50 Jahre - VBHG

50 Jahre - VBHG

50 Jahre 19 5 9 – 2 0 0 9 Verband bergbaugeschädigter haus- und grundeigentümer e. V. 2 50 Jahre VBHG – und bereits 99 Jahre sachverstän- und war...

3MB Sizes 0 Downloads 16 Views

Recommend Documents

50 Jahre 50 Jahre 50 Jahre - Zamirchor
01.07.2015 - Oberbürgermeister der Stadt Hof. Dieter Kronzucker. Moderation. Hofer Symphoniker. Misgav Hagalil Choir, I

50 Jahre
Das Kirchengestühl (Fa. Haindl,. Kirchdorf) wurde aus Fichtenholz her- gestellt. Die Kirchenheizung erfolgt elektrisch u

50 jahre iaks & fsb 2015 50 jahre iaks & fsb 2015 50 jahre iaks & fsb
reren Sprachen erschien. Als 1968 das Internationale Olympische Komitee Mitglied ... zeiteinrichtungen“. Ein wichtiger

50 Jahre Elektrohaus Cremerius
bil vor dem Haus in der Mittelstraße. 59 aufgestellt, das den ... der Receiver verteilt Jeder Haus— halt wird mit ...

50 Jahre FSV Schlierbach
Günther, Heinz Moll, Heinrich Selzer und Dieter Schumacher. Der erste Punkt wurde am 1.9.68 beim 3:3 im Heimspiel gegen

50 jahre yves rocher 50 jahre leidenschaftliches engagement
14.03.2011 - und behält diese Position 40 Jahre lang inne. Bei den. Wahlen 2008 tritt sein Sohn ..... Serge Orru. Gener

50 Jahre Bergbahnen - Viamala
unternahm der Geometer Christian Hössli bereits ... Hössli, das jeweilige Betriebsergebnis sei äusserst .... war dieses

50 Jahre Heimatverein Leutershausen
hiesige Verein 15 DM und die Stadt Leutershausen 35 DM als Zuschuss bezahlten. In den .... sowie dem Judenhaus in Dieten

50 Jahre Coenaculum
erwachsene Frauen und Männer). Haus Schwesternheimat ist bis heute ein Zuhause für ehemalige Diakonie-Schwestern. Haus E

50 Jahre - Lebenshilfe NRW
burg, Lohmar, Niederkassel, Bornheim und Eitorf von ausgebildeten. Fachkräften durchgeführt. Haus Bröltal. Familienbi

50 Jahre

19 5 9 – 2 0 0 9 Verband bergbaugeschädigter haus- und grundeigentümer e. V.

2

50 Jahre VBHG – und bereits 99 Jahre sachverstän-

und war bei der Schaffung des Bundesberggeset-

dige Hilfe und Interessenvertretung des bergbaube-

zes beteiligt. Im sogenannten Minderwertabkom-

troffenen Haus- und Grundeigentums! Der VBHG

men setzte er eine einheitliche Handhabung von

und seine Vorgängerorganisa­tion, die bereits 1910

Berechnungsverfah­ren zum technischen und mer-

gegründete Bergschädenversicherung, sind die Kon-

kantilen Minderwert durch. Mit der Fest­schreibung

sequenz unter­nehmerischen Handelns einer Indus-

von Regeln zur Beweiserleichterung bei vermuteten

trie, die praktisch keine Rücksicht auf die Belange

Bergschäden sorgte er für Vereinfachungen zuguns-

ihrer Umwelt nehmen musste. Wurde der VBHG

ten betroffener Haus- und Grundeigentümer über

auch eher aus formalen Gründen ins Leben gerufen,

die einschlägigen Regelungen des Bundesbergge-

näm­lich um Haus- und Grundeigentümern bei der

setzes hinaus. Die jahrzehntelage Erfah­rung und das

Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche ge-

angesammelte Fachwissen geben dem vom VBHG

genüber dem Bergbau zur Seite stehen zu können,

vertretenen Eigentümer die Gewissheit, dass im Ver-

so entwickelte er sich durch das En­gagement seiner

gleich zu anderen Fällen auch in seinem Bergscha-

Mitarbeiter zu einer Fachorganisation, die Maßstäbe

densfall gleiche Verhältnisse nach gleichen Kriterien

gesetzt hat.

beurteilt werden.

Der VBHG führte erfolgreich Musterprozesse zur

Der VBHG ist aus kleinen Anfängen heraus zu einer

subsidiären Staatshaftung sowie zum DDR-Bergrecht

Organisation gewachsen, die im Jubi­läumsjahr mehr

als 22.000 Mitgliedschaften vertritt. Damit einher wuchs die Zahl der Mitar­beiter und der vertretenen Fachrichtungen. Eine Organisation prosperiert aber nicht nur aus sich heraus, vielmehr sind zu entscheidenden Zeitpunkten die Zeichen der Zeit zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Das Verdienst, in seinem Berufsleben eine Vielzahl wegwei­sender und in der Nachschau richtiger Entscheidungen für den VBHG getroffen zu haben, gebührt dem heutigen Ehrenvorsitzenden des Verbandes Gerhard Lindner. Sein vorbildlicher Einsatz über Jahrzehnte ist auch für die heutige Verbandsleitung und alle Mitarbeiter Verpflichtung, die Entwicklung des VBHG weiter voranzutreiben zum Nutzen des gesamten bergbaubetroffenen Haus- und Grundeigentums.

Jürgen Wibelitz  |  Verbandsvorsitzender

3

4

Ein Jubiläum wie der fünfzigste Geburtstag des

der Geschädigten und Bergbaubetroffenen so gut

VBHG ist immer ein willkommener Anlass, einerseits

wie möglich durchzusetzen. Gelungen ist dies im

auf Erreichtes zurückzublicken und Worte des Dan-

kollektiven Interesse – um nur ein Beispiel zu nennen

kes an Wegbegleiter zu richten, andererseits aber

– insbesondere durch die in Grundsatzverhandlungen

auch, über die Zukunft nachzudenken und Ziele zu

erreichten Beweis-, Bewertungs- und Verfahrenser-

formulieren. Der VBHG kann ohne Zweifel mit Stolz

leichterungen im Falle schieflagenbedingter und

auf die ersten 50 Jahre seines Bestehens blicken. Im

merkantiler Wertminderungen. So wie hier konnten

Laufe dieser Zeit hat sich der VBHG eine hohe Aner-

viele grundsätzliche Regelungen erreicht werden, die

kennung sowohl auf der Seite der von Bergschäden

Einzelne mühsam hätten erstreiten müssen. Sie stel-

Betroffenen als auch auf der Seite der Bergbauun-

len heute inzwischen selbstverständlich und oft als

ternehmen erworben und eine nachhaltige Stärkung

Grundlage gerichtlicher Entscheidungen den Min-

der Position betroffener Haus- und Grundeigentü-

deststandard dar, auf dessen Einhaltung sich die Be-

mer erreicht. Basis dieses Erfolges war und ist die

troffenen berufen können.

hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes gleichermaßen wie das

Der

stete Bemühen, in hart aber gleichwohl sachlich ge-

schrittweise eingestellt. Die Bundesregierung, die

führter Auseinandersetzung mit den Bergbauunter-

nordrhein-westfälische und saarländische Landes-

nehmen die kollektiven wie die einzelnen Interessen

regierung, die RAG AG und die IGBCE haben sich

subventionierte

Steinkohlenbergbau

wird

im Jahr 2007 über das Auslaufen der subventionier-

Landesverband der Bergbaubetroffenen vorge-

ten Steinkohlengewinnung bis zum Jahr 2018 ver-

schlagene und auf Initiative des Unterausschusses

ständigt. Dennoch hat der VBHG nach wie vor eine

„Bergbausicherheit“ des Landtags Nordrhein-West-

jährlich steigende Zahl der Mitglieder zu vermelden.

falen durch das Wirtschaftsministerium eingerich-

Dies mag auf den ersten Blick verwundern, ist je-

tete Schlichtungsstelle „Bergschaden“ ihre Arbeit

doch einerseits Ausdruck einer kritischeren Haltung

aufgenommen. Ziel ist es vor allem, die Position der

der Betroffenen gegenüber dem Steinkohlenberg-

Geschädigten in Auseinandersetzungen über die

bau, andererseits aber auch Beweis ihres Vertrau-

Schadensursache und den Umfang des Schadens-

ens in die kompetente Begleitung durch den VBHG.

ersatzes in den Fällen zu stärken, in denen selbst

Die positive Entwicklung, dass Betroffene heute mit

mit sachverständiger und juristischer Begleitung

sachverständiger Unterstützung mehr und mehr

des Geschädigten eine einvernehmliche Lösung

erfolgreich ihre Rechte durchzusetzen versuchen,

mit dem Bergbauunternehmen nicht gefunden

ist nicht zuletzt auch dem breiten Informationsan-

werden konnte. Traf die Mitwirkung des VBHG

gebot des Verbandes zu verdanken – seien es die

auf Vorbehalte einiger dem Bergbau grundsätzlich

Vortragsveranstaltungen vor Ort, die zahlreichen

ablehnend gegenüberstehenden Bürgerinitiativen,

Veröffentlichungen zu fachlichen oder rechtlichen

war die Teilnahme des VBHG, als die mit Abstand

Fragestellungen oder die Beratungen in Einzelfällen.

größte Interessenvertretung der Bergschadensbe-

Vor kurzem hat die vom nordrhein-westfälischen

troffenen, aus Sicht des Wirtschaftsministeriums

5

nur selbstverständlich und wurde auch durch den

Bergschäden werden trotz des zurückgehenden

Unterausschuss „Bergbausicherheit“ ausdrücklich

Steinkohlenbergbaus auch in Zukunft nicht aus-

befürwortet. Die Bereitschaft des VBHG, an verant-

zuschließen sein. Dennoch bleibt zu hoffen, dass

wortlicher Stelle als Beisitzer der Betroffenenseite

Anzahl und Umfang der Bergschäden in allen Berg-

an den Schlichtungsverfahren mitzuwirken, ist da-

baurevieren insgesamt zurückgehen. Im Sinne der

her sehr zu begrüßen.

Schadensbetroffenen bleibt ebenso zu wünschen, dass der VBHG die berechtigten Belange der Be-

6

Neben der Verbandstätigkeit im Bereich des aktiven

troffenen weiterhin mit gewohnter Fachkompetenz,

Steinkohlenbergbaus treffen auch die Aktivitäten

Durchsetzungskraft und Wachsamkeit unterstützt.

des Verbandes im rheinischen Braunkohlenrevier

Dazu wünsche ich dem VBHG viel Erfolg.

und in den stillgelegten Bergbaubereichen auf eine hohe Wertschätzung aller Beteiligten. Besonders die im Rahmen des Gesamtmitgliedschaftsmodells im

rheinischen

Braunkohlenrevier

geschaffene

Möglichkeit für die Grundeigentümer, eine für sie kostenlose technische Vorprüfung des Schadens-

Christa Thoben 

falls in Anspruch nehmen zu können, hat in beacht-

Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und

lichem Maße zur Befriedung beigetragen.

Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Der VBHG leistet im Saarland schon seit vielen Jahren eine

werks Saar, sondern auch zeitlich darüber hinaus erfor-

umfangreiche technische und juristische Unterstützung

derlich sein. Ich denke hier vor allem an die Stillsetzungs-,

seiner Mitglieder in konkreten Bergschadensfällen. Er

Alt- und Ewigkeitslasten des Saarbergbaus. Gerade auf

wirkt darüber hinaus im Rahnmen von Schiedsverfahren

diesem Gebiet hat der VBHG auch in anderen aufge-

bei der Schlichtungsstelle für die Beilegung von Strei-

gebenen Kohlerevieren Beispielhaftes geleistet. Die

tigkeiten aus Bergschadensersatzansprüchen durch die

Tätigkeit des VBHG ist mittlerweile ein unverzichtbarer

Bereitstellung von Gutachten mit. Durch den Sachver-

Bestandteil der Bewältigung bergbaulicher Schäden in

stand und die Kompetenz des VBHG konnte im saarlän-

der Saarregion. Für die vom VBHG erbrachten Leistun-

dischen Steinkohlenbergbau die zum Teil sehr emotional

gen möchte ich mich im Namen aller betroffenen Saar-

geführte Diskussion über die schadensrelevanten Ein-

länderinnen und Saarländer bedanken. Ich gratuliere

flüsse der untertägigen Steinkohlengewinnung merk-

dem Verband ganz herzlich zum 50-jährigen Jubiläum

lich versachlicht werden. Für den Saarbergbau markiert

und darf Ihnen für die Zukunft gutes Gelingen bei den

das schwere Erschütterungsereignis vom 23. Februar

nicht immer einfachen Aufgaben wünschen!

2008 im Feld Primsmulde einen historischen Wendepunkt. Der Steinkohlenbergbau in der Region läuft Mitte 2012 sozialverträglich aus. Mit Blick auf die Regulierung nachlaufender Bergschäden wird die Fachkompetenz

Joachim Rippel  | Minister für

des VBHG nicht nur bis zum Stilllegungsdatum des Berg-

Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes

7

In diesem Jahr feiert der Verband bergbaugeschä-

des VBHG und kooperiert erfolgreich mit diesem;

digter Haus- und Grundeigentümer sein 50-jähriges

durch den Bürgermeister ist die Stadt Herten auch

Bestehen. Zu diesem besonderen Jubiläum gratulie-

Mitglied des Verbandsvorstandes.

re ich herzlich. Der Rückzug des Bergbaus aus vielen Städten hat

8

Seit 1982 hat der VBHG seinen Sitz in Herten, der

die Arbeit des VBHG nicht vereinfacht – davon

einstmals größten Bergbaustadt Westeuropas, de-

zeugen die noch immer steigende Mitgliederge-

ren Geschichte nachhaltig vom Steinkohlenbergbau

meinschaft und ein stetiger Anstieg der zu bear-

geprägt wurde. Neben vielen positiven Aspekten

beitenden Schadensfälle. Im Namen von Rat und

hat der Bergbau in Form von Bergschäden für die

Verwaltung der Stadt Herten bedanke ich mich für

Menschen in Herten und anderen Bergbaustädten

die stets sachverständige Unterstützung des VBHG

auch negative Begleitumstände mit sich gebracht.

und wünsche ihm für seine weitere Arbeit viel Er-

Um die betroffenen Menschen hat sich der VBHG in

folg im Interesse aller bergbaubetroffenen Haus-

den 50 Jahren seines Bestehens vorbildlich geküm-

und Grundeigentümer.

mert und dabei eine unbestrittene Fachkompetenz erworben. Dadurch konnte die Zahl der Mitglieder im Laufe der Jahre kontinuierlich gesteigert wer-

Dr. Uli Paetzel

den. Seit 1983 ist auch die Stadt Herten Mitglied

Bürgermeister Stadt Herten

Das Ringen um eine ausreichende Entschädigung

rechnen. Das sind Zahlen, die von der Wichtigkeit

für bergbaugeschädigte Haus- und Grundeigentü-

dieser Institution zeugen!

mer ist fast so alt wie der Bergbau selbst. Bereits 1910 gab es eine Bergschädenversicherung, die ihre

Zum 50-jährigen Bestehen gratuliere ich herzlich

Mitglieder gegen Gerichts- und Sachverständigen-

und wünsche dem Verband bergbaugeschädigter

kosten versicherte. Aus ihr ging schließlich auch der

Haus- und Grundeigentümer e. V. auch weiterhin

„Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundei-

viel Erfolg. Den Jubiläumsfeierlichkeiten wünsche

gentümer e. V.“ hervor, der 2009 sein 50-jähriges

ich überdies ein gutes Gelingen.

Bestehen feiert. Lange Jahre hatte der Verband seinen Sitz in Gelsenkirchen. Auch wenn er heute vom benachbarten Herten aus wirkt, gibt es vielfältige Kontakte und Beziehungen. Von den über 22.000 Mitgliedschaften kommen mehr als 4.300 aus Gelsenkirchen. Allein im vergangenen Jahr wurden hier noch 750 Bergschadensgutachten

abschließend

bearbei-

tet, mit einer gleich hohen Zahl ist auch 2009 zu

Frank Baranowski Oberbürgermeister Stadt Gelsenkirchen

9

Im Namen von Haus & Grund Deutschland

Vorstandes des Zentralverbands war, 20 Jahre da-

gratuliere ich herzlich zum 50-jährigen Bestehen

von Präsident des Zentralverbandes. Gerhard Lind-

des Verbandes bergbaugeschädigter Haus- und

ner, einer der Gründungsväter des VBHG, hat sich

Grundeigentümer.

lange Jahre als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz des Zentralverban-

10

Seit seiner Gründung hat der VBHG eine starke In-

des engagiert. In weiteren Ausschüssen haben Ver-

teressenvertretung für den Schutz bergbaugeschä-

treter des VBHG ihr Fachwissen eingesetzt. Gegen-

digter Eigentümer etabliert. Gemeinsam kämpfen

wärtig zeichnet der Vizepräsident des VBHG und

wir auf Bundesebene für die Belange der privaten

Präsidiumsmitglied von Haus & Grund Deutschland,

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, denn

Jürgen Wibelitz, für die Finanzen des Zentralverban-

seit nunmehr 47 Jahren ist der VBHG direktes Mit-

des verantwortlich. Die Mitglieder haben ihn kürz-

glied von Haus & Grund Deutschland.

lich für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Darüber hinaus engagierten und engagieren sich

Auf der politischen Bühne wurden in diesem Jahr

Mitglieder des Vorstands und Verbandsausschus-

mit der Bundestagswahl die Weichen neu gestellt.

ses des VBHG seit jeher in der Haus- & Grundor-

Unabhängig von den parteipolitischen Konstellati-

ganisation: Ich möchte beispielhaft erwähnen, dass

onen wird für Haus & Grund Deutschland und für

Dr. Theodor Paul fast 30 Jahre lang Mitglied des

den VBHG der Schutz des privaten Eigentums das

Leitmotiv der Interessenvertretung in den nächsten vier Jahren sein. Wir widersetzen uns allen Versuchen, das verfassungsmäßige Recht auf Eigentum weiter auszuhöhlen. Denn privates Eigentum ist das Fundament jeder freiheitlichen Gesellschaft. Haus & Grund Deutschland und der VBHG bekennen sich zu diesem Wert. Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei der zukünftigen Zusammenarbeit.

Dr. Rolf Kornemann Präsident Haus & Grund Deutschland

11

12

Der Verband bergbaugeschädigter Haus- und

positiven Entwicklung gelegt hat. Danke auch an

Grundeigentümer e. V. feiert in diesem Jahr sein

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihren

50-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum übersen-

großartigen Einsatz für den VBHG. Mögen Sie auch

de ich unserem, meinem Verband die besten Grüße

in Zukunft Ihren Elan und Ihr Engagement nicht

und Glückwünsche. Seit seiner Gründung im Jahre

verlieren – zum Wohle des Verbandes und seiner

1959 ist der VBHG eine Erfolgsgeschichte. Fachkom-

Mitglieder. Ich bin sehr stolz, seit 1991 Mitglied des

petente Beratung und Betreuung, Schadensbeseiti-

Vorstandes des VBHG zu sein.

gungen und Verhandlungsgeschicke sind die Stärken, auch in der heutigen Zeit, und haben zu einem

Der bevorstehenden Jubiläumsfeier wünsche ich

dauerhaft hervorragenden Ruf des VBHG geführt.

einen würdigen und harmonischen Verlauf und un-

Die Zahl der Mitgliedschaften und der zu bearbei-

serem VBHG für die Zukunft weiterhin allen Erfolg.

tenden und abgeschlossenen Schadensfälle haben den höchsten Stand seit der Gründung erreicht. Erinnern möchte ich uns alle an einen der ganz Großen des VBHG, an unseren Ehrenvorsitzenden

Klaus Stallmann

Herrn Gerhard Lindner, der durch seinen vorbildli-

Vorsitzender Haus & Grund Ruhr

chen, unermüdlichen Einsatz den Grundstein zur

Präsident Haus & Grund NRW

Zu seinem 50-jährigen Bestehen gratuliere ich

erstmals eingerichtete Unterausschuss „Bergbausi-

dem VBHG im Namen des Unterausschusses „Berg-

cherheit“ hat sein Arbeitsspektrum wesentlich er-

bausicherheit“ des Landtags Nordrhein-Westfalen

weitert, indem er sich zusätzlich um die Auswirkun-

ganz herzlich.

gen von Bergbauschäden kümmert. Ein wichtiges Ergebnis seiner Arbeit konnte der Unterausschuss

Die Gründer des VBHG haben sehr früh erkannt,

mit der Einrichtung und Arbeitsaufnahme der

dass zur Regulierung von durch Bergbau entstan-

Schlichtungsstelle Bergschaden zu Beginn dieses

denen Schäden eine Bündelung von Fachwissen

Jahres verbuchen.

sowohl in den Bereichen des Bergwesens als auch des Rechtswesens notwendig ist. Schließlich gilt es,

Die Schlichtungsstelle wird eingeschaltet, wenn Ei-

Bergschäden nicht nur zu beurteilen, sondern auch

nigungsversuche zwischen geschädigten Haus- und

einen gerechten Schadensersatz zu erwirken.

Grundeigentümern und dem Bergbauunternehmen zu keinem befriedigenden Ergebnis über den Scha-

In der Historie des Landes Nordrhein-Westfalen

densersatz geführt haben. Unter Mitwirkung eines

gab es bis zur jetzigen 14. Wahlperiode nur den

neutralen Schlichters sollen die Streitigkeiten bei-

Ausschuss für „Grubensicherheit“, der sich um die

gelegt werden. Jedes Schlichtungsverfahren wird

Verbesserung der Arbeitssicherheit der im Bergbau

von einem Schlichter mit der Befähigung zum Rich-

Beschäftigten kümmerte. Der in dieser Wahlperiode

teramt und jeweils einem Beisitzer auf Seiten des

13

Schadensbetroffenen und des jeweiligen Bergbauunternehmens durchgeführt. Ich danke dem VBHG sehr herzlich, dass er sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen in seiner nunmehr 50-jährigen Geschichte gestellt hat. Mit seiner Bereitschaft als Beisitzer in der Schlichtungsstelle zu 14

fungieren wird dies erneut untermauert. Ich bin mir sicher, dass der in den letzten 50 Jahren beim VBHG gesammelte Sachverstand bei der Regulierung von Bergschäden noch lange gebraucht wird und sage ein herzliches „Glück auf!“ für die weitere Arbeit des VBHG.

Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit, Landtag Nordrhein-Westfalen

ein blick auf

50 Jahre Verband bergbaugeschädigter haus- und grundeigentümer e. V.

VBHG-Hauptgeschäftsstelle Herten im Jubiläumsjahr

16

Selbst wenn man nur einen Blick auf die 50-jähri-

auf den „Status quo“ ist so ein weiter Bogen von

ge Entwicklung einer Organisation wirft, wie sie

der besonderen Gründungssituation des VBHG über

der VBHG darstellt, so gestaltet sich dies sehr viel-

seine zunehmende Bedeutung für das bergbaube-

schichtig; zumindest so vielschichtig, dass eine rein

troffene Haus- und Grundeigentum und die Schaf-

chronologisch erfolgende Darstellung dem Bedeu-

fung und Festigung von Rahmenbedingungen der

tungsgehalt vieler Einzel- und insbesondere vieler

Bergschadensregulierungspraxis bis hin zu aktuellen

strategisch ausgerichteter Langzeitentwicklungen

Entwicklungen zu spannen. Einige eingebundene

nicht hinreichend gerecht würde. Nachfolgend sei

Ausführungen verstehen sich dann sachbedingt als

die Chronologie deshalb an einigen Stellen zu Guns-

vertiefender Exkurs für den interessierten Leser. Was

ten der besseren Darstellung inhaltlicher Zusammen-

für eine Organisation stellt sich nachfolgend vor und

hänge gelockert. Mit einleitendem Blick zunächst

feiert ihr 50-jähriges Jubiläum?

Der VBHG heute – Aufgaben und Zielsetzung

die Aushandlung und Anpassung allgemeiner Eckdaten und Rahmenbedingungen für die Regulierungspraxis, Informationsveranstaltungen, die

Der VBHG ist eine technisch-juristische Fachorgani-

Vergabe von Gutachten zu technischen und rechtli-

sation und Interessenvertretung des privaten Haus-

chen Grundsatzfragen und die umfassende Betreu-

und Grundeigentums.

ung von Musterprozessen.

§ 2 der Satzung legt Hauptaufgabe und Zielsetzung

Das Leistungsspektrum in den einzelnen Schadens-

fest: Der VBHG vertritt die besonderen Interessen

fällen seiner Mitglieder umfasst die Schadensfest-

der Grundeigentümer im Bundesgebiet, soweit sie

stellung und -bewertung bis zur Geltendmachung

durch die Ausübung von Bergbau und die damit zu-

und Durchsetzung von Ersatzansprüchen. Neben

sammenhängende Rechtsordnung berührt werden.

der umfassenden Schadensregulierung bietet der

Er vertritt ferner die Grundeigentümerinteressen

VBHG auch Einzelleistungen, im Wesentlichen:

auf dem Gebiet des Immissionsschutzes.

