Allgemeine Bedingungen für Abfallentsorgung - ZF Friedrichshafen AG

Allgemeine Bedingungen für Abfallentsorgung - ZF Friedrichshafen AG

Allgemeine Bedingungen für Abfallentsorgung und für die Veräußerung von Abfällen (Stand Oktober 2017) 1. 1.1 1.2 2. 2.1 2.2 2.3 3. 3.1 3.2 3.3 4...

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Allgemeine Bedingungen für Abfallentsorgung und für die Veräußerung von Abfällen (Stand Oktober 2017) 1. 1.1 1.2

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Anwendungsbereich und Definitionen Diese Bedingungen finden bei Bestellungen über Abfallentsorgung und bei Veräußerung von Abfällen zur Abfallentsorgung Anwendung. Der Begriff „Abfallentsorgung“ umfasst die Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Begriffe „Abfälle“, „Verwertung von Abfällen“, „Beseitigung von Abfällen“ sowie „ordnungsgemäß und schadlos“ werden im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verwendet. Zuverlässigkeit und Eignung der Auftragnehmer Mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen werden ausschließlich Auftragnehmer beauftragt, die über eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe und die nachweisen, dass sich die Zertifizierung nach Standort und Anlage, Abfallart, Herkunftsbereich und Verwertungsoder Beseitigungsverfahren auf die in Aussicht genommene Entsorgungsmaßnahme bezieht. Die Zertifizierung ist dem Auftraggeber vor Vertragsschluss unaufgefordert vorzulegen. Der Auftragnehmer hat nach Bekanntgabe der in Rede stehenden Abfallschlüsselnummer durch den Auftraggeber (s. 6.1) dem Auftraggeber vor Vertragsschluss durch Vorlage seiner immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung nachzuweisen, dass die für die Entsorgung vorgesehene Anlage für diese Abfallart zugelassen ist. Im Fall, dass eine Deponierung beabsichtigt ist, tritt an die Stelle der Anlagengenehmigung die abfallrechtliche Planfeststellung. Für den Fall, dass der Auftragnehmer beabsichtigt, den Auftrag durch Unterauftragnehmer durchführen zu lassen (4.6), hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsschluss die Erfüllung der Kriterien nach 2.1 und 2.2 in der Person der Unterauftragnehmers durch Vorlage der dort bezeichneten Dokumente auch für den Unterauftragnehmer nachzuweisen. Abschluss des Vertrages Auf einen Vertragsabschluss oder eine Vertragsänderung gerichtete Erklärungen, wie Bestellungen, Angebote, Auftragsbestätigungen u. ä. sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Der Schriftwechsel ist mit den jeweiligen Ansprechpartnern der zuständigen Abteilung des Auftraggebers zu führen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Auftraggeber nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen. Durchführung des Vertrages Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen unter Beachtung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie aller sonstigen einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen und behördlichen Vorschriften durchzuführen. Übernommene Abfälle sind unverzüglich ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. Abfälle, die nicht verwertet werden, sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Verwertung hat so zu erfolgen, dass die Verwendung des Abfalls als Bauteil sicher ausgeschlossen ist und rein stofflich erfolgt. Reinigungs-, Absaug-, Aushubund ähnliche Arbeiten sind so durchzuführen, dass keinerlei Rückstände verbleiben. Ist eine Verwertung übernommener Abfälle insgesamt oder teilweise nicht möglich, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen und sich mit ihm über die Beseitigung der Abfälle abzustimmen. Sind durch Verwertung von Abfällen gewonnene Stoffe an den Auftraggeber zurückzuliefern, ist ein ausschließlich aus vom Auftraggeber übernommenen Abfällen gewonnenes Produkt zu liefern; ist dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, ist ein Verwertungsprodukt mindestens gleicher Qualität zu liefern. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich jederzeit – auch durch Betreten des Betriebsgeländes des Auftragnehmers – von der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistungen zu überzeugen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle hierzu erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen des Auftraggebers Einsicht in die von ihm zu führenden Nachweisbücher und Belege zu gewähren. Beabsichtigt der Auftragnehmer, mit der – Ganzen oder teilweisen – Durchführung des Vertrages Unterauftragnehmer zu beauftragen, hat er sich vor Beauftragung davon zu überzeugen, dass diese alle für die

