Anlag e - Lunkewitz vs. BVS

Anlag e - Lunkewitz vs. BVS

Anlage Deutscher Bundestag Drucksache 15/1777 15. Wahlperiode 09.10.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Unabhängigen Kommis...

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Anlage Deutscher Bundestag

Drucksache

15/1777

15. Wahlperiode

09.10.2003

Unterrichtung

durch die Bundesregierung Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR und Stellungnahme der Bundesregierung

Inhaltsverzeichnis Seite Stellungnahme der Bundesregierung

4

A.

Zusammenfassende Einführung

5

B.

Einleitung

6

f.

Gegenstand des Berichts

6

II.

Zusammensetzung, Rechtsgrundlagen und Aufgaben der

C.

I.

Unabhängigen Kommission

6

1. Zusammensetzung der Unabhängigen Kommission

6

2. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Unabhängigen Kommission .

7

Stand der Aufgabenerledigung (rechnerisch zum 31. Dezember 2002)

7

Durchführung weiterer Ermittlungen zum Auslandsvermögen der SED/PDS

7

1, Ausgangslage

7

2. Ermittlung und Sicherung des Auslandsvermögens a. Allgemeines

8 8

b.

Ermittlungen in Ungarn

8

aa. Prüfung in der Ungarischen Nationalbank (MNB)

8

bb. Prüfung im ungarischen Finanzministerium

8

cc. Prüfung in der Ungarischen Außenhandelsbank (MKB) . .

8

Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Oktober 2003 gemäß Anlage II Kapitel II Sachgebiet Ä Abschnitt III Buchstabe c des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.885, 1150).

Seite

b. Besondere Vermögenswerte des FDGB aa. Beteiligung an der Deutschen Wohnungsbaugesellschaft mbH Erfurt-DEWOG bb. Congreß Center Märkisches Ufer GmbH cc. Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Organisationseigenen Betriebs (OEB) Reisebüro der Gewerkschaften „Feriendienst"

21

22

c. Kulturbund der DDR aa. Einleitung bb. Vergleichsverhandlungen cc. Problematik Aufbau-Verlag dd. Auswirkungen auf die Vergleichsverhandlungen ee. Abschluss

22 22 22 23 23 24

21 21

D.

Aasblick

24

I.

Fortbestehende Autgaben der Unabhängigen Kommission

24

II.

E.

1. Ermittlung der Vermögenswerte aller Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland

24

2. Sicherung von PMO-Vermögen in gerichtlichen Verfahren

25

3. Verwertung von Vermögenswerten

26

4. Verwendung der sichergestellten Vermögenswerte

26

Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Arbeit der Unabhängigen Kommission

