2013 - Download - Land Niedersachsen

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Jahrgang 2013 Nummern 1—47 Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7...

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Jahrgang 2013 Nummern 1—47

Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover

I

II

Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2013 Zeitliche Übersicht 2012 Juli 13. Eingliederung der Kirchengemeinde Neersen in den Kirchengemeindeverband „Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont“ . . . .

83

August 17. Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Wittingen und Wolfsburg und Aufhebung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes WittingenWolfsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

September 5. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband Region GöttingenNordost“ (Kirchenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband Rotenburg-Verden“ (Kirchenkreis Rotenburg und Verden) . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Cuxhaven und Land Hadeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

305 305 83

Oktober 12. NKHG; Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörperschaften im Kalenderjahr 2013 aufzubringenden Betrages 25. Aufstufung einer Gemeindestraße in der Stadt Wolfsburg 26. Eröffnungsbilanz, konsolidierter Gesamtabschluss; notwendige Unterlagen nach den §§ 114 und 129 NKomVG . . . . . 30. Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Wesermünde-Nord und Wesermünde-Süd . . . . . . . . 30. Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern . . . . . . . . . .

257 196 66 83 258

November 7. Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG; Addendum der Arbeitsgemeinschaft Evaluation Intensivverlegung Niedersachsen (AGEIV) zur DIN 75076 „ITW“. . . 30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Rietze GmbH & Co. KG, Edemissen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

204 9

Dezember 6. Dienstkleidung für den Polizeivollzugsdienst (DKIV Pol.) . . 6. Bekleidungsvorschrift für den Polizeivollzugsdienst . . . . . . 10. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den Stromgebieten von Weser, Fulda und Werra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Anerkennung der „Elke und Herbert Sitte-Stiftung“ . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs „Am Sprakel“ in Hesedorf . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Eycke und Gustav Bürger-Stiftung“ . . . 11. Anerkennung der „ROGATE STIFTUNG“ . . . . . . . . . . . . . . 11. Aufhebung der „Studentischen Stiftung Polizeiakademie Niedersachsen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Abgabe amtlicher Veröffentlichungen sowie Landkarten und Pläne an Bibliotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (David de Leeuw Muschelzucht GmbH, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Dienstanweisung für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister mit eigenem Aufsichtsbereich . . . 12. Anerkennung der „Ulrich Perschmann Stiftung“ . . . . . . . . 12. Wohnraumförderprogramm 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Widmung der Bundesstraße 3n im Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (H. C. Starck GmbH, Goslar) 12. Beschäftigung von Lektorinnen, Lektoren und Lehrkräften für besondere Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Öffentliche Wasserversorgung; Rohwasseruntersuchungen und Untersuchen an Vorfeldmessstellen . . . . . . . . . . . . . . . 12. Richtlinie zur Haushaltsführung (HFR) . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Richtlinie für die Haushaltsführung im Personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Anerkennung der „Behrens-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Aufstufung einer Gemeindestraße zu einer Teilstrecke der Landesstraße 554 und Einziehung von Teilstrecken der Landesstraße 554 im Gebiet der Stadt Göttingen, Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22 28

2 2 6 3 3 3 6 9 108 3 4 7 9 45 67 148 156 3

7

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Umbau einer Lichtzeichenanlage am Bahnübergang „Hannoversche Straße“ in Einbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Naturstrom Clusorth GmbH & Co. KG, Lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 UmwRG . . . . . 13. Kirchenverordnung über die Zusammenlegung der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Christuskirche in Braunschweig, Dankeskirche in Braunschweig, St. Georg in Braunschweig und St. Trinitatis Rühme in Braunschweig in der Propstei Braunschweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Bruch- und Kolkgraben“ im Landkreis Nienburg/ Weser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Rottbach“ im Landkreis Nienburg/Weser . . . . . . . 14. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Winzlarer Dorfgraben“ im Landkreis Nienburg/ Weser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Anerkennung der „Karin-Rosemarie und Thomas GrableyStiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Anerkennung der „Carolo-Wilhelmina Stiftung“ . . . . . . . . . 17. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes und Härtefallregelung im Bereich der vollstationären Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (KRONOS TITAN GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Möhlenkamp GmbH & Co. KG, Lorup) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Anerkennung der „HEH Essmann Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 19. Anerkennung der „Hermann-und-Ilse-Bredehorn-Stiftung“ 19. Anerkennung der „Stiftung Baudenkmal ,Waage‘ Leer“ . . . 19. Anerkennung der „Bischöflichen Förderstiftung — Zukunft durch Bildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Anerkennung der „Hardtke Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Anerkennung der „Gemeinnützigen Voelkel Stiftung — Verantwortung für Mensch und Natur“ . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Satzung der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Gleisinstandsetzung Leonhardstraße, Abschnitt Gerstäckerstraße bis Okerbrücke, in Braunschweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Volkswagen AG, Wolfsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Anerkennung der „Hansa-Flex Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . 20. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Satzung der Haftpflichtversicherungsanstalt Braunschweig 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung des Bahnübergangs „Kluste (K 138)“ auf der Strecke Bremervörde—Osterholz-Scharmbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Resebeck GmbH, Göttingen) 21. Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Lohnsteuer; Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Landes Niedersachsen ab Kalenderjahr 2013 27. Anerkennung der „Bürgerstiftung Arnholt Osterholz-Scharmbeck“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Niedersächsische Konzeption für die Vorbereitung und Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht (EAÜ) . . . . . . . . . . . . . . .

7 19 161

291 516 518 520 3 4 31 17 18 4 30 30 30 30 30 30 32 39 40 50 31 32 32 39 40 34 34 66 117

2013 Januar 1. Landeskirchensteuerbeschlüsse der evangelischen Kirchen in Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 2. Planfeststellung für den Neubau der Stadtbahnverlängerungsstrecke A-Süd nach Hemmingen, I. Bauabschnitt von Hannover, Abzweig Wallensteinstraße, nach Hemmingen, Haltestelle Westerfeld/Saarstraße, und die Änderung der Stadtbahnstrecke A-Süd zwischen Abzweig Wallensteinstraße bis zur Thomaskirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausführungsbestimmungen zum NWaldLG . . . . . . . . . . . .

211

7 35

III

2. Widmung und Einziehung von Teilstrecken der Bundesstraße 437 auf dem Gebiet der Stadt Varel im Landkreis Friesland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres . . . . . . . . . . . . 3. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. 1. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Drewsen Spezialpapiere GmbH & Co. KG, Lachendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Qualifikation der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz 4. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 Satz 1 NBhVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Deichverstärkung Dorum/ Süder-Neufeld im Landkreis Cuxhaven. . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Umsetzung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/ 2004, der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/ 2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 i. V. m. der TierSchlVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Planfeststellungsbeschluss gemäß KrWG für die wesentliche Änderung — Sicherung und Rekultivierung — der Deponie Stapelfeld des Landkreises Cloppenburg . . . . . . . . 7. Dienstwohnungsrecht; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Evangelisch-Reformierte Kirche Bückeburg; Kirchenbeitragsbeschluss für die Jahre 2013 und 2014 . . . . . . . . . . . . . 7. Evangelisch-Reformierte Kirche Stadthagen; Kirchenbeitragsbeschluss für die Jahre 2013 und 2014 . . . . . . . . . . . . . 7. Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Diözese Osnabrück; Kirchensteuerbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Bischöflich Münstersches Offizialat; Kirchensteuerbeschluss für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hannover-Niedersachsen; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Vereinfachte Flurbereinigung Wesuwermoor, Landkreis Emsland . . . . . . . . . . . . . . . 8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung von Bahnanlagen im Bahnhof Bremervörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hinrichs & Schütte GbR) 8. Umgliederung von Kirchengemeinden aus dem Kirchenkreis Emden in den Kirchenkreis Norden sowie aus dem Kirchenkreis Leer in den Kirchenkreis Rhauderfehn und Zusammenlegung der Kirchenkreise Emden und Leer . . . . 8. Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Hunte im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Genehmigungsverfahren gemäß § 10 GenTG (Deutsches Primatenzentrum GmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG (Heinz Husen Containerdienst GmbH & Co. KG, Buchholz i. d. Nordheide) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV . . . . . . . . . 9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vion-Property Emstek GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Anerkennung der „Seilflechter Wolfgang Halle Stiftung“ 10. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe; Prüfungstermine 2013/2014 . . . . . . . . . . . . . . . 10. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe; Prüfungstermine für die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe 2013/2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe; Prüfungstermine für die Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Wingst GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Jan Dierk Harbers) . . . . . . 11. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 11. Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadt Braunschweig) . . . . 11. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Gebrauch von Blindenhilfsmitteln und für Mobilitätstraining nach § 20 Abs. 3 NBhVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Bundesstraße 247, Ortsumgehung Duderstadt, Verkehrseinheit 2 — 1. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. 2. 2009: Verlegung des Regenrückhaltebeckens 4 — . . . . . . . . . . . . . . . . .

IV

39 79 39 40 45

44 53

115 41 35 46 46 46 47 47 47 82 51 63

84 172 8 16 16 47 63 66 51

51 52 62 63 44 50 62

66 80

84

11. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Entgeltordnung für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz . . . . . . . . . 13. Einziehung einer Teilstrecke der Landesstraße 235 im Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg 14. Widmung und Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen 53 und 54 auf dem Gebiet der Gemeinde Sögel . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Parnewinkel GmbH & Co. KG, Selsingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen . . . . 16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrogas & Wärme GmbH & Co. KG, Deinstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (Schlussabrechnung für das Haushaltsjahr 2012) . . . . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (HL-Gas GmbH & Co. KG, Tiddische) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas, Soltau) . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Danish Crown Fleisch GmbH, Essen [Oldenburg]) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Emsland Frischgeflügel GmbH, Haren-Hüntel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (IVG Caverns GmbH, Friedeburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem StrVG; Messprogramme und Übungen in den Bereichen Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Boden und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereinigung Dorste, Landkreis Osterode am Harz) . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereinigung Förste-Nienstedt, Landkreis Osterode) . . . . . . . . . . . . . 20. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 21. Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure . . . . . . . 21. Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum . . . 22. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durch Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Aufhebung einer Erlaubnis nach § 19 BBergG (Wintershall Holding GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG, Lemwerder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Aue im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Gewässer Calhorner Mühlenbach und Bokeler Bach im Landkreis Cloppenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Bergmann Automotive GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG (Essing Feuerwerk-Logistik GmbH, Georgsmarienhütte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Flurbereinigung Aerzen, Landkreis Hameln-Pyrmont) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Aufhebung der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Börstel (Kirchenkreis Bramsche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i. S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes — Programmjahr 2014 — . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Vereinfachte Flurbereinigung Ströhen-Nord, Landkreis Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs „Am Georgschacht“ in Stadthagen . . . . . . . 27. Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten im Landeswald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Langfristige, ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE-Erlass) . . . . . . . . . . . . . . 27. Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Vorkaufsrecht gemäß § 66 BNatSchG i. V. m. § 40 NAGBNatSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Zuständigkeiten nach dem NBeamtVG; Festsetzung und Zahlung des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96 96 225 40 104 67 85 44 85 101 85 88 137

212 224 225 225 101 210 90 96 97 105 161 53 53 62 62 101 204 292 112 137 225 213 214 221 224 112

29. Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Durchführung der Röntgenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Örtze im Landkreis Heidekreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Vorhaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz (E.ON Ruhrgas AG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 c UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 c UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Fermacell GmbH, Seesen)

112 82 85 97 162 162 170

Februar 1. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 1. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 4. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Umbau/Optimierung der Fischaufstiegsanlage am Wehr Lüchow in der Jeetzel . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ROFRACHT GmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (ABReisekosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Genehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde (KWG); Errichtung und Betrieb der EXCORE-Signalverarbeitung mit dem Gerätesystem TELEPERM XS (Bescheid I/2012) . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erneuerung eines Brückenbauwerkes auf der Strecke der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung des Bahnübergangs „Lloydstraße“ in Bremervörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie Tülau GmbH & Co. KG, Tülau-Fahrenhorst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 20. 1. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 5. Eingliederung von Kirchengemeinden in den Evangelischlutherischen Kindertagesstättenverband Leine-Solling und Aufhebung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Region Einbeck-Dassel (Kirchenkreis LeineSolling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband Uelzen“ (Kirchenkreis Uelzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Böhme im Landkreis Heidekreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 10 BImSchG (Alfons Hannig GmbH, Rehburg-Loccum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG (Smurfit Kappa Hoya Papier und Karton GmbH) 6. Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem SGB IX; Bekanntmachung des Prozentsatzes für das Kalenderjahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durch Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Mittellandkanalwasser und Einleitung von Kühl- und Betriebsabwasser in die Burgdorfer Aue; Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 4 NWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gereinigten Betriebsabwasser in die Leine; Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 4 NWG . . . . . . . . . . . . . . . 8. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 11. Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Pferden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Borgstedt II GmbH & Co. KG, Kirchdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Innerste und des Kupferstranges im Landkreis Hildesheim und in der Stadt Hildesheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Krankenhaus Psychiatrie Wunstorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Emsland Flour Mills GmbH & Co. KG, Spelle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Anerkennung der „Stiftung Kloster und Kulturzentrum Brunshausen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Verordnung zur Änderung der Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Lutterhof, Hermannsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Harald und Reinhard Otte OHG, Beedenbostel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Anerkennung der „Stiftung Philosophie zur Zeit“ . . . . . . . .

147 148 137 144 161 161 163 163 170 177 148

292 292 101 104 104 173 239

137 144 172 174 197 144 144 200 172 234 196 197 197 204

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Drawehner Biogas GmbH, Clenze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 19. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband Göttingen-West“ (Kirchenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet der Stadt Lingen (Ems) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wilhelm Fenker KG, Wagenfeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. . . . . . . . . 20. Richtlinien über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes 22. Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über die Einführung und Anwendung eines Personalmanagementverfahrens (PMV) in der niedersächsischen Landesverwaltung . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Bollener Bioenergie, Achim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Volkswagen AG, Werk Braunschweig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Landenergie Heeslingen GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GTW GbR, Waddeweitz) 27. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Einsatzes von regionalen Medienkoordinatorinnen und Medienkoordinatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Belmer Bach im Landkreis Osnabrück und in der Stadt Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (LRD Löschmittel-Recycling u. Umweltdienste GmbH & Co. KG, Harsefeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Salzgitter Flachstahl GmbH) 28. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ und über eine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . 28. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Charter Flensburg“ und über eine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Ländervereinbarung zu gemeinsamen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus den Förderfonds der Metropolregion Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadtentwässerung Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (food4energy GmbH, Badbergen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 22. 9. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

226 172 204 293 163 226 237 256 235 245 244 245 245 252 173 196 197 245 234 234 240 252 252 259

März 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Glentorf GmbH, Königslutter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Naturstrom Dollern GbR) 4. Richtlinien zur Anwendung der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV-Richtlinien — RL ABBV) 4. Entscheidung nach dem BImSchG (TST The Seafood Traders GmbH, Ihlow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Otterbäke im Landkreis Ammerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Großen Norderbäke im Landkreis Ammerland . . . . . . . . . . 11. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 13. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet des Landkreises Emsland; Teil 1: von der Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen bis zum Stadtgebiet Lingen bei Hanekenfähr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Ergebnis des Sreening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Continental Reifen Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 17. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Holcim[Deutschland]AG, Werk Sehnde-Höver) . . . . . . . . .

