Aktiv gegen Rechts! - ver.di – Berlin-Brandenburg

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Aktiv gegen Rechts! Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co ver.di Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Br...

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Aktiv gegen Rechts! Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co

ver.di Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bildnachweise: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Flugblätter und Plakate S.4, 9, 11, 13, 15 (2. Plakat Aktionswoche des DGB mit dem Projekt Sozialgeschichte und der Stadtteilkulturarbeit der Stadt Oberhausen 1985. Szenenfolge über die Zeit nach der Befreiung vom Faschismus, Müller `45), 17, 23 (beide unten), 24 (beide unten), 34, 29 (beide rechts), 44 (beide links) Bundesarchiv: S. 5 (1984/0519/20N, Malik), S. 23 oben: (1985/0120/6N, Malik), S. 24 oben: (1988/1109/31N, Settnik) S. 14: Stadtarchiv Stuttgart S.18: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co ++8c17555a-5e16-11e1-7d48-00188b4dc422 S. 19 kleines Bild: Celler Zeitung vom 18.6.1983 S. 20/46: September 2011 Foto Karl-Heinz Lutkat /Andreas Timm S. 31/32: Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart

S. 37 Foto: MB 2010 S. 38: Jacobus Belsen: Das Firmenschild. Vor den Proleten und vor den zahlungskräftigen Kreisen: aus: Der Wahre Jacob (1931) S. 49: Käthe Kollwitz, Solidarität “Das Propellerlied” 1931/1932 diverses Gewerkschaftsmaterial Impressum: Erstellt durch den Arbeitskreis agrexive im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg Verantwortlich: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg Roland Tremper stellv. Landesbezirksleiter Köpenicker Straße 30 10179 Berlin Gestaltung: alidesign, Berlin Druck: Hinkelstein-Druck, Berlin

Aktiv gegen Rechts! Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co

Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg

Inhalt Vorwort

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Gewerkschaften im Kampf gegen die extreme Rechte

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Wehret den neuen Anfängen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen

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Extrem rechte Parteien Was wir tun können

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Jeden Menschen als Menschen respektieren: Gegen rechte Barbarei heute

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Gegen die soziale Demagogie der extremen Rechten

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Literatur

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Aktiv gegen Rechts Rat und Tat Infos und Tipps

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Vorwort

Mit der Entwicklung unserer Ausstellung zum gleichen Thema entstand der Wunsch, weiter gehende Informationen bereit zu halten. Deswegen werfen wir mit dieser Broschüre einen tieferen Blick auf die verschiedenen Aspekte. Der einleitende Artikel „Gewerkschaften im Kampf gegen die extreme Rechte“ gibt einen Überblick über die Entwicklung insbesondere der Bundesrepublik. Die Gewerkschaften der DDR mussten sich nach dem Krieg nicht mit dem Versuch der Nazi-Aktiviste, sich wieder zu organisieren, auseinandersetzen. Um für die Zukunft richtig zu handeln, brauchen wir Menschen auch den Blick zurück. Erinnerungen und Gedenktage geben uns die Möglichkeit der Überprüfung unserer Haltung und auch der SelbstVergewisserung, auf dem richtigen Weg zu sein. Einen kritischen Blick auf die Rituale wirft der Artikel „Wehret den neuen Anfängen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen“. Eine kurze Geschichte der Entwicklung der extrem rechten Parteien der Bundesrepublik wird ergänzt durch ein Interview mit einem Aktivisten, der sich schon früh mit der NPD auseinander gesetzt hat. Ein Artikel beleuchtet die „rechte Barbarei“, deren Existenz immer wieder verdrängt wird, 4

uns aber neuerlich durch die barbarischen Taten des „nationalsozialistischen Untergrunds“ wieder sehr präsent ist. Für Gewerkschaftsaktive ist zudem ein Aspekt besonders wichtig. Die extrem Rechten versuchen mit sozialer Demagogie auf Menschenfang zu gehen. Sie stellen sich dar als „Kümmerer“, und manche ihrer Argumente scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Das kann unsere Arbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen unmittelbar betreffen. Ergänzend bieten wir Infos und Tipps für die Weiterarbeit zum Thema. Es ist uns klar, dass es ganze Bibliotheken zum Thema Neofaschismus/extreme Rechte gibt und vielerlei ideologische Auseinandersetzungen zur Benennung und zum richtigen Umgang mit dem Thema. Wir wollen uns aber in erster Linie an Praktikerinnen und Praktiker aus dem gewerkschaftlichen Spektrum wenden, denen wir mit dieser Broschüre eine kleine Einführung und Anregung zur weiteren Arbeit bieten wollen.

Berlin, September 2012

Gewerkschaften im Kampf gegen die extreme Rechte Seit ihrer Neugründung nach dem 2. Weltkrieg haben sich die großen bundesdeutschen Gewerkschaften mit ihrer Position der extremen Rechten gegenüber auseinandergesetzt. Oft waren und sind sie mit von der Partie, wenn es um Demonstrationen oder Kundgebungen geht, sie berichten regelmäßig in ihren Mitgliederzeitungen, und in ihren Theoriezeitschriften ringen sie um die richtige Position.

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Gewerkschaften vor 1933 und in der Nazizeit

» Sie haben auch allen Grund, genau hinzusehen. Dies hatten die Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus gelehrt. Das Ende der Republik war gekennzeichnet von heftigen Auseinandersetzungen darum, wie sich die Gewerkschaften angesichts der nationalsozialistischen Gefahr verhalten sollten. Die Gewerkschaftsbewegung selbst war zersplittert. Es gab heftige Auseinandersetzungen schon zwischen dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB), dem Vorläufer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) der Kommunisten. Insbesondere konnten sie sich nicht darauf einigen, welches der beste Weg wäre, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Anhänger in den Betrieben zu bekämpfen. Sie stritten sogar darüber, wer der eigentliche Gegner war. Die Nationalsozialisten hatten die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) gegründet, weil sie erkannt hatten, wie wichtig es für sie wäre, in den Betrieben Stoßtrupps zu haben. Denn die Arbeiterschaft zeichnete sich nicht dadurch aus, dass sie in hellen Scharen zu den Rechten übergelaufen wären. Und die organisierten Arbei6

Da man aber das, was hinter den linken Parteien stand, die Arbeiterschaft, nicht abschaffen konnte, musste man sie politisch für den Nationalismus gewinnen, und das bedeutete, man musste ihr Sozialismus bieten, jedenfalls eine Art von Sozialismus, eben einen Nationalsozialismus.

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Sebastian Haffner Publizist

ter hatten das Potenzial, die Machtübernahme durch die NSDAP zu verhindern. Der ADGB hatte es immer herausgezögert, zu einem Generalstreik aufzurufen. Immer wieder hatte er versucht, die großen Probleme durch Verhandlungen zu lösen, aber damit scheiterte er. Im April und vor allem nach dem 1. Mai 1933 besetzten SA (Sturmabteilung der NSDAP) und SS (Schutzstaffel) die Gewerkschaftshäuser, misshandelten Gewerkschafter und setzten sie gefangen, zerstörten das Inventar und beschlagnahmten das Vermögen. Trotzdem versuchten verbliebene Gewerkschafter selbst zu Beginn der Nazizeit noch, in Verhandlungen Besserung zu erreichen, aber dem wurde schnell ein Ende gesetzt. Selbst der nazistischen NSBO wurde eine Rolle als Vertreter der Beschäftigten nicht zugestanden. Noch im Mai 1933 wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegründet. Dies war eine Zwangsvereinigung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden, die Einfluss nahm auf praktisch alle Arbeitsbereiche und auch auf die sozialen Belange. Klassenkampf wurde abgelehnt zugunsten einer „Volksgemeinschaft“, die den Arbeitern und Angestellten jegliches Recht auf Selbst- oder auch nur Mitbestimmung nahm. Die Fabrikherren nahmen die Führerrolle gegenüber der arbeitenden „Gefolgschaft“ ein. Manche Gewerkschafter passten sich an, manche emigrierten, manche gingen in die Opposition, versuchten Widerstand zu organisieren, manche wurden verhaftet und kamen ins KZ. Nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft war eine Neuorientierung notwendig, weil die alten Strukturen durch die Nazi-Herrschaft zerstört waren.

Neuorientierung

Die Hauptaufgabe nach der Befreiung war die Produktionsfähigkeit der Betriebe wiederherzustellen. Denn vieles war durch den Krieg zerstört, auf Kriegswirtschaft umgestellt und durch die alliierten Besatzungsmächte demontiert. Aber gerade die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich in der Opposition oder im Konzentrationslager befunden hatten, sahen von Anfang an auch die Notwendigkeit, sich mit der vergangenen Nazi-Zeit und mit der kommenden Gesellschaft zu beschäftigen. Das Unmittelbare war also, in den Betrieben neue Strukturen zu bilden, nach Möglichkeit bald Vertretungen zu wählen, aber auch sich gegenüber den Betriebsführungen durchzusetzen, die selbst Nazis waren oder sich der Arbeiterschaft gegenüber nazistisch verhalten hatten. Weitergehend engagierten sich viele Gewerkschaftsaktive in Entnazifizierungsausschüssen. Denn dort wurde überprüft, wie sich die Deutschen während der Nazizeit verhalten hatten, ob sie mitschuldig, Profiteure oder Mitläufer waren oder ob sie Widerstand geleistet hatten. Allerdings wurden die Verfahren von den Gewerkschaften auch heftig kritisiert, weil sie in der Auseinandersetzung um antifaschistische Einstellungen in der Be7

völkerung oft als wenig hilfreich beurteilt wurden. Um die Position der Betriebsleitungen gab es harte Kämpfe, die Besatzungsmächte verhielten sich vor Ort höchst unterschiedlich. Was die Formierung neuer Gewerkschaften betraf, gab es allerdings bei den Westalliierten ein einheitliches Vorgehen. Übergreifende Organisationsmöglichkeiten wurden zunächst verwehrt, nur auf Ortsebene wurde eine Organisationsstruktur mit strikten Vorgaben gestattet: keine Aufnahme ehemaliger Funktionäre der Deutschen Arbeitsfront und keine Mitglieder der Nazipartei. Über die Ziele der Gewerkschafts- und Betriebsvertretungen wurde so oder in ähnlicher Form folgendes festgehalten:

1. Pflege und Heranbildung des Geistes friedlicher Völkerverständigung durch Zusammenarbeit mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung. 2. Förderung eines freien, geistigen und kulturellen Lebens unter Ausschaltung aller faschistischen Gedankengänge. 3. Gleichberechtigte Mitwirkung beim Wiederaufbau der privaten und öffentlichen Wirtschaft. 4. Mitbestimmung der Betriebsvertretungen bei Einstellungen und Entlassungen bei allen Betrieben und Überwachung der Lohngestaltung und Beförderung. 5. Kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen. 6. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts. 7. Pflege und Verteidigung der sozialen Einrichtungen und Versicherungen. 8. Beharrliche Fortsetzung des Kampfes zur Ausrottung des Militarismus und Faschismus in jeder Form. 9. Bekämpfung des Krieges und Beseitigung der Kriegsursachen.

