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Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5599 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat...

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Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 20.08.2012 Wie will der Innenminister den Dialog mit den niedersächsischen Muslimen fortsetzen? Die islamischen Religionsgemeinschaften Schura und DITIB haben im Juni 2012 nach Veröffentlichung einer sogenannten Islamisten-Checkliste als Teil des Anti-Radikalisierungskonzepts der niedersächsischen Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Innenminister aufgekündigt. In einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 haben die islamischen Religionsgemeinschaften Schura und DITIB die Vorgehensweise des Innenministeriums als „Gesinnungsschnüffelei und BlockwartMentalität“ bezeichnet und eine Gefahr für die Zusammenarbeit gesehen. Es wird in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Innenminister in einem persönlichen Gespräch im Juni versprochen habe, das „gesamte Antiradikalisierungskonzept neu zu entwickeln und zu überdenken“. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass „seitens des Innenministeriums die Aufrichtigkeit und das Interesse an der Meinung der Muslime nur vorgetäuscht worden ist. Diese Entwicklung stört das bisher aufgearbeitete gute Klima und das Vertrauen in vielen anderen Bereichen zwischen dem Land Niedersachsen und den islamischen Religionsgemeinschaften. (…) Zudem werden durch solche Vorgehensweisen islamkritische Vorurteile geschürt bzw. bestätigt. Die herrschende Islamophobie wird weiter angestachelt und somit das gesellschaftliche Miteinander zerstört. (…) Wir sind gespannt, wie das Kabinett und der Ministerpräsident sich äußern werden.“ Ein geplantes gemeinsames Treffen am 16. Juli 2012 wurde abgesagt. Infolgedessen erklärte der Innenminister in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) am 17. Juli 2012, dass vonseiten der Muslime der Grund der Absage - die „Islamisten-Checkliste“ - nur vorgeschoben sei. Der Grund liege vielmehr darin, dass der Moscheeverband Schura durch die Beobachtung des Verbandsmitglieds Milli Görüs durch den Verfassungsschutz sich „immer dann intern unter Druck“ gesetzt fühle, „wenn es um Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden geht“. Diese „Verweigerungshaltung ist unklug“, so der Minister im Interview. Auf die Frage nach einer Fortsetzung des Dialoges verweist der Minister auf vier verschiedene Regionalkonferenzen, bei denen mit Moscheegemeinden der Dialog vor Ort fortgesetzt werde. „Da gibt es übrigens ein großes Interesse an unserem Antiradikalisierungsprogramm (…)“, so der Minister. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1.

Mit welchen örtlichen Moscheegemeinden wurde und wird auf regionaler Ebene der Dialog fortgeführt (bitte Nennung von Gemeinde, Ort, eventuell Dachverband)? a) Sind unter den Gemeinden auch Moscheen, die im Rahmen der verdachtsunabhängigen „Moscheekontrollen“ in der Vergangenheit kontrolliert wurden und/oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden? b) Wurden verdachtsunabhängige Moscheekontrollen auch in Gemeinden durchgeführt, die zu einem der Dachverbände DITIB oder Schura gehören? Wenn ja, welche, wann und wieso gerade diese Gemeinde/Gemeinden? c) Hält es die Landesregierung für möglich, dass die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen zu einem Vertrauensverlust bei den Muslimen gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt haben?

2.

Wann haben die Regionalkonferenzen stattgefunden, bzw. werden sie fortgesetzt? Welche positiven Rückmeldungen hat die Landesregierung von den Konferenzen zum Antiradikalisierungskonzept erhalten?

1

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

3.

Liegen der Landesregierung auch positive/negative Stellungnahmen von anderen Institutionen oder Verbänden zum Antiradikalisierungsprogramm und der „Islamisten-Checkliste“ vor, und wenn ja, von wem und mit welchem Inhalt?

4.

Hat die Landesregierung auch von rechtsextremen, rassistischen, islamistischen oder ausländerfeindlich gesinnten Personen oder Gruppierungen Rückmeldungen zum Antiradikalisierungskonzept, der „Islamisten-Checkliste“ und der darüber stattgefundenen Medienberichterstattung erhalten? Hat die Landesregierung aus diesen Kreisen Unterstützung oder Ablehnung erhalten, und, wenn ja, welche Maßnahmen sind erfolgt?

5.

Vor dem Hintergrund der fast zehnjährigen Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich Islamischer Religionsunterricht: Hat die Landesregierung Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der Verfassungstreue der Dachverbände DITIB und Schura Anlass geben?

6.

Woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Religionsgemeinschaft Schura sich vom Verband Milli Görüs „intern unter Druck gesetzt fühle“ wie der Innenminister im HAZInterview vom 17. Juli 2012 behauptet hat? Welche Erkenntnisse liegen hierzu auch von Bundesebene vor (siehe weiter HAZ-Interview des Innenministers Schünemann vom 17. Juli 2012)?

7.

