Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Franz Josef Giesinger

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Rechtsanwaltskanzlei MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Landstraße 151, 9494 Schaan § 1 Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle Vertrags- und Geschäftsverbindungen zwischen der Kanzlei des RA MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger bzw des RA MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger selbst, im Folgenden kurz „Dr. Giesinger“ genannt und den jeweiligen Vertrags- bzw Geschäftspartnern, im Folgenden kurz „Mandant(en)“ genannt. Als „Kanzlei“ werden sämtliche Mitarbeiter des RA MMMag. Dr. Giesinger verstanden. Unter „Mandant“ werden auch mehrere Personen verstanden, sofern die Vertragsbeziehung mit mehreren Personen zustande kommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei Gesprächen mehrere Personen anwesend sind und von der Tätigkeit des Dr. Giesinger auch deren Interessen bzw Rechte berührt werden. Für einen solchen Fall ist jede einzelne Person an diese AGB gebunden. Diese AGB gelten ausschließlich. Sofern die AGB eines Mandanten diesen AGB entgegenstehen bzw widersprechen, wird diesen Punkten bereits jetzt widersprochen. Solche AGB haben nur dann Geltung, wenn den betreffenden Punkten selbst schriftlich zugestimmt wurde. Sofern die AGB des Mandanten ebenfalls andere AGB, sofern sie mit den eigenen AGB des Mandanten im Widerspruch stehen, ausschließen, ist alleine der Ausschluss der Kanzlei Dr. Giesinger gültig. Der Mandant nimmt für diesen Fall ausdrücklich zur Kenntnis, dass seine AGB nachrangig behandelt werden.

§ 2 Zustellungen, Schriftverkehr, Bankverbindung Der Mandant verpflichtet sich zu Beginn der Kontaktaufnahme seinen vollständigen Namen, sein Geburtsdatum, seine Wohn- und Zustelladresse bekannt zu geben, ebenso sämtliche Telefonnummern, eine etwaige Faxnummer, E-Mail-Adresse und die persönliche Bankverbindung. Der Mandant kann sich die Art der Zustellung (Post, E-Mail, Fax) des Schriftverkehrs zwischen der Kanzlei Dr. Giesinger und ihm selbst aussuchen. In weiterer Folge ist er jedoch an diese Zustellungsart sowie an die diesbezügliche Zustelladresse gebunden, sofern er nicht schriftlich einen Änderungswunsch bekannt gibt. Die Zustimmung bezüglich der entsprechenden Zustelladresse und Zustellart gilt jedenfalls als erteilt, wenn der Mandant nicht sofort (binnen 3 Tagen) nach Erhalt des ersten Schriftstückes die Zustellung bzw die Zustellart schriftlich reklamiert bzw korrigiert und nicht gleichzeitig eine andere Zustelladresse bzw Zustellart bekannt gibt. Der Mandant verpflichtet sich eine allfällige Änderung seiner Zustelladresse der Kanzlei Dr. Giesinger umgehend schriftlich mitzuteilen. Bis zu einer solchen Mitteilung gelten sämtliche Schriftstücke an den Mandanten an die ursprünglich bekannt gegebene Adresse als zugestellt. Mögliche nachteilige Folgen aufgrund einer Änderung der Zustelladresse, welche der Kanzlei Dr. Giesinger nicht mitgeteilt wurde, treffen ausschließlich den Mandanten selbst. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn ein Schriftstück in weiterer Folge nicht zugestellt werden konnte oder bei einer Zustellung via E-Mail oder Fax eine diesbezügliche Fehlermeldung erscheint. Der Mandant wird diesbezüglich Dr. Giesinger gegenüber keinerlei Ansprüche stellen und ihn schad- und klaglos halten. Sofern als gewünschte Zustellart der Postweg bekannt gegeben wurde, gilt als vereinbart, dass die Zustellung nicht mittels eingeschriebener Briefsendung erfolgt. Dr. Giesinger trifft keinerlei Haftung für ein auf dem Postweg verloren gegangenes Schriftstück. Im Übrigen trifft eine allenfalls eingetretene technische Störung (zB ein E-Mail oder ein Fax konnte nicht zugestellt werden) jene Seite, in dessen Sphäre die Störung eingetreten ist. Sämtliche Zahlungen erfolgen an die jeweils bekannt gegebenen Bankverbindungen. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass es bei einer allenfalls anstehenden Überweisung zu einer Verzögerung kommen kann, wenn er seine Bankverbindung, wie oben ausgeführt, nicht ordentlich bekannt gegeben hat. Für diesen Fall treffen sämtliche Nachteile, insbesondere die Verzögerung der Überweisung, den Mandanten selbst. Dr. Giesinger bezahlt keine Zinsen für jene Zeit in der ein vorhandenes Guthaben mangels Bekanntgabe der Bankverbindung nicht überwiesen werden konnte.