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(22.10.1945: Antrag des Württembergischen Gewerkschaftsbundes, Ortskartell Friedrichshafen, an die französische Militärregierung Tettnang, auf Zulassung von Gewerkschaftsund Betriebsvertretungen in Friedrichshafen, in: Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Band 6, S. 757). Man kann davon ausgehen, dass solche Formulierungen nicht in erster Linie als Anpassung an die Vorgaben der Besatzungsmächte gesehen werden können, sondern dass sie den ureigenen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder entsprachen. Diese Punkte fanden sich in den Satzungen praktisch aller DGB-Gewerkschaften wie auch bei der damaligen DAG (Deutsche Angestelltengewerkschaft) wieder. Nachdem die Arbeit wieder aufgenommen werden konnte, war es zunächst vordringlich, sich der Neuorganisierung der Beschäftigen und der Neugestaltung des Arbeitslebens zu widmen. Setzte man sich mit der Nazi-Zeit auseinander, dann in der Vorstellung, das, was damals negativ war, heute besser zu gestalten. Es blieb neben der Aufbauarbeit wenig Kraft, sich der gewerkschaftlichen Bildung in dem Sinne zu widmen, dass man sich kritisch mit der eigenen Rolle und dem Versagen in der Vergangenheit auseinander setzte. Dies geschah parallel in allen Besatzungszonen, sowohl in der späteren Bundesrepublik wie auch in der Deutschen Demokratischen Republik. In den Aufbaujahren der Bundesrepublik stellte sich heraus, dass es ehemaligen Nazis und anderen Gleichgesinnten gelang, sich trotz alliierter Vorbehalte politisch wieder in verschiedenen Parteien zu organisieren und teilweise Wahlerfolge zu erzielen. Dies schlug sich in der Gewerkschaftspresse nieder. So schrieb Walter Theimer in den Gewerkschaftlichen Monatsheften:

»Am Jahresende 1951 erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Neonazismus in Deutschland: Die Deutschen Gewerkschaften stellen mit Besorgnis fest, dass bereits heute wieder faschistische Gruppen sich unter dem Schutze demokratischer Rechte versammeln, die Regierungsform und die Einrichtungen des Staates verhöhnen, die Farben der Republik beschimpfen, antisemitische Propaganda machen und politisierenden Generalen gestatten, Missbrauch mit ehemaligen Soldaten zu treiben – kurz, alles das tun, was sie oder ihre Vorbilder vor 1933 taten. Die Gewerkschaften sind sich dessen bewusst, dass die Sicherung der Demokratie nicht durch Gesetze, Behörden oder politische Parteien allein gewährleistet werden kann. Die Demokratie kann nur bestehen, wenn ihre überzeugten Anhänger jederzeit bereit sind, sich selbst zu verteidigen. Der DGB und die ihm angeschlossenen Gewerkschaften rufen alle Demokraten auf, rücksichtslos den Anfängen faschistischer Bestrebungen entgegenzutreten. … Der eigentliche Neonazismus ist verkörpert: 1. In politischen Parteien, von denen die SRP (Sozialistische Reichspartei, Nachfolgeorganisation der NSDAP) und ihre nun stark verkleinerte Mutterpartei, die Deutsche Reichspartei, die einzig bedeutsamen sind. 2. In einer erheblichen Anzahl privater Vereine und Bünde legalen und illegalen Charakters. 3. In einigen Zeitschriften, politischen wie volkstümlich-illustrierten, die ihm unter mehr oder weniger durchsichtiger Tarnung publizistischen Ausdruck gewähren. Der Personalbestand des Neonazismus ist altnazistisch.« Es ging also in erster Linie darum, genau hinzuschauen. In Niedersachsen hatten die Wahlen 11 Prozent für die SRP gebracht, in einzelnen Gemeinden gab es bis zu 27 Prozent. Der Staat war aufgerufen, aber eben nicht nur dieser. Wenn wir uns heute

die Forderung nach einem Verbot der NPD ansehen, ist die Diskussion genau die Gleiche. Der Staat soll verbieten, das fordern nicht nur die Gewerkschaften. Aber es ist Sache der Bürgerinnen und Bürger, sich mit den extrem rechten Ideologien auseinander zu setzen. Ein Verbot allein reicht nicht aus. Der Autor fügte auch, was heute ebenso aktuell ist, hinzu: „Dass der Arbeiter seiner sozialen Lage wegen gegen den Nazismus immun sei, ist eine leider durch die Lehren der Vergangenheit widerlegte Theorie“. Dasselbe gilt auch für aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Schon deswegen ist es auch heute wichtig, dass die Gewerkschaften eindeutig Position beziehen und ihre Politik so gestalten, dass extreme Rechte sich bei ihnen nicht organisieren wollen. 9

Kalter Krieg

Spätestens am Anfang der fünfziger Jahre wurde der Kalte Krieg als Ausdruck des OstWest-Konflikts unter der Führung der USA auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite als bedrohlich wahrgenommen. Innerhalb der West-Gewerkschaften gab es Stimmen, die annahmen, dass es eine besondere Nähe der Neonazis zum Ostblock gäbe. Eine vergleichbare Haltung führte in der DDR dazu, alle Maßnahmen des westlichen Teils Deutschlands unter Faschismusverdacht zu stellen. Die Bevölkerung und damit auch die Gewerkschaftsbewegung im Westen waren gespalten zwischen einem unbedingten Pazifismus und einem Ja zur Wiederbewaffnung, um damit zu demonstrieren, dass man auf der Seite des Westens stand. Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung fand im Osten keine Heimat in den Gewerkschaften. Die Friedensbewegung und neuerdings der Kampf gegen eine Militarisierung des öffentlichen Raums im Zuge militärischer Engagements im Ausland wird bis heute von den Gewerkschaften mitgetragen. In den Augen der militaristischen Altnazis war als Voraussetzung für die Wiederbewaffnung und die Aufstellung einer neuen 10

Armee die Forderung einer bedingungslosen Rehabilitierung der Wehrmacht notwendig, um sich auf die westliche Seite zu schlagen und nicht länger einen deutschen oder europäischen Sonderweg gegen die USA zu fordern. Von Seiten der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) stand der Vorschlag einer Neutralisierung ganz Deutschlands im Raum, was den Interessen eines Teils der Nationalsozialisten durchaus entsprach. Die Nazis aber waren getrieben von der Gegnerschaft gegen die Entnazifizierung, die besonders von den USA betrieben worden war, von der Ablehnung westlicher Lebensart und vor allem der Vermutung, dass Juden für die „Umerziehung“ des deutschen Volkes und das Beherrschen der Finanzmärkte zum Schaden der Bundesrepublik verantwortlich wären. Die oberflächlich gleiche Forderung seitens des Ostblocks und der Nationalsozialisten basierten auf gegensätzlichen Vorstellungen. Das Problem oberflächlich gleicher Forderungen besteht auch heute wieder. Soziale Forderungen der Gewerkschaften wie „Weg mit Hartz IV“ werden genauso von Neonazis vertreten. Geht es den Gewerkschaften um eine solidarische Gesellschaft, so zielen die

Neonazis hingegen auf eine Entsolidarisierung. Nur der ethnisch deutschen Bevölkerung sollen die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates zugutekommen, nicht aber Zuwanderern und anderen als „Sozialschmarotzer“ bezeichneten Bevölkerungsgruppen. Wenn man diese alle entweder aus Deutschland entfernt oder Arbeitsunwillige vielleicht auch in einen Arbeitsdienst zwingt, müsste man für die restlichen Deutschen nicht mehr die Leistungen kürzen, so die falsche Vorstellung der extremen Rechten.

den Arbeiter zu Streiks und Arbeitsplatzwechsel ermutigen. Der Arbeiter muss an seinem Platz dem Vaterland dienen.“ In den Gewerkschaftlichen Monatsheften von 1967 wurden die Verlautbarungen der NPD analysiert, wie auch deren Aktionen gegen „Gastarbeiter“: „Heute Kollegen, morgen Lohndrücker“. Und es wurden Parallelen zur NSDAP herausgearbeitet und damals schon ein Verbot der NPD gefordert. Gleichzeitig bestanden Beschlüsse der Gewerkschaften, dass

Schon in den fünfziger Jahren, aber dann auch wieder ein Jahrzehnt später, als die NPD 1967 in verschiedene Landesparlamente gewählt wurde, griffen die Gewerkschaften wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Nazismus auf. Eine gute Bildung wurde gefordert, damit junge Menschen zu einem eigenen differenzierten Urteil befähigt werden. Auch eine wirkliche Beteiligung am politischen Handeln wurde als erforderlich angesehen, nicht nur, seine demokratische Gesinnung in Wahlen zu zeigen und sonst nicht gefragt zu werden. Dies sind heute noch aktuelle Forderungen. Ein Gegenmittel gegen extrem rechte Gesinnung ist doch eine gute Bildung und dass die Menschen die Erfahrung machen können, dass sie gefragt sind, auf jeder Ebene mitbestimmen können und nicht ohnmächtig daneben stehen müssen, weil Schule, Politik und Wirtschaft über sie verfügen.