Laut Antwort des Innenministers im Interview der HAZ vom 17. Juli 2012 führt die „Verweigerungshaltung“ der Schura dazu, sich dem Generalverdacht des Islamismus auszusetzen. Warum?

8.

Wieso interpretiert der Minister eine inhaltliche Kritik an einem Konzept der Landesregierung als Verweigerungshaltung?

9.

In welchem Umfang und in welcher Form wurden und werden das Integrationsministerium und die dazugehörige Ministerin Aygül Özkan an diesem Dialog mit den niedersächsischen Muslimen und den muslimischen Dachverbänden beteiligt? Wenn das Integrationsministerium nicht beteiligt ist, was sind die Gründe?

10. Unterstützt der Ministerpräsident das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte Checkliste des Innenministeriums? 11. Unterstützt Integrationsministerin Aygül Özkan das Antiradikalisierungskonzept und die sogenannte Checkliste des Innenministeriums? 12. Wird sich der Ministerpräsident in den abgebrochenen Dialogprozess einschalten, wie in der Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 seitens der Dachverbände DITIB und Schura angefragt, und, wenn ja, in welcher Form? 13. Welche Auswirkungen hat der Konflikt zwischen den Dachverbänden und dem Innenministerium bezüglich des Dialogs im Hinblick auf eine staatliche Vereinbarung bzw. eines Vertrages mit dem Land Niedersachsen? (An die Staatskanzlei übersandt am 29.08.2012 - II/72 - 1465)

Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - 52.11-18245-14 -

Hannover, den 30.01.2013

Der Dialog mit den Muslimen in Niedersachsen hat für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Er findet in den verschiedensten Bereichen zu unterschiedlichen Themen statt. So lädt die Landesregierung seit August 2009 Vertreterinnen und Vertreter islamischer Verbände und Organisationen regelmäßig zu Gesprächen ein.

2

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Drucksache 16/5599

Die Mitwirkung und Einbindung der Muslime ist für die Innen- und Sicherheitspolitik besonders in präventiver Hinsicht wichtig. Sowohl auf lokaler Ebene als auch auf Landesebene sind von Vertrauen geprägte Kooperationen und Gespräche sowie der regelmäßige Austausch erforderlich. Hier ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen bereits viel erreicht worden. Dies gilt es, im Sinne von Präventionspartnerschaften zu verstetigen und auszubauen, um insbesondere den Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus frühzeitig begegnen zu können. Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/5434) geht die Landesregierung ausführlich auf die Bedeutung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen ein und bekundet darin ihr großes Interesse an der Fortsetzung der Gespräche. Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1, 1 a und 1 b: Die Polizei Niedersachsen pflegt schon seit dem Jahr 2003 vielfältige Kontakte zu den örtlichen muslimischen Einrichtungen und befindet sich seitdem in einem kontinuierlichen Dialog. Dieser findet im Wesentlichen statt in Form von Kooperationsgesprächen mit führenden Vertretern der muslimischen Gemeinschaften in Niedersachsen, insbesondere in den islamischen Moscheevereinen (sogenannten Einflusspersonen), und durch Maßnahmen der Konzeption „Vertrauensbildende Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in Niedersachsen“. Die Kooperationsgespräche mit muslimischen Einflusspersonen werden seit dem Jahr 2003 durchgeführt und verfolgen das Ziel, eine Vertrauensbasis zu schaffen im Hinblick auf eine anzustrebende Kooperation mit Verantwortlichen islamischer Einrichtungen sowie einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Beziehung zu muslimischen Institutionen. Dabei ist der Abbau von gedanklichen, interkulturellen Barrieren sowie Berührungsängsten ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine wachsende, beständige Vertrauensbasis, die es ermöglicht, einen Informationsaustausch und dauerhaften Kommunikationsprozess zu entwickeln bzw. zu intensivieren. Im Jahr 2008 wurde durch das Landeskriminalamt Niedersachsen - Zentralstelle Polizeiliche Prävention und Jugendsachen - die Konzeption „Vertrauensbildende Maßnahmen - Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisationen und der Polizei in Niedersachsen“ in Kraft gesetzt. Zu den Maßnahmen zählen u. a. die Benennung von Ansprechpartnern zur Förderung des Vertrauens und die Organisation und Durchführung von regionalen Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie von Foren zum wechselseitigen Meinungsaustausch. Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus ist seit Jahren anhaltend hoch. Gemäß der aktuellen bundeseinheitlichen Bewertung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Gefährdungslage sind Anschläge jederzeit und allerorten möglich. Den Gefahren durch diese Form des Terrorismus begegnen die Sicherheitsbehörden u. a. durch eine intensive Vorfeldaufklärung und geeignete gefahrenabwehrende Maßnahmen. Die Erforderlichkeit der seit dem Jahr 2003 in Niedersachsen durchgeführten polizeilichen Kontrollen im Umfeld von islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten gemäß § 12 Abs. 6 Nds. SOG gründete sich insbesondere auf die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten. Ermittlungen hatten gezeigt, dass neben anderen Örtlichkeiten auch Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, eine erhebliche Relevanz aufzeigen. In diesem Zusammenhang bildeten die Kontrollen einen wichtigen Bestandteil der Verdachtsgewinnungsmaßnahmen. Durch eine fortlaufend verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden und durch das entstandene Vertrauensverhältnis zwischen Moscheeverantwortlichen und der Polizei konnte die Anzahl der Kontrollmaßnahmen im Umfeld von Moscheen, islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten seit deren Beginn fortlaufend verringert werden. So werden diese Kontrollen seit dem 08.02.2010 nur noch dann durchgeführt, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte zu islamistisch terroristischen Strukturen vorliegen und durch die Kontrollmaßnahme weitere unverzichtbare Erkenntnisse erlangt werden können. Aus der in der Anlage befindlichen Tabelle gehen alle Moscheegemeinden hervor, mit denen Kooperationsgespräche und Vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt wurden (Stand: 14.09.2012). In der Tabelle sind darüber hinaus die Kontrollmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 6 Nds. 3

