5 Die Identität Griechenlands

5 Die Identität Griechenlands

Aus: Joerissen, B. und B. Stahl (Hg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität; Münster: LIT. 5 Die Identität Griechenlands (Christos Kats...

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Aus: Joerissen, B. und B. Stahl (Hg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität; Münster: LIT.

5

Die Identität Griechenlands

(Christos Katsioulis)

Die Herausarbeitung der griechischen Identität erfolgt anhand des Diskurses um den EGBeitritt (1976-79), der nach dem Ende der Diktatur ein außenpolitisches Schlüsselmoment darstellt und des wichtigsten Diskurses nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes: der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Nachbarrepublik Mazedonien.

A

Der griechische Diskurs zum EG-Beitritt (1976-1979)

Einleitung Die Debatte über den Beitritt Griechenlands war die erste große außenpolitische Auseinandersetzung nach dem Ende der Diktatur 1974. Sie steht in der Kontinuität der Debatte, die Ende der Fünfziger und Anfang der Sechziger um die Assoziation Griechenlands an die EWG geführt wurde. Innerhalb der politikwissenschaftlichen und historischen Literatur über Griechenland wird sie als Schlüsselmoment nach dem Ende der Diktatur und dem Beginn der griechischen EG-Mitgliedschaft ausführlich behandelt. So findet sich auch in jeder Überblicksdarstellung zur griechischen Europapolitik ein Kapitel oder zumindest ein Absatz zu dieser Debatte.1 Nach der türkischen Invasion auf Zypern und dem darauf folgenden Austritt Griechenlands aus der militärischen Komponente der NATO, betraf die Frage der europäischen Orientierung diesmal aber nicht nur wirtschaftliche Aspekte. Vielmehr war es eine Debatte über die generelle Formulierung griechischer Außenpolitik (Tsonis 1987: 109). Sie dauerte vom Zeitpunkt des griechischen Antrags auf Vollmitgliedschaft in der EG am 12. Juni 1975 bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags im griechischen Parlament am 28. Juni 1979 mit der notwendigen 3/5-Mehrheit (Tsoukalis 1981: 106). Der diskursive Kontext, in den diese Debatte einzuordnen ist, reicht von der Auseinandersetzung über die Assoziierung Griechenlands mit der EWG 1961 bis in die ersten Jahre der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.

Es handelt sich nicht um einen Elitendiskurs, der abgekoppelt von der griechischen Öffentlichkeit stattfand, sondern einen Diskurs, an dem eine breite Mehrheit der griechischen

Bevölkerung teilnahm. Die Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten und fast aller gesellschaftlichen Akteure wurde durch die Wahl zum griechischen Parlament 1977 erleichtert, in deren Vorfeld die Auseinandersetzung um den Beitritt zur EG zum Wahlkampfgegenstand wurde. Die Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern des Beitritts verliefen zwischen den Parteien. Die regierende ND und die kleineren Parteien EDA, KODISO, EP und KKEes sprachen sich für die Vollmitgliedschaft aus, während die neugegründete PASOK und die KKE den Beitritt ablehnten.2 Die Massenmedien spielten in dieser Auseinandersetzung keine eigenständige Rolle, sondern dienten vornehmlich als Medium für die Beiträge der einzelnen Parteien. Dies hängt damit zusammen, dass die griechische Presse entlang der parteipolitischen Linien organisiert war – jede Zeitung stand einer bestimmten Partei nahe und vertrat deren Ansichten (Diepgen 1980: 408).3

Im folgenden werde ich die Argumentationen der Befürworter und Gegner darlegen, wobei das Hauptaugenmerk auf den Parteien liegen wird, aber auch die Stellungnahmen anderer gesellschaftlicher Akteure kurz dargestellt werden. In einer kurzen Zusammenfassung werden am Ende des Kapitels die Faktoren der Diskurshegemonie aufgezeigt und in einer Graphik die Argumentationen mit den jeweiligen Identitätselementen verbunden.

Die Befürworter des EG-Beitritts Die Fürsprecher des griechischen EG-Beitritts argumentierten innenpolitisch, ökonomisch, außen- und sicherheitspolitisch. Die zentrale Parole, derer sich insbesondere die ND bediente, war: „Griechenland gehört zum Westen“ (Verney 1990: 208). Mit dieser Verortung in den Bereich der westlichen Demokratien konnten mehrere Identitätselemente verbunden werden. Der „Westen“ wurde mit einer fortschrittlichen Form der Demokratie und politischen Stabilität identifiziert. Die Zugehörigkeit der USA zum „Westen“ spielte bei der ND nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr bezog sich der Terminus auf die Staaten Westeuropas, die mit ihren Sanktionen gegen die Junta ein deutliches Zeichen gegen die Diktatur und für die

1

Vgl. exemplarisch die Monographie von Tsonis (1987), sowie die Artikel von Verney (1990; 1993; 1998). Zur Wahl 1977 traten die neokonservative neue Demokratie (ND), die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die linksorientierte Union des demokratischen Zentrums (EDIK), die moskautreue Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die rechte Nationale Partei (EP) sowie ein Linksbündnis und die Neoliberale Partei (NK) an. Bei der Wahl am 20. November 1977 erhielten die pro-europäischen Parteien 65,3% der Stimmen gegenüber 34,7% für die Gegner des Beitritts PASOK und KKE. Vgl. die detaillierten Wahlergebnisse in: Alivizatos, 1990: 136. 3 Heute verfügen nur noch die Kommunisten über ein exklusives Parteiorgan – Ο Ριζοσπάστης (Der Radikale). 2

Demokratie gesetzt hatten.4 Die Zugehörigkeit Griechenlands zu diesem Kreis sollte, nach der Argumentation der Pro-Europäer, die wiedererrichtete Demokratie in Griechenland konsolidieren und in Zukunft die Stabilität der politischen Institutionen garantieren (Tsoukalis 1981: 110). Die Gefahr eines erneuten Staatstreiches von rechts oder links könne wirksam durch den Beitritt zur EG verhindert werden, weil die wirtschaftlichen Kosten eines Ausschlusses, der bei der Zerstörung der demokratischen Strukturen zwangsläufig erfolge, zu hoch seien. Die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die eine Einbindung in die EG mit sich bringe, würde Griechenland in das Lager der demokratischen Staaten binden (Tsonis 1987: 127). Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen zu Europa auf die griechische Ökonomie waren ein weiteres Argument der Befürworter. Nur dadurch könne die rückständige Wirtschaft des Landes an das Niveau und den Lebensstandard Westeuropas herangeführt werden. Nur die demokratischen Staaten mit ihrer marktwirtschaftlichen Ordnung seien das geeignete Umfeld für das sich entwickelnde Griechenland (Tsonis 1987: 128). Diese Argumentationen auf der Basis von Demokratie und Marktwirtschaft knüpfen an das Identitätselement „Griechenland als Teil des Westens“ an. Diese Ansichten wurden auch von starken Interessengruppen aus der griechischen Wirtschaft unterstützt. So vertraten sowohl der Verband der Griechischen Industrie (SEV), als auch der Allgemeine Verband Griechischer Arbeiter (GSEE) und die Griechische Konföderation Landwirtschaftlicher Kooperativen (PASEGES) die Position, dass der Beitritt die notwendige Modernisierung Griechenlands vorantreiben würde und es in die Lage versetzen würde, den Lebensstandard der westlichen Demokratien zu erreichen (Tsoukalis 1981: 113f.).

Die Zugehörigkeit zum Westen beruhte nach der ND und den anderen pro-europäischen Parteien aber nicht nur auf ordnungspolitischen Gemeinsamkeiten, sondern es bestehe zudem eine enge kulturelle Bindung zwischen Griechenland und Westeuropa. Griechenland sei der Ausgangspunkt der westlichen Zivilisation und damit qua Ursprung in diesem Kontext verhaftet. Griechenland habe Europa gewissermaßen ‚erfunden’. Zudem bestünden auch geistig-kulturelle Bindungen zwischen Griechenland und Westeuropa seit der frühen Neuzeit. Ein weiterer Aspekt dieser kulturellen Argumentation war die Identifikation der „Megalî Idea“ mit der Idee des sich vereinigenden Europa (Tsonis 1987: 119). Mit diesen Verknüpfungen konnte das Identitätselement „Griechenland als eigenständige Kulturnation“ aktiviert werden. Der Bezug auf die klassisch hellenischen Traditionen wurde durch die

4

Die Identifikation des Begriffs „Westen“ oder „Westeuropa“ mit Demokratie, die innerhalb der ND stattgefunden hatte, belegt auch die Tatsache, dass ein Minister, der gebeten worden war, ein Vorwort zu einem Buch

„Megalî Idea“ mit der orientalischen Vergangenheit Griechenlands verbunden, so dass eine ungebrochene Linie vom perikleischen Athen über die Gründung des neugriechischen Staates und die schrittweise Eingliederung der griechisch besiedelten Gebiete im 19. und 20. Jahrhundert bis zum EG-Beitritt gezogen werden konnte.