„die Zugehörigkeit zur NPD unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft bei den im DGB zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften.“

Seit der Gründung der NPD war die Partei Thema der Gewerkschaften. Besonders wesentlich erschien das antigewerkschaftliche Potenzial. Die Gewerkschaftsführer seien „wütende Gegner jeder nationalen Regung“, las man in der Deutschen Nationalzeitung. Und ein Redner der NPD sagte: „Der Arbeiter muss dort eingesetzt werden können, wo er den deutschen Interessen dient. Es geht nicht an, dass bestimmte Verbände 11

„Damit zu verbinden wären: ein entschlossenes Auftreten der Gewerkschaften in den Betrieben und in der Öffentlichkeit für die Erhaltung und Erweiterung von Arbeitnehmerrechten; ein verstärkt anzustrebender Ausbau der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung; eine umfassende Schulungsarbeit über Ursprung und Wesen faschistischer Tendenzen; ein Hineintragen gewerkschaftlicher Theorie und Praxis in den gesellschaftlichen Raum, um das verschüttete politische Bewusstsein breitester Arbeitnehmerkreise zu reaktivieren und um die Demokratie aus dem formal-rechtlichen Bereich in gesellschaftspolitische Wirklichkeit umzusetzen; weiterhin der Gefahr entgegenzuwirken, dass neben der „klassischen“ Rechten sich eventuell auch eine rechtsradikale Gruppierung des Instrumentariums der Notstandsgesetzgebung bedienen könnte, um die Demokratie „legal“ zu liquidieren.“ Die Notstandsgesetze, die ein rasches Eingreifen des Staates im Krisenfall vor einer möglichen Beteiligung des Parlaments vorsahen, wurden 1968 zur Zeit der ersten Großen Koalition verabschiedet gegen den Widerstand breiter gesellschaftlicher Gruppierungen, darunter auch der Gewerkschaften. Sie befürchteten dass ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zum Ende der Demokratie führen könnte, wie es zum Ende der Weimarer Zeit der Fall gewesen war. Die Befürchtung war auch, dass vom Staat selbst Maßnahmen gegen die Gewerkschaften ergriffen werden könnten. Diese Gefahr sahen viele als bedeutender an als die Gefahr durch eine kleine Gruppe von nazistisch Gesinnten, die in der Bundesrepublik keine wichtige Position einnehmen konnten. Dennoch blieb die Forderung nach dem Verbot der NPD wichtiger Bestandteil der politischen Forderungen der Westgewerkschaften.

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Wie Bildungsarbeit aussehen könnte, wurde am Beispiel von „Arbeit und Leben“, der Bildungseinrichtung des DGB und der Volkshochschulen, dargestellt. Mit jungen Offiziersanwärtern wurde das Thema NPD behandelt. Einige der jungen Männer waren gegenüber der NPD zunächst wohlwollend, weil das Betonen des Nationalen sie besonders ansprach. Und sie forderten, nicht nur über die NPD etwas zu hören, sondern auch, sich mit Vertretern der Partei zu treffen. Spätestens dieses Erlebnis führte zur Ernüchterung der Letzten, die bisher noch zumindest mit einigen Forderungen sympathisiert hatten. Auch sie erkannten, dass selbst gleich klingende Forderungen auf Abwege führen, wenn nicht das gleiche Ziel dahinter steht. Dass zu der damaligen Zeit eine solche direkte Auseinandersetzung durchaus erfolgversprechend war, belegt auch das Interview mit dem Kollegen Elchlepp in dieser Broschüre. Nach dem Niedergang der NPD in den siebziger Jahren war der Kampf gegen den Neonazismus für die Gewerkschaften wie auch für die Parteien und die Presse allenfalls ein Nebenthema. Die später aufkommenden extrem rechten Parteien hatten kaum nennenswerte Wahlerfolge, und ihr Verhalten den Gewerkschaften gegenüber war weit weniger militant, auch wenn sie prinzipiell gegen gewerkschaftliche Positionen standen. Erst in den Jahren kurz vor der Wende fand das Thema extreme Rechte wieder mehr Interesse. Dennoch stellten die Gewerkschaften ihre Positionen auch zu der Zeit deutlich dar.

Die Lage nach der Wende

Die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten brachte eine nationalistische Welle mit sich und die extreme Rechte witterte Morgenluft. Aktivisten aus Ost und West bauten bestehende Strukturen sehr schnell aus und in deren Umfeld entstanden Aktivitäten, die auch für die Gewerkschaften die Notwendigkeit brachten, sich mit dem Thema wieder intensiv zu befassen. Es wurde deutlich, dass auch der Blick in die Organisation selbst gerichtet werden musste. Da auch für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die alten Gewissheiten weggebrochen waren und die Organisation sich angesichts der wirtschaftlichen Lage besonders in Ostdeutschland fast ausschließlich in manchmal aussichtslosen Abwehrkämpfen befand, noch schlimmeres zu verhindern, waren auch für manche die einfachen Rezepte der extrem Rechten attraktiv. Dazu kam, dass manche gewerkschaftlichen Forderungen nach Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland nationalistische Tendenzen verstärkten.

In letzter Zeit müssen wir beobachten, dass auch gewerkschaftlich Aktive auf der Feindliste der Nazis stehen und bedroht werden, und dass Gewerkschaftsbüros angegriffen werden. Zudem verschärft sich einerseits die Propaganda gegen unsere gewerkschaftlichen Forderungen. Andererseits greifen extrem Rechte unsere Forderungen in demagogischer Absicht auf, um ihnen eine völkisch-nationalistische und fremdenfeindliche Wendung zu geben. Deswegen ist es eine Aufgabe der Gewerkschaften, in allen Bereichen, in denen sie aktiv sind, mit zu bedenken, wie man diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Gedanken der gewerkschaftlichen Solidarität nur für Deutsche gelten lassen wollen, überzeugen kann. Nach außen hin ist es selbstverständlich, dass sich Gewerkschaften aktiv an Bündnissen beteiligen und Aktionen unterstützen, die sich gegen die extrem Rechten wenden, und dass die gewerkschaftliche Solidarität auch jenen gilt, die Opfer nazistischer Gewalt werden.

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Wehret den neuen Anfängen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen. Im Gedenken mischen sich Anklage, Trauer und Reue, doch darf es nicht nur Betroffenheit und Erschrecken über die unvorstellbaren Verbrechen auslösen. Zugleich muss es die gesellschaftlichen Ursachen der Entwicklungen benennen, informieren und aufklären, damit künftige Generationen die Wiederholung derartiger Verbrechen zu verhindern wissen. In diesem Sinne muss Gedenkkultur aus Dokumentation, fortwährender Erinnerung und Vorbeugung bestehen.

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Nach dem Zweiten Weltkrieg

In den ersten Nachkriegsjahren verbanden die „Tage der Opfers des Faschismus“ Gedenken und Trauer mit Information und Aufklärung und dem Aufruf an die Lebenden: „Nie wieder Krieg und Faschismus“. Im Gedenken und in ihrer Trauer fanden Angehörige, Freunde und Kampfgefährten zusammen, um über die Erinnerung ein Einvernehmen über Gegenwart und Zukunft herzustellen. Dies vereinte sie mit vielen Menschen, die nach einem Neuanfang suchten. In der Erinnerung an die Millionen Opfer begründeten sie den endgültigen Bruch mit dem Nazismus. Die damals noch lebendige antifaschistische Einhelligkeit und Überparteilichkeit über alle Glaubensbekenntnisse hinweg prägten das Grundverständnis der Gedenktage in der frühen Nachkriegszeit. Der „Tag der Opfer des Faschismus“ war der erste gesamtdeutsche Gedenktag für die Opfer - für alle Opfer und Verfolgten - des Naziregimes. Überlebende der Konzentrationslager und Haftstätten setzten sich bereits einige Wochen nach der Befreiung dafür ein, so dass schon im September 1945 der erste Gedenktag stattfinden konnte.

Die Zerstörungen des 2. Weltkrieges

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Unterschiedliche Gedenkkultur in BRD und DDR

Gemeinschaftliches Gedächtnis der Deutschen

Mit Beginn des Kalten Krieges - und endgültig nach den deutsch-deutschen Staatsgründungen - teilte sich das bis dahin von einer breiten antifaschistischen Einhelligkeit getragene Gedenken in zwei unterschiedliche Gedenkkulturen.

Die große Mehrheit verbindet mit Opfern aus der NS-Zeit in erster Linie die gefallenen Soldaten der Wehrmacht, die Opfer des Bombenkriegs und von Flucht und Vertreibung. Trotz des erinnerungspolitischen Engagements von Zeitzeugen und Zeitzeuginnen, Lehrenden, Politikerinnen und Politikern und auch der Medien gedenkt heute weiterhin nur eine Minderheit der Verfolgten und Opfer des Naziregimes, der Opfer der Shoah, der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, der Toten der „Euthanasie“-Aktionen und der sozialrassistischen Volksgesundheitslehre.

In der DDR zum offiziellen Gedenktag erhoben, wurde der zweite Sonntag im September in der frühen Bundesrepublik im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt zunächst inhaltlich neu ausgerichtet, dann aber bald zugunsten des Volkstrauertages ganz aufgegeben. Daher ist die Geschichte des „Opfer des Faschismus-Tages“ in Westdeutschland bis heute weitgehend unbekannt. Als Bundespräsident Roman Herzog 1996 den Tag der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz, den 7. Januar, offiziell zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ erhob, erinnerte sich kaum jemand an den ersten gesamtdeutschen Gedenktag für die Opfer des Faschismus der frühen Nachkriegszeit.

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» Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.

