73 KB

73 KB

Gemeinde / Stadt Ort, Datum Stadt Vöhringen Hettstedter Platz 1 89269 Vöhringen Ansprechpartner(in) Telefon Telefax E-Mail Stadt Vöhringen Nr. ...

110KB Sizes 0 Downloads 7 Views

Recommend Documents

18 CFR 35.34 - Regional Transmission Organizations. [PDF 73 KB]
Apr 9, 2004 - forming and participating in a Re- gional Transmission Organization. (b) Definitions. (1) Regional Trans-

wuz 73
02.08.2013 - Greve Bau will 160 bis 200 neue Wohnungen bauen. Die „Dr. Helmut Greve Bau und Boden Aktiengesell- schaft

kb lawsuit - KB HOMES LEAK
Oct 11, 2013 - This is an action based on violations of the Anti-Cybersquatting Consumer. Protection Act (“ACPA”) an

D2-73-1987-eng.pdf
protection and furtherance ol'Canada's sovereignty as a nation. lam confident that ..... list-d by inannctl bornbcrs ar

Bulletin 73.indd
ceremony. From left: Tan Sri William Cheng, Puan Sri Che/sia Cheng, Tan Sri Dato' Seri Lee 0i Hian, Tan Sri Dato' Seri.

october 2017 - RSU #73
Oct 1, 2017 - Columbus Day. Assorted Pizza Choice. Chicken Fajitas. Filet of Fish. Assorted Pizza Choice. Bosco Sticks.

AHS Forum 73 - Proceedings.com
Elena Shrestha, Brian Davis, Vikram Hrishikeshavan, Inderjit Chopra. Experimental .... Blake Moffitt, Patrick Bowles, Jo

Nr. 73 - HOG Agnetheln
Herausgeber Horst Fabritius, .... ner Fritz, meinem Bruder Tin und die Brüder Rehner Tin und .... Gestalten und Sachen

Rundbrief 73 - Aktives Museum
Karteien über die von Juden in Berlin gemieteten und vermieteten Wohnungen (erhoben Mitte 1939 aufgrund des Gesetzes übe

grau
1927 wurde für den Freistaat Preußen ein Polizei-. Institut gegründet, das 1929 in den westlichen. Stülerbau zog. Das ne

Gemeinde / Stadt

Ort, Datum

Stadt Vöhringen Hettstedter Platz 1 89269 Vöhringen

Ansprechpartner(in) Telefon

Telefax

E-Mail

Stadt Vöhringen

Nr. / AZ Bei Zuschriften bitte stets angeben

Zeugnis über das gesetzliche Vorkaufsrecht Grundstück Grundstück in (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Gemarkung

Flur

Flurstück-Nr.

Urkunde des Notars (Nr.)

vom

Verkäufer / Eigentümer

Käufer

Bescheid Auf Antrag vom

wird bestätigt, dass in dem oben näher bezeichneten Grundstückskaufvertrag

ein allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB

Rechtsgrundlage

ein Vorkaufsrecht nach nicht besteht. BAUGB-001-BY-FL - Zeugnis über das gesetzliche Vorkaufsrecht - 11/2017

© FormLAB Gesellschaft für Prozessautomatisierung mbH – www.formlab-gmbh.de

ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 BauGB

nicht ausgeübt wird. Dieses Zeugnis gilt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 BauGB als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Kosten Der Antragsteller / Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten des Verfahrens trägt Gebühr

Auslagen

Gesamt

Rechtsgrundlage

Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag auf das folgende Konto: Geldinstitut IBAN

BIC

D E

D E

Blatt 1 von 2

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht*) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. *) Zuständiges Bayerisches Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk: Oberbayern:

Stadt Vöhringen

Niederbayern und Oberpfalz:

Oberfranken:

Bayer. Verwaltungsgericht München Postfach 20 05 43, 80005 München / Bayerstraße 30, 80335 München Fax: 089 5143-777 Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg / Haidplatz 1, 93047 Regensburg Fax: 0941 5022-999 Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth / Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth Fax: 0921 5904-50

Mittelfranken:

Unterfranken:

Schwaben:

Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach Postfach 6 16, 91511 Ansbach / Promenade 24-28, 91522 Ansbach Fax: 0981 1804-271 Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg / Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg Fax: 0931 41995-299 Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg / Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg Fax: 0821 327-3149

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: – Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. – Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. – Kraft Bundesrechts ist bei Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebühren- vorschuss zu entrichten.

(Siegel) Unterschrift

§ 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht 1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist, 2. in einem Umlegungsgebiet, 3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, 5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, 6. in Gebieten, die nach §§ 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie BAUGB-001-BY-FL - Zeugnis über das gesetzliche Vorkaufsrecht - 11/2017

© FormLAB Gesellschaft für Prozessautomatisierung mbH – www.formlab-gmbh.de

4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,

7. in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten. Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und ortsüblich bekannt gemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird. 2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten. 3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.

§ 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht (1) Die Gemeinde kann 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Auf die Satzung ist § 16 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 24 Abs. 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.

Blatt 2 von 2