Die Hauptargumentation der Beitrittsbefürworter war aber außen- und sicherheitspolitischer Natur. Sie stützte ihre Argumentation insbesondere auf die Unabhängigkeit und die nationale Souveränität Griechenlands sowie die griechische Position im internationalen System vor allem gegenüber der Türkei. Der Beitritt zur EG sei langfristig gesehen die einzige Möglichkeit, die griechische Unabhängigkeit zu sichern. Erstmals in der Geschichte Griechenlands könne das Land gleichberechtigt im Kreis der bedeutenden Nationen auftreten und durch die Mitspracherecht in der Gemeinschaft, die Geschicke des Kontinents mitbestimmen (Tsonis 1987: 125). Gleichzeitig sei der europäische Weg die einzige Möglichkeit zu vermeiden, dass man weiterhin unter der Kuratel einer Großmacht stehen werde. Dies verweist explizit auf ein zentrales griechische Identitätselement: „Griechenland als unabhängiger Staat“ mit der diskursiven Kehrseite, die als „Griechenland als Spielball großer Mächte“ bezeichnet werden kann. Mit diesen Verknüpfungen konnten die ProEuropäer den starken Antiamerikanismus in der Bevölkerung, der seit der Junta untrennbar mit diesem Identitätselement verbunden war, mit einem pro-europäischen Impetus versehen. Die Europäische Gemeinschaft wurde als gemeinsames Projekt der Staaten Westeuropas interpretiert, sich vom Hegemon USA zu lösen (Verney 1990: 209). Diese Bestrebungen würden zur Entstehung der Großmacht „Europa“ führen, die allein in der Lage wäre, die Unabhängigkeit des Kontinents zu bewahren. Dieses Europa könne zu einer Macht neuen Typs werden, das seine Politik an Frieden Gerechtigkeit und Fortschritt ausrichten könne und sich somit auch substantiell von der bisherigen Großmachtpolitik abhebe und ein Mitspracherecht der Partner ermöglichen werde.5 Griechenland dürfe und könne diesem Prozess nicht fernbleiben, weil seine eigene Unabhängigkeit nur auf Kosten des geringen Souveränitätstransfers an die EG gewährleistet sei (Tsonis 1987: 151). Als Alternative zu diesem Szenario wurde entweder ein von den USA dominiertes oder ein im internationalen Kontext marginalisiertes und isoliertes Griechenland gezeichnet (Tsonis 1987: 122f.). Die Unabhängigkeit Griechenlands von den USA, die durch die EG erreicht werden könne, ist das

mit dem Titel ‚Europeanism’ zu schreiben, sechseinhalb Seiten mit dem Thema „Demokratie“ füllte ohne die EG auch nur zu erwähnen (Verney 1990: 208). 5 Vgl. den Beitrag des griechischen Delegationsführers bei den Assoziationsverhandlungen (1958-1961) und Mitglieds der EDIK (bis 1979) und KODISO (gegründet im März 1979) (Pesmazoglou 1976: 216).

Hauptargument der KKEes für den Beitritt, neben den Entwicklungsmöglichkeiten, die ein vereinigtes Europa nach ihrer Ansicht für die sozialistische Politik darstelle.6

Diese Gefahr der internationalen Isolation Griechenlands verwies direkt auf das Identitätselement „Griechenland als bedrohter Außenseiter“. Dieses Element vereinigt mehrere Aspekte. Einmal bezieht es sich auf die geographische Lage Griechenlands an der Südflanke der NATO. Als Anrainer der kommunistischen Balkanstaaten und Hüter des östlichen Mittelmeers sah sich Griechenland als ‚Vorposten’ des Westens im Kalten Krieg. Des Weiteren wurde diese gefährdete Position verschärft durch die Nachbarschaft zum Nahen Osten und seinen Konfliktherden. Der dritte und wichtigste Aspekt der perzipierten Bedrohung, die vor allem nach 1974 wahrgenommen wurde, war die Türkei. Die Befürworter argumentierten, dass die Mitgliedschaft in der EG die gefährdete Sicherheit Griechenlands garantieren werde und spielten damit direkt auf die wahrgenommene Unfähigkeit der NATO und damit der USA7 an, dies zu gewährleisten (Pesmazoglou 1976). Damit bedienten sie sich der tiefgehenden Enttäuschung mit dem transatlantischen Bündnis, die nach der Teilbesetzung Zyperns durch die Türkei in Griechenland herrschte. Die territoriale Integrität Griechenlands könne nach dem Versagen der NATO nur durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten sichergestellt werden (Tsonis 1987: 126). Deren Solidarität sei auch verlässlicher als die der USA, wie sich bei der Behandlung der Junta erwiesen habe. Auch werde sich die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber dritten Staaten entscheidend verbessern und mit dem wirtschaftlichen und diplomatischen Hintergrund der EG könne die exponierte Position am Rande des Kontinents zu einem Vorteil werden. Griechenland könne mit europäischer Unterstützung zur wirtschaftlichen Schnittstelle zwischen den Kontinenten Europa, Asien und Afrika werden und damit erstmals seine geographische Lage positiv nutzen (Tsonis 1987: 124).

Die Gegner des Beitritts Ähnlich wie die Beitrittsbefürworter argumentierten auch die Gegner der griechischen EGMitgliedschaft innenpolitisch, ökonomisch und außen- und sicherheitspolitisch. Die Parole, die als Kontrapunkt zum „Griechenland gehört zum Westen“ der ND von der PASOK ausgegeben wurde, lautete: „Griechenland gehört den Griechen“ (Verney 1990: 210). Der 6

Der Beitritt Griechenlands wird von dieser Partei als gerecht im Sinne der Kapitalumverteilung von Nord nach Süd interpretiert (Buck 1978: 101f.). 7 In der Diskussion um die Zypernfrage und auch in allen anderen Debatten, die darauf folgten, wurde die NATO nicht als eigenständiger Akteur wahrgenommen, sondern lediglich als verlängerter Arm der USA, die damit auch die gesamte Verantwortung für die Handlungen des Bündnisses trage.

Hauptanknüpfungspunkt ihrer ökonomischen und außenpolitischen Argumentationen war das Identitätselement „Griechenland als unabhängiger Staat“ mit der Kehrseite „Griechenland als Spielball großer Mächte“. In ökonomischer Hinsicht vertrat die PASOK – in Anlehnung an Dependenztheorien, die von ihrem Vorsitzenden A. Papandreou vertreten wurden – die Ansicht, dass die unterentwickelte griechische Wirtschaft durch die Eingliederung in die EG von den moderneren und leistungsfähigeren Volkswirtschaften Westeuropas marginalisiert und in vollkommene Abhängigkeit geraten werde. Griechenland, als peripheres kapitalistisches Land (Buck 1978: 103), werde dadurch auf Jahre hinaus zum Satelliten-Staat innerhalb der EG (Tsonis 1987: 169). Nur bei einer Veränderung insbesondere der ökonomischen Verhältnisse in Europa, befürwortete die PASOK die Idee der europäischen Vereinigung. Die Parole der Partei dazu lautete: „Ja zum Europa der Arbeiter, Nein zum Europa der bestehenden Ordnung“ (Tsonis 1987: 180).

Mit Bezug auf die nationale Souveränität lehnte die PASOK den Beitritt zur EG ab, weil ihrer Ansicht nach - durch die Verlagerung staatlicher Kompetenzen an die Gemeinschaftsorgane Griechenland nach dem Beitritt von Europa aus regiert werde (Tsonis 1987: 182f.). Auch sei die von den Befürwortern in Aussicht gestellte Mitbestimmung Griechenlands in der EG nicht realistisch. Diese Argumentation sei lediglich juristisch richtig, in Wahrheit würden die Entscheidungen in der Gemeinschaft von den großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien getroffen werden.8 Die Fremdbestimmung ginge laut der PASOK aber noch weiter, weil sie die EG als ein weiteres Instrument der amerikanischen Außenpolitik betrachtet, so dass ein Beitritt lediglich die bis 1974 wahrgenommene Abhängigkeit von Washington fortschreiben würde. Die Parole, die Papandreou dabei ausgab war: „NATO und EG – das gleiche Syndikat“ (Tsonis 1987: 184).