245 243 252

259 261 226 226 255

244 252 318 298

V

18. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten (Förderrichtlinie Altlasten-Gewässerschutz) . . . . . . . . . . . . 20. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet des Landkreises Emsland; Teil 2: vom Stadtgebiet Lingen bei Dalum bis zum Wehr Herbrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Öffentliche Bekanntmachung (Bioenergie Gellersen GmbH & Co. KG, Kirchgellersen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 21. Anerkennung der „Schwester Euthymia Stiftung“ . . . . . . . 21. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereinigung Hekese, Landkreis Osnabrück) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Bildung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes Diepholz-Syke-Hoya . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Lüder GbR) 25. NKHG; Bekanntmachung des von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Kalenderjahr 2013 aufzubringenden Betrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Einbau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken am Bahnübergang „Raiffeisendamm“ in Bahn-km 38,686 der Eisenbahnstrecke Sedelsberg–Westerstede-Ocholt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 WHG zur Einleitung von Abwasser aus der Betriebskläranlage über den Mehrgraben in die Weser für die Heller-Leder GmbH & Co. KG 25. Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Faßberg und Müden (Örtze) (Kirchenkreis Soltau) 25. Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII; Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld) . . . . 26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Einbau einer technischen Sicherung am Bahnübergang „Groß Ippener Weg“ in Bahnkm 13,973 der Eisenbahnstrecke Delmenhorst—Harpstedt 26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Einbau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken am Bahnübergang „Oldenburger Straße“ in Bahn-km 49,410 und am Bahnübergang „Schleusenstraße“ in Bahn-km 49,445 der Eisenbahnstrecke Sedelsberg—Westerstedt-Ocholt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Ausschreibung der UKW Hörfunkfrequenz Wilhelmshaven 87,8 MHz zur Durchführung von Bürgerrundfunk . . . . . . . 26. Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 UVPG; Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Kaianlage in Nordenham-Blexen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (NOEX AG, Grevenbroich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Stade — EDHS — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Anerkennung der „Bad-Lauterberg-Stiftung zur Unterstützung von Obdachlosen im Landkreis Osterode am Harz“ . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Plangenehmigung für den Einbau einer Lichtzeichenanlage am Bahnübergang im Zuge der Gemeindestraße „Wischenstieg“ in Gödenstorf-Lübberstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie Eimke GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heins & Müller Bioenergie GmbH & Co. KG, Zeven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Dienstrechtliche Befugnisse und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

291

260 299 290 290 292 305 316 290

293 296 306 328 293

293 295 296 299 329 290

294 316 298 304

April 2. Anerkennung der „Günter Kalkhof Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 2. Verordnung über die Festlegung des Planungsgebiets zur Sicherung der Planung für den Umbau der Rastanlage Bückethaler-Knick Süd zur Tank- und Rastanlage Bückethaler-Knick Süd im Zuge der Bundesautobahn 2 bei km 250,5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Außerkraftsetzung von Unfallverhütungsvorschriften der Landesunfallkasse Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (DT Biogas GmbH & Co. KG, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Ennen Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Aloys Wobben Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Stiftung Mennonitengemeinde zu Norden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Dammer Bürgerstiftung“ . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Herstellung von SLBSchultern und RESA-Flächen an der Nord- und Südbahn des Flughafens Hannover-Langenhagen . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Delphi Deutschland GmbH, Lehre) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Molkerei Ammerland eG, Wiefelstede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VI

290

294 303 302 319 302 302 302 302 306 307 319

4. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband Osterholz-Scharmbeck“ (Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck) . . . . . . . . . . . . 4. Eingliederung des Kirchenkreises Osterholz-Scharmbeck in den Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverband der Kirchenkreise Rotenburg und Verden . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Abeking & Rasmussen Schiffs- und Yachtwerft Aktiengesellschaft) . . . . . . . . . . . . 10. Änderungsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 GenTG (Boehringer Ingelheim Veterinary Research Center GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Otto Müller GmbH & Co. KG, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Satzung der Öffentlichen Lebensversicherungsanstalt Oldenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Satzung der Oldenburgischen Landesbrandkasse . . . . . . . . 10. Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heinrich Beneke, Heidenau) 10. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 1. 5. 2013 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer . . . . . . 15. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Bergdienst und den Markscheidedienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (VV APVO-TD-BergMarkD) 16. Aufhebung einer Erlaubnis nach § 19 BBergG (Wolfsburg Hydrocarbons GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung 17. Planfeststellung für die Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH in den Gemeinden Stuhr und Weyhe von Bahn-km 3,4 + 14 bis Bahn-km 12,6 + 06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Vechte im Landkreis Grafschaft Bentheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (DGB Energieanlage GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Fuhsetal GmbH & Co. KG, Lengede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Benutzungsordnung von Dataport, Anstalt des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Bernhard Rensmann, Linden [Ems]) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 5 NUVPG; Gewässerausbau am Dümmer im Bereich „Vogelwiese“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (E.ON Energy from Waste Helmstedt GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Alpers Agrarenergie GbR, Fredenbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Bundestagswahl am 22. 9. 2013; Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Heidenau West GmbH & Co. KG, Heidenau, Biogas-BHKW I) . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Heidenau West GmbH & Co. KG, Heidenau, Biogas-BHKW II — Gröngröft) 24. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Vechtaer Moorbaches im Landkreis Vechta . . . . . . . . . . . . . 24. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Dinkel im Landkreis Grafschaft Bentheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Waffenrecht; Sicherheit in Schießstätten . . . . . . . . . . . . . . . 24. Durchführung des NFAG; Steuerverbundabrechnung 2012 25. Hauptsatzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt 26. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Arzneimittel 26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches östlich von Neuharlingersiel . . . . . . . . . . 30. Polizei-Nachrichtenblatt für das Land Niedersachsen . . . . . 30. Aufbewahrungsfristen für Prüfungsunterlagen von Bachelor- und Masterprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

488 488 319 298 298 303 303 303 319 419 317

329 318 326 327

306 307 316 334 327 358 333 334 350 331 335 335 318 318 332 346 347 348 327 333 327 329 362

Mai 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Klaus Martens, Heidenau) 2. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fuhse im Landkreis Celle . . . . . . . . . . . . . . . . .

358 369

2. Erhebung von statistischen Daten in der Landesverwaltung für die Personalstrukturanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren; Abluftreinigungsanlagen in Schweinehaltungsanlagen und Anlagen für Mastgeflügel sowie Bioaerosolproblematik in Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadtentwässerung Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Verlängerung der Unterschutzstellung — (David de Leeuw Muschelzucht GmbH, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Verlängerung der Unterschutzstellung — (David de Leeuw Muschelzucht GmbH, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Marrek Transport GmbH, Dissen am Teutoburger Wald) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsen und Bremen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Molkerei Ammerland eG, Wiefelstede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Hase im Landkreis Emsland . . . . 8. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH, Stadthagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH, Stadthagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Genehmigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 GenTG . . . . . . . . . . 8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung und Verstärkung des rechten Deiches am Hauptfehnkanal in der Gemeinde Ostrhauderfehn, Landkreis Leer . . . . . . . . . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (IAV GmbH, Gifhorn) . . . . 13. Anerkennung der „Melitta Labenski Stiftung“ . . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Neubau einer Stützwand am Allerufer in Celle oberhalb der Rathsmühle . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Abwasserverband Braunschweig, Biogasanlage Hillerse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (Molkerei Ammerland eG, Wiefelstede) . . . . . . . . 13. Ausgliederung der Kirchengemeinden Jakobus und St. Michaelis in Osnabrück aus dem Evangelisch-lutherischen Gesamtverband Osnabrück (Kirchenkreis Osnabrück) . . . . 14. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Almke GmbH & Co. KG, Wolfsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hans-Hermann Lahmann, Dedelsdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Ilmenau von Uelzen bis Lüneburg (Rote Schleuse) mit den Unterläufen der Stederau, Gerdau und Hardau in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen sowie in der großen selbständigen Hansestadt Lüneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Genehmigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 GenTG . . . . . . . . . . 15. Brandschutz in Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, die vom Land Niedersachsen verwaltet werden . . . . . . . . . . . . . 15. Richtlinie über die Übernahme einer Ehrenpatenschaft bei Mehrlingen durch die Ministerin oder den Minister für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen in Verbindung mit der Gewährung einer Förderung für Familien mit Mehrlingen (Richtlinie Förderung Mehrlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs „Heiligenfelder Straße“ in Heiligenfelde 15. Zuordnung der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeitsgemeinde der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Richtlinie über die Gewährung von Zahlungen zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Ländern Bremen und Niedersachsen (Kooperationsprogramm Naturschutz — KoopNat —) . . . 16. Satzungsänderung der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg — Girozentrale — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Salzgitter Maschinenbau AG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (JL Goslar GmbH & Co. KG, Goslar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vornbäumen Stahlseile GmbH & Co. KG, Bad Iburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Niedersächsische Dienstwohnungsvorschriften (NDWV)

448

561 351 372 372 395 358

368 374 333 334 334 335 369 372 362 372 373 374 488 397 398

21. Zulassung und Aufhebung von Wander-, Rad-, Reit- und Kutschwegen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung für das Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Nr. 111 (Entwässerungsverband Oldersum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Altena GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung und Verstärkung der Hauptdeiche im Bereich des Emder Hafens . . . . . 22. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kirchengemeindeverband Berkum-HandorfRosenthal-Schwicheldt“ (Kirchenkreis Wolfsburg) . . . . . . . 22. Errichtung des „Evangelisch-lutherischen Kirchengemeindeverbandes Berkum-Handorf-Rosenthal-Schwicheldt“ (Kirchenkreis Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Geschäftsbericht des Landespersonalausschusses . . . . . . . . 27. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 27. Verordnung über die Festlegung des Planungsgebiets zur Sicherung der Planung für die Verlegung der Bundesstraße 3 — Ortsumgehung Celle (Nordteil) — . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Neubau eines Flugzeughangars und eines Verwaltungsgebäudes am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung der Gleisanlagen der Anschlussstelle Emlichheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Ladestation für Elektrofahrzeuge am Standort „Rasthof Grundbergsee Nord“ . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biomethan Sittensen GmbH & Co. KG, Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Harmer Besitz GbR, Bakum) 28. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege . . . . . . . . . . . . . . 29. Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG (LRD Löschmittel-Recycling und Umweltdienste GmbH & Co. KG, Harsefeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Jahresabschluss 2012 der Niedersächsischen Tierseuchenkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BHR Bioenergie MüdenAller GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Geschäftsordnung des Berufsbildungsausschusses am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie & Agrarservice Plastau GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (VV-APVO-TD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hogt-Weersmann GmbH & Co. KG, Itterbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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432 398 413 489 768 404 385 397 397 412 412 414 398 425 373 404 413 418 413

386 414

Juni 350 351 362

848 368 431

438 363 398 433 362 398 414 363

1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anforderung von Abschlepp-, Pannen- und Nothilfediensten durch die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Technische Dienste, Fachbereich Wasserwesen, der Laufbahngruppe 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Widmung und Umstufung von Teilstrecken der Landesstraße 56 auf dem Gebiet der Stadt Freren . . . . . . . . . . . . . . 3. Widmung und Umstufung von Teilstrecken der Landesstraße 832 auf dem Gebiet der Stadt Friesoythe . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erweiterung des Sportboothafens in Hitzacker (Elbe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (SH Kraft-Wärme GmbH) 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Beeke Bioenergie GmbH & Co. KG, Scheeßel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Stiftung Blindheitsverhütung — We prevent Blindness“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bestimmungen über die Ausbildung als Beflissene und Beflissener des Bergfachs und des Markscheidefachs . . . . . . . 4. Durchführung des NHundG; Bestimmung der beauftragten Stelle (Beleihung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bekanntmachung über ein Vorhaben nach dem BImSchG (Gasunie Deutschland Transport Services GmbH) . . . . . . . 4. Aufhebung einer Erlaubnis nach § 19 BBergG (Realm Energy Operations Corporation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anerkennung der „Stiftung Friedenskirche“ . . . . . . . . . . . .

431 402

402 412 412 413 444 444 444 402 404 404 431 432 437

VII

6. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (norgam mbH, Helmstedt) 7. Übertragung der Aufgaben der Ausgleichsämter der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Braunschweig auf das MI (Landesausgleichsamt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Rückbau des Bahnsteigs am Haltepunkt Süstedt und Errichtung eines neuen Haltepunktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Hinweise zum Niedersächsischen Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung der höhengleichen Kreuzungen Georgstraße, Sägemühlenstraße/ Am Dock, Nessestraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, der Durchschnittssätze für die Veranschlagung der Personalausgaben sowie der Durchschnittssätze für die Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit für 2013 . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs Lockhauser Weg (Planstraße A) in Bahn-km 13,895 der Strecke Holzhausen—Heddinghausen—Bohmte 11. Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von Informationstechnik durch Anwenderinnen und Anwender (ISRL-IT-Nutzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von mobilen Endgeräten (ISRL-Mobile Endgeräte) . . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; naturnahe Gestaltung der Ufer an der Unteren Lune in der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Unterhaltung der Sicherungs- und Schutzbauwerke an vier linksseitigen Uferabschnitten der Elbe von der Staustufe Geesthacht bis Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „An der Schleifmühle“ in der Gemeinde Marklohe, Landkreis Nienburg (Weser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Einheitlicher EUR-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Umstellung auf SEPA-Überweisungen . . . 18. Anerkennung der „Stiftung Hospiz-Haus Celle“ . . . . . . . . . 19. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Großen Rönnecken und der Kleinen Rönnecken im Landkreis Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (M.O.L. Gummiverarbeitung GmbH & Co. KG, Vechta) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß § 20 NESG; Antragsteller: Institut für Fördertechnik und Logistik (IFT) der Universität Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes „Hannover Messe Ost“ . . . . 20. Öffentliche Bekanntmachung (ggp-Schaltungen GmbH, Osterode am Harz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes — RBBau — (Herausgabe der RBBau als Onlinefassung) zugleich für Bauaufgaben des Landes — RLBau — 24. Maßnahmen bei Arzneimittelzwischenfällen . . . . . . . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Bremer, Kirchlinteln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Richtlinien zur Gewährung einer Soforthilfe für vom Hochwasser 2013 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen 25. Mitteilungen der unteren Naturschutz-, Wasser-, Abfallund Jagdbehörden in Niedersachsen und Bremen über anlassbezogene Kontrollen zur Umsetzung von „Cross Compliance“ gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 sowie dem DirektZahlVerpflG und der DirektZahlVerpflV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Anerkennung der „Förderstiftung Hospiz zwischen Elbe und Weser“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Anerkennung der „Niedersächsischen Kinderturnstiftung“ 26. Festsstellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure . . . . . . . 26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (IVP IAVF-Volke Prüfzentrum für Verbrennungsmotoren GmbH, Wolfsburg) . . . . . . 27. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 27. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Stärkung kleiner Unternehmen in Entwicklung und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Genehmigung des Sonderlandeplatzes „Am Deister“ . . . . .