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SOG genannt, bei denen eine Zugehörigkeit der im Umfeld befindlichen Moscheegemeinde zur DITIB oder der SCHURA polizeilich bekannt ist. Einzelne der in der Anlage aufgeführten Einrichtungen werden aufgrund von Bezügen zu islamistischen Organisationen wie z. B. der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) durch die Verfassungsschutzbehörde Niedersachsen beobachtet. Informationen hierzu werden sowohl durch die Auswertung offener Quellen (z. B. Internetauftritte und Printmedien) als auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen gewonnen. Sofern die Einrichtungen nicht ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen genannt werden, liegen im Hinblick auf die Erkenntnislage nachrichtendienstliche Offenlegungsbeschränkungen vor. Zu 1 c: In Gesprächen der Sicherheitsbehörden mit Vertretern muslimischer Einrichtungen und Organisationen wird immer wieder deutlich, wie sehr gerade friedfertige Muslime unter islamistischen Terrorakten leiden, weil diese das Zusammenleben in der Gesellschaft erschweren. Die ganz überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist friedliebend und nicht verfassungsfeindlich. Sie haben kein Interesse daran, dass ihre Religion von einer ideologischen Minderheit missbraucht wird. So wurden die polizeilichen Kontrollen überwiegend als Teil der Gefahrenabwehr und nicht als Stigmatisierung verstanden. In diesen Fällen gab es keine belastenden Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis. In Einzelfällen wurde aber auch deutlich, dass sich die Angehörigen der Moscheevereine durch die Kontrollen zu unrecht verdächtigt gefühlt haben und eine negative Außenwirkung in Bezug auf die Nachbarschaft befürchten. Ein allgemeiner Vertrauensverlust der Muslime gegenüber der Polizei war aufgrund der durchgeführten Kontrollen zu keinem Zeitpunkt feststellbar. Zu 2: Die Regionalkonferenzen werden durch die örtlich zuständigen Polizeidirektionen in Kooperation mit der Ansprechstelle im LKA geplant und durchgeführt. Der niedersächsische Verfassungsschutz wird zur Darstellung fachlicher Themen wie Islamismus und Salafismus eingebunden. Bisher haben noch keine Regionalkonferenzen stattgefunden. Zu 3: Die Verbände DITIB, SCHURA und Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Niedersachsen (IGS) haben an einigen Sitzungen der Projektgruppe Antiradikalisierung teilgenommen. In diesen Sitzungen wurde Ihnen das Konzept des Antiradikalisierungsprogramms vorgestellt. Gegenstand des Handlungskonzepts sind auch Indikatoren, die Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung darstellen können. Die auf dieser Grundlage für eine gezielte Präventionsarbeit, d. h. für ein ausgewähltes Fachpublikum (Kooperationspartner), erstellte Fachbroschüre wird zurzeit überarbeitet. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, die Indikatorenliste durch eine Formulierung zu ersetzen, die vom Land Brandenburg seit zwei Jahren veröffentlicht ist und verwendet wird, ohne dass sich daran auch nur im Ansatz Kritik entzündet hätte. Den muslimischen Verbänden wurde seitens der Landesregierung angeboten, Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge zu formulieren. Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer Sitzung im Dezember 2011 mit den Strategien und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung/Islamismusprävention befasst und dabei festgestellt, dass u. a. das Handlungskonzept Niedersachsens eine gute Grundlage darstellt, um den Gefahren islamistischer Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können. Auf der Frühjahrstagung 2012 hat sich die Innenministerkonferenz für das Konzept eines ganzheitlichen Vorgehens bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ausgesprochen. Sie begrüßte die bereits bestehenden Handlungsansätze des Bundes und der Länder zur Deradikalisierungsund Präventionsarbeit und bekräftigte, dass die vorhandenen Präventionskonzepte einen ganzheitlichen Ansatz zur Islamismusprävention darstellen, der geeignet ist, den Gefahren islamistischer Radikalisierung in der Gesellschaft nachhaltig begegnen zu können. Darüber hinaus hat der Bundesminister des Innern in einem persönlichen Schreiben an Minister Schünemann die in dem vorgestellten Handlungskonzept angestoßenen Maßnahmen begrüßt. Au-

