AGB der Stadtwerke Neumarkt i.d. OPf. - Solid

AGB der Stadtwerke Neumarkt i.d. OPf. - Solid

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Al l ge m ein e Nut z ung s bed ingu ng en für di e La de inf r ast ru kt u r de r St ad t w erk e N eum a rk t i.d .O Pf. Die Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. Energie GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) ist Mitglied des Ladeverbundes Franken+ (http://www.solid.de/ladeverbund-franken/profil.html). Sie ist Eigentümerin dieser Ladestation und bietet als Ladepunktbetreiber den Zugang zu und die Nutzung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum an. Hinweis: Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Ladestation. Die sonstigen Bedingungen, insbesondere die jeweiligen Preise und Zahlungsbedingungen, unterliegen gesonderten Regelungen; sie sind ausdrücklich nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

§ 1 Vertragsschluss und Nutzung der Ladestation (1) Vertragspartner des Nutzungsvertrages sind die Betreiberin der Ladestation und der Nutzer. Der Vertrag beginnt mit dem Anschluss des Ladekabels an das Fahrzeug und endet mit Verlassen der Ladebucht. Der Gefahrenübergang erfolgt an der Ladesteckdose der jeweiligen Ladestation. Der Fahrzeughalter ist verpflichtet den Ladevorgang nach Anschluss an die Ladestation zu starten. Der Betreiber haftet nicht für Fehlbedienungen des Nutzers. (2) Die Nutzung der Ladestation hat nach der Bedienungsanleitung, bestimmungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt zu erfolgen und ist ausschließlich für das Aufladen von Batterien von Elektrofahrzeugen gestattet. Der Nutzer hat sich vor der Nutzung der Ladestation über deren ordnungsgemäße Bedienung zu informieren. Es dürfen ausschließlich geprüfte und zugelassene Kabel und Steckvorrichtungen verwendet werden, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechend. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ladekabel und Ladeequipment, die nicht den Bestimmungen und Vorschriften entsprechen und die einen gefahrgeneigten Zustand oder eine erhebliche Gefahr für Dritte darstellen, vom Ladepunkt zu entfernen. (3) Es dürfen ausschließlich geprüfte Fahrzeuge angeschlossen werden, die für die ausgewiesene Ladespannung zugelassen sind. (4) Vor der Nutzung der Ladestation ist diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Bei erkennbaren Schäden am Gehäuse, an den Schutzkappen und den Anschlussdosen, bei jeglicher Art von Fehlfunktion der Ladestation und Anzeichen vor Vandalismus darf die Nutzung der Ladestation weder begonnen noch fortgesetzt werden. Die Betreiberin bittet den Nutzer, festgestellte Mängel über die an der Ladestation ausgewiesene Service-Rufnummer oder E-Mail-Adresse zu melden.

§ 2 Ladebucht Der Nutzer hat für den Ladevorgang die hierfür gekennzeichnete Ladebucht zu benutzen und diese unmittelbar nach Abschluss des Ladevorgangs zu verlassen. Die Nutzung der Ladebucht zu anderen Zwecken, insbesondere zum Parken, ist nicht gestattet.

§ 3 Bereitstellung von elektrischer Energie, Haftung (1) Die Betreiberin ist gegenüber dem Nutzer nicht zur Bereitstellung von elektrischer Energie an der Ladestation verpflichtet. Dies gilt insbesondere, wenn eine Außerbetriebnahme der Ladestation aus technischen Gründen erforderlich ist oder bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung der Ladestation. (2) Bei Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung der Ladestation, die eine Ursache im Bereich des zuständigen Netzbetreibers hat, ist eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen. (3) Werden Störungseinsätze des Betreibers oder dessen Dienstleisters notwendig, die durch ein fehlerhaftes, defektes oder nicht den Bestimmungen entsprechendes Ladekabel entstanden sind oder ausgelöst wurden, sind die Kosten durch den Verursacher zu tragen. (4) Der Betreiber haftet nicht für das Ladekabel des Nutzers, das zum Zwecke des Ladens verwendet wird. Dies gilt für die Art und Weise der Verlegung und den Zustand des Ladekabels. (5) Die Betreiberin und der Nutzer haften einander nach den gesetzlichen Bestimmungen. (6) Kommt es durch ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zu einer Schädigung Dritter, stellt der Nutzer die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei.