26

1. Fachliche Unterstützung

26

2. Personelle Ausstattung des Sekretariats der Unabhängigen Kommission

26

Anlagen

28

Anlage 1 Gesamtdarstellung der PMO-Vermögensentwicklung 1998 bis 2002

28

Anlage 2

Aufstellung des derzeit streitbefangenen Vermögens

Abkürzungsverzeichnis

29 30

handanstalt nur eine wertlose „Hülle" erworben habe. Mit notariellen Verträgen vom 28. Februar/21. Dezember 1995 erwarb er die Anteile „des Aufbauverlages Berlin und Weimar - zuletzt eingetragen im Register der volkseigenen Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob die Staatszu- Wirtschaft" nunmehr von dem Kulturbund e. V. ein zweites wendungen materiell-rechtsstaatlich erworben waren. Hier- Mal. bei bestand das Problem, dass der Kulturbund e.V. in großem Maße auch Staatszuwendungen für solche kulturelle Die BvS hat als treuhänderische Verwalterin des Vermögens Tätigkeit erhalten hatte, die politisch nicht belastet war. des Kulturbundes e.V. die erforderliche Zustimmung zu dieEine Trennung der Anteile an den Staatszuschüssen für die sen Verträgen mit Lunkewitz versagt Die Unabhängige politische Arbeit und für die kulturelle Tätigkeit war nicht Kommission hat ihr Einvernehmen zur Versagung der Zustimmung erteilt da sie - wie die BvS - nach wie vor von möglich. der Rechtswirksamkeit des Verlagsverkaufs durch die BvS Die Unabhängige Kommission hat daher die Frage des ma- ausgeht Die vorbezeichnete Sach- und Rechtslage hat zu teriell-rechtsstaatlichen Erwerbs bei dem Kulturbund e.V. mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt: nicht mit der gleichen Stringenz wie bei den politischen Parteien bewertet Soweit Staatszuschüsse für kulturelle Tätig- - Die Erwerber der Aufbau-Verlag GmbH haben die BvS zunächst zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt keiten verwendet wurden, verhält es sich wie bei staatlichen weil diese ihnen angeblich eine wertlose „GmbHSubventionen, die bis zur Wende im Westen Deutschlands Hülle" verkauft habe. In zwei Instanzen (Landgericht - seither im gesamten Land - für Theater, Orchester, KulturBerlin, Kammergericht Berlin) ist die Klage abgewievereine und andere kulturelle Einrichtungen und Gruppen gesen worden. Die gegen die Entscheidung des Kammergeben wurden und werden. Die Unabhängige Kommission gerichts eingelegte Revision wurde vom Bundesgesah es als problematisch an, solche Zuwendungen generell richtshof nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen als materiell-rechtsstaatswidrig im Sinne des Grundgesetzes die Entscheidung haben die Kläger Verfassungsbeeinzustufen. schwerde erhoben, über deren Annahme - soweit beUm langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, haben kannt- noch nicht entschieden ist die BvS und das Sekretariat der Unabhängigen Kommission Vergleichsverhandlungen mit dem Kulturbund geführt Die - Wegen der von der BvS verweigerten Zustimmung zu Unabhängige Kommission hatte sich in den Jahren 1996 und dem Kaufvertrag Kulturbund e.V/Lunkewitz hat der 1997 bereits zweimal mit unterschriftsreifen VergleichsvorKulturbund eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berschlägen befasst, welche mit dem früheren Rechtsvertreter lin (VG 26 A 191.95) erhoben. Dieser Verwaltungsdes Kulturbunds e.V. ausgehandelt waren. rechtsstreit ist von beiden Seiten für erledigt erklärt worden, nachdem die BvS in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 1999 zu Protokoll erklärt hatte, dass C.HJ.2.C.CC. Problematik Aufbau-Verlag eine etwaige treuhänderische Verwaltung hinsichtlich Die Vergleichsverhandlungen mit dem Kulturbund e.V. des Vermögenswertes .Aufbau-Verlag" nicht mehr bewurden von den Rechtsstreitigkeiten überschattet, die zwisteht schen dem Käufer des Aufbau-Verlags und der BvS über das Eigentum am Aufbau-Verlag gefühlt wurden. Hinter- - Am 16. Mai 2000 haben der Kulturbund e.V. und Lunkewitz eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht grund der gerichtlichen Auseinandersetzungen ist folgenBerlin erhoben (VG 26 A 133.01), mit der sie die angebder. liche Rechtswidrigkeit von Maßnahmen der treuhänderiDer Aufbau-Verlag war 1945 als GmbH gegründet worden, schen Verwaltung feststellen lassen wollen. Mit Urteil deren Geschäftsanteile ab 1946 von Johannes R. Becher des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2002 treuhänderisch für den „Kulturbund zur demokratischen Erist auch diese Klage abgewiesen worden. Die Kläger haneuerung" gehalten wurden. 1955 wurde die Aufbau-Verlag ben die Zulassung der Berufung beim OberverwaltungsGmbH im Register Teil B des Handelsregisters als „Gesellgericht Berlin beantragt (OVG 3 N 15.03), über die noch schaft mit beschränkter Haftung" gelöscht und im Register nicht entschieden ist Teil C eingetragen, das für volkseigene und organisationseigene Betriebe angelegt war. Als organisationseigener Betrieb ist der Aufbau-Verlag später in das Eigentum der SED C.III.Zc.dd. Auswirkungen auf die übergegangen, die ihn 1990 aus ihrem Partei- in VolkseigenVergleichsverhandlungen tum überführt hat. BvS und Unabhängige Kommission haben versucht, in dem setzes erworben hatte. Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen, die zu verschiedenen Verwaltungsgerichtsverfähren führten.

