6766 16.10.2013 A n t r a g der Fraktion

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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Antrag der Fraktion der FDP E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht? I. Die Landesregierung wird aufgef...

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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Antrag der Fraktion der FDP E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht? I. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten: 1. War der Landesregierung die vertragliche Vereinbarung sowie die vereinbarte Summe (Grundhonorar und erfolgsabhängiges Beraterhonorar) zwischen der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT AG) und/oder E.ON Deutschland AG und Herrn Klemens Bellefontaine bzw. den von ihm vertretenen Unternehmen bekannt? Wie positioniert sich die Landesregierung diesbezüglich? 2. Welche Honorarzahlungen und durch wen sind nach Kenntnis der Landesregierung tatsächlich an Herrn Klemens Bellefontaine bzw. die von ihm vertretenen Unternehmen erfolgt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Angemessenheit eines Beraterhonorars in Höhe von 200.000 Euro Grundhonorar und weiteren 4,8 Millionen Euro nach Abschluss der Transaktion? 4. Hatte die Landesregierung Kenntnis davon, dass die E.ON Deutschland AG einen Teil des Beraterhonorars an Herrn Klemens Bellefontaine bzw. die von ihm vertretenen Unternehmen zahlen sollte, obwohl die Beratungsleistung für die KEBT AG erbracht wurde? 5. Wie bewertet die Landesregierung den daraus resultierenden Interessenkonflikt? 6. Ist die Landesregierung dem Hinweis bzw. Vorwurf, dass Herr Klemens Bellefontaine bzw. die von ihm vertretenen Unternehmen eigentlich von der E.ON Deutschland AG bezahlt werden sollen (veröffentlicht im Freien Wort vom 30. Januar 2013), nachgegangen? Wie und in welcher Form? 7. Inwiefern kann nach Einschätzung der Landesregierung ausgeschlossen werden, dass ein Beraterhonorar in der unter Frage 3 genannten Höhe keinen Einfluss auf das Ergebnis bzw. den zeitlichen und inhaltlichen Verlauf des Geschäftsprozesses hatte? Wie begründet die Landesregierung diesbezüglich ihre Position?

Vorabdruck verteilt am: 16. Oktober 2013 Druck: Thüringer Landtag, 14. November 2013

Drucksache 5/ 16.10.2013

6766

Drucksache 5/

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Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode

8. Geht die Landesregierung auch in Abwägung der nun bekannten Tatbestände nach wie vor davon aus, dass der angemessene Kaufpreis gezahlt wurde? II. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, eine Überforderung des Kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) auszuschließen. Es soll so sichergestellt werden, dass der Freistaat und damit letztlich der Thüringer Steuerzahler nicht direkt oder indirekt von den Folgen eines Kreditausfallrisikos bzw. Haftungsrisikos betroffen sein wird. Begründung: Nach neuesten Pressemeldungen (Thüringer Allgemeine vom 12. Oktober 2013 und 14. Oktober 2013) sollte dem Kommunalberater Klemens Bellefontaine ein überwiegend erfolgsabhängiges Beraterhonorar von insgesamt fünf Millionen Euro direkt von der E.ON Deutschland AG gezahlt werden. Den beteiligten Kommunen sei hingegen damals versichert worden, dass Bellefontaine für die beratende Tätigkeit lediglich 200.000 Euro erhalte. Für den Fall, dass das Geschäft positiv abgeschlossen wird, sollte es jedoch "erheblich mehr" werden. Sollte es wirklich der Fall sein, dass dem Kommunalberater fünf Millionen Euro für die Kommunalisierung der damaligen E.ON Thüringer Energie AG in Aussicht gestellt wurden, hat dies nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Leitung des Verkaufsprozesses. Zudem stellte sich heraus, dass der Kommunalberater der KEBT AG die Zahlung von E.ON Deutschland AG direkt erhalten sollte, damit der Posten bzw. die Höhe nicht in der Bilanz der KEBT AG sichtbar wird (siehe Thüringer Allgemeine vom 14. Oktober 2013 "Um Bürgermeister über die Höhe der Beraterhonorare im Unklaren zu lassen, sollte Eon direkt an Bellefontaine zahlen."). Das zieht die Frage mit sich, ob die Kommunen den angemessenen Kaufpreis gezahlt haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, diesbezüglich Stellung zu beziehen und den Kommunen vollumfänglich zu den Hintergründen zu berichten und aufzuklären.

Für die Fraktion: Kemmerich

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