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird. 2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat. Zur Vermeidung von Ermittlungs- und Eingabefehlern ist zu kontrollieren, ob die auf dem Sendebericht angegebene Nummer mit der auf dem Schriftsatz übereinstimmt und ob diese Nummer tatsächlich die des gewünschten und auf dem Schriftsatz angegebenen Empfängers ist, wobei die Überprüfung der ermittelten Faxnummer auch vor Absendung des Faxes erfolgen kann. 2. Die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre führen zur Rechtwidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2011 – 10 S 8/11 Fundstelle: NJW 2012, 101 ff. Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt BVerfGG § 34 Abs. 2 Einem bevollmächtigten Rechtsanwalt kann dann eine Missbrauchsgebühr (hier: in Höhe von 1.000 Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde mittels eines für jeden Einsichtigen offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen. (Leitsatz: NJW-Redaktion) BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 25.10.2011 – 2 BvR 751/11 Fundstelle: NJW 2012, 143.

3. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 S. 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.

Rechtsdienstleistungsgesetz

OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.8.2011 – 2 A 272/11

RDG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 11

Fundstelle: NJW 2012, 100 f.

Zu den Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Fax VwGO §§ 60 Abs. 1, 146 Abs. 4, 173; ZPO § 85 Abs. 2; BauGB § 15 Abs. 1 1. Bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen 104

Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten. BGH, Urt. v. 1.6.2011 – I ZR 58/10 Fundstelle: MDR 2012, 45 f. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Zum Begriff der Nebenleistung nach dem RDG RDG §§ 3, 5 Abs. 1; BGB §§ 134, 139; BRAO §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59 f Abs. 1 1. Die Frage, ob eine Nebenleistung i.S. des § 5 Abs. 1 RDG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt. 2. Der Verstoß gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes führt zur Nichtigkeit des Beratungsvertrags nach § 134 BGB. Nach § 139 BGB ist im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht. OLG Bremen, Urt. v. 30.9.2011 – 2 U 41/11

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden. BFH, Beschl. v. 26.7.2011 – VII R 30/10 Fundstelle: NJW 2012, 334 ff.

Strafrecht

Fundstelle: NJW 2012, 81 f. Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Sozialrecht Zur Kündbarkeit eines privaten Krankenversicherungsvertrags VVG § 206 Abs. 1 S. 1; BGB § 314 Abs. 1 S. 1 § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass er ausnahmslos eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienverzugs verbietet, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich ist. (Leitsatz: NJW-Redaktion) BGH, Urt. v. 7.12.2011 – VI ZR 50/11 Fundstelle: NJW 2012, 376 ff.

Steuerrecht Zur Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur FGO §§ 52a, 64; HbgERVV 2008 §§ 2, 3 1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG zu versehen sind, „sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist“, dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

a) EMRK Art. 3, 5 Abs. 1, 35, 41 1. Eine Freiheitsentziehung ist „rechtmäßig“ i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), wenn sie nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht vorgenommen wird. Das Wort „nach“ bedeutet nicht nur, dass die Freiheitsentziehung auf die Verurteilung folgen muss. Es muss auch ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der Freiheitsentziehung bestehen. Den gab es im vorliegenden Fall nicht. 2. Auch nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK ist die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt, denn sie wurde nicht angeordnet, um ihn unverzüglich einem Richter vorzuführen und wegen einer Straftat abzuurteilen (Art. 5 Abs. 3 EMRK). 3. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK kann einer Person die Freiheit wegen einer psychischen Krankheit nur entzogen werden, wenn diese durch ärztliche Gutachten zuverlässig nachgewiesen ist. Außerdem ist eine solche Freiheitsentziehung nur rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. An beidem fehlt es im vorliegenden Fall. 4. Eine Freiheitsentziehung i.S. von Art. 5 Abs. 1 EMRK muss im Übrigen, um „rechtmäßig“ zu sein, eine Rechtsgrundlage haben, die ihrerseits eine bestimmte Qualität haben muss. Dazu gehört die Vorhersehbarkeit bei ihrer Anwendung, sodass jede Gefahr der Willkür ausgeschlossen ist. 5. Das BVerfG hat das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG), die Rechts105

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grundlage für die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig aber seine Fortgeltung für eine Übergangszeit angeordnet. Die Frage, ob das vorhersehbar war und damit die Sicherungsverwahrung rechtmäßig, kann jedoch offen bleiben, da sie jedenfalls unter keinen der Buchstaben des Art. 5 Abs. 1 EMRK fällt. 6. Dass die Sicherungsverwahrung drei Tage vor der geplanten Entlassung des Beschwerdeführers angeordnet wurde und zwar für eine unbestimmte Dauer, hat bei dem Betroffenen sicherlich zu Gefühlen der Erniedrigung und Unsicherheit geführt, die über das üblicherweise mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maß an Leiden hinausgehen. Doch haben diese Umstände der Anordnung und der Dauer der Maßnahme nicht das Mindestmaß an Schwere erreicht, um sie als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung i.S. von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) anzusehen. EGMR (V. Sektion), Urt. v. 13.1.2011 – 6587/04 Fundstelle: NJW 2011, 3423 ff. b) EMRK Art. 1, 5, 6, 7, 13, 35 Abs. 3 u. 4, 41, 46; Siebtes Protokoll zur EMRK Art. 4 1. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die ursprünglich im StGB vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz – Anschluss an EGMR, Slg. 2009 = NJW 2010, 2495 – M./Deutschland). 2. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK kann einer Person die Freiheit wegen einer psychischen Krankheit nur entzogen werden, wenn sie zuverlässig nachgewiesen und so schwerwiegend ist, dass sie eine zwangsweise Unterbringung notwendig macht. Die Fortdauer der Unterbringung ist nur so lange zulässig, wie die Störung fortbesteht. 3. Eine Freiheitsentziehung wegen einer psychischen Erkrankung ist nur rechtmäßig i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. Es gibt aber in Deutschland keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer langen Freiheitsstrafe und dem einer Sicherungsverwahrung. 4. Die Feststellung einer Konventionsverletzung verpflichtet den beklagten Staat nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) nicht nur zur Zahlung des nach Art. 41 EMRK (gerechte Entschädigung) zugesprochenen Betrags an den Beschwerdeführer, sondern auch dazu, unter Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats all106

gemeine oder individuelle Maßnahmen zu treffen, um die Konventionsverletzung abzustellen und so weit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten. 5. Aus Art. 1 EMRK (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte) ergibt sich, dass sich die Konventionsstaaten mit Ratifizierung der Konvention verpflichtet haben sicherzustellen, dass ihre Rechtsordnung mit der Konvention übereinstimmt. Daraus folgt, dass der beklagte Staat jedes Hindernis in seiner Rechtsordnung für eine angemessene Wiedergutmachung beseitigen muss. 6. Nach dem Urteil in der Sache M./Deutschland haben einige deutsche Gerichte die konventionswidrige Sicherungsverwahrung nicht beendet mit der Begründung, sie könnten das StGB nicht konventionskonform auslegen. Einige Oberlandesgerichte und ein Senat des BGH halten das für möglich. Deswegen sieht der Gerichtshof davon ab, bestimmte allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Durchführung des Urteils erforderlich sind. Er fordert die deutschen Behörden und Gerichte aber dringend dazu auf, ihrer Verantwortung für die Anwendung und Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Freiheit nachzukommen. EGMR (V. Sektion), Urt. v. 13.1.2011 – 17792/07 Fundstelle: NJW 2011, 3428 f.

Vorwurf der Strafvereitelung gegenüber Strafverteidiger und protokollgestützte Verfahrensrüge StGB §§ 22, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 S. 1, 258 Abs. 1 u. 4; BRAO §§ 1, 3 Abs. 3; StPO § 274 1. Dem Verteidiger ist es grundsätzlich weder verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen noch wider besseren Wissens einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen. 2. Bei der rechtlichen Bewertung von Verteidigungshandlungen sind hinsichtlich der subjektiven Tatseite und insbesondere bei der Frage des Missbrauchs prozessualer Befugnisse besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. 3. Zum Vorwurf der versuchten Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger und zu den Anforderungen an einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (hier: im Zusammenhang mit einer auf das Sitzungsprotokoll gestützten Rüge der fehlenden Begründung eines Ausschlusses des Mandanten aus der Hauptverhandlung). (Leitsätze: NJW-Redaktion) LG Augsburg, Beschl. v. 14.3.2011 – 3 KLs 400 Js 110961/10 Fundstelle: NJW 2012, 93 ff. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab bei Bewährungsauflagen GG Art. 2 S. 1, Abs. 2 S. 2, 14 Abs. 1; StGB § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 56e Die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB) ist grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, ggf. an Art. 14 Abs. 1 GG, nicht aber an Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen. Das gilt auch für das Verfahren einer nachträglichen Änderung gem. § 56e StGB.