Entgegen der Argumentation der Beitrittsbefürworter verneinten die Gegner einen Sicherheitsgewinn

für

Griechenland

durch

den

EG-Beitritt.

Anknüpfend

an

das

Identitätselement „Griechenland als bedrohter Außenseiter“ und die eigene Verbindung der EG mit den USA, bestand für die PASOK sicherheitspolitisch kein Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der NATO und der EG. Ein Bündnis mit der Europäischen Gemeinschaft sei demzufolge ebensoviel wert, wie eines mit den USA, welches tatenlos zugesehen hätte, wie die Türkei Zypern besetzte (Tsonis 1987: 184).

8

A. Papandreou, Rede vor dem Griechischem Parlament, 16. Januar 1979.

Im Gegensatz dazu vertrat die KKE den Austritt aus der NATO und der Assoziation mit der EG und die Konzentration der außenpolitischen Orientierung auf die unmittelbare Umgebung Griechenlands: den Balkan, den Mittelmeerraum und den Nahen Osten. Durch die Schaffung einer Friedenszone in diesem Raum könne einerseits die griechische Sicherheit besser gewährleistet und andererseits eine wahrhaft unabhängige griechische Politik ermöglicht werden (Tsonis 1987: 198).

Das Identitätselement „Griechenland als Teil des Westens“ wurde von der PASOK nur am Rande berührt. In der Ablehnung der EG skizzierte die Partei die Vision eines Europas, die sehr viel breiter – aber auch allgemeiner – angelegt war. Darin geht sie nicht nur von einer kulturellen Zugehörigkeit Griechenlands zu Europa aus, sondern spricht auch von gemeinsamen politischen und sozialen Interessen. Im Unterschied zu den Befürwortern versteht die PASOK unter „Westen“ explizit alle europäischen Staaten (inkl. Osteuropa, Skandinavien, Schweiz, etc.) und schließt die USA aus. Der Begriff „Westen“ wird praktisch deckungsgleich mit der geographischen Bezeichnung „Europa“ verwendet (Tsonis 1987: 171). Die Argumentation, dass die demokratischen Institutionen durch den Beitritt gestärkt würden, wurde von den Gegnern kategorisch abgelehnt. Sowohl für die PASOK, als auch für die KKE bedeutete die, vor allem von der ND propagierte, Konsolidierung der griechischen Demokratie nichts anderes, als eine Machterhaltungsstrategie der Herrschenden.9

Auch das Identitätselement „Griechenland als eigenständige Kulturnation“ wird in der parteipolitischen Auseinandersetzung kaum aktiviert. Beitrittsgegner aus der Griechischen Orthodoxen Kirche knüpften mit ihren Argumentationen aber daran an. Die eigenständige griechische Kultur basierte ihrer Ansicht nach nicht so sehr auf dem antiken Erbe, als vielmehr auf der byzantinischen Vergangenheit, die durch die Orthodoxie verkörpert werde. In einem Europa, das beherrscht sei von Protestanten und Katholiken, sei diese Eigenständigkeit massiv gefährdet. Manche dieser Gegner gingen so weit, die Aufnahme Griechenlands in die EG als letzten Schlag gegen die Orthodoxie zu bezeichnen, der das Werk der Kreuzfahrer, die 1204 Konstantinopel erobert hatten, zu Ende bringen (Tsoukalis 1981: 112).

9

Die PASOK verstand dabei unter „den Herrschenden“ die regierenden Konservativen, die in ihren Augen in der Tradition der nur bedingt demokratischen Regierungen seit dem II. Weltkrieg standen. Die KKE betrachtete den EG-Beitritt als Zementierung des von ihr abgelehnten kapitalistischen Systems.

Abb. 20: Der griechische Diskurs zum EG-Beitritt (1976-1979) Identitätselemente

„Westen“ wird mit der geo-

„GR gehört zum Westen“;

grafischen Bezeichnung

Festigung der Demokratie;

„Europa“ gleichgesetzt => EG ist zu begrenzt;

GR als Teil des Westens

gemeinsame pol. und soziale

Schub für die griechische Wirtschaft; gemeinsame kulturelle Wurzeln

Interessen

EG-Beitritt letzter Schlag gegen Orthodoxie nach 1204

GR als eigenständige Kulturnation

ausländischen Fremdbestimmung; EG als Instrument

“Megali Idea” mit dem sich vereinigenden Europa

EG als Möglichkeit der

“GR gehört den Griechen” EG als Fortsetzung der

Identifikation der gr.

GR als unabhängiger Staat

bzw. GR als Spielball großer Mächte

Lösung von den USA; EG-Beitritt sichert gr. Unabhängigkeit und Gleichberechtigung im internat.

der USA

Kein Sicherheitsgewinn durch Beitritt

Beitrittsgegner

Umfeld

GR als bedrohter Außenseiter

Sicherheitsgewinn gegenüber der Türkei durch Beitritt

Beitrittsbefürworter

Diskurshegemonie In der Debatte um den Beitritt Griechenlands zur EG ist eine Diskurshegemonie nur schwer festzustellen. Auch die Wahlen 1977 und 1981 geben darüber nur bedingt Aufschluss. Während es bei der Wahl 1977 eine klare Mehrheit von etwa 65% für die Beitrittsbefürworter gegeben hatte, erlangten 1981 die entschiedenen Gegner des Beitritts – die PASOK – die absolute Mehrheit. Der EG-Beitritt war bei der ersten Wahl eines der Hauptthemen des Wahlkampfes gewesen, während es im Jahr 1981 – nach dem Beitritt – stärker um die Strategie der jeweiligen Partei innerhalb der EG ging, als die Frage der Teilnahme oder des Austritts. So hatte sich die Haltung der PASOK zur EG zwischen 1979 und 1981 gewandelt und sie forderte statt der Abkehr von der Gemeinschaft vielmehr Sondervereinbarungen für Griechenland. Dieses Einschwenken maßgeblicher parteipolitischer Kräfte auf eine europäische Haltung kann durch die Zahlen des Eurobarometers untermalt werden, der aufzeigt, wie sich die Zahlen der Befürworter der EG in Griechenland verändert haben: Inzwischen ist die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zur EG/EU in kaum einem europäischen Land höher als in Griechenland.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Argumentation der Befürworter überzeugender war, indem sie die griechischen Identitätselemente auf nachvollziehbare Weise mit der Forderung nach Vollmitgliedschaft verknüpften und allgemein den Terminus „Europa“ mit der EG identifizierten und positiv konnotierten (referencing). Demgegenüber bedienten sich sowohl die PASOK und die KKE, als auch die orthodoxen Beitrittsgegner stark ideologisch geprägter Argumente, die sie mehr schablonenartig mit der griechischen Identität verbanden.

Bei der Betrachtung der Diskursmuster fällt auf, dass sich beide Seiten an die gleiche Hierarchie der Identitätselemente hielten. Das wichtigste Element war jeweils „Griechenland als unabhängiger Staat“ bzw. „Griechenland als Spielball großer Mächte“. Die ND und die übrigen Befürworter konnten die Mitgliedschaft in der EG argumentativ mit der Erlangung größerer Unabhängigkeit besetzen und mit der rhetorisch expliziten Unterscheidung der EG von den USA den starken Antiamerikanismus, der Amerika mit den „zerstörerischen großen Mächten“ gleichsetzt, nutzen. Die Gegner dagegen zeichneten mit ihrer Identifikation der EG mit den USA eine Umwelt, die – trotz ihrer Alternativvorschläge – nur wenig Wahl für eine eigenständige Außenpolitik Griechenlands erlaubt hätte.