17

•  Einsichtnahme in die Abbauplanung bei den Die umfassende Vertretung der von Bergbau betrof-

Bergämtern im Zuge eigentümerseitiger

fenen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer er-

Beteiligung an Betriebsplanzulassungsverfahren

fordert ein Tätigwerden sowohl auf übergeordneter

•  Bauzustandsfeststellungen,

Ebene gegenüber Gesetzgeber, Behörden und Berg-

Beweissicherungsgutachten

bau als auch im konkreten Schadensfall gegenüber der jeweiligen Bergwerksgesellschaft. Der VBHG sichert die Rechte und Interessen bergbaubetroffener Grundeigentümer durch allgemein zugängliche Fachveröffentlichungen, anlassbezogene Informationen für die Rechts- und Sachverständigen­praxis,

•  Messbeobachtungen zur Feststellung bergbaubedingter Bodenbewegungen •  Einzelvermessungen zur Feststellung von Gebäudeschieflagen •  Wertermittlungen z.B. bei bergbaubedingten Gebäudeschieflagen

•  gutachterliche Stellungnahmen zur etwaigen Minderung des Einheitswertes •  schadensfallbezogene Einsichtnahmen in Abbauaufzeichnungen, sog. Grubenbilder •  vollständige bautechnisch-markscheiderische Gutachten zur Bergschadensfrage

18

Das Geschäftsgebiet des VBHG umfasst aktive und stillgelegte Bergbauregionen in den alten und neuen Bundesländern. Mit Bergschäden sind für Betroffene sehr vielschichtige technische, rechtliche und wirtschaftliche Probleme verbunden. Bei einer Gesamtstärke von 40 Beschäftigten besteht das Perso-

•  VBHG informiert als periodischer Info-Service

nal des Verbandes deshalb wegen des Erfordernisses

•  Rechtsberatung und Verhandlungen

sachübergreifender, interdisziplinärer Fachkenntnisse

mit den Bergwerksgesellschaften

insbesondere aus sachverständigen Bauingenieuren,

•  juristische und technische Beratung

Markscheidern, Vermessungsfachleuten, Betriebs-

und Betreuung in Schadensersatzprozessen

wirten und Juristen. Mit seinen mittlerweile weit

•  bautechnische Beratung bei der Verbindung

über 22.000 Mitgliedschaften, vornehmlich aus

von Schadensbeseitigung und sonstigen

den Kohlebundesländern Nordrhein-Westfalen und

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen.

Saarland, vereint der Verband schwerpunktmäßig

VBHG-Mitarbeiterschaft im Jubiläumsjahr

natürlich private Grundeigentümer mit Haus- und

Die Gründung des VBHG im Jahre 1959 erfolgte

Wohnungseigentum, daneben aber auch Hand-

in einer Zeit, die einerseits noch als Nachkriegszeit

werks- und sonstige Gewerbebetriebe, Bauge­

bezeichnet wird, andererseits aber auch schon als

nossenschaften, Kirchengemeinden, Krankenhäuser

Wirtschaftswunderzeit. Es herrschte bereits „Kalter

und kommunale Gebietskörperschaften.

Krieg“ zwischen den politischen Blöcken in Ost und West, Bundeskanzler Konrad Adenauer gibt seine

Der VBHG ist heutzutage eine schlagkräftige und

Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten be-

sowohl aus der Sicht einschlägiger Verkehrskrei-

kannt, zieht sie später zurück, um dann erneut als

se als auch von seinem Selbstverständnis her eine

Kanzler zu kandidieren – und es dann auch zu wer-

Grundeigentümer-Interessenvertretung auf der Ba-

den. In der noch jungen Bundesrepublik förderten

sis einer Sachverständigen-Organisation. Seine Ent-

um diese Zeit 150 Steinkohlen-Bergwerke mit rd.

wicklung dazu war ein langer Weg.

500.000 Bergleuten rd. 143 Mill. t Kohle. Gleichzeitig nahmen Mineralöl und Erdgas einen immer

1959 / 1961 – Gründung und erste Mitgliederversammlungen

breiteren Raum in der Primärenergieversorgung der Bundesrepublik ein. Trotz Konjunkturoptimismus im Allgemeinen und Vollbeschäftigung demons­

Der VBHG wurde am 1. Oktober 1959 in Gelsen-

trieren im Januar 1959 in Bochum rd. 70.000 und

kirchen gegründet und übernahm die wesentlichen

im September 1959 in Bonn rd. 60.000 Bergleute

Aufgaben der früheren Bergschädenversicherung der

gegen den Import billiger amerikanischer Steinkoh-

Haus- und Grundbesitzer, einer Gründungsinitiative

le und drohende Zechenstilllegungen. Trotzdem

von Haus- und Grundeigentümervereinen des mitt-

müssen in der folgenden Dekade 78 Bergwerke

leren Ruhrgebietes. Damit wurde u. a. einem gewan-

schließen, die Zahl der Bergleute sinkt auf deut-

delten und gestiegenen Bedarf in Bergbaurevieren

lich unter 300.000. Im Gegensatz zu heute spiel-

ansässiger Grundeigentümer nach spezifischer, um-

ten Bergschäden zum Ende der 50er Jahre in der

fassender Interessenvertretung Rechnung getragen.

öffentlichen Wahrnehmung keine bedeutende

19

Rolle, in den Bergbaurevieren war die Verbundenheit mit den traditionsreichen Arbeitgebern zu groß. Der Gedanke also, eine Institution zu schaffen, die sich ausschließlich den Belangen der von Bergbau betroffenen Haus- und Grundeigentümer widmet, lag nicht gerade auf der Hand, wird aber bei einbeziehender Betrachtung der Vorgängerorganisation des VBHG, der Bergschädenversicherung der Hausund Grundbesitzer-Rechtschutzversicherung auf Gegenseitigkeit, verständlich. Im nachfolgenden Exkurs ist sie näher beschrieben. Die Unterzeichner der ersten VBHG-Satzung

20

Exkurs: Die Bergschädenversicherung von 1910 Die Ausgangslage: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begann im Ruhrgebiet die Förderung von Steinkohle in industriellem Maßstab. Zu dieser Zeit wurde der Bergbau noch durch eine Vielzahl von Einzelvorschriften geregelt und vor allem reglementiert. Mit Einführung des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes im Jahre 1865 wurde erstmals ein einheitliches Bergrecht geschaffen, in dem auch das Rechtsverhältnis zwischen Bergbau und Grundeigentum definiert wurde; für Grundeigentümer galt: „Dulde (den Bergbau) und liquidiere (den Schaden).“ Dieser auch heute noch gewichtige bergrechtliche Spruch kennzeichnete von Anfang an die vergleichsweise

schwache Position des Grundeigentums gegenüber dem Bergbau. Ein Bergbaubetreiber war damit allerdings auch gesetzlich verpflichtet, für allen Schaden, der dem Grundeigentum oder dessen Zubehör durch den Betrieb eines Bergwerks zugefügt wurde, vollständige Entschädigung zu leisten; so die Theorie – die Praxis sah dagegen insbesondere in den Jahrzehnten eines prosperierenden und eine Wirtschaftsmacht in Deutschland darstellenden Bergbaus (und auch später) häufig völlig anders aus. Denn von der Begründung einer Schadensersatzpflicht durch das Gesetz bis zum Nachweis und zur Durchsetzung des Anspruchs war es in der Regel ein weiter und harter Weg; besonders dann, wenn ein Schadensbild von der Verursachung her nicht eindeutig zuzuordnen war oder sich eine Bergwerksgesellschaft aus übergeordneten, taktischen Gesichtspunkten im einzelnen Schadensfall restriktiv verhielt, sich manchmal der Regulierung auch zu entziehen versuchte und der Geschädigte sein Recht nur mit Hilfe eines kostspieligen und Risiken bergenden Gutachterprozesses hätte verwirklichen können. Der absoluten technischen und wirtschaftlichen Dominanz großer und größer werdender Bergwerksgesellschaften hatte der Einzelne kaum etwas entgegenzusetzen. Es gibt viele Beweise dafür, dass es über viele Jahre gar nicht selten zur Taktik von Bergwerksgesellschaften gehörte, Schadensregulierungen in die Länge zu ziehen und schließlich zum bzw. bis vor den Prozess zu bringen, um so den einzelnen Eigentümer für einen „billigen“ Vergleich reif zu machen und andere Eigentümer ganz bewusst abzuschrecken.

Verwaltungsgebäude der Bergschädenversicherung in Gelsenkirchen, Schalker Straße 13 im Jahr 1937

21

Der Gründungsgedanke Aus dieser unbefriedigenden Situation heraus entwickelte der Schriftleiter der Haus- und Grundbesitzerzeitung des rheinisch-westfälischen Kohlenreviers in Essen, Alexander Ecker, den Gedanken, eine Versicherung zu gründen, die betroffenen Eigentümern das Prozessrisiko abnehmen und auch die Verhandlungen zur Regulierung von Bergschäden übernehmen sollte. Auf einer Verbandstagung der Haus- und Grundbesitzervereine für das rheinisch-westfälische Kohlenrevier im Jahre 1909 wurde beschlossen, diesen Gedanken in die Tat umzusetzen. Die Gründung der Versicherung unter dem Namen „Versicherungsverein der Haus- und Grundbesitzer auf Gegenseitigkeit“ erfolgte dann am 13. März 1910 in Gelsenkirchen durch führende Mitglieder verschiedener Haus- und Grundbesitzervereine. Die Geschäfte wurden zunächst zusammen mit denen des Haus- und Grundbesitzervereins Gelsenkirchen geführt. Die ehrenamtliche Leitung übernahm der Initiator Ecker, ab 1911 ging die hauptamtliche Leitung 22

auf Josef Seithe über, der das Amt bis zu seinem Tode 1954 innehatte. Die Arbeit der Versicherung erfuhr von Anfang an Anerkennung. In einer Drucksache des Preußischen Abgeordnetenhauses aus 1912 wurde die Gründung und Tätigkeit der Versicherung als „Akt zweckmäßiger Selbsthilfe der Grundeigentümer“ bezeichnet. Nach mehreren Satzungsänderungen, die jeweils die organisatorische und wirtschaftliche Entwicklung widerspiegelten, erhielt die Versicherung schließlich bis zu ihrer Liquidation den Namen „Bergschädenversicherung der Haus- und Grundbesitzer, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt der Versicherung wurde schnell auch die vorprozessuale Tätigkeit, hervorgerufen durch das große Interesse der Mitglieder an vergleichsweise zügigen und insbesondere deutlich weniger risikoreichen Auseinandersetzungen mit Bergwerksgesellschaften. Die außerprozessuale und nicht selten sachbedingt auch

Bergschädenabteilung V, 1937

vergleichsweise erfolgende Bergschadensregulierung „war geboren“. Die Bergschadensregulierung sollte nunmehr zunehmend den Vorrang vor der Kostentragung kaum je risikoloser Prozesse haben. Bereits 1913 wurden ein sog. Baubüro eingerichtet und erste technische Mitarbeiter eingestellt, um im konkreten Fall Schäden zu begutachten. Aus der Vielzahl der Regulierungsverhandlungen sammelte die Versicherung umfangreiches Fachwissen an, das bereits früh auch für erste Publikationen und für beginnende Forderungen an Gesetzgeber und Behörden zur Verbesserung der Situation des Grundeigentums eingesetzt wurde.

Die Wegbereitung für den VBHG Eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit sog. kleinerer Versicherungsgesellschaften (wie die Bergschädenversicherung) durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungsund Bausparwesen führte später zu der Frage, ob die Bergschädenversicherung eine unzulässige rechtsberatende und gutachterliche Tätigkeit ausübte. Nach der seinerzeit geltenden und

23

Bergschädenabteilung VII, 1937

genehmigten Satzung und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Bergschädenversicherung hatte diese die Aufgaben, den versicherten Mitgliedern nicht nur nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen das Prozessrisiko abzunehmen, sondern auch zuvor im 24

Auftrag der einzelnen Mitglieder Bergschäden an deren Objekten festzustellen und Schadensersatzansprüche zunächst in außergerichtlichen Verhandlungen mit den Bergwerksgesellschaften durchzusetzen. Das Bundesaufsichtsamt war in seinem Prüfungsbericht vom 16. Juni 1959 der Ansicht, dass gerade die Vertretung der Mitglieder gegenüber dem Bergbau eine rechtsberatende Tätigkeit sei, die durch Artikel I §7 des seinerzeit gültigen Rechtsberatungsgesetzes nicht gedeckt war. Zudem sei auch die bloße Feststellung eines Schadens durch die technische Abteilung der Bergschädenversicherung zum Zweck der Vorbereitung einer Schadensregulierung dann unzulässig, wenn der Schaden bei der Begründung des Versicherungsverhältnisses bereits vorgelegen habe und die Übernahme eines evtl. Prozesskostenrisikos durch die Versicherung zuvor nicht geplant gewesen sei – so das Bundesaufsichtsamt noch ergänzend.

Noch bevor es hierüber zu einem langwierigen, die Interessenvertretung und zugehörige Arbeit lähmenden Streit kommen konnte, fasste der Vorstand der Bergschädenversicherung den Beschluss, zukünftig nur noch die Schadensfeststellung vorzunehmen und die Vertretung der Mitglieder bei außergerichtlichen Regulierungsvereinbarungen aufzugeben. Dieses Mandat sollten die Mitglieder einer nach dem Rechtsberatungsgesetz befugten Person oder Stelle übertragen. Der Gedanke zur Gründung des VBHG war geboren! Nach Gründung des VBHG und mit dessen zunehmender Tätigkeit gingen der Bedarf der Grundeigentümer an der Versicherungsleistung der Bergschädenversicherung und in diesem Zuge ihre Versichertenzahlen kontinuierlich zurück. Am 5. Mai 1977 beschloss der Vereinsausschuss der Versicherung als zuständiges Gremium die Liquidation der Versicherung. Das Verfahren wurde am 30. Juni 1978 ordnungsgemäß beendet. Die Bestätigung durch den Regierungspräsidenten Münster erfolgte schließlich mit Schreiben vom 16. Januar 1979.

25

Die Versammlung am 1. Oktober 1959 zur Grün-

§ 2 der Satzung

dung des VBHG erfolgte noch in den Geschäfts-

„1. Der Verband vertritt die besonderen Interessen

räumen der Bergschädenversicherung in Gelsen­

der Grundeigentümer im Bundesgebiet, soweit sie

kirchen. Mit der Satzung wurden der Name

durch die Ausübung von Bergbau und die damit

„Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundei-

zusammenhängende Rechtsordnung berührt wer-

gentümer“, die Rechtsform des eingetragenen Ver-

den, im Zusammenwirken mit dem Zentralverband

eins mit Sitz in Gelsenkirchen sowie in § 2 der Sat-

Deutscher Haus- und Grundbesitzer und den ihm

zung die künftige Aufgabenstellung beschlossen:

angeschlossenen Landesverbänden, sonstigen woh-

nungs- oder grundstückswirtschaftlichen Verbänden sowie den Berufsvertretungen der Landwirtschaft.

•  Syndikus Werner Streit, Essen, Mitglied des Vorstandes •  Landwirtschaftsrat a. D. Hans Warm,

2. Er gewährt seinen Mitgliedern im Einzelfall Rat und Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in Schadensfällen und durch Musterprozesse.“ In den ersten Vorstand wurden gewählt:

Gelsenkirchen, Mitglied des Vorstandes •  Oberingenieur Friedrich Watermann, Düsseldorf, Mitglied des Vorstandes. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 5. November 1959 unter der Nummer VR 384. Der

•  Bauunternehmer Franz Merz, Gelsenkirchen-Buer, Vorsitzender •  Bürgermeister a. D. Dr. Rudolf Stoßberg,

26

in der ersten Satzung beschriebene Zweck des Verbandes, nämlich die Vertretung der besonderen Interessen der Grundeigentümer im Bundesgebiet,

Gelsenkirchen, geschäftsführendes

soweit sie durch die Ausübung von Bergbau und

Vorstandsmitglied

die damit zusammenhängende Rechtsordnung

VBHG-Geschäftsstelle Gelsenkirchen, Gildenstraße 13, bis 1982

Dr. Rudolf Stoßberg

berührt werden, gilt mit der Ergänzung um den

Von Beginn an war der VBHG dazu auserkoren und

zugehörigen Immissionsschutz nach Satzungsände-

bestrebt, neben der Akquisition neuer Mitglied-

rung vom 10. Dezember 1961 noch heute.

schaften möglichst vielen Mitgliedern der Bergschädenversicherung eine attraktive Ergänzung ih-

Die zweite Mitgliederversammlung des VBHG er-

rer Versicherung durch eine direkte Mitgliedschaft

folgte nach Abschluss des ersten vollständigen Ge-

im VBHG zu bieten, um einen effektiven und so

schäftsjahres am 1. Februar 1961 im Hans-Sachs-

dann auch vom Rechtsberatungsgesetz legitimier-

Haus in Gelsenkirchen. Bei der Vertretung der

ten Rundum-Schutz zu gewährleisten. Das Justiz-

Gesamtinteressen bergbaugeschädigter Haus- und

ministerium NRW war jedoch anfänglich skeptisch

Grundeigentümer hat sich der Verband bereits zu

und der Auffassung, auch der VBHG würde eine

dieser Zeit auf Bundes- und Landesebene für eine

unzulässige Rechtsberatung und Rechtsbesorgung

Vereinheitlichung des bundesdeutschen Bergrechts

betreiben. In nachfolgendem Schriftwechsel führte

eingesetzt. Zudem übernahm er die Bearbeitung

der VBHG jedoch aus, eindeutig eine berufsstands­

der Bergschadensfälle, wie sie zuvor von der Berg-

ähnliche Vereinigung und zur Rechtsberatung für

schädenversicherung abgewickelt wurden. Schon

Mitglieder befugt zu sein. So sei auch die korporati-

zum damaligen Zeitpunkt wurde auch dem Thema

ve Mitgliedschaft im Zentralverband der Haus- und

Immissionsschäden breiter Raum gewidmet. Neben

Grundeigentümer Ausdruck dieses Vereinscharak-

Dr. Theodor Paul vom Zentralverband Deutscher

ters (siehe dazu auch den nachfolgenden Exkurs

Haus- und Grundbesitzer, Düsseldorf, (so die an-

mit Ausführungen insbesondere von Dr. Theodor

fängliche Namensgebung, heute: Haus & Grund

Paul, dem langjährigen Generalsekretär und Präsi-

Deutschland, Berlin) wurde auch Dr. Rudolf Stoß-

denten des Zentralverbandes). Das umfangreiche

berg, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des

Klarstellungsschreiben des VBHG an das Ministe-

VBHG, in einen entsprechenden Ausschuss des

rium vom 11. August 1962 führte dann direkt zur

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter

erstmaligen Anerkennung als berufsstandsähnliche

Minister Theodor Blank berufen.

Vereinigung, verbunden mit der gesetzeskonform

27

erlaubnisfreien Rechtsberatungsbefugnis. Dies war

sem Rahmen auch auf mitgliederbezogene Einzel-

die erste maßgebende Bestätigung des auch heute

interessenvertretung ausgerichteten „Geschäfts-

noch auf Kollektivinteressenvertretung und in die-

modells“ des VBHG.

Exkurs: VBHG und Haus & Grund Deutschland Der VBHG darf sich aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen, seiner Erfolge und seines umfangreichen Fachpersonals als erste Adresse für vermutlich und tatsächlich Bergschadensbetroffene ansehen. Er führt aber bewusst kein „Inseldasein“, vielmehr ist bereits in seiner Satzung die Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der

28

Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vorgesehen. So wurden dann auch bereits zum 1. Januar 1962 konsequent direkte Mitgliedschaften im Zentralverband, der heutigen Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus & Grund Deutschland“ (Berlin) und im Verband der Haus- und Grundbesitzervereine im Ruhrkohlenbezirk (Essen), dem heutigen Landesverband Haus & Grund Ruhr gegründet. Ein Zeitzeuge ist Dr. Theodor Paul, der langjährige Generalsekretär und Präsident des Zentralverbandes. Aus seiner umfangreichen Abhandlung, die die seinerzeitigen gesellschaftlichen Zusammenhänge für diesen Anlass aufzeigt, darf nachfolgend – zunächst auszugsweise – zitiert werden:

Dr. Theodor Paul – VBHG und Zentralverband: eine starke Gemeinschaft Von Tucholsky stammt die Aussage: „Wir werden die Welt nicht ändern, nicht einmal, wenn wir einen Verein gründen.“ Von diesem Gedanken ließen sich Hauseigentümer in den letzten beiden Jahrhunderten nicht leiten. In den stark wechselnden durch tiefgreifende Veränderung geprägten Zeitgeschehen waren sie bemüht, die schwache Stellung des Einzelnen durch einen Zusammenschluss der Kräfte auszugleichen und ihren Anliegen in der Gesellschaft Gehör zu verschaffen, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Problemen zu begegnen (…) Privateigentum an Haus und Grund als die klassische Basis der Selbsthilfe und des Individualismus ist daher nicht nur politischen Auseinandersetzungen zur Wohnungsfrage ausgesetzt, sondern auch häufiges Angriffsziel kollektivistischer Gesinnungen. Diesen bedrohlichen Einstellungen entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass das Privateigentum erhalten bleibt, zwingt förmlich das private Haus- und Grundeigentum zum Zusammenschluss.

Dem Umweltschutz verpflichtet / Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit des Zentralverbandes und des VBHG Das Zusammenleben der Menschen, das enge Beieinander der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freizeit hat neben den umstrittenen Vorteilen stets auch besondere Probleme, vor allem im Umweltbereich, geschaffen. Jeder in unserer Gesellschaft trägt Verantwortung für die natürliche Umwelt. Bereits zu Beginn des Jahres 1957 hat der Zentralverband einen Ausschuss für Schadensbekämpfung eingesetzt, um den schädlichen Begleiterscheinungen, die die wirtschaft­liche und technische Entwicklung für die Bevölkerung mit sich gebracht hat, entgegen zu wirken. Bedroht doch die ständig wachsende Belastung unserer natürlichen

29

Lebensräume ernsthaft die Zukunft der Menschheit. Justizrat Dr. Hoffmann wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Schadensbekämpfung, später umbenannt in Ausschuss für Umweltschutz, berufen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bürgermeister a. D. Dr. Rudolf Stossberg ernannt. 1974 übernahm Dipl.-Ing. Gerhard Lindner dieses Amt. Er wurde 1983 zum Vorsitzenden des Umweltausschusses bestellt. Acht Jahre hat er die Arbeit des Ausschusses geprägt und durch viele Anregungen und Hinweise gefördert. Beide Herren, Stoßberg und Lindner, waren leitende Vertreter des VBHG. (…) Viele weitere Maßnahmen könnten hinzugefügt werden. Die erwähnten verdeutlichen, wie sich der Zentralverband mit dem Spezialverband VBHG in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich für die Belange des Umweltschutzes und der Schadensabwehr eingesetzt hat. (…)

30

Dr. Theodor Paul Ehrenpräsident Haus & Grund Deutschland

(Die vollständige Abhandlung ist im Nachgang zum Haupttext dieser Jubiläumsschrift abgedruckt.)

1962 / 1965 – abschließende Satzungsänderungen

und Ruhr zu einem öffentlichen Thema. Betroffen waren selbstverständlich die Gesundheit der Menschen und die Natur, damit aber auch Haus- und

Bereits Anfang der 1960er Jahre wurde die Luftver-

Grundeigentümer. Die Zustände in den Industrie-

schmutzung durch die Montanindustrie an Rhein

großstädten im Ruhrgebiet, insbesondere in der

Emscher-Niederung, waren zu dieser Zeit alarmie-

ratsam, die VBHG-Satzung entsprechend zu ergän-

rend. So lag dort die Luftbelastung mit Schwefel-

zen. Auf der Mitgliederversammlung am 10. De-

dioxid im Dezember 1962 beim Achtfachen des

zember 1962 wurde beschlossen, den in § 2 Abs. 1

sonst üblichen Wertes. An die Adresse des zustän-

der Satzung festgelegten Zweck des Verbandes wie

digen Bundesarbeitsministeriums gerichtet forderte

folgt zu ergänzen: „Er vertritt ferner die Grundei-

auch der VBHG nachdrücklich, die in der neuen

gentümerinteressen auf dem Gebiete des Immissi-

Gewerbeordnung von 1959 geforderte Technische

onsschutzes.“ Nach dieser Satzungsänderung ging

Anleitung Luft (TA Luft) schnell umzusetzen. In

der Verband für ein Mitglied gegen einen Industrie-

dem beratenden Ausschuss zur TA Luft bei der

betrieb (Floatglas, Gelsenkirchen) vor und ließ den

Bundesregierung und im Immissionsbeirat bei der

Sachverhalt durch die zuständige Aufsichtsbehörde

Landesregierung NRW engagierten sich Vorstands-

prüfen. Während der Betrieb sich zuvor geweigert

mitglieder des VBHG auch persönlich. Wegen der

hatte, überhaupt anzuerkennen, schädigende Em-

zunehmenden Bedeutung hielt es der Vorstand für

missionen freizusetzen, bot er dem VBHG-Mitglied 31

nach Abschluss des Verfahrens eine akzeptable Ent-

der Jahresberichte / -rechnungen sowie Entlastung

schädigungssumme an und investierte aufgrund

des Vorstands, die Genehmigung des Haushaltsvor-

von behördlichen Auflagen einen Millionenbetrag

anschlages, die Wahl der Rechnungsprüfer und die

in Filteranlagen.

Festsetzung der Mitgliedschaftsbeiträge. Die hier angesprochene Satzung vom 26. November 1965 ist

1965 wurde letzte Hand an die VBHG-Satzung gelegt.

bis heute unverändert (AG Gelsenkirchen, VR 561).