Pflichtverteidiger zwar konkludent sein Mandat nieder, wodurch seine allgemeine Strafprozessvollmacht erlischt. Die besondere und über dieses Mandatsverhältnis hinausgehende Ernennung zum Zustellungsbevollmächtigten bleibt aber für die gesamte Dauer des Verfahrens bestehen. 3. Sie kann nicht durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluss des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden.

BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 9.8.2011 – 2 BvR 507/11

4. Danach bleibt im Interesse der Rechtssicherheit eine Vollmacht, die durch Erklärung gegenüber einem Dritten – hier dem Amtsgericht – erteilt worden ist, so lange in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen angezeigt hat.

Fundstelle: NJW 2011, 3508.

KG, Beschl. v. 19.9.2011 – (2) 1 Ss 361/11 (53/11)

(Leitsatz: NJW-Redaktion)

Fundstelle: NJW 2012, 245 f. Willkürliche Verweigerung der Aktenübersendung an Strafverteidiger GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 4 S. 1 Es bleibt offen, ob ein Verteidiger unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 4 S. 1 StPO einen Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten hat. Ihm steht jedenfalls ein Anspruch darauf zu, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird. Dagegen wird verstoßen, wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle nur den Zweck haben, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben. (Leitsatz: NJW-Redaktion) BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 14.9.2011 – 2 BvR 449/11 Fundstelle: NJW 2012, 141 ff.

Zum Bestehenbleiben einer Zustellungsvollmacht bei Antrag des Wahlverteidigers auf Bestellung zum Pflichtverteidiger

Zum Pflichtverteidiger-Auswahlrecht des Beschuldigten und zur Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung StPO §§ 142, 213, 304, 305 1. Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht innerhalb der Frist einen Verteidiger selbst wählt, und ordnet dem Angeklagten in der fehlerhaften Annahme, die Frist sei abgelaufen, sodann einen Verteidiger bei, hat eine Beschwerde des Angeklagten, der nach erfolgter Beiordnung, aber vor Ablauf der Frist einen Verteidiger benennt, Erfolg. 2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen, die Verletzung des Rechts, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist. OLG Celle, Beschl. v. 18.11.2011 – 1 Ws 453/11 Fundstelle: NJW 2012, 246 f.

StPO §§ 37 Abs. 1, 40, 116a, 132 Abs. 1, 145a; ZPO § 186 Abs. 2; BGB § 170 1. Die ausdrückliche Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hat unabhängig davon, ob der Angeklagte zur Erteilung verpflichtet war – wie in § 116a StPO – oder die Erteilung dieser Bevollmächtigung – wie in § 132 Abs. 1 StPO – gerichtlich angeordnet ist, zur Folge, dass alle für den Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden können.

Verkehrsrecht

2. Ist der Wahlverteidiger der Zustellungsbevollmächtigte, legt er durch einen Antrag auf Bestellung als

Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 lit. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991

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Zur Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland a) RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 lit. b, 8 Abs. 2 u. 4

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über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27.6.2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b dieser Richtlinie nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i.S. des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich. EuGH (2. Kammer), Urt. v. 19.5.2011 – C-184/10 Fundstelle: NJW 2011, 3635 ff. b) RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 u. 4; FeV §§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, 46; StVG § 3 Abs. 1 Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom EuGH geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde. EuGH (2. Kammer), Urt. v. 13.10.2011 – C-224/10 Fundstelle: NJW 2012, 369 ff. Ersatz von Mietwagenkosten für mitnutzende Ehefrau BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 252, 253 Abs. 2, 254 Abs. 1; StVG §§ 7, 17, 18; AuslPflVG § 6 Abs. 1 1. Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mit genutzt hat und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist. 2. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen. Ihn trifft auch nicht die Obliegenheit, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.5.2011 – 1 U 220/10 Fundstelle: NJW-RR 2012, 30 ff. Zur Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten

BVerwG, Urt. v. 25.8.2011 – 3 C 25/10 Fundstelle: NJW 2012, 96 ff. c) RL 91/439/EWG Art. 1, 5 Abs. 1 lit. a, 7 Abs. 1 lit. b, 8 Abs. 2 u. 4; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 1 u. 4 Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 lit. a, 7 Abs. 1 lit. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14.9.2000 geänderten Fassung verwehren es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf 108

BGB § 307 In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. BGH, Versäumnisurt. v. 6.7.2011 – VIII ZR 293/10 Fundstelle: NJW 2011, 3510 ff. m. Anm. Steimle. Kollision von Radfahrer mit Inline-Skater auf gemeinsamem Rad- und Fußweg StVO §§ 1 Abs. 2, 16 Abs. 1 Nr. 1, 24 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 5c Stößt ein Radfahrer mit einem Inline-Skater auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg zusammen, so hat er KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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keinen Schadensersatzanspruch, wenn er nicht durch Zeichen auf seine Absicht zum Überholen aufmerksam gemacht hatte. Es genügt nicht, dass der Skater nicht am rechten Rand des Weges gefahren war. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2011 – I-1 U 242/10 Fundstelle: MDR 2012, 23 f. Nach Fahrtunterbrechnung „vergessene“ Geschwindigkeitsbeschränkung

nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt. 2. Der Deckungsausschluss für mittelbare Schäden in § 4 Nr. 3 der von den Notarkammern gem. § 67 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 BNotO abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherungsverträge ist nach § 9 AGBG unwirksam. BGH, Urt. v. 20.7.2011 – IV ZR 75/09 Fundstelle: NJW 2011, 3648 ff.

StVG § 24; StVO §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenztes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.9.2011 – 2 SsRs 214/11 Fundstelle: NJW 2011, 3593 ff. Zum Ersatz des über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturaufwands (130 %-Grenze) BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 1. Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert. 2. Weichen die durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ab, so ist ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen. (Leitsatz 2: NJW-Redaktion)

Überschreiten der Grenzen von Ermächtigung und Schweigepflichtentbindung durch Versicherer GG Art. 2 Abs. 1; BGB §§ 123 Abs. 1, 242; VVG § 22 1. Die materiell-rechtlichen und prozessualen Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Erkenntnis des Personenversicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen bestimmen sich mittels einer Güterabwägung nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 28.10.2009 aufgestellten Grundsätze. 2. Allein der Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit arglistig verletzt hat, hebt sein Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten nicht auf. Allerdings ist ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers bei der Güterabwägung zu berücksichtigen. BGH, Hinweisbeschl. v. 21.9.2011 – IV ZR 203/09 Fundstelle: NJW 2012, 301 ff.

Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer

BGH, Urt. v. 15.11.2011 – VI ZR 30/11

VVG § 115 Abs. 1; ZPO §§ 61, 69

Fundstelle: NJW 2012, 52 f.

Bei Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Versicherungsrecht

BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – VI ZR 201/10 Berufshaftpflichtversicherung und Vertrauensschadenversicherung

Fundstelle: MDR 2012, 181 f.

BNotO §§ 19a, 67; AGBG § 9 1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 BNotO ist der Höhe KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Zivilrecht/Zivilprozessrecht Unwirksamer Forderungskauf wegen fundamentaler Verstöße gegen anwaltliches Berufsrecht BRAO §§ 1, 3 Abs. 1, 43a, 49b Abs. 1; RVG § 4a Abs. 2; BGB §§ 134, 138, 280 Abs. 1, 395, 398 1. Die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung an den Anwalt setzt die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung voraus. 2. Insoweit können standeswidrige Rechtsgeschäfte zugleich sittenwidrig sein, wenn der betreffende Berufsstand rechtlich anerkannt ist und wichtige Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen hat. (Leitsätze: NJW-Redaktion) OLG Frankfurt, Urt. v. 13.4.2011 – 17 U 250/10 Fundstelle: NJW 2011, 3724 ff.