4

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ßer den durch die Presse bekannt gewordenen Reaktionen liegen der Landesregierung keine weiteren Stellungnahmen vor. Zu 4: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Antiradikalisierungskonzept oder die diesbezügliche Medienberichterstattung in den in der Frage erwähnten Personengruppen thematisiert worden sind. Zu 5 und 6: Der Landesregierung liegen bezüglich der DITIB keine Erkenntnisse vor, die Zweifel an der Verfassungstreue dieser Organisation begründen würden. In der SCHURA sind mindestens 35 der ca. 90 Mitgliedsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) zuzurechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die IGMG einen wesentlichen Einfluss auf die SCHURA ausübt. Die IGMG ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, weil ihre Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Durch das Eintreten für die Einführung der Scharia in einer orthodoxen Lesart für alle Lebensbereiche und die darin begründete Ablehnung –

des westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips,



der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer möglichen Abkehr vom Islam,



der Gleichberechtigung von Mann und Frau und



insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze

bietet die IGMG Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die IGMG in Deutschland ist Teil der von Necmettin Erbakan in der Türkei gegründeten Milli-GörüsBewegung. Sie ist von seiner Weltanschauung geprägt und befolgt die von ihm formulierten Leitlinien. Erbakan beschreibt die westliche Welt als „nichtige Ordnung“ („Batil Düzen“), die durch eine islamische „gerechte Ordnung“ („Adil Düzen“), das heißt, die Scharia als Grundlage für Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Dieses „Adil Düzen“-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus folgenden Gründen unvereinbar: –

Die Milli-Görüs-Bewegung fordert die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Dies würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen.



Die Milli Görüs-Bewegung vertritt einen strikten Antisemitismus. Hierdurch werden die Menschenrechte sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.



Die Milli-Görüs-Bewegung duldet keine Opposition, die nicht den Ansprüchen des Islams in ihrer politischen Sichtweise genügt. Eine wirksame Opposition wäre in einem nach ihren Vorstellungen geführten Staat ausgeschlossen.



Sie propagiert die Vormachtstellung des politischen Islams. Dies würde zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts führen sowie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte verletzen.



Die Milli-Görüs-Bewegung ist bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige Identität auf der Basis islamistischer wie auch türkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identität ist eine Abgrenzung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und propagiert als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung.

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Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse über Strömungen vor, die sich von diesen politischen und ideologischen Vorgaben lösen wollen. In den niedersächsischen Ortsvereinen wird eine Diskussion über die Leitlinien der IGMG-Deutschland nicht geführt. In Niedersachsen besteht ein Landesverband der SCHURA, zu dem mindestens 35 Ortsvereine gehören. In zahlreichen Ortsvereinen sind derzeit nur wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kultur- und Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Durch ihren hohen Anteil an den Mitgliedsvereinen übt die IGMG einen wesentlichen, dominierenden Einfluss auf die SCHURA bis in die Vorstandsebene aus. Dies ergibt sich u. a. daraus, dass die anderen Mitgliedsvereine Einzelmitglieder der SCHURA sind, die selbst keiner zusammenhängenden Gruppierung zuzuordnen sind. Eine ähnliche Dominanz der IGMG war auch bei der Deutschen Islamkonferenz (DIK) des Bundesministeriums des Innern (BMI) festzustellen, auf die Innenminister Uwe Schünemann in dem HAZ-Interview vom 17.07.2012 ebenfalls eingegangen ist: An der DIK nahm die IGMG als Vertreterin des Islamrats teil, dessen größtes Einzelmitglied sie ist. Aufgrund von damaligen, später eingestellten Ermittlungen gegen die IGMG wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, schlug das BMI dem Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft in der DIK vor (vgl. das Interview mit dem damaligen Bundesminister des Innern in der Süddeutschen Zeitung vom 11.03.2010). Dieses Angebot wurde vom Islamrat zurückgewiesen. Er hat stattdessen den Vertreter zurückgezogen und damit die Kooperation in der DIK eingestellt. Auf der Internetseite der DIK (www.deutsche-islam-konferenz.de) auf die Frage „Warum nimmt der Islamrat nicht mehr an der DIK teil?“ die folgende Antwort: „Laufende Ermittlungsverfahren und voraussichtliche Anklageerhebungen gegen die IGMG, der dominierenden Organisation innerhalb des Islamrates, würden den Dialog in der DIK stark belasten…“ Zu 7: Minister Schünemann hat in dem zitierten Artikel der HAZ vom 17.07.2012 wörtlich gesagt: „Aber diese Verweigerungshaltung ist unklug. Wenn man vermeiden will, dass Moscheegemeinden unter den Generalverdacht des Islamismus fallen könnten, dann müsste man sich doch an die Spitze der Bewegung setzen. Es geschieht aber genau das Gegenteil.“ Es liegt der Landesregierung völlig fern, eine Organisation unter Generalverdacht zu stellen. Die Aussage von Minister Schünemann ist dahin gehend zu verstehen, dass die Moscheegemeinden durch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Sinne einer Prävention mögliche Kritik hinsichtlich der Zusammenarbeit von vornherein hätten entkräften können. Diese Chance ließen sie aber ungenutzt. Zu 8: Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei den Äußerungen der genannten Verbände nicht ausschließlich um eine inhaltliche Kritik. Kritisiert wird vonseiten der Verbände vielmehr auch eine mangelnde Einbindung bei der Konzepterstellung. Verbandsvertreter haben an einer außerordentlichen und zwei regulären Sitzungen der Projektgruppe „Antiradikalisierung“ teilgenommen. In einer dieser Sitzungen wurden die konkreten Inhalte und die beabsichtigten Maßnahmen des geplanten Abschlussberichts vorgestellt, worin auch Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden enthalten waren. Die Verbandsvertreter haben Anregungen gegeben, es gab aber keine grundsätzlichen Einwände. Zu 9: Bei dem Dialog des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport mit den muslimischen Verbänden handelt es sich um einen Dialog zum Themenkomplex Innere Sicherheit. Im Übrigen war eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Sozialministeriums an der Arbeit der Projektgruppe Antiradikalisierung beteiligt.