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Abfallentsorgung erforderlichen Genehmigungen sowie die notwendige Zuverlässigkeit besitzen und dem Auftraggeber die Unterauftragnehmer zu benennen. Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer nur beauftragen, wenn der Auftraggeber vor Ausführung der Arbeiten schriftlich seine Zustimmung erteilt; die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich von die Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahme betreffenden behördlichen Beanstandungen sowie von Anhörungen und/oder dem Erlass von darauf bezogenen Verfügungen, Entscheidungen oder anderen hoheitlichen Maßnahmen zu unterrichten. Dasselbe gilt für polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen betreffend die Abfallentsorgung. Preise und Gewichte Alle vereinbarten Preise und Vergütungssätze sind Festpreise und schließen, soweit nicht abweichend vereinbart, übliche Nebenkosten wie z. B. Material, Schutz gefährdeter Gegenstände gegen Schäden, Anfahrtskosten und –zeiten mit ein. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehrleistungen gegenüber den Auftragsunterlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Bei ohne diese Zustimmung erbrachten Mehrleistungen besteht ein Anspruch auf Vergütung nur dann, wenn die Mehrleistung notwendig und die Einholung einer vorherigen Zustimmung nicht möglich war. Für die Gewichtsermittlung gelten die von den Wiegemeistern des Auftraggebers auf dessen Werkswaagen ermittelten Ausgangsgewichte. Soweit ein Verwiegen beim Auftraggeber nicht möglich ist, gelten die bahnamtlich oder bei Lkw-Transport auf einer öffentlichen Waage ermittelten Gewichte. Sollte dies nicht umsetzbar sein, wird der Auftragnehmer die Gewichte ermitteln, der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt dies zu kontrollieren. Bezeichnung der Abfälle, Analysen Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Abfallschlüsselnummer an; falls dem Abfall keine Abfallschlüsselnummer zugeordnet ist, gibt der Auftraggeber die handelsübliche Bezeichnung an. Analysen oder sonstige Untersuchungen führt der Auftraggeber nur durch, wenn dies durch Gesetz, Rechtsverordnung oder behördliche Vorschrift vorgeschrieben oder mit dem Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart ist. Analysen, Probeentnahmen oder die Aufbewahrung von Proben durch den Auftraggeber entbinden den Auftragnehmer nicht von ihm nach Gesetz, Rechtsverordnung, behördlicher Vorschrift oder Vereinbarung mit dem Auftraggeber obliegenden eigenen Verpflichtungen. Ergeben vom Auftragnehmer durchgeführte Analysen oder sonstige Untersuchungen Abweichungen von den Angaben des Auftraggebers, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich hinzuweisen. Behördliche Genehmigungen, Versicherungsschutz Der Auftragnehmer hat unaufgefordert bei Vertragsschluss und auf Anforderung jederzeit während der Vertragsdurchführung die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Leistungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorzulegen; das Erlöschen oder der Widerruf einer Genehmigung oder sonstigen behördlichen Erlaubnis sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer muss bei Auftragserteilung eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe vorweisen. Die Haftpflichtversicherung sollte mindestens eine Deckungssumme von 2.500.000,00 € für Personen- und Sachschäden und 250.000,00 € für Vermögensschäden beinhalten. Eine Kopie des Versicherungsscheins und eine Bescheinigung des Versicherers sind nach Aufforderung durch den Auftraggeber diesem vorzulegen.

Nachweispflichten Der Auftragnehmer wird die ihm nach Gesetz, Rechtsverordnung oder behördlicher Vorschrift obliegenden Nachweispflichten sorgfältig und unverzüglich erfüllen und dem Auftraggeber alle von diesem gewünschten Informationen hinsichtlich seiner Leistungen übermitteln.

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Termine, Verzögerungen Alle schriftlich vereinbarten und festgehaltenen Ausführungsfristen sind verbindliche Vertragsfristen. Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt unberührt. Im Falle des Verzugs des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, pro vollendeter Woche des Verzugs pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, max. insgesamt 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Erfüllung) bleiben vorbehalten. Der Auftragnehmer hat das Recht, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachte Leistung zu Lasten des Auftragnehmers selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Sind hierfür Unterlagen erforderlich, die der Auftragnehmer in Besitz hat, hat er diese dem Auftragnehmer unverzüglich zu übergeben. Stattdessen kann der Auftraggeber nach dem ergebnislosen Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist infolge des Verzugs eine Gefahr für Umweltgüter oder für Leben oder Gesundheit von Menschen oder die Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen zu befürchten, stehen dem Auftraggeber die vorbezeichneten Rechte auch ohne Nachfristsetzung zu. Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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Haftung und Gewährleistung Die Abfälle werden wie besichtigt und unter Ausschluss der Mängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Auftraggebers beruhen, bei der schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, soweit eine Haftung, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes besteht sowie im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie. Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftraggebers der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organen des Auftraggebers.

Arbeiten im Werksbereich des Auftraggebers Arbeiten, die im Werksbereich des Auftraggebers auszuführen sind, dürfen dessen Betrieb und Dritte nicht mehr als unvermeidlich behindern. 11.2 Der Ablauf der Arbeiten ist mit dem Betriebsbeauftragten für Abfall oder mit dem sonst zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers rechtzeitig abzustimmen. 11.3 Der Auftragnehmer hat von ihm oder von seinen Unterauftragnehmern verursachte Schäden und Verunreinigungen jeder Art unverzüglich dem Betriebsbeauftragten für Abfall oder dem sonst zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers zu melden. Verunreinigungen sind vom Auftragnehmer unverzüglich nach Abstimmung mit dem Auftraggeber und unter den für den Schutz der Umwelt erforderlichen Vorkehrungen zu beseitigen. 11.4 Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte den Weisungen des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit, Arbeitsschutz und Brandschutz folgen, sich den üblichen Kontrollverfahren unterwerfen und sich umweltschutzgerecht, sicherheits- und brandschutzbewusst verhalten. Werden zur Durchführung des Vertrages mehrere Arbeitskräfte des Auftragnehmers auf dem Werksgelände tätig, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Person mit der erforderlichen Weisungsund Aufsichtsbefugnis als Ansprechpartner zu benennen; ein Wechsel ist dem Auftraggeber mitzuteilen. 11.5. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und die von diesem mit der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, Arbeitsschutz, dem Brandschutz und dem Umweltschutz beauftragten Personen von allen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber oder die vorgenannten Personen wegen Schäden gerichtet werden, die aus einer Verletzung der vom Auftragnehmer zu beachtenden Vorschriften entstehen.