VIII

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402 442 443

453 472 480 482 443

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459 464 453 471 471 472 464 469 469

27. Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Naturschutzgebiet „Lührsbockeler Moor“ in der Gemeinde Wietzendorf und der Stadt Soltau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Niedersächsische Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht (Nds. VV-StAR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Änderung und Neufassung der Genehmigung der Anlage und des Betriebes eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes am Klinikzentrum Westerstede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Dauerbetrieb der Fachanwendung Abfallüberwachungssystem (ASYS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

533 464 469 485

Juli 1. Organisation und Aufgaben der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gleichzeitige Durchführung der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 mit Direktwahlen oder kommunalen Abstimmungen 1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe . . . . . . . 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Hahnenmoor GmbH & Co. KG, Müden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flexsys Verkauf GmbH) . . 2. Änderung des Stiftungszwecks der „Curt Mast Jägermeister Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Norzinco GmbH, Goslar) 4. Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie-Kortenberken GmbH & Co. KG, Wietmarschen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Bundestagswahl am 22. 9. 2013; Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses . . . . . . . . . . . . 9. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 1. 8. 2013 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 9. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Vereinfachte Flurbereinigung Soßmar, Landkreis Peine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der Stiftung „Frieden ist ein Menschenrecht“ 11. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Clemens Hennies Schrottbearbeitungswerk GmbH & Co. KG, Peine) 12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrarpower Backmeister & Bergmann GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Meyer-Eggers, Hermannsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden Gewässern zweiter Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Namensänderung der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Rodenberg der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Zuordnung der Evangelisch-Lutherischen St. Pauli-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Hörpel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Bioenergie Südharz GmbH & Co. KG, Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Altenebstorf GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs „Von-dem-Bussche-Straße“ in Hoya . . . . . . 19. Aufhebung der „Alterswohnung-Stiftung der Sparkasse Hannover“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 22. Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Heinrich Benecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Tyczka Totalgaz GmbH, Kirchgellersen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Atomrechtlicher Erörterungstermin zum Abbau des Kernkraftwerkes Lingen (KWL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. v. . . . . . . . . 23. Verfahren bei Sterbefallanzeigen nach § 30 Abs. 3 PStG in den Fällen des § 159 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Kommunale Doppik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG (LaPur GmbH, Northeim) . . . . . .

464 465 470 473 473 469 473 489 501 500 484 488 504 530 531 532 581 505 505 531 532 549 529 524 524

524

525 560 560 581 554 558 558 558

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Schwinge GmbH & Co. KG, Fredenbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Hochwasser-Hilfsprogramm 2013 für die niedersächsische Land- und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Stiftung der Hochwasser-Medaille 2013 des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Verden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Osterholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Genehmigung gemäß § 10 Abs. 2 i. V. m. § 8 GenTG (Deutsches Primatenzentrum GmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . 24. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Jens Fritzler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (BKK Bioenergie GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Anerkennung der „Göttinger Stiftung für Menschen mit Behinderung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover . . . . . 24. Änderung des LROP; allgemeine Planungsabsichten . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Conceptgas GmbH, Eggermühlen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . 29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Ersatz der Blinklichtanlage durch eine Lichtzeichenanlage mit Halbschranken und Gehwegschranken am Bahnübergang „Berliner Ring“ in Verden (Aller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG); Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt infolge der Spende eines Organs oder von Gewebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Aufhebung der Härtefallregelung im Bereich der stationären Pflege . . . 30. Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) . . . . . . . . . . . 30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Dieckmann GmbH & Co. KG, Helmstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadtwerke Bad Lauterberg im Harz GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Rotenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

559 597 664 505 505 506 506 532 548 555 556 560 548

558 553 553 555 574 559 530 530

August 1. Zugelassene Landeslisten für die Bundestagswahl am 22. 9. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Naturstrom Bahlmann GmbH, Lindern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Planfeststellung für den Quarzsandtagebau Bodenstein (Wesling Quarzsand GmbH & Co. KG, Rehburg-Loccum) . . 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heins Bioenergie UG & Co. KG, Selsingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Errichtung des Kirchenkreisverbandes „Diakonieverband Nordostniedersachsen der evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Bleckede, Lüneburg und Uelzen — Diakonisches Werk“ und Aufhebung des Kirchenkreisverbandes „Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Lüneburg und Bleckede — Diakonisches Werk“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Elsflether Werft AG) . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrarfrost GmbH & Co. KG, Wildeshausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Festsetzung der Abmessungen des Hauptdeiches am linken Ufer der Elbe im Hadelner Deich- und Uferbauverband Land Hadeln, Stadt Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst im Fachbereich Vermessungs- und Liegenschaftswesen (VV-APVO-TD-VermLieg) 9. Anerkennung der „Spinoza-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Dekret über die Aufhebung der katholischen Pfarrgemeinde St. Petrus Canisius, Hohnhorst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Dekret über die Zuweisung der Orte Bokeloh, Idensen, Idensermoor-Niengraben und Mesmerode zur katholischen Pfarrgemeinde St. Bonifatius, Wunstorf . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Dekret über die Zuweisung der Gemeinden Haste, Hohnhorst und Suthfeld und des Ortsteils Riepen zur katholischen Pfarrgemeinde St. Maria v. hl. Rosenkranz, Bad Nenndorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Dekret über die Auflösung der katholischen Pfarrgemeinde St. Barbara in Lindhorst und über die Zuweisung des Gebietes zur Pfarrgemeinde St. Joseph in Stadthagen . . . . . . .

564 574 586 574

768 574 588 603 587

616 626 584 584

584 584

10. Dekret über die Aufhebung der katholischen Pfarrgemeinden St. Brigitta, Bremen-Burgdamm, Hl. Familie, OsterholzScharmbeck, Guter Hirt, Lilienthal, und über die Errichtung der katholischen Pfarrgemeinde Hl. Familie, Osterholz-Scharmbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Dekret über die Aufhebung der katholischen Pfarrgemeinden St. Sturmius, Rinteln, St. Bonifatius, Hemeringen, und über die Errichtung der katholischen Pfarrgemeinde St. Sturmius, Rinteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Einführung in die Laufbahnaufgaben nach dem abgeschlossenen Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ an der Hochschule Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Flurbereinigung NienburgSüd, Landkreis Nienburg [Weser]) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Anerkennung der „Andreas-Böhme-Stiftung“ . . . . . . . . . . . 12. Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . 13. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG) ab dem 1. 8. 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Änderung der Grundsatzung der Polizeiakademie Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Früherkennungsuntersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG; Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 16. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Kurorte . . 16. Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (Open Grid Europe GmbH, Essen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung der technischen Sicherung am Bahnübergang „Denekamper Straße“ in Bahn-km 36,250 der Eisenbahnstrecke Ochtrup-Brechte— Coevorden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 19. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland (Honorarkonsularische Vertretung des Königreichs der Niederlande in Emden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland (Honorarkonsularische Vertretung des Königreichs der Niederlande in Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland (Honorarkonsularische Vertretung des Königreichs der Niederlande in Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland (Honorarkonsularische Vertretung des Königreichs der Niederlande in Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Anerkennung der „Gemeinnützigen Stiftung Elbtalaue Bioregion“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Weser Metall GmbH) . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft mbH — WRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG (VW AG Nutzfahrzeuge, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Essing Feuerwerk-Logistik GmbH, Georgsmarienhütte) . . . . . . . . . 21. Anerkennung der „Elisabeth Kempf-Stiftung“ . . . . . . . . . . . 21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (agrinova GmbH & Co. KG, Suhlendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrarenergie Krukum GmbH & Co. KG, Melle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Anerkennung der „Stiftung Elbtalaue Naturkostprodukte“ 27. Anerkennung der „Stiftung für Mehr Denken und Handeln“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (LAPAU-Energie GmbH & Co. KG, Bahrdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen nach Anlage A zum TV-L (Entgeltordnung) — Messgehilfen im Fachbereich Vermessungswesen — (VV-Verw-eigPrüf-Verm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Baugebührenordnung; Preisindexzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Oxxynova GmbH, Steyerberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

585

585 578 586 594 648 579 594 596 597 692 594 597 603 628 594

607 616 616 616 616 616 626 645 646 587 588 596 629 628 636 629 626 626 629

637 640 588

IX

28. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Lutter Mühlenbaches im Landkreis Vechta . . . . . . . . . . . . . 28. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Riehe und der Alme im Landkreis Hildesheim . . . . . . . . . . 28. Immissionsschutzrechtliche Entscheidung gemäß § 4 i. V. m. § 10 BImSchG (BASF Polyurethanes GmbH, Lemförde) 28. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ und über eine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und Standesbeamte sowie für standesamtliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Verleihung der Bezeichnung „Bergstadt“ an den Stadtteil Lautenthal in der Stadt Langelsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Anerkennung der „Stiftung Musische Akademie Emden 29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Glupe GmbH & Co. KG, Wittingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 32 Abs. 1 NBhVO

608 608 609 626 627 639 639 643 655

September 1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereinigung Räber, Landkreis Uelzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Veränderungen am Elbedeich im Rahmen der Herstellung einer Logistik- sowie einer Gewerbefläche im Bereich zwischen dem Liegeplatz 9 und dem Altenbrucher Hafen am linken Ufer der Elbe im Hadelner Deich- und Uferbauverband, Stadt Cuxhaven . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Okertal GmbH & Co. KG, Meinersen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Springe GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Hase im Landkreis Osnabrück vom Düker Mittellandkanal (Fluss-km 117+140) bis Eversburg (Fluss-km 128+300) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG, Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (EGO Schlachthof Georgsmarienhütte GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Neubeseilung der 220-kVLeitung Stade—Sottrum (LH-14-2142) mit Hochtemperaturleitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hüttengas UG & Co. KG, Sandbostel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Entscheidung nach dem BImSchG; öffentliche Bekanntmachung (NOEX AG, Grevenbroich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Wohnraumförderungsprogramm 2007—2009 . . . . . . . . . . . 11. Immissionsschutzrechtliche Entscheidung gemäß § 4 i. V. m. § 10 BImSchG (Trafo-City GmbH, Langenhagen) . . . . . . . . 11. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG (BASF Catalysts Germany GmbH, Nienburg [Weser]) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (K & S Verwaltungs-GmbH, Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Garrett Harfield Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Energie-Service-Elmlohe GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Personenstandsrecht; Archivierung der Personenstandsbücher und Sammelakten sowie Verwendung eines Dienstsiegels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Westerbakum GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern (MikroSTARTer Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie Eimke GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Einheitlicher EUR-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Dauerauszahlungsanordnungen . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Avacon Natur GmbH & Co. KG, Sarstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vieh und Fleisch Karl Temme GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . .

X

641 642

642 643 643

628 647 655 655

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Drewes & Ringen GmbH & Co. KG, Breddorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Mühlendamm I GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Danish Crown Fleisch GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Apostel-Kirchengemeinde Northeim in den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Leine-Solling (Kirchenkreis LeineSolling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Verleihung der Hochwasser-Medaille 2013 . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Wöllersheim GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Nolte Küchen GmbH & Co. KG, Melle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Anerkennung der „GESINAS-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten in der Region Ostfriesische Inseln/Küstenstreifen . . . . . . . . . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BHKW Bioenergie Ambergau GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Ambergau GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Bauaufsicht; Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO . . . 24. Eingliederung von Kirchengemeinden in den Evangelischlutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-NordSüd (Kirchenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 UVPG (Wärmeerzeugungsanlage auf dem Flugplatz Wunstorf) . . . . . . . 25. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Honeywell Specialty Chemicals GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . 25. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 25. Anerkennung der „Stiftung Posaunenwerk Braunschweig“ 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Instandsetzung des Siels und Schöpfwerks Neuenhuntorf sowie Begradigung des Huntedeiches im Bereich des Siels und Schöpfwerks Neuenhuntorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BHR Bioenergie MüdenAller GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Blockheizkraftwerk RiGas GmbH, Neuenkirchen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen . . . 30. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH, Lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Abstufung von Teilstrecken der Landesstraße 391 auf dem Gebiet der Gemeinde Wennigsen und der Stadt Gehrden

680 688 688

768 664 681 735 665 679 688 688 713 768 658 659 664 665

679 680 680 665 731 731

Oktober 850 655 659 726 643 644 644 658 658 660 658 660 666 657 659 658 659 661 688

1. Bauaufsicht; im Land Niedersachsen anerkannte Prüfingenieure für Baustatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst im Fachbereich Straßenwesen (VV-APVO-TD-Straßenwesen) . . . . . . . . . . . 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Zeven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Umgliederung der Evangelisch-lutherischen Kapellengemeinde Marienhagen (Kirchenkreis Hildesheimer LandAlfeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tierschutz; Anforderungen an die Straußenhaltung . . . . . . 2. Auslandsreisekostenrecht; Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder ab 1. 1. 2014 . . . . 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Enercity Contracting GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wohnstätte Stade Immobilien GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Lehnkering GmbH, Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. NKHG; Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörperschaften im Kalenderjahr 2014 aufzubringenden Betrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Güter in Schaumburg GmbH & Co. KG, Hülsede) . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG (Rump & Salzmann Gipswerk Uhrde GmbH & Co. KG, Osterode am Harz) . . . . . . . . . . . . . 7. Änderung der Genehmigung des Hubschraubersonderlandeplatzes am Hans-Susemihl Krankenhaus in Emden . . . . 7. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelischlutherischer Kindertagesstättenverband im Kirchenkreis Münden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Umstufung von Teilstrecken im Zuge der Landstraße 109 in der Gemeinde Wallenhorst im Landkreis Osnabrück . . . 8. Öffentliche Bekanntmachung über die räumliche Verlegung des Erörterungstermins (Bioenergie Südharz GmbH & Co. KG, Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