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Zu 10 und 11: Das Handlungskonzept wurde am 06.03.2012 von der Landesregierung beschlossen. Auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses unterstützen die Ressorts die Ziele und die Umsetzung des Handlungskonzepts. Zu 12: Der Niedersächsische Ministerpräsident hat am 03.09.2012 ein konstruktives Gespräch mit Vertretern der DITIB und der SCHURA geführt. Schon deshalb kann von einem abgebrochenen Dialogprozess nicht die Rede sein.

Zu 13: Keine.

Uwe Schünemann

7

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Drucksache 16/5599

Anlage

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V. (DMK) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Einladung zum Paradies e. V. (EZP) vormals Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum (IBKB) Islamische Gemeinschaft Braunschweig e. V. (IGB) Islamischer Studentenverein an der TU Braunschweig (ISV) Türkische Union Milli Görüs Braunschweig Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Türkisch-Islamische Union e. V. Al Maskidu Takwa e. V. Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. Gifhorn Mübessir e. V. Neue Islamische Moschee Gamsen e. V. Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein Goslar und Umgebung e. V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - Islam Toplumu Milli Görüs - Ortsverein Goslar und Umgebung e. V Islamische Studentengemeinschaft an der TU Clausthal (ISG bzw. ISC) Türkisch islamische Union der Anstalt für Religion - DITIB (e. V.) Bildungs- u. Interkulturelles Zentrum (B.I.Z. e. V.) Gebetsraum ehemaliger Kalifatsstaatsanhänger (ohne Name) Internationale Jugend- und Familiengemeinde e. V. IGMG Ortsverein Salzgitter-Lebenstedt IGMG in Europa - Ortsverein 31226 Peine e. V. IGMG in Salzgitter und Umgebung - Jugendabteilung Thiede/Steterburg IGMG in Salzgitter und Umgebung e. V. 1986 Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum e. V., (I.B.U.K.) Bildung und Kulturverein Salzgitter e. V. DITIB Eyüp Sultan Camisi (e. V.) DITIB Fatih Camii (e. V.) DITIB Mevlana Camii (e. V.) DITIB Yunus Emre Camii (e. V.) Islamische Gemeinschaft Salzgitter e. V. Verein für Bildung und Sport e. V. Türkisches Erziehungs- und Kulturzentrum in Salzgitter und Umgebung e. V. Türkisch-Islamische Gemeinde zu Wolfenbüttel e. V. 8

Adresse

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Braunschweig Braunschweig Braunschweig Braunschweig Braunschweig Braunschweig Braunschweig Braunschweig Gifhorn

IGMG VIKZ DITIB

Gifhorn

DITIB

Gifhorn Gifhorn Goslar

DITIB

Goslar

IGMG

Clausthal Seesen

DITIB

Salzgitter Salzgitter Salzgitter Salzgitter

IGMG

Peine

IGMG

Salzgitter

IGMG

Salzgitter

IGMG

Peine Salzgitter Peine Salzgitter Salzgitter Salzgitter Salzgitter Salzgitter Salzgitter Wolfenbüttel