Beinahe ebenso wichtig ist die Verknüpfung mit dem Identitätselement „Griechenland als bedrohter Außenseiter“. Nach der Zypernkrise herrschte in Griechenland ein starkes Sicherheitsbedürfnis, das von der NATO und den USA nicht mehr befriedigt werden konnte. Angesichts dessen war der Verweis auf die Solidarität der Europäer, den die Befürworter ins Feld führten, sehr überzeugend, weil er angesichts des übermächtigen Gegners auf der anderen Seite der Ägäis, den Schutz durch die mächtigen westeuropäischen Staaten versprach. Demgegenüber erscheint wiederum die Argumentation der Gegner alternativlos, da sie Griechenland quasi schutzlos lässt bzw. als einzige in Frage kommende Schutzmacht, die wenig freundlich erscheinende UdSSR in Aussicht stellte.

Die beiden anderen Identitätselemente sind in der Debatte nicht ausschlaggebend. Dennoch war vor allem die Argumentation der ND, die den Fortbestand der demokratischen Institutionen eng mit der Mitgliedschaft in der EG verknüpfte, stark positiv besetzt. Der Wert eines stabilen Regierungssystems darf nicht unterschätzt werden. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war Griechenland von heftigen internen Auseinandersetzungen geprägt, die sogar in einen blutigen Bürgerkrieg geführt hatten. Vor diesem Hintergrund war die innenpolitische Befriedung in Gestalt der EG ein zugkräftiges Argument. Die Positionen der Befürworter konnten mit kulturell verankerten Argumentationen wesentlich nachvollziehbarer und einfacher dargestellt werden, als die seltsam anmutenden Reminiszenzen an die Kreuzfahrer, wie sie von den orthodoxen Gegnern vorgebracht wurden. Die in Griechenland weiterhin verehrte klassische Antike und ihre positiven Errungenschaften, auf die sich ein nicht unwesentlicher Teil des griechischen Nationalstolzes gründet, waren in dieser Hinsicht deutlich überzeugender.

B

Der griechische Diskurs über die Anerkennung Mazedoniens (1991-1995) (Christos Katsioulis)

Einleitung Als sich 1991 nach dem Zerfall Jugoslawiens an der Nordgrenze Griechenlands die Republik Mazedonien gründete, führte dies zu einer starken Verunsicherung der griechischen Öffentlichkeit. Angesichts der gleichnamigen nordgriechischen Provinz wurde ein Übergreifen nationalistischer und irredentistischer Unruhen auf Griechenland befürchtet. Aus diesem Grund verweigerte die griechische Regierung die Anerkennung Mazedoniens und beharrte auf einer Änderung des Namens.

Die Auseinandersetzungen zwischen Griechenland, Mazedonien und der EU stellten sich als ein Identitätskonflikt im eigentlichen Sinne dar (Roudometov 1996), der sich für die Untersuchung der griechischen außenpolitischen Identität besonders anbietet, weil er über einen längeren Zeitraum die griechische Öffentlichkeit beschäftigte und im Mittelpunkt des außenpolitischen

Diskurses

stand

(Economides

1995:

116).

Der

Kernpunkt

der

Auseinandersetzung war, dass Makedonien/Mazedonien für Griechenland eine geographische Bezeichnung für eine Region ist, die über drei Staaten verteilt ist: Griechenland, FYROM und Bulgarien. Die Existenz einer makedonischen Nation wird von griechischer Seite vehement bestritten und als Aufpfropfung eines originär griechischen Erbes auf die größtenteils slawische Bevölkerung des Nachbarlandes betrachtet, die unter Tito stattgefunden hatte (Kraft 1995: 393-395).10 Die Regierung von FYROM hingegen beruft sich auf die Existenz einer mazedonischen Nation spätestens seit der Zeit Titos, deren vorgebliche Wurzeln aber teilweise bis ins 10. Jahrhundert oder gar bis zum Reich Philipps II. zurückverfolgt werden (Libal 1993: 138-143).

In der englisch- und deutschsprachigen Literatur findet der Konflikt breite Aufmerksamkeit, weil er weithin als Beispiel für die Sonderrolle Griechenlands in der EG/EU gilt. Innerhalb der zahlreichen Veröffentlichungen zu diesem Thema findet sich ein weites Spektrum, das von polemischen Darstellungen bis zu seriösen Analysen reicht.11 10

Vgl. auch die griechisch gefärbte Darstellung des Konfliktgegenstandes bei (Tzermias 1993) Vgl. Dalis 1996; Valinakis und Dalis 1996; Constas 1995; Libal 1993; Rondholz 1993; Völkl 1993; Bratsis 1994; Mouzelis 1994; Raphalides 1994; Tzermias 1994; Zahariadis 1994; Danforth 1995; Economides 1995; Kraft 1995; Poulton 1995; Skylakakis 1995; Coufoudakis 1996; Couloumbis und Yannas 1996; Roudometof 1996; Zahariadis 1996; Giakoumis 1997; Shea 1997; Constas und Papasotiriou 1999; Demertzis; Papathanassopoulos und Armenakis 1999; Kofos 1999; Couloumbis 2000; Sarantidou 2000. 11

Der Konflikt reichte vom 17. November 1991 – dem Datum der Unabhängigkeitserklärung von FYROM – bis zum 13. September 1995. Der Abschluss wird markiert durch den Abschluss des Interimsabkommens zwischen den beiden Konfliktgegnern, in dem die meisten Streitpunkte – mit Ausnahme der Namensfrage - beseitigt wurden und das seitdem weitgehend normalisierte Beziehungen zwischen den beiden Staaten ermöglicht hat.12 Besonderes Augenmerk liegt bei der Analyse des Diskurses auf den Höhepunkten der innergriechischen Auseinandersetzung um die Behandlung des Nachbarstaates, zu Beginn der Fallstudie, während des Parlamentswahlkampfes 1993 und nach der Verhängung eines griechischen Handelsembargos gegen FYROM am 16. Februar 1994.

Die griechische Politik gegenüber Mazedonien bestand bis 1993 in dem Versuch, die Regierung in Skopje durch Verhandlungen und positive Anreize zu überzeugen. Gleichzeitig wurde versucht, eine einheitliche Haltung der europäischen Staaten herbei zu führen, was beim Gipfel in Lissabon (1992) gelang. Auch die Vermittlung durch die VN wurde akzeptiert. Nach der Abwahl der ND fuhr Papandreou allerdings einen scharfen Konfrontationskurs und verhängte einseitig ein Handelsembargo (1994) gegen FYROM, bevor er 1995 etwas überraschend das Interimsabkommen abschloss.13

Die Frage um die griechische Politik gegenüber FYROM beschäftigte die griechische Öffentlichkeit enorm. Das Ausmaß der Fixierung der griechischen Politik auf FYROM wird oft als „Skopianisierung“ der griechischen Außenpolitik beschrieben, die jedoch auch das gesamte politische System Griechenlands erfasste (Bratsis 1994: 110; Axt 1999: 161). Die Bedeutung dieses ‚nationalen Themas’ wurde so hoch eingeschätzt, dass es erstmals eine Zusammenkunft aller Vorsitzenden, der im Parlament vertretenen Parteien, mit dem Präsidenten der Republik gab. Diese Zusammenkünfte wurden von Karamanlis selbst initiiert und präsidiert und verfolgten das Ziel einer „nationalen Strategie“14 in der FYROM-Politik.15

Diese Treffen reflektieren den Verlauf des Diskurses, in dem es keine klaren Fronten von Anerkennungsbefürwortern 12

und

–gegnern

gab,

sondern

alle

Parteien

außer

der

Das Verhältnis zu FYROM ist in Griechenland seither zwar nicht konfliktfrei wie auch Ausschreitungen am 31. Mai 2002 bei einer Büchermesse in Thessaloniki gegen einen Stand des Nachbarstaates zeigen (vgl. Καθηµερινή, 1. Juni 2002, Seite 4), aber es ist eher ein Randthema in der Öffentlichkeit. 13 Vgl. ausführlich: Zahariadis 1994 und 1996. 14 Κοινό Ανακοινοθέν άπο την Σύσκεψη των πολιτικών Αρχηγών ύπο τον Πρόεδρο της ∆ηµοκρατίaς (Gemeinsame Verlautbarung des Zusammentreffens der politischen Führer unter dem Präsidenten der Republik), 18. Februar 1992, Dokument Nr. 15 in: Dalis und Valinakis 1996, S. 85f.. 15 Diese Treffen fanden unregelmäßig zwischen dem 18.2.1992 und dem 10.5.1993 statt.

kommunistischen Partei KKE prinzipiell den Konfrontationskurs der Regierung in der Anerkennungsfrage

unterstützten

(Stearns

1995:

61).