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Richard von Weizsäcker Jurist, Bundespräsident

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Interessengeleitetes Gedenken

Das wiedervereinigte Deutschland stellt sich seit einigen Jahren in hohem Maße seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit. Doch geschieht dies auch aus konkretem politischem Interesse. Jedem offiziellen Gedenken liegen Motive und Funktionen zugrunde, die von der jeweiligen historischen Situation und von aktuellen politischen Zielen bestimmt und beeinflusst sind. Im Sinne der Totalitarismustheorie und im Geist des Antikommunismus erinnerte die junge Bundesrepublik 1950 am zweiten Sonntag im September an die „Opfer von Nationalsozialismus und Bolsche-

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wismus“. Aber im Zeichen der Lehre von der Gewaltherrschaft (Totalitarismustheorie) werden die Verbrechen des deutschen Faschismus relativiert und ihre grauenvolle Einzigartigkeit in Frage gesteIlt. Seit Anfang der neunzehnhundertfünfziger Jahre vereint der Volkstrauertag im Gedenken alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Täterinnen und Täter, Nutznießerinnen und Nutznießer, Mitläuferinnen und Mitläufer sowie Dulderinnen und Dulder wurden gleichermaßen wie die Verfolgten des Naziregimes zu Opfern des letztlich gemeinsam erlittenen Schicksals.

linke Seite: Das Gedenken an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Konzentrationslagern wird mit Forderungen für heute verbunden. oben: Gemeinsames Gedenken der Ost- und Westgewerkschaften darunter: Saalveranstaltung des DGB gegen ein Stahlhelmtreffen in Celle 1983 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Gerhard Schröder. Der Stahlhelm hatte sich als Bund der Frontsoldaten nach dem 1. Weltkrieg formiert, war Wegbereiter des Hitler-Faschismus und hatte auch nach dem 2. Weltkrieg gute Kontakte zu neonazistischen Vereinigungen im In- und Ausland. Dennoch wurde er lange als normaler Teil der westdeutschen Gesellschaft angesehen, Bürgermeister sprachen Grußworte bei ihren Veranstaltungen, Honoratioren legten mit ihnen Kränze an Kriegerdenkmälern nieder.

In der DDR diente der Partei- und Staatsführung das Gedenken an die Opfer des Faschismus auch ihrer eigenen Legitimation, sollte sie unangreifbar machen und zielte auf eine Harmonisierung gesellschaftlicher Widersprüche. Mit der Erfüllung des Vermächtnisses der Toten wurden innen- und außenpolitische Entscheidungen begründet. Im Rückgriff auf die Lehren der Geschichte, auf „Nie wieder Auschwitz“, beansprucht das vereinte Deutschland selbstbewusst das Recht, die Bundeswehr international im deutschen Interesse einsetzen zu können. In der Debatte um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zeigt sich ein weiterer Lobbyist bei der „Aufarbeitung“ der Vergangenheit: Die deutsche Wirtschaft beteiligt sich an den Entschädigungsleistungen, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht länger durch die Geschichte zu belasten.

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Gedenkrituale

Überlebende und Angehörige von Opfern und Verfolgten haben oft grundlegende Kritik an förmlichem Gedenken geäußert wie dem im Zeichen der Totalitarismustheorie. Zahlreiche Akte staatspolitischen Gedenkens haben staatsbürgerlichen Protest hervorgerufen, vor allem, wenn in das Gedenken der „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ die Täterinnen und Täter einbezogen und diese damit den schuldfreien Opfern gleichgesetzt werden. Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht und der Rückhalt der Bevölkerung haben den Betrieb der Gaskammern und

den millionenfachen Mord erst ermöglicht. Ein gemeinsames Gedenken kann nicht gleichermaßen den Nachkommen der Opfer wie auch der Täterinnen und Täter gerecht werden. Wie aber kann ein Gedenken aussehen, das im besten Sinne des Wortes Anstoß und Denkmal ist, das zu Nachdenken und kritischem Auseinandersetzen, zu Nachfragen und Wissenwollen anregt und zugleich das Herz anspricht? Das eine Lehre aus der Vergangenheit zieht, ohne zu pädagogischen und moralischen Leerformeln zu werden? Das die Menschen bewegt, praktische Konsequenzen für sich und ihr Handeln zu ziehen? Und dass sie sich das Engagement der Opfer und Überlebenden, für eine Welt ohne Krieg und Faschismus zu streiten, ebenso zu ihrem eigensten Anliegen machen? Wie könnte ein Gedenken aussehen, das die Perspektive einer emanzipativen Gesellschaft in sich trägt? Gedenken und Erinnern wendet sich nicht nur gegen das Vergessen. Erinnern muss auch Konsequenzen haben. Diese sind Auftrag und Verpflichtung zum Engagement. Dies sind wir den Millionen Opfern der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur schuldig.

Gewerkschaftlicher Widerstand

» Der repressive Mechanismus funktioniert so: zunächst spricht man dem Opfer der »Hexenjagd« (dem »anderen«) sein Menschsein ab und schafft so die Voraussetzung dafür, ihn von jeder Form der Brüderlichkeit und des Mitleids ausschließen zu können; womit dann im allgemeinen praktisch schon eine physische Vernichtung antizipiert ist.

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Pier Paolo Pasolini Filmregisseur, Dichter

Lange Zeit blieb der Widerstand gewerkschaftlich organisierter Menschen weitgehend verschwiegen und in der „Aufarbeitung“ unberücksichtigt. Der 20. Juli 1944 ist beispielsweise als schicksalsträchtiger Tag in die deutsche Geschichte eingegangen. Er steht für den vergeblichen Versuch, den vollständigen Untergang Deutschlands im Zweiten Weltkrieg noch im letzten Moment durch einen Tyrannenmord und Militärputsch zu verhindern. Eine Sichtweise, die der Dimension des Vorhabens und der Motivation der Akteure nicht gerecht wird. Denn mit dem Attentat auf Hitler scheiterte nicht nur ein Militärputsch, sondern ein politisch-sozialer Aufstand. Über Jahre hatten militärische und zivile Widerstandskreise darauf hingearbeitet, das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Ein politischer und moralischer Neubeginn Deutschlands war das Ziel, getragen von einer Regierung aus unbelasteten Zivilisten. Zu ihnen zählten Wilhelm Leuschner und Julius Leber.

linke Seite: Gedenken jenseits von Ritualen: Hier legen junge ver.di-Mitglieder im KZ Buchenwald Reste des Operationssaales 2 frei.

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Wilhelm Leuschner (15.06.1890 – 29.09.1944) sozialdemokratischer Politiker, seit 1924 Mitglied des Landtages in Hessen und 1928-1933 Innenminister von Hessen. 1932 stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB). Nach 1933 war Leuschner bis 1934 zeitweise inhaftiert. Leuschner beteiligte sich an den Vorbereitungen des Staatsstreiches (vorgesehen als Vizekanzler) und wurde nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli im August 1944 verhaftet. Am 8. September wurde Wilhelm Leuschner durch den Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und schließlich in Berlin-Plötzensee umgebracht. http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/ biographien/biografie/view-bio/leuschner

Julius Leber (16.11.1891 – 05.01.1945) sozialdemokratischer Politiker, von 1924 bis 1933 Mitglied des Reichstages. 1933 wurde Leber verhaftet und erst 1937 aus dem KZ Sachsenhausen entlassen. Auch Leber beteiligte sich an den Vorbereitungen zum Staatstreich (vorgesehen als Reichskanzler oder Innenminister) und nahm über den Kommunisten Franz Jacob auch Verbindungen zur kommunistischen Widerstandsorganisation um Anton Saefkow auf. Nach Denunziation eines Spitzels schon Anfang Juli 1944 verhaftet, wurde er nach dem 20. Juli im Oktober durch den Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und ebenfalls in Berlin-Plötzensee umgebracht. http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/ biographien/biografie/view-bio/leber 22

Die Kontaktpersonen des „Leuschner-Kreises“ kamen aus verschiedenen Richtungsgewerkschaften. In jahrelangen Diskussionen entwickelten sie das Modell einer Einheitsgewerkschaft. Hierfür standen neben dem Sozialdemokraten Leuschner Personen wie Jakob Kaiser, führender christlicher Gewerkschafter, und Max Habermann, ehemals Sekretär des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes DHV. Beim gewerkschaftlichen Widerstand konnte es zu keinem Zeitpunkt um den Sturz des NS-Regimes gehen. Dafür hätten die Gewerkschaften politischen Handlungsspielraum gebraucht, den es nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung am 2. Mai 1933 nicht mehr gegeben hatte. Doch gab es Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die nicht bereit waren, Werte wie Demokratie und Menschenwürde aufzugeben. Unter konspirativen Bedingungen hielten sie Kontakt zu Gleichgesinnten und bereiteten sich auf die Zeit nach dem Sturz des Nazi-Regimes vor. Der Widerstand des 20. Juli scheiterte, viele seiner Protagonisten wurden hingerichtet, unter ihnen Graf Stauffenberg, Julius Leber und Wilhelm Leuschner. Doch der Boden für ein neues Deutschland war bereitet. Es waren Männer und Frauen des „LeuschnerKreises“, die nach dem Krieg an maßgeblicher Stelle am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mitgearbeitet haben. Die bürgerlichen Parteien, das Militär und die Kirchen haben frühzeitig und umfangreich die eher begrenzte Zahl „ihrer“ Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer und NS- Verfolgten in zahlreichen biografischen und anderen wissenschaftlichen Beiträgen gewürdigt. In der DDR wurden die kommunistischen Partei– und Gewerkschaftsvertretenden unter den Opfern des NS–Regimes nicht selten als Heldinnen und Helden verehrt.

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Aufgabe der Gewerkschaften ist es, Arbeit zu gestalten, auch als klare Alternative zu den einfachen Lösungen der extremen Rechten.