VIKZ DITIB DITIB DITIB DITIB

12.06.2009

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Verein für Bildung und Kultur e. V. Gebetsraum ehemaliger Kalifatsstaatanhänger Deutsch Arabischer Ärzteverband Deutsch-Arabischer Freundschaftskreis Wolfsburg e. V. (DAF) Islamisches Kulturzentrum Wolfsburg inklusive Moschee DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Wolfsburg e. V. Libanesische Kulturelle Versammlung (Imam Al-Hussein) e. V. Türkisch Islamische Gemeinde zu Königslutter e. V. Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. Türkische Gemeinde Islamische Gemeinde Stadthagen IGMG Stadthagen Türk. Isl. Kulturverein Aksa Cami Stadthagen u. Umgebung Türkisch-Islamischer Kulturverein Rinteln Türkisch-Islamische Gemeinde Bückeburg DITIB-Islamische Gemeinde zu Nienburg Türkisch-Islamische Gemeinde zu Rehburg Türkisch-Islamischer Kulturverein Uchte Verein z. Förderung von Integr. v. Jugendlichen in Nienburg Islamischer Verein in Hildesheim und Umgebung e. V. Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hildesheim e. V. Deutsch-Libanesische Kultur und Glaubensgemeinschaft für Hildesheim und Umgebung e. V. Türkisch-Islamische Gemeinde zu Sarstedt e. V. Türkisch-Islamischer Kulturverein zu Alfeld e. V. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V Islam. Gemeinde Hameln

Adresse Peine

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Salzgitter Wolfsburg Wolfsburg Wolfsburg Wolfsburg

DITIB

Wolfsburg Königslutter

DITIB

Helmstedt

DITIB

Wolfsburg Stadhagen Stadthagen

IGMG

Stadthagen

DITIB

Rinteln Bückeburg Nienburg Rehburg Uchte

DITIB DITIB DITIB DITIB DITIB

Nienburg

VIKZ

Hildesheim Hildesheim

DITIB

15.11.2007, 02.04.2008, 03.06.2008

Hildesheim Hildesheim

DITIB

Alfeld

DITIB

03.06.2008

Hildesheim Hameln

IGMG

Türk. Islam. Gemeinde

Hameln

DITIB

Türk. Islam. Gemeinde Türk. Islam. Kulturverein Türk. Islam. Kulturverein Türk. Islam. Verein Eyüp Türkischer Kulturverein

Hess. Oldendorf Stadtoldendorf Holzminden Boffzen Lauenförde

DITIB DITIB DITIB DITIB DITIB

Islamische Gemeinschaft Al-Iman e. V.

Göttingen

SCHURA

Al-Taqwa e. V.

Göttingen

SCHURA

11.05.2007, 04.04.2008, 20.10.2008 13.03.2009 19.10.2007, 13.03.2009 13.03.2009 13.03.2009 19.10.2007, 11.04.2008, 27.02.2009, 14.08.2009, 25.09.2009, 24.11.2009 19.10.2007, 11.04.2008, 27.02.2009, 14.08.2009, 25.09.2009, 24.11.2009 9

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

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(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Verein für Kultur und Bildung in Norddeutschland e. V Balkan - kultureller moslemischer Verein e. V. Al-Rida e. V. DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Göttingen e. V. DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Hann. Münden e. V. Al - Huga e. V. Türkisch Islamischer Kulturverein e. V. Verein für Kultur und Bildung in Norddeutschland e. V. Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Herzberg e. V. IGMG Ortsverein Herzberg e. V. Islamischer Arbeitskreis Harz e. V. ( IAH) DITIB Osterode e. V. IGMG Ortsverein Osterode am Harz Afghanischer Kulturverein e. V. -Abu Bakr Seddiq MoscheeIslamisch-Afghanische Gemeinde Payame Nour e. V. African Muslim Union e. V. - Masjid Al Taqwah MoscheeAhmadiya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Alevitisches Kulturzentrum Hannover e. V. (HAK-MER) Bildung- und Gemässigkeit Hannover e. V. Deutschsprachiger Islamkreis In Hannover e. V. Die völkerübergreifende Gemeinschaft des gegenseitigen Kennenlernens e. V. -SUNNADITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hannover e. V.- Merkez Moschee DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde zu Ronnenberg e. V. DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde zu Wunstorf e. V. DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Langenhagen e. V. Selimiye Camii/Fatih Moschee Durak, Verein fürs Lebenlassen in Hannover u. Umgebung Gesellschaft „Islam verstehen“ Al-HudaMoschee Hasrate Mohammad Moschee (fast ausschl. Afghanen) IGMG Ortsverein Garbsen IGMG Ortsverein Hannover- AyasofyaMoschee IGMG Hannover- Selimiye-Moschee IGMG Ortsverein Neustadt IGMG Ortsverein Laatzen

10

Adresse

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Göttingen Göttingen Göttingen Göttingen

DITIB

Hann. Münden

DITIB

Nörten-Hardenberg Northeim DITIB Northeim Herzberg

DITIB

Herzberg Herzberg Osterode Osterode

IGMG SCHURA DITIB IGMG

Hannover Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Hannover Hannover Hannover Hannover Hannover Hannover