Werkvertragliche Elemente eines Dienstvertrags BGB §§ 611, 675 1. Auch wenn der Schuldner von Dienstleistungen einzelne Erfolge schuldet, handelt es sich um einen Dienstvertrag, weil der Werkvertrag auf einen ausschließlich vom Schuldner herbeizuführenden Erfolg gerichtet ist. 2. Der Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten kann nicht wegen mangelhafter Dienstleistung gekürzt werden, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt; ob dies auch gilt, wenn die Dienste völlig unbrauchbar sind, bleibt offen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.5.2011 – I-24 U 58/11 Fundstelle: MDR 2012, 16.

PKH für prozessbegleitende Mediation ZPO §§ 114 ff.; FamFG §§ 76 ff.

Zu Inhalt und Dokumentation eines gerichtlichen Hinweises ZPO § 139 Abs. 4 1. Zum Nachweis der Erteilung eines rechtlichen Hinweises nach § 139 ZPO. 2. Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht nicht, wenn es lediglich allgemeine oder pauschale Hinweise erteilt. Ausnahmsweise kann ein bloßer Protokollvermerk über die Erörterung der Sach- und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (hier verneint). (Leitsätze: NJW-RR-Redaktion) BGH, Beschl. v. 30.6.2011 – IX ZR 35/10 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1556 f.

Zurückweisung einer Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO nach Terminierung GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1; ZPO §§ 216 Abs. 2, 522 Abs. 2 u. 3 1. Die Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO nach Terminierung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die allein von dem Vorsitzenden vor Eingang der Berufungserwiderung vorgenommene Terminierungsverfügung keine Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. 2. Rügt der in der ersten Instanz unterlegene Berufungskläger mit der Verfassungsbeschwerde, der Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO sei nicht „unverzüglich“ ergangen, muss er besonders dartun, welche Nachteile gerade ihm durch diese Verfahrensweise entstanden sind. (Leitsätze: NJW-Redaktion) BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 18.7.2011 – 1 BvR 1618/10

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann in Fällen, in denen das Gericht die Mediation vorgeschlagen und das Verfahren ausgesetzt hat, es terminlos gestellt wird oder ruht, auch für die Kosten einer gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation gewährt werden; bei im Übrigen bereits gewährter Prozesskostenhilfe werden solche Mediationskosten von der gewährten Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe umfasst.

Fundstelle: NJW 2011, 3356 f.

OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2011 – 25 UF 24/10

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig

Fundstelle: MDR 2011, 1497 f. 110

Zu den Anforderungen an Büroangestellte bei Erledigung fristwahrender Schriftsätze ZPO §§ 233, 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 S. 1, 574 Abs. 1 Nr. 1

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zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.

Unterzeichnung eines Schriftsatzes trotz Erkennens der Fehladressierung

BGH, Beschl. v. 20.7.2011 – XII ZB 139/11 Fundstelle: NJW-RR 2011, 1686 f.

Zur Anwendbarkeit der Sozienklausel in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf Scheinsozien

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 517 Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

AVB-A § 12 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3

BGH, Beschl. v. 17.8.2011 – I ZB 21/11

Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.

Fundstellen: NJW-RR 2012, 122 ff. = MDR 2011, 1448.

BGH, Urt. v. 21.7.2011 – IV ZR 42/10 Fundstelle: NJW 2011, 3718 ff.

Zur Haftung des Rechtsanwalts für erkannte Betrugsversuche des Mandanten BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 27 Abs. 1, 263 Abs. 1, 2 Ein Rechtsanwalt, der jahrelang eine Firma in der Einziehung von Forderungen aus Verträgen vertritt, die aufgrund täuschender Gestaltung einer Homepage nichtig sind (Abo-Fallen), haftet auf Ersatz der einem Vertragspartner hieraus entstandenen Rechtsverfolgungskosten.

Beauftragung des Ehemanns für Botengang ZPO §§ 238, 522, 543, 574 Wird für einen Botengang zum Fristenkasten der Ehemann eingeschaltet, so ist auch hinsichtlich dieser Person im Wiedereinsetzungsantrag vorzutragen, wie zuverlässig sie in der Vergangenheit bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze war, und dass im konkreten Fall auf den drohenden Fristablauf sowie auf das Erfordernis der Fristwahrung hingewiesen wurde. (Leitsatz: NJW-RR-Redaktion)

(Leitsatz: NJW-RR-Redaktion)

BGH, Beschl. v. 13.9.2011 – XI ZB 3/11

AG Schwandorf, Urt. v. 21.7.2011 – 1 C 376/11

Fundstelle: NJW-RR 2012, 124 f.

Fundstelle: NJW-RR 2011, 1628 f.

Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Faxnummer für Berufungsbegründung

Heilung eines Zustellungsmangels bei Auslandszustellung nach Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ Art. 5 Abs. 1 lit. a; ZPO §§ 183 Abs. 1 S. 1, 189

ZPO §§ 85, 233 1. Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einer allgemeinen Anweisung des Büropersonals zur Ermittlung der richtigen gerichtlichen Faxnummer für die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes. 2. Durch die Anweisung, eine Telefaxnummer erst aus einem städtischen Verzeichnis zu entnehmen und erst dann mit dem letzten gerichtlichen Schreiben zu vergleichen, wird eine unnötige Fehlerquelle geschaffen.

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15.11.1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist.

(Leitsatz 2: NJW-RR-Redaktion)

2. Dies gilt auch dann, wenn das gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

BGH, Beschl. v. 17.8.2011 – VIII ZB 39/10

BGH, Urt. v. 14.9.2011 – XII ZR 168/09

Fundstelle: NJW-RR 2011, 1557 f.

Fundstelle: NJW 2011, 3581 ff.

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Missachtung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung des Rechtsanwalts durch Kanzleiangestellte ZPO § 233 Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

mögen verfügt, sind neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag zu berücksichtigen. BGH, Urt. v. 7.10.2011 – V ZR 78/11 Fundstelle: NJW 2011, 3783 f.

Befangenheit eines Richters aufgrund wissenschaftlicher/politischer Äußerungen außerhalb des Verfahrens

BGH, Beschl. v. 20.9.2011 – VI ZB 23/11 Fundstelle: MDR 2011, 1442.

Anwaltshaftung und Streitgegenstand bei Klageänderung in der Berufungsinstanz ZPO § 511 Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen. BGH, Beschl. v. 29.9.2011 – IX ZB 106/11 Fundstellen: NJW 2011, 3653 f. = MDR 2011, 1371 f.

Auf Restitutionsgrund gestützte Berufung gegen zweites Versäumnisurteil ZPO § 514 Abs. 2 Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde gestützt werden. BGH, Beschl. v. 6.10.2011 – IX ZB 148/11 Fundstelle: MDR 2011, 1370 f.

Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen durch Grundschuldbestellung

BVerfGG §§ 3 Abs. 4, 18 Abs. 2 u. Abs. 3 Nr. 2, 19 Die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit kann nicht allein dadurch begründet werden, der Richter vertrete eine bestimmte wissenschaftliche Meinung, Rechtsauffassung oder politische Überzeugung, die er auch nach außen durch Veröffentlichungen, Vorträge und Äußerungen offenbart. Das Vertrauen in die richterliche Unvoreingenommenheit ist nur gefährdet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Befürchtung geben, der Richter sei bei der Entscheidungsfindung einem offenen rechtlichen Diskurs mit den Verfahrensbeteiligten oder im Rahmen der Beratung des Senats nicht mehr zugänglich. Solche zusätzlichen Umstände sind z.B. gegeben, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht, dass Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen, dass die wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte, dass der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt, dass der Richter sich für die Zwecke eines der Verfahrensbeteiligten vereinnahmen lasse. Je enger der zeitliche Zusammenhang von wissenschaftlichen und politischen Äußerungen mit einem solchen Verfahren ist, desto eher kann der Eindruck der Vorfestlegung bei den Verfahrensbeteiligten entstehen. Erforderlich ist aber stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2011 – 2 BvR 101/10, 2 BvR 1219/10 Fundstelle: MDR 2012, 46 f.

