antwort - Landtag des Saarlandes

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/734 (15/666) 14.01.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) bet...

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

Drucksache 15/734 (15/666) 14.01.2014

ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen Vorbemerkung der Fragestellerin: „Über 23 Millionen Euro erhielt das Saarland vom Bund im Rahmen des Investitionsprogramms ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ von 2008 bis 2013 für Neubauten und/oder Sanierungsmaßnahmen. Diese Bundesmittel waren bereits im Herbst 2011 aufgebraucht. Medienberichten zufolge hat das Land in den letzten fünf Jahren rund 70 Millionen Euro für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern ausgegeben, ab dem 1. Juli 2013 läuft ein neues Investitionsprogramm des Bundes, aus dem das Saarland weitere sechs Millionen Euro erhält. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Viele Kommunen erhielten eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ihrer Baumaßnahmen, um dem Auftrag zur ausreichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. So erhielt Riegelsberg beispielsweise diese Genehmigung im November 2011, damit eine entsprechende Kindertagesstätte neu errichtet werden konnte. Inzwischen ist diese Baumaßnahme abgeschlossen und an den Träger übergeben worden. Die Kommune musste aber zwischenzeitlich Kassenkredite aufnehmen, um dieses Projekt finanzieren zu können und um liquide zu sein. Denn seit 2011 wird diese Maßnahme einer baufachlichen Prüfung unterzogen, von denen der Bewilligungsbescheid und somit auch die Überweisung der Zuschüsse an die Kommune abhängt. Kommunen, aber auch die Träger der Einrichtungen benötigen jedoch Planungssicherheit und Verlässlichkeit. “

Ausgegeben: 14.01.2014 (11.11.2013)

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Vorbemerkung Landesregierung: Der Bund hat im Jahr 2008 gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem 01.08.2013 Erziehungsberechtigte von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben (§ 24 SGB VIII). Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013 hat der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziell unterstützt. So hat der Bund dem Saarland 23,2 Millionen Euro an Finanzhilfen gewährt. Diese Mittel waren bereits im Jahr 2011 aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Land zusätzlich für den Bund in Vorlage getreten. Demnach hat das Saarland im Zeitraum von 2008 bis 2013 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zusätzlich insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Im Frühjahr 2013 hat der Bund für den weiteren Krippenausbau in den Ländern das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 beschlossen; dem Saarland werden dabei rund sechs Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Dieses neue Investitionsprogramm des Bundes sieht vor, dass die bereitgestellten Bundesmittel für Investitionsvorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden können, die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden. Im Hinblick darauf, dass viele kommunale Bauträger eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, ist Folgendes klarzustellen: Soweit Kommunen den vorzeitigen Baubeginn für ihre Baumaßnahmen beantragen, bringen sie gegenüber der Bewilligungsbehörde, dem Ministerium für Bildung und Kultur, zum Ausdruck, dass sie die Verantwortung und das Risiko der Finanzierung der Baumaßnahme übernehmen, und zwar in Kenntnis dessen, dass kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung entsteht. In diesem Fall der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist das Land bzw. das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) nicht Garant für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Baumaßnahme. Diese Verpflichtung entsteht für das Land erst mit Erlass des entsprechenden Zuwendungsbescheides zur Förderung der Baumaßnahme. Welche Kommunen erhielten bisher Genehmigungen auf vorzeitigen Baubeginn für welche Maßnahmen? Wann war das? (Bitte tabellarische Übersicht) Zu Frage 1: Die Beantwortung der Frage 1 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013).

-2-

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

KiTa Ittersdorf

18.02.2008

Art der Maßnahme Ausbau qual. Verb.

KiTa Ormesheim

28.05.2008

Umbau

07.08.2008

KiTa Heckendalheim Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler KiTa Güdesweiler KiTa Bubach-Calmesweiler

28.05.2008

Umbau

07.08.2008

03.09.2008 26.08.2008 18.12.2007

16.02.2009 23.09.2008 10.10.2008

07.04.2008

Stadt Dillingen

KiTa Bubach-Calmesweiler Kath.KiTa St. Maximin, Dilligen Pachten

Neubau Umbau Umbau qual. Verb.

08.02.2010

Mittelstadt Völklingen

KiTa Lauterbach

20.05.2008

Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler

06.06.2008

Gemeinde Mettlach

KiTa Bahnhofstraße Mettlach

10.08.2008

25.03.2008

Gemeinde Mettlach

KiTa Bruchwies Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach

Umbau Erweiterung Ausbau qual. Verb. Ausbau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb.

18.09.2009

Gemeinde Quierschied

KiTa "Pusteblume" Quierschied-Fischbach

11.09.2008

Gemeinde Schwalbach Gemeinde Losheim Gemeinde Losheim

Kath. KiTa St. Laurentius Hülz-weiler KiTa Wahlen KiTa Bergen

08.09.2008 28.02.2008 28.02.2008

Gemeinde Tholey

KiTa Sotzweiler

12.05.2009

Gemeinde RehlingenSiersburg Stadt Ottweiler Stadt Püttlingen Gemeinde Namborn

Kath. Kinderhaus St. Nikolaus, Rehlingen KiTa Lauterbach KiTa "Am Schlösschen" Püttlingen KiTa "Spatzennest"

Umbau Erweiterung qual. Verb. Neubau qual. Verb. Umbau Umbau Ausbau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Ausbau

13.10.2009 20.12.2010

Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS)

Ev. KiTa Bischmisheim

07.07.2009

Gemeinde Kleinblittersdorf

KiTa Kleinblittersdorf e.V.

11.08.2009

Umbau Ausbau Erweiterung qual. Verb. Ausbau qual. Verb.

Bauträger Gemeinde Wallerfangen Gemeinde Mandelbachtal Gemeinde Mandelbachtal Gemeinde Illingen Gemeinde Oberthal Gemeinde Eppelborn Gemeinde Eppelborn

Landeshauptstadt Saarbrücken

Einrichtung

-3-

VZ (vorzeitiger) Bau

30.06.2008

19.03.2009

12.05.2009 10.09.2009 23.06.2009 01.07.2009

ZWB (Zwischenbescheid) vom…

04.12.2008

02.03.2009

12.11.2008

14.09.2009

26.11.2008

06.03.2009

20.04.2009

23.06.2009 27.11.2009 27.11.2009

15.03.2010

19.08.2009 10.03.2010

01.12.2009

26.10.2009

Drucksache 15/734 (15/666)

Landeshauptstadt Saarbrücken

Landtag des Saarlandes

KiTa Scheidt

30.07.2009

Kreisstadt Merzig Gemeinde Weiskirchen Stadt Püttlingen

KiTa Schwemlingen

06.10.2009

KiTa Rappweiler-Zwalbach KiTa Lindenstraße, Bengesen

30.11.2009 10.09.2009

Gemeinde Tholey

KiTa Überroth-Niederhofen

16.10.2009

Stadt Dillingen

Städt. KiTa Hoferkopf, Friedrichsthal-Bildstock Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen

Gemeinde Marpingen

Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule)

09.02.2010

Stadt Friedrichsthal

Kath. KiTa St. Josef, Bildstock

23.03.2009

Gemeinde Wadgassen Gemeinde Riegelsberg

KiTa Wadgassen - Friedrichweiler AWO-KiTa Pflugscheidschule, Riegelsberg

Stadt Wadern

KiTa Büschfeld

18.12.2009

Gemeinde Losheim am See

Kath. KiTa St. Willibrord, Bachem

06.04.2011

Gemeinde Mettlach

Kath. KiTa St. Martin, Tünsdorf

11.11.2007