726

727 757 769 878 710 715 715 715 746 715 733 748 769 770 734

9. Warnplan Weser bei Verunreinigung der Weser, Werra, Fulda und unteren Aller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Weser in den Landkreisen Diepholz und Verden . . . . . . . . 9. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Sappi Alfeld GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG (Comte Galvanotechnik GmbH & Co. KG, Sulingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 1. 11. 2013 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 9. Widmung der neu gebauten Ortsumgehung Loyerberg zur Bundesstraße 211, Abstufung einer Teilstrecke der Bundesstraße 211 (einschließlich Radweganlage) und Einziehung der Anschlussäste in der Gemeinde Rastede, Landkreis Ammerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Ebersdorfer Bio Energie GmbH & Co. KG, Bremervörde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Theißing GbR, Engden) . . 10. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Aufwands- und Pauschvergütungen nach § 9 BRKG sowie Aufwandsentschädigungen nach § 5 NBesG für die Landespolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Günter-Rüger-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Otto und Marie Brinkmann Stiftung“ . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Joachim Heins, Ostereistedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Freiwilligenagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Plockhorst GmbH & Co. KG, Edemissen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Änderung der Genehmigung des Verkehrslandeplatzes Lüchow-Rehbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL); Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Überwachungsprogramme zum Meeresschutz . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Karl-Wilhelm Müller Biogasanlage GbR, Beverstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Weser im Landkreis Nienburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Volkswagen AG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GfA Lüneburg — gkAöR) . . 21. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 21. Anerkennung der „Bernd und Bärbel Tönjes-Stiftung (BBT)“ 22. Errichtung des „Evangelisch-lutherischen Kirchengemeindeverbandes Ronnenberg“ (Kirchenkreis Ronnenberg) . . . . . . 23. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Aller in den Landkreisen Verden und Heidekreis . . . . . . . . 23. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Meyer zu Hartlage) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (TanQuid GmbH & Co. KG, Duisburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 — Landeshaushalt — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erweiterung des Rail-Terminals Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Kraftwerk Mehrum GmbH, Hohenhameln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Überwachungsplan gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/ 75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und § 52 a BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit (ISSL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Informationssicherheitsrichtlinie über die Abwehr von Schadsoftware (ISRL-Schadsoftware) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Informationssicherheitsrichtlinie über die Datensicherung (ISRL-Datensicherung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung des zentralen Internetzugangs und von Web-Angeboten (ISRLWeb-Nutzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von Informationstechnik durch Anwenderinnen und Anwender (ISRL-IT-Nutzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Schwarz-Cranz GmbH & Co. KG, Neu Wulmstorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Leiber GmbH, Bramsche) 24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wüstengas GmbH & Co. KG, Tostedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 7 vom Autobahndreieck Walsrode bis zur Rastanlage Allertal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

667 680 681 681 710

731 757 735 749 830 726 726 734 747 773 748 714 734 714 715 767 757 746 746 769 733 735 735 766 770 773 781 864 864 865 868 870 779 779 860 770

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung des Bahnübergangs in Bahn-km 17,683 der Strecke Rinteln— Stadthagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Ertüchtigung des Hauptdeiches am linken Weserufer in der Gemeinde Berne, Landkreis Wesermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Verleihung der Bezeichnung „Münchhausenstadt“ an die Stadt Bodenwerder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Glinstedt GmbH & Co. KG, Gnarrenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Widmung der Tankstellenfläche zur Bundesautobahn-Fläche gemäß § 2 FStrG im Bereich der Bundesautobahn 28, Gemeinde Stuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. . . . . . . . . 30. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Ochtum im Landkreis Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Aller im Landkreis Celle und in der Stadt Celle . . . . . . . . . 30. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Tyczka Totalgaz GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (WJ Silizium Sand- und Schlackenaufbereitungs GmbH) . . . . . . . . . . . . . 30. Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Statistik über die Erteilung von Fahrlehr- und Seminarerlaubnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (RWE Dea AG, Hamburg) 30. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) 31. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Neubau eines fixgeklemmten Vierer-Sesselliftes mit Berg- und Talstation am Bocksberg im Ortsteil Hahnenklee der Stadt Goslar . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Gleisverlegung Strecke 9177 Rinteln—Stadthagen mit Errichtung einer Stützmauer 31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie MM Behrens KG, Vierden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Rulfs BHKW Stelle GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

770 834 766 773 850 848 918 756 756 756 757 767 767 878 914 833 834 835 837

November 1. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Gellermann, Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über die Durchführung einer Personalstrukturanalyse (PSA) in der niedersächsischen Landesverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Festsetzung der monatlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII; Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld) 4. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 4. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH — Erdgasbohrung Worth Z 2) . . . . . . . 4. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Öffentliche Bekanntmachung über die Verlegung eines Erörterungstermins (Bioenergie Südharz GmbH & Co. KG, Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrar Energien Sottrum GmbH & Co. KG, Reeßum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (K & S Verwaltungs-GmbH, Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wilhelm Ideker, Neustadt am Rübenberge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ekn Gasvertrieb GmbH, Nordhorn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Lastschrifteinzug . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Spüligbaches im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete der Bewer und des Allerbaches im Landkreis Northeim . . . . . . 6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Dieße im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

830 835 873 876 903 830

831 909 909 833 835 835 837 853 890 895 772 772 772

XI

6. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Rebbe im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Nachträgliche Ausstellung von Prüfungs- und Abschlusszeugnissen (Zweitausfertigung) bei besonders geschützten Namensänderungen oder aufgrund von Rekonstruktionen 6. Durchführung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung . . . . . . 6. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (Wilhelm Ideker, Neustadt am Rübenberge) . . . . 6. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2014 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Beiträge zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2014 . . . . . . . . . 6. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Zeven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (Möhlenkamp GmbH & Co. KG, Lorup) . . . . . . . . 7. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (RWE Dea AG, Hamburg) 8. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Garbers Biogas GbR, Bergen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei; Beschleunigung der Verfahrensabläufe insbesondere in sog. Umfangsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahlperiode des 17. Niedersächsischen Landtages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Veröffentlichung gemäß § 83 WHG; Anhörungsdokumente zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung für die Flussgebietseinheiten Elbe, Weser, Ems und Rhein (niedersächsischer Anteil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleiter, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Änderung des Stiftungszwecks der „Klaus-Friedrich-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Rehmsgas UG & Co. KG, Hermann Meine, Hambühren) . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Lohe GmbH & Co. KG, Bakum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GF Bio-Energie-Hasetal GmbH, Löningen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Ubuntu-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Anerkennung der „Heinrich Höhns Familienstiftung“ . . . . 12. Verleihung der Niedersächsischen Sportmedaille . . . . . . . . 12. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Zeven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Durchführungsbestimmungen zu § 22 NBesG . . . . . . . . . . . 12. Richtlinie zur Durchführung des § 22 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (Beauftragte für die Denkmalpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Schwinge in den Landkreisen Stade und Rotenburg (Wümme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Immissionsschutzrechtliche Entscheidung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG (Essing Feuerwerk-Logistik GmbH, Georgsmarienhütte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH) . . . . . . . . . 13. Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereinigung Dellien, Landkreis Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden; Anpassung an den erhöhten Mindeststeuerfreibetrag in R 3.12 Abs. 3 LStR 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst in den Fachbereichen Hochbau und Maschinen- und Elektrotechnik (VV-APVOTD HmuE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG (SBW Städtische Betriebe Wolfenbüttel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (H. C. Starck GmbH, Goslar) 18. Einführung des Programms Abwasserkataster Niedersachsen: Erfassung, Auswertung und Weiterleitung der Daten aus der behördlichen Einleiterüberwachung . . . . . . . . . . . .

XII

773 849 850 860 906 907 933 860 910 847 853 875 879 879

880 880 848 882 890 890 913 914 876 876 890 899 904 834 836 836 919 879

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18. Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie Haaßel — Anhörungsverfahren — (Kriete Kaltrecycling GmbH, Seedorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Technische Dienste, Fachbereich Maschinen- und Elektrotechnik, der Laufbahngruppe 2 . . . . . 18. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken der Bundesstraße 217 auf dem Gebiet der Gemarkungen Ronnenberg, Weetzen, Sorsum und Evestorf in der Region Hannover; Aufstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 229 zur Landesstraße 391 auf dem Gebiet der Gemarkungen Degersen, Lemmie und Weetzen in der Region Hannover . . . . . . 19. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden in Landkreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen . . . . 19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (WJ Silizium, Sand und Schlackeaufbereitungs GmbH, Laar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Oste in den Landkreisen Cuxhaven, Stade und Rotenburg (Wümme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Änderung der Wahlsatzung der Polizeiakademie Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GASCADE Gastransport GmbH, Heidenau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe zugewanderter Menschen und der Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt (Richtlinie Migration, Teilhabe und Vielfalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bruno Bock Chemische Fabrik GmbH & Co. KG, Marschacht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Messepräsentationen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Angehöriger Freier Berufe . . . . . . . . . . . . 25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Tihen GmbH & Co. KG, Bawinkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. Prüfungen im Geschäftsbereich des MK; Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen bei der Abnahme von Prüfungen für andere als ärztliche Heilberufe . . . . . . . . . . . 25. Aufstufung der Gemeindestraße „Memelstraße“ zur Landesstraße 644 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Großen Hase, des Essener Kanals und der Überfallhase von der Einmündung des Hahnenmoorkanals (Fluss-km 47 + 500) bis zum Schützenhofwehr Quakenbrück (Fluss-km 79 + 200) in den Landkreisen Osnabrück, Cloppenburg und Emsland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Hunte von der Grenze zum Landkreis Vechta (Fluss-km 120 + 250) bis zur Straße „Zur Römerbrücke“ in Nierhüsen (Fluss-km 137 + 630) in den Landkreisen Vechta und Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Immissionsschutzrechtliche Entscheidung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG (Smurfit Kappa Hoya Papier und Karton GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Lohnsteuer; Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Landes Niedersachsen ab Kalenderjahr 2014 . . . 29. Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden für die Verwendung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage OtRa Energie, Bergen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Dezember 2. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 20. 12. 2013 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anerkennung der „Dr. Christiane Hackerodt Kunst- und Kulturstiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anerkennung der „Kunst- und Kulturstiftung Sabine Hackerodt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anerkennung der „Stiftung Niedersächsisches Staatsorchester Hannover Gegründet von Eberhard und Dr. Erika Furch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von betrieblichen Qualifizierungsprojekten im Rahmen des Programms „Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand — Plus (WOM Plus)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einrichtung von Koordinierungsausschüssen „Ländliche Entwicklung“ beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) . . . . . . . . . . . . . . . 4. Europawahl am 25. 5. 2014; Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . 4. Haushaltsergebnis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Änderung des Stiftungszwecks der „Evangelischen Vereinshausstiftung“ (jetzt: „Diakonie-Stiftung im Braunschweiger Land“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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9. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 9. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . 10. Reorganisation der Landesverwaltung im Bereich der Regierungsvertretungen und des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen; Stärkung und Konzentration der regionalen Landesentwicklung . . . . . . . 10. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18. Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des niedersächsischen fonds- und zielgebietsübergreifenden Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) — Multifondsprogramm — für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014—2020 . . .

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XIII

Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2013 Sachverzeichnis A Ärztinnen und Ärzte — Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, Gewährung von Zuwendungen 90

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer — Tarifverträge: Personalunterkünfte, Anpassung des Wertes 34, 767 Ausländerwesen — Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen 234 — Niedersächsische Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht (Nds. VV-StAR) 464 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe zugewanderter Menschen und der Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt (Richtlinie Migration, Teilhabe und Vielfalt) 931 B Bauaufsicht — Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO 713 — Bauaufsicht; im Land Niedersachsen anerkannte Prüfingenieure für Baustatik 726 — Baugebührenordnung; Preisindexzahl 640 Bauverwaltung — RBBau — RLBau — 526 — VV-APVO-TD HMuE 899 Beamtenrecht — Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zahlung nach dem NBeamtVG 112 — Anwärtersonderzuschläge, Gewährung an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Technische Dienste der Laufbahngruppe 2 — Fachbereiche Hochbau und Maschinen- und Elektrotechnik 899 — Fachbereich Maschinen- und Elektrotechnik 903 — Fachbereich Wasserwesen 402 — Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst im Fachbereich Vermessungs- und Liegenschaftswesen (VV-APVO-TD-VermLieg) 616 — Auslandsreisekostenrecht — Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder ab 1. 1. 2014: 710 — Beamtenversorgung — Zuständigkeiten nach dem NBeamtVG; Festsetzung und Zahlung des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes 112 — Beihilferecht — Aufhebung der Härtefallregelung im Bereich der stationären Pflege 553 — Beihilfeverordnung, Niedersächsische (NBhVO) — Arzneimittel 327, 459 — Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Gebrauch von Blindenhilfsmitteln und für Mobilitätstraining nach § 20 Abs. 3 NBhVO 66 — Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 32 Abs. 1 NBhVO 655 — Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 Satz 1 NBhVO 44 — Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt infolge der Spende eines Organs oder von Gewebe 553, 589 — Früherkennungsuntersuchungen 597 — Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes und Härtefallregelung im ereich der vollstationären Pflege 31 — Kurorte 597 — Bestimmungen über die Ausbildung als Beflissene oder Beflissener des Bergfachs und des Markscheidefachs 404 — Dienstrechtliche Befugnisse 4, 767 — und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse 304 — Dienstwohnungsrecht

XIV





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— Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen 35 — Geldwerte Vorteile, Erfassung 363 Durchführungsbestimmungen zu § 22 NBesG 899 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (VV-APVO-TD) 386 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Bergdienst und den Markscheidedienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (VV-APVO-TD-BergMarkD) 329 Hinweise zum Niedersächsischen Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht 402 Landespersonalausschuss: 11. Geschäftsbericht 404 Laufbahnaufgaben nach dem abgeschlossenen Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ an der Fachhochschule Osnabrück 578 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG) 579 Reisekostenrecht — Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (AB-Reisekosten) 161