BGB § 1365 Abs. 1 Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Ver112

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Zu den Grenzen gerichtlicher Fürsorgepflicht gegenüber dem Rechtsmittelführer bei der Zuständigkeitsprüfung ZPO § 233; GVG § 119 Abs. 1 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts „ohne Weiteres“ bzw. „leicht und einwandfrei“ zu erkennen ist. 2. Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die „leichte Erkennbarkeit“ nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an. 3. Die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1.9.2009 brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 nicht zu kennen. BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Fundstelle: NJW 2012, 78 f.

Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle nach Rücklauf einer Akte in den Kanzleibetrieb

Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/01 definierte Begriff „Annullierung“ ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. 2. Der Begriff „weitergehender Schadensersatz“ in Art. 12 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren. Hingegen kann der Begriff „weitergehender Schadensersatz“ dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind.

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233

EuGH (3. Kammer), Urt. v. 13.10.2011 – C-83/10

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht.

Fundstelle: NJW 2011, 3776 ff.

BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – VII ZB 18/10 Fundstelle: MDR 2011, 1492.

Anspruch des Fluggastes auf Ersatz immaterieller Schäden VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2 lit. l, 8, 9, 12 1. Der in Art. 2 lit. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts über Stattgabe seines Verlängerungsantrags ZPO §§ 233, 234 Abs. 1 S. 2 Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO in Gang gesetzt. BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – VII ZR 29/11 Fundstellen: NJW 2012, 159 f. = MDR 2011, 1496. 113

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Keine Wiedereinsetzung bei Unterschrift auf falschem Schriftstück

Haftung eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

ZPO § 233

EGBGB Art. 40 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; ZPO § 32

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. 2. Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei einem normalen Verlauf der Dinge aufzufangen, ist das Anwaltsverschulden bei der Unterschriftsleistung als für die versäumte Frist ursächlich anzusehen und bei einer wertenden Betrachtung weiterhin dem Anwalt und nicht (allein) dem Büropersonal zuzurechnen. BGH, Beschl. v. 17.10.2011 – LwZB 2/11 Fundstelle: MDR 2012, 59. Stillschweigend geschlossener Maklervertrag BGB § 652

1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. 2. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. 3. Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.

Der Grundsatz, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen dem Makler und einem Kaufinteressenten nur zustande kommt, wenn der Makler dem Kunden unmissverständlich klarmacht, dass er von ihm bei Abschluss eines Vertrages Provision verlangen werde und dass es nicht genügt, wenn der Makler allgemein darauf hinweist, dass das Geschäft provisionspflichtig sei, gilt auch dann, wenn kein Kaufvertrag, sondern ein Mietvertrag angestrebt wird.

BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2011 – I-7 U 160/10

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.

Fundstelle: MDR 2011, 1462 ff. Anwaltshaftung bei Abraten von günstigem Vergleich BGB §§ 133, 157, 276, 280 Abs. 1 S. 1, 425, 611, 675, 705; HGB §§ 128, 130 1. Rät der Anwalt dem Mandanten, eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht wahrzunehmen, liegt darin eine Pflichtverletzung, wenn zureichende Anhaltspunkte bestanden, dass die Partei bei streitiger Entscheidung leer ausgehen würde. 2. Zur Frage, ob der in eine Anwalts-GbR eintretende Gesellschafter für Pflichtverletzungen der Altgesellschafter vor seinem Eintritt haftet. OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2010 – 5 U 653/10 Fundstelle: MDR 2012, 124. 114

Fundstelle: NJW 2012, 148 ff.

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach PKH-Bewilligung GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139

BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – X ZR 3/11 Fundstellen: NJW-RR 2012, 128 = MDR 2011, 1495.

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund offenen PKH-Gesuchs ZPO §§ 114, 233, 522 Abs. 1, 2 Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entKammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Rechtsprechungsu¨bersicht

schieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegründung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt.

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen der ungerechtfertigten Erwartung von PKH-Gewährung

BGH, Beschl. v. 27.10.2011 – III ZB 31/11

ZPO §§ 114, 233

Fundstelle: MDR 2011, 1493.

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.

Aufnahme des Verfahrens durch Miterben nach Tod des Klägers ZPO § 239 Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gem. § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist.

BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – VI ZB 33/10 Fundstelle: MDR 2012, 180 f.

BGH, Beschl. v. 2.11.2011 – X ZR 94/11 Fundstelle: MDR 2011, 1491 f.

Zur Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren GBO §§ 18, 20, 29

Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der notierten Beschwerdebegründungsfrist

1. Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

ZPO § 233; FamFG § 117 Abs. 5

2. In der Zwischenverfügung sind die Hindernisse, die der Eintragung entgegenstehen, sowie die Mittel ihrer Beseitigung klar zu benennen.

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. BGH, Beschl. v. 2.11.2011 – XII ZB 317/11 Fundstelle: MDR 2012, 47.

Anhörung des Betroffenen ohne Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten FamFG §§ 33 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 2 u. 4, 278 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 365 1. Das gem. § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann.

3. Gibt der Antragsteller (Beschwerdeführer) zu erkennen, dass er wegen einer von ihm vertretenen Rechtsansicht sich nicht in der Lage sieht bzw. nicht gewillt ist, die Beurkundungs- bzw. Bewilligungsbasis seines Eintragungsantrags in einem der Rechtsauffassung des Grundbuchamts entsprechenden Sinne anzupassen (hier: Nachweis unterbliebener Kreditrückzahlung mit Blick auf den Fortbestand eines Kaufangebots), so ist für einen Erlass bzw. eine Aufrechterhaltung einer Zwischenverfügung kein Raum (mehr), sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2011 – I-3 Wx 314/11 Fundstelle: OLGReport Hamm Düsseldorf Köln, 1/2012.

2. Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung – ggf. durch das Beschwerdegericht – erforderlich macht. BGH, Beschl. v. 9.11.2011 – XII ZB 286/11 Fundstelle: NJW 2012, 317 ff. KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Veranstaltungshinweise

Erbrecht

Veranstaltungshinweise Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf führt in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte (i.S. von § 15 FAO) durch.

Thema:

Fallstricke und Haftungsgefahren im Erbrecht umgehen

Referent:

Stephan Rißmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin

Datum:

24.5.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

In dem Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2012 stehen folgende Termine an:

Familienrecht a) Thema:

Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht

Agrarrecht

Referent:

Dr. Jürgen Soyka, Vors. Richter am OLG, Düsseldorf

Datum:

8.5.2012

Tagungsort:

Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Str. 6, 40213 Düsseldorf

b) Thema:

Aktuelle Entwicklungen im Familienverfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Rechtsmittel, Verfahrenskostenhilfe, Abänderungsverfahren zum Unterhaltsrecht

Typische Probleme im und um den Kündigungsschutzprozess und Sonderkündigungsschutz

Referent:

Werner Reinken, Vors. Richter am OLG, Hamm

Datum:

21.6.2012

Referent:

Prof. Dr. Reinhard Vossen, Vors. Richter am LAG, Düsseldorf

Tagungsort:

Haus der Unternehmer GmbH, Düsseldorfer Landstr. 7, 47249 Duisburg

Datum:

17.4.2012

Tagungsort:

Haus der Unternehmer GmbH, Düsseldorfer Landstr. 7, 47249 Duisburg

Thema:

Aktuelles Agrarrecht – Teil 1

Referent:

Dr. Andreas Piltz, Rechtsanwalt und Notar, Steuerberater, Fachanwalt für Agrarrecht, Kiel

Datum:

Teil 1 – 31.5.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Arbeitsrecht a) Thema:

b) Thema:

Aktuelles Arbeitsrecht – Teil 1

Referent:

Dietrich Boewer, Rechtsanwalt, Vors. Richter am LAG a.D., Düsseldorf

Datum:

Teil 1 – 28.6.2012

Tagungsort:

Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Str. 6, 40213 Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht und Urheber- und Medienrecht Thema:

Ausgewählte Fragen des Domainrechts

Referent:

Hans-Michael Prange, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für Informationstechnologierecht, Düsseldorf

Datum:

3.5.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Bau- und Architektenrecht Thema:

Aktuelle Rechtsprechung zum privaten Baurecht

Referentin:

Brigitta Bergmann-Streyl, Richterin am OLG, Düsseldorf

Datum: Tagungsort:

116

Handels- und Gesellschaftsrecht Thema:

Update Gesellschaftsrecht – Schwerpunkte: GmbH und GmbH & Co. KG

19.6.2012

Referent:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Dr. Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin

Datum:

10.5.2012 KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Veranstaltungshinweise

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Insolvenzrecht Thema:

Massegenerierung: Anfechtung, Lastschriftwiderruf, Geschäftsführerhaftung

Referent:

Dr. Andreas Olaf Schmidt, Richter am AG, Hamburg

Datum:

22.5.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Transport- und Speditionsrecht Thema:

Aktuelle Entwicklungen im Transport- und Speditionsrecht – Teil 1

Referent:

Armin Walther, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln

Datum:

Teil 1 – 24.4.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Versicherungsrecht Thema:

Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsrecht

Referent:

Dr. Christoph Karczewski, Richter am BGH, Karlsruhe

Datum:

26.4.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

oder im Internet unter www.rechtsanwaltskammerduesseldorf.de, Rubrik „Veranstaltungen“. Anmeldeformulare erhalten Sie in der Kammergeschäftsstelle (Frau Rößel – 02 11/4 95 02 12). Es besteht auch die Möglichkeit, sich online unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/ Veranstaltungen/Fortbildung Fachanwälte anzumelden. Sie erhalten möglichst umgehend eine Anmeldebestätigung. Sollten mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze zur Verfügung stehen, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kolleginnen und Kollegen, deren Anmeldung nicht berücksichtigt werden kann, informieren wir umgehend. Selbstverständlich sind auch interessierte Kolleginnen und Kollegen, die (noch) nicht Fachanwältin/Fachanwalt sind, herzlich willkommen!

Institut für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld 2. Mediationskongress Bielefeld Die anwaltliche Vertretung in der Mediation (Begleiter – Coach – Weichensteller?) Die Rolle des Parteivertreters in der Mediation, nicht die des Mediators wird Thema des Kongresses am Freitag, dem 4.5.2012 (10:00 bis ca. 17:00) im Zentrum für Interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld, Wellenberg 1, 33615 Bielefeld sein. Wir wollen über Erfahrungen, Chancen und Anforderungen an die Aufgabe der Begleitung der Parteien in und durch die Mediation diskutieren.



Bedingt diese Aufgabe ein verändertes Rollenverständnis gegenüber der Vertretung im streitigen Verfahren?



Verändert sich die Sichtweisen auf Rechts- und Tatfragen?

• • • •

Welche Vorbereitung ist erforderlich?



Welche Aufgabe und welche Instrumente hat der Anwalt bei der Entwicklung und Bewertung von Lösungsoptionen?

Verwaltungsrecht Thema:

Referent:

(Umwelt-)Informationsansprüche und Akteneinsicht – Instrumente anwaltlicher Interessenwahrnehmung Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster

Datum:

19.4.2012

Tagungsort:

Sitzungssaal der RAK Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf

Nähere Hinweise zu den hier vorgestellten und weiteren Veranstaltungen finden Sie im Veranstaltungskalender der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 2012 KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Wann ist zur Mediation zu raten, wann abzuraten? Wie lassen sich Partei und Gegenseite überzeugen? Wie verhält sich der anwaltliche Berater in einem Verfahren, das auf die Aktivität der Parteien setzt, steht er „vor“ oder „hinter“ seinem Mandanten (vgl. Neuenhahn/Neuenhahn NJW 2005, 1244, 1246)?

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Veranstaltungshinweise

Referentinnen und Referenten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Wissenschaft werden die einzelnen Aspekte beleuchten. In ein moderiertes Diskussionsforum sollen die Erfahrungen, Kritik, Fragen und Postulate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingebracht werden. Ziel ist es, neue Erkenntnisse für die eigene anwaltliche Tätigkeit zu gewinnen und diese zu optimieren. Gerade deshalb sind wir an Ihrer aktiven Mitarbeit interessiert! Ab jetzt können Sie uns brieflich oder per E-Mail ([email protected]) Ihre Vorstellungen vermitteln, die wir in die Veranstaltung einbeziehen wollen.

12.30–13.30 Uhr Mittagspause 13.30–14.30 Uhr „Vor oder hinter dem Mandanten – wo steht der anwaltliche Interessenvertreter in der Mediation?“ RAuN a.D. Prof. Dr. Steffen Gronemeyer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wirtschaftsmediator, Paderborn RA Tobias Neumann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Mediator, Bielefeld 14.30–15.00 Uhr Kaffeepause

Das detaillierte Programm folgt in Kürze. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr, sie wird gegen 17 Uhr beendet sein. Sie findet wie der Kongress im Oktober 2009 in einer der schönsten und komfortabelsten wissenschaftlichen Tagungsstätten (ZiF) in Universitätsnähe am Teutoburgerwald statt. Die Teilnahmegebühr beträgt für Absolventinnen und Absolventen der Bielefelder Mediationssausbildung 65,– E, im Übrigen 85,– E; sie schließt das Tagungsmaterial und die Bewirtung in der Mittagspause und den Kaffeepausen ein.

15.00–16.30 Uhr Diskussionsforum Moderation: Hartmut E. Witte Dipl. Verwaltungswirt/Führungskräftetrainer/EFQM-Assessor/ Wirtschaftsmediator, Gütersloh 16.30–17.00 Uhr Resümee RAin Dr. Susanne OffermannBurckart Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

Die Teilnahme wird bescheinigt. Anmeldungen sind ab sofort möglich (www.mediationskongress-bielefeld.de).

Fachtagungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.V.

Sie sind herzlich eingeladen! Prof. Dr. Fritz Jost

Fachinstitut für Arbeitsrecht

10.00–10.30 Uhr Begrüßung: Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft Prof. Dr. Michael Kotulla M.A.

Berlin 9.6.2012 3.11.2012

Einführung: Prof. Dr. Fritz Jost Institut für Anwalts- u. Notarrecht 10.30–11.15 Uhr „Die anwaltliche Vertretung in der Mediation“ Prof. Dr. Ulla Gläßer Institut für Konfliktmanagement, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder 11.15–11.30 Uhr Kaffeepause 11.30–12.30 Uhr „Der Rechtsanwalt in der richterlichen Mediation – Förderer oder Störer?“ Vizepräsident des VG Dr. Hans Jörg Korte, Minden Vors. Richter am LG Dr. Lambert Löer, Paderborn 118

Arbeitsrecht aktuell

Bochum 16.6.2012 24.11.2012 Frankfurt 23.6.2012 17.11.2012 Hamburg 2.6.2012 27.10.2012 Kiel 1.6.2012 26.10.2012 München 30.6.2012 1.12.2012 Aktuelle Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte zu den vier Kernbereichen der Betriebsverfassung 20. bis 21.4.2012, Berlin KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Veranstaltungshinweise

Fachinstitut für Erbrecht „Problemkinder“ im Erbrecht 25.4.2012, Bochum Fachinstitut für Familienrecht Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht 20.4.2012, Berlin Aktuelle Entwicklung im Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht 21.4.2012, Berlin 11.5.2012, Kiel Versorgungsausgleich – Mandanten effektiv beraten, Tätigkeit des Familiengerichts professionell begleiten 22.6.2012, Bochum Fachinstitut für Gewerblichen Rechtsschutz Aktuelle Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht 27.4.2012, Heusenstamm

Fachinstitute für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht Die GmbH 26. bis 28.4.2012, Stuttgart Bilanzkunde für Juristen 4.5.2012, Berlin Bilanzkunde für Juristen – Aufbaukurs und Case Study 5.5.2012, Berlin Fachinstitut für Verwaltungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht 27.4.2012, Bochum Anfragen und Anmeldungen richten Sie bitte direkt an Deutsches Anwaltsinstitut e.V. Universitätsstraße 140 44799 Bochum Telefon (+49) (2 34) 9 70 64-0 Telefax (+49) (2 34) 70 35 07 E-Mail: [email protected]

