An Herrn Dr. Marcel Huber Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef

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MdL • Ludwig Hartmann • Maximilianeum • 81627 München An Herrn Dr. Marcel Huber Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München Ant...

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MdL • Ludwig Hartmann • Maximilianeum • 81627 München

An Herrn Dr. Marcel Huber Bayerische Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach Art. 3 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)

Sehr geehrter Herr Staatminister Dr. Marcel Huber, hiermit beantrage ich unter Verweis auf § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes i.V. mit Art. 3 BayUIG Zugang zu den nachfolgend genannten Umweltinformation durch elektronische Zusendung an die E-Mail-Adresse [email protected]: Vollständiges Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen der nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgesetzte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid im Lauf des vergangenen Jahres sowie aktuell überschritten wurde bzw. wird sowie alle weiteren Informationen, die der Staatsregierung im Hinblick auf die Stickstoffdioxidbelastung in München vorliegen. Für eine möglichst rasche elektronische Übersendung der Unterlagen, spätestens jedoch binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen, wäre ich Ihnen dankbar. Soweit die Informationen im Internet einsehbar sind, genügt der Hinweis auf die entsprechenden Seiten. Begründung: Mit Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gegenüber dem beklagten Freistaat ein

Abgeordneter Ludwig Hartmann

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag *München, den 29.06.2017

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Abgeordnetenbüro Maximilianeum 81627 München Telefon +49 89 4126-2989 Fax +49 89 4126-1494 [email protected] www.ludwig-hartmann.de Büromitarbeiter [email protected] [email protected]

Regionalbüro WeilheimSchongau: Brigitte Honold Kaltenmoserstr. 10 82362 Weilheim Tel: +49 881 9245 333 40 [email protected]

Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro für den Fall angedroht, dass der Beklagte nicht bis zum Ablauf des 29. Juni 2017 ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München öffentlich macht, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird. Nach Information des Bayerischen Rundfunks vom 27.06.2017 beabsichtigt die Staatsregierung, die Studie über die genaue Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt vorerst geheim zu halten. Der Grund: Es sei noch nicht genau klar, was der Freistaat gegen die Luftverschmutzung tun will. Dabei werden Sie mit den Worten zitiert: "Die betroffenen Straßennamen und unser Handlungspaket wollen wir gleichzeitig behandeln. Man kann nicht dem Bürger sagen, Du bist betroffen und was wir machen, sagen wir Dir in sechs Wochen." Nach Art. 3 BayUIG habe ich jedoch das Recht, die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen zu erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Hartmann, MdL Fraktionsvorsitzender

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Auf hochwertigem, FSC-zertifizierten, klimaneutralen Papier mit EU-Ecolabel gedruckt * Bayerischer Landtag Seite 2 von 2