Zum 1. Juli 1990 wurde der Aufbau-Verlag auf der Grundlage des „Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (TreuhandG) in eine GmbH umgewandelt Die Anteile an dieser GmbH veräußerte die Treuhandanstalt mit notariellem Vertrag vom 18. September 1991 an eine Erwerbergruppe, der unter anderem der Frankfurter Verleger Bernd F. Lunkewitz angehört. Nach Abschluss des Vertrages mit der Treuhandanstalt stellte sich Lunkewitz auf den Standpunkt dass der eigentliche Vermögensinhaber der Aufbau-Verlag GmbH immer noch der Kulturbund e.V. sei und er deswegen von der Treu-

Vergleich mit dem Kulturbund e.V. auch den Rechtsstreit des Kulturbunds e.V. gegen die BvS über die Nichtgenehmi¬ gung des „zweiten Verkaufe" des Aufbau-Verlags an den Verleger Bernd Lunkewitz und seine Gruppe zu erledigen. Die Unabhängige Kommission hatte bereits mit Beschluss vom 17. Juni 1996 ihr Einvernehmen zum Abschluss eines Vergleichs zwischen der BvS und dem Kulturbund e.V. zur Beendigung aller bestehenden Streitfragen, eingeschlossen den Rechtsstreit um den Aufbau-Verlag und zur Entlassung des Kulturbundes e.V. aus der treuhänderischen Verwaltung, erteilt

Der Kulturbund e.V. stimmte diesem mit seinem Rechtsver302 000 DM (ca. 154 400 Euro) ist vom Kulturbund e.V. treter ausgehandelten Vergleich letztlich nicht zu, weil der in Übereinstimmung mit seinen satzungsgemäßen Zielen Vergleich eine Beendigung des Verwaltungsrechtsstreits des zu verwenden. Kulturbunds e.V. gegen die BvS über deren Nichtgenehmi¬ gung des „zweiten Verkaufs" des Aufbau-Verlags durch den - Der Kulturbund e.V. verzichtete unwiderruflich Kulturbund e.V. vorsah. Er sah das Risiko einer vom Käufer - auf die WiederzurverfÜgungstellung aller Vermödes Aufbau-Verlags angedrohten Schadensersatzforderung, genswerte mit Ausnahme der in dem Vergleich freidie dieser aus der Zuwiderhandlung gegen die in der Vereingegebenen Vermögenswerte, barung vom 28. Februar/21. Dezember 1995 über den - auf die Geltendmachung angeblicher Schäden aus der „zweiten Verkauf festgelegte Mitwirkung des Verlegers Treuhandverwaltung bzw. im Zusammenhang mit Lunkewitz und seiner Gruppe bei dem Vergleichsabschluss entgangenen Mieteinnahmen, herleitete. - auf alle sonstigen Ansprüche. Hiervon ist lediglich Nach erneuten Verhandlungen wurde der Unabhängigen - wie bereits zu Beginn erwähnt—die GesamtprobleKommission im März 1997 ein weiterer abschlussreifer matik „Aufbau-Verlag" ausgenommen. Vergleichsentwurf vorgelegt, zu dem diese am 25. März 1997 ihr Einvernehmen erklärte. Auch der neue Entwurf sah Im PMO-Vermögen verblieben nach dem Vergleich Vermöim Prinzip eine Erledigung des um die Genehmigung des genswerte im Wert von 2,935 Mio. DM (ca. 1,5 Mio. Euro). „zweiten Verkaufs" des Aufbau-Verlags durch die BvS ge- Im Einzelnen handelt es sich bei diesen Vermögenswerten führten Rechtsstreits vor, allerdings mit einer textlich offe- um neren Fassung, wonach im Falle des Obsiegens des Verle- ein Grundstück in Nordhausen im Wert von 825 000 DM gers Bemd Lunkewitz in den laufenden Zivilprozessen die (ca. 422 000 Euro), das der Stadt Nordhausen zur kultuBvS sich verpflichtete, die erforderlichen Erklärungen für rellen Nutzung übertragen worden ist; eine Übertragung des Aufbau-Verlags abzugeben. - Erlöse aus der Verwertung von fünf Grundstücken in Die Zustimmung des Vorstandes des Kulturbundes e.V. zu Höhe von 1 250 000 DM (ca. 640.000 Euro); dem Vergleich zögerte sich wiederum bis zum Herbst 1997 hinaus. Schließlich wurde der Vergleichsabschluss durch - einen Geldbestand in Höhe von 860 000 DM (ca. 439 700 Euro), von dem der nach dem Vergleich freigeeine einstweilige Verfügung des Kammergerichts Berlin, die gebene Betrag von 340 000 DM (ca. 173 840 Euro) abder Käufer des Aufbau-Verlags erwirkt hat, verhindert gezogen worden ist. Damit waren die Vergleichsbemühungen zunächst solange auf Eis gelegt, bis die laufenden Prozesse über den AufbauAusblick Verlag entschieden sein würden. Nach einem Vertretungs- D. wechsel bei dem Kulturbund - der Anwalt des Käufers des D.I. Fortbestehende Aufgaben der Aufbau-Verlags übernahm auch die Vertretung des KulturUnabhängigen Kommission bunds - und nach der für den Verleger Lunkewitz negativen Die Arbeiten der Unabhängigen Kommission und der BvS Entscheidung des Kammergerichts Berlin wurden erst Ende sind, wie dieser Bericht zeigt, noch nicht abgeschlossen. In 1998 wieder emsthaft Vergleichsverhandlungen mit dem jedem Fall wird es erforderlich sein, Kulturbund e.V. aufgenommen. Dies war auch möglich, weil sich die Beteiligten nunmehr verständigten, die Proble- - weitere Ermittlungen zur Auffindung und Sicherung versteckten PMO-Vermögens - insbesondere im Ausland matik .Aufbau-Verlag" auszuklammern. durchzuführen;