Fachinstitut für Insolvenzrecht Effektive Durchsetzung von Gläubigerrechten in der Insolvenz – neue Pflichten, Risiken und Chancen durch das ESUG 5.5.2012, Heusenstamm Fachinstitut für Kanzleimanagement – NEU – Fachausbildung Mediation ab 17.5.2012 – in 4 Teilen, Heusenstamm ab 4.6.2012, Timmendorfer Strand ab 10.10.2012 – in 4 Teilen, Berlin ab 14.11.2012 – in 4 Teilen, Heusenstamm Fachinstitut für Medizinrecht Beratung von Krankenhäusern 4.5.2012, Berlin Aktuelle Rechtsprechung zur Arzthaftung 5.5.2012, Bochum Fachinstitute für Sozialrecht und für Medizinrecht Ausgewählte Krankheitsbilder des Bewegungsapparats und deren sozialmedizinische Bedeutung unter besonderer Berücksichtigung chronischer Schmerzen 5.5.2012, Bochum Fachinstitut für Steuerrecht Steuerrecht des Non-Profit Sektors – Vereine/Stifungen/öffentliche Hand 4. bis 5.5.2012, Frankfurt KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

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Personalnachrichten

Personalnachrichten Zulassungen Da es seit dem 1.6.2007 keine Zulassungen zu bestimmten Gerichten mehr gibt, nehmen wir im Folgenden nur noch eine Unterteilung nach der Ansässigkeit in den einzelnen Landgerichts-Bezirken vor.

Landgericht Du¨sseldorf

Elwitz, Ulrike

Speditionstr. 23, 40221 Düsseldorf

Fallack, Jan

Wasserstr. 18, 40668 Meerbusch

Fayaz, Nilab

Cyriakusstr. 2, 41468 Neuss

Flaßhoff, Carsten

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Gaudig, Christof

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Geiger, Ralph

Burggrafenstr. 5, 40545 Düsseldorf

Glaser, Janina

Neuer Zollhof 2, 40221 Düsseldorf

Greulich, Annette

Kesselsbergweg 8, 40489 Düsseldorf

Große, Susanne

Oberbilker Allee 296a, 40227 Düsseldorf

Grote, Franziska Gräfin

Heinrich-Heine-Allee 12, 40213 Düsseldorf Zalfenstr. 3, 41352 Korschenbroich

Agrafioti, Aimilia-Anna

Heinrich-Heine-Allee 12, 40213 Düsseldorf

Ali, Sunia

Lodenheide 5a, 40724 Hilden

Al-Talal, Dr. Daniel

Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf

Heidemann, Andreas

Arvaniti, Eleni

Moskauer Str. 19, 40227 Düsseldorf

Heil, Christian Peter

Amselstr. 3, 40627 Düsseldorf

Henze, Christoph

Vagedesstr. 19, 40479 Düsseldorf

Atzlinger, Stefanie

Lindemannstr. 90–92, 40237 Düsseldorf

Heuvel, Anna van den

Benzenbergstr. 39–47, 40219 Düsseldorf

Ayhan, Döne

Grafenberger Allee 186b, 40237 Düsseldorf

Hientzsch, Dr. Christina

Jägerhofstr. 21, 40479 Düsseldorf

Bäcker, Dr. Johanna

Heinrich-Heine-Allee 12, 40123 Düsseldorf

Hild, Verena

Cranachstr. 1, 40878 Ratingen

Hoff, Julian

Kaiserswerther Str. 119, 40474 Düsseldorf

Hofmeister, Dr. Lisa

Kennedydamm 24, 40476 Düsseldorf

Houssein, Bertan

Grillparzerstr. 22, 40470 Düsseldorf

Janssen, Maximilian

Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf

Jaspers, Philipp

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Bannert, André

Benrather Str. 18–20, 40213 Düsseldorf

Bart, Anne Sophie

Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf

Beaujean, Sven

Moskauer Str. 19, 40227 Düsseldorf

Becker, Meinolf Peter Paul

Europaring 60, 40878 Ratingen

Beckschäfer, Sebastian

Königsallee 74, 40212 Düsseldorf

Berger, Christina

Speditionstr. 1, 40221 Düsseldorf

Kabashi, Vesel

Beule, Dirk

Montessoristr. 12, 40764 Langenfeld

Martin-Luther-Platz 28, 40212 Düsseldorf

Kämper, Dr. Irene

Beyer, Oliver Christian

Rudolf-Lensing-Ring 76a, 40670 Meerbusch

Benrather Str. 18–20, 40213 Düsseldorf

Karrenbrock, Tobias

Bhatti, Atif

Kennedydamm 24, 40476 Düsseldorf

Burggrafenstr. 5, 40545 Düsseldorf

Kasiyanova, Yulia

Bienefeld, Edna

Benrather Str. 12, 40213 Düsseldorf

Speditionsstr. 23, 40221 Düsseldorf

Kawazoe, Saeko

Kasernenstr. 1, 40213 Düsseldorf

Bisping, Simone

Wilhelm-Zaun-Str. 5, 41542 Dormagen

Kern, Martina

Kurze Str. 1, 40213 Düsseldorf

Boewe, Marius Agilo

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Khan, Nasmin

Steinstr. 1, 40212 Düsseldorf

Kleene, Luzia

Tulpenweg 5, 40764 Langenfeld

Braun, Christiane

Bahlenstr. 10, 40589 Düsseldorf

Kleine, Sebastian

Schloßstr. 82, 40477 Düsseldorf

Broich, Andreas

Grafenberger Allee 125, 40237 Düsseldorf

Klukkert, Torben

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Buccarello, Sabina

Cantadorstr. 10, 40211 Düsseldorf

Koch, Sarah-Lena

Georg-Glock-Str. 4, 40474 Düsseldorf

Bunz, Dr. Thomas

Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf

Koch, Eva

Bleichstr. 8–10, 40211 Düsseldorf

Koenigs, Thomas

Königsallee 6, 40212 Düsseldorf

Chen, Dr. Zhaoxia

Breite Str. 31, 40213 Düsseldorf

Kösem, Melike

Bleichstr. 14, 40211 Düsseldorf

Clemens, Eva

Am Broichgraben 62d, 40589 Düsseldorf

Kostecka, Aleksandra

Eschbachweg 11, 40625 Düsseldorf

Cloppenburg, Dr. Matthias Aloys Johannes

Benrather Str. 18–20, 40213 Düsseldorf

Koyuncu, Dr. Dr. Adem

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Cropp, Leif Christian

Feldstr. 83, 40479 Düsseldorf

Kraus, Alfred

Daniels, Mirko

Holsteinstr. 23, 41564 Kaarst

Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf

Eltzschig, Mirja

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Krieg, Ute

Im Mehrheimer Lehm 15, 41539 Dormagen

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KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Personalnachrichten