Über

den

gesamten

Untersuchungszeitraum wurde die Nicht-Anerkennungspolitik Griechenlands gegenüber FYROM nur von einigen wenigen Diskursteilnehmern in Frage gestellt. In der griechischen Öffentlichkeit war diese Politik konsensfähig. Die eigentlichen Auseinandersetzungen betrafen die Strategie und die Taktik gegenüber Skopje. Im folgenden werde ich die Argumentationen der Vertreter einer ‚harten Linie’ und der Vertreter einer ‚weichen Linie’ darlegen. Die ‚harte Linie’ bedeutete einen Konfrontationskurs gegenüber dem Nachbarland unter Einbeziehung (fast) aller Mittel, der die Verwendung des Wortes Mazedonien und aller Derivate dieses Begriffs im Namen der Nachbarrepublik verhindern sollte, während die Vertreter der ‚weichen Linie’ eine Entgegenkommen Griechenlands forderten, um Skopje durch eine Art Umarmungsstrategie zu überzeugen auf den Namen Mazedonien zu verzichten oder ihn durch ein Adjektiv, ein Präfix oder Suffix abzuschwächen. Das Hauptaugenmerk wird auf den Parteien liegen, aber auch die Stellungnahmen anderer gesellschaftlicher Akteure sollen kurz dargestellt werden. In einer kurzen Zusammenfassung werden am Ende des Kapitels die Faktoren der Diskurshegemonie aufgezeigt und in einer Graphik die Argumentationen mit den jeweiligen Identitätselementen verbunden. In einem anschließenden Kapitel werden die beiden historischen Diskurse Griechenlands miteinander verglichen.

Die Hardliner Die Argumentation der Hardliner, die insbesondere vom PASOK-Vorsitzenden und ab 1993 amtierenden Ministerpräsidenten Andreas Papandreou und dem Außenminister und späteren POLAN-Vorsitzenden

Antonis

Samaras

vorgetragen

wurde,

war

hauptsächlich

sicherheitspolitisch und kulturell. Die Parole dieser Diskursformation, die bei durch Aufkleber in Griechenland und Europa verbreitet wurde war: „Macedonia is Greek“16 (Dalis 1996: 388). Dieser Kurs wurde von mehreren griechischen Intellektuellen – u.a. dem Literaturnobelpreisträger Odusseas Elutis und der Schauspielerin und PASOK-Abgeordneten Melina Merkourî unterstützt (Kraft 1995: 399). Die Existenz eines Nachbarstaates mit dem Namen Makedonien/Mazedonien wurde als Bedrohung für die territoriale Integrität Griechenlands interpretiert. Der jetzige Staat von Skopje – so die griechische Diktion – sei zwar keine unmittelbare Gefahr für Griechenland, er stelle aber den idealen Strohmann für etwaige Ambitionen auf das griechische Staatsgebiet dar. FYROM könne in naher oder ferner Zukunft von einem anderen Staat – beispielsweise der Türkei, Bulgarien oder Albanien –

dazu benutzt werden, Griechenland zu bedrohen.17 Mit dieser Argumentation konnten zwei wichtige griechische Identitätselemente aktiviert werden: „Griechenland als unabhängiger Staat“ mit der Kehrseite „Griechenland als Spielball großer Mächte“ und „Griechenland als bedrohter Außenseiter“. Untermalt wurden diese Argumentationen durch Szenarien, wie sie beispielsweise von Samaras vorgebracht wurden, die die Entstehung eines islamischen Bogens von der Türkei über FYROM bis nach Albanien skizzierten. Damit müsse sich Athen nicht nur der als fix angenommenen „Gefahr aus dem Osten“18 (Türkei) erwehren, sondern sei von allen Seiten von Feinden umgeben. Als Gegengewicht zu diesem Bogen würde auf dem Balkan ein vom Vatikan geführter katholischer Block entstehen, so dass Griechenland gänzlich ohne Verbündete in der eigenen Region dastünde.19

Die Kritik an der griechischen Position aus den Staaten der EG/EU wurde dahingehend interpretiert, dass Griechenland im europäischen Verbund eine Sonderrolle einnehme. Den kritisierenden Regierungen wurde vorgeworfen, dass ihnen das Verständnis für die Wirrungen des Balkans fehle und sie es zudem an Solidarität gegenüber ihrem Partner Griechenland vermissen lassen würden. Damit konnte auf das Identitätselement „Griechenland als Teil Europas“ verwiesen, werde, wenngleich nur sehr schwach. Die Abgrenzung der griechischen Position von der des Auslandes, die als Skopje-freundlich eingeschätzt wurde, erfolgte wiederum durch den Verweis auf das Element „Griechenland als unabhängiger Staat“ mit der Kehrseite

„Griechenland

als

Spielball

großer

Mächte“.

Die

als

fehlgeschlagen

wahrgenommene Jugoslawienpolitik des Westen wurde dabei meist als warnendes Beispiel benutzt, um die Notwendigkeit eines eigenen griechischen Weges zu verdeutlichen. Jede Anerkennung FYROMs durch einen anderen Staat, der im griechischen Diskurs als relevant erachtet wurde (bspw. USA, Russland, Türkei, ...), und auch Vermittlungsbemühungen der UN, wurden als Versuch betrachtet, Griechenland eine Politik aufzuzwingen, die seinen eigentlichen Interessen zuwiderlaufe. Die Darstellung Griechenlands als Opfer der internationalen Politik und das Unverständnis der europäischen Partner fand weite Verbreitung im Diskurs und schlug sich auch in der Presse nieder. So fanden sich

16

Der Besitzanspruch bezieht sich dabei lediglich auf die griechische Provinz Makedonien – der Slogan an sich hat keine irredentistische Bedeutung (Anm. d. Verf.). 17 Interview des PASOK-Vorsitzenden A. Papandreou mit SKY 100,4 FM Stereo – Burôn Karudîs, 14.2.1992, PASOK-Archiv; Botschaft des Außenministers A. Samaras an die elf Außenminister der EU, Dokument Nr. 13 in: Dalis und Valinakis 1996, S. 72-82; veröffentlicht: To Pontiki, 13.2.1992. 18 Diese Annahme galt bis zum Abschluss der Arbeiten an diesem Kapitel; vgl. Ta Nea, 21.11.2002. 19 AdG, 10.10.1993, S. 38270. Den Umstand, dass die Bevölkerungsmehrheit FYROMs orthodoxen Glaubens ist, scheint der ehemalige Außenminister Samaras dabei übersehen zu haben; Anm. d. Verf..

Überschriften wie „Wir und die Barbaren Europas“20, „Athen als Opfer des deutschen Plans“21 und „Das Europa der Idioten“22 (Economides 1995: 117; Giakoumis 1997: 96-106).

Der Faktor der Bedrohung durch FYROM war zentraler Bestandteil der Argumentationen dieser Diskursformation. In ihrer Rhetorik finden sich häufig die Begriffe „Bedrohung“ oder auch „Belagerung“. Einmal bestünde die unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands durch die irredentistischen Kräfte in der neugegründeten Republik, die in der Wahl des Namens und der Symbole des Staates zum Ausdruck kämen.23 Angesichts der Verteilung der ökonomischen und militärischen Ressourcen zwischen den beiden Konfliktgegnern, wurde die mittelbare Bedrohung, die durch Skopje entstünde, stärker in den Vordergrund gestellt. Papandreou identifizierte geheimnisvolle Kräfte aus dem Ausland hinter den der Regierung in Skopje, Samaras erkannte die Entstehung antigriechischer Koalitionen verschiedener Couleur – katholisch und islamisch – an der Nordgrenze des Landes. FYROM wurde entweder als Ausgangspunkt der Instabilität, aufgrund seiner eigenen Fragilität gesehen, oder als Sprungbrett für etwaige expansive Gelüste seitens Bulgariens, Albaniens, der Türkei oder eines weiteren Staates. Damit wurde auch das Element „Griechenland als bedrohter Außenseiter“ aktiviert. Ein weiteres wichtiges und zahlreich eingesetztes Argument der Hardliner, das an dieses Element anband, war der relative Machtgewinn, den die Türkei gegenüber Griechenland erhalte, weil sie sich mit Skopje verbünden könne. Gleichzeitig könne Griechenland seine Konzentration nicht mehr so sehr nach Osten richten, da eine weitere Bedrohung im Norden entstanden sei. Das Identitätselement kam aber auch dort zur Geltung, wo im Zusammenhang mit FYROM immer wieder von einer Gefahr für Frieden und Sicherheit der gesamten Region die Rede war oder die „Annexion“ des Namens als direkter Angriff auf die regionale Stabilität interpretiert wurde. Das Gefahrenszenario blieb nicht auf Griechenland beschränkt, sondern bezog die gesamte Region ein.