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Gewerkschaftliches Gedenken

auch der kommunistischen GewerkschaftsOpposition –, die es nicht hinnehmen konnten und wollten, dass die Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten wurden“ ist hinsichtlich des gewerkschaftlichen Anteils am Widerstand viel zu bescheiden formuliert. Zuzustimmen ist hingegen den folgenden Feststellungen: „Und so wie jedes Opfer dieses Regimes einen Namen hat, der nicht in Vergessenheit geraten darf, sollen auch die Namen und das Schicksal der Kolleginnen und Kollegen in unserem Gedächtnis bleiben.“

Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesrepublik haben demgegenüber eine große Zahl der Mitglieder und Funktionäre ihrer Vorläuferorganisationen, die nach 1933 Opfer des NS- Regimes wurden, mehr oder weniger in Vergessenheit geraten lassen. Wie das im Jahr 2000 publizierte „Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert“ und die drei Bände des Biografie–Projektes über Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen belegen, ist es auch heute noch keineswegs zu spät, gewerkschaftliche Opfer des NS–Terror-Apparates biografisch zu würdigen und damit zu dokumentieren, dass zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – viel früher als die meisten Vertreterinnen und Vertreter etwa des 20. Juli oder anderer prominenter Widerstandsgruppen – Widerstand gegen das NS-Regime leisteten. Die Gedenkstätte Sachsenhausen verfügt diesbezüglich über viele Informationen ([email protected]). Die Formulierung des damaligen DGB Vorsitzenden Dieter Schulte: „Es waren nicht viele, die den Mut besaßen zu widerstehen: Frauen und Männer, Mitglieder der freien, christlichen, der liberalen Gewerkschaften – 26

Bei der Darstellung der Einzelschicksale sollte der Versuch unternommen werden, die Gesamtpersönlichkeiten der gewerkschaftlichen Häftlinge, ihren Werdegang vor ihrer Inhaftierung und, soweit sie die KZ-Zeit überlebten, ihr Nachkriegsschicksal ins Blickfeld zu rücken. Zielsetzung ist ferner, nicht nur das schwere Lagerschicksal einzelner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu dokumentieren, sondern über das Einzelschicksal hinaus Daten und Fakten unter anderem über den Lageraufbau, das Lagerleben, das Regime im Lager und das System der Strafen zusammenzutragen und zu analysieren. Das biografische Handbuch versteht sich nicht zuletzt auch als Versuch einer kollektiven Biografie der Gewerkschaftsfunktionärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre, die während des „Dritten Reiches“ das Schicksal von KZ-Häftlingen erdulden mussten. Die ursprünglich vom DGB verfolgte Absicht einer so genannten „Ehrentafel“ bzw. eines, wie der DGB-Vorstand es 1964 mit zeittypischem Pathos formulierte, „Goldenen Buches der Treue“, womit ein Erinnerungsbuch für verfolgte und ermordete Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeint war, ist mit diesem Handbuch bewusst

Im Jahr 1982 gedachte die Zeitschrift metall des Arbeiters Erich Deibel, der Mitglied des Metallarbeiter-Verbandes gewesen war. Er wurde 1942 unschuldig von den Nazis zur Abschreckung hingerichtet, damit die Arbeiter des Buderus-Werks nicht „von ihren Pflichten gegenüber Front und Heimat“ abkommen sollten, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

wieder aufgegriffen worden. Die Gründe des Scheiterns der beiden DGB-Initiativen einer Würdigung der verfolgten und ermordeten Gewerkschaftsmitgliedern sind nicht nur im mangelnden historischen Interesse zahlreicher Gewerkschaftsfunktionäre zu suchen, sondern vermutlich auch in der Anpassungspolitik der Gewerkschaften am Ende der Weimarer Republik. Diese nach 1945 von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern scharf kritisierte Politik der Gewerkschaften hat wahrscheinlich wesentlich dazu beigetragen, den Gewerkschaftsfunktionären, die für diese Anpassungspolitik verantwortlich waren, gewerkschaftliche Widerstandsaktivitäten in größerem Umfang nicht zuzutrauen. Dies zeigt auch die oben zitierte Stellungnahme des damaligen DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte. Auch Gewerkschaftsmitglieder haben Widerstand gegen das Naziregime geleistet. Viele wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben sich für einen gesellschaftlichen Neuanfang engagiert. Und Gewerkschaften treten heute gegen nationalsozialistisches Denken und Handeln an, wenden sich gegen Rassismus und Intoleranz. Sie setzen sich ein für eine demokratische, freie, tolerante und gerechte Gesellschaft. Dies verlangt auch, dass rechtsextreme Organisationen verboten werden. Das Verbot der NPD ist längst überfällig. Doch Verbote reichen nicht aus, um auf Dauer erfolgreich gegen rechtsextremes Denken und Handeln vorzugehen. Wir benötigen verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen, verbunden mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft. Und wir brauchen stärkere präventive und repressive Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt.

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Extrem rechte Parteien Was wir tun können

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland existieren extrem rechte Parteien. Diese sahen sich nicht immer notwendigerweise als Erbe des deutschen Faschismus bzw. der Nationalsozialisten, sondern knüpften an verschiedene Traditionen nationalistischer und extrem rechter Strömungen an, wie sie in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert entstanden waren. Zu einem ersten Parteienverbot kam es 1952, als das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) verbot. Die SRP war 1949 gegründet worden und erreichte vor allem in einigen Gebieten von Norddeutschland hohe Wahlergebnisse. Die SRP sympathisierte offen mit dem Nationalsozialismus. Die Deutsche Reichspartei (DRP) und die aus ihr 1964 hervorgegangene Nationaldemokratische Partei (NPD) agierten demgegenüber deutlich vorsichtiger. Die NPD wuchs in den 1960er Jahren schnell an und konnte in sieben Landtage einziehen. 1969 verfehlte sie allerdings den sicher erwarteten Einzug in den Deutschen Bundestag. Danach verlor die NPD rasch an Mitgliedern und Einfluss und befand sich gut zwanzig Jahre in einer tiefen Krise. Erst in den 1990er Jahren konnte sie sich wieder 28

konsolidieren. Sie öffnete sich verstärkt bekennenden Neonazis, von denen sie sich zuvor zumindest offiziell abgegrenzt hatte. Heute ist die deutlich radikalisierte NPD die führende parteipolitische Kraft im Lager der extremen Rechten. Sie sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und in vielen kommunalen Parlamenten. Die mit ihr mal konkurrierende, mal kooperierende Deutsche Volksunion (DVU) fusionierte 2011 mit der NPD. Die DVU konnte vor allem durch große Wahlkampfkampagnen insgesamt neunmal in Landtage einziehen, wo sie aber meist nur durch Passivität auffiel. Von 1999 bis 2009 war sie im Landtag von Brandenburg vertreten. Die als CSU-Abspaltung 1983 gegründete Partei Die Republikaner konnte sich trotz einiger spektakulärer Wahlerfolge nicht dauerhaft behaupten. Sie ist gegenwärtig ohne größere Relevanz. Auch weitere rechtsextreme Parteien und Wählervereinigungen erscheinen derzeit – von regionalen Besonderheiten abgesehen – bedeutungslos. Kleinere rechtsextreme Parteien, von denen die bekannteste sicher die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) war, sind unter Anwendung des Vereinsrechtes Anfang der 1990er vom Bundesinnenminister verboten worden. Gewerkschaften haben sich kontinuierlich gegen das Auftreten extrem rechter Parteien zur Wehr gesetzt. Nie wieder sollten in Deutschland nach der Erfahrung des Faschismus extrem rechte Parteien zu Macht und Einfluss kommen. Ob gegen die Parteitage und Wahlkämpfe der NPD der 1960er Jahre, die Aufmärsche der FAP der 1980er Jahre, die Aktivitäten der Republikaner oder gegenwärtig der NPD und ihres Neonazi-Umfeldes – immer demonstrierten

» So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch Dass keiner uns zu früh da triumphiert Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

und demonstrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit anderen demokratischen Kräften gegen das Wiedererstarken der extremen Rechten. Dabei prangerten Gewerkschaften vor allem den unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Charakter der extrem Rechten an und stellten sich gegen die rassistische Hetze, mit der „deutsche“ und „ausländische“ Kolleginnen und Kollegen gegeneinander aufgebracht werden sollen. „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.“ Von dieser unmissverständlichen Grundposition aus werden die Gewerkschaften auch künftig demokratische und soziale Rechte verteidigen und sich rassistischen, antisemitischen und sozialdemagogischen Parteien und Positionen entgegenstellen.

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Bertold Brecht Dichter

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Fragen an Kollegen Elchlepp

Dietrich Elchlepp, Jg. 1938; Ministerialrat a.D., Mitglied der SPD seit 1966; Mitglied des Deutschen Bundestags (1976); Mitglied des Europäischen Parlaments (1996-1999); Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Emmendingen in Baden-Württemberg (19761989). Delegierter auf Landes- und Bundesparteitagen. Ehemaliger Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bonn). Gründer und Vorsitzender der bundesweiten "Bürgeraktion zum Schutze der Demokratie" (19661980), ausgezeichnet 1970 mit dem TheodorHeuss-Preis. Ver.di-Mitglied. Dietrich, Du hast Dich bereits in den 1960er Jahren mit Studierenden und Gewerkschafts-Kolleginnen und -kollegen gegen die NPD engagiert. Besonders herausragend waren der Landtagswahlkampf 1968 in Baden-Württemberg und der Bundestagswahlkampf 1969. Wie war die Stimmung damals? Was war aus heutiger Sicht das Bemerkenswerte an Eurer Kampagne? Bemerkenswert war zum einen, dass bis zu den genannten Wahlen die breite Auseinandersetzung mit der NPD und damit auch mit der jüngsten Geschichte Deutschlands wenig oder gar nicht in der Öffentlichkeit statt30