DITIB

Empelde

DITIB

Wunstorf

DITIB

Langenhagen

DITIB

Hannover Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Garbsen,

SCHURA

Hannover

SCHURA

Hannover Neustadt Laatzen

SCHURA SCHURA SCHURA

05.12.2003, 28.05.2004, 11.05.2007

08.07.2005 05.03.2004, 08.12.2006

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Islamisch - Albanisches Bildungs- u. Kulturzentrum e. V. Islamisches Familienzentrum Hannover e. V. Islamische Frauengemeinschaft Hannover e. V. Islamische Gemeinschaft Jama’at un Nur Hannover e. V. Islamisches Gemeindehaus Hannover e. V. Al-Tawhid-MoscheeIslamischer Kultur- und Bildungsverein Islamischer Kulturverein Hannover e. V. Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e. V. Islamska Zajednica e. V. - Islamische Gemeinschaft in Hannover Kulturverein zur Förderung und Integration von Jugendlichen in Hannover - KFIJH „Fatih Camii Moschee“ Kulturverein zur Förderung und Integration von Jugendlichen in Hannover Süleyman Mosch Pakistan-Zentrum Hannover -Masjid-ELUmmah MoscheeTürkisch-Islamischer Kulturverein e. V. Selimiye Camii Lehrte DITIB- Türkisch-Islamische Gemeinde zu Garbsen e. V. Türkische Familienunion in Hannover u. Umgebung e. V. -Yunus Emre Camii MoscheeUnion der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.(ATIB) PAK German Centrum Union der Türkisch-Islamistischen Kulturvereine in Europa Islamische Gemeinschaft in Hannover Islamisches Familienzentrum in Hannover e. V. Islamisch albanisches Bildungs- und Kulturzentrum Eyub-Sultan-Moschee Chemnitzer Str. Türkisch Islamische Gemeinde zu Nienhagen e. V. Türkisch Islamische Gemeinde zu Celle e. V. IRSAD „Verein für Leben in Celle u. Umgebung e. V.“ Türkisch-Anatolischer Kulturverein e. V. Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Stade Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Buxtehude Bildungs- und Kulturverein Stade

Adresse

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Hannover Hannover Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

30.09.2005, 08.03.2006

Hannover Hannover Langenhagen Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Hannover

SCHURA

Lehrte

DITIB

Garbsen

DITIB

24.01.2003, 14.03.2003, 16.03.2005, 22.04.2005, 27.10.2007

Hannover Hannover

SCHURA

RonnenbergEmpelde Hannover

ATIB

Hannover Hannover Hannover RonnenbergEmpelde

DITIB

Nienhagen

DiTiB

Celle

DiTiB

Celle Celle Stade Buxtehude

Ahmadiyya Frankfurt Ahmadiyya Frankfurt

Stade 11

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Deutsch Libanesische Gemeinschaft Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein Stade Gemeinschaft für arabische Sprache und Kultur Stade e. V. Islamische Gemeinde Buxtehude

Adresse Stade

Buxtehude

Islamische Gemeinde Stade

Stade

Islamisches Zentrum Stade e. V. DITIB Soltau e. V. Kleine Hagia Sophia Moschee DITIB Türkisch Islamische Kultur Verein e. V. Türkischer Aussiedler Kultur- und Sportverein Sufigemeinde Tariqa Burhaniya BIG (Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland) Islamischer Verein für wohltätige Projekte e. V. DITIB Moschee Lüneburg Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Vechta Aktive Bildung und Integration in Vechta e. V. Anjuman -E-Sajjadia DITIB-Türkisch islamische Gemeinde Garrel e. V. DITIB-Türkisch islamische Gemeinde zu Cloppenburg e. V. DITIB-Türkisch islamische zu Vechta e. V. DIYANET türk.-islamische Gemeinde Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein e. V. Eyyub Moschee Islamischer Kulturverein Varel e. V. Förderkreis des türk.-islam. Kulturgutes

Stade Soltau Rotenburg Winsen (Luhe) Winsen (Luhe) Vierhöfen

Stade

DITIB

Stade

Seevethal

IGMG Seit Ende 2009 DITIB davor IGMG IGMG DITIB IGMG DITIB

22.04.2005

IGMG

Buchholz Lüneburg Vechta Vechta Vechta

Ditib Ahmadiyya Schura

Garrel

DITIB

Cloppenburg

DITIB

Vechta Brake

DITIB DITIB

Verden

DITIB

28.02.2005

Varel

Lemwerder OsterholzHilal Moschee Scharmbeck IF-Islamische Föderation Niedersachsen e. V. Neuenkirchen

12

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

DITIB IF Bremen Schura

IGMG Ortsverein Saterland

Saterland/Ramsloh Schura

IGMG Ortsverein Nordenham IGMG Ortsverein Oldenburg e. V. Islamische Kulturgemeinschaft Cloppenburg e. V. Islamische Kulturvereinigung Lemwerder Islamischer Kulturverein Aliije Kaderi Islamischer Kulturverein Lohne e. V. Islamischer Kulturverein Oldenburg e. V. Kurdisch islamisches Kulturzentrum e. V. Libanon Treff e. V. Türkisch-deutscher Kulturverein Türkisch-Islamische Gemeinde zu Bad Zwischenahn e. V. Türkisch-Islamische Gemeinde zu Oldenburg e. V. Türkisch-islamischer Kulturverein