Duisburger Str. 7, 40477 Düsseldorf

Roos, Peter

Löricker Str. 68, 40547 Düsseldorf

Lageder, Anna

Bleichstr. 8–10, 40211 Düsseldorf

Rothenbächer, Anna

Lange, Gunnar

Anton-Betz-Str. 26b, 40223 Düsseldorf

Pionierstr. 24 40215, Düsseldorf

Rötschke, Marc

Lauterbach, Stefan

Birkenstr. 104, 40233 Düsseldorf

Krahkampweg 15, 40221 Düsseldorf

Lötters, Frank

Rheinort 1, 40213 Düsseldorf

Runkel, Christian

Lotz, Laura Denise

Martinstr. 7, 41472 Neuss

Moskauer Str. 19, 40227 Düsseldorf

Lücke, Arne Andreas

Binterimstr. 23, 40223 Düsseldorf

Saenz, Elisabeth

Uhlandstr. 33, 40237 Düsseldorf

Lüdde, Dr. Jan

Kennedydamm 24, 40476 Düsseldorf

Sambeck, Isabelle van

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Mandl, Dr. Joachim

Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf

Sänger, David

Peter-Müller-Str. 12, 40468 Düsseldorf

Marx, Manfred

Irmerstr. 5, 40474 Düsseldorf

Schäfer, Dr. Ulrike

Berliner Allee 10, 40212 Düsseldorf

Marx, Andrea

Robert-Koch-Str. 40, 40789 Monheim

Schäfer, Miriam

Georg-Glock-Str. 4, 40474 Düsseldorf

Meixner, David

Heinrich-Heine-Allee 12, 40213 Düsseldorf

Scheinert, Sira

Schwannstr. 6, 40476 Düsseldorf

Schlick, Patrizia

Königsallee 63–65, 40215 Düsseldorf

Schröder, Violetta

Kaiser-Wilhelm-Ring 42, 40545 Düsseldorf

Schubert, Thomas

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Kuntschik, Dr. Nina

Merz, Friedrich

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Metzger, Alexa

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Miljevic, Angelina

Adlerstr. 74, 40211 Düsseldorf

Mladenovic, Goran

Charlottenburger Str. 22, 40789 Monheim

Schueler, Judith

Grafenberger Allee 125, 40237 Düsseldorf

Modlich, Dr. Joachim

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Schulze Düllo, Philipp

Hans-Böckler-Str. 24, 40476 Düsseldorf

Möritz, Dr. Daniel

Benrather Str. 18–20, 40213 Düsseldorf

Schwager, Aneke

Alfred-Nobel-Str. 50, 40789 Monheim

Münstermann, Dr. Klaus

Yorckstr. 21, 40476 Düsseldorf

Schwarz, Andreas

Myrrhe, Otto

Schellingstr. 7, 40882 Ratingen

Uerdinger Str. 90, 40474 Düsseldorf

Nasch, Markus

Rosenstr. 26, 40479 Düsseldorf

Schwering, Dr. Manuel

Grabenstr. 17, 40213 Düsseldorf

Neukam, Nico

Kennedydamm 24, 40476 Düsseldorf

Slopek, Dr. David Erich Florian

Avenida Maisonnave 22, Alicante

Neumann, Jochen

Speditionsstr. 1, 40221 Düsseldorf

Soltyszeck, Rüdiger

Graf-Adolf-Str. 16, 40212 Düsseldorf

Nowicki, Jacek

Grabenstr. 5, 40213 Düsseldorf

Spengler, Torsten

Reiherweg 5, 40468 Düsseldorf

Grimlinghauser Str. 59, 40221 Düsseldorf

Stamm, Katrin

Uhlandstr. 33, 40237 Düsseldorf

Stark, Dr. Simon

Königsallee 59, 40215 Düsseldorf

Ohlerich, Julia

Tersteegenstr. 19–31, 40474 Düsseldorf

Steger, Martin

Suitbertusstr. 81, 40223 Düsseldorf

Ott, Natalie

Grafenberger Allee 125, 40237 Düsseldorf

Steinborn, Sandra

Kantstr. 35, 40667 Meerbusch

Steinmeister, Anna

Marschallstr. 4, 40477 Düsseldorf

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Stockhausen, Jan

Immermannstr. 10, 40210 Düsseldorf

Tackenberg, Sebastian

Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf

Thiede, Thomas

Arnheimer Str. 136, 40489 Düsseldorf

Thielmann, Justus Freiherr von

Herzogstr. 15, 40217 Düsseldorf

Ocken, Maik

Otto, Dr. Hendrik

Özfirat-Skubinn, Dr. Sirin Benrather Str. 18–20, 40213 Düsseldorf Pahl, Daniel

Wildenbruchstr. 88, 40545 Düsseldorf

Papageorgiou, Maria

Scheurenstr. 4, 40215 Düsseldorf

Peter, Karin

Hompeschstr.4b, 40239 Düsseldorf

Thomaser, Dominik

Peters, Dr. Kai

Hammer Str. 42, 40219 Düsseldorf

Heinrichstr. 155, 40239 Düsseldorf

Trost, Eva

Pflüger, Matthias

Avenue Louise 165, Brüssel Landgericht Düsseldorf

Uerdinger Str. 90, 40474 Düsseldorf

Untrieser, Christian

Rather Str. 38, 40476 Düsseldorf

Povel, Dr. Lara Marie

Königsallee 59, 40215 Düsseldorf

Uthoff, Marc

Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf

Reinkensmeier, Henrich

Speditionsstr. 23 40221 Düsseldorf

Vazquez Saraza, Carlos

Goebenstr. 18, 40477 Düsseldorf

Reiß, Dr. Franziska

Breite Str. 3, 40213 Düsseldorf

Vietze, Richard

Burggrafenstr. 5, 40545 Düsseldorf

Riedel, Frank

Vom-Stein-Str. 34, 41539 Dormagen

Voerman, Petra

Immermannstr. 50, 40210 Düsseldorf

Roessing, Fabian

Münsterstr. 27, 40477 Düsseldorf

Volkmer, Dr. Rebecca

Roggenbach, Heike

Blumenstr. 26, 40667 Meerbusch

Feldmühleplatz 1, 40545 Düsseldorf

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

121

Personalnachrichten

Wagner, Marco

Stahlstr. 37, 40227 Düsseldorf

Cörper, Tim

Sternstr. 25, 47798 Krefeld

Weckmann, Ingo

Ackerstr. 148, 40233 Düsseldorf

Dahlen, Andreas von

Künplerstr. 316c, 47807 Krefeld

Wieczorek, Christina

Schadowplatz 11, 40212 Düsseldorf

Faassen, Janette van

Breiten Dyk 25, 47803 Krefeld

Matysiak, Jakob

Hanns-Martin-Schleyer-Str. 35, 47877 Willich

Thomas, Martin Lothar

Ostwall 155a, 47798 Krefeld

Wienen, Moritz

Schwannstr. 6, 40476 Düsseldorf

Wilcke, Dr. Tobias

Carl-Theodor-Str. 6, 40213 Düsseldorf

Wilucki, Albrecht von

Königsallee 100, 40215 Düsseldorf

Wirtz, Tobias

Wielandstr. 21, 40211 Düsseldorf

Witthoff, Jennifer

Grabenstr. 17, 40213 Düsseldorf

Wittmann, Marc

Auf der Böck 43, 40221 Düsseldorf

Landgericht Mo¨nchengladbach Borgs, Agnes Katharina Wilhelmine

Lambertusweg 28, 41812 Erkelenz

Brockmeyer, Kathrin

Turmhof 15, 42103 Wuppertal

Catran, Justine Elisabeth

Markgrafenstr. 11, 41515 Grevenbroich

Dörrenhaus-Kemper, Nikola

Birkenstr. 63, 42549 Velbert

Gren, Simone

Zum Lockhütter Weg 23, 41066 Mönchengladbach

Landgericht Duisburg

Kowalewski, Andreas

Bökelstr. 40, 41063 Mönchengladbach

Bartlomiejczyk, Jonas

Eppinghofer Str. 27–29, 45468 Mülheim an der Ruhr

Schulz, Dr. Malte

Rheinbahnstr. 28–38, 41063 Mönchengladbach

Engels, Stephanie

Dudelerstr. 22, 46147 Oberhausen

Stelzner, Dr. Martin

Rheinbahnstr. 28–38, 41063 Mönchengladbach

Heinemann, Annegret

Düsseldorfer Str. 508, 47055 Duisburg

Hellkamp, Gregor

Luxemburger Allee 4, 45481 Mülheim an der Ruhr

Hennig, Jörg

Tönningstr. 23, 46562 Voerde

Ibrahimbegovic, Merisa Kaup, Peter Hans

Wunderlich, Matthias

Markgrafenstr. 58, 40545 Düsseldorf

Zetzsche, Dr. Dirk

Humboldstr. 48, 40237 Düsseldorf

Landgericht Wuppertal Bensch, Anna Katharina

Hauptstr. 142, 42579 Heiligenhaus