fand. Deshalb fand unsere Kampagne, die über Baden-Württemberg hinaus geführt wurde, so viel Aufmerksamkeit. Das politische Aufbegehren der Studenten und Gewerkschafter war ein anderer Teil der 1968er-Bewegung in der Bundesrepublik, allerdings weniger spektakulär für die Presse, weil strikt gewaltfrei und argumentativ geführt. Im Ergebnis hatte unsere Kampagne einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeit zu einer sozial-liberalen Regierungsbildung unter Willy Brandt gehabt, da es unserer „Bürgeraktion zum Schutz der Demokratie“ zugeschrieben wurde, bei der Bundestagswahl 1969 die NPD knapp unter die 5-Prozent-Grenze gedrückt zu haben. Unsere Bürgeraktion wurde damals mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. Bemerkenswert war aber auch die Breite des politischen Spektrums, das sich damals unserer Anti-NPD-Bürgeraktion anschloss. Bemerkenswert die ausgefallenen Methoden, mit denen wir als Laien der politischen Kampagne der NPD arg zusetzten und wie wir sie in alle Winkel des Landes bei ihrer Auftritten verfolgten. Unsere AntiNPD-Flugblätter und -zeitungen - in Millionenauflage - eilten oft den NPD-Rednern in den Ortschaften voraus, sie waren volkstümlich geschrieben und dienten der historischpolitischen Aufklärung. Je mehr wir gegen die NPD argumentierten, desto vorsichtiger wurden ihre Redner in ihren Äußerungen und somit wurden sie für ihre Klientel farbloser und uninteressanter. Unsere Gegen-Redner wurden von uns geschult und mit stets aktuellem Material über alle NPD-Redner versorgt. Wurden wir nicht in die Säle gelassen, schleusten wir „Spione“ ein, ließen diese alle paar Minuten rauskommen und uns berichten, was gerade behauptet wurde. Die fälligen Gegenargumente wurden postwendend auf einer mobilen Handdruckmaschine für ein Flugblatt verwendet, das

die NPD-Besucher dann am Ende der Veranstaltung von uns am Ausgang überreicht bekamen wie „ Soeben sagte Herr von Thadden ... Richtig ist: ...“. Wo siehst Du Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten zur heutigen Situation? Der zeitlich wachsende Abstand zum Dritten Reich schwächt unter den Jugendlichen die Bereitschaft zur Erinnerung an die Nazi-Verbrechen. Das war in den 70er Jahren unserer Aktivitäten noch anders, wir trafen damals auf NPD-Veranstaltungen die Tätergeneration, es lebten auch noch Verfolgte des NaziRegimes, die überzeugend authentisch berichten konnten. Die Repräsentanten der Rechtsradikalen waren damals durch uns direkt angreifbar und ihre Thesen und Lügen öffentlich zu widerlegen, wenn sie in den lokalen Gasthäusern oder Stadthallen auftraten. Heute arbeiten sie überwiegend subversiv, z.B. in Kameradschaften oder abgeschlossenen Lebenszirkeln, aber auch getarnt als Ehrenamtliche vor Ort, um Eltern und Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese sehen deshalb nichts Verwerfliches darin, NPD zu wählen. Das trifft bisher vor allem auf die ostdeut-

schen Bundesländer zu. Der Rechtsradikalismus gewinnt bei uns dann eine neue, viel gefährlichere Qualität, wenn er - wie vereinzelt in ländlichen Regionen Ostdeutschlands erfolgt -, autonome Lebensräume für seine Anhänger schafft, die sich von der demokratischen Gesellschaft loslösen; in sogenannten „national befreiten Orten“, was ja geistig-politisch verstanden werden muss, wenn die Biografie eines Jugendlichen von Früh auf durch ein rechtsradikales Denkmilieu geprägt wird. Hier ist die demokratische Gesellschaft, sind die demokratischen Parteien gefordert, den Rechtsradikalen keine Freiräume zu überlassen, auch nicht das kleinste Dorf! Gemeinsamkeiten der heutigen Situation zu früher bestehen darin, dass das politische Programm der NPD nach wie vor von Rassismus und Menschenverachtung geprägt ist und die alten braunen Zeiten beschworen werden. Darüber können angepasste Formulierungen, die den Verfassungsschutz im Auge haben, nicht hinwegtäuschen. Neu ist allerdings, dass Gruppierungen unter den Rechtsradikalen wieder den Begriff „national-sozialistisch“ hemmungslos verwenden - siehe „NSU“. 31

Wenn es zutrifft, dass immer noch oder schon wieder 20 v.H. der deutschen Bevölkerung für antisemitisches Gedankengut anfällig sind, dann wäre es ein Fehler, das Aufkommen des Rechtsradikalismus allein in unterprivilegierten Bevölkerungsschichten zu orten oder allein mit Arbeitsmarktproblemen zu begründen. Schon in den 60er Jahren, in der Hochzeit der NPD, waren in der Bundesrepublik ihre Wähler in allen Berufs- und Einkommensschichten zu finden, auch bei uns in Baden-Württemberg. Die heutigen Aktiven der NPD stammen auch aus bürgerlichen Kreisen und sind keineswegs arbeitslos. Richtig ist aber auch, dass allein die Angst vor dem sozialen Abstieg antidemokratische Strömungen fördert und somit die soziale Spaltung der Gesellschaft, die bei uns voranschreitet, gestoppt werden muss.

Jugendliche von heute lassen sich nicht in die „Erinnerungs-Verantwortung“ für die jüngste deutsche Geschichte nehmen. Viele Menschen haben Angst, dass in Zeiten der Unsicherheit und der Krise die extremen Rechten verstärkt Zulauf erhalten könnten. Worin bestehen aus Deiner Sicht die Aufgaben antifaschistischer gewerkschaftlicher Gegenwehr in der Gegenwart? Wir müssen durch allgemeinverständliche Aufklärungsarbeit in Betrieben und Schulen eine bessere Werbung für ein offenes Europa und die Respektierung anderer Bedürfnisse und Lebensweisen machen und dabei auch die Vorteile einer Öffnung unserer Grenzen für unsere eigenen Arbeitsplätze aufzeigen, damit die Angst vor der „Überfremdung“ sinkt. Es müssen aber auch drastisch die Folgen einer nationalistischen Einigelungspolitik, die die Rechtsradikalen anstreben, aufgezeigt werden, mit Zahlen belegt und mit den wirtschaftlichen Folgen für uns dokumentiert werden. Damit hatten wir damals gegen die NPD guten Erfolg! Man schlägt die Rechtsradikalen nur, wenn man im Detail argumentieren kann. Die „Erinnerungs-Verantwortung“, in die Jugendliche genommen werden sollen, reicht

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heute in der Tat nicht mehr aus. In erster Linie muss es heute um eine „Für-Kampagne“ gehen, d.h. um die Vermittlung einer lebensnahen, attraktiven und begeisternden Vorstellung aller Möglichkeiten in einem demokratischen Staat - trotz seiner Mängel und Schieflagen. Die Grundwerte an sich, wie der Schutz der Würde des Menschen, der Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot können methodisch-didaktisch sehr attraktiv anhand tagespolitischer Ereignisse und Engagements erklärt werden. Damit sie lang andauernde Empathie bei jungen Menschen erzeugen. Die Anti-Kampagne gegen die schlimme NS-Zeit, die alle heutigen Jugendlichen gar nicht mehr erlebt haben, ist allein kein Ersatz für eine begeisternde Demokratiesicht, an dem die inhumanen Verlockungen der Rechtsradikalen abprallen. Dazu müssten zum Beispiel die Lernziele unserer Kindertagesstätten und Schulen sich mehr durch praktische Teilhabe der Kinder an schulischen Entscheidungen und durch Toleranzerziehung auszeichnen. Ein nur formaler Demokratieunterricht reicht nicht aus für ein nachhaltiges Demokratiebekenntnis. Frühe Tendenzen bei Kindern zu einem ethnisch begründeten Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Kindern, von zuhause

mitgebracht, kann schon früh bekämpft werden, wie englische oder skandinavische Erfahrungen uns zeigen. Gemeinden, die finanziell aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, allen Jugendlichen ein attraktives Freizeitangebot zu bieten, müssen gezielt und prioritär bei den Jugendhilfeausgaben unterstützt werden; auch Kooperationen von örtlichen Sportvereinen und Schulen im Rahmen eines Ganztagsschulangebots. Gewerkschaftlich organisierte Lehrer und Ausbilder aus der jeweiligen Region könnten dabei stärker angesprochen und unterstützt werden, solche Angebote zu organisieren oder zu begleiten. Gute Beispiele sind ja bereits bekannt, aber zu wenige! Dass mehr mitmachen würden, davon bin ich überzeugt, wenn die gesellschaftspolitische Dimension dieser Aufgabe vermittelt wird. Als wir 1968 begannen, gegen die NPD vorzugehen, fanden wir großen Widerhall gerade bei den Betriebsräten und Gewerkschaftern im Land.

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Jeden Menschen als Menschen respektieren: Gegen rechte Barbarei heute

Die Anschläge auf das Oktoberfest in München 1980, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und weitere Einschüchterungen, Überfälle und Morde auf Einzelpersonen und Gruppen wurden aufgrund deren Hautfarbe, Nationalität, sexueller Orientierung, politischer Einstellung, Obdachlosigkeit etc. verübt. Die Morde, die durch die Gruppe ’Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) begannen worden sind, machen zudem deutlich, dass Personen mit extrem rechtem Gedankengut nicht vor extremen (organisierten) Taten zurückschrecken. Diese Personen haben einen Hass auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild des ’arischen Volksdeutschen’ passen und sind bereit, dafür zu handeln. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 182 Personen durch rechte Gewalt getötet worden (Mut gegen rechte Gewalt 2011). Seit dem Neuanfang nach dem 2. Weltkrieg kämpfen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Neonazis und ihre Barbarei und machen deutlich, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds 2006 wurde der Beschluss gefasst, 34

» Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

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Arthur Schopenhauer Philosoph

„rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und diskriminierende Positionen und Einstellungen zu bekämpfen“. Es wurden und werden alle Einzelgewerkschaften und ihre Mitglieder sowie die Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen auseinanderzusetzen und rechtsextreme Handlungen nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Die Gewerkschaften treten für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz ein. Sie nehmen die Ängste der Gesellschaft ernst, entwickeln Alternativen und bieten Orientierung (vgl. Beschluss BK 2006). Das Leitbild gewerkschaftlichen Handelns ist der Wert eines jeden Menschen. Für die gewerkschaftliche Arbeit und ihr solidarisches Verständnis sowie ihren Kampf gegen Rechts ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die universelle Handlungsbasis. Menschenrechte ermöglichen „vielfältige kulturelle Lebensformen und Weltdeutungen“, solange sie nicht einschränken und diskriminieren. Es sind „Freiheits-, Teilhabe- und Gleichheitsrechte“. Sie stehen jedem Menschen zu und betreffen die „bürgerlichen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte“ (DIM 04.02.12). Ein Grund für die Notwendigkeit einer ’Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte’ sind die Verbrechen des 2. Weltkriegs: „ ... da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt“ (Präambel der AEdM).