Entsprechend der Regelung bei der Bergschädenversicherung war bereits in der ersten VBHG-Satzung von 1959 die Schaffung einer Vertreterversamm-

1965 / 1968 – Einheitswertrichtlinien

lung optional vorgesehen. Zunächst war aber noch

32

vorrangig, dass die Schaffung eines entsprechenden,

Nach Gründung der Bundesrepublik war wieder-

satzungsgemäß 50 Personen umfassenden Beirates

holt vom Bundesfinanzhof gefordert worden, die

für den noch jungen Verein unzweckmäßig sein wür-

Wertverschiebungen beim Grundbesitz durch eine

de und die Organisation überfrachtet hätte. Bereits

Neufeststellung der alten Einheitswerte von 1935

1964 aber hatte der VBHG mit 2.000 Mitgliedern

zu ermitteln. Nach langjährigen Diskussionen und

eine Größe erreicht, die den Vorstand veranlasste,

Beratungen wurde schließlich das Bewertungsände-

dem Gedanken des Beirates wieder näherzutreten.

rungsgesetz 1965 (BewÄndG) vom 13. August 1965

Auf der Mitgliederversammlung am 26. November

verabschiedet, welches eine Hauptfeststellung der

1965 wurden entsprechende Satzungsänderungen

Einheitswerte rückwirkend auf den 1. Januar 1964

beschlossen und der Beirat als „Verbandsausschuss“

vorsah. Die Einheitswerte waren Bemessungsgrund-

installiert, der zur Effizienzsteigerung der Verbands-

lage für die Vermögen-, Grund-, Gewerbe- und Erb-

arbeit auch mit weitgehenden Funktionen ausge-

schaft- und Schenkungssteuer. Zudem wurde bei

stattet wurde. So oblagen dem Verbandsausschuss

Landwirten, die nicht zur Buchführung verpflichtet

von vornherein die Wahl und Abberufung der Vor-

waren, der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft

standsmitglieder, die Prüfung und Genehmigung

u. a. auf der Grundlage der Einheitswerte ermittelt.

in persönlichen beratungen mit den Oberfinanz-

und -bewertungstechnischer gutachten über die

direktionen in düsseldorf, Köln und münster so-

komplette schriftsatzerstellung bis hin zur tragung

wie gutachterlichen stellungnahmen und weite-

des Kostenrisikos.

rem umfangreichem schriftwechsel setzte sich der Vbhg mit konkreten Vorschlägen für die berücksichtigung von eingetretenen bergschäden und bergschadensgefahren bei der erarbeitung von grundsätzen zur durchführung der bewertungsrichtlinien ein. ergebnis und erfolg waren eine rundverfügung der abschließend zuständigen Oberfinanzdirektion münster vom 9. Juli 1968 mit „landeseinheitlichen grundsätzen über die berücksichtigung von bergschäden und bergschadensgefahren“, gerichtet „an die Finanzämter, in deren bereich bergbau umgeht bzw. umgegangen ist“. diese rundverfügung wurde in die bewertungskartei nW aufgenommen und besitzt auch heute noch gültigkeit.

1962 / 1970 / 2000 – musterprozesse, insbesondere zur staatshaftung in von ihm betreuten musterprozessen engagiert sich der Vbhg umfassend – je nach sachlage von der erstellung kompletter schadensverursachungs-

33

Tagesbruch

Waffengleichheit:

ner Aufgabe, hier selbst ein Gegenpol zu den Bergwerksgesellschaften zu werden, eine weitere Aufga-

34

Wie sich bereits aus der eingangs beschriebenen

be auch darin, den Weg für weitere, vom Bergbau

Motivation für die Gründung des VBHG ergibt,

möglichst unabhängige Sachkundige zu schaffen.

standen Grundeigentümer seit jeher einer – seiner-

Bereits zu Zeiten der Bergschädenversicherung ging

zeit im Übrigen noch vielschichtigen – Bergbauin-

es in nicht wenigen Rechtsstreitigkeiten vorrangig

dustrie gegenüber, deren wirtschaftspolitischer

zwar um die Frage der bergbaulichen Schadens-

Bedeutung und Dominanz sie nichts entgegenzu-

verursachung, in durchaus anzusprechender Be-

setzen hatten. Außerhalb der Bergbauindustrie und

deutung aber auch um Fragen der bergbauseitigen

ihres Umfeldes gab es auch keine unabhängigen

Kostenerstattungspflicht für grundeigentümerseits

Sachverständigen, die Grundeigentümer um Hilfe

im Vorfeld herangezogene technische und rechtli-

hätten angehen können. Woher hätten Unabhän-

che Hilfe Dritter. Heft 4 der 1962er Ausgabe der

gige auch ihre Sachkunde überhaupt erst einmal

„Deutschen Wohnungswirtschaft“, der Fachzeit-

gewinnen sollen? Der VBHG sah deshalb neben sei-

schrift des Zentralverbandes der deutschen Haus-,

Wohnungs- und Grundeigentümer, zeugt in diesem

worden, die Bergschadensregulierungspraxis zu

Zusammenhang von zahlreichen gerade auch das

Gunsten der Klientel bergbaubetroffener Grund-

Erfordernis der sog. Waffengleichheit des Grundei-

eigentümer zu verbessern und zu stabilisieren. In

gentümers gegenüber den Bergwerksgesellschaften

dieser Jubiläumsbroschüre sind sie deshalb zumeist

etablierenden Musterprozessen des VBHG. Der ent-

einem übergeordneten bzw. weitergehenden Zu-

sprechende Artikel des damaligen VBHG-Verbands-

sammenhang unter- bzw. zugeordnet.

syndikus, Assessor jur. Harald Thiemeier, der wegen

Soweit es die nachfolgende Reihe VBHG-betreuter

des großen Bedarfs auch als Sonderdruck umfang-

Musterprozesse angeht, ist jedoch die eigenständi-

reiche Verbreitung fand, zeigt in seiner Verbindung

ge, gesonderte Hervorhebung in einer Jubiläums-

von Berichten aus VBHG-betreuten Prozessen und

broschüre unverzichtbar.

intensiver Recherche in „benachbarten“ Bereichen von Rechtsprechung und Rechtsliteratur, dass der

Subsidiäre Staatshaftung:

VBHG hier schon früh Eckpfeiler setzen konnte, die im Ergebnis zur heutigen Unstreitigkeit grundeigen-

Mit den zur Staatshaftung erstrittenen Urteilen des

tümerseitigen Bedarfs und grundeigentümerseitiger

Bundesgerichtshofs hatte der VBHG endlich ein

Berechtigung geführt haben, unter dem Gesichts-

langjähriges Ziel erreicht. Vorbereitet worden war

punkt der Waffengleichheit fachkundige Hilfe in

es bereits mehrjährig durch Fachveröffentlichungen

Anspruch nehmen zu können.

und Forderungen, zuletzt dann durch das ProzessEngagement nebst umfangreicher Exkursion mit

Strategische Einbindung von Musterprozessen:

Vertretern des Bundesgerichtshofs durch das Ruhrgebiet; das Ziel: die erstmalige Festschreibung der sog. subsidiären Staatshaftung! Seit damals ist der

VBHG-betreute Prozesse mit über den Einzelfall hin-

Staat haftungspflichtig dann, wenn ein bergscha-

ausgehender Bedeutung sind in der Regel von jeher

densbetroffener Grundeigentümer seinen beste-

in eine mittel- bis langfristige Strategie eingebunden

henden Bergschadensersatzanspruch wegen der

35

Vermögenslosigkeit bzw. des Fehlens eines haftungspflichtigen Bergwerksbetreibers nicht mehr realisieren kann. Die in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom jeweils 16. Februar 1970 (Az. III ZR 136 / 68 + 146 / 68 + 169 / 68) niedergelegte Rechtsprechung war dann später auch Basis für die ebenfalls erfolgreiche VBHG-Forderung, das Richterrecht im Bundesberggesetz zu kodifizieren. Nicht nur für den historisch Interessierten geht der nachfolgende Exkurs noch etwas näher und beispielhaft auf den Sachverhalt und die Entwicklung eines der oben angesprochenen Musterprozesse ein. 36

Exkurs: Musterprozesse zur sog. subsidiären Staatshaftung Nachfolgend sei zu Hintergrund und Entwicklung der Staatshaftungs-Musterprozesse aus den 70er Jahren Folgendes noch weiter ausgeführt. Durch Richterspruch des Bundesgerichtshofes wurde für den Fall der Vermögenslosigkeit bzw. Nicht-Mehr-Existenz einer Bergwerksgesellschaft die Staatshaftung (des jeweiligen Bundeslandes) festgestellt.

Die Vorgeschichte: Aufgrund des „Gesetzes zur Bereinigung der Längenfelder“ vom 1. Juni 1954 wurde ein Längenfeld, in dessen Einwirkungsbereich ein damaliges Mitglied des VBHG sein Grundeigentum hatte, mit Wirkung vom 1. August 1962 Teil eines Steinkohlegeviertfeldes. Dieses stand allerdings im Eigentum einer anderen Bergwerksgesellschaft. Der Eigentumswechsel vollzog sich ohne Wertausgleich, da das ursprüngliche Längenfeld keinen Wert mehr darstellte. Die Bergwerksgesellschaft, die bis 1954 in diesem Längenfeld Bergbau betrieben hatte, war 1962 vermögenslos. Der Eigentümer nahm deshalb das Land Nordrhein-Westfalen auf Ersatz des ihm entstandenen Bergschadens in Anspruch. Landgericht und Oberlandes­ gericht wiesen im mehrjährigen Rechtsstreit die Klage ab. Der Eigentümer, fachlich vom VBHG beraten, konnte und wollte sich mit den negativen Entscheidungen nicht abfinden. Er legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe war dann aufgerufen, über die Revision zu entscheiden. Die fünf Richter des Senats machten sich ihre Entscheidung nicht leicht. Um „aufklärende Tatsachennähe“ bemüht, informierte sich der Senat „vor Ort“ und machte sich sachkundig. Unter maßgebender Mitwirkung des VBHG führte er eine Rundfahrt in Bergschadensgebieten durch und nahm typische Berg­schäden in Augenschein. In seinem Urteil führte der BGH dann abschließend aus: „Die Bergschädenregelung des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes zum Verhältnis zwischen geschädigtem Grundeigentümer und begünstigtem Bergwerksbesitzer ist nach alledem insoweit verfassungswidrig, als sie es an der Vorsorge für die Realisierbarkeit der Ent­schädigungsforderung des Grundeigentümers auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit und des Wegfalls des in erster Linie entschädigungspflichtigen Bergwerksbesitzers fehlen lässt.“

37

Das Ergebnis: Das Gericht bejahte die Entschädigungspflicht für die Zeit ab Inkrafttreten des Grundgesetzes. Nach Artikel 14 des Grundgesetzes war daher das beklagte Land – hier Nordrhein-Westfalen – zur Entschädigung verpflichtet; ein erfreuliches Ergebnis, zurückzuführen nicht zuletzt auf die ausdauernden Bemühungen des VBHG, der derartige Forderungen bereits lange vor Prozessbeginn, z. B. durch Fachveröffentlichungen wie 1962 in der „Deutschen Wohnungswirtschaft“, dem Organ des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer, untermauert hatte.

Berggesetz der DDR:

zu angepasster Anwendung und Interpretation des DDR-Bergrechts – zur Anwendung im Lichte der

38

Der Einigungsvertrag sieht bzw. sah in Teilbereichen

Wiedervereinigung, der Regelungen des Einigungs-

eine Weitergeltung des Berggesetzes der DDR aus

vertrages, des nun prägenden Bundesberggesetzes

1969 vor. In den ersten Jahren nach der Wende bzw.

und bundesrepublikanischen Schadensersatzrech-

der Wiedervereinigung bestand bei den aus Volks-

tes – zog sich z. T. von Mitte bis Ende der 90er Jah-

eigenen Betrieben (VEB) hervorgegangenen Berg-

re und durch alle Instanzen hin. Außergerichtlicher

werks- und insbesondere diesbezüglichen Abwick-

Verhandlungsgegner war zunächst die aus einem

lungsgesellschaften in den neuen Bundesländern

VEB entstandene Kali Südharz AG, Prozessgegner

die Tendenz, eine in der DDR-Gesellschaft äußerst

dann die GVV, die Gesellschaft zur Wahrung und

restriktiv, teilweise gar nicht vorgenommene Berg-

Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben,

schadensregulierung weiterhin nicht aufkommen

hinter der letztlich die damalige Treuhandanstalt

zu lassen bzw. nachzuholen. Der Doppelprozess

und das Bundeswirtschaftsministerium, die Bundes­

Braunkohlentagebau in der Lausitz / Brandenburg, 1990

republik, standen. Einer der Prozesse fand sein

1963 / 1980 – Das Bundesberggesetz

für die VBHG-Mitglieder obsiegendes Ende nach

39

Rücknahme der beklagtenseitigen Berufung bereits

Bereits seit den 1930er Jahren hatte die Bergschä-

durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Juni

denversicherung, Vorgängerorganisation des VBHG,

1997 (Az. 6 O 3448 / 94). Der Parallelprozess fand

immer wieder gefordert, verschiedene Regelungen

nach Grundsatz- und Rückverweisungsentschei-

des Allgemeinen Preußischen Berggesetz zu refor-

dung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 8. Juli 1999,

mieren und die vielen zusätzlichen Regelungen auf

Az. III ZR 159 / 97 = NJW 1999, 3332 ff) am 3. Au-

Länderebene zu vereinheitlichen. Diese Forderun-

gust 2000 sein Ende in einem Gerichtsvergleich vor

gen wurden auch in der Nachkriegszeit und spä-

dem Thüringischen Oberlandesgericht, Jena. Über

ter – dann durch den VBHG noch konkreter gefasst

90  % der Klageforderung wurden durchgesetzt.

– aufrechterhalten. Im deutschen Bundestag wurde

Über die Grundsatzentscheidung des BGH schrieb

die Thematik so erstmals im Jahre 1963 behandelt,

der Prozess Geschichte.

wobei der erste Referentenentwurf für ein neues

bundeseinheitliches bergrecht allerdings erst 1970 vorgelegt wurde. es folgten über mehrere Jahre beratungen im zuständigen bundeswirtschaftsministerium, bis dann am 4. Juni 1975 der erste regierungsentwurf verabschiedet wurde. nach weiteren entwürfen wurde der gesetzesentwurf schließlich am 20. Januar 1978 im bundestag erörtert und anschließend an die zuständigen ausschüsse überwiesen. nach einer Vielzahl von langwierigen beratungen und daraus resultierenden änderungen wurde das neue bundesberggesetz am 4. Juli 1980 verabschiedet und konnte, wie vorgesehen, zum 1. Januar 1982 in Kraft treten. 40

der Vbhg hatte die jahrelangen beratungen intensiv begleitet. so wurden bereits 1963 gespräche im Wirtschaftsministerium nrW und ab 1970 mit dem bundeswirtschaftsministerium geführt. Zwischen 1970 und 1979 hat der Verband zu den verschiedenen referenten- und gesetzesentwürfen, z. t. in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der deutschen haus-, Wohnungs- und grundeigentümer und durch unterstützend in auftrag gegebene rechtsgutachten, eine reihe umfangreicher stellungnahmen erarbeitet.

Exkurs: Ein Zeitzeuge – Dr. Theodor Paul Ein Zeitzeuge ist Dr. Theodor Paul, der langjährige Generalsekretär und Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (heute kurz: Haus & Grund Deutschland). Aus seiner umfangreichen, seinerzeitige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge für diesen Jubiläumsanlass aufzeigenden Abhandlung darf nachfolgend – zunächst auszugsweise – zitiert werden:

Dr. Theodor Paul – VBHG und Zentralverband: eine starke Gemeinschaft Bergrecht – zentrale Aufgabe des VBHG 41

1963 wurde die Vereinheitlichung und Reform des Bergrechtes erstmalig im Deutschen Bundestag behandelt. In 17 Jahren wurden unter Federführung des Verbandes bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer gemeinsam mit dem Zentralverband die Ansichten des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums zu den Vorschlägen der Parteien und Referentenentwürfen dargelegt und schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Auf Initiative des VBHG wurde ein Arbeitskreis gebildet, dem der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, der Deutsche Bauernverband und der Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen angehörte. Auch wurde 1977 eine gemeinsame Stellungnahme zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten überarbeiteten Gesetzentwurf eines Bundesberggesetzes verfasst. Am 14. Mai 1980 verabschiedete der Bundestag das Bundesberggesetz in der mit Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossenen Fassung des

federführenden Wirtschaftsausschusses. (…) In dem neuen Bundesberggesetz wird der Anwendungsbereich des Bergrechts auf der Grundlage des geltenden Rechts unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen abgegrenzt und vereinheitlicht. Für besonders wichtige, dem Grundeigentum entzogene Bodenschätze wurde ein modernes Konzessionssystem geschaffen. Die Feldes- und Förderabgaben wurden vereinheitlicht und gesetzlich verankert. Abgelehnt wurde ein in zweiter Lesung eingebrachter Änderungsantrag der CDU/CSUFraktion, der das Ziel verfolgte, Geschädigten in Bergbaugebieten im Fall bergbaubedingter Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten und bei Anpassungsverlangen des Bergbaus einen Anspruch auf volle Entschädigung zu gewähren. (…)

42

Dr. Theodor Paul  | Ehrenpräsident Haus & Grund Deutschland (Die vollständige Abhandlung ist im Nachgang zum Haupttext dieser Jubiläumsschrift abgedruckt.)

Als einzige Interessenvertretung der privaten Haus-

zum seinerzeit vorliegenden Gesetzentwurf. Über

und Grundeigentümer hat der VBHG auch am 15.

die Jahre waren Kernforderungen des VBHG insbe-

Oktober 1979 an der 13. Sitzung der Arbeitsgruppe

sondere, mit dem Gesetz eine umfassende Haftung

„Bundesberggesetz“ des zuständigen Bundestags-

des Bergbaus bei Schäden an Grundbesitz und bei

ausschusses teilgenommen, der einzigen und das spä-

Personenschäden sowie haftungsrechtliche Rege-

tere Bundesberggesetz auch maßgebend prägenden

lungen im Sinne der 1970 erstrittenen subsidiären

nichtöffentlichen Anhörung von Sachverständigen

Staatshaftung einzuführen; eine weitere Forderung

VBHG-Hauptgeschäftsstelle Herten, 1982

war die Verbesserung der schwierigen Beweislage

desberggesetz“ die erste auf dem Markt erhältli-

für Betroffene. Derartiges findet sich dann auch im

che, auf Grundeigentümer zugeschnittene Aufbe-

Gesetz – nicht zuletzt aufgrund des engagierten

reitung der neuen Gesetzesregelungen geliefert.

und in Fachkreisen als kompetent wahrgenommenen VBHG-Einsatzes!

1980 / 1982 – Geschäftsstellenverlegung nach Herten

Noch im Jahr der Gesetzesverabschiedung 1980 haben Dipl.-Ing Gerhard Lindner und Dr. Horst

Über die Jahre intensivierte Akquise und der of-

Zobel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und

fensichtlich ständig steigende Bedarf vieler Grund-

Syndikus des VBHG, mit ihrer Broschüre „Das Bun-

eigentümer brachten dem VBHG einen stetigen

VBHG-Hauptgeschäftsstelle Herten, 1989

43

Mitgliederzuwachs, der auch eine Ausweitung des

Rückblick

Mitarbeiterstamms nach sich ziehen musste und

44

zog. Nach Liquidation der Bergschädenversicherung

Die vorstehenden Ausführungen vermitteln be-

in 1978 und Übertragung des Geschäftsgrundstücks

wusst den Blick darauf, was ein Dritter über den

Gildenstr. 13 auf den VBHG konnten anfangs noch

VBHG als Organisation, seine Wurzeln und seine

vorhandene Raumreserven zu Büroräumen umge-

daraus auch heute noch resultierenden Aufgaben

nutzt werden. Bei zunehmender Mitarbeiterzahl

und Zielsetzungen wissen sollte. Was aber wäre

und Platzbedarf für Schadensfallakten in der Regist-

eine Jubiläumsbroschüre, wollte man der oben

ratur mussten aber bereits kurz darauf erste Überle-

vorgetragenen Perspektive nicht auch einen – zu-

gungen angestellt werden, ein neues Bürogebäude

mindest etwas mehr – nach innen gerichteten Blick

zu bauen oder zu erwerben. Schließlich wurde mit

anfügen. Kaum einer ist dazu berufener als der heu-

Vertrag vom 22. Juni 1981 das ehemalige Fabrikati-

tige Ehrenvorsitzende des VBHG, Dipl.-Ing. Gerhard

onsgebäude Resser Weg 14 in Herten (Erbbaurecht)

Lindner. In der Folge seiner früheren Funktionen

erworben. Nach entsprechendem Umbau wurde der

– erster technischer Mitarbeiter, Geschäftsführer,

Geschäftsbetrieb am 3. Mai 1982 in dem neuen Ge-

Vorstandsmitglied und Verbandsvorsitzender – ist er

bäude mit rd. 700 qm Geschossfläche aufgenom-

einziger Zeitzeuge, der als Aktiver die Entwicklung

men. Einige Jahre später, 1988, wurde das Gebäude

des VBHG von der Gründungszeit bis zur Übergabe

noch um einen Anbau von rd. 300 qm erweitert und

des Vorstandsvorsitzes 1997 erlebt hat. Im nachfol-

im Bestand modernisiert. Nach Fertigstellung zum

genden Interview beleuchtet er insbesondere die

31. Mai 1989 konnten den mittlerweile 30 Mitar-

bisher dargestellte Entwicklung des VBHG einmal

beitern dann wieder zeitgemäße Büroarbeitsplätze

etwas pointierter.

geboten werden.

Rückblick – ein Interview mit Dipl.-Ing. Gerhard Lindner Frage: Herr Lindner, Sie haben die Gründung des VBHG miterlebt, Sie gelten damit als Mann der ersten Stunde. Würden Sie uns einiges aus der Anfangszeit des VBHG berichten, was hinter der Angabe von Jahreszahlen und Ereignissen gestanden hat? Ja, sehr gerne. Ich bin ja der einzige noch lebende Zeitzeuge. Die schon 1910 gegründete Bergschäden­ versicherung hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die Arbeit wieder aufgenommen und bis dahin erfolgreich fortgesetzt. In den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zeichnete sich dann recht deutlich ab, dass die betroffenen Eigentümer von der Bergschädenversicherung mehr erwarteten als nur einen Prozesskostenschutz. Hauseigentümer erwarteten eine direkte Hilfe bei den Verhandlungen mit den Sachbearbeitern der zuständigen Zeche. Dieses konnte und durfte aber ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nicht leisten. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, das im Jahre 1958 die Aufsicht über die Bergschädenversicherung übernommen hatte, machte kurz darauf ernsthafte Schwierigkeiten. Der Gedanke war dann recht schnell geboren, in Anlehnung an die Wiedererstarkung der örtlichen Haus- und Grundeigentümervereine einen Verein zu gründen, der die Interessen der bergbaugeschädigten Hauseigentümer vertrat. Der Verein sollte nicht nur lokal oder regional tätig sein können, sondern ähnlich wie ein Verband in allen Bergbaurevieren der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergab sich dann der Name des Vereins, der ja bis heute so geblieben ist.

45

Frage: Gab es seinerzeit denn für eine gerade gegründete Organisation genug zu tun? Ja, sicher doch. Zunächst einmal wurden ja Mitglieder der Bergschädenversicherung auch Mitglied im VBHG. Es gab eine große Anzahl unerledigter Schadensfälle, so dass wir von Anfang an alle Hände voll zu tun hatten. Ich war der einzige technische Mitarbeiter der Schadensabteilung, etwas später kamen noch zwei Bauingenieure hinzu. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Arbeitstag, damals noch bei der Bergschädenversicherung. Die erste Frage, die mir gestellt wurde war: „Haben Sie ein Auto?“. Natürlich hatte ich ein Auto, denn ich wohnte ja in Dortmund und das Büro war in Gelsenkirchen. Dies war seinerzeit aber gar nicht selbstverständlich. Vor meiner Zeit gab es einen Bauingenieur, der ein Motorrad besaß, allerdings nach drei Monaten wieder ausgeschieden war. Ansonsten fuhr man mit öffentlichen Verkehrsmitteln im ganzen Ruhrgebiet herum.

46

Mit einem etwas älteren Kollegen, der aber keine bautechnische Ausbildung hatte, fuhr ich dann am ersten Arbeitstag mit einem Stapel unerledigter Akten wieder nach Dortmund, habe Schäden aufgenommen und mir die Klagen betroffener Eigentümer angehört. Frage: So konnte es ja sicherlich nicht bleiben. Wie ging es dann weiter? Der Aufbau des VBHG gestaltete sich wesentlich schwieriger als erwartet. Uns stand der mächtige Bergbau gegenüber, der uns personell und finanziell haushoch überlegen war. Zu diesem Zeitpunkt gab es etwa 150 Schachtanlagen, die meisten mit einer eigenen Bauabteilung, besetzt mit sog. Zechenbaumeistern und einem Stab von Mitarbeitern. Jede Anlage hatte außerdem eine Markscheiderei mit ausgebildeten Spezialisten, selbstverständlich eine große Rechtsabteilung mit erfahrenen Anwälten. Wir erkannten sehr schnell, dass unser größtes Kapital unsere Fachkompetenz sein musste. Die schwierigste Aufgabe in den Anfangsjahren war, die fachliche Anerkennung zu erreichen, nicht nur beim Bergbau, dessen Arroganz sprichwörtlich war, sondern auch bei den Aufsichtsbehörden und in der Öffentlichkeit. Die Bergschadensregulierung erfordert ganz spezielle Fachkenntnisse mehrerer Berufssparten.