Bekanntmachungen der Kommunen — Verordnung des Landkreises — Heidekreis 533 — Nienburg (Weser) 516, 518, 520 Bergwesen, Geoinformation und Landentwicklung — Aufhebung einer Erlaubnis nach § 19 BBergG 97, 318, 432 — Energiewirtschaftsgesetz: Bekanntmachung über ein Vorhaben 97 — Feststellung gemäß § 3 c UVPG 137, 162, 243, 395, 442, 471, 603, 628, 731, 878 — Feststellung gemäß § 6 NUVPG 82, 101, 137, 224, 225, 282, 292, 488, 879 — Quarzsandtagebau Bodenstein (Wesling Quarzsand GmbH & Co. KG, Rehburg-Loccum), Planfeststellung 586 — Vorhaben nach dem BImSchG 431 Berichtigungen — 19, 20, 105, 201, 344, 532, 589, 837, 891, 933 Berufsbildung — Ausbildungsberufe — Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe — Prüfungstermine 2013/2014: 51 — Prüfungstermine für die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin 2013/2014: 51 — Prüfungstermine für die Prüfung zum Nachweis berufsund arbeitspädagogischer Kenntnisse 2014: 52 — Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst im Fachbereich — Straßenwesen (VV-APVO-TD-Straßenwesen) 727 — Vermessungs- und Liegenschaftswesen (VV-APVO-TD-VermLieg) 616 — Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen — Messgehilfen im Fachbereich Vermessungswesen (VV-Verw-eigPrüf-Verm) 637 — Berufsbildungsausschüsse am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V., Geschäftsordnung 418 — Berufliche Qualifizierung Auszubildender durch Lehrgänge der überbetrieblichen Berufsausbildung, Zuwendungen 282 — Verwaltungseigene Prüfungen — Messgehilfen im Fachbereich Vermessungswesen; Durchführung (VV-Verw-eigPrüf-Verm) 637 D Denkmalpflege — Durchführung des § 22 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes, Richtlinie (Beauftragte für die Denkmalpflege) 904

E Ehrenpatenschaften — Richtlinie über die Übernahme einer Ehrenpatenschaft bei Mehrlingen durch die Ministerin oder den Minister für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen in Verbindung mit der Gewährung einer Förderung für Familien mit Mehrlingen (Richtlinie Förderung Mehrlinge) 848 Eisenbahn — Berechnung von Ablösungsbeträgen — ABBV-Richtlinien 259 — Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß § 20 NESG 485 Europa — Strategische Umweltprüfung des niedersächsischen fonds- und zielgebietsübergreifenden Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) — Multifondsprogramm — für die EUStrukturfondsförderperiode 2014—2020; Beteiligung der Öffentlichkeit 930 F Familien — Förderung von Mehrgenerationenhäusern 258 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von regionalen Medienkoordinatorinnen und Medienkoordinatoren 173 Feuerschutz — Dienstanweisung für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister mit eigenem Aufsichtsbereich 108 — Feuerwehrehrenzeichen 172, 648 — Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister mit eigenem Aufsichtsbereich, Dienstanweisung 108 — Richtlinien über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes 256 Fischereiwesen — Ausweisung und Widerruf von Muschelkulturbezirken 9, 285, 372

— LHO — VV-LHO 549 — Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) 419 — Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, der Durchschnittssätze für die Veranschlagung der Personalausgaben sowie der Durchschnittssätze für die Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit für 2013: 453 Hochschulen — Aufbewahrungsfristen für Prüfungsunterlagen von Bachelor- und Masterprüfungen 329 — Beschäftigung von Lektorinnen und Lektoren und Lehrkräften für besondere Aufgaben 45 — Wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte, Beschäftigung 628 Hochwasser — Hochwasser-Hilfsprogramm 2013 für die niedersächsische Landund Forstwirtschaft 597 — Medaille 2013, Stiftung 664 — Medaille 2013, Verleihung 664 — Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Umsetzung; Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Überwachungsprogramme zum Meeresschutz 714 — Richtlinien zur Gewährung einer Soforthilfe für vom Hochwasser 2013 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen 449 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat 831 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden in Landkreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen 877 I Inhaltsverzeichnis — des Jahrgangs 2012: Beilage zum Nds. MBl. Nr. 5

Frauen — Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA): Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zuwendungen 914

Informations- und Kommunikationstechnik — Dataport: Benutzungsordnung 327 — Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von Informationstechnik durch Anwenderinnen und Anwender (ISRL-IT-Nutzung) 480, 870 — Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung von mobilen Endgeräten (ISRL-Mobile Endgeräte) 482 — Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit (ISLL) 864 — Informationssicherheitsrichtlinie über die Abwehr von Schadsoftware (ISRL-Schadsoftware) 864 — Informationssicherheitsrichtlinie über die Datensicherung (ISRLDatensicherung) 865 — Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung des zentralen Internetzugangs und von Web-Angeboten (ISRL-Web-Nutzung) 868

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Gesundheitswesen — Andere als ärztliche Heilberufe; Prüfungen im Geschäftsbereich des MK, Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen bei der Abnahme von Prüfungen für andere als ärztliche Heilberufe 921 — Arzneimittelzwischenfälle, Maßnahmen bei 527 — Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen, Aufwandsentschädigung für Meldungen 303

Jugendhilfe — Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, Festsetzung der monatlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) 876 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von regionalen Medienkoordinatorinnen und Medienkoordinatoren 173

Forstwesen — Ausführungsbestimmungen zum NWaldLG 35 — Langfristige, ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE-Erlass) 214 — Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten im Landeswald 213

H Haushaltswesen — Einheitlicher EUR-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area): — Dauerauszahlungsanordnungen 658 — Lastschrifteinzug 895 — Umstellung auf SEPA-Überweisungen 504 — Garantien von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft; Richtlinie des Landes Niedersachsen für 204 — Haushaltsführung — im personalwirtschaftlichen Bereich, Richtlinie für die (HFRPers) 156 — Richtlinie zur (HFR) 148 — Jahresabschluss 2013: 766

Justiz — Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht (EAÜ), Konzeption für die Vorbereitung und Durchführung 117 — Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) 50 K Kinder und Jugendliche — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 848 Kirchen und Religionsgemeinschaften — Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück — Dekret über die Aufhebung, Auflösung, Errichtung, Zuweisung der katholischen Pfarrgemeinden/Orte — St. Petrus Canisius, Hohnhorst 584

XV





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— Zuweisung der Orte Bokeloh, Idensen, Idensermoor-Niengraben und Mesmerode zur katholischen Pfarrgemeinde St. Bonifatius, Wunstorf 584 — Haste, Hohnhorst und Suthfeld und des Ortsteils Riepen zur katholischen Pfarrgemeinde St. Maria v. hl. Rosenkranz, Bad Nenndorf 584 — St. Barbara in Lindhorst und Zuweisung des Gebietes zur St. Joseph, Stadthagen 584 — St. Brigitta, Bremen-Burgdamm, Hl. Familie, OsterholzScharmbeck, Guter Hirt, Lilienthal, und über die Errichtung der katholischen Pfarrgemeinde Hl. Familie, Osterholz-Scharmbeck 585 — St. Sturmius, Rinteln, St. Bonifatius, Hessisch, und St. Maria, Hessisch Oldendorf-Hemeringen, und über die Errichtung der katholischen Pfarrgemeinde St. Sturmius, Rinteln 585 Kapellengemeinden, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Pfarreien, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände: Abgrenzung, Aufhebung, Bildung, Eingliederung, Errichtung, Grenzänderung, Umgliederung, Vereinigung, Zusammenlegung — Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig — Christuskirche in Braunschweig, Dankeskirche in Braunschweig, St. Georg in Braunschweig und St. Trinitatis Rühme in Braunschweig in der Probstei Braunschweig 291 — Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers — Apostel-Kirchengemeinde Northeim in Kindertagesstättenverband Leine-Solling 768 — Berkum-Handorf-Rosenthal-Schwicheldt 489, 768 — Börstel (Kirchenkreis Bramsche) 292 — Cuxhaven und Land Hadeln 83 — Diakonieverband Nordostniedersachsen der evangelischlutherischen Kirchenkreise Bleckede, Lüneburg und Uelzen — Diakonisches Werk 768 — Diepholz-Syke-Hoya 305 — Emden, Leer, Rhauderfehn und Emden und Leer 84 — Faßberg und Müden (Örtze) (Kirchenkreis Soltau) 306 — Göttingen-Nord-Süd 768 — Göttingen-West (Kirchenkreis Göttingen) 293 — Jakobus und St. Michaelis in Osnabrück 488 — Kapellengemeinde Marienhagen 769 — Kirchenkreis Münden 769 — Leine-Solling, Region Einbeck-Dassel (Kirchenkreis LeineSolling) 292 — Neersen in den Kirchengemeindeverband „Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont“ 83 — Osterholz-Scharmbeck 488 — Osterholz-Scharmbeck, Eingliederung in Kirchenkreise Rotenburg und Verden 488 — Region Göttingen Nordost (Kirchenkreis Göttingen) 305 — Ronnenberg 769 — Rotenburg-Verden (Kirchenkreise Rotenburg und Verden) 305 — Uelzen (Kirchenkreis Uelzen) 292 — Wesermünde-Nord und Wesermünde-Süd 83 — Wittingen und Wolfsburg (Zusammenlegung), Aufhebung des Kirchenkreisverbandes Wittingen-Wolfsburg 83 — Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) — Evangelisch-Lutherische St. Johannes-Gemeinde Rodenberg 505, 532 — Evangelisch-Lutherische Dreieinigkeitsgemeinde 431 — Evangelisch-Lutherische St. Pauli-Gemeinde 505 Kirchenbeitrag, Kirchensteuer, Kultusgeld, Kultussteuer, Landeskirchensteuer, Ortskirchensteuer — Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hannover-Niedersachsen; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2013: 47 — Bischöflich Münstersches Offizialat; Kirchensteuerbeschluss für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für das Haushaltsjahr 2013: 47 — Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2013: 46 — Diözese Osnabrück; Kirchensteuerbeschluss für das Haushaltsjahr 2013: 47 — Evangelisch Reformierte Kirche Bückeburg; Kirchenbeitragsbeschluss für die Jahre 2013 und 2014: 46 — Evangelisch-Reformierte Kirche Stadthagen; Kirchenbeitragsbeschluss für die Jahre 2013 und 2014: 46 Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Liberale Jüdische Gemeinde 555 Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen 67

XVI

Kommunalwesen — Eröffnungsbilanz, konsolidierter Gesamtabschluss; notwendige unterlagen nach den §§ 114 und 129 NKomVG 66 — Finanzausgleich, Steuerverbundabrechnung 2012: 347 — Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten 2013 bis 2017: 594 — Gemeindefinanzreformgesetz — Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer — Schlussabrechnung 2012: 44 — 1. 5. 2013: 317 — 1. 8. 2013: 484 — 1. 11. 2013: 710 — 20. 12. 2013: 894 — Kommunale Doppik in Niedersachsen 558 — Stadt Bodenwerder, Verleihung der Bezeichnung „Münchhausenstadt“ 766 — Stadt Langelsheim, Stadtteil Lautenthal — Verleihung der Bezeichnung „Bergstadt“ 639 Kommunen — Verordnung des Landkreises — Heidekreis 533 — Nienburg (Weser) 516, 518, 520 Konsularwesen — Honorarkonsuln 148, 204, 362, 464, 594, 616, 746, 830, 847, — Konsulate 44, 147, 172, 255, 276, 290, 302, 385, 524, 616, 647, 657, 664, 830, 926 Krankenhäuser — NKHG, Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörperschaften im Kalenderjahr 2013 aufzubringenden Betrages 257, 290 — NKHG, Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörperschaften im Kalenderjahr 2014 aufzubringenden Betrages 746 Kunst und Kultur — Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durch Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes 96, 239 L Landesmedaille — Hochwasser-Medaille 2013, Stiftung 664 — Hochwasser-Medaille 2013, Verleihung 664 Landesmedienanstalt — Hauptsatzung 348 Landespersonalausschuss — 11. Geschäftsbericht 404 Landesregierung — Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz 594 — Geschäftsverteilung 172, 327, 362, 930 — Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe 326 — Reorganisation der Landesverwaltung im Beeich der Regierungsvertretungen und des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen; Stärkung und Konzentration der regionalen Landesentwicklung 929 Landesunfallkasse — Unfallverhütungsvorschriften, Außerkraftsetzung 303 Landtag — Sitzübergang 225 Landwirtschaft — Agrarinvestitionsförderungsprogramm 368 — Flurbereinigung/Vereinfachte Flurbereinigung — Nienburg-Süd, Landkreis Nienburg (Weser) 586 — Räber, Landkreis Uelzen 642 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2011: 431 — Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Pferden 174 — Tierschutz — Anforderungen an die Straußenhaltung 878

— Umsetzung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2009, der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 i. V. m. der TierSchlVO 115 — Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Bereich der 641 siehe auch Naturschutz, Wasserwirtschaft Lastenausgleich — Übertragung von Aufgaben der Ausgleichsämter der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Braunschweig auf das MI (Landesausgleichsamt) 438 Lebensrettung — Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG; — Addendum der Arbeitsgemeinschaft Evaluation Intensivverlegung Niedersachsen (AGEIV) zur DIN 75076 „ITW“ 204 — Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten 692 Lotterie-, Wettwesen, Glücksspiel — Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV 47 Luftfahrt — Genehmigung und Widerruf von (Hubschrauber-)Sonderlandeplätzen, Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen — Am Deister 469 — Hannover Messe Ost 459 — Hans Susemihl Krankenhaus 748 — Klinikzentrum Westerstede 469 — Lüchow-Rehbeck 748 — Stade — EDHS — 329 M Medien — Ausschreibung der/von — UKW-Hörfunkfrequenz Wilhelmshaven 87,8 MHz zur Durchführung von Bürgerrundfunk 295 — UKW-Übertragungskapazitäten in der Region Nienburg 283 — UKW-Übertragungskapazitäten in der Region Ostfriesische Inseln/Küstenstreifen 679 — Landesmedienanstalt, Haushaltsergebnis 2012: 933 N Naturschutz — Mitteilungen der unteren Naturschutz-, Wasser-, Abfall- und Jagdbehörden in Niedersachsen und Bremen über anlassbezogene Kontrollen zur Umsetzung von „Cross Compliance“ gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 sowie dem DirektZahlVerpflG und der DirektZahlVerpflV 459 — Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Zulassung und Aufhebung von Wander-, Rad-, Reit- und Kutschwegen 395 — Natura 2000-Gebiete, Schutz, Pflege und Entwicklung im Landeswald 213 — Natura 2000-Gebiete, Unterschutzstellung im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung 221 — Richtlinie über die Gewährung von Zahlungen zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Ländern Bremen und Niedersachsen (Kooperationsprogramm Naturschutz — KoopNat —) 438 — Vorkaufsrecht gemäß § 66 BNatSchG i. V. m. § 40 NAGBNatSchG 224 P Personenstandswesen — Archivierung der Personenstandsbücher und Sammelakten sowie Verwendung eines Dienstsiegels 658 — Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und Standesbeamte sowie für standesamtliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 627 — Verfahren bei Sterbefallanzeigen nach § 30 Abs. 3 PStG in den Fällen des § 159 StPO 558 Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtungen, Pflegeberufe — Ausbildung in der Altenpflege, Zuwendungen 425