Friedrich-Ebert-Str. 34, 45468 Mülheim an der Ruhr

Conzen, Sebastian Christoph

Ludwigstr. 8, 42853 Remscheid

Brüner Str. 4–6, 46499 Hamminkeln

Delert, Kathy

Brinker Weg 14, 42555 Velbert

Engelhardt, Dr. Lena

Bembergstr. 20, 42103 Wuppertal

Herbert, Torsten

Werth 79, 42275 Wuppertal

Kosfeld, Marcel

Düsseldorfer Str. 29, 47051 Duisburg

Nettelbusch, Jürgen

Mülheimer Str. 114, 46045 Oberhausen

Hoffmann, Nils

Brahmsstr. 15, 40822 Mettmann Tersteegenstr. 19–31, 40474 Düsseldorf

Probst, Kathrin

Mercatorstr. 100, 47051 Duisburg

Kehbel, Jan Gerrit

Reinders, Andre

Seydlitzstr. 26, 46485 Wesel

Lorenz, Holger

Seidel, Martin

Am Kaisershecken 37, 46514 Schermbeck

Güldenwerth 61, 42857 Remscheid

Matschuck, Oliver

Hofkamp 140, 42103 Wuppertal

Sommer, Rainer

Corinnastr. 32, 46537 Dinslaken

Neumann, Dr. André

Spiekermann, Jörg

Goethestr. 8, 47226 Duisburg

Bembergstr. 20, 42103 Wuppertal

Weber, Kjersti Trahaug

Moselstr. 43, 47051 Duisburg

Pahl, Dr. Simone

Fuhlrottstr. 14, 42119 Wuppertal

Winkler, Julia

Wanheimer Str. 45, 47053 Duisburg

Rosenthal, Christine

Elberfelder Str. 87, 42285 Wuppertal

Schmidt, Roland

Freiherr-vom-Stein-Str. 13, 42853 Remscheid

Flutstr. 37, 47533 Kleve

Stüttem, Falko

Kipdorf 36, 42103 Wuppertal

Motzfeldstr. 10, 47574 Goch

Tetzlaff, Donata Lätitia

Friedrich-Ebert-Str. 146, 42117 Wuppertal

Landgericht Kleve Früke, Nicola Hellebrand, Prof. Dr. Johannes

Rummell, Alexandra von Laubach 26 A, 40822 Mettmann

Jansen, Björn

Am Stadtgarten 4a, 46459 Rees

Ketteler, Prof. Dr. Gerd

Am Stadtgarten 4, 46446 Emmerich

Kissi, Dr. Martin

Kerkpad 20, 47608 Geldern

Lorenz, Achim

Klever Str. 14, 46509 Xanten

Schätz, Tanja

Bertastr. 14, 47445 Moers

Lo¨schungen Landgericht Du¨sseldorf Baldauf, Sina

Landgericht Krefeld

Ballke, Christian Balz, Karl Friedrich

Arend, Klaus Oliver

Eichendorffstr. 25, 47800 Krefeld

Barth, Thomas

Brokamp, Klaus

Lookdyk 92, 47839 Krefeld

Beisken, Dr. Klaus G.

122

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Personalnachrichten

Benner, Lars

Martell, Helmut

Luyken, Friedrich

Binding, Jens

Martin, Andrea

Mader, Christian

Bodenschatz, Ilona

Massing, Dr. Dominik

Martin-Müller, Gabriele

Boetzel, Janina

Mauss, Dr. Dr., Egon

Müller-Naumann, Constanze

Büttner, Götz

Meyer, Philipp

Schmidt, Klaus

Danckert, Jakob Hubertus Georg Drews, Martin

Michels, Johannes Peter

Schmitt, Andrea

Müller-Krey, Matthias

Werner, Daniel Benjamin

Engels, Dr. Thomas

Ohligs, Jan

Entzeroth, Dr. Katja

Palenberg, Hans-Peter

Erdmann, Kay Uwe

Raffel, Frederick

Landgericht Kleve

Fechtner, Dr. Sonja Cäcilia

Reuter, Wolfgang

Detig, Dr. Marieluise

Fischer, Gunnar

Rospatt, Peter von

Kempken, Jochen

Flender, Stephanie

Schlegel, Mareike

Lingrün, Eva

Frawley, Michael Gebelhoff, Andrea

Schreier, Birgit

Oberem, Heribert

Silny, Dr. Marnie

Schmitt, Torsten

Geldmacher, Birgit

Sperlich, Alexander

Gentile, Frank

Zepter, Georg

Strüwind, Stefan

Gillessen, Stefan

Sulz, Jeanette

Gloria, Magnus

Susnja, Antonio

Landgericht Krefeld

Grofik, Alexandra

Ulrich, Bernhard

Leuchtenberg, Heribert

Grunwald , Dr. Marc

Vohla, Christian

Lindemann, Miriam

Hannig, Tim Reinhold Harzer, Dr. Tobias

Wagner, Kristina

Nöthen, Christian

Werder, Hubert

Schwechheimer, Jutta

Haschke, Dietrich A.

Westhoff, Dr. Jörn

Hauser, Axel

Wochele, Gerhard

Willamowski, Dr. Gerd

Haverkamp, Dr. Lars

Willnegger, Dr. Eva

Heidtkamp, Sebastian

Winkelhüsener, Beate

Hölbling, Dr. Pamela

Witt, Dr. Andreas Richard

Hölz, Dr. Peter

Wolf, Markus

Hügel, Julia Jansen, Egbert

Wölfl, Dr. Thomas

Jansen, Dr. Philipp

Yesildal, Özlem

Jülichs, Uwe

Zander, Malte

Kaltenecker, Dr. Hans

Zitzmann, Andrea

Kindler, Dr. Albrecht

Zurheide, Dr. Nadine

Wolgast, Daniel

Kirsch, Matthias Kneist, Wolfgang Knief, Dr. Inken Kollar, Dr. Axel

Landgericht Duisburg Brinkmann, Marc

Zeileis, Carmen

Landgericht Mo¨nchengladbach Blume, Bodo Heitmann, Julia Korn, Reinhard W. Mölders, Dr. Simone Utsch, Guido Weldige-Cremer, Ingeburg De

Landgericht Wuppertal Acker, Rüdiger

Krämer, Dr. Herbert

Eisemann, Rainer Andreas

Krendel, Anja

Engels, Hannah Kristin

Krumbiegel, Tobias

Gottschalk, Norbert

Esser, Horst

Lange – von Wedel, Christin

Hamscher, Heinrich

Gräf, Franz-Josef

Lensing, Thomas

Hedtstück, Renate

Klempert, Eva Maria

Link, Vivien

Herrmann, Dr. Horst

Paschalis, Panagiotis

Longrée, Dr. Sebastian Lorian, Dan

Herzberg, Sonja

Schönian, Barbara

Hoffs, Christina Barbara Ilse

Stark, Ulrike Angelika

Lüghausen, Dr. Philip

Keuchel, Rolf

Stascheit, Matthias Fabian

Lüttmann, Dr. Ruth

Leidt, Kerstin

Vett, Willi

Mahnke, Günter

Liepe, Horst

Zimmer, Monika

KammerMitteilungen RAK Du¨sseldorf 1/2012

Ehrhardt, Dr. Heike

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Höchste Zeit für ein scharfes Profil. Der Trend zur Fachanwaltschaft ist ungebrochen: Nicht nur die Zahl der Fachanwaltschaften hat sich mit denen für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Agrarrecht auf nun stolze 20 erhöht. Inzwischen gibt es mehr als 40.000 Fachanwälte in Deutschland – damit ist die Fachanwaltsquote seit 2007 von 16% auf nunmehr 23% gestiegen. Die Vorteile einer Fachanwaltschaft liegen auf der Hand: Die Bezeichnung hilft dem Anwalt, effizient zu arbeiten und seine Marktchancen zu verbessern – Umsatzsteigerungen von bis zu 40% sind belegt –, außerdem finden potenzielle Mandanten leichter den richtigen Anwalt für ihr Anliegen. Um diese deutlichen Wettbewerbsvorteile zu nutzen, wird es also höchste Zeit, das „Projekt Fachanwalt“ zu starten – am besten mit dem Buch von Offermann-Burckart: Hier wird der Anwalt auf sicherem Weg durch die Klippen des bürokratischen Verfahrens ans Ziel geführt.

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Kammermitglieder, aber auch weitere Personen (Rechtsanwälte aus einem anderen Kammerbezirk, Assessoren, Referendare, Studenten sowie Angehörige eines sozietätsfähigen Berufs) haben die Möglichkeit, einen neuen Sozius oder Angestellten, einen Job, einen Stagen- oder Praktikumsplatz, neue Kanzleiräume etc. zu suchen und zu finden. Anzeigenschluss für Ausgabe 2/12: 31.5.2012 Anzeigenpreis pro Zeile: Mindestabnahme 4 Zeilen: Zeilenbreite: Chiffre-Anzeigen: Chiffre-Gebühr:

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