47

Das gesamte Fachwissen mussten wir uns selbst erarbeiten, es gab kaum Veröffentlichungen. Die drei Bauingenieure hatten sich relativ schnell in die Materie eingearbeitet, große Schwierigkeiten gab es aber bei Grubenbildeinsichtnahmen, die bei den jeweiligen Bergämtern oder beim Landesoberbergamt durchgeführt werden mussten. Inzwischen war ich Leiter der technischen Abteilung geworden. Meine erste Aufgabe bestand darin, einen pensionierten Markscheider zu finden, der uns in zahlreichen Unterrichtsstunden mit den Bewegungsvorgängen des Deckgebirges und der Erdoberfläche vertraut machte. Dieser Markscheider führte dann auch gemeinsam mit einem Bauingenieur die Grubenbildeinsichtnahmen durch. Auf der Bergbauseite merkte man 48

recht schnell, dass wir zunehmend fachlich mithalten und sachgerecht argumentieren konnten, so verbesserte sich das Ansehen des VBHG und seiner Mitarbeiter zusehendst. Frage: Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht den VBHG nach diesen Anfangszeiten? Er hat sich durchkämpfen müssen und es getan. In gewisser Weise haben sich die Verhältnisse aus der Anfangszeit nahezu ins Gegenteil verkehrt. Nehmen wir als Beispiel das frühere Informationsverhalten der Bergbehörde. Bei den ersten Grubenbildeinsichtnahmen lagen die Karten zwar sprichwörtlich auf dem Tisch, es waren bei den großformatigen Blättern aber alle Teile abgedeckt, die nicht direkt mit dem zu untersuchenden Gebäude zu tun hatten; die Devise: so wenig zeigen wie möglich. Nur handschriftliche Aufzeichnungen waren erlaubt. Heute können Grubenbilder zwar noch nicht gerade per Internet eingesehen werden, in

Erweiterung der Einsichtnahmerechte aus dem Bundesberggesetz können seit kurzem jedoch über Umweltinformationsgesetze sogar Kopien eingefordert werden. Genehmigungsverfahren für einen neuen Abbau laufen unter teilweiser öffentlicher Beteiligung ab. Das sind Verhältnisse, wie sie in der Anfangszeit des VBHG und über viele Jahre nicht annähernd bestanden. Frage: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Ich sehe hier im Wesentlichen drei Gründe. Anfang der 60er Jahre begann der Strukturwandel im Bergbau. Die Bedeutung des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr ging beständig zurück. Bis zur Gründung der Ruhrkohle AG im Jahre 1968 wurden rd. 80 Bergwerke stillgelegt. Mit dem Verlust an Größe, Bedeutung und Macht schwand natürlich auch die Akzeptanz des Bergbaus in der Bevölkerung. Gleichzeitig verlagerten sich die Abbauschwerpunkte aus dem mittleren Ruhrgebiet in den Emscher-Lippe-Raum. Die Abbauschwerpunkte lagen also nicht mehr in den Gebieten, in denen die Bewohner mit der Bergbauindustrie verwurzelt waren. Ein weiterer Grund ist die Einführung des Bundesberggesetzes zu Beginn der 80er Jahre. Der erste Referentenentwurf stammt aus dem Jahre 1970. Wir haben von Anfang an in einem Arbeitskreis mitgearbeitet, zusammen mit dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dem Deutschen Bauernverband, dem Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und

49

der Deutschen Bundesbahn. Später haben wir dann eigene Stellungnahmen erarbeitet und an mehreren Anhörungen in Bonn teilgenommen. Da es immer wieder Änderungen gab, dauerte diese Phase 10 Jahre bis zur Verkündung des Bundesberggesetzes im Juli 1980. Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 1982 wurde die Rechtsposition eines Bergbaugeschädigten deutlich verbessert. Schließlich muss man sagen, dass auch Ende der 60er Jahre bei der Bevölkerung und bei den Betroffenen ein anderes Bewusstsein einsetzte. Man war nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was Behörden, Verwaltungen und auch die Großindustrie so machten. Das alte Sprichwort „Bundesrecht bricht Landesrecht, Bergrecht bricht alles“ bröckelte. (…)

(Das vollständige Interview mit Dipl.-Ing. Gerhard Lindner, dem Ehrenvorsitzenden des VBHG, ist im Nachgang zum Haupttext dieser Jubiläumsschrift abgedruckt.)

50

1982 / 1987 / 2001 – Aushandlung und Festschreibung von Beweiserleichterungen – Gebäudeschieflagen, merkantiler Minderwert –

Die angesprochene Problematik begleitet den VBHG von seiner Gründung bis heute. Der VBHG setzte die schon zu Zeiten der Bergschädenversicherung begonnenen Verhandlungen zunächst mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau und dann später

„Die Berechnung des nach Beseitigung der ausbesse-

mit der Ruhrkohle AG fort.

rungsfähigen Schäden an Gebäuden hin und wieder verbleibenden Minderwertes bereitet in der Praxis

In der Anfangszeit hatten die Verhandlungen im

vielfach Schwierigkeiten.“ So lautet der erste Satz

Wesentlichen das Ziel, eine einheitliche Handha-

aus einem Schreiben des Unternehmensverbandes

bung bei den seinerzeit mehr als 50 selbstständig

Ruhrbergbau an seine Mitglieder im Jahre 1958.

tätigen Bergwerksgesellschaften zu erreichen.

Trotz des Zusammenschlusses dieser Gesellschaften im Unternehmensverband Ruhrbergbau war die weitgehend einheitliche Handhabung erst mit Gründung der Ruhrkohle AG erreicht worden. In den 70er und zu Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts standen dann Einzelforderungen des VBHG zur Verbesserung und Ergänzung des Minderwertabkommens im Vordergrund. Mitte der 80er Jahre bildeten Methoden zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes den Schwerpunkt zahlreicher Verhandlungen. Den vorläufigen Abschluss markierte dann die 1987er Ergänzung des sich bis dahin nur mit schieflagebedingten Minderwerten befassenden Abkommens um erste Methoden zur

51

Ermittlung merkantiler Minderwerte. Damit einher ging dann auch die Umbenennung in „GesamtMinderwertabkommen VBHG / RAG“. Der Teil 2 des Gesamt-Minderwertabkommens, der nun Methoden zur Feststellung des merkan-

unerheblichem Aufwand regelmäßig Bergschäden

tilen Minderwertes darstellt, ist nach langjäh-

an einem Wohngebäude beseitigt worden sind.

riger Auswertung von Schadensfällen im Jahre

Diese Fassung des Gesamt-Minderwertabkommens

2001 nochmals erheblich erweitert worden, um

ist auch heute noch gültig. Periodische Grund-

u. a. auch Fälle berücksichtigen zu können, in

satzverhandlungen zu einzelnen Anwendungs-

denen über viele Jahre hinweg mit mehr als nur

problemen haben sich inzwischen weitestgehend

52

erübrigt. Beiden Abschlussparteien ist zudem na-

Bewertungsstandards und Handhabungsvereinheit-

türlich bewusst, dass das Gesamt-Minderwert-

lichungen insbesondere in den zahlreichen Fällen,

abkommen zwar Methoden für eine Vielzahl

in denen aus technischen oder rechtlichen Gründen

von Standardfällen bietet, aber Einzelregelun-

die Gebäudeschieflagen nicht zu beseitgen sind,

gen für Sonderfälle natürlich nicht ausschließt.

seien einige wichtige Aspekte des ersten Teiles des

Wegen der Bedeutung der im Minderwertab-

Gesamt-Minderwertabkommens im nachfolgenden

kommen festgehaltenen Beweiserleichterungen,

Exkurs dargestellt.

Exkurs: Die Entwicklung des Minderwertabkommens Die Ursprünge des Minderwertabkommens liegen bereits 50 Jahre zurück. Von den damals mehr als 50 selbstständig tätigen Bergwerksgesellschaften allein im Ruhrgebiet ist die Bestimmung der Minderwertabgeltung höchst unterschiedlich gehandhabt worden. Der VBHG hat es sich deshalb als einzige überregionale, starke Interessensorganisation der Betroffenen von Anfang an zur Aufgabe gemacht, die Berechnungsverfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und die oft schwierige Nachweissituation zu verbessern. Gleichzeitig sollten Gleichbehandlung der Geschädigten sichergestellt und Nachvollziehbarkeit sowie Überprüfbarkeit für Dritte ermöglicht werden. Um die Grundsätze des Minderwertabkommens zu verstehen, ist ein Blick in die Vergangenheit unerlässlich. Wie sah nun die Minderwertermittlung Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts aus?

Schieflage, Schadensgrad und Gebäudewert Jede Bergwerksgesellschaft, ja fast jede Schachtanlage hatte ihr eigenes System zur Ermittlung der Schieflage, die der Minderwertabgeltung zu Grunde gelegt wurde. So wurden damals u. a. zwar auch die gegenseitigen Höhenunterschiede der vier Eckpunkte eines Gebäudes gemessen, in die Auswertung flossen jedoch sechs Strahlen – alle vier Gebäude­ seiten und beide Diagonalen – jeweils im Erdgeschoss und im Obergeschoss ein. Die dann insgesamt 12 Einzelschieflagen wurden gemittelt. In einigen Bereichen ist dieses Sechs-Strahlen-System in allen messbaren Räumen einzeln angewandt worden. Bei vier

53

Räumen in jeder Etage erhielt man insgesamt 48 Einzelwerte. In alten Messunterlagen sind auch Ermittlungen nach einem „4-StrahlenVerfahren“ zu finden, bei dem dann die Diagonalen nicht bei der Mittelbildung berücksichtigt worden sind. Recht häufig zu finden waren seinerzeit Auswertungen, bei denen zunächst alle Höhendifferenzen und dann alle Entfernungen addiert und die beiden Ergebnisse dann zur Ermittlung der Schieflage dividiert worden sind. Bei

54

Gebäuden mit aufgelösten Grundflächen waren wiederum Varianten der vorgenannten Verfahren anzutreffen. Dies betrifft z. B. Einfamilienhäuser mit Grundrissen in L-Form sowie Altgebäude, die insbesondere zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtet worden sind. Vom Höchstpunkt ausgehend wurden zum Teil sieben bis acht Einzelschieflagen bestimmt. Gerade bei L-förmigen Grundrissen wurden Einzelschieflagen einbezogen, die über den Innenhof führten, also keinen Bezug mehr zur Schieflage von Fußböden hatten. Besonders schwierig wurde die Situation dann, wenn schief gestellte Gebäude sich in den Einwirkungsbereichen verschiedener Schachtanlagen befanden und die Zuständigkeiten wechselten. Bei Schieflagevergrößerungen waren dann Verfahren zu finden, die die

unterschiedlichen Auswertungsmethoden kompatibel machten, ohne dass der Schadensersatzanspruch des Betroffenen in rechnerischen Wirrnissen unterging. Angesichts dieses Sammelsuriums verschiedener Auswertungsmöglichkeiten, deren vollständige Auflistung den hier zur Verfügung stehenden Platz sprengen würde, ist natürlich auch seinerzeit schon die Forderung erhoben worden, dass nur ein einziger Wert, die Maximalschieflage, der Minderwertermittlung zu Grunde gelegt werden darf. So richtig diese Forderung bzw. so berechtigt interessenausgerichtet diese Forderungsformulierung seinerzeit war und auch heute noch ist, so handelt es sich bei diesem Wert um eine theoretische Größe, die in der Praxis nicht zu ermitteln ist. In der Theorie sind bzw. scheinen die Verhältnisse zunächst recht einfach. Die Schieflage einer Ebene ist mathematisch eindeutig definiert und lässt sich anhand einschlägiger Formeln aus den gegenseitigen Höhenunterschieden von drei Punkten bestimmen. In der Praxis kommt dagegen der Idealfall einer schief gestellten Ebene nur äußerst selten vor. Alle Überlegungen und Versuche, eine „Maximalschieflage“ als repräsentatives Maß für eine gekrümmte Fläche zu finden, sind bisher in einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit stecken geblieben. Je genauer man versucht, ein repräsentatives Maß zu finden, um so mehr steigen Mess- und Auswertungsaufwand und um so mehr sinken Überprüfungsmöglichkeit und Nachvollziehbarkeit. Hier bietet sich nun das auch seinerzeit schon praktizierte „3-Strahlen-Verfahren“ als praktikable und dem Ziel nahe kommende Kompromissformel an. Mess- und Auswertungsaufwand reduzieren sich im Vergleich zu den ansonsten angewandten Verfahren. Dementsprechend zeigen sich Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit deutlich verbessert. Aus diesem Grunde hat der VBHG sich von Anfang an das Ziel gesetzt, dass die Ermittlung der mittleren Schieflage

55

nach Möglichkeit in allen Bergbaurevieren der Bundesrepublik einheitlich nach dem „3-Strahlen-Verfahren“ vorgenommen wird. Obwohl das „3-Strahlen-Verfahren“ schon in den ersten Minderwertregulierungsvereinbarungen, seinerzeit noch mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau, festgeschrieben worden ist, hat es sich erst nach Gründung der Ruhrkohle und damit einhergehenden Vereinheitlichungen auch in anderen Bereichen der Bergschadens­ regulierung durchgesetzt. Ähnlich uneinheitlich wie die Ermittlung der Schieflage waren die Ermittlung von Schadensgrad und Gebäudewert. Auch hier hat die Arbeit des VBHG für Vereinheitlichung und damit Gleichbehandlung und Verbesserung der Nachvollziehbarkeit gesorgt.

56

Die vom VBHG dem seinerzeitigen Unternehmensverband Ruhrbergbau (und später der RAG) schon Ende der 50er Jahre abverlangte Anwendung der sog. Vennhofen’schen Formel erbringt in den unteren Schieflagenbereichen für die Geschädigten bessere Ergebnisse als die normale Leyendecker-Kurve. Mehrjährige Verhandlungen mit der RAG Mitte der 80er Jahre haben dann bei Schieflagen von 15 mm / m und mehr zu einer weiteren Anhebung der Schadensgrade geführt; dies beinhaltet eine Verbesserung noch über die Werte sowohl der Vennhofen’schen Formel als auch der Leyendecker-Kurve hinaus!

Beweiserleichterung In der Diskussion über die Funktion und Bedeutung des Minderwertabkommens bleibt die wohl wichtigste Funktion, die der Beweiserleichterung, meist außen vor. Hier liegt aber ein Schwerpunkt! Denn trotz der so genannten Bergschadensvermutung (§ 120 Bundesberggesetz) muss ein Grundeigentümer eigentlich erst nachweisen, dass die Schieflage auf bergbauliche Einwirkungen (Pressungen, Senkungen, Zerrungen) zurückgeht. Erst wenn er diesen Vollbeweis erbracht hat, wird durch § 120 BBergG vermutet, dass der im Regionalbereich abbauende Bergwerksbetrieb der Verursacher ist. Nur dieser zweite Teil des Verursachungsnachweises ist im Wege der so häufig zitierten Beweislastumkehr geregelt. Das Minderwertabkommen erleichtert deshalb den nach wie vor schwierigen und dem Grundeigentümer obliegenden ersten Teil des Verursachungsnachweises! Wird nämlich eine Gebäudeschieflage bzw. eine entsprechende Zunahme von 2 mm / m festgestellt, so wird zu­nächst zu Gunsten des Betroffenen unterstellt, dass diese Schieflage bergbaubedingt und damit zu entschädigen ist. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zum Minderwertabkommen wurde sogar erreicht, dass zumindest alle zwei bis drei Jahre die Bergwerksgesell-

57

schaft die notwendigen Messungen zur Feststellung von Schieflagen selbst vornimmt – von vornherein auf ihre Kosten, ergebnisunabhängig und damit ohne Kostenrisiko für die Grundeigentümer! Diese Zusammenhänge kennt heute fast keiner mehr, jeder denkt, der Bergbau sei 58

rechtlich bzw. sogar gesetzlich zur Vornahme dieser Messungen an Häusern verpflichtet. Das ist nicht so. Eigentlich gehört die Messung zu den Bergschadensnachweismaßnahmen eines jeden Betroffenen, der dann bei einem „negativen“ Ergebnis auch die Kosten tragen muss. Wer zwar eine Schieflage durch Messung nachweisen, aber gerade im unteren Schieflagebereich daran schlecht eine konkrete schadensersatzrechtliche Bewertung in Geld knüpfen kann, dem hilft das Abkommen auch. Dieser Betroffene kann sich beweiserleichternd auf die nach Abkommen zu berechnende und natürlich mit steigender Schieflage wachsende Minderwertentschädigung berufen. Für Schieflagen ab 15 mm / m sind die Minderwertentschädigungssätze dann ausdrücklich nur noch als Anhalt formuliert, um zu verdeutlichen, dass Individualprüfungen immer mehr in den Vordergrund treten, soweit dies objektbezogen möglich und sinnvoll ist. In den 90er Jahren hat der VBHG Musterprozesse geführt, um gerichtlich

festlegen zu lassen, ab wann ein Grundeigentümer bergbauseits trotz § 251 Abs. 2 BGB nicht mehr auf eine Geldentschädigung verwiesen werden kann, vielmehr das Haus zu horizontieren ist. Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm haben hier leider sehr restriktive bzw. konservative Positionen bezogen und so konnte in das Minderwertabkommen letztlich aus den Prozessen nur eingebracht werden, dass Häuser zumindest und auf jeden Fall ab einer Schieflage von 25 mm / m zu heben sind. Bei derartigen Schieflagen muss der Grundeigentümer dann keine anderweitigen Schadensnachweise mehr erbringen.

Besonders wichtig: Bergschadensbetroffene Haus- und Grundeigentümer beschränkt das Minderwertabkommen in ihren Forderungsmöglichkeiten nicht, vielmehr bindet es die RAG und ihre Betriebsführungsgesellschaften. Im Abkommen ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass einem Betroffenen ein anderer (z. B. ein höherer) Schadensnachweis unbenommen bleibt. Wenn ihm aber – wie häufig – keine besseren Möglichkeiten offen stehen, kann er ohne weitere Beweise auf den Bergbau-Schadens­ ersatzleistungen nach Abkommen bestehen. Denn anders als der Bergschadensbetroffene sind die RAG und ihre Betriebsführungs­ gesellschaften – zumindest gegenüber

59

VBHG-Mitgliedern – gebunden, bei Vorliegen der geringen Nachweisvoraussetzungen Minderwertentschädigungen nach Abkommen anzubieten und die Grundsätze des Minderwertabkommens nicht zu unterschreiten.

Zusammenfassung Das Minderwertabkommen ist trotz vielfacher Änderungen und jeweils zeitgemäßer Anpassungen sachbedingt „nur ein Kompromiss“ zwischen der restriktiven Haltung des Bergbaus und den weitergehenden Forderungen des VBHG. Teilweise sind die erlangten Kompromisse Ergebnisse langwieriger Verhandlungen, teilweise haben aber auch erst Musterprozesse des VBHG sowie andere höchstrichterliche Entscheidungen zu den im Minderwertabkommen niedergelegten Vereinbarungen geführt. Dazu eine Übersicht maßgebender Anpassungen und Ergänzungen im Rückblick: 60

1961 Zwei aus Klagen des VBHG resultierende Urteile des Oberlandesgerichtes Hamm führten zu Klarstellungen hinsichtlich bis dahin offener Fragen der Gebäudewert­ ermittlung sowie zur Bestätigung der Anwendung der Vennhofen’schen Formel im unteren Schieflagebereich (je 2 mm Schieflage 1 % Schadensgrad). 1979 Bessere Berücksichtigung stark einseitiger Schieflagen durch die Anwendung der Z-Formel. 1987 Erstmalige Festschreibung von Methoden zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes nach Einleitung von drei Musterprozessen gegen die Ruhrkohle AG bzw. deren drei Betriebsführungsgesellschaften.

1987 Absenkung des Grenzwertes für Gebäudehebungen von 30 mm / m auf 25 mm / m. 1987 Begrenzung der Anwendung der Vennhofen’schen Formel auf Schieflagen bis 15 mm / m bei gleichzeitiger Heraufsetzung der Schadensgrade bei Schieflagen von mehr als 15 mm / m. 1994 Wegfall aller Sonderregelungen bei der Ermittlung der Gebäudewerte, dafür umfassende Anwendung der jeweils gültigen Wertermittlungsverordnung. 2001 Ausweitung des Anwendungsbereiches des merkantilen Minderwertes. Das schon in den 50er Jahren festgeschriebene „3-Strahlen-Verfahren“ ist auch heute noch in seinen Grundzügen unverändert und nun seit Jahrzehnten gängige Praxis in allen wichtigen Bergbaurevieren der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt nach wie vor einen akzeptablen Kompromiss zwischen Mess- und Auswertungsaufwand zur Ermittlung des Schadensgrades auf der einen Seite sowie der oft komplexen Verformungsstrukturen an einem schief

61

gestellten Gebäude auf der anderen Seite dar. Das Minderwertabkommen sichert darüber hinaus Mindeststandards, auf deren Einhaltung sich Betroffene gegenüber der DSK bzw. RAG im Sinne einer Beweiserleichterung berufen können, und ermöglicht bei entsprechender Betroffenheit weitergehende Schadensbewertungen und -berechnungen. Eine fast 50-jährige Konstanz im Kernbereich des Abkommens sowie mehrfache Anpassungen und Ergänzungen gerade in den vergangenen 20 Jahren an jeweils aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und bei der Schadensbeurteilung sichern dem Minderwertabkommen VBHG / RAG auch heute noch eine über die Grenzen der Bergschadensregulierungspraxis hinausgehende Anwendung zu.

62

Kaum eine andere VBHG-Leistung hat die Berg-

Braunkohlenrevieren von Sachverständigen als Ori-

schadensregulierungspraxis derartig und vergleich-

entierung herangezogen. Maßgebende Land- und

bar nachhaltig geprägt, wie die vorbeschriebene

Oberlandesgerichte in den Bergbaurevieren haben

Aushandlung und konsequente Durchsetzung von

die Regelungen immer wieder als „Ausfluss der

Beweiserleichterungen sowie vereinheitlichenden

Fachkompetenz der Abschlussparteien“ gewürdigt

Bewertungs- und Handhabungsstandards für Fälle

und orientieren sich in der Regel im Rahmen ihrer

bergbaubedingter Gebäudeschieflagen und mer-

Schadensschätzungen gemäß § 287 ZPO daran.

kantiler Wertminderungen (i. S. d. BGH-Rechtsprechung). Die jeweiligen Ergebnisse entsprechender

Im Rahmen dieser Jubiläumsschrift sei deshalb auch

Grundsatzverhandlungen werden deshalb bereits

nur vorsorgehalber für Drittleser auf Folgendes hin-

seit den 80er Jahren als „Minderwert- bzw. Gesamt-

gewiesen. Vor Anwendung von Standards gilt es im-

Minderwertabkommen VBHG / RAG“ veröffentlicht

mer, einen Schadensfall auf individuelle Einschläge

und seit langem auch außerhalb von Stein- und

und abweichende Berücksichtigungserfordernisse

hin zu prüfen. Von engagierten Laien werden die

auch heutzutage nach wie vor das größte bundes-

Verhandlungsergebnisse häufig zu schematisch ver-

deutsche Bergbaurevier darstellt. Allerdings bean-

standen und nicht selten fehlinterpretiert. Bergscha-

spruchen auch andere Reviere zu Recht eine eigen-

denskunde und viele Bereiche der Bergschadens-

ständige Erwähnung. So traten Mitte der 80er Jahre

regulierungspraxis bleiben unvermeidbar ein nicht

der im nordrhein-westfälischen Landesplanungs-

jedem gleichermaßen zugängliches Fachgebiet!

gesetz installierte Braunkohlenausschuss und der Regierungspräsident Köln, dem die Geschäftsstel-

Seit 1986 – Das besondere Engagement im Braunkohlenrevier des Rheinlandes

le des Braunkohlenausschusses zugeordnet ist, an den VBHG heran mit der Bitte um ein besonderes Engagement im rheinischen Braunkohlenrevier.

Das Geschäftsgebiet des VBHG umfasst satzungsgemäß sämtliche Bergbaureviere der Bundesrepu-

Hintergrund war, dass trotz gewisser Verfahrenszu-

blik. Wie die Ausführungen zu seiner Gründung

sagen der Rheinbraun AG (heute: RWE Power AG)

aufzeigen, ist der VBHG jedoch ein „Kind des Ruhr-

im Gefolge des 1984er Hambach-Vertrages zwi-

gebietes“, so dass hier von jeher der Schwerpunkt

schen der Braunkohle-Bergwerksgesellschaft und

seiner Tätigkeit lag und liegt, zumal das Ruhrgebiet

der nordrhein-westfälischen Landesregierung die

63

öffentliche Bergschadensdiskussion im dortigen Re-

den Hilfe suchenden Bürgern sinnvoll weiterzuhel-

vier zunahm und Grundeigentümer sich mehr und

fen. Gemeinsam entwickelt wurde dann das Modell

mehr im Hintertreffen gegenüber der Bergwerksge-

der „Gesamtmitgliedschaft braunkohlebetroffener

sellschaft fühlten. Eine längere Suche der offiziellen

Gebietskörperschaften des Rheinlandes im VBHG“.