Mit der Argumentation, die auf die Entstehung andersgläubiger Blöcke verwies, wurde direkt auf das Element „Griechenland als eigenständige Kulturnation“ Bezug genommen. Die Eigenständigkeit der griechischen Kultur fand im Mazedoniendiskurs eine doppelte Aufmerksamkeit. Einerseits wie oben beschrieben durch die Betonung der griechischen 20

Eleutheros Tupos, 14.6.1992. Kathîmerinî, 26.7.1992. 22 Eleutheros Tupos, 13.12.1992. 23 Botschaft des Außenministers A. Samaras an die elf Außenminister der EU, Dokument Nr. 13 in: Dalis du Valinakis 1996, S. 72-82; veröffentlicht: To Pontiki, 13.2.1992, S. 78-81. 21

Besonderheit (vor allem religiös) gegenüber den Nachbarstaaten, wobei Serbien als einziger Staat der näheren griechischen Nachbarschaft positiv wahrgenommen wurde. Der Umstand, dass die slawische Bevölkerungsmehrheit in FYROM ebenfalls christlich-orthodox ist, blieb im Diskurs weitestgehend unberücksichtigt. Andererseits wurde dieses Element vor allem bei der Legitimation der griechischen Nicht-Anerkennungspolitik aktiviert. Quer durch die Argumentationen findet sich die Betonung der Kontinuität der griechischen Kultur von der Antike Alexanders des Großen bis zur Gegenwart. Diese Kontinuität impliziere das historische Recht Griechenlands auf den Namen Makedonien/Mazedonien als Teil seines kulturellen Erbes. Die Verwendung dieses Begriffs in der Benennung eines slawisch dominierten Staates und der Gebrauch von Symbolen24 des griechischen Kulturerbes, wurden als Affront gegen das griechische Volk und seine Geschichte gewertet. FYROM wurde und wird teilweise immer noch deswegen von den meisten Diskursträgern lediglich als „Skopje“25, „Republik von Skopje“26 oder gar „Gebilde von Skopje“27 bezeichnet. Die Bewohner des Staates werden zumeist „Skopianer“ genannt (Demertzis; Papathanassopoulos und Armenakis 1999: 31). Seltener findet sich die Bezeichnung FYROM, die dann explizit gebraucht wird, um Distanz zur offiziellen Lesart des Konflikts zu signalisieren.28

Zudem wird stets die historische Wahrheit betont, die darin bestehe, dass Makedonien (als Name und Tradition) Bestandteil der griechischen Kultur ist und demzufolge von keinem anderen Staat ‚annektiert’ werden könne. Die griechische Kultur stellt sich im Diskurs oft als ein Gebäude aus großartigen Errungenschaften dar, aus dem nun eine tragende Säule herausgebrochen werden soll. Mit der Anknüpfung sowohl an die griechische Antike, in Form der Nennung Alexanders des Großen und Aristoteles’, als auch an die byzantinische Tradition, in Form der Anspielung auf orthodoxe und islamische Blöcke auf dem Balkan, gewannen diese Argumente eine breit greifende Zugkraft in der Bevölkerung. Dies äußerte sich insbesondere in den Aufrufen zu den Massendemonstrationen in Thessaloniki und den dort gehaltenen Reden (Dalis 1996: 388). Aber auch die Warenboykotte wegen der

24

Gemeint ist hier die „Sonne von Vergina“, die im August 1992 von der Regierung in Skopje in die Fahen FYROMs an Stelle des jugoslawischen Sterns aufgenommen wurde. Dieses Symbol schmückt die mutmaßliche Urne Philipps II. von Makedonien, des Vaters Alexanders des Großen, die in Vergina – einem Dorf in Nordgriechenland – ausgegraben wurde. (Tzermias 1993) 25 Vgl. die Rede des Premierministers K. Mîtsotakîs im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PB, Samstag 27.3.1993, S. 5234; sowie der Vorsitzenden des SYN Maria Damanaki, ebd., S. 5244. 26 Mitschrift des Interviews des Vorsitzenden der ND und Ministerpräsidenten K. Mîtsotakîs im griechischen Fernsehen ET-1 am 1.10.1993, Dokument 3962 IKM-Archiv, S. 9. 27 Vgl. die Rede des Vorsitzenden der PASOK A. Papandreou im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PB, Samstag 27.3.1993, S. 5227.

angeblichen antigriechischen Haltung dieser Länder gegen niederländische und italienische Produkte in griechischen Supermärkten verdeutlicht das Klima des Diskurses. Dies ging so weit, dass eine Supermarkt-Kette diese Waren sichtbar kennzeichnete. Der Ministerpräsident verurteilte diese Aktion zwar ebenso wie Industrie- und Handelsverbände, der Außenminister Samaras nannte es aber eine spontane Reaktion griechischer Bürger, für die man sich nicht entschuldigen müsse (Kraft 1995: 398f.).

Die Auseinandersetzung wurde dabei sehr emotional geführt. So nannte

der ehemalige

Außenminister A. Samaras die kompromissbereite Politik von Mitsotakis im Wahlkampf „einen Dolchstoss in den Rücken des griechischen Volkes“.29

Die ‚weiche Linie’ In Abgrenzung zur oben dargelegten Argumentation, die Griechenland als Außenseiter in Europa darstellte, betonten die Vertreter der ‚weichen Linie’, zu denen insbesondere die ND mit dem bis 1993 amtierenden Ministerpräsidenten Mitsotakis, sowie die Oppositionsparteien KKE30 und Synaspismos zählten, dass Griechenland zahlreiche mächtige Verbündete habe, auf die man in diesem Konflikt zählen könne. Diese Verbündeten dürfe man aber nicht durch eine unilaterale Politik verschrecken, sondern müsse eine international akzeptable Politik betreiben. Insbesondere Mitsotakis und der SYN forderten von Griechenland eine „europäische Politik“, die sich von den „balkanischen Abenteuern“ abheben müsse. Eine solche Politik sei wertegebunden und agiere im multilateralen Rahmen. Damit wurde das Identitätselement „Griechenland als Teil Europas“ aktiviert. Verstärkt wurde es durch die zahlreichen Verweise auf die griechische Mitgliedschaft in der EU und anderen internationalen

Organisationen

und

die

Verknüpfung

dieser

Zugehörigkeit

mit

Wertzuschreibungen. Die griechische Politik solle Frieden und nicht Unruhe stiften, sie müsse die Vermittlung der UN anerkennen und seine unilateralen Ambitionen beenden.31 Wörtlich heißt es bei Mitsotakis:

„Griechenland ist zwar geographisch gesehen ein Balkanstaat, aber es will kein Balkanstaat sein. Griechenland muss auf dem Balkan eine moralisch 28

Vgl. die Rede des Vertreters der KKE D. Kôstopoulos im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PB, Samstag 27.3.1993, S. 5248f.. 29 AdG 63 (1993), 10.10.1993, S. 38270. 30 Die KKE vertrat im Hinblick auf die westlichen Staaten eine andere Sicht, sie zählt wegen ihrer differenzierten Sicht zur Anerkennung aber zur ‚weichen Linie’. 31 L. Kurkos (SYN) im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PD, Montag 29.3.1993, S. 5331.

hochstehende Politik betreiben, es muss eine Politik der Stabilität und des Friedens betreiben. Es muss – so weit es möglich ist - die Rolle der Macht spielen, die Europa repräsentiert ohne in die balkanischen Differenzen verwickelt und eingebunden zu werden.“32

Die KKE entwarf dagegen ein Bild der imperialistischen Verschwörung der so genannten Großmächte, die Griechenland erneut ins Unglück stürzen würden, wodurch sie historische Linien von den Balkankriegen aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, über den II. Weltkrieg und die Diktatur, bis zur Mazedonienkrise zeichnete. Diese – mit einem gehörigen Schuss Antiamerikanismus gewürzte - Argumentation schuf das Bild eines Griechenlands, das marionettengleich von Washington und Bonn gesteuert, die Politik des ausländischen Faktors (εξωτερικός παράγοντας) abnickte. Das Identitätselement, auf das diese Argumentation rekurrierte, war „Griechenland als unabhängiger Staat“ mit der Kehrseite „Griechenland als Spielball großer Mächte“. Für die KKE war der Namenskonflikt im Grunde genommen irrelevant, bzw. nur ein Vorwand für „gewisse Leute“, die Auflösung des Nachbarstaates voranzutreiben, wobei es sich dabei nicht nur um griechische Kräfte, sondern vor allem ausländische Mächte handelte. Die griechische Regierung habe sich mit ihrer Einwilligung in die „Auflösung“ der Bundesrepublik Jugoslawien an einem Prozess beteiligt, dessen Konsequenz – die Anerkennung der einzelnen Republiken – sie jetzt tragen müsse. Die Forderung nach Abänderung der Verfassung und einer Absage an Gebietsansprüche seitens der Regierung in Skopje unterstützte aber auch die Kommunistische Partei.33 Dennoch sollte der Nachbarstaat anerkannt werden.