Nordenham Oldenburg

IGMG Schura

30.09.2005 08.07.2005, 19.10.2007, 15.05.2009 15.05.2009

Cloppenburg Lemwerder Jever Lohne Oldenburg Cloppenburg Oldenburg Cuxhaven

Schura IKO

DITIB

Bad Zwischenahn

DITIB

Oldenburg

DITIB

Nordenham

DITIB

22.04.2005, 20.02.2009

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Türkisch-Islamischer Kulturverein Wilhelmshaven VIKZ-Gebetsraum

Adresse

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Wilhelmshaven

DITIB

Achim

VIKZ

Islamische Gemeinde Mevlana e. V.

Delmenhorst

Schura

Türkisch Islamische Gemeinde e. V. Delmenhorster Integrations- und Bildungsverein e. V. Islamische Kulturgemeinschaft Delmenhorst e. V. Islamischer Weg e. V. Nasir Moschee

Delmenhorst

DITIB

Delmenhorst

Schura

Moschee des türkischen Kulturvereins Syke Moschee des Vereins zur Erhaltung des islamischen Gebetsraumes Moschee des deutsch - türkischen Freundeskreises Türkisch - islamische Gemeinde Wagenfeld Moschee des islamischen Kulturzentrums Diepholz Deutsch - türkischer Kulturverein (Moschee) Alsalam Islamisches Kulturzentrum e. V. Islamischer Kulturverein Leer e. V. Islamische Gemeinde zu Emden e. V. Islamischer Gebetskreis DiJuFA e. V. Türkisch islam. Gemeinde Schüttorf Fatih Camii

212.04.2005, 03.11.2006, 26.11.2007 23.03.2007, 27.02.2009, 04.04.2008, 27.06.2008

Delmenhorst Delmenhorst Stuhr-Brinkum

Ahmadiyya

Syke

DITIB

Sulingen

IGMG

Sulingen

DITIB

Wagenfeld

DITIB

09.12.2005, 28.04.2006, 15.09.2006, 03.11.2006, 09.03.2007, 11.05.2007, 27.06.2008, 12.09.2008

27.05.2005, 11.05.2007, 29.06.2007, 23.11.2007

Diepholz Barnstorf Aurich Leer Emden Emden Leer

IGMG

DITIB

Schüttorf

DITIB

Islamische Gemeinde zu Bad Bentheim e. V.

Bad Bentheim

DITIB

Sultan Ahmed Camii

Nordhorn

DITIB

Fatih Moschee Papenburg

Papenburg

DITIB

Eyüp Moschee Esterwegen Markes Ar Rahma Islamische Gemeinde e. V. - Mevlana Moschee Türk. Isl. Verein der Anstalt für Religionen e. V. - Diyanet Moschee IGMG - Zentrumsmoschee Verband der Isl. Kulturzentren e. V. - FatihMoschee Türk. Isl. Kulturverein e. V. - Ayasofia Moschee Diyanet Türk. Isl. Kulturverein - Mimar-SinanMoschee Sultan Murad Moschee Türk. Isl. Kulturverein e. V. - Fatih Moschee -

Esterwegen Lingen

27.01.2005, 22.04.2005, 25.09.2009 27.01.2005, 22.04.2005, 13.03.2009 27.01.2005, 15.09.2006, 20.06.2008,13.03.2009 22.03.2005, 04.11.2005, 19.05.2006, 15.12.2006, 14.03.2008, 20.06.2008, 26.09.2008

Osnabrück Osnabrück

DITIB

Osnabrück

IGMG

Osnabrück

SCHURA

Osnabrück

ATIB

Melle

DITIB

Bad Essen DITIB Georgsmarienhütte DITIB

13

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/5599

(Stand: 14.09.2012)

muslimische Gemeinde Zentrum für Begegnung, Erziehung u. Kultur Moschee Ibrahim Al-Khalil Türk. Isl. Union der Anstalt für Religion e. V. Beyazit Moschee IGMG e. V. - Rahman Moschee Türk Islam Camiyeti, Isl. Gemeinde Bramsche e. V. Islam. Kulturzentrum e. V. Islamische Gemeinschaft der Bosniaken Ahmadiya Muslim Jamaat Atatürk Bildungsverein Islam. Gemeinschaft der Bosniaken Türk. Alevit. Kulturverein

14

(Ausgegeben am 05.02.2013)

Adresse

ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen an in Dachverbänden orDachverband ganisierten Gemeinden

Osnabrück

SCHURA

Bohmte

DITIB

Melle-Buer

IGMG

Bramsche

DITIB

Osnabrück Osnabrück Osnabrück Osnbarück Osnabrück Georgsmarienhütte

VIKZ Ahmadiyya AABF/Alevi AABF/Alevi