Stellen nach von der Rheinbraun AG unabhängigen

Vorrangig war es nicht auf Leistungen des VBHG

und auch in der speziellen Bergschadensmaterie kundigen Sachverständigen war erfolglos geblieben. Deshalb wandte man sich an den VBHG um Hilfe. Als Zeichen seiner Bereitschaft zu einem verstärkten Engagement eröffnete der VBHG in 1985 ein Zweigbüro in Jülich. Das Jahr 1986 war dann geprägt durch zahlreiche Gespräche mit dem Braunkohlenausschuss, seinen Unterausschüssen, dem 64

Regierungspräsidenten Köln sowie einem Großteil der im sog. Braunkohlenplangebiet befindlichen Kreise, Städte und Gemeinden. Zunehmend an den VBHG herangetragener Wunsch war dabei, dass die Sachverständigen des VBHG möglichst allen jeweils gemeindeangehörigen Grundeigentümern in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen sollten, wenn bei auftretenden Gebäudeschäden die Frage einer etwaigen bergbaulichen, nämlich sümpfungsbedingten Verursachung anstand. Denn hier sahen sich die Kommunen u. a. mangels entsprechender Fachkunde in der Regel außer Stande,

VBHG-Geschäftsstelle Jülich, 1987

für die einzelnen Kommunen und ihren Gebäude-

sind für Grundeigentümer kostenlose gutachterliche

bestand gerichtet, vielmehr auf gutachterliche Leis-

Stellungnahmen zu Schadensverursachungsfragen.

tungen der VBHG-Sachverständigen für gemeindeangehörige Bürger mit Grundeigentum. Parallel

Ende August 2009 ist der VBHG – wie 1990 und

wurde aber auch von vornherein das Ziel verfolgt,

1994 – vom Braunkohlenausschuss mit neuen Ver-

unter technischer Federführung des VBHG eine Ver-

handlungsaufgaben gegenüber der RWE Power AG

handlungspartnerschaft gegenüber der Rheinbraun

betraut worden. Zum Redaktionsschluss für diese

AG zu begründen, um übergeordnet u. a. durch

Festschrift waren die Gespräche und Verhandlun-

Verfahrensverbesserungen bei der bergbauseitigen

gen noch nicht abgeschlossen – ihre Zielsetzung:

Prüfung von Gebäudeschäden mehr Transparenz

Erzielung weitergehender Transparenz bergbausei-

zu erzielen und die Auswertung von Schadensfällen

tiger Entscheidungswege sowie Erarbeitung von

eine von Rheinbraun unabhängige Datensammlung

Möglichkeiten zu Verfahrensbeschleunigungen.

und Einschätzmöglichkeit der durch bergbauseitige Sümpfungsmaßnahmen in den jeweiligen Gemeindegebieten entstandenen Schäden, zu entwickeln. 1987 startete die Gesamtmitgliedschaft und umfasste unter dem Gesichtspunkt vorsorglicher Einbeziehung zeitweise nahezu 40 Kommunen, wobei sich aus Solidarität anfangs auch alle maßgebenden Kreise ergänzend engagierten. Herauskristallisiert hat sich – zumeist in Orientierung an der Sümpfungsbetroffenheit – ein Kern von rd. 25 Gebietskörperschaften.

Ein

Leistungsschwerpunkt

des

VBHG sind die sog. Technischen Vorprüfungen. Dies

65

Gesamtmitgliedschaft braunkohlebetroffener Gebietskörperschaften des Rheinlandes im VBHG Die spezielle Zusammenarbeit von Braunkohlenausschuss, rheinischen Kommunen und VBHG Der im Tagebau erfolgende rheinische Braunkohlenabbau hat im Vergleich zum untertägigen Steinkohlenabbau sein eigenes hydro-geologisches Umfeld. Daraus resultieren auch eigene verursachungstechnische „Gesetze“, was die für den Tagebau erforderlichen großräumigen Sümpfungsmaßnahmen und ihre Schadensrelevanz für bebaute Grundstücke angeht. Die komplexen Besonderheiten sind der Grund dafür, dass bei Erarbeitung des Bundesberggesetzes die Geltung der sog. Bergschadensvermutung (§ 120 BBergG) nicht auch auf derartige Tagebau-Vorhaben ausgedehnt werden konnte. 66

Einen ersten Schritt zu ausgleichenden Maßnahmen unternahm die Landesregierung NRW 1984 im Zuge des sog. Hambach-Vertrages zwischen Land und Rheinbraun AG (heute: RWE Power AG). 1986 wurde über den im Landesplanungsgesetz NRW installierten Braunkohlenausschuss ergänzend der VBHG angesprochen und hinzugezogen, um die Situation vermutungsweise und tatsächlich durch Braunkohle-Sümpfungsmaßnahmen betroffener Grundeigentümer zu verbessern. Nach intensiven einjährigen Gesprächen zwischen Braun­ kohlenausschuss, Vertretern des Regierungspräsidenten Köln, rheinischen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie dem VBHG fand die Initiative des Braunkohlenausschusses dann in 1987 ihren abschließenden Niederschlag in der sog. Gesamtmitgliedschaft braunkohle­ betroffener Gebietskörperschaften des Rheinlandes im VBHG. Unter Berücksichtigung der damaligen Bergschadensdiskussion und Kritik an der Rheinbraun AG, nicht zuletzt auch aufgrund zahlreicher grundeigentümerseitiger Hilfeersuchen an die Gemeinden, sind Zielsetzung der gemeinsamen Arbeit in der Sondermitgliedschaft: •  Unabhängiger Informations- und Erfahrungsaustausch. •  Möglichst transparente Prüfung nach Meldung eines (Berg-) Schadens. •  Information und Entscheidungshilfe für rheinische Grundeigentümer, die einen Bergschaden vermuten. 1. In den Anfangsjahren wurde der regionale Rahmen allseits bewusst weit gefasst und anlassbezogen auch flexibel angepasst, so dass in den vergangenen Jahren zeitweise in 39 Gebietskörperschaften anhand

67

gemeldeter Gebäudeschäden das jeweilige Maß der Schadensrelevanz dortiger Sümpfungseinflüsse überprüft wurde. Im Jubiläumsjahr 2009 des VBHG sind 22 Kreise, Städte und Gemeinden aktiv in die Sondermitgliedschaft einbezogen. 2. Im Rahmen ihres nun über 20-jährigen Bestehens kann die Gesamtmitgliedschaft bzw. die gemeinsame Arbeit auf erhebliche Erfolge zurückblicken: • Rund 3.800 sog. Technische Vorprüfungen (Kurzgutachten zur Wahrscheinlichkeit von Schadensursachen als Hilfe für Grundeigentümer). • Entstehen einer mitgliedschaftsinternen Datensammlung („Bergschadenskataster“). • Erzielung zweier Rheinbraun-Erklärungen (1990, 1994) zur Verbesserung der Transparenz des Schadensprüfverfahrens und auch der Anwendungstransparenz der im sog. Hambach-Vertrag 1984 von der Rheinbraun AG zugestandenen sog. Schnellen Hilfe. 68

Der seit Ende der 80er Jahre als vergleichsweise stabil zu bezeichnende Sozial- und Rechtsfrieden im Revier kann damit – zumindest auch – dem positiven Einfluss der Gesamtmitgliedschaft bzw. der Zusammenarbeit, die sie verkörpert, zugerechnet werden. 3. Die vereinbarten Kurzgutachten des VBHG für gemeindeangehörige Grundeigentümer sind schnell zur tragenden Säule der Zusammenarbeit geworden. Im Rahmen der Begutachtung werden sowohl allgemein zugängliche, als auch im VBHG bekannte hydro-­ geologische Daten, als auch ergänzende grundeigentümerseitige Informationen aus laufenden Auseinandersetzungen mit der Bergwerksgesellschaft (soweit vorhanden) wertend einbezogen. Aufgrund rechtlich zwingender Einschränkungen sind es zwar noch keine abschließenden markscheiderisch-bautechnischen Gutachten, wie sie der VBHG z. B.

in Musterprozessfällen erstellt, sie sind aber absprachegemäß darauf ausgerichtet, anfragenden Grundeigentümern bereits eine hinreichende Verursachungswertung zu einem Schaden zu liefern, damit diese weitere Entscheidungen treffen können. Sollte dann ein Grundeigentümer die weitere und damit komplette technische und rechtliche Betreuung und Ausverhandlung seines (Berg-) Schadensfalles wünschen, so erhält er als Ausfluss der Gesamtmitgliedschaft braunkohlebetroffener Gebietskörperschaften vergleichsweise günstige Mitgliedschaftskonditionen und ergänzende Leistungen wie z. B. eine kostenlose Ursprungs- bzw. Ersteinmessung seiner Gebäude. Nicht zuletzt die Erkenntnisgewinnung aus den Kurzgutachten und zugehörigen Gesprächen mit den Grundeigentümern haben seinerzeit die Partner unter technischer Federführung des VBHG in die Lage versetzt, der Rheinbraun AG in 1990 und 1994 erfolgreich weitere förder­ liche Verfahrenszugeständnisse abzufordern. Diese wurden dann in entsprechend selbstbindende offizielle Erklärungen der Bergwerksgesellschaft gefasst. Die Zusammenarbeit mit Braunkohlenausschuss, Regierungspräsident Köln und rheinischen Gebietskörperschaften sowie die spezifische Ausgestaltung der Kurzgutachten des VBHG haben durch das langjährige erfolgreiche Bestehen dazu geführt, dass sie in gewisser Weise integraler Bestandteil der anfänglich mit dem sog. Hambach-Vertrag zwischen Landes­ regierung und Rheinbraun eingeführten Wortschöpfung des Rheinischen Modells der Bergschadensprüfung geworden sind.

69

seit 2001 – Die Ausweitung des Engagements im Saarland Nicht nur auf Grund seiner Organisationszugehörigkeit zu Haus & Grund Deutschland (s. o.) hat der VBHG von jeher eine enge Zusammenarbeit mit dem saarländischen Landesverband der Organisation gepflegt. Dabei haben seine Sachverständigen und Juristen dem Landesverband insbesondere zu Beratungen, zu weitergehendem Erfahrungs- und Meinungsaustausch sowie bei Informationsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen als Fachreferenten zur Verfügung gestanden. Ein Schwer70

punkt der gemeinsamen Arbeit war u. a. auch über viele Jahre, die aus den Minderwert-Verhandlungsergebnissen im Ruhrgebiet resultierenden Beweiserleichterungs- und Bewertungsstandards für schieflagebezogene Schadensersatzansprüche auch gegenüber der Dominanz der im Saarland wirtschaftspolitisch eine eigene Macht darstellenden Saarbergwerke AG durchzusetzen – letztlich mit Erfolg! In diesem Rahmen und in anderen Bedarfsfällen hat der VBHG auch immer wieder saarländische Bergschadensfälle von übergeordneter Bedeutung direkt betreut.

Die gerade im Saarland Ende der 90er Jahre un-

Bergschadens­ersatzrechts und der Bergschadensre-

abhängig von der 1998er Einbindung der Saar-

gulierungspraxis gleichermaßen. Dies spiegelt sich

bergwerke AG in die Deutsche Steinkohle AG u. a.

auch in den genutzten Medien wider, z. B. Deutsche

emotional recht eskalierende öffentliche Diskussi-

Wohnungswirtschaft (DWW, juristische Fachzeit-

on um Bergbau, Bergschäden und infrastrukturelle

schrift und Organ des Haus & Grund-Zentralver-

Folgen für das Land haben dann dazu geführt, dass

bandes), Zeitschrift für Bergrecht (ZfB, herausgege-

viele einzelne Grundeigentümer und nicht wenige

ben vom Bundeswirtschaftsministerium), Baurecht

Vertreter regionaler bzw. örtlicher Bürgerinitiativen

(Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile

um ein dauerhaftregelmäßiges Engagement des

Baurecht), Grundstücksmarkt und Grundstückswert

VBHG im Saarland baten. Auch der Landesver-

(GuG, Zeitschrift für Immobilienwirtschaft, Bodenpo-

band Haus & Grund Saarland hat dies unterstützt.

litik und Wertermittlung), Bergschadenkunde (Fach-/

Im Wesentlichen ab 2001 ist der VBHG dann die-

Lehrbuch Helmut Kratzsch), Verkehrswertermittlung

sem Drängen nachgekommen und hat seitdem im

von Grundstücken (Kommentar und Handbuch von

Saarland einen zunehmend gewachsenen, direkten

Kleiber / Simon / Weyers bzw. Kleiber / Simon). Dane-

Mitgliedschaftsbestand.

ben sind viele Artikel natürlich auch in VBHG-eigenen Informationsmedien und Haus & Grund-Zeitschriften

Veröffentlichungen beispielhaft 1965 / 1980 / 1987 / 1992 /  1996 / 1997 / 1998 / 2000 / 2008

sche Laien) zugeschnitten worden.

Das beim VBHG über die Jahrzehnte gesammelte

Die über 300 bisherigen Veröffentlichungen im An-

Erfahrungswissen basiert u. a. auf interdisziplinä-

hang aufzulisten, würde den Rahmen dieser Fest-

rem Kenntnis- und Erfahrungsaustausch. Fach-

schrift sprengen. Mit Bezug auf die oben stehen-

veröffentlichungen des Hauses umfassen des-

den Jahreszahlen sollen jedoch zumindest einige

halb die Bereiche der Bergschadenskunde, des

Veröffentlichungen benannt werden, die für die

erschienen, dann verstärkt auf die Informationsbedürfnisse der Grundeigentümer (als technisch-juristi-

71

72

Folgezeit in besonderem Maße eine prägende

Beispielhaft seien diese Veröffentlichungen be-

Wirkung hatten und bzw. oder über technisch-

nannt, weil sie in das Vorbereitungsumfeld der

juristische Einzelthemen hinausgehende Sammel-

später erfolgreich betreuten Musterprozesse gehö-

Veröffent­lichungen darstellen.

ren, mit denen erstmals die sog. subsidiäre Staatshaftung durchgesetzt und festgeschrieben werden

1965 / 68

konnte (s. o.).

Dr. Rudolf Stossberg,

1980

„Entschädigungslosigkeit von Grundeigentümern bei Vermögenslosigkeit oder Fehlens eines ersatzverpflichteten Bergwerksbesitzers“ und „Haftet der Staat als Schuldner von

Gerhard Lindner / Dr. Horst Zobel, „Das neue Bergschadensrecht“, Verlag Westdeutscher Türmer, Essen

Bergschadensersatzleistungen bei Vermögenslosigkeit des Bergwerksbesitzers

Zugeschnitten auf das Informationsinteresse von

oder Fehlens eines Ersatzverpflichteten?“, DWW

Grundeigentümern, stellte diese Broschüre die erste

auf dem markt erhältliche Publikation mit textaus-

rungsschwierigkeiten bei Verkauf bergbaugeschä-

zügen und erläuterungen zum neuen bundesberg-

digter grundstücke“, „auswirkung veränderter ab-

gesetz dar. das 1980 verabschiedete gesetz, das

bausituationen im steinkohlenbergbau auf die

auch einige auf Vbhg-Leistungen zurückzuführen-

bergschadensentwicklung über tage“, „minder-

de teilregelungen enthält (s. o.), trat dann 1982 in

wert bei bergschäden“, „die steuerliche behand-

Kraft. erste juristische großkommentare zum ge-

lung von bergschadensersatzleistungen“.

setz lagen erst 1983 / 84 vor.

1987 / 88 Lindner / Finke / Zobel / schneider / schürken / sprajc, sammel-Veröffentlichung zu diversen bergschadensthemen, dWW und parallel Zfb in den mit der einleitung „die bergschadensproblematik“ vorgestellten Folgeartikeln wurde eine Vielzahl nach dem inkrafttreten des bundesberggesetzes und zum damaligen Zeitpunkt bedeutsamer sach- und rechtsfragen dargestellt; die einzelnen artikel: „Zur abgrenzung zwischen anpassung und sicherung im sinne des bundesberggesetzes und zur entsprechenden Kostentragung“, „Zur bergschadensvermutung“, „Zur Verjährung von

bergschadensersatzansprüchen“,

„regulie-

73

1992

leiteten einzelnen themen: „bergschadensgefahr – bergschadensvorsorge“, „bergtechnische maßnah-

Lindner / Finke / Lange / Wiesner / Jägers / schürken /

men zur Verringerung von gebäudeschäden“, „be-

sprajc, sammel-Veröffentlichung zu diversen

teiligung von hauseigentümern im rahmen berg-

bergschadensthemen, dWW und parallel Zfb

rechtlicher betriebsplanzulassungsverfahren“, „der bergschadensersatzanspruch

nach

ddr-recht“,

in anknüpfung an die sammel-Veröffentlichung von

„bergbaubedingte erschütterungen“, „bergschä-

1987 / 88 wurden in teilweiser aufnahme der alten

den – Folgen für den betrieblichen bereich und die

themen Fortentwicklungen und neu entstandene

einheitsbewertung von grundstücken“.

sach- / rechtsfragen bearbeitet; die mit der übersicht „bergbau und grundeigentum heute“ einge-

1996 detlev Finke, „die Verjährung von

74

bergschadensersatzansprüchen“, Zfb diese abhandlung stellt, soweit recherchierbar, die einzige umfangreiche darstellung verjährungsrechtlicher gesichtspunkte bei der geltendmachung von bergschadensersatzansprüchen dar. unter einbeziehung der rechtsprechung zum allgemeinen Preußischen berggesetz (agb) gelten die im Wesentlichen das bundesberggesetz beleuchtenden ausführungen bis auf wenige, durch die 2002er novellierung des schuldrechts eingetretene änderungen, auch heute noch.

1997

Die Einflüsse des Bergbaus auf ein Gebäude sind nicht nur schadensersatzrechtlicher Natur, sie sind

Johannes Schürken,

vielmehr auch bei der Ermittlung des Verkehrswer-

„Bergschadensverzichte und

tes von Gebäuden zu beachten. Die Abhandlung

ihre Auswirkungen auf Verkehrswerte“, GuG

zeigt auf, wie die Erfahrungen aus der Praxis der Schadensregulierung in eine Wertermittlung über-

Der Rückgang des aktiven Bergbaus auch in den

tragen werden können.

Regionen, die traditionell nicht sehr stark mit der Bergbau-Industrie verbunden sind, gewinnt gerade

2000

bei der Veräußerung oder Beleihung eines Grundstücks durch die Belastung des Grundbuchs mit ei-

VBHG-Geschäftsbericht

nem Bergschadensverzicht eine besondere Bedeutung. Die Abhandlung stellt allen mit der Ermittlung

VBHG-Geschäftsberichte beinhalten neben orga-

von Verkehrswerten befassten Sachverständigen

nisationsinternen Ausführungen regelmäßig Refle-

und Organisationen Methoden zur Verfügung, mit

xionen zur Entwicklung der Bergschadensregulie-

deren Hilfe die Bedeutung eines Bergschadensver-

rungspraxis des jeweils zurückliegenden Jahres, was

zichtes und seine Auswirkungen auf den Verkehrs-

Rechtsprechung, Streitthemen, übergeordnete Ver-

wert klassifiziert werden können.

handlungen und dergleichen einschließt. Sie haben deshalb auch einen weit über die Verbandsgremien

1998

hinausgehenden Verteiler. Ausführungen des Geschäftsberichtes 2000 sind vielseits in besonderem

Johannes Schürken,

Maß anerkannt, gelobt und genutzt worden. Aus

„Besonderheiten der

Anlass der Betreuung der Familien, die durch den

Verkehrswertermittlung im

Tagesbruch in Bochum-Höntrop zum Jahresanfang

Zusammenhang mit Bergschäden“, WFA

betroffen waren, enthält dieser Geschäftsbericht

75

umfangreiche Faktendarstellungen und insbesondere eine weiterhin nutzbare Aufarbeitung rechtlicher Gesichtspunkte bei Tagesbrüchen aus Alt-Abbau.

2008 Schürken / Finke, „Bewertung von Bergschäden“, Theodor Oppermann Verlag, Hannover /  Isernhagen, ISBN 978-3-87604-025-7 Autoren der aktuellen Auflage dieses Fachbuches sind Verbandsdirektor Dipl.-Ing. J. Schürken und Ver76

bandsgeschäftsführer Assessor jur. D. Finke, beide seit über 25 Jahren beim VBHG und bereits seit langem hauptamtliche Führungskräfte des Verbandes.

die sich informieren wollen, sind neben technischen Sach- und Rechtsfragen auch viele Informationen

Mit insbesondere auch interdisziplinärem Blick ver-

und Lösungsvorschläge aus der Bergschadensregu-

mittelt das rund 500-seitige Fachbuch sowohl grund-

lierungspraxis aufgenommen.

legende als auch unter aktuellen Gesichtspunkten vertiefende Informationen zu schadens- und be-

Die obige, beispielhafte Auflistung einiger Veröf-

wertungstechnischen sowie bergschadensersatz-

fentlichungen von VBHG-Vertretern mag zum einen

rechtlichen Fragestellungen. Geschrieben für eine

Beleg für die in der Organisation vorhandene inter-

breite Klientel, von betroffenen Grundeigentümern

disziplinäre Fachkenntnis sein, soll zum anderen

über Sachverständige bis hin zu Rechtsanwälten,

aber auch gerade in Verbindung mit der benannten

Zahl der gesamten rd. 300 artikel aufzeigen, mit welchem engagement die mitprägung einschlä-

über die Jahre – besondere ereignisse

giger rechtsprechung und nicht zuletzt auch der allgegenwärtigen bergschadensregulierungspraxis betrieben wird.

der Vbhg „hatte einen langen atem“ – und das war richtig! die nachfolgenden erfolgsfälle des Vbhg stehen

Mitgliederinformation · Januar 2009

informiert Bauen in Bergschadensgebieten

beispielhaft für Fallgestaltungen, die eine größere anzahl betroffener grundeigentümer erfassen und ohne langjährig koordinative und interdisziplinäre arbeit von sachverständigen vermutlich nicht hät-

Anspruchsvolle Gründung einer Lagerhalle Durch untertägigen Bergbau bedingte Senkungen der Erdoberfläche, verbunden mit Zerrungen und Pressungen, sind in vielen Fällen Ursache für Rissschäden, schiefgestellte Häuser, aber auch für Schäden durch Vernässungen. Beim Neubau in Bergschadensgebieten sollten daher schon in der Planungsphase Maßnahmen gegen zu erwartende Schäden überlegt werden, insbesondere wenn bekannt ist, dass das Baugrundstück bereits viele Jahre im Einwirkungsbereich des Kohleabbaus liegt.

Sehr geehrte Mitglieder, zu Beginn des neuen Jahres übermittle ich Ihnen im Namen von Vorstand, Geschäftsführung und allen Mitarbeitern die besten Wünsche für Ihren privaten und beruflichen Bereich. Das vergangene Jahr begann mit einem Ereignis, dass Bevölkerung, Politik, Bergbauindustrie und auch die Sachverständigen des VBHG noch heute beschäftigt – das bergbaubedingte Erdbeben vom 23. Februar 2008 im Saarland. Der VBHG war in der Folgezeit nahezu täglich mit mehreren Sachverständigen vor Ort, um betroffenen Haus- und Grundeigentümern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Aus der sachorientierten Arbeit des Verbandes und den Empfehlungen von Mitgliedern, sowohl im Saarland als auch in den anderen Bergbaugebieten, resultierten für das abgelaufene Jahr mehr als 1.600 neue Mitgliedschaften sowie insgesamt rd. 7.500 Aufträge zur Schadensbegutachtung. Für diesen Vertrauensbeweis danken wir Ihnen ausdrücklich und sagen Ihnen zu, uns auch weiterhin als Sachverständige für ihre Belange einzusetzen. Das vor uns liegende Jahr 2009 ist für den VBHG das 50. Jahr seines Bestehens. Hervorgegangen ist der VBHG aus der bereits 1910, also vor 99 Jahren, ins Leben gerufenen Bergschädenversicherung. Am 1. Oktober 1959 in Gelsenkirchen gegründet, ab 1982 in Herten beheimatet und ab 1984 mit einer weiteren Geschäftsstelle in Jülich, kümmern sich mittlerweile 40 Mitarbeiter um die Belange von aktuell 22.000 Mitgliedschaften. In den folgenden Ausgaben dieser Mitgliederinformation werden wir auf die 50jährige Geschichte des VBHG noch eingehen – wie schon seit 1989, also vor 20 Jahren, als „VBHG informiert“ zum ersten Mal erschien. Mit freundlichen Grüßen Ihr Jürgen Wibelitz

ten gelöst werden können. hinzu kommt, dass sie auch dauerhafte erkenntnisse zur Folge hatten, die für die Fachwelt und nachfolgende Vorsorgemaßnahmen und schadensbeurteilungen von bedeutung waren und sind. an den beispielen zeigen sich auch gerade die besonderen auswertungsmöglich-

Hoher Bewehrungsaufwand für den Belüftungskeller einer Kartoffellagerhalle.