Die Argumentationen des SYN gingen teilweise noch ein Stück weiter. So hieß es, dass FYROM ein natürlicher Verbündeter Griechenlands auf dem Balkan sei, zu dem schnellstmöglich freundschaftliche Beziehungen aufgebaut werden müssten. Es wurde bestritten, dass der Name an sich ein Vehikel für revanchistisches Gedankengut sei. Griechenland sei ein Mitglied der europäischen Familie und müsse die entsprechende Politik

32

K. Mîtsotakîs im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PB, Samstag 27.3.1993, S. 5235. Im Original heißt es: „Η Eλλάδα είναι µεν γεωγαφικά Βαλκανική χώρα, αλλά δεν θέλει να είναι χώρα των Βαλκάνιων. Η Ελλάς στα Βαλκάνια πρέπει να κάνει µια πολική αφ’υψηλου, πρέπει να κάνει πολιτική σταθερότητος και ειρήνης. Πρέπει να παίζει το ρόλο της δύναµης, που εκπροσωπεί την Ευρώπη, χωρίς να ανακατεύεται και να εµπλέκεται στις διαφορές τις βαλκανικές, κατά το µέτρο του δυνατού.“ 33 D. Kôstopoulos (KKE) im griechischen Parlament, in: Protokolle des Parlaments, Wahlperiode Z, Sitzung G, Tagung PB, Samstag 27.3.1993, S. 5249f..

zeigen.34 Hier wird wieder auf „Griechenland als Teil Europas“ verwiesen. Einige Mitglieder der Partei forderten eine schnelle Anerkennung des Nachbarlandes, wobei dies mit der Gefahr begründet wurde, die Griechenland durch eine Destabilisierung der Region drohe. FYROM sollte mit Hilfe der griechischen Außenpolitik und Wirtschaft zu einem Puffer zwischen dem eigenen Land und dem von Kriegen und Unruhen zerrütteten Jugoslawien werden. Eine solche Politik bediene allein die nationalen Interessen Griechenlands nach einem Fortbestand FYROMs und Stabilität der Region.35 Mit dieser Argumentation konnte das Identitätselement „Griechenland als bedrohter Außenseiter“ auch für die „weiche Linie“ aktiviert werden.

34

A. S. Wallden (1993), Das Makedonische (Problem): eine Abrechnung, in: (Wallden 1994) Veröffentlicht: Rizospastiko Foroum, Band 2, 1993. 35 A. S. Wallden (1992), Vor Edinburgh. Neun Thesen für eine verantwortliche Haltung des Synaspismos, in: (Wallden 1994) Veröffentlicht: Augî, 6.12.1992.

Abb. 21: Der griechische Diskurs über die Anerkennung Mazedoniens (1991-1995)

Identitätselemente

Europäische Partner sind zur Solidarität gegenüber GR verpflichtet

Der Westen versucht, GR seine eigene Politik aufzuzwingen und bevorzugt FYROM; „Athen als Opfer des deutschen Plans“ GR ist kulturell und religiös in seiner Region isoliert; griechische Kultur reicht ungebrochen von Alexander bis heute => Name ist Teil des griechischen historischen Erbes; Verwendung des Namens durch FYROM ist Affront gegen GR und seine Geschichte FYROM als unmittelbare Bedrohung Griechenlands; FYROM als Brückenkopf gegen Griechenland; für andere Staaten Entstehung islamischer und katholischer Bögen auf dem Balkan => GR isoliert; relativer Machtgewinn der Türkei

harte Linie (PASOK, POLAN)

GR als Teil Europas

GR als unabhängiger Staat bzw. GR als Spielball großer Mächte

GR als eigenständige Kulturnation

GR als bedrohter Außenseiter

GR hat Verbündete in Europa; GR muss eine international akzeptable, multilaterale Politik betreiben; wertgebundene friedenstiftende Politik Griechenlands auf dem Balkan notwendig; GR als Teil der europäischen Familie Großmächte planen Konfrontation zwischen GR und FYROM; GR muss unabhängige Politik betreiben

Name ist eigentlich Teil des griechischen Erbes und sollte abgeschwächt werden.

GR von der Destabilisierung der Region bedroht, die nur durch den Puffer FYROM gebremst werden kann  schnelle Anerkennung des Nachbarstaates

weiche Linie (ND, SYN, KKE)

Die Diskurshegemonie Die Akzeptanz der einzelnen Argumentationsmuster kann nicht im Einzelnen nachvollzogen werden, da detaillierte Umfragedaten auf der Grundlage einer gesicherten Basis fehlen. Allerdings fallen in den Untersuchungszeitraum eine Parlamentswahl (10.10.1993) und eine Europawahl (12.6.1994). Beide Wahlen konnte die PASOK für sich entscheiden. Gemeinsam mit der POLAN von Samaras, die bei den Parlamentswahlen beinahe 5% und bei den Europawahlen mehr als 8 % erhielt, vertrat die PASOK eine ‚harte’ Linie. Demgegenüber mussten insbesondere die ND und der SYN – die Hauptvertreter einer ‚weichen’ Linie – herbe Verluste bei den Parlamentswahlen hinnehmen, die sich für die ND auch bei den Europawahlen fortsetzten. Der SYN konnte sich bei den Europawahlen um mehr als 3% steigern und erreichte damit etwa 6%. Die KKE hielt ihren Stimmenanteil der vergangenen Wahlen weitestgehend und konnte sich bei den Europawahlen sogar noch etwas verbessern. Betrachtet man zusätzlich die Resonanz, die Demonstrationsaufrufe in der griechischen Bevölkerung erzielten – bei beiden Demonstrationen in Thessaloniki gingen jeweils fast 10% der griechischen Bevölkerung auf die Straße – kann man davon ausgehen, dass die ‚harte’ Linie die Diskurshegemonie erlangte. Vor allem die „Wagenburgrhetorik“ von Papandreou und Samaras, mit ihren deutlichen Verweisen auf die Bedrohung Griechenlands, schien große Zustimmung gefunden zu haben.

Vom EG-Diskurs zum Mazedoniendiskurs Bei der Betrachtung der beiden historischen Diskurse Griechenlands fällt auf, dass eine erhebliche Kontinuität bei den Identitätselementen festzustellen ist. Lediglich das Element aus dem EG-Diskurs „Griechenland als Teil des Westens“ erfährt eine leichte Umdeutung und Einengung, so dass es im Mazedoniendiskurs als „Griechenland als Teil Europas“ wiederzufinden ist.

Die Verteilung der Argumentationen dagegen unterscheidet sich erheblich zwischen den beiden Diskursen. Während im EG-Diskurs noch beide Seiten mit ihren Argumenten an alle Identitätselemente anknüpfen, ist im Fall Mazedonien eine ‚Monopolisierung’ zweier Elemente durch jeweils eine Seite zu beobachten. An das Element „Griechenland als Teil Europas“ knüpfen beinahe ausschließlich Argumentationen der ‚weichen Linie’ an und das Element „Griechenland als eigenständige Kulturnation“ wird nur von der ‚harten Linie’ aktiviert. Bei beiden handelt es sich um Elemente idealistischer Formation. Interessant ist auch, dass Argumentationen, die die US-Politik zum Inhalt haben, im Mazedoniendiskurs

nicht mehr auftauchen, sondern lediglich in den Argumentationen von KKE und PASOK anklingen, obwohl sie im EG-Diskurs eine entscheidende Rolle gespielt hatten.

Literatur: außenpolitische Identität und historische Diskurse Griechenlands

Alivizatos, Nicos (1990), The difficulties of 'rationalization' in a polarized political system: the Greek Chamber of Deputies, in: Ulrike Liebert und Maurizio Cotta (Hrsg.), Parliament and Democratic Consolidation in Southern Europe: Greece, Italy, Portugal, Spain and Turkey, London: Pinter, S. 131-153. Axt, Heinz-Jürgen (1999), Griechenland, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 152-162. Bratsis, Peter (1994), The Macedonian Question and the Politics of Identity: Resonance, Reproduction , Real Politik, in: Journal of Modern Hellenism 11, S. 108-122. Buck, Karl H. (1978), Griechenland und die Europäische Gemeinschaft. Erwartungen und Probleme des Beitritts, Bonn: Europa Union Verlag. Constas, Dimitri (1995), Challenges to Greek Foreign Policy: Domestic and External Parameters, in: Dimitri Constas und Theofanis G. Stavrou (Hrsg.), Greece Prepares for the Twenty-first Century, Washington: The Woodrow Wilson Center Press, S. 71-100. Constas, Dimitri und Charalambos Papasotiriou (1999), Greek Policy Responses to the PostCold War Balkan Environment, in: Van Coufoudakis, Harry J. Psomiades und Andre Gerolymatos (Hrsg.), Greece and The New Balkans. Challenges and Opportunities, New York: Pella. VII, S. 213-237. Coufoudakis, Van (1996), Greek Foreign Policy in the Post-Cold War Era: Issues and Challenges, in: Mediterranean Quarterly 7(3), S. 26-41. Couloumbis, Theodore A. (2000), Greece in a Post-Cold War Environment, in: Achilleas Mitsos und Elias Mossialos (Hrsg.), Contemporary Greece and Europe, Aldershot: Ashgate, S. 373-386. Couloumbis, Theodore A. und Prodromos Yannas (1996), Greek foreign policy priorities for the 1990s, in: Kevin Featherstone und Kostas Ifantis (Hrsg.), Greece in a Changing Europe. Between European Integration and Balkan Disintegration, Manchester: Manchester University Press, S. 160-175. Dalis, Sotiris (1996), Chronologie der Entwicklungen in der Skopje-Frage 1990-1996, in: Yiannis Valinakis und Sotiris Dalis (Hrsg.), Die Skopje-Frage. Anerkennungsversuche und die griechische Haltung. Offizielle Dokumente 1990-1996, Athen: Sideris, S. 383499.

Dalis,

Sotiris

und

Yiannis

Valinakis

(Hrsg.)

(1996),

Die

Skopje-Frage.

Anerkennungsversuche und die griechische Haltung. Offizielle Dokumente 19901996, Athen: Sideris. Danforth, Loring M. (1995), The Macedonian Conflict. Ethnic Nationalism in a transnational world, Princeton: Princeton University Press. Demertzis, Nicolas, Stylianos Papathanassopoulos und Antonis Armenakis (1999), Media and Nationalism: The Macedonian Question, in: Harvard International Journal of Press Politics 4(3), S. 26-50. Diepgen, Ursula (1980), Massenmedien, in: Klaus-Detlev Grothusen (Hrsg.), Griechenland, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. III, S. 400-424. Economides, Spyros (1995), Nationalism and Foreign Policy: Greece and the 'Macedonian Question', in: Brassey's Defence Yearbook 105, S. 107-121. Giakoumis, Pantaleon (1997), Die Wiederkehr eines Problems, die Makedonische Frage 1990-1996, in: Pantaleon Giakoumis (Hrsg.), Griechenland. Außen-, sicherheits- und europapolitische Aspekte, Aachen: Mainz Verlag, S. 91-108. Kofos, Evangelos (1999), Greece's Macedonian Adventure: The Controversy Over FYROM's Independence and Recognition, in: Van Coufoudakis, Harry J. Psomiades und Andre Gerolymatos (Hrsg.), Greece and The New Balkans. Challenges and Opportunities, New York: Pella, S. 361-394. Kraft, Ekkehard (1995), Der "makedonische Faktor" in der griechischen Außen- und Innenpolitik: Ursachen und Auswirkungen, in: Südosteuropa 44(6-7), S. 385-412. Libal, Wolfgang (1993), Mazedonien zwischen den Fronten. Junger Staat mit alten Konflikten, Wien, Zürich: Europaverlag. Mouzelis, Nikos (1994), Der Nationalismus in seiner äußersten Entwicklung, Athen. Pesmazoglou, John (1976), Der bevorstehende Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft, in: Europa-Archiv 7/1976, S. 215-224. Poulton, Hugh (1995), Who are the Macedonians?, Indiana: Indiana University Press. Raphalides, S. (1994), Sacred Symbol, Sacred Space: The New Macedonian Issue, in: Journal of Modern Hellenism 11, S. 89-108. Rondholz, Eberhard (1993), Zankapfel Mazedonien. Historische Hintergründe des Streits zwischen Athen und Skopje, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7, S. 871-881. Roudometof, Victor (1996), Nationalism and Identity Politics in the Balkans: Greece and the Macedonian Question, in: Journal of Modern Greek Studies 14(2), S. 253-301.

Sarantidou, Niki (2000), Die griechische Aussenpolitik in den frühen 90er Jahren: Bestimmungsfaktoren, Konflikte und Ergebnisse, Bern u.a.: Peter Lang. Shea, John (1997), Macedonia and Greece. The Struggle to Define a New Balkan Nation, London: McFarland & Company. Skylakakis, Thodoros (1995), Im Namen Makedoniens, Athens: Elliniki Euroekdotiki. Stearns, Monteagle (1995), Greek Foreign Policy in the 1990s: Old Signposts, New Roads, in: Dimitri Constas und Theofanis G. Stavrou (Hrsg.), Greece Prepares for the Twentyfirst Century, Washington: The Woodrow Wilson Center Press, S. 59-70. Tsonis, Ioannis G. (1987), Die griechischen Parteien und die Europäische Gemeinschaft. Die parteipolitische Auseinandersetzung um die EG-Politik Griechenlands 1974-1984: Verhaltensmuster, Tendenzen, Divergenzen, München: tuduv-Verlagsgesellschaft. Tsoukalis, Loukas (1981), The European Community and its Mediterranean Enlargement, London: George Allen & Unwin Ltd. Tzermias, Pavlos (1993), Neugriechische Geschichte. Eine Einführung, Tübingen: franckeVerlag. Tzermias, Pavlos (1994), Die Identitätssuche des neuen Griechentums. Eine Studie zur Nationalfrage

mit

besonderer

Berücksichtigung

des

Makedonienproblems,

Freiburg/Schweiz: Universitätsverlag. Verney, Susannah (1990), To be or not to be within the European Community: the party debate and democratic consolidation in Greece, in: Geoffrey Pridham (Hrsg.), Securing Democracy: political parties and democratic consolidation in southern Europe, London, New York: Routledge, S. 203-223. Verney, Susannah (1993), From the 'Special Relationship' to Europeanism: PASOK and the European Community 1981-89, in: Richard Clogg (Hrsg.), Greece, 1981-89. The Populist Decade, Basingstoke: Macmillan, S. 131-153. Verney, Susannah (1998), Dual Vision: Divided Perceptions of Europe in the Political Party Debate on European Integration, in: Harald Heppner und Olga Katsiardi-Hering (Hrsg.), Die Griechen und Europa, Wien u.a.: Böhlau, S. 193-226. Völkl, Katrin (1993), Makedonien/Mazedonien, in: Michael W. Weithmann (Hrsg.), Der ruhelose Balkan. Konfliktregionen Südosteuropas, München: dtv, S. 218-252. Wallden, Axel Sotiris (Hrsg.) (1994), Das Mazedonische (Problem) und der Balkan 19911994. Die ausweglose Vorgehensweise der griechischen Politik, Athen: Themelio. Zahariadis, Nikolaos (1994), Nationalism and Small-State-Foreign Policy: The Greek Response to the Macedonian Issue, in: Political Science Quarterly 109(4), S. 647-667.

Zahariadis, Nikolaos (1996), Greek Policy Toward the Former Yugoslav Republic of Macedonia, 1991-1995, in: Journal of Modern Greek Studies 14, S. 303-327.