Polizei — Anforderung von Abschlepp-, Pannen- und Nothilfediensten durch die Polizei 402 — Aufwands- und Pauschvergütungen nach § 9 BRKG sowie Aufwandsentschädigungen nach § 5 NBesG für die Landespolizei 830 — Bekleidungsvorschrift für den Polizeivollzugsdienst 28 — Dienstkleidung für den Polizeivollzugsdienst (DKlV Pol.) 22 — Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen 210 — Lohnsteuer; Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Landes Niedersachsen ab Kalenderjahr 2013: 34 — Lohnsteuer; Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Landes Niedersachsen ab Kalenderjahr 2014: 931 — Polizeiakademie Niedersachsen — Änderung der Grundsatzung 596 — Änderung der Wahlsatzung 894 — Polizei-Nachrichtenblatt für das Land Niedersachsen 327 — Staatsanwaltschaft und Polizei, Zusammenarbeit; Beschleunigung der Verfahrensabläufe insbesondere in sog. Umfangsverfahren 875 — Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen 636 — Waffenrecht; Sicherheit in Schießstätten 346 — Wasserschutzpolizei — Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, SchleswigHolstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) 524 — Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe (Mittelelbeabkommen) 525 — Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den Stromgebieten von Weser, Fulda und Werra 2 R Raumordnung und Landesplanung — Änderung des LROP; allgemeine Planungsabsichten 556 — Einrichtung von Koordinierungsausschüssen „Ländliche Entwicklung“ beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) 922 — Ländervereinbarung zu gemeinsamen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus den Förderfonds der Metropolregion Hamburg 240 Rechtsprechung — Leitsätze — BVerfG: 106, 253, 300, 324, 358, 399, 589, 764, 940 — Staatsgerichtshof: 375 Rettungsdienst — Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG; — Addendum der Arbeitsgemeinschaft Evaluation Intensivverlegung Niedersachsen (AGEIV) zur DIN 75076 „ITW“ 204 — Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten 692 S Schifffahrt — Verordnung zur Änderung der Dümmer und Steinhuder MeerVerordnung 196 Schulwesen — Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte 282 — Eigenverantwortliche Schulen, Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume 919 — Nachträgliche Ausstellung von Prüfungs- und Abschlusszeugnissen (Zweitausfertigung) bei besonders geschützten Namensänderungen oder aufgrund von Rekonstruktionen 849 — Qualifikation der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz 45 Schwerbehinderte — Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem SGB IX, Bekanntmachung des Prozentsatzes für das Kalenderjahr 2012: 173

XVII

Sozialhilfe — Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII; Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld) 328, 903 Soziokultur — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Freiwilligenagenturen 747 Sparkassen- und Bankenwesen — Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg — Girozentrale —, Satzung 363 Sport — Sportmedaille, Verleihung 876 Statistik — Erhebung von statistischen Daten in der Landesverwatung für die Personalstrukturanalyse 448 — Statistik über die Erteilung von Fahrlehr- und Seminarerlaubnissen 767 Städtebau — Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen i. S. des BauGB, Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes — Programmjahr 2014 — 112 — Veranstaltungen des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. 237, 554, 918 Steuern und Abgaben — Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen, steuerliche Behandlung von Entschädigungen 899 — Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn 161 — Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden 899 — Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2013, lohnsteuerliche Behandlung 32 — Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2014, lohnsteuerliche Behandlung 876 Stiftungswesen — Änderung der Satzung/des Stiftungszwecks/Sitzverlegung, Aufhebung 281, 469, 524, 848, 931 — Anerkennung der (Stiftung) — Aloys Wobben Stiftung 302 — Andreas-Böhme-Stiftung 594 — Bad-Lauterberg-Stiftung zur Unterstützung von Obdachlosen im Landkreis Osterode am Harz 290 — Baudenkmal „Waage“ Leer 30 — Behrens-Stiftung 3 — Bern und Bärbel Tönjes-Stiftung (BBT) 746 — Bischöflichen Förderstiftung — Zukunft durch Bildung 30 — Bürgerstiftung Arnholt Osterholz-Scharmbeck 66 — Carolo-Wilhelmina Stiftung 4 — Dammer Bürgerstiftung 302 — Dr. Christiane Hackerodt Kunst- und Kulturstiftung 914 — Elbtalaue Naturkostprodukte 626 — Elisabeth Kempf-Stiftung 596 — Elke und Herbert Sitte-Stiftung 2 — Ennen Stiftung 302 — Eycke und Gustav Bürger-Stiftung 3 — Förderstiftung Hospiz zwischen Elbe und Weser 464 — Frieden ist ein Menschenrecht 504 — Garrett Harfield 658 — Gemeinnützige Stiftung Elbtalaue Bioregion 626 — Gemeinnützige Voelkel Stiftung — Verantwortung für Mensch und Natur 30 — GESINAS-Stiftung 665 — Göttinger Stiftung für Menschen mit Behinderungen 548 — Günter Kalkhof Stiftung 290 — Günter-Rüger-Stiftung 726 — Hansa-Flex Stiftung 31 — Hardtke Stiftung 30 — HEH Essmann Stiftung 30 — Heilig-Geist Wolfsburg 276 — Heinrich Höhns Familienstiftung 914 — Hermann-und-Ilse-Bredehorn-Stiftung 30 — Hospiz-Haus Celle 548 — Karin-Rosemarie und Thomas Grableyö-Stiftung 3

XVIII

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Kloster und Kulturzentrum Brunshausen 172 Kunst- und Kulturstiftung Sabine Hackerodt 914 Melitta Labenski Stiftung 362 Mennonitengemeinde zu Norden 302 Musische Akademie Emden 639 Niedersächsische Kinderturnstiftung 453 Niedersächsisches Staatsorchester Hannover Gegründet von Eberhard und Dr. Erika Furch 914 Olav-Brennhovd-Stiftung 276 Otto und Marie Brinkmann 726 Philosophie zur Zeit 204 Posaunenwerk Braunschweig 665 OGATE-STIFTUNG 3 Schwester Euthymia Stiftung 290 Seilflechter Wolfgang Halle Stiftung 66 Spinoza-Stiftung 626 Stiftung Blindheitsverhütung — We prevent Blindness 402 Stiftung Friedenskirche Maschen 437 Stiftung für Mehr Denken und Handeln 626 Studentischen Stiftung Polizeiakademie Niedersachsen 3 Sylvester Märten Stiftung 276 Ubuntu-Stiftung 913 Ulrich Perschmann Stiftung 3

Strahlenschutz — Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter) 833 — Kernkraftwerk — Grohnde: Bescheid I/2012: 161 — Lingen, Abbau: Atomrechtlicher Erörterungstermin 581 — Röntgenverordnung — Durchführung der 82 — Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem StrVG; Messprogramme und Übungen in den Bereichen Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Boden und Pflanzen 212 Straßenbau — Berechnung von Ablösungsbeträgen — ABBV-Richtlinien 259 — Feststellung gemäß § 3 a UVPG 6, 7, 39, 51, 84, 163, 225, 293, 294, 306, 368, 397, 412, 443, 472, 529, 558, 607, 770, 834, 850 — Feststellung gemäß § 6 UVPG 833 — Planfeststellung für die Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH in den Gemeinden Stuhr und Weyhe 306 — Planfeststellung für den Neubau der Stadtbahnverlängerungsstrecke A-Süd nach Hemmingen, I. Bauabschnitt von Hannover, Abzweig Wallensteinstraße, nach Hemmingen, Haltestelle Westerfeld/Saarstaße, und die Änderung der Stadtbahnstrecke A-Süd zwischen Abzweig Wallensteinstraße bis zur Thomaskirche 7 — Verordnung über die Festlegung des Planungsgebiets zur Sicherung und Planung für die Verlegung der Bundesstraße 3 — Ortsumgehung Celle (Nordteil) — 397 — Widmung, Einziehung, Abstufung, Aufstufung und Umstufung von Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen Kreisstraßen und Gemeindestraßen der/des/von — B 3n im Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg 7 — Gemeindestraße in der Stadt Wolfsburg 196 — Gemeindestraße „Memelstraße“ zur L 644: 923 — L 56 auf dem Gebiet der Stadt Freren 412 — L 832 auf dem Gebiet der Stadt Friesoythe 412 — Ortsumgehung Loyerberg zur B 211: 731 — Tankstellenfläche zur Bundesautobahn-Fläche, BAB 28, Gemeinde Stuhr 850 — Teilstrecken — B 211, Gemeinde Rastede, Landkreis Ammerland 731 — B 217, Gemarkungen Ronnenberg, Weetzen, Sorsum und Evestorf in der Region Hannover, sowie K 229 zur L 391, Gemarkungen Degersen, Lemmie und Weetzen in der Region Hannover 922 — B 437 auf dem Gebiet der Stadt Varel im Landkreis Friesland 39 — L 109 in der Gemeinde Wallenhorst im Landkreis Osnabrück 770 — L 200 auf dem Gebiet der Gemeinde Eystrup, Landkreis Nienburg 282 — L 235 im Gebiet der Gemeinde Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg 225 — L 391 auf dem Gebiet der Gemeinde Wennigsen und der Stadt Gehrden 731

— L 53 und 54 auf dem Gebiet der Gemeinde Sögel 40 — L 554 im Gebiet der Stadt Göttingen, Landkreis Göttingen 7 Straßenverkehr — Durchführung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 850 — Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) 555 U Umweltrecht — Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 UmwRG 161 Umweltschutz — Abfallrecht: Dauerbetrieb der Fachanwendung Abfallüberwachungssystem (ASYS) 485 — Altlasten: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten (Förderrichtlinie Altlasten-Gewässerschutz) 291 — BImSchG und darauf beruhende Verordnungen; Anordnungen, Genehmigungen, Öffentliche Bekanntmachungen, Vorhaben 16, 17, 18, 62, 104, 197, 200, 261, 299, 374, 472, 530, 558, 587, 609, 644, 659, 681, 733, 734, 757, 835, 836, 837, 860, 883, 890, 910 — Biogasanlagen: Übertragung der Zuständigkeit gemäß ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz 282 — Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren; Abluftreinigungsanlagen in Schweinhaltungsanlagen und Anlagen für Mastgeflügel sowie Bioaerosolproblematik in Schweineund Geflügelhaltungsanlagen 561 — Freiwilliges Ökologisches Jahr, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung 79 — GenTG, — Genehmigungsverfahren gemäß § 10: 16, 286, 506 — Genehmigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2: 298, 335, 351 — Planfeststellungsbeschluss gemäß KrWG — Deponie Stapelfeld, Landkreis Cloppenburg 41 — Überwachungsplan gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und § 52 a BImSchG 781 — UVPG, Feststellung/Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß §§ 3 a, 3 c, 3 e: 9, 19, 40, 62, 63, 85, 88, 101, 104, 105, 144, 170, 197, 226, 245, 252, 285, 286, 287, 298, 299, 307, 316, 319, 334, 335, 350, 351, 358, 372, 373, 374, 397, 398, 413, 414, 433, 443, 444, 471, 472, 473, 501, 506, 531, 532, 559, 560, 574, 588, 609, 629, 643, 645, 646, 655, 658, 659, 660, 661, 680, 681, 688, 715, 734, 735, 756, 757, 773, 779, 835, 836, 837, 853, 860, 882, 890, 909, 910, 911, 933 V Vereinswesen — Vereinsverbot — Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster 234 — Hells Angels MC Charter Flensburg 234 — Kameradschaft Walter Spangenberg 626 Verkündungswesen — Abgabe amtlicher Veröffentlichungen sowie Landkarten und Pläne an Bibliotheken 6 Vermessungswesen — Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste; Vorbereitungsdienst im Fachbereich Vermessungs- und Liegenschaftswesen (VV-APVO-TD-VermLieg) 616 — Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen — Messgehilfen im Fachbereich Vermessungswesen (VV-Verw-eigPrüf-Verm) 637 — Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Liste 101, 471 Versicherungswesen — Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen, Statut 665 — Haftpflichtversicherungsanstalt Braunschweig, Satzung 32 — Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Oldenburg, Satzung 303 — Oldenburgische Landesbrandkasse, Satzung 303 — Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Satzung 32 Verwaltung — Abgabe amtlicher Veröffentlichungen sowie Landkarten und Pläne an Bibliotheken 6 — Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden für die Verwendung im Ausland 914

— Brandschutz in Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, die vom Land Niedersachsen verwaltet werden 362 — Dataport: Benutzungsordnung 327 — Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe 326 — Vereinbarung nach § 81 NPersVG über die Einführung und Anwendung eines Personalmanagementverfahrens (PMV) in der niedersächsischen Landesverwaltung 235 — Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über die Durchführung einer Personalstrukturanalyse (PSA) in der niedersächsischen Landesverwaltung 873 — Verwaltungsvorschriften — Aufhebung 318 — Außerkrafttreten 927 Veterinärwesen — Durchführung des NHundG; Bestimmung der beauftragten Stelle (Beleihung) 404 — Tierseuchenkasse — Jahresabschluss 2012: 404 — Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2013 für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren 906 — Tierseuchenbeiträge 2014: 907 Volksbegehren, Volksinitiativen — Schluss mit Schulden 50 W Wahlen — Bundestagswahl 2013 — Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 259 — Gleichzeitige Durchführung der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 mit Direktwahlen oder kommunalen Abstimmungen 465 — Vorbereitung und Durchführung 489 — Endgültiges Ergebnis 749 — Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 244, 332 — Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages 879 — Zugelassene Landeslisten 564 — Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses 331, 500 — Europawahl 2014 — Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen 603, 880 — Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlausschusses 932 — Landtagswahl 2013 — Endgültiges Ergebnis der Wahl 177 — Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. 1. 2013: 39 — Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahlperiode des 17. Niedersächsischen Landtages 879 — Personalvertretungen — Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2014, Vorbereitung und Durchführung 548 — Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag 225 Wasserwirtschaft — Einführung des Programms Abwasserkataster Niedersachsen; Erfassung, Auswertung und Weiterleitung der Daten aus der behördlichen Einleiterüberwachung 878 — Entgeltordnung für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz 96 — Festsetzung der Abmessungen (Bestickfestsetzung) — des Hauptdeiches am linken Ufer der Elbe am Hadelner Deichund Uferbauverband Land Hadeln, Stadt Cuxhaven 587 — Feststellung gemäß § 3 a UVPG 53, 285, 333, 369, 413, 443, 642, 679, 834 — Feststellung gemäß § 5 NUVPG 333 — Feststellung gemäß § 6 UVPG 137, 372 — Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gereinigtem Betriebsabwasser in die Leine 144 — Gewässer II. Ordnung, Verzeichnis im Gebiet