So geschehen bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Inhaber im unmittelbaren Bereich der Hofstelle den Bau einer Halle mit Belüftungskeller (ca. 50 m x 30 m) für die Trocknung, Sortierung und Lagerung von Kartoffeln plante. Die Betriebsflächen liegen zu einem großen Teil in einer durch den Kohleabbau geschaffenen Senke. Auf Veranlassung des Bergbaus war das betreffende Gelände wegen der Lage im Senkungsbereich bereits vor längerer Zeit mit Erdreich wieder angefüllt worden und waren große Teile der weiteren Flächen mit Drainagen und einer Pumpstation versehen worden, um der Verringerung des Grundwasser-Flurabstandes zu begegnen und auch das Oberflächen-/Regenwasser abzuführen. Nach Erhalt der behördlichen Genehmigungen wurden zunächst die Baugrundverhältnisse hinsichtlich ihrer bodenmechanischen und hydrogeologischen Eigenschaften durch ein Ingenieurbüro untersucht. Dabei stellte sich nicht unerwartet heraus, dass für die Gründung der Fundamente in dem aufgefüllten Bereich mehr Aufwand zu betreiben war als bei

einer Gründung in gewachsenem Boden. In der weiteren Bauplanung wurde daher zunächst festgelegt, dass in dem gesamten Gründungsbereich der Halle der aufgeschüttete, wassergesättigte Boden gegen Hartkalkstein-Schotter als sog. standfestes Material auszutauschen ist. Dies bedeutete hier einen Bodenaushub von rund 1 m Tiefe. Stellenweise wurden bei der Ausschachtung weiche Böden in noch größerer Tiefe angetroffen, diese wurden ebenfalls ausgekoffert und durch insgesamt rd. 17 m³ Magerbeton ersetzt. Zusätzlich wurden wasserführende Bodenschichten durch rd. 450 m³ Schottermaterial ausgetauscht. Wegen des damit verbundenen Einschnitts in den sogenannten Grundwasserkörper wurde ein entsprechender Drainagegraben hergestellt, der in Richtung der natürlichen Geländeneigung entwässert. Im Weiteren wurden die Fundamente als stahlbewehrte Bodenplatte und der gesamte Keller als wasserundurchlässige „Weiße Wanne“ ausgeführt. Bei der statischen Bemessung dieser „Weißen Wanne“ war von einem Wasserstand bis zur künftigen Gelände-

keiten und Leistungsfähigkeiten des Vbhg. 1.

die sog. geologischen Fenster (Jülich)

in den 80er Jahren wurden im gebiet der rheinischen stadt Jülich gebäudeschäden beobachtet, die  nur  sehr  bedingt  baukonstruktiven / bauphysikalischen ursachen zugeordnet werden konnten.

77

78

Vom Gesamtschadensbild her gab es insbesondere

vom 28.10.1986 („Geologisch-hydrologische Ver-

bei koordinativer Betrachtung durchaus Anlass, die

hältnisse im Raum Jülich“) brachte erste Zweifel an

Frage einer bergbaulich-sümpfungsbedingten Ur-

der Position der Bergwerksgesellschaft und ging

sächlichkeit zu prüfen. Die Rheinbraun AG verwies

durchaus von einer möglicherweise nicht flächen-

ablehnend auf ein von ihr in Auftrag gegebenes

deckenden Abdichtung der Grundwasserstockwer-

Gutachten des renommierten Erdbaulaboratoriums

ke im Großraum Jülich aus. Allerdings bestanden

Essen / Prof. Dr. Nendza aus 1985. Daraus ging für

zum damaligen Zeitpunkt keine hinreichenden Ver-

die in den Blick genommene Region hervor, dass die

gleichsmöglichkeiten zu früheren Daten, um hier

großflächigen Sümpfungsmaßnahmen der Berg-

eine abschließende, auch und gerade Schadens-

werksgesellschaft keinen Einfluss auf das oberste

verursachungsfragen einbeziehende Aussage tref-

Grundwasserstockwerk nahmen und damit auch

fen zu können. Der VBHG resignierte jedoch nicht,

keinen Einfluss auf den Gründungsbereich von Ge-

beobachtete, dokumentierte und verhandelte für

bäuden nahmen bzw. hätten nehmen können. Das

seine Mitglieder in ihm bekannten Schadensfäl-

daraufhin vom VBHG beim Ingenieurbüro Dr. Till-

len weiter mit der Bergwerksgesellschaft. Letztlich

manns & Partner in Auftrag gegebene Gutachten

konnte so – Jahre später – eine erneute Überprüfung

der Gesamtsituation durchgesetzt werden, der dann eine wesentlich größere Anzahl auswertbarer Entwicklungsdaten zu Grunde gelegt werden konnte. In diesem Zuge wurde Prof. Dr. Nendza ein weiteres Mal beauftragt und legte sein sachgemäß aktualisiertes Gutachten im Dezember 1995 vor. Fazit: Dass sog. Geologische Fenster in Teilbereichen des Großraums Jülich Verbindungen der einzelnen

Geologen bekannt, dass der Bereich des sog. Reck-

Grundwasserstockwerke zulassen und so die in tie-

linghäuser Mergels, einer sich auch in Teilbereiche

feren Grundwasserstockwerken Einfluss nehmen-

Hertens hineinziehenden Bodenschicht, Klüftungen

den Sümpfungsmaßnahmen der Rheinbraun AG

bzw. Spalte aufweist; allerdings war der ehemals

(heute: RWE Power AG) auch bodenbewegungs-

auf den Regionalbereich, in dem die Gebäude-

relevante und dementsprechend dort für Gebäude

schäden entstanden, Einfluss nehmende Steinkoh-

schadensrelevante Einflüsse auslösen, ist seitdem

lenabbau seit vielen Jahren eingestellt, kam als

unstrittig. Viele Schadensersatzansprüche konnten

Bodenbewegungsauslöser nicht mehr in Betracht.

– wenn auch zeitverzögert – durchgesetzt werden.

Konsequent lehnte deshalb die damalige Bergbau AG Lippe (RAG) Bergschadensersatzansprüche ab.

2. Reaktivierungsauswirkungen bei hohem Durchbauungsgrad (Herten)

Durch die Aufarbeitung auch Jahre zurückliegender Schadensfälle wies der VBHG im Folgejahr zunächst auf, dass quasi über mehrere Ortschaften hinweg

Beginnend etwa mit 1984 traten im Bereich der

das Vorliegen einer Art Kluft- bzw. Spaltzone anzu-

Stadt Herten Gebäudeschäden auf, die – wenn

nehmen war. Auf die VBHG-Theorie, dass im Hin-

auch nur teilweise – an Schadensbilder im Bereich

blick auf den hohen Durchbauungsgrad weit ent-

tektonischer Störungszonen erinnerten. Zwar war

fernt liegende, zum damaligen Zeitpunkt laufende

79

Abbaue zu einer Art Reaktivierung auf den betrof-

umfangreiche Schadensregulierungen für das Ent-

fenen Hertener Ortsbereich ehemals einwirkender

wässerungs- und Straßennetz der Stadt Herten im

Alt-Abbaue geführt hatten, wollte die Bergwerks-

betroffenen Bereich und insbesondere auch für

gesellschaft nicht näher eingehen. 1986 begann

eine große Anzahl in den betroffenen Straßenzü-

der vom VBHG komplett als Musterprozess betreu-

gen ansässiger Grundeigentümer durchgesetzt.

te Rechtsstreit der Stadt Herten gegen die Ruhrkohle AG / Bergbau AG Lippe. Im Juli 1988 wurde das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten Prof.

3. Grundeigentümerbeteiligung im Rahmen von Betriebsplanverfahren

Dr. Lengemanns (RWTH Aachen) vorgelegt und bestätigte voll die Ausführungen und Schadensverur-

Das sog. Moers-Kapellen-Urteil des Bundesverwal-

sachungstheorien des VBHG.

tungsgerichtes (Urt. v. 16.03.1989, Az 4 C 36 / 85) geht auf die Klage einiger Mitglieder einer Bür-

80

Fazit: Nach dem für die Stadt Herten und VBHG

gerinitiative zurück, von denen einige auch vom

obsiegenden Urteil des Landgerichts Bochum vom

VBHG betreut wurden. Die aus dem Urteil resultie-

8. Juli 1989 (Az 3 O 360 / 86) wurden vom VBHG

rende Verpflichtung, künftig in gewissem Rahmen

Grundeigentümer an bergrechtlichen Genehmi-

In diesem Zusammenhang sei nur nebenbei ange-

gungsverfahren zu beteiligen, traf die nordrhein-

merkt, dass im o. g. VBHG-Schreiben vom 13. Okto-

westfälischen und saarländischen Bergbehörden

ber 1989 eine grundlegende Ansicht zur Rechtsgü-

völlig unerwartet. Die Beantwortung der Frage, wie

terabwägung enthalten ist, die später durch einige

man denn und unter welchen Voraussetzungen die

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu

insoweit vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher

Betriebsplanverfahren Bestätigung gefunden hat.

erläuterte Beteiligung vorzunehmen habe, bereitete anfangs erhebliche Probleme. Die diesbezüglich

4. Multi-Problem bei Betroffenheit

erfolgten Weichenstellungen hat der VBHG insbe-

einer kompletten Neubausiedlung

sondere mit seinen Schreiben vom 3. Mai und 10.

in der Entstehung (Recklinghausen)

Oktober 1989 an das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium und das damalige Landesober-

Im Zeitraum 1994 bis 2000 musste sich der VBHG

bergamt sowie die umfangreiche gemeinsame

in besonderem Maße eines städtischen Vorortes an-

Erörterung vom 27. Juli 1989 nicht unerheblich

nehmen, weil dort eine komplette Neubausiedlung

mitgeprägt, wie sich an den weiterhin geltenden

nahezu „über Nacht“ und mitten in der Entstehung

Festlegungen des beim Bundeswirtschaftsministe-

gravierenden bergbaulichen Einwirkungen unter-

rium installierten Länderausschusses Bergbau zeigt.

lag. Gelegen zwischen – wie sich später andeutete – zwei Bruchkanten, traten bei einigen Häusern im Rohbaustadium bereits nicht unerhebliche, spürbare bergbaubedingte Gebäudeschieflagen auf. Schwierig handhabbar wurde die Angelegenheit dadurch, dass die komplette Neubausiedlung (ca. 85 Objekte) von einem Erschließungs- und Bauträger erstellt wurde, Eigentumsrechte von den Erwerbern zum Schadenseintrittszeitpunkt

in

unterschiedlichen

81

Maße erworben worden waren und zeitgleich eine

Komponenten

lokale Bürgerinitiative, die generell gegen jeglichen

(innenausbautechnische Schadensbeseitigungsmaß-

Neubau im Vorort ausgerichtet war, die Gesamtsitu-

nahmen, Ausgleichsentschädigung, schieflagebezo-

ation emotional aufheizte. Kreditzusagen der Insti-

gene und merkantile Minderwertentschädigungen).

tute für Bauträger und Erwerber drohten zu platzen

Heute stellt der Bereich der damaligen Neubausied-

und Rechtsstreite „jeder gegen jeden“ loszugehen.

lung den schönsten Teil des Recklinghäuser Vorortes

In langen Gesprächen mit zahlreichen Beteiligten

dar, verfügt über eine hohe Wohnqualität und an-

wurde dann gemeinsam das Konzept entwickelt,

sprechende Infrastruktur. Die bergbaubedingt ent-

dass der VBHG sowohl die Bauträgergesellschaft als

standene Problemsituation ist sicher nicht vergessen,

auch deren Grundstücks- / Hauserwerber vertreten

aber zumindest „überwunden“.

bestehende

Entschädigungsbasis

sollte, diese gegenüber der Bergwerksgesellschaft als Gemeinschaft auftreten sollten. In technischer

82

5. Bergbaubedingte Bodenhebungen

Hinsicht waren hier Gebäudehorizontierungsmaß-

durch Aufgabe von Grubenwasser-­

nahmen nur teilweise noch im Innenausbaustadi-

Haltung (Wassenberg)

um herbeiführbar. Horizontierungen der gesamten Baukörper boten sich bedauerlicherweise aufgrund

Im Jahr 2000 traten im rheinischen Wassenberg

der besonderen Infrastruktur der bewusst so ge-

vermehrt Gebäudeschäden auf, bei denen sich

planten Erschließung nicht an (unterschiedliche

für Fachleute wie die Bau- / Bergschadenssachver-

Landschaftsebenen, enge, verschachtelte Wege).

ständigen des VBHG bergbaubedingte Einflüsse andeuteten. Allerdings war der ehemals auf diesen

Die abschließenden, vom VBHG ausgehandelten und

Regionalbereich einwirkende Steinkohlenabbau be-

koordinierten Regulierungen retteten nicht nur die

reits Mitte der 80er Jahre eingestellt worden. Der

Bauträger-Gesellschaft, beinhalteten vielmehr auch

Bereich galt als Stillstandsbereich und großräumige

und gerade für die betroffenen Erwerber und spä-

Messungen aus der zurückliegenden Zeit hatten

teren Grundeigentümer eine solide, aus mehreren

auch Bodenruhe ausgewiesen. Folge war, dass die

durchaus schadensrelevanten Ausmaß aufwiesen. Im Mai 2002 hatte der VBHG alle Recherchen in einer bautechnisch-markscheiderischen Auswertung zusammengefasst und war prozessbereit. Der Bergwerksgesellschaft, die sich bis dato weiterhin ablehnend verhalten hatte, wurde in der GrundsatzverAltes Rathaus in Wassenberg

handlung vom 18. Juli 2002 eine letzte Möglichkeit zum Einlenken gegeben.

EBV AG im Hinblick auf diese längst eingetretene

Das gutachterliche Ergebnis des VBHG war, dass die

Bodenruhe Schadensersatzforderungen und zu-

lange zurückliegende Auslösung der Schadensent-

meist sogar schon Ortstermine zur Aufnahme und

wicklung auf die von der Allgemeinheit nicht zur

Erstbeurteilung der Schäden ablehnte.

Kenntnis genommene Aufgabe der ehemaligen Grubenwasser-Haltung im dortigen Regionalbereich

Die Zunahme der teilweise gravierenden Schäden

zurückzuführen war. Durch Anstieg des Grundwas-

ließ allerdings die VBHG-Sachverständigen nicht

sers im verlassenen Grubengebäude und darüber hi-

ruhen. Im Rahmen weitergehender Auswertung

naus waren letztlich im Bereich der zwischenzeitlich

alter Schadensfälle und ergänzender Recherchen

zur Ruhe gekommenen tektonischen Störungszone

und Messbeobachtungen konnte innerhalb von 2

Bodenbewegungen, nämlich Hebungen, ausgelöst

Jahren mehr und mehr aufgezeigt werden, dass die

worden. Diese wiederum hatten bei auf der tektoni-

gravierenden Gebäudeschäden im Bereich einer zu

schen Störungszone stehenden Gebäuden entspre-

Zeiten des früheren Abbaus lokalisierten und be-

chende Schäden ausgelöst. Die EBV AG lenkte ein

kannten tektonischen Störungszone auftraten und

und erkannte ihre grundsätzliche Haftungsverant-

die Auswertungen diverser Messungen immer mehr

wortung an. Im Hinblick auf die noch andauernden

Bodenhebungen in einem für Gebäudegründungen

Bodenbewegungen wurde ein gestuftes Konzept

83

von Schadensbeseitigungs- und Beobachtungsmaß-

Fachkolloquien zustande und, insbesondere im

nahmen ausgehandelt und durchgesetzt.

Hinblick auf die energie- und wirtschaftspolitische Entschließung, den Steinkohlenbergbau 2018 aus-

Fazit: Es ist ausschließlich dem VBHG zu danken,

laufen zu lassen, wird nun allseits und für alle Re-

dass diese Thematik durch die Aufgabe von Gru-

viere ein sorgfältiges Monitoring in’s Auge gefasst

benwasser-Haltungen auslösbarer Bodenbewegun-

und vorbereitet.

gen und Gebäudeschäden mittlerweile bei Bergbau und insbesondere auch bei den Aufsicht führenden Bergbehörden Nordrhein-Westfalens und des Saar-

Bergschadensfälle mit besonders großem Medieninteresse

landes zum allgemeinen Wissen gehört. Denn in den Folgejahren nach 2002 hat der VBHG durch

Ein großes, ohnehin eher seltenes Medieninte-

zahlreiche Referate und Fachveröffentlichungen für

resse an konkreten Bergschadensfällen ist kei-

die Verbreitung dieses Wissens gesorgt. Es kamen

neswegs immer mit entsprechender Bedeutung

84 Tagesbruch Bochum-Höntrop, Januar 2000

gleichzusetzen. Zu pluralistisch sind die heutige

AG (Veba AG; heute E.on AG) und Umzug in an-

Medienlandschaft und ihre Darstellungsausrich-

dere Städte. Am Zustandekommen war der gute

tungen. Die beiden nachfolgend beschriebenen

Wille vieler beteiligt, so dass deshalb und ange-

Ereignisse fanden dagegen völlig berechtigt unge-

sichts des katastrophenartigen Ereignisses auf eine

teiltes landesweites Interesse.

Wertung der Anteile an der gefundenen Regelung verzichtet wird.

1. Tagesbruch Bochum-Höntrop, Januar 2000 2. Bergbaubedingter Erdstoß im Saarland, Es war eine Ehre und Selbstverständlichkeit für den

Februar 2008

VBHG, die in unvergleichbarer Härte vom Tagesbruch­ ereignis in Bochum-Höntrop betroffenen Grundei-

Der bergbaubedingte Erdstoß von Februar 2008

gentümer-Familien vertreten haben zu dürfen. Die

im Saarland (Saarwellingen) war mit einer maxima-

Regulierung beinhaltete einen von allen Familien

len Schwinggeschwindigkeit von rd. 90 mm / sec.

befürworteten Grundstücksankauf durch die Viterra

der stärkste bis dato gemessene bergbaube­dingte Erdstoß. Die durch die Medien gegangenen Bilder

Kirche St. Blasius / Saarwellingen, 27. Februar 2008

der geschädigten Kirche St. Blasius ließen mehr als erahnen, welchen Schock dies zur Folge gehabt hätte, wenn dort Menschen von herabfallenden Fassadenteilen getroffenen worden wären. Dieser Aspekt der Angelegenheit ist von jeder Wertung freizuhalten. Ansonsten hat der Erdstoß eine weit über 1.000 gehende Anzahl grundeigentümerseitiger Schadensmeldungen

ausgelöst,

die

festgestellte

85

Gebäudeschäden sicher bzw. vermutungsweise auf

Jahrzehntelang war der VBHG die einzige für die

die bergbaubedingten Erschütterungen zurück-

Interessen

führten. Dies wiederum hat auf Seiten aller Be-

eintretende Organisation. Auch heute noch dürf-

teiligten – RAG Aktiengesellschaft, saarländische

te er die einzige Organisation sein, die diese In-

Bergbehörde, VBHG, Einzelsachverständige – ein

teressenvertretung mit dem Hintergrund eines

enormes Ausmaß an effizienter Logistik erfordert.

interdisziplinär arbeitenden, festangestellten Sach-

So hat auch der VBHG – eine Weile zu Lasten sei-

verständigenverbunds vornehmen kann. Die ent-

ner Mitglieder in Nordrhein-Westfalen – über einen

sprechende Anerkennung in Fach- und auch vielen

längeren Zeitraum Sachverständige abgestellt, die

weiteren Verkehrskreisen steht außer Frage, wie

vornehmlich Schadensfälle im Saarland bearbeite-

u. a. auch die Grußworte zu Anfang der Jubiläums­-

ten, um den zu eskalieren drohenden Sozial- und

schrift aufzeigen.

bergbauberührter

Grundeigentümer

Rechtsfrieden wieder mit zu stabilisieren. Die nachfolgende Auflistung mag beispielhaft und 86

Der VBHG noch einmal im abschließenden Überblick

ergänzend belegen, dass und wie der VBHG auf Regelungen des Bundesberggesetzes und die gesamte

Bergschadensregulierungspraxis

Einfluss

„Ein Blick auf 50 Jahre VBHG“ ist der vorstehende

genommen hat – und der VBHG sieht sich sachbe-

Text überschrieben. Selbst im Zeitraffer waren 50

dingt nicht am Ende seines Eintretens für das priva-

Jahre lang, so dass abschließend ein zusammenfas-

te bergbaubetroffene Grundeigentum:

sender „Blick auf den Blick“ erlaubt sei. •  1958 / 59 bis heute: Festlegung, VereinheitliDer VBHG hat eine lange Geschichte, die sich

chung und insbesondere Beweiserleichterung

zudem noch aus der 1910 begonnenen Tätigkeit

bei Feststellung, Auswertung und Entschädi-

der Vorgänger-Organisation, der Bergschädenver-

gungsbewertung bergbaubedingter Gebäude-

sicherung, heraus weiterentwickelt hat.

schieflagen (sog. Minderwertabkommen).

•  60er Jahre: Führung einer Vielzahl von Muster-

•  70er Jahre bis 1981: Das Erreichen der Aufnah-

prozessen zur Durchsetzung der Kostenerstat-

me von Beweiserleichterungsregelungen und

tung bei grundeigentümerseitiger Inanspruch-

Auffangregelungen für den Fall der Vermögens-

nahme von Sachverständigen.

losigkeit von Bergwerksgesellschaften in das Bundesberggesetz (sog. Bergschadensvermu-

•  1964:

Einbringung

von

Bewertungspara­

tung, Bergschadensausfallkasse).

metern für die Richtlinien der Oberfinanz­direk­ tion Düsseldorf zur Einheitsbewertung von

•  1. Hälfte 80er Jahre: Durchsetzung erster

Grundstücken in Bergsenkungsgebieten bzw.

Gebäudehebungen zur Beseitigung bergbau­

mit Bergschäden.

bedingter Schieflagen.

•  70er Jahre: Musterprozesse mit Erreichen der erst­

•  1982 – 1987: Erstmalige Einführung von

maligen gerichtlichen Feststellung der Staatshaf-

u. a.

tung im Bergrecht durch den Bundesgerichtshof.

die Abgeltung bergbaubedingter merkantiler

beweiserleichternden

Regelungen

für

87

Wertminderungen (Erweiterung des sog. Min-

der Aushandlung der Rheinbraun-Verfahrens-

derwertabkommens mit Führung begleitender

erklärungen von 1990 und 1994 mit der ge-

Musterprozesse).

meinsamen Zielsetzung von Braunkohlenausschuss, Kommunen im Braunkohlenplangebiet und VBHG, die Transparenz und Standards des Rheinbraun-Vorgehens (heute: RWE Power AG) bei Schadensfallprüfungen zu verbessern. •  1989 / 90: Meinungsaustausch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. März 1989 (sog. Moers-Kapellen-Urteil) und erste Verfahrensabsprachen mit dem Landesoberbergamt

NRW

zur

künftigen

Beteiligung

von Grundeigentümern an bergrechtlichen

88

Betriebsplan(zulassungs)verfahren; in späteren Jahren Modifizierungen und über Beratungen •  1987 bis heute: Begründung und Betreuung

des Länderausschusses Bergbau Übernahme der

der sog. Gesamtmitgliedschaft braunkohlebe-

Festlegungen auch durch das Landesoberberg-

troffener Gebietskörperschaften des Rheinlan-

amt des Saarlandes.

des, im Rahmen derer gemeindeangehörige Grundeigentümer für sie kostenlose gutachter-

•  1994 – 2000: Führung eines Musterprozesses zu

liche Stellungnahmen der VBHG-Bergschadens-

den Modalitäten der aus dem Einigungsvertrag

sachverständigen zu den Ursachen festgestell-

resultierenden (Teil-) Fortgeltung des DDR-Berg-

ter Gebäudeschäden erhalten (sog. Technische

gesetzes und dort vergleichsweise rudimentär

Vorprüfungen). Technische Federführung bei

enthaltener Bergschadensersatzregelungen.

•  2000: Betreuung der vom Tagesbruch in

anschließender Feststellung der Ursäch­lich­keit

Bochum-Höntrop (bundesweit bekannt als „das

eines

Loch von Höntrop“) betroffenen Grund­eigen­

anstiegs im Gefolge der bereits länger zurück­

tümer-Familien; Verhandlungen mit Bergwerks-

liegenden Aufgabe der regionalen Gruben­

gesellschaft und Landesregierung, Lösungsfin-

wasser-Haltung,

dung auf Basis von Grundstücksankäufen.

Grundsatzverhandlungen

weiträumigen

Grundwasser-(wieder)-

schadensersatz-rechtliche mit

RAG

Immo-

­­bilien / EBV AG mit entsprechenden Regu­ •  2001: Wesentliche Ergänzung der beweis­

lierungsvereinbarungen

erleichternden Regelungen zur Abgeltung berg-

Beobachtungsfortgang.

baubedingter

merkantiler

und

geregeltem

Wertminderungen

(Erweiterung des sog. Minderwertabkommens).

•  2003: Informierung der nordrhein-westfälischen und saarländischen Wirtschaftsministerien so-

•  2000 – 2002: Großuntersuchung zu Schadens-

wie weiterer Fachkreise über die Erkenntnisse

fällen im rheinischen Wassenberg (Stillstands-

aus Wassenberg, die bis dato neue Art bergbau-

bereich mit abgeklungenen Senkungen) mit

licher „Späteinwirkungen“.