Hinw e is e f ü r d ie N ut z ung d e r La d einf ra st ru kt u r im Lad ev e rbu nd Fr an k e n+ 

Das vom Kunden verwendete Ladekabel hat den aktuellen Vorschriften und Normen zu entsprechen und sich in einem sicheren Zustand zu befinden. Es dürfen ausschließlich vom Hersteller konfektionierte Ladekabel verwendet werden.



Vor Durchführung eines Ladevorgangs hat der Kunde das Ladekabel auf erkennbare Beschädigungen zu prüfen. Insbesondere dann, wenn Beschädigungen wie Knicke, Risse, Blankstellen, verbogene oder korrodierte Steckkontakte usw. festgestellt werden, darf das Ladekabel nicht zum Laden an der Ladestation verwendet werden. Im Übrigen sind die Herstellerangaben zu beachten.



Das Ladekabel muss seitens der Ladeinfrastruktur über einen Typ 2 Stecker und fahrzeugseitig über den jeweiligen fahrzeugspezifischen Stecker verfügen und für die

Kommunikation zwischen Ladestation und angeschlossenem Fahrzeug (Lademodus: Mode 3) geeignet sein. Während der Anforderung des Ladevorgangs und für die Dauer des gesamten Ladevorgangs muss das Ladekabel fest mit der Ladestation und dem Fahrzeug verriegelt sein. Die Entriegelung hat aktiv am Fahrzeug durch den Nutzer zu erfolgen. 

Es dürfen grundsätzlich keine Adapter (mit oder ohne Kabel) verwendet werden. Dies gilt insbesondere für Adapter, die den Ladevorgang über Schaltorgane oder dergleichen einleiten oder unterbrechen.

Al l ge m ein e G e s ch äf t sb edi ngun gen ( AG B) f ü r di e Nut z u n g d er L ad ein f ra st ru kt u r de r St a dt w er k e N eum a rkt i.d .O Pf . Die Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. Energie GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) ist Mitglied des Ladeverbundes Franken+ (http://www.solid.de/ladeverbund-franken/profil.html). Sie ist Eigentümerin dieser Ladestation und bietet als Ladepunktbetreiber den Zugang zu und die Nutzung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum an.

§ 1 Vertragspartner, Vertragsschluss Vertragspartner der Dienstleistung Ladestrom sind die Betreiberin und der Kunde als Nutzer der Ladestation. Der Vertrag über den Bezug des Ladestroms nach diesen AGB kommt zustande, sobald der Kunde, gemäß der Bedienungsanleitung an der Ladestation, eine SMS mit der Ladepunktkennung zur Freischaltung des entsprechenden Ladepunkts versendet.

§ 2 Preise, Abrechnung (1) Die Preise werden nach Nutzergruppe, Zeit und der Ladeleistung des Fahrzeugs gestaffelt. Jedes Abrechnungs-Intervall umfasst 15 Minuten. Der Tarif „Nicht-ladend“ wird aktiviert, wenn das Fahrzeug nach dem Vollladen der Akkus nicht von der Ladebucht entfernt wird. (2) Unter die Nutzergruppe „Ermäßigt“ fallen diejenigen Nutzer, die Stromkunden der Mitglieder des Ladeverbundes Franken+ sind und die sich auf der Homepage ihres Stadt- oder Gemeindewerks registriert haben. Der „Normalpreis“ gilt für alle anderen Nutzer, die sich per SMS an der Ladestation freischalten. Nutzer, die ein anderes System (RFID, App) zur Anmeldung nutzen, unterfallen nicht diesen AGB. (3) Die aktuellen Preise sind der an der jeweiligen Ladestation angebrachten Tarifübersicht zu entnehmen.

§ 3 Datenschutz (1) Die Betreiberin erhebt, verarbeitet und nutzt statistische Daten des Ladevorgangs und personenbezogene Daten. Diese Daten werden zum Zweck der Abrechnung und der statistischen Auswertung an Dienstleister der Betreiberin weitergegeben. (2) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend der jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.