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Sind mit Feuergefahr verbundene Arbeiten an brand- und/oder explosionsgefährdeten Anlagen wie Ölbehälter, Kabelanlagen usw. oder in ihrer Nähe nicht zu vermeiden, so dürfen diese nur mit Genehmigung des zuständigen Betriebsleiters durchgeführt werden. Brandschutztechnische Forderungen der Werk-/Betriebsfeuerwehr oder des Brandschutzbeauftragten sind in jedem Fall zu erfüllen. Nach Beendigung der Arbeiten sind Nachkontrollen durchzuführen. Alle Gegenstände, die auf das Werksgelände des Auftraggebers verbracht werden, unterliegen der Werkskontrolle. Vor dem An- und Abtransport ist dem örtlichen Betriebsbeauftragten für Abfall oder dem sonst zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers eine schriftliche Aufstellung aller Gegenstände zur Abzeichnung vorzulegen und bei ihm zu hinterlegen. Der Auftragnehmer hat seine Werkzeuge und Geräte vorher eindeutig und unveränderbar mit seinem Namen oder Firmenzeichen zu kennzeichnen; gleiches gilt für Werkzeuge und Geräte seiner Unterauftragnehmer. Waggons und andere Transportmittel werden nur während der normalen Arbeitszeit abgefertigt.

Zahlung Zahlungen durch den Auftraggeber werden nur aufgrund von Rechnungen geleistet. Aus der Rechnung muss die Zuordnung zur dazugehörigen Leistung klar ersichtlich sein. Für die Entsorgung von Abfällen leistet der Auftraggeber Zahlung nach ordnungsgemäßer Durchführen des Vertrages und Eingang des zu führenden Nachweises gegen Rechnung gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen. Zahlungen durch den Auftraggeber bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung. Der Auftraggeber kann gegen sämtliche Forderungen, die der Auftragnehmer gegen ihn hat, mit sämtlichen Forderungen aufrechnen, die ihm, der ZF Friedrichshafen AG oder denjenigen inländischen Gesellschaften, an denen die ZF Friedrichshafen AG unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gegen den Auftragnehmer zustehen. Auf Wunsch wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer die von dieser Klausel erfassten Konzerngesellschaften im Einzelnen bekannt gegeben. Mit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden. Eigentumsvorbehalt Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in Eigentum des Auftraggebers. Bei Vertragsverletzungen des Auftragnehmers einschließlich Zahlungsverzug, ist der Auftraggeber berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Für die Veräußerung von Abfällen erhält der Auftraggeber, soweit nicht abweichend vereinbart, 15 Tage nach Abholung der Abfälle den vereinbarten Kaufpreis.

13. Geheimhaltung 13.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm durch den Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen (z.B. Geschäftsund Betriebsgeheimnisse, Daten sowie deren Ablauf und Ergebnisse, sonstige technische oder kaufmännische Informationen jeder Art) vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Dritten dürfen die Informationen in keiner Weise zur Kenntnis gebracht werden; hiervon ausgenommen sind Arbeitskräfte des Auftragnehmers und sonstige Erfüllungsgehilfen, soweit sie die Informationen zur Durchführung des Vertrages benötigen. 13.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages. 13.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht hinsichtlich solcher Informationen, die  allgemein bekannt sind oder  dem Auftragnehmer durch einen Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung zur Kenntnis gelangt sind. 13.4 Soweit der Auftragnehmer geheimhaltungspflichtige Informationen in elektronischer Form erhält oder speichert, hat er sie wie personenbezogene Daten entsprechend dem BDSG gegen unbefugten Zugriff zu schützen. 13.5 Der Auftragnehmer hat seine Arbeitskräfte und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, entsprechend den vorstehenden Regelungen zur Geheimhaltung zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. 14.

Schlussbestimmungen

14.1 14.2

14.3

14.4

14.5

14.6

Erfüllungsort für Leistungen ist der Sitz des Auftraggebers. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen nicht rechtswirksam sein oder nicht durchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, eine etwaig unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem Sinn der alten Bestimmung und dieser Allgemeinen Bedingung entspricht. Stellt ein Vertragspartner die Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Gerichtsstand ist der Sitz des für den Aufraggeber zuständigen allgemeinen Gerichts. Der Auftraggeber kann jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten solche im Vorfeld der Einbeziehung dieser Allgemeinen Bedingungen dennoch getroffen worden sein, so verlieren sie mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Bedingungen jegliche Wirkung. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.