89

•  2006: Erstmals interessierte sich auch der Unter-

•  bis heute: Über 300 Veröffentlichungen zu berg-

ausschuss Bergbausicherheit des nordrhein-west-

schadenstechnischen und -rechtlichen Themen

fälischen Landtags für eine Berichterstattung.

in Fachzeitschriften. Ergänzt wird dies durch den Info-Service für Sachverständige, Gerichte,

•  2008: Mitträgerschaft und Zur-Verfügungstel-

Rechtsanwälte, Ministerien und sonstige inter-

lung beisitzender Sachverständiger für die vom

essierte Kreise sowie die Zur-Verfügungstellung

Unterausschuss Bergbausicherheit des nord-

sachkundiger Referenten aus dem eigenen Hau-

rhein-westfälischen Landtages initiierte Schlich-

se zu Bergschadensthemen.

tungsstelle für das Steinkohlerevier. •  bis heute: Regelmäßige Auswertung mehrerer tausend eigenbetreuter Mitgliedschaftsund externer (Berg-) Schadensfälle pro Jahr, 90

Grundsatzverhandlungen

mit

Bergwerksge-

sellschaften und ihren Zusammenschlüssen zu technischen und rechtlichen Schadensfallkonstellationen mit Mustercharakter.

Schlusswort

Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern und Verbandsgremien war stets ein Garant für den Erfolg

Eine Organisation lebt von einer Idee und den Men-

der Organisation. Und so danken Vorstand und Ge-

schen, die diese Idee umsetzen, mit Engagement

schäftsführung allen, die den VBHG über die Jahr-

und Kreativität. Organisationen sind deshalb umso

zehnte mit ihren Ideen und ihrer Arbeit zu dem ge-

erfolgreicher, je mehr ihre Gremien, Mitarbeiterin-

macht haben, was er heute darstellt: Der Verband

nen und Mitarbeiter sich mit der Organisation, ih-

ist eine unabhängige, bei Grundeigentümern und

rem Selbstverständnis und ihren Zielen identifizie-

in Fachkreisen gleichermaßen anerkannte Interes-

ren, dies auch Mitgliedern und Außenstehenden

senvertretung, die sich in diesem Rahmen gerade

vermitteln können. An dieser Stelle darf – mit ei-

durch die jahrzehntelang erworbene Fachkenntnis

nem gewissen Stolz – gesagt werden: In der Rück-

und ihre Sachverständigen hervorhebt und ent-

schau war und ist der VBHG nun bereits über fünf

sprechend breite Anerkennung verschafft hat. Der

Jahrzehnte erfolgreich.

VBHG ist ein Original, ein Unikat! 91

Herten, im Oktober 2009

Der Vorstand Jürgen Wibelitz  |  Peter Nickol  Johannes Schürken Die Geschäftsführung Detlev Finke  | Achim Sprajc

VBHG-Vorstand 1959 – 2009

92

Adamaschek, Dr. Bernd Herten

Merz, Franz Gelsenkirchen

Bechtel, Klaus Herten

Nickol, Peter Bottrop

Beyer, Dr. Wolfgang

Düren

Nordalm, Dietrich Unna

Beyß, Georg

Düren

Paetzel, Dr. Uli Herten

Birkenhauer, Hubert Gelsenkirchen

Paul, Dr. Theodor Düsseldorf

Bockelmann, Dr. Karl Herten

Pieper, Karl-Heinz Düsseldorf

Bodelschwingh, Friedr. Wilh. von Bergkamen

Preker, Heribert Essen

Bredemann, Albert Dortmund

Schürken, Johannes Bottrop

Busch, Werner Castrop-Rauxel

Sibinger, Hans

Oberhausen

Fasselt, Kurt Marl

Stallmann, Klaus-Dieter

Lünen

Finke, Detlev Recklinghausen

Stanke, Hans-Ulrich Herten

Fischer, Dr. Carl

Stein, Wilhelm Erkelenz

Köln

Grosch, Gerhard Duisburg

Stoßberg, Dr. Rudolf Gelsenkirchen

Inn- und Knyphausen, Carl-Enno zu Unna

Streit, Werner Essen

Laut, Walter

Köln

Warm, Hans Gelsenkirchen

Lindner, Gerhard Herten

Watermann, Friedrich Düsseldorf

Marcial, Karl-Heinz Düsseldorf

Wibelitz, Jürgen Aachen

93

Der VBHG-Gesamtvorstand im Jubiläumsjahr 2009 Jürgen Wibelitz, Detlev Finke, Gerhard Lindner (Ehrenvorsitzender), Georg Beyß, Dr. Uli Paetzel, Klaus-Dieter Stallmann, Carl-Enno zu Inn- und Knyphausen, Johannes Schürken, Peter Nickol, Heribert Preker, Karl-Heinz Pieper

VBHG-Verbandsausschuss 1959 – 2009

94

Bacht, Richard Essen

Bunnemann, Artur Marl

Barbeln, Johann

Burieke, Heinrich Gelsenkirchen

Kapellen

Bartowiak, Stefan Herbede

Caspers, August Duisburg

Batschulat, Fritz Herten

Confer, Karl Gelsenkirchen

Baumeister, Josef Dortmund

Daniel, Paul Herten

Bauriegel, Martin Mülheim  /  Ruhr

Dirkes, Helmut Dortmund

Benninghoff, Heinz Hünxe

Dolfen, Peter

Jülich

Beyer, Dr. Wolfgang

Dönninghaus, Evelyn

Kempen

Düren

Blissenbach, Heinrich Rheinkamp

Dönninghaus, Günter Gelsenkirchen

Blumberg, Hanno Selm

Döpper, Hermann Herne

Bodelschwingh, Fried. Wilh. von Bergkamen

Dörnemann, Wilhelm Sprockhövel

Böhmer, Dr. Wilhelm Herten

Düsing, Hans Gelsenkirchen

Bömmel, Lothar van Rheinberg

Dzeja, Erika Gelsenkirchen

Borgmann, Werner Herne

Ehringhausen, Heinz Essen

Borowski, Hugo Marl

Eils, Erwin Herten

Böttger, Willi

Eklöh, Walter Dortmund

Kamp-Lintfort

Brandhorst, Bernhard Duisburg

Enste, Theodor Hamm

Brenker, Friedrich Gelsenkirchen

Fahrendorf, Wilfried Haltern am See

Bresser, Paul Recklinghausen

Fallböhmer, Johannes Bottrop

Brockes, Johannes Gelsenkirchen

Finke, Ulrich Herne

Bronkhorst, Heinrich Gelsenkirchen

Focke, Friedrich

Bühlmann, Wolf-Michael Herten

Fockenberg, Theo Bottrop

Bumbel, Paul Castrop-Rauxel

Forsmann, Friedhelm

Wanne-Eickel Oberhausen

Fritsche, Hans

Oberhausen

Hölscher, Rita Gelsenkirchen

Frost, Hans

Oberhausen

Horn, Bernhard Essen

Gausmann, Dr. Hermann Recklinghausen

Hörschelmann, Wilhelm

Geis, Marianne Herten

Hörter, Christian Gelsenkirchen

Gerbens, Jürgen Gelsenkirchen

Huesmann, Gert Dinslaken

Gerkensmeier, Fritz Marl

Hülskemper, Klemens

Goerke, Heinz Bottrop

Hunold, Fritz Gelsenkirchen

Gräler, Hans Essen

Hupe, Heiner Bottrop

Grosch, Gerhard Duisburg

Hütte, Renate Gelsenkirchen

Große-Bley, Heinrich

Irmer, Wolf-Eckhardt Herten

Marl

Witten

Kirchhellen

Gründken, Reinhold Recklinghausen

Kaiser, Hermann Gelsenkirchen

Guski, Peter Gelsenkirchen

Kaiser, Reinhard Gaggenau

Hacker, Karl Gelsenkirchen

Kamp, Erika van Dinslaken

Halfmeier, Manfred Bochum

Kamp, Reinhard Mettingen

Hanke, Wihelm Bottrop

Kappelhoff, Günter Bergkamen

Hau, Margret Recklinghausen

Kaufmann, Manfred Bottrop

Hegerkamp, Karl Gelsenkirchen

Kersten, Gerd Münster

Heinemann, Fritz Bochum

Keyenburg, Heinrich

Heinrich, Manfred Recklinghausen

Kionza, Franz Essen

Heinzerling, Günther Datteln

Kirchner, Eberhard Gelsenkirchen

Heldke, Helmuth Bochum

Köhler, Joachim

Kamp-Lintfort

Hermes, Theodor Bottrop

Kollenbrandt, Hubert

Jülich

Himmelmann, Max Haltern am See

Kollmer, Edmund Essen

Hinz, Friedrich Essen

Köpper, Heinz Gelsenkirchen

Hoffmann, August Bochum

Kopreck, Klaus-Peter Gelsenkirchen

Essen

95

96

Koschei, Hans Gelsenkirchen

Münzberg, Walter Blankenstein

Kowallick, Diethelm

Mußinghoff, Herbert Recklinghausen

Oberhausen

Kranemann, Hubert Bergkamen

Neuhaus, Karl Essen

Kühlert, Rogal

Lünen

Neuhöfer, Karl-Ernst Bochum

Kuhn, Kornelia

Neukirchen-Vluyn

Nickol, Peter Essen

Kunert, Günter Rheurdt

Noszka, Benno Bottrop

Kunze, Erwin Mülheim / Ruhr

Nötzold, Holger Recklinghausen

Laduga, Hedwig Gelsenkirchen

Offermann, Otto Herne

Langanke, Günther Dortmund

Ophüls, Karl-Heinz Herne

Lemloh, Robert

Wanne-Eickel

Ostendorff, Friedrich

Lessinger, Aloys

Dortmund

Ottenberg, Wilhelm Gelsenkirchen

Weddinghofen

Lieber, Willi Dortmund

Paluch, Ludwig Herne

Lindemann, Wilhelm Bergkamen

Pander, Christian Hamm

Linke, Friedrich Gelsenkirchen

Pankonin, Herbert

Litzenberger, Rudolf Moers

Paschmann, Heinz Duisburg

Loeven, Willi

Pawella, Herbert Bottrop

Kamp-Lintfort

Oberhausen

Maga, Heinz Hamm

Petereit, Uwe Gelsenkirchen

Mecklenbrauck, Horst Bergkamen

Petry, Günter

Dinslaken

Mertens, Pierre Aldenhoven

Pielczyk, Werner

Herten

Meyerhoff, Werner

Pieper, Karl-Heinz Düsseldorf

Oberhausen

Miklikowski, Dirk Gelsenkirchen

Pinck, Louis Essen

Mokry, Alfred

Pinkernelle, Bernd-Rainer Hamm

Oberhausen

Muhs, Heinrich Herten

Pins, Willy

Münstermann, Josef Gelsenkirchen

Pohl, Klaus Erkelenz

Münstermann, Werner Bottrop

Reuter, Klaus Dortmund

Wanne-Eickel

Roberts, Bernhard Mülheim / Ruhr

Süberkrüb, Cay

Rudolph, Werner Bergkamen

Tebart, Marlies Bottrop

Rust, Ernst Gelsenkirchen

Thelen, Klaus Rheinberg

Sammerl, Horst

Thiel, Friedrich Castrop-Rauxel

Oer-Erkenschwick

Herten

Sander, Peter Duisburg

Timmermann, Wilhelm Gelsenkirchen

Sassenberg, Hans Dortmund

Tümmers, Friedrich Gelsenkirchen

Schafer, Rudolf Hamm

Türk, Egon Gelsenkirchen

Schicker, Ellen Gelsenkirchen

Urban, Günter Dinslaken

Schneider, Johannes Duisburg

Vogt, Karl-Heinz Haltern am See

Scholtes, Manfred Selfkant

Weber, Jost Gelsenkirchen

Schrülkamp, Willy

Weinhardt, Dietmar Herten

Bottrop

Schulte van Essen, Bernhard Herten

Wemhöhner, Hermann Bochum

Schulte-Ostermann, Otto

Wengenroth, Hermann Gelsenkirchen

Weddinghofen

Schürmann, Wolfgang Dinslaken

Wessels, Edith Recklinghausen

Schwarz, Wilhelm Gelsenkirchen

Wibelitz, Jürgen Gelsenkirchen

Seeger, Herbert Gelsenkirchen

Wischermann, Dr. Heinz Bottrop

Sellhorst, Dieter Gelsenkirchen

Wohlert, Rudi Essen

Sibinger, Hans

Wolter, Heinrich Duisburg

Oberhausen

Sprenger, Herbert Bottrop Sprung, Armin Gelsenkirchen Stahr, Gustav Gladbeck Stein, Wilhelm Erkelenz Stockamp, Alfred Gelsenkirchen Stolz, Robert

Kapellen

Strotkötter, Heinrich Bochum

97

Rückblick – ein Interview mit Dipl.-Ing. Gerhard Lindner

der Bergschädenversicherung mehr erwarteten als nur einen Prozesskostenschutz. Hauseigentümer erwarteten eine direkte Hilfe bei den Verhandlungen

98

Frage: Herr Lindner, Sie haben die Gründung des

mit den Sachbearbeitern der zuständigen Zeche.

VBHG miterlebt, Sie gelten damit als Mann der

Dieses konnte und durfte aber ein Versicherungs-

ersten Stunde. Würden Sie uns einiges aus der An-

verein auf Gegenseitigkeit nicht leisten. Das Bun-

fangszeit des VBHG berichten, was hinter der Anga-

desaufsichtsamt für das Versicherungswesen, das

be von Jahreszahlen und Ereignissen gestanden hat?

im Jahre 1958 die Aufsicht über die Bergschädenversicherung übernommen hatte, machte kurz da-

Ja sehr gerne. Ich bin ja der einzige noch lebende

rauf ernsthafte Schwierigkeiten. Der Gedanke war

Zeitzeuge. Die schon 1910 gegründete Bergschä-

dann recht schnell geboren, in Anlehnung an die

denversicherung hatte nach dem zweiten Weltkrieg

Wiedererstarkung der örtlichen Haus- und Grundei-

die Arbeit wieder aufgenommen und bis dahin er-

gentümervereine einen Verein zu gründen, der die

folgreich fortgesetzt. In den 50er Jahren des ver-

Interessen der bergbaugeschädigten Hauseigentü-

gangenen Jahrhunderts zeichnete sich dann recht

mer vertrat. Der Verein sollte nicht nur lokal oder

deutlich ab, dass die betroffenen Eigentümer von

regional tätig sein können, sondern ähnlich wie ein

Verband in allen Bergbaurevieren der damals noch

im ganzen Ruhrgebiet herum. Mit einem etwas äl-

jungen Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergab

teren Kollegen, der aber keine bautechnische Aus-

sich dann der Name des Vereins, der ja bis heute so

bildung hatte, fuhr ich dann am ersten Arbeitstag

geblieben ist.

mit einem Stapel unerledigter Akten wieder nach Dortmund, habe Schäden aufgenommen und mir

Frage: Gab es seinerzeit denn für eine gerade

die Klagen betroffener Eigentümer angehört.

gegründete Organisation genug zu tun? Frage: So konnte es ja sicherlich nicht bleiben. Ja sicher doch. Zunächst einmal wurden ja Mitglie-

Wie ging es dann weiter?

der der Bergschädenversicherung auch Mitglied im VBHG. Es gab eine große Anzahl unerledigter Scha-

Der Aufbau des VBHG gestaltete sich wesentlich

densfälle, so dass wir von Anfang an alle Hände

schwieriger als erwartet. Uns stand der mächtige

voll zu tun hatten. Ich war der einzige technische

Bergbau gegenüber, der uns personell und finan-

Mitarbeiter der Schadensabteilung, etwas später kamen noch zwei Bauingenieure hinzu. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Arbeitstag, damals noch bei der Bergschädenversicherung. Die erste Frage, die mir gestellt wurde, war: „Haben Sie ein Auto?“. Natürlich hatte ich ein Auto, denn ich wohnte ja in Dortmund und das Büro war in Gelsenkirchen. Dies war seinerzeit aber gar nicht selbstverständlich. Vor meiner Zeit gab es einen Bauingenieur, der ein Motorrad besaß, allerdings nach drei Monaten wieder ausgeschieden war. Ansonsten fuhr man mit öffentlichen Verkehrsmitteln

99

ziell haushoch überlegen war. Zu diesem Zeitpunkt

beim Bergbau, dessen Arroganz sprichwörtlich war,

gab es etwa 150 Schachtanlagen, die meisten mit

sondern auch bei den Aufsichtsbehörden und in

einer eigenen Bauabteilung, besetzt mit sog. Ze-

der Öffentlichkeit.

chenbaumeistern und einem Stab von Mitarbeitern.

100

Jede Anlage hatte außerdem eine Markscheiderei

Die Bergschadensregulierung erfordert ganz spe-

mit ausgebildeten Spezialisten, selbstverständlich

zielle Fachkenntnisse mehrerer Berufssparten. Das

eine große Rechtsabteilung mit erfahrenen Anwäl-

gesamte Fachwissen mussten wir uns selbst erarbei-

ten. Wir erkannten sehr schnell, dass unser größtes

ten, es gab kaum Veröffentlichungen. Die drei Bau-

Kapital unsere Fachkompetenz sein musste. Die

ingenieure hatten sich relativ schnell in die Materie

schwierigste Aufgabe in den Anfangsjahren war,

eingearbeitet, große Schwierigkeiten gab es aber

die fachliche Anerkennung zu erreichen, nicht nur

bei Grubenbildeinsichtnahmen, die bei den jewei-

ligen Bergämtern oder beim Landesoberbergamt

großformatigen Blättern aber alle Teile abgedeckt,

durchgeführt werden mussten. Inzwischen war ich

die nicht direkt mit dem zu untersuchenden Ge-

Leiter der technischen Abteilung geworden. Meine

bäude zu tun hatten; die Devise: so wenig zeigen

erste Aufgabe bestand darin, einen pensionierten

wie möglich. Nur handschriftliche Aufzeichnungen

Markscheider zu finden, der uns in zahlreichen

waren erlaubt. Heute können Grubenbilder zwar

Unterrichtsstunden mit den Bewegungsvorgängen

noch nicht gerade per Internet eingesehen werden,

des Deckgebirges und der Erdoberfläche vertraut

in Erweiterung der Einsichtnahmerechte aus dem

machte. Dieser Markscheider führte dann auch ge-

Bundesberggesetz können seit kurzem jedoch über

meinsam mit einem Bauingenieur die Grubenbild-

Umweltinformationsgesetze sogar Kopien einge-

einsichtnahmen durch. Auf der Bergbauseite merk-

fordert werden. Genehmigungsverfahren für einen

te man recht schnell, dass wir zunehmend fachlich

neuen Abbau laufen unter teilweiser öffentlicher

mithalten und sachgerecht argumentieren konnten,

Beteiligung ab. Das sind Verhältnisse, wie sie in der

so verbesserte sich das Ansehen des VBHG und sei-

Anfangszeit des VBHG und über viele Jahre nicht

ner Mitarbeiter zusehendst.

annähernd bestanden.

Frage: Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht

Frage: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

den VBHG nach diesen Anfangszeiten? Ich sehe hier im Wesentlichen drei Gründe. AnEr hat sich durchkämpfen müssen und es getan.

fang der 60er Jahre begann der Strukturwandel im

In gewisser Weise haben sich die Verhältnisse

Bergbau. Die Bedeutung des Steinkohlenbergbaus

aus der Anfangszeit nahezu ins Gegenteil ver-

an der Ruhr ging beständig zurück. Bis zur Grün-

kehrt. Nehmen wir als Beispiel das frühere Infor-

dung der Ruhrkohle AG im Jahre 1968 wurden rd.

mationsverhalten der Bergbehörde. Bei den ersten

80 Bergwerke stillgelegt. Mit dem Verlust an Größe,

Grubenbildeinsichtnahmen lagen die Karten zwar

Bedeutung und Macht schwand natürlich auch die

sprichwörtlich auf dem Tisch, es waren bei den

Akzeptanz des Bergbaus in der Bevölkerung. Gleich-

101

zeitig verlagerten sich die Abbauschwerpunkte aus

fenen ein anderes Bewusstsein einsetzte. Man war

dem mittleren Ruhrgebiet in den Emscher-Lippe-

nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was Behör-

Raum. Die Abbauschwerpunkte lagen also nicht

den, Verwaltungen und auch die Großindustrie so

mehr in den Gebieten, in denen die Bewohner mit

machte. Das alte Sprichwort „Bundesrecht bricht

der Bergbauindustrie verwurzelt waren.

Landesrecht, Bergrecht bricht alles“ bröckelte.

Ein weiterer Grund ist die Einführung des Bundes-

Frage: Wie sehen Sie die Stellung des VBHG heute

berggesetzes zu Beginn der 80er Jahre. Der erste

und in der Zukunft?

Referentenentwurf stammt aus dem Jahre 1970.

102

Wir haben von Anfang an in einem Arbeitskreis mit-

Der VBHG ist heute ein allseits angesehener Fach-

gearbeitet, zusammen mit dem Zentralverband der

verband mit unbestrittener Kompetenz. Ich habe

Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentü-

41 Jahre meines Lebens hierfür gearbeitet und

mer, dem Deutschen Bauernverband, dem Gesamt-

bin dankbar, dass es mir vergönnt war, die ge-

verband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

radlinig verlaufende Aufwärtsentwicklung vom

und der Deutschen Bundesbahn. Später haben wir

ersten Tage an bis zu seiner heutigen Bedeutung

dann eigene Stellungnahmen erarbeitet und an

entscheidend mitzugestalten. Die Effektivität ei-

mehreren Anhörungen in Bonn teilgenommen. Da

nes Verbandes hängt davon ab, in welchem Maße

es immer wieder Änderungen gab, dauerte diese

es ihm gelingt, flexibel auf sich verändernde Si-

Phase 10 Jahre bis zur Verkündung des Bundes-

tuationen einzugehen. Da der Bergbau in zuneh-

berggesetzes im Juli 1980. Mit dem Inkrafttreten

mendem Maße an Bedeutung verloren hat, haben

am 1. Januar 1982 wurde die Rechtsposition eines

wir rechtzeitig langfristige Zukunftsperspektiven

Bergbaugeschädigten deutlich verbessert.

erarbeitet unter dem Stichwort: Beurteilung von Bauschäden rund ums Haus. Hiermit haben wir ein

Schließlich muss man sagen, dass auch Ende der

zweites Standbein geschaffen, das vor allem auch

60er Jahre bei der Bevölkerung und bei den Betrof-

in der Zukunft wirkt. Die Mitarbeiter des VBHG ar-

beiten hoch motiviert und professionell. Die Sach-

eigentlichen Aufgaben verloren geht. Da ich dieses

verständigen des Verbandes sind in der Lage, alle

aus anderen Organisationen kannte, war es mein

technischen Probleme rund ums Haus kompetent

Bestreben, einen nahtlosen Übergang zu schaffen

zu beurteilen und zu bearbeiten. Dies ist ein Po-

und vor allem nach außen und dem Bergbau ge-

tential, das mich mit Optimismus für die nächsten

genüber Kontinuität zu wahren. Dieses ist - wie

Jahre erfüllt, auch über den von der Politik be-

ich meine - in vorbildlicher Weise gelungen, auch

schlossenen Einstellungszeitpunkt der Steinkohle-

innerbetrieblich durch die Aufteilung der Funktio-

förderung hinaus. Obwohl ich den VBHG immer

nen und Verteilung der Kompetenzen. Die jetzige

als mein Lebenswerk betrachtet habe, haben wir

Verbandsführung arbeitet in hervorragender Wei-

rechtzeitig die Weichen für einen Führungswechsel

se, hierüber freue ich mich sehr. Soweit es meine

gestellt. Ein Generationswechsel in der Führungs-

Gesundheit zulässt, werde ich die weitere Entwick-

ebene eines Verbandes verläuft nicht immer ohne

lung mit großem Interesse verfolgen.

Komplikationen. Oft gibt es Turbulenzen und interne Querelen, so dass ein Teil der Arbeitskraft für die

Herr Lindner, wir danken für das Gespräch.

103

Das Zusammenwirken des Zentralverbandes mit dem VBHG oder VBHG und Zentralverband – eine starke Gemeinschaft

nen in den eigenen vier Wänden ermöglicht ein Stück Unabhängigkeit und jene Freiheit, das Leben nach eigenen Vor­stellungen zu gestalten und eine gewisse Sicherheit für das Alter zu schaffen. Privateigentum an Haus und Grund als die klassi-

von Dr. Theodor Paul

sche Basis der Selbsthilfe und des Individualis­mus ist

Ehrenpräsident Haus & Grund Deutschland

daher nicht nur politischen Auseinandersetzungen zur Wohnungsfrage ausgesetzt, son­dern auch häu-

104

Von Tucholsky stammt die Aussage: „Wir werden

figes Angriffsziel kollektivistischer Gesinnungen.

die Welt nicht ändern, nicht einmal, wenn wir einen

Diesen bedrohlichen Einstellun­gen entgegenzuwir-

Verein gründen.“ Von diesem Gedanken ließen sich

ken und dafür zu sorgen, dass das Privateigentum

Hauseigentümer in den letzten beiden Jahrhunder-

erhalten bleibt, zwingt förmlich das private Haus-

ten nicht leiten.

und Grundeigentum zum Zusammenschluss.

In den stark wechselnden durch tiefgreifende Ver-

Die Organisation des privaten Hauseigentums

änderung geprägten Zeitgeschehen waren sie bemüht, die schwache Stellung des Einzelnen durch einen Zusammenschluss der Kräfte auszugleichen

Das organisierte Hauseigentum gehört mit zu den

und ihren Anliegen in der Gesellschaft Gehör zu

ältesten Wirtschaftsorganisationen in Deutschland.

verschaffen, um den wirt­schaftlichen Schwierig-

Bereits im Jahre 1832 wurde in Hamburg der erste

keiten und Problemen zu begegnen. Es ist bis zum

Haus- und Grundbesitzerverein gegründet. In der

heutigen Tag der Wunsch Vieler, über ein eigenes

zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden

Haus oder eine eigene Woh­nung zu verfügen oder

dann zahlreiche weitere Ver­eine. Die Spitzenor-

ein Haus als Kapitalanlage zu errichten. Das Woh-

ganisation besteht seit dem 15. September 1879.