§ 3 Honorar und Zahlungsbedingungen Das Honorar des Dr. Giesinger richtet sich nach dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsangenten (RATG). Weiters gelten die Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer in der jeweils geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung als vereinbart. Dr. Giesinger steht es frei, sein Honorar nach Einzelleistung, Einheits- oder Stundensatz abzurechnen. Eine Abrechnung nach Stundensatz jedoch nur wenn dies gesondert vereinbart wurde. Es steht im auch frei vom Einheitssatz zur Einzelleistung oder von einer Abrechnung nach Einzelleistung auf eine nach dem Einheitssatz zu wechseln. Ebenso kann er jederzeit eine Abrechnung nach Stundensatz vornehmen bzw in eine solche Abrechnungsart wechseln, sofern eine Abrechnung nach Stundensatz gesondert vereinbart wurde. Eine Abrechnung nach Stundensatz erfolgt im 5-Minuten-Takt. Barauslagen sind separat zu vergüten. Für Barauslagen gelten die üblichen kanzleiinternen Abrechnungsmodalitäten als vereinbart. Es steht dem Mandanten frei sich jederzeit darüber zu informieren. Treten der Kanzlei bzw dem Rechtsanwalt gegenüber mehrere Personen auf (siehe auch § 1), so haften sie solidarisch für die entstandenen Kosten. Der Mandant verpflichtet sich einen angemessenen Kostenvorschuss zu bezahlen. Die Angemessenheit ergibt sich nach dem vermuteten Verfahrensaufwand, wobei die Höhe schlussendlich von Dr. Giesinger bestimmt wird. Dr. Giesinger ist auch ermächtigt bereits erbrachte Leistungen jederzeit abzurechnen (Zwischenabrechnung). Wird trotz Aufforderung kein Kostenvorschuss oder der fällige Betrag aufgrund einer Zwischenabrechnung einbezahlt, so ist Dr. Giesinger jedenfalls ermächtigt, den Vertrag bzw Auftrag schriftlich aufzulösen. Sämtliche Zahlungsaufforderungen sind spätestens binnen 14 Tage ohne jedweden Abzug einzubezahlen. Ab diesem Zeitpunkt besteht Zahlungsverzug. Für diesen Fall gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz als vereinbart. Für die Vorbereitung von Verhandlungen und Besprechungen oder auch für ein allfälliges notwendiges Aktenstudium bzw notwendige rechtliche Recherchen gilt eine Entlohnung nach TP 7/2 RATG als vereinbart, wobei diesbezüglich der Einheitssatz dazu kommt, sofern nach Einheitssatz abgerechnet wird. Diese AGB gelten insbesondere auch für den Fall, dass der Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat. Sollten Zahlungen von einer Rechtsschutzversicherung erfolgen, werden diese vom Honoraranspruch des Dr. Giesinger in Abzug gebracht. Der Mandant nimmt ferner zur Kenntnis, dass Dr. Giesinger das gesetzliche Pfandrecht gemäß Artikel 24 RAG zusteht. Weiters ist Dr. Giesinger berechtigt, etwaige Honorarforderungen mit Zahlungseingängen, welche von Dritter Seite geleistet werden und dem Mandanten zustehen, aufzurechnen.