C.(!!.2.c.ee. Abschluss

Die Vergleichsverhandlungen wurden erst 1999 zum Abschluss gebracht. Die Unabhängige Kommission hat in ihrer Sitzung am 7. Juli 1999 ihr Einvernehmen zu einem Ver- gleich zwischen der BvS und dem Kulturbund erteilt. Dieser sieht im Wesentlichen Folgendes vor: -

-

Der Kulturbund e.V. erhält zwei Grundstücke im Gesamtwert von rund 6,93 Mio. DM (3,5 Mio. Euro) wie- der zur Verfügung gestellt Es handelt sich dabei um ein rund 80 000 qm großes Grundstück am Scharmützelsee und ein Hausgrundstück in der Innenstadt von Leipzig, das bereits vom Leipziger Kulturbund für kulturelle Zwecke genutzt wird.

anhängige und noch zu erwartende gerichtliche Verfahren mit dem Ziel der Sicherung von PMO-Vermögen zu fuhren; Einvernehmen zu Entscheidungen des BARoV über die Rückgabe von Vermögenswerten des PMO-Vermögens an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zu erteilen; an der Verwertung von PMO-Vermögen durch die BvS mitzuwirken und über die Verwendung von sichergestellten PMO-Vermögen nach den gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden.

D.I.1.

Ermittlung der Vermögenswerte aller

Der Kulturbund e.V. erhält 340000 DM (ca. Parteien und der mit ihnen verbundenen 174 000 Euro) aus dem treuhänderisch verwalteten VerOrganisationen, juristischen Personen mögen zurück. In diesem Betrag sind von der Treuhandund Massenorganisationen der DDR im anstalr/BvS eingezogene Geldbestände der MitgliedsverIn- und Ausland bände und Mitgliedsvereine des Kulturbunds e.V. in Höhe von ca. 38 000 DM (ca. 19400 Euro) enthalten, Die Ermittlungen zur Auffindung und Sicherung versteckdie an die jeweiligen Mitgliedsverbände und Mitglieds- ten PMO-Vermögens im In- und Ausland werden intensiv vercine auszuzahlen sind. Der Restbetrag von ca. fortgesetzt Es besteht die Aussicht, bisher noch verstecktes