Die Geschichte des privaten Haus- und Grundei-

hartnäckige Kampf gegen die Wohnungszwangs-

gentums zeigt, in welchem Umfang sich die Pro-

wirtschaft, den Mietpreis­stopp und die rigorosen

bleme der Vergangenheit, insbesondere nach den

steuerlichen und sonstigen Belastungen, deren

beiden Weltkriegen, wiederholen. Erwähnt sei nur

Auswirkung auf Dauer die allmähliche Aushöhlung

die dem Hauseigentum nach dem Ersten Weltkrieg

und schließlich die Enteignung des privaten Haus-

drohende Sozialisierung.

und Grundeigen­tums bedeutet hätte.

Aufgrund der Bemühungen der Organisation und

Als Anfang der 30er Jahre dank des unermüdlichen

der Erstattung von Gutachten überzeugte sich

Wirkens der Organisa­tion die völlige Beseitigung

die vom Reichstag eingesetzte Sozialisierungs-

der Wohnungszwangswirtschaft schon fast erreicht

kommission, dass die Wohnungswirtschaft für die

war, wurde dem Hauseigentum im Dritten Reich

Sozialisierung nicht reif sei. Alsdann begann der

wieder ein umfassender Mietpreisstopp auferlegt,

105

denheit entgegentreten. Seit Anfang der 70er Jahre überschlugen sich die Interventionen im Mietwohnungsmarkt, wobei häufig die vorausgegangene, letztlich erfolglose Intervention als Rechtfertigung für die nächste noch schlimmere herhalten musste. Es ist erfor­derlich, dass eine Liberalisierung des Mietrechts eingeleitet wird, damit die Eigentümer auch neuen Anforderungen z.B. im Rahmen der Energieeinsparung Rechnung tragen können. Heute ist „Haus & Grund Deutschland, Eigentümerschutzgemeinschaft“ wieder die alleinige und anerkannte Spitzenvertretung des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in der Bun­desrepublik

106

Deutschland. Die Eigentümerschutzgemeinschaft vertritt die Interessen der in 930 Vereinen und in der dann in und nach dem Zweiten Weltkrieg wie-

23

der zu einer lückenlosen Zwangsgesetzgebung

über 800 000 Mitglieder. Sie gehört damit zu den

im Woh­nungswesen ausgebaut wurde. Im Jahre

mitglie­derstärksten Verbänden Deutschlands. [1]

Landes­verbänden

zusammengeschlossenen

1945 war von der Organisation so gut wie nichts mehr übrig. Ihr Wiederaufbau ergab sich notwendigerweise aus den Verhältnissen. Auch nach dem

Wirtschaftliche Einrichtungen der Organisation

Zweiten Weltkrieg mussten die Vereinigungen der Haus- und Grundeigentümer der angestrebten

Die Gesamtorganisation war von Anfang an stark

Kommunalisierung des Bo­dens mit aller Entschie-

bemüht, nicht nur die Interessen der Mitglie­der zu

vertreten, sondern auch wirtschaftliche Einrichtun-

vereine im rheinisch-westfäli­schen Kohlerevier den

gen zu ihrem Nutzen zu schaffen. So wurden große

Versicherungsverein der Haus- und Grundbesitzer

Anstrengungen unternommen, um Versicherungs-

auf Gegenseitigkeit. Aufgabe dieses Vereins war,

zweige auf- und auszubauen, um Hauseigentümer

Bergschäden außergerichtlich und gerichtlich bei

vor den wirtschaftlichen Folgen plötzlicher und un-

gleichzeitiger Pro­zesskostenversicherung zu regeln.

verschuldeter Schäden zu bewahren. Darüber hin-

Die erste Rechtsschutzversicherung war damit ent-

aus galt es, die Wirtschaftskraft des Hauseigentums

standen. Sie sicherte bis zur Liquidation im Jahre

zu untermauern. Zu diesem Zwecke wurde der Wirt-

1977 das Prozessrisiko in Bergschädenangelegen-

schaftsbund des Deutschen Haus- und Grundbesitzes

heiten für die Mitglieder ab.

AG ins Leben gerufen. 41 Bankinstitute

 [2]

waren im

Deutschen Verband der Hausbesitzergenossenschaf­

1959 erklärte das Bundesaufsichtsamt für das Versi-

ten zusammengeschlossen.

cherungswesen, dass die Bergschädenversi­cherung keine Rechtsberatung ausüben dürfe, da sie nicht

Die neben den Hausbesitzerbanken entstande-

zu der Haus- und Grundeigentümer-Organisation

nen Wirtschaftsgenossenschaften betätigten sich

zu rechnen sei. Da eine gerichtliche Klärung zeit-

vor allem auf dem Gebiet der Haftpflicht-, Glas-

lich nicht abzuschätzen war, wurde am 1. Oktober

Einkaufs­

1959 der Verband bergbaugeschädigter Haus- und

genossenschaften usw. Zwölf eigene Versiche-

Grundeigentümer e. V. – VBHG – gegründet, um die

Im Jahre 1910 grün-

Rechtsberatung der Mitglieder weiter zu gewähr-

dete der Verband der Haus- und Grundbesitzer-

leisten. Bürgermeis­ter a. D. Dr. Rudolf Stossberg

und

Wasserschadenversicherung,

rungsanstalten waren tätig.

 [3]

als

Im Profil: Haus & Grund; Haus & Grund Report Ausgabe 1 / 2006, S. 1 Deutsche Hausbesitzer-Zeitung, Berlin, 12. August 1926, Nr. 32, S. 524 3 a.a.O. 2 1 2

107

wurde zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied

bekämpfung, später umbenannt in Ausschuss für

bestellt. Ende 1973 legte er dieses Amt nieder. Der

Umweltschutz, berufen. Zum stellvertretenden

Verbandsgeschäftsführer Dipl.-Ing. Gerhard Lindner

Vorsitzenden wurde Bürgermeister a. D. Dr. Ru-

wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

dolf Stossberg ernannt. 1974 übernahm Dipl.-Ing. Gerhard Lindner dieses Amt. Er wurde 1983 zum

Dem Umweltschutz verpflichtet – Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit des Zentralverbandes und des VBHG Das Zusammenleben der Menschen, das enge Beieinander der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freizeit hat neben den umstrittenen Vorteilen stets auch besondere Probleme, vor al108

lem im Umweltbereich, geschaffen. [4] Jeder in unserer Gesellschaft trägt Verantwortung für die natürliche Umwelt. [5] Bereits zu Beginn des Jahres 1957 hat der Zentralverband einen Ausschuss für Schadensbekämp­fung eingesetzt, um den schädlichen Begleiterscheinungen, die die wirtschaftliche und techni­sche Entwicklung für die Bevölkerung mit sich gebracht hat, entgegen zu wirken. Bedroht doch die ständig wachsende Belastung unserer natürlichen Lebensräume ernsthaft die Zukunft der Menschheit. [6] Justizrat Dr. Hoffmann wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Schadens-

Vorsitzenden des Umweltausschusses bestellt. Acht Jahre hat er die Arbeit des Ausschusses geprägt und

durch viele Anregungen und Hinweise ge­fördert.

Der Schadensausschuss des Zentralverbandes hat

Vor über 50 Jahren wurde vom Zentralverband und

aber nicht nur Forderungen gestellt, sondern auch

dem Verband Deutscher Bürgervereine eine „Re-

im Einzelfall in der Praxis schwerwiegende negative

solution zur Luftverunreinigung“ an den Dritten

Entwicklungen bekämpft und verhin­dert. So wur-

Deutschen Bundestag gerichtet und die sofortige

de die Errichtung einer Floatglas-Erzeugungsanlage

Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften ge-

in der unmittelbaren Nachbar­schaft eines Wohn-

fordert, um eine Verminderung der unerträglich

und Erholungsgebietes im Ruhrgebiet mit Hilfe der

gewordenen Luftverunreinigung, vornehmlich in

Verwaltungsgerichte in drei Instanzen verhindert.

den Industriegebieten, zu errei­chen. Weiter wurde

Die Errichtung des Werkes war mit den materi-

gefordert, einen besonderen Bundestagsausschuss

ellrechtlichen Vorschrif­ten des Bauplanungsrechts

einzurichten, der zur Unterrichtung geeignete un-

nicht vereinbar. Es wäre gegen einen elementaren

abhängige Sachverständige hinzuziehen sollte. Die-

Grundsatz jeder Bauleitplanung verstoßen worden,

ser Resolution schloss sich der Deutsche Bauernver-

wie auch seitens der Gerichte festgestellt wurde.

band in einer Entschließung an. Die Resolution trug

Trotz einer Pressekampagne, die davon sprach,

mit dazu bei, dass 61 Abgeordnete des Deutschen

dass 11000 Arbeitsplätze gefährdet seien, und der

Bundestages, zu Beginn des Jahres 1958 den Ent-

Behaup­tung, dass sämtlich Betriebe der betroffe-

wurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbe-

nen Gesellschaft im Bundesgebiet geschlossen und

ordnung und Ergän­zung des bürgerlichen Gesetz-

von der Konzernleitung ins Ausland verlegt würden,

buches in das Parlament einbrachten.

hat sich der Ausschuss und diejenigen, die da­mals

Schneider, Dr. Oskar, städtebauliche Perspektiven für die Umweltbereiche, Bulletin, Presse – und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 127 v. 27.10.1984, S. 1124 5 Umweltbericht 1990 des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesanzeiger – Verlagsgesellschaft mbH, Zusammenfassung, S. 5 6 Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 133 v. 6.11.1984, S. 1169 4

109

den Prozess führten, nicht beeindrucken lassen.

de u. a. ein dreitägiger Fachkongress zum Thema

Die Auseinanderssetzungen wurden in erster Linie

„Wohnen und Gesundheit“, sowie eine gemein-

von Dr. Stossberg, dem stellvertretenden Vorsitzen-

same Flugblattaktion mit dem Deutschen Mieter-

den des Schadensausschusses beim Zentralverband

bund und dem Gesamtverband gemein­nütziger

geleitet. Immer wieder beschäftigte sich die Orga-

Wohnungsunternehmen zum sparsamen Umgang

nisation mit den Umweltbelastungen. So wurde in

mit Heizenergie durchgeführt.

einer Entschließung der Mitgliederversammlung

110

des Zentralverbandes im Jahre 1962 gefordert

Das Bundesimmissionsschutzgesetz trat am 1. April

„... alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,

1974 in Kraft. [7] Das beim Bund und in den Län-

um die lebensbedrohende Luft- und Wasserverun­

dern stark zersplitterte Recht des Immissionsschut-

reinigung und den unerträglich gewordenen Lärm

zes wurde weitgehend vereinheitlicht. Es wurden

zu mildern.“ In den darauffolgenden Jahren wur-

die Voraussetzungen für einen rationelleren und

effektiveren Immissionsschutz geschaf­fen. Der Hin-

darauf hin, dass die Reso­lution des Zentralverban-

weis des Zentralverbandes, dass jährlich Schäden

des zur Luftreinhaltung die erste Forderung eines

in Höhe von drei Milliarden DM an Wohngebäuden

maßgeblichen Ver­bandes im Nachkriegsdeutsch-

durch Umwelteinflüsse entstünden, führte 1987 im

land gewesen sei, wirksame Umweltschutzmaß-

Deutschen Bundestag zu einer Anfrage an die Bun-

nahmen durchzu­setzen.

desregierung. Deren Antwort lautete: „Unter Berücksichtigung von Unsicherheitsfehlern halte sie

Der Zentralverband forderte die Zulassung steuer-

einen jährlichen Schaden in dieser Höhe an Wohn-

freier Investitionsrücklagen für Hauseigentü­mer, die

gebäuden durch Umwelteinflüsse für möglich.

zweckgebunden im Interesse des Umweltschutzes

Vom 21. März 1987 bis 21. März 1988 fand das

eingesetzt werden sollten. Diese Forderung führte

europäische Umweltjahr statt. Aus diesem An­lass

zur Änderung des § 82 h EStD (erhöhte Absetzungs-

führte der Zentralverband eine umweltpolitische

möglichkeiten für moderne Heizungsanlagen). Seit

Vortragsveranstaltung mit dem Bundesmi­nister für

1982 wurde bei der Luftreinhaltung in der Bundes-

Umwelt -, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Prof.

republik eine weltweit führende Position erreicht. [8]

Dr. Klaus Töpfer durch. Im Rahmen dieser Veran-

Bei der Lärmbekämpfung wurden gute Fortschrit-

staltung sprach Prof. Dr. rer. pol. Dipl.-Ing. Lutz

te erzielt. Wasserverbrauch und –quali­tät wurden

Wicke, wissenschaftlicher Direktor am Umweltbun-

diskutiert und gesetzliche Regelungen beschlossen.

desamt Berlin über das Thema „Eine Resolution zur

Das Umwelthaftungsgesetz [9], seit dem 1. Januar

Luftreinhaltung anno 1957 – Vorstoß für eine wirk-

1991 in Kraft, stellt einen ersten wichtigen Schritt

samere marktorientierte Umweltpolitik“. Er wies

zur Verbesserung der Ausgleichsregelungen bei

BGBl. 1974 I, S. 721 a.a.O. 5 9 BGBl. 1990, I S. 2634 ff. 7 8

111

Umweltschäden dar. Viele weitere Maßnahmen

2,2 Prozent des Wohngebäudebestan­des (290 000

könnten hinzugefügt werden. Die erwähnten ver-

Wohngebäude) [11]. Es kann davon ausgegangen

deutlichen, wie sich der Zentralverband mit dem

werden, dass 2009 rund 300 000 Wohngebäude

Spezialverband VBHG in den vergangenen Jahr-

energetisch saniert werden, falls die Durchsetzung

zehnten kontinuier­lich für die Belange des Umwelt-

der Maßnahmen und die Ren­tabilität gesichert wer-

schutzes und der Schadensabwehr eingesetzt hat.

den. Am 1. Oktober 2009 tritt die neue Energie-

Der Umwelt­ausschuss hat durch intensive Arbeit die

einsparverordnung (EnEV 2009) in Kraft, die höhere

erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

energetische Standards bei Neubau und Modernisierung vorsieht.

Die derzeitige Situation Bergrecht – zentrale Aufgabe des VBHG Umweltschutz ist die weltweite Herausforderung

112

unserer Zeit. Die europäische Union hat sich 2007

1963 wurde die Vereinheitlichung und Reform des

verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis

Bergrechtes erstmalig im Deutschen Bundes­tag

zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegen-

behandelt. In 17 Jahren wurden unter Federfüh-

über 1990 zu senken. Ziel der Bundesregierung ist

rung des Verbandes bergbaugeschädigter Haus-

es, bis zu diesem Zeitpunkt den Ausstoß sogar um

und Grundeigentümer e. V. gemeinsam mit dem

30 Prozent zu verringern. Das 2007 beschlossene

Zen­tralverband die Ansichten des priva­ten Haus-,

„Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm“

Wohnungs- und Grundeigentums zu den Vorschlä-

soll dies ermöglichen. Die Energieeffizienz des Ge-

gen der Parteien und Referenten­entwürfen darge-

bäudebestandes bezüglich der Raumwärme hat sich

legt und schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

um etwa 15 Prozent verbessert. Seit 1997 ist beim

Auf Initiative des VBHG wurde ein Arbeitskreis gebil-

Energieverbrauch für Heizwärme in Privathaus-

det, dem der Zentralverband der Deutschen Haus-,

Im Jahre

Wohnungs- und Grundeigentümer, der Deutsche

2006 betrug die energetische Sanierungsquote

Bauernverband und der Gesamtverband gemein-

halten ein Rückgang zu verzeichnen.

 [10]

nütziger Woh­nungsunternehmen angehörte. Auch

antrag der CDU / CSU-Fraktion [13] der das Ziel ver-

wurde 1977 eine gemeinsame Stellungnahme zu

folgte, Geschädigten in Bergbaugebieten im Fall

dem vom Bundeskabinett verabschiedeten überar-

bergbaubedingter Festsetzung von Baubeschrän-

beiteten Gesetzentwurf eines Bundesberggesetzes

kungsgebieten und bei Anpassungsverlangen des

verfasst. Am 14. Mai 1980 verabschiedete der Bun-

Bergbaus einen Anspruch auf volle Entschädigung

destag das Bundesberggesetz in der mit Mehrheit

zu gewähren. Gleichzeitig sollte der Landesregie-

bei einer Gegenstimme beschlossenen Fassung des

rung die Möglichkeit einge­räumt werden, unter

In dem

bestimmten Voraussetzungen die Bergschadens-

neuen Bundesberggesetz wird der Anwendungs-

vermutung auch auf den Tagebau auszudehnen.

bereich des Bergrechts auf der Grund­lage des

Um den Umweltschutz auch im Bergbau vermehrt

geltenden Rechts unter Berücksichtigung neuerer

Rechnung zutragen, wurde das Bundesberg­gesetz

Entwicklungen abgegrenzt und ver­einheitlicht. Für

novelliert. [14]

federführenden Wirtschaftsausschusses.

 [12]

besonders wichtige, dem Grundeigentum entzogeonssystem geschaffen.

Wachsende Schadensbelastung an Gebäuden

Die Feldes- und Förderabgaben wurden vereinheit-

Gebäude sind ständig den unterschiedlichen Belas-

licht und gesetzlich verankert. Abgelehnt wurde

tungen durch normale Nutzung sowie durch zuneh-

ein in zweiter Lesung eingebrachter Änderungs-

mend aggressive Witterungseinflüsse ausgesetzt.

ne Bodenschätze, wurde ein modernes Konzessi-

CO2 –Gebäudereport 2007, Hrsg. BMVBS, Berlin 2007 a.a.O. 8 12 Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG), Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksachen 8 / 1315, 8 / 3965, 8 / 3966 13 Änderungsantrag zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesberggesetzes, Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8 / 4009 14 BGBl. 1990 I, S. 215 ff.; zur Begründung s. a. BT Drucks. 11 / 5601; s.a. ZVHWG Jahrbuch 1990 S. 128 / 129 10 11

113

Mit der Zunahme der Umweltemmissio­nen sind die

Deutschland 39,6 Mio. Wohnungen zu Verfügung.

Schäden an Gebäuden sprunghaft angestiegen. Sie

3,1 Mio. Wohnungen standen leer, dies sind ca. acht

sind sowohl auf die Witte­rungseinflüsse als auch auf

Prozent des Wohnungsbestandes. Von den 36,6 Mio.

Erschütterungen verschiedenster Art zurückzuführen.

bewohnten Wohnungen waren rund 58 Prozent ver-

Andere Scha­densursachen kommen hinzu, wie Schä-

mietet und 42 Prozent wurden von den Eigentümern

den aus dem Baugrund oder beim Bauen im Bestand.

selbst be­wohnt. [16] Von den knapp 24 Mio. Mietwoh-

Der überwiegende Teil der betroffenen Eigentümer

nungen befinden sich 61 Prozent breit gestreut in

wird bei der Schadensbekämpfung auf Rat und Hilfe

der Hand mittelständischer Privateigentümer und 39

der Organisation von Haus & Grund angewiesen sein.

Prozent in der Hand unternehmerischer Anbie­ter. [17]

Für den VBHG ein zusätzlich weites Betätigungsfeld.

Diese Zahlen beweisen, dass das private, mittelständische Hauseigentum für die Wohnungsver­sorgung

Die Bedeutung des Privateigentums in der Wohnungswirtschaft

in Deutschland von überragender Bedeutung ist. Die gute Wohnungsversorgung ist in erster Linie das Verdienst einer leistungsfähigen mittelständischen

114

Die wichtigste Aufgabe der Gesamtorganisation von

Anbieterstruktur. Breitgestreutes Einzeleigentum an

Haus & Grund war und ist, das private Ei­gentum an

Haus und Grund in den Städten und Gemeinden si-

Häusern und Wohnungen zu erhalten und möglichst

chert Le­bensqualität, dient dem Fortschritt und ver-

Viele dabei zu unterstützen, Wohnungs- oder Hausei-

hindert Machtballungen, die mit einer echten Demo­

gentum zu schaffen. Das Privateigentum an Häusern

kratie nicht zu vereinbaren sind.

und Wohnungen sollte sich nicht in den Händen weniger, sondern in den Händen von möglichst Vielen

Bei den vielfältigen städtebaulichen Herausforde-

befinden. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutsch-

rungen sollte nicht versucht werden, die Lösung der

land ist rückläufig. 2002 erreichte die Bevölkerungs-

Probleme durch die Beseitigung des breitgestreu-

zahl rund 82, 5 Mio., Ende 2008 belief sie sich auf

ten innerstädtischen Hauseigentums zu er­reichen.

2006 standen der Bevölkerung in

Trotz vieler Instrumente die in den letzten Jahren

knapp 82,1 Mio.

 [15]

gesetzlich eingeführt worden sind, sollte verstärkt auf

che Tätigkeit für seine Mitglieder fortsetzen und für

private Eigentümer gesetzt werden, die sich in

die Gesamtorganisation wegweisend bei der Scha-

eigener Verantwortung für die Entwicklung ihres

densbekämpfung sein.

Stadtviertels engagieren und damit eine positive Entwicklungsdynamik in Gang setzten. Möge der

Dr. Theodor Paul

VBHG auch in den nächsten 50 Jahren die erfolgrei-

Ehrenpräsident Haus & Grund Deutschland

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, 3. Juni 2009, S. 37, 3.1 Auswirkungen des demografischen Wandels 16 a.a.O. 15, S. 39, 3.2 Wohnungsversorgung 17 a.a.O. 15, S. 50 15

115

VBHG – Daten und Fakten 1959 Gründung des VBHG in Gelsenkirchen 1961 Zweite Mitgliederversammlung: Satzungsänderung betr. Verbandsorgane 1962 Erwerb der Mitgliedschaft zum Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundeigentümer e.V. Satzungsergänzung „Immissionsschutz“ 1965 Satzungsänderung: Installierung des Verbandsausschusses 1966 Erste Sitzung des VBHG-Verbandsausschusses 1970 Urteilsverkündung im VBHG-Musterprozess „Staatshaftung“

116

1978

Liquidation der Berschädenversicherung

1979

10.000 VBHG-Mitgliedschaften

1980

VBHG-Dokumentation „Bergschäden in Gelsenkirchen“

1981 Anschaffung des ersten Computers zur Verwaltung von rd. 7.000 Mitgliedern und rd. 12.000 Objekten 1982

Verlegung der VBHG-Geschäftsstelle von Gelsenkirchen nach Herten

1985 Vorstellung des VBHG-Films „Bergschäden – Bergbau und seine Folgen, Das Tätigkeits-feld des VBHG“ Gründung des Gesamtverbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbände in Nordrhein-Westfalen e. V., VBHG ist Gründungssmitglied Eröffnung des ersten VBHG-Büros in Jülich VBHG-Informationsveranstaltung „Bergschäden in Saarbrücken“ mit über 400 Teilnehmern Beginn VBHG-Musterprozess „Merkantiler Minderwert“ 1987 Eröffnung VBHG-Geschäftsstellengebäude Jülich VBHG-Film „Braunkohle – Grundwasserabsenkung und Bergschäden im rheinischen Revier“ VBHG-Sammelveröffentlichung in der „Deutsche Wohnungswirtschaft“ (DWW)

1989 Beginn der vom VBHG begleiteten „Hebungsprozesse“ 1989 Einweihung der Erweiterung des Geschäftsstellengebäudes Herten 1989 Erstausgabe der Mitgliederinformation „VBHG informiert“ 1990

VBHG-Informationsfahrt in die neuen Bundesländer

1992

VBHG-Sammelveröffentlichung in der „Deutsche Wohnungswirtschaft“ (DWW)

1994 Musterprozesse zum DDR-Bergrecht 1996 Musterprozess zu „Anerkannten Regeln der Bautechnik“ 1997

VBHG-Handbuch „Umbau-Instandsetzung-Modernisierung“

1998 Ausbau Dachgeschoss Geschäftsstelle Herten 1998

VBHG-Auftrag Rechtsgutachten Prof. Dr. Mücke zum DDR-Bergrecht

2000

VBHG-Presseinfo „OLG-Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert bei Bergschäden“

2000

Freischaltung von „www.vbhg.de“

2001 Installierung „VBHG-Baubetreuung“ 2001

Wassenberg: Schäden durch Aufgabe der Grubenwasserhaltung der EBV AG

2001 Neuabschluss Gesamt-Minderwertabkommen VBHG/RAG 2002

20.000 VBHG-Mitgliedschaften

2005 Gründung Haus & Grund NRW / VBHG ist Gründungsmitglied 2005

VBHG-Großveranstaltung „Energiepass“ Gelsenkirchen

2005 Sonderausgabe „VBHG informiert“ mit Grundlagen-Artikeln 2006 Sitzung UA Bergbausicherheit des NRW-Landtags zur „Wassenberg-Problematik“ mit VBHG-Beteiligung 2006 Gründung Haus und Grund-Baubetreuung GmbH 2009

50 Jahre VBHG

117

Resser Weg 14  |  45699 Herten Telefon 0 23 66/8 09 00  |  Fax 0 23 66/80 90 99 [email protected]  |  www.vbhg.de Satz | Gestaltung | Druck: blömeke Herne