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Die Erklärung ist am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden. Im Laufe der Jahre haben immer mehr Länder diese Erklärung unterschrieben. Sie ist zur moralischen Instanz für die ganze Welt geworden. Die dreißig Artikel sind zwar nicht rechtlich bindend, wurden aber als Maßstab für kommende Verträge und Übereinkommen genommen (z.B. für die Europäische und UN-Menschenrechtskonvention, internationale Pakte und das deutsche Grundgesetz). An ihrem Inhalt orientiert sich die internationale Gemeinschaft, wenn sie einschätzen muss, ob ein Land die Menschenrechte einhält. Der 10. Dezember ist zum internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen worden. Die ersten der 30 Artikel der ’Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte’ Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in einer Souveränität eingeschränkt ist. 36

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. http://www.un.org/depts/german/ grunddok/ar217a3.html

“Werden Personen aufgrund ihrer gewählten oder zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit als ungleichwertig markiert und feindseligen Mentalitäten der Abwertung und Ausgrenzung ausgesetzt, dann sprechen wir von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hierdurch wird die Würde der betroffenen Menschen antastbar und kann zerstört werden. Das besondere Kennzeichen dieses Begriffs ist seine Spannweite. Sie ergibt sich aus dem Phänomen selbst, denn nicht nur Personen fremder Herkunft sind mit Feindseligkeiten und Gewalt konfrontiert, wenn sie bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sondern auch Menschen gleicher Herkunft, deren Verhaltensweisen oder Lebensstile in der Bevölkerung als “abweichend” von einer als beruhigend empfundenen Normalität interpretiert werden”. (Heitmeyer, 2005)

Im Kampf gegen Rechts und um die Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, gehen die Gewerkschaften breite Bündnisse mit betrieblichen, zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Vereinen oder Gruppen ein. Das gewerkschaftliche Handeln gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten: es haben sich Bundes-, Länder-, Bezirks- und Jugendgruppen gebildet, die aktiv gegen Rechtsextremismus arbeiten; Mitglieder von Einzelgewerkschaften engagieren sich in örtlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus; Gewerkschaften organisieren Proteste,

Kundgebung gegen eine Welle von Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen, Dezember 2010

melden Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis an und bieten verstärkt ihre Infrastruktur dafür. Die Gewerkschaftsgruppen, die gegen Rechts kämpfen, arbeiten meist auf zwei Ebenen: auf der einen Ebene im öffentlichen Raum den Rechtsextremen offensiv entgegentreten und sich auf der anderen Ebene inhaltlich mit deren Themen und Parolen auseinandersetzen. Sie führen Veranstaltungen durch, schreiben Aufrufe, entwickeln Projekte, Ausstellungen und Informationsmaterial und bieten Trainings und Beratungen für Gewerkschaftsmitglieder. Im Kampf gegen rechte Handlungen und Einstellungsmuster müssen wir aber auch den Blick nach innen werfen. Auch innerhalb der Gewerkschaften sind rechte Einstellungen zu erkennen. Ergebnisse des Forschungsprojekts ’Gewerkschaften und Rechtsextremismus’ von 2003/04 haben ergeben, dass ’Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Deutschland ebenso verbreitet ist wie unter Nicht-Mitgliedern (19,1% zu 20%). Die getrennte Betrachtung von Ost und West hat ergeben, dass 18,4% West- zu 22,5% Ost-Mitgliedern im Gegensatz zu 17,8% West- zu 28,1% Ost-Nicht-Mitgliedern rechtsextreme Einstellungen aufweisen

(Stöss / Fichter / Zeuner 2005). Hier haben die Gewerkschaften ihren dringenden Handlungsbedarf erkannt und wurden und werden gemeinsam mit Betriebsräten aktiv. Beispielsweise schließen sie Betriebsvereinbarungen ab, die helfen sollen, mit den Problemen in den Betrieben umzugehen. Daneben werden Betriebsräteschulungen durchgeführt, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Betrieben als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fungieren können. Argumentationstrainings, Schulungen für Referentinnen und Referenten sowie Aufklärungsarbeit und Beratung für Mitlieder und vieles mehr wird initiiert. Kampagnen, wie z.B. die ’gelbe Hand! – Mach meinen Kumpel nicht an!’ haben ihren Platz im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gefunden. Eine weitere Studie zeigt ebenfalls, dass rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind: „Rechtsextreme Aussagen finden nach wie vor bei vielen Bundesdeutschen Zustimmung“ (Decker / Brähler et al 2008). Hier steht die Ausländerfeindlichkeit an erster Stelle. Bei der Frage nach der „Überfremdung“ Deutschlands durch Ausländerinnen und Ausländer haben 31,8% dieser Aussage zugestimmt (46,7% Ost / 27,9% West) (ebenda 2008). 37

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» Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.

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Gerhard Bronner, Komponist, Schriftsteller, Kabarettist 39

Gegen die soziale Demagogie der extremen Rechten „Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag.“ (Hitler, aus „Mein Kampf“) Nach diesem Motto handelten die Nationalsozialisten, ehe sie die Macht erhielten, und nach diesem Motto handelt die extreme Rechte von der NPD bis hin zu denen, die sich nationale Sozialisten nennen. Sie nutzen gesellschaftliche Probleme für ihre Propaganda vor allem, um bei den abhängig Beschäftigten und den Arbeitslosen Gehör zu finden. „Die Hauptursache der sozialen Mißstände ist die Politik der Globalisierung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis hin zur PDS, betrieben wird. Die Globalisierer zerstören die Mechanismen, die ein Staat benötigt, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zum Wohle des Volkes zu betreiben.“ (NPD-Aktionspro40

gramm) Außerdem: „Globalisierung bedeutet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Naturzerstörung und Krankheit.“ Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter würden diese Feststellungen sofort unterschreiben. Doch es geht den Neonazis immer nur um die Deutschen als Volk, und sie glauben, dass die Parteien in Deutschland sich nur für diese einsetzen sollen. In diesem Sinn tauchen Neonazis immer wieder mit ihren Parolen bei Demonstrationen gegen Sozialabbau auf. Mit der Parole, „Sozial geht nur national“, wollen die Neonazis punkten. Gebetsmühlenhaft wiederholen sie diese Forderung, nur was bedeutet das für sie? „Die sozialistisch verfasste Nation“ stellt für sie „den ursprünglichen Sinn der Nation wieder her, nämlich politische Willensgemeinschaft eines bodenständigen und homogenen Volkes zu sein, das sein Schicksal frei und unabhängig nach eigener Art und Weise selbst in die Hand nimmt.“ Die Nation ist für sie „der organisierte Aufstand der sesshaften, raumgebundenen Arbeit gegen die Welttyrannei vagabundierender, raumverachtender Kapitalnomaden.“ (aus der Broschüre „Antikapitalismus von rechts“) Für sie ist die Nation also homogen, man könnte auch sagen „arisch“. Sie behaupten, dass das „Volk“ einen einheitlichen Willen habe. Aber wir alle wissen, dass dieser einheitliche Wille nicht existiert, dass es gegensätzliche Meinungen gibt. Und wir streben auch nicht an, dass es so sein sollte. Für die Neonazis geht es nicht danach, wer hier arbeitet und lebt, sondern wer zur „Nation“ gehört, also keine wann auch immer Zugewanderten, keine, für die Deutschland Heimat ist und auch keine, die vorübergehend ihr Brot hier verdienen, und erst recht natürlich niemand, „der auf unsere Kosten“

lebt, weil er auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Dass das ein Hirngespinst ist, ein blutiges und mörderisches, hat die Welt im zweiten Weltkrieg schon erleben müssen.

» Wer dem Irrationalismus in Gestalt des politischen Faschismus die Schalthebel der modernen Staatsmacht überlässt, der muss mit den schlimmsten Folgen rechnen. Wer angesichts einer solchen Entwicklung abwartet oder sich anzupassen versucht, wird in ihr untergehen oder macht sich mitschuldig.

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Gerhard Beier Historiker, Schriftsteller

Dagegen setzen die Gewerkschaften das Solidarprinzip. Wir sind solidarisch mit den neben uns arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, egal, woher sie sind; mit den Menschen, die wo auch immer in den gleichen Konzernen arbeiten; mit den Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssen; mit denen, die keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können, egal wo und wie auch immer. Unsere einzige Macht ist die Solidarität, nicht die Nation. Nicht die Nation hat bessere Lebensbedingungen für die arbeitende Bevölkerung erkämpft. Es waren unsere Vorväter und -mütter, die sich unter großen Mühen und Gefahren gegen diejenigen stellten, die sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten ließen und ihnen keine Rechte zugestehen wollten. Es liegt auf der Hand, was geschieht, falls die Konzepte der Neonazis durchgesetzt würden. Zunächst betrachten wir kurz ihre Wirtschaftsforderungen. Wir wissen, dass ein guter Teil der Wirtschaft in Deutschland vom Export lebt. Die NPD fordert, dass die Grenzen dicht gemacht werden, dass Schutzzölle erhoben werden und die Freizügigkeit eingeschränkt wird. Damit würden sie der Wirtschaft in hohem Maß schaden und dazu beitragen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Denn wenn Deutschland die Grenzen gegen andere dicht macht, tun es die anderen auch - gegen Deutschland. Dies sind die Regeln des internationalen Warenaustauschs. Dennoch behauptet die NPD in: Wortgewandt. Argumente für Mandats- und Funktionsträger:

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„Für eine nationale Handelspolitik! Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Textilien und Spielzeug, Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und Autoteilen aus Niedriglohnländern. Der Freihandel verbilligt vordergründig die Produkte, sorgt durch den Niedergang heimischer Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust. Für den aus der hohen Importdurchdringung resultierenden Beschäftigungsabbau hat der deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den unregulierten Freihandel zu einer volkswirtschaftlichen Verlustrechnung macht. Niemand will billige Schuhe haben, wenn der Preis dafür der Verlust seines Arbeitsplatzes ist. Um das Sterben heimischer Firmen durch die Importflut zu stoppen, sind Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstrument einer nationalen Handelspolitik einzuführen.“ Deutsches Kapital, das ist etwas anderes für sie. „Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung“ (NPD-Programm). Gemeint sind 42

damit vor allem kleine und mittlere Unternehmer. Aber die Arbeitsbedingungen sind nicht unbedingt besser, wenn man in einem kleinen Unternehmen arbeitet. Unbezahlte Überstunden, eine Sechs-TageWoche und keine tarifliche Bezahlung sind bei kleinen Unternehmen keinesfalls eine Ausnahme. Diese Missstände werden aber von den Neonazis überhaupt nicht thematisiert. Auch der Gewerkschaftsgedanke liegt den Neonazis fern. Denn „Nicht mit dem Ziel des Klassenkampfes, sondern der Klassenbeseitigung muß der Sozialismusbegriff aus nationalistischer Sicht wieder als annehmbarer Begriff besetzt werden.“ (antikap.de) Auch während der Nazizeit wurde geleugnet, dass die arbeitenden Menschen nun einmal andere Interessen haben als die Unternehmer. Die Gewerkschaften waren verboten. Stattdessen gab es die Deutsche Arbeitsfront, in der sowohl die Arbeitgeber als auch die abhängig Beschäftigten zwangsorganisiert waren. Dort galt das Führer – Gefolgschaftsprinzip und damit keinerlei Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Interessen gegen die Unternehmer durchzusetzen. Wenn wir dann noch die sozialen Forderungen der Neonazis anschauen, so können wir feststellen, dass die alte Parole „Ausländer raus“ für sie nach wie vor aktuell ist. Wenn die Ausländer nicht mehr in Deutschland wären, so wollen sie glauben machen, gäbe es keine Arbeitslosigkeit mehr, die Sozialkassen wären wieder gefüllt und alles wäre besser. Zudem würde der „Volkstod“ verhindert, denn „Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord“ (NPD-Programm). Folgerichtig wünschen sie auf Wahlplakaten Ausländern eine „gute Heimreise“. Und der sächsische Landtagsabgeordnete Holger Apfel forderte 2010 zum wiederholten Mal im Landtag Verbesserungen bei Hartz IV für DEUTSCHE.

» Bei der Entmenschlichung, die das faschistische System als Massenprinzip durchführt, steht die Dummheit an oberster Stelle.

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Lea Grundig Malerin und Grafikerin

Aber nicht die Ausländer haben Schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern diese hängt mit unserer Wirtschaftsform zusammen. Rationalisierung in der Wirtschaft geht meist nur auf Kosten der Arbeitsplätze. Die so ausgesonderten und nicht mehr benötigten Arbeitskräfte dürfen nicht einfach ausgewiesen werden, falls sie Ausländer sind. Und zudem noch einmal: Das Staatsvolk in Deutschland war niemals ein „Volk“ im Sinne der Nazis, nur im „3. Reich“ hatten sie mit Gewalt versucht, das zu erreichen. Wohin derartige Ideen führen können, sehen wir an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Sie zogen jahrelang durch Deutschland, um Menschen hinzurichten, die ihrer Meinung nach nicht nach Deutschland gehörten. Aber auch schon die offenen oder verdeckten Feindseligkeiten denen gegenüber, die als „fremd“ definiert werden, führt zu einem Klima der Angst und Verunsicherung. Das können wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht hinnehmen. Wenn also die Neonazis soziale Forderungen aufstellen, so müssen wir wissen, was sie meinen: Verbesserungen nur für Deutsche, Ausländer raus, Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft mit Führern und Gefolgschaft und ohne Demokratie, Abschaffung der Gewerkschaften. Und vor allem: Unter der sozialen Tünche schimmern die Methoden und Ziele des Nationalsozialismus durch.

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Literatur

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Aktiv gegen Rechts Rat und Tat – Infos und Tipps

Wer gegen Rassismus, Antisemitismus und extrem rechtes Gedankengut argumentieren will, wer sich aktiv gegen Rechtsextreme zur Wehr setzen will, der oder die braucht Wissen und Informationen oder will sich mit Gleichgesinnten austauschen. Die nachfolgend genannten Projekte, Initiativen und Internetangebote sind nur eine kleine Auswahl. Auf den jeweiligen Seiten findet Ihr weitere Links. ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus Der ZAKO ist der zentrale Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) auf der Bundesebene von ver.di. Dieser Arbeitskreis unterstützt Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft ver.di, vernetzt sich mit anderen Organisationen und bündelt Sachkenntnisse und Erfahrungen. Darüber hinaus erarbeitet der ZAKO Handlungshilfen und stellt diese bereit. http://zako.verdi.de/

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AG „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg (agrexive) Die Arbeitsgruppe setzt sich aus ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen verschiedener ver.di-Fachbereiche zusammen. www.agrexive.de Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) Das apabiz informiert seit 1991 über die Entwicklungen der extremen Rechten. Das apabiz bietet vielfältige Materialien an, die über unterschiedliche Aspekte des Rechtsextremismus aufklären und Argumente liefern. www.apabiz.de Agentur für soziale Perspektiven - ASP Die Agentur für soziale Perspektiven - ASP e.V. unterstützt jugendliches Engagement gegen rechte Jugendkulturen. Die ASP führt verschiedene Projekte mit und für Jugendliche durch, darunter "Das Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen". www.aspberlin.de Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle Berlinerinnen und Berliner, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur einsetzen wollen. http://www.mbr-berlin.de/

Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Aktionsbündnis ist ein Netzwerk von landesweit tätigen Organisationen, lokalen Bündnissen und Persönlichkeiten des Landes Brandenburg, die gemeinsam für eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de Gedenkstättenportal zu Orten der Erinnerung in Europa Übersichtliches Portal, das zu zahlreichen Gedenkstätten und Erinnerungsorten führt. Gerade in Berlin und Brandenburg gibt es zahlreiche Lern- und Erinnerungsorte, an denen der Terror und die Verbrechen der Nazis dokumentiert und dargestellt werden sowie an den antifaschistischen Widerstand erinnert wird. http://www.memorialmuseums.org Gedenkstättenforum Website mit vielen Links, aktuellen Meldungen und Hintergrundinformationen zum Thema Gedenkstätten. Unter der Rubrik Gedenkstättenübersicht zahlreiche Links auch zu kleineren Gedenkstätten, die beim Gedenkstättenportal (s.o.) nicht alle verlinkt sind. http://www.gedenkstaettenforum.de/

Netz gegen Nazis Wichtiges und umfangreiches Informationsportal gegen Rechtsextremismus http://www.netz-gegen-nazis.de/

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Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg – Agrexive – wer wir sind und was wir wollen Wir sind die Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg. Unsere Aufgabe sehen wir vor allem darin, im Gegensatz zu vielen anderen Aktiven gegen die extreme Rechte und gegen Menschenfeindlichkeit in unsere Gewerkschaft hinein als Unterstützung zu wirken. Ebenso wichtig ist es uns auch, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Betriebe/Dienststellen zu wirken und in der Öffentlichkeit aktiv zu sein. In den letzten Jahren ist vieles gegen die extreme Rechte in Berlin und Brandenburg erreicht worden. Die Notwendigkeit dazu wurde auf ganz verschiedenen Ebenen, in Kommunen, in Verbänden, bei der Verwaltung, bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und in Betrieben gesehen. Dass es noch lange nicht genug ist, sehen wir dort, wo wir leben und arbeiten. Neonazis und andere rassistisch Denkende greifen Menschen beleidigend oder körperlich an, horten Waffen in großem Stil und nutzen sie auch wie der Nationalsozialistische Untergrund, setzen Häuser von politischen Gegnern in Brand wie in Zossen oder auch bei den Falken in Berlin-Neukölln. In einigen Parlamenten auf Bezirks- oder Gemeindeebene sind immer noch extrem Rechte vertreten. In Betrieben und Behörden, auch in Schulen und Universitäten werden Kolleginnen und Kollegen beleidigt, weil sie nicht von hier kommen, das „falsche“ Aussehen haben, die „falsche“ Sprache sprechen, „falsche“ Gewohnheiten haben oder zum „falschen“ Gott beten. Was haben wir bisher gemacht? • Eine Ausstellung, die bei ver.di Berlin-Brandenburg erhältlich ist, klärt auf über den Kampf der Gewerkschaften gegen die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen. 48

Diese Broschüre ist die Ergänzung dazu. • Es wurde bereits eine Broschüre zum Thema 'Rechte Gespenster' veröffentlicht, die mit den Gespinnsten von Rechten aufräumt. • Wir beteiligen uns an Diskussionsveranstaltungen zu Themen, die mit der extremen Rechten und dem Kampf gegen sie zu tun haben. • In ver.di bieten wir für Fachbereiche, aber auch für Interessenvertretungen Unterstützung bei Betriebs/Dienstvereinbarungen sowie Seminare und gegen Rassismus, Diskriminierung und die Ausgrenzung Behinderter in Betrieben an. • Außerdem arbeiten wir mit Gruppen oder einzelnen Personen außerhalb der Gewerkschaft zusammen. Wir möchten gern mit euch zusammen noch viel wirksamer sein. Dazu brauchen wir euch, die ihr in vielen verschiedenen Bereichen, mit unterschiedlichen Interessen und Talenten aktiv werden wollt oder schon aktiv seid. Egal, ob ihr die großen Könner seid, egal, ob ihr viel wisst oder wenig, egal, ob euer Arbeitsbereich groß ist oder klein, ob ihr viel Zeit habt oder wenig, ihr seid uns willkommen, wenn ihr Interesse habt. Wir treffen uns einmal im Monat in Berlin. Wenn ihr Interesse habt, mitzumachen, dann kontaktiert uns per Mail oder Telefon. Falls ihr bei euch vor Ort aktiv seid oder werden wollt und dabei Unterstützung benötigt, helfen wir euch gern auch dort. Kontakt zu uns: www.agrexive.de oder Roland Tremper, ver.di Berlin-Brandenburg, Tel. 030/88 66 41 02, [email protected]