§ 4 Haftung / Verjährung /Aufrechnung und Abtretung Die Kanzlei bzw Dr. Giesinger haftet nicht für entstandene Schäden aufgrund einer entschuldbaren Fehlleistung oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Eine Haftung tritt nur im Falle einer auffallenden Sorglosigkeit im Sinne von grober Fahrlässigkeit oder im Falle von Vorsatz ein. Jedenfalls wird nicht für jene Fälle gehaftet, in welchen die abgeschlossene Haftpflichtversicherung dem Grunde nach nicht haftet. Die Haftung ist jedenfalls mit einem Betrag in Höhe von CHF 1.000.000,00 beschränkt. Die Beweislastumkehr im Sinne des § 1298 S 2 ABGB gilt als abbedungen. Sie kommt daher nicht zur Anwendung. Weiters haftet die Kanzlei bzw Dr. Giesinger nicht, wenn der Mandant gegen diese AGB verstößt und dieser Verstoß mit dem eingetretenen Schaden in einem sachlichen Zusammenhang steht. Dr. Giesinger haftet ferner nicht für durch Angestellte oder am Telefon erteilte Auskünfte. Etwaige Haftungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls jedoch nach Ablauf von drei Jahren ab Mandatsbeendigung. Der Mandant ist nicht berechtigt mit allfälligen Ansprüchen des Mandanten gegenüber Dr. Giesinger gegen Honoraransprüche des Dr. Giesinger aufzurechnen, sofern diese Ansprüche des Mandanten nicht tituliert oder von Dr. Giesinger anerkannt sind. Ferner ist der Mandant nicht berechtigt ohne Zustimmung des Dr. Giesinger allfällige Ansprüche gegenüber Dr. Giesinger an Dritte abzutreten.

§ 5 Dauer des Vertragsverhältnisses Ein Vertrag kommt durch Kontaktaufnahme von Seiten des Mandanten und durch das anschließende Tätigwerden von Seiten des Dr. Giesinger zustande. Der Mandant verpflichtet sich über Aufforderung eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen und das Klientenblatt richtig und vollständig auszufüllen. Die AGB der Kanzlei Dr. Giesinger gelten vollinhaltlich als vereinbart und sind somit wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Sollte der Mandant in weiterer Folge zusätzliche Aufträge erteilen gelten die obigen Ausführungen sinngemäß, wobei die schriftliche Vollmacht nur einmal zu unterfertigen ist. Eine einmal unterfertigte Vollmacht gilt auch für die übrigen Aufträge bzw weiteren Verfahren.

§ 6 Verschwiegenheitspflicht / Rechtsmittel Dr. Giesinger ist befugt, mit einer möglichen Versicherung des Mandanten oder einer anderen Person(en) bzw Institution(en) in Kontakt zu treten, sofern von dieser eine gänzliche oder teilweise Kostenübernahme für das gegenständliche Verfahren (die betreffenden Kosten) erwartet werden kann. Für einen solchen Fall ist Dr. Giesinger auch befugt notwendige Informationen bekannt zu geben und vorhandene Schriftstücke an diese weiterzuleiten. Sofern in weiterer Folge eine Kostenübernahme erfolgt, ist Dr. Giesinger weiters berechtigt, alle notwendigen Informationen und Schriftstücke an jene Personen weiterzuleiten, welche sich bereit erklärt haben die Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Davon sind insbesondere auch jene Personen umfasst, die für den Mandanten einen Kostenvorschuss zur Anweisung brachten, sofern der Mandant von dieser Zahlung Kenntnis hatte und er nicht umgehend mitteilt, dass er nicht wünscht, dass etwaige Informationen an den oder die Einzahler bekannt gegeben werden. Im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen wird Dr. Giesinger ausdrücklich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden. Im Übrigen kann der Mandant mittels Klientenblatt auch eine oder mehrere Vertrauensperson(en) namhaft machen. Auch gegenüber dieser Person(en) wird Dr. Giesinger ausdrücklich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden; es gilt obiges sinngemäß. Sofern eine Entscheidung in der Sache selbst vorliegt, wird der Mandant vor Ablauf der Rechtsmittelfrist davon verständigt. Es wird ihm ebenso mitgeteilt, ob allenfalls ein Rechtsmittel geboten erscheint und binnen welcher Frist ein solches einzubringen wäre. Dr. Giesinger ist von sich aus nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel einzubringen, sofern im Anschluss keine entsprechende schriftliche Weisung durch den Mandanten erfolgt.

§ 7 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Vaduz vereinbart, wobei es Dr. Giesinger freisteht, jeden anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, insbesondere wird Dr. Giesinger auch die Möglichkeit eingeräumt in 6800 Feldkirch, Österreich zu klagen. Im Übrigen gilt liechtensteinisches Recht als vereinbart.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer eventuell unwirksamen Bestimmung gilt jene als vereinbart, die der betreffenden Bestimmung oder dem betreffenden Teil wirtschaftlich und inhaltlich am Nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Im Übrigen bedürfen nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Schaan, am 07. Jänner 2008 KI Schaan, am 11. Juni 2008 KII Schaan, am 15. September 2008 KIII

Schaan, am 07. März 2013 KIV