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XX

— Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Nr. 111, Entwässerungsverband Oldersum 432 — Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden 581 Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenund Naturschutz (NLWKN) 96 Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 UVPG; Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Kaianlage in Nordenham-Blexen 296 Öffentliche Wasserversorgung; Rohwasseruntersuchungen und Untersuchungen an Vorfeldmessstellen 67 Veröffentlichung gemäß § 83 WHG; Anhörungsdokumente zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung für die Flussgebietseinheiten Elbe, Weser, Ems und Rhein (niedersächsischer Anteil) 880 Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fuhse im Landkreis Celle 369 Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes/der Überschwemmungsgebiete — Belmer Bach im Landkreis Osnabrück und in der Stadt Osnabrück 196 — der Aller in den Landkreisen Verden und Heidekreis 733 — der Aller im Landkreis Celle und in der Stadt Celle 756 — der Aue im Landkreis Göttingen 53 — der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet des Landkreises Emsland, Teil 1: 244 — der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet des Landkreises Emsland, Teil 2: 260 — der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Ems auf dem Gebiet der Stadt Lingen (Ems) 163 — der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Hase im Landkreis Emsland 333 — der ausgegrenzten Flächen im Überschwemmungsgebiet der Hase im Landkreis Osnabrück vom Düker Mittellandkanal (Fluss-km 117 + 140) bis Eversburg (Fluss-km 128 + 300) 628 — der Bewer und des Allerbaches im Landkreis Northeim 772 — der Böhme im Landkreis Heidekreis 101 — der Dieße im Landkreis Northeim 772 — der Dinkel im Landkreis Grafschaft Bentheim 318 — der Ems auf dem Gebiet der Stadt Lingen (Ems) 163 — der Gewässer Calhorner Mühlenbach und Bokeler Bach im Landkreis Cloppenburg 53 — der Großen Hase, des Essener Kanals und der Überfallhase in den Landkreisen Osnabrück, Cloppenburg und Emsland 881 — der Großen Norderbäke im Landkreis Ammerland 226 — der Großen Rönnecken und der Kleinen Rönnecken im Landkreis Diepholz 433 — der Hunte im Landkreis Osnabrück 8 — der Hunte in den Landkreisen Vechta und Osnabrück 881 — der Ilmenau von Uelzen bis Lüneburg (Rote Schleuse) mit den Unterläufern der Stederau, Gerdau und Hardau in den Landkreisen Uelzen und Lüneburg sowie in der großen selbständigen Hansestadt Lüneburg 350

— der Innerste und des Kupferstranges im Landkreis Hildesheim und in der Stadt Hildesheim 144 — des Lutter Mühlenbaches im Landkreis Vechta 608 — der Ochtum im Landkreis Diepholz 756 — der Örtze im Landkreis Heidekreis 85 — der Oste in den Landkreisen Cuxhaven, Stade und Rotenburg (Wümme) 853 — der Otterbäke im Landkreis Ammerland 226 — der Rebbe im Landkreis Northeim 773 — der Riehe und der Alme im Landkreis Hildesheim 608 — der Schwinge in den Landkreisen Stade und Rotenburg (Wümme) 834 — des Spüligbaches im Landkreis Northeim 772 — des Vechtaer Moorbaches im Landkreis Vechta 318 — der Vechte im Landkreis Grafschaft Bentheim 307 — der Weser in den Landkreisen Diepholz und Verden 680 — der Weser im Landkreis Nienburg 714 — der Wümme im Landkreis Harburg 530 — der Wümme im Landkreis Osterholz 505 — der Wümme im Landkreis Rotenburg 530 — der Wümme im Landkreis Verden 505 — Warnplan Weser bei Verunreinigung der Weser, Werra, Fulda und unteren Aller 679 — Wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 WHG zur Einleitung von Abwasser aus der Betriebskläranlage über den Mehrgraben in die Weser für die Heller-Leder GmbH & Co. KG 296 — Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Mittellandkanalwasser und Einleitung von Kühl- und Betriebsabwasser in die Burgdorfer Aue 137 — Wasserverband Peine, Änderung der Satzung 80 siehe auch Gesundheitswesen Wirtschaft — Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Gewährung von Zuwendungen zur Förderung (MikroSTARTer Niedersachsen) 666 — Garantien von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Richtlinie des Landes Niedersachsen für 204 — Hochwasser: Zuwendungen an geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe 470 — Messepräsentationen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Angehöriger Freier Berufe, Zuwendungen 906 — Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Stärkung kleiner Unternehmen in Entwicklung und Innovation 469 — „Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand — Plus (WOM Plus)“: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms 279, 906 Wohnungswesen — Wohnraumförderprogramm 2012: 4 — Wohnraumförderungsprogramm 2007—2009: 726

Abkürzungen Hinweis: Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes werden grundsätzlich nur mit ihrer amtlichen Abkürzung zitiert, und zwar auch dann, wenn diese im nachfolgenden Verzeichnis nicht aufgeführt ist. A ABl. ABl. EG ABl. EU AbrSozHVO AbwAbfVerbrennVO

= = = = =

AGGVG

=

AG KJHG

=

AG ThUG

=

AGTierSG AkGradVO

= =

AllGO AllgZustVO-Kom

= =

ANBest-Gk

=

ANBest-I

=

ANBest-P

=

AnerkVO-SGB XI

=

APVO APVO-AD-Archiv

= =

APVO-AD-DRV

=

APVO-AD-VerwD

=

APVO-AgrumwD

=

APVO-Feu

=

APVOgehDRV

=

APVO-GsozDAmtsTA

APVO-Justiz-aJD

APVO-JustizAmtsanwD

APVO-Justiz-GVD

APVO-Justiz-JVVD

Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt der Europäischen Union Abrechnungsverordnung für Sozialhilfe Verordnung über das Einleiten von Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz Verordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade, Titel und Bezeichnungen Allgemeine Gebührenordnung Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45 b des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs Verordnung über die Ausbildung und Prüfung Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Archivdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Verwaltungsdienst bei der Deutschen Rentenversicherung in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Rentenversicherung

= Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den amtstierärztlichen Dienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Amtsanwaltsdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Gerichtsvollzieherdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Justiz

APVO-Justiz-RpflD

APVO-Lehr APVO-LKD APVO-TD

= Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Rechtspflegerdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Lebensmittelkontrolldienst = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste

APVO-TDBergMarkD

= Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Bergdienst und den Markscheidedienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste APVO-TD-Eich = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den eichtechnischen Dienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Technische Dienste APVO-WissD-BiblD = Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Bibliotheksdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste ArbZVO-Feu = Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise ArbZVO-Lehr = Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ArtAusnVO = Artenschutz-Ausnahmeverordnung AsylAVO = Asylbewerberaufenthaltsverordnung AufnG = Aufnahmegesetz AufstiegsVO-Steuer = Verordnung über den Aufstieg in der Fachrichtung Steuerverwaltung AV = Allgemeine Verfügung/Allgemeinverfügung AVO-GOBAK = Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg AVO-Justiz-JWD = Verordnung über die Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz AVO-Sek I = Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen = Verordnung über die Qualifikationsphase AVO-WaNi und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler AzubiWahlVO-MJ = Verordnung über die Wahlberechtigung von Auszubildenden zu den Personalvertretungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums B BadegewVO BAG BAnz. BAT BauGO BauPrüfVO BauSVO

= = = = = = =

BauVorlVO BBesG BB-GVO

= = =

BbS-VO BedarfVO-RettD

= =

Bek. BekVO-Kom

= =

BesÄndG Beschl. BesGr.

= = =

Badegewässerverordnung Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Bundes-Angestelltentarifvertrag Baugebührenordnung Bautechnische Prüfungsverordnung Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung Bauvorlagenverordnung Bundesbesoldungsgesetz Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung Verordnung über berufsbildende Schulen Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes Bekanntmachung Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften Besoldungsänderungsgesetz Beschluss Besoldungsgruppe

XXI

Bes. NLVO BestattG BFH BGB BGBl. (I, II) BGH BHKW BImSchG BImSchV 4. BImSchV BrennVO BRL BSG BSHG BStBl (I, II) BVerfG BVerwG

= Besondere Niedersächsische Laufbahnverordnung = Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen = Bundesfinanzhof = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgesetzblatt = Bundesgerichtshof = Blockheizkraftwerk = Bundes-Immissionsschutzgesetz = Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes = Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen = Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen = Allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst = Bundessozialgericht = Bundessozialhilfegesetz = Bundessteuerblatt = Bundesverfassungsgericht = Bundesverwaltungsgericht C

CPl-Woch-VO

= Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser D

1. DVO-KiTaG 2. DVO-KiTaG DBZVO DIBt DIBt-Änderungsabkommen DJubVO DMB DRM DrogKVO DVB-T

DVO-NBauO DVO-BauGB DVO-EnEV DVO-LVergabeG DVO-NBildUG DVO Nds. AG SGB XII DVO-NEBG DVO-NJagdG DVO-NPflegeG DVO-NVwVG DVO-NWoFG

XXII

= Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten = Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe = Dienstbezügezuschlagsverordnung = Gesetz zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik = Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik = Dienstjubiläumsverordnung = Verordnung über einen Modellversuch mit dem digitalen Rundfunkübertragungsverfahren Digital Multimedia Broadcasting = Verordnung über einen Modellversuch mit dem digitalen terrestrischen Rundfunkübertragungsverfahren Digital Radio Mondiale = Verordnung über die Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen = Verordnung über einen Modellversuch zur Optimierung des digitalen terrestrischen Rundfunkübertragungsverfahrens Digital Video Broadcasting Terrestrial = Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung = Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches = Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung = Verordnung zur Durchführung des Landesvergabegesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes = Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes

DVO-NZuInvG DV-§ 7 k EStG

= Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes = Verordnung zur Durchführung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften über erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung

EA-VO EG EigBetrVO EinkGrVO ElDAVO-StVG

= = = = =

ElekRVVO

=

EltBauVO

=

EntgeltGr. Erl. ERVVO-Register

= = =

EU

=

FachassVO

= Verordnung über die Schulung, Prüfung, Fortbildung und Nachprüfung für amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten = Fahrberechtigungsverordnung = Gesetz zur Errichtung einer Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven = Feuerungsverordnung = Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft = Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz = Futtermittelsachkunde-Verordnung = Feuerwehrverordnung

E Erschwernisausgleichsverordnung Europäische Gemeinschaft Eigenbetriebsverordnung Einkommensgrenzenverordnung Verordnung über die Einreichung elektronischer Dokumente und die elektronische Aktenführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen Entgeltgruppe Erlass Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen Europäische Union F

FahrBVO FEG FeuVO FinHVO FinVO-NEBG FuttMSachkVO FwVO

G GAA GaVO GedenkStG GefTVO GEKN GemHKVO Gem. (Bek./Erl./ RdErl.) GemZuweisVO

GG GGA-Gesetz GGO GLL GMBl. GOGut GO-LebensmBG GOU GOVet GradFöG GVEntschVO

= Staatliches Gewerbeaufsichtsamt = Garagenverordnung = Gesetz über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ = Gefahrtier-Verordnung = Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen = Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung = Gemeinsame/r (Bekanntmachung/Erlass/Runderlass) = Verordnung zur Festsetzung des Vomhundertsatzes des auf die Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden und der Samtgemeinden entfallenden Zuweisungsbetrages für die Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis = Grundgesetz = Gesetz über die Gründung des „Instituts für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben“ = Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen = (Behörde/n für) Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften = Gemeinsames Ministerialblatt (herausgegeben vom Bundesministerium des Innern) = Gebührenordnung für Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen nach dem Baugesetzbuch = Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung = Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung = Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung = Graduiertenförderungsgesetz = Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst

H HBegleitG Heim-VO HeranzVO-SozH HG (plus Jahr) HKG HKR-ADV-Best. HNtVO HNutzVO-Med HochschulVergabe-VO HumanmedVO HumanmedGöVO HVS HZbPrüfVO

= Haushaltsbegleitgesetz = Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen = Heranziehungsverordnung-Sozialhilfe = Haushaltsgesetz (plus Jahr) = Kammergesetz für die Heilberufe = Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen = Hochschulnebentätigkeitsverordnung = Hochschulnutzungsentgeltverordnung Medizin = Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen = Verordnung zur Neuregelung von Aufgaben und Organisation im Bereich der Humanmedizin = Verordnung über den Bereich Humanmedizin der Georg-August-Universität Göttingen = Haushaltsvollzugssystem = Verordnung über den Erwerb der fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung durch Prüfung

— MJ — MWK — MU LRH LRHG LROP LS LSKN LT LVergabeG LVVO LVVO-FHR LVVO-PA LWK LwKG LwKWVO

I IT IuK IZN

= Informations- und Kommunikationstechnik = Information und Kommunikation = Informatikzentrum Niedersachsen K

KapVO KapVO-Lehr KiAustrG KiStDV KiStRG KiTaG KomAnstVO KomEinrVO KOVerm KÜVO KurortVO

= Kapazitätsverordnung = Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungsdienst der Lehrerlaufbahnen = Kirchenaustrittsgesetz = Kirchensteuerdurchführungsverordnung = Kirchensteuerrahmengesetz = Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder = Verordnung über kommunale Anstalten = Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen = Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen = Kehr- und Überprüfungsverordnung = Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten L

LAVES LBEG LeistBVO-PA

LFamKVO LfD LGLN LHK LHO LKA LKH LReg — MP — StK — MI — MF — MS — MK — MW — ML

= Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit = Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie = Verordnung über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen für Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen = Verordnung über die Einrichtung von Landesfamilienkassen = Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz = Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen = Landeshauptkasse = Niedersächsische Landeshaushaltsordnung = Landeskriminalamt Niedersachsen = Niedersächsisches Landeskrankenhaus = Niedersächsische Landesregierung = Niedersächsischer Ministerpräsident = Niedersächsische Staatskanzlei = Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport = Niedersächsisches Finanzministerium = Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration = Niedersächsisches Kultusministerium = Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr = Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

LZN

= Niedersächsisches Justizministerium = Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur = Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz = Niedersächsischer Landesrechnungshof = Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof = Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen = Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie = Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen = Niedersächsischer Landtag = Niedersächsisches Landesvergabegesetz = Lehrverpflichtungsverordnung = Verordnung über die Lehrverpflichtung an der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege = Verordnung über die Lehrverpflichtung an der Polizeiakademie Niedersachsen = Landwirtschaftskammer Niedersachsen = Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen = Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen = Logistik Zentrum Niedersachsen M

MPG-GO MTArb

= Medizinprodukte-Gebührenordnung = Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder

NAbfG NABK

= Niedersächsisches Abfallgesetz = Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetz = Niedersächsisches Archivgesetz = Niedersächsisches Architektengesetz = Niedersächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz = Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler = Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen = Niedersächsische Bauordnung = Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuchs = Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz = Niedersächsisches Besoldungsgesetz = Niedersächsisches Beamtengesetz = Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz = Niedersächsische Beihilfeverordnung = Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz = Niedersächsisches Bodenschutzgesetz = Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten = Niedersächsisches Brandschutzgesetz = Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz ... = Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz = Niedersächsisches Deichgesetz = Niedersächsisches Disziplinargesetz = Niedersächsisches Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz

N

NAGBNatSchG NAGBVormVG NArchG NArchtG NAVG NAVO-S I NBankG NBauO NBauGBDG NBeamtVG NBesG NBG NBGG NBhVO NBildUG NBodSchG NBodSUVO NBrandSchG NBVAnpG ... NBXQFG NDG NDiszG Nds. AFWoG Nds. AG AbwAG NdsAGBDG

XXIII

Nds. AGBGB Nds. AGBtR Nds. AGFGO Nds. AG G 10 Nds. AG IHKG Nds. AGInsO Nds. AGLPartG Nds. AGPAuswG Nds. AG SGB II Nds. AG TierKBG Nds. AG VwGO Nds. AGWVG Nds. AG ZVG Nds. ArbZVO Nds. ArbZVOSchule Nds. AVO PStG Nds. BAkadG Nds. BGJ-AVO

Nds. BHV1-VO Nds. BVDV-VO Nds. ERVVO-Justiz Nds. FGG Nds. FischG NDSG Nds. GVBl. Nds. GVBl. Sb. (I, II, III) Nds. KüFischO Nds. MasterVOLehr Nds. MBl. Nds. MVollzG Nds. NiRSG Nds. Rpfl. Nds. SOG Nds. SÜG Nds. SUrlVO Nds. SVergV

Nds. SVVollzG Nds. VwZG NDVO FoVG NDWV

XXIV

= Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Finanzgerichtsordnung = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern = Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung = Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten = Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen = Niedersächsische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes = Niedersächsisches Berufsakademiegesetz = Niedersächsische Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen = Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 = Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus = Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz = Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit = Niedersächsisches Fischereigesetz = Niedersächsisches Datenschutzgesetz = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband = Niedersächsische Küstenfischereiordnung = Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen = Niedersächsisches Ministerialblatt = Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz = Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz = Niedersächsische Rechtspflege = Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung = Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz = Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung = Niedersächsische Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Protokollführung in Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder Ausschüsse = Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz = Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz = Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes = Niedersächsische Dienstwohnungsvorschriften

NEBG NEG NElbtBRG NEKHG

NESG NEUrlVO NEuroAG NFAG NFeiertagsG NFördAVO NFVG NGastG NGG NGlüSpG NGlüSpVO NGöGD NHafenO NHafenSG NHeimG NPGHarzNI NHärteKVO NHebG NHG NHG-FondsVO NHintG NHLeistBVO NHundG NHZG NiLS NIngG NIntVerstVO

NJAG NJagdG NJagdzeitVO NJAVO NJVollzG NJWAVO NKAG NKatSG NKBesVO NKHG NKHG-FörderVO NKompVzVO NKomVG NKomZG NKormoranVO NKPA NKPG NKüFischO

= Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz = Niedersächsisches Enteignungsgesetz = Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ = Niedersächsisches Gesetz zur landesweiten Umsetzung der mit dem ModellkommunenGesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume = Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen = Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung = Niedersächsisches Gesetz zur Anpassung des Landesrechts aus Anlass der Einführung des Euro = Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich = Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage = Niedersächsische Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe = Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz = Niedersächsisches Gaststättengesetz = Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz = Niedersächsisches Glücksspielgesetz = Niedersächsische Glücksspielverordnung = Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst = Niedersächsische Hafenordnung = Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz = Niedersächsisches Heimgesetz = Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ = Niedersächsische Härtefallkommissionsverordnung = Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs = Niedersächsisches Hochschulgesetz = Verordnung über den Fonds nach § 11 a Abs. 5 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes = Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz = Hochschul-Leistungsbezügeverordnung = Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden = Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz = Niedersächsisches Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung = Niedersächsisches Ingenieurgesetz = Niedersächsische Verordnung über die Internetversteigerung von gepfändeten Sachen sowie von Fundsachen und unanbringbaren Sachen im Bereich der Justizbehörden = Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen = Niedersächsisches Jagdgesetz = Niedersächsische Verordnung über Jagdzeiten = Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen = Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz = Niedersächsische Verordnung zur Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst = Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz = Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz = Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung = Niedersächsisches Krankenhausgesetz = Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz = Niedersächsische Verordnung über das Kompensationsverzeichnis = Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz = Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit = Niedersächsische Kormoranverordnung = Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt = Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz = Niedersächsische Küstenfischereiordnung

NKWG NKWO NLärmSchG NLF NLFrG

= = = = =

NLFrVO

=

NLfV

=

NLGA NLM NLöffVZG

= = =

NLottG

=

NLPZVO NLS NLSchB NLStBV

= = = =

NLVO NLVO-Bildung

= =

NLVO-Pol

=

NLWG NLWKN

= =

NLWO NLQ

= =

NMedHygVO

=

NMedienG NMeldDÜV

= =

NMG NNachbG NNVG NNVO NÖbVIngG

= = = = =

NöVersG

=

NPersVG NPGHarzNI

= =

NPflegAVO NPflegeG NPsychKG

= = =

NRechVersVO

=

NRettDG NRiG NROG

= = =

NSchÄG NSchG NSchlG NSpAufwVO

= = = =

NSpG NSpielbG NSpielO

= = =

NSportFG NStatG NStOV-Kom

= = =

NStrG NSubvG

= =

Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Niedersächsische Kommunalwahlordnung Niedersächsisches Lärmschutzgesetz Niedersächsische Landesforsten Niedersächsisches Gesetz über Lernmittelfreiheit Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Lernmittelfreiheit Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Niedersächsisches Landesgesundheitsamt Niedersächsische Landesmedienanstalt Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungsund Verkaufszeiten Niedersächsisches Gesetz über das Lotterieund Wettwesen Leistungsprämien- und -zulagenverordnung Niedersächsisches Landesamt für Statistik Niedersächsische Landesschulbehörde Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersächsische Laufbahnverordnung Niedersächsische Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung Niedersächsische Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei Niedersächsisches Landeswahlgesetz Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Niedersächsische Landeswahlordnung Niedersächsisches Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung Niedersächsische Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen Niedersächsisches Mediengesetz Niedersächsische Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden Niedersächsisches Meldegesetz Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ Niedersächsische Pflegeausschussverordnung Niedersächsisches Pflegegesetz Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke Niedersächsische Verordnung über die Berichterstattung und Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen sowie über die Anlagen berufsständischer Altersversorgungswerke Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz Niedersächsisches Richtergesetz Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung Niedersächsisches Schiedsämtergesetz Niedersächsisches Schulgesetz Niedersächsisches Schlichtungsgesetz Verordnung über Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz der Verwaltungsratsmitglieder der Sparkassen in Niedersachsen Sparkassengesetz für das Land Niedersachsen Niedersächsisches Spielbankgesetz Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen Niedersächsisches Sportfördergesetz Niedersächsisches Statistikgesetz Niedersächsische Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich Niedersächsisches Straßengesetz Niedersächsisches Subventionsgesetz

NTHG NTVerG NÜVO NUIG NUVPG NVAbstG NVAG NVerfSchG NVermG NVersRücklG NVStättVO NVwKostG NVwVfG NVwVG NVwZG NWaffVO NWaldLG NWappG NWattFVO NWattNPG NWegEVO NW-FVA NWG NZuInvG

= Gesetz zur Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule = Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz = Niedersächsische Überprüfungsverordnung = Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz = Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung = Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz = Niedersächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz = Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz = Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen = Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz = Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung = Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz = Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz = Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz = Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz = Verordnung über die Nichtanwendung von Vorschriften des Waffengesetzes = Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung = Niedersächsisches Wappengesetz = Niedersächsische Verordnung über Führung auf Wattflächen = Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ = Niedersächsische Verordnung über die Wegstreckenentschädigung = Nordwestdeutsche Forstliche Versuchanstalt = Niedersächsisches Wassergesetz = Niedersächsisches Zukunftsinvestitionsgesetz O

OFD ÖbVI OVG

= Oberfinanzdirektion Niedersachsen = Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und/oder Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure = Oberverwaltungsgericht P

PersVO-FHR PolNLVO PolZustVO PÜZAVO PVO-Lehr I PVO-Lehr II

= Verordnung über wissenschaftliches Personal an der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege = Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen = Verordnung über die Polizeidirektionen, Polizeidienststellen und besondere polizeiliche Zuständigkeiten = PÜZ-Anerkennungsverordnung = Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter im Land Niedersachsen = Verordnung über die Ausbildung und die Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter im Lande Niedersachsen R

RdErl. RdSchr. RdVfg. RechVE-VO RegKNG RGBl. (ab 1. 1. 1922: I, II)

= = = =

Runderlass Rundschreiben Rundverfügung Verordnung über die Rechnungslegung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungseinrichtungen = Gesetz über die Regulierungskammer Niedersachsen

= Reichsgesetzblatt S

SchOrgVO SchulFB-VO SchuVO

= Verordnung über die Schulorganisation = Verordnung über Schulfrauenbeauftragte = Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten

XXV

SchVO-SGB XI SchVO-SGB XII SFB-VO SGB SIN SozHeilVO SperrzeitVO SpZwVerbVO StBerVG StGH StiftVO-UGÖ StiftVO-UHI StiftVO-ULG StiftVO-TiHo StiftVO-FHOS StOGrVO StrKrVO SVBl.

= Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs = Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs = Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen = Sozialgesetzbuch = Studieninstitut des Landes Niedersachsen = Verordnung über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik = Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen = Verordnung über Sparkassenzweckverbände = Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten = Staatsgerichtshof = Verordnung über die Errichtung der Stiftung „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ = Verordnung über die „Stiftung Universität Hildesheim“ = Verordnung über die „Stiftung Universität Lüneburg“ = Verordnung über die „Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover“ = Verordnung über die „Stiftung Fachhochschule Osnabrück“ = Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter (Stellenobergrenzenverordnung) = Straßenkreuzungsverordnung = Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen T

TbVO TVöD TV-L

= Verordnung über die Todesbescheinigung = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder U

ÜZVO UVPG UVP-V Bergbau

= Verordnung über das Übereinstimmungszeichen = Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung = Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben V

VAwS VerfVO-RROP Vfg. VILG VKVO VO-AK VO-GO VollzBeaVO VO-PersVPol VORIS VO-SEP VO-Sport VStättVO VV-Gk

VV-LHO VwVKostVO

XXVI

= Anlagenverordnung = Verordnung über die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme = Verfügung = Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz = Verkaufsstättenverordnung = Verordnung über das Abendgymnasium und das Kolleg = Verordnung über die gymnasiale Oberstufe = Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte = Verordnung über Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsrechts im Bereich der Polizei = Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem = Verordnung zur Schulentwicklungsplanung = Verordnung über die Förderung der Sportverbände und -vereine aus den Konzessionsabgaben = Versammlungsstättenverordnung = Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts = Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung = Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung

W WasBauPVO

WbVO-ÖGw WEmErklVO WJSchadVO Wo-EwZ WO-PersV WO-RiV

= Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung = Verordnung über die ärztliche Weiterbildung in dem Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ = Verordnung über wasserrechtliche Emissionserklärungen = Verordnung über das Vorverfahren in Wildund Jagdschadenssachen = Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung = Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen = Wahlordnung für die Richtervertretungen Z

ZAAB

= Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen ZBauL = Baufachliche Ergänzungsbestimmungen des Landes Niedersachsen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie zu den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ZPO = Zivilprozessordnung ZÜHafenVO = Verordnung über Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetz ZulagenVO-Lehr = Verordnung über Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen ZulassVO-Lehr = Verordnung über die beschränkte Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter ZÜSVO = Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit ZustVO-Abfall = Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts ZustVO-AuS = Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Bereich Arbeit und Soziales ZustVO-Bildung = Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Bildung ZustVO-BQFG = Verordnung über die Zuständigkeit für Aufgaben nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für bundesrechtlich geregelte, nicht reglementierte Berufe ZustVO-Deich = Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Deichrechts ZustVO-FinB = Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden ZustVO-Gesundheit = Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich ZustVO-HafenSchiffahrt =Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten ZustVO-Justiz = Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung ZustVO-Luft = Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich des Luftverkehrs ZustVO-Naturschutz = Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege ZustVO-NDiszG-MF = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Finanzministeriums ZustVO-NDiszG-MI = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport ZustVO-NDiszG-MJ = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums ZustVO-NDiszG-MK = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Kultusministeriums ZustVO-NDiszG-ML = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

ZustVO-NDiszG-MS = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ZustVO-NDiszGMWK = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ZustVO-NDiszG-MW = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ZustVO-NDiszG-MU = Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Umweltministeriums ZustVO-NGefAG = Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr ZustVO-OWi = Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ZustVO-Tier = Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

ZustVO-UmweltArbeitsschutz

= Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten

ZustVO-Verkehr

= Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr

ZustVO-Wasser

= Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts

ZustVO-Wirtschaft

= Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten

ZVO-BEG

= Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und zur Angleichung des Sonderhilfe- und des Haftentschädigungsgesetzes

ZZ-VO ...

= Verordnung über Studienplätze ...

Zulassungszahlen

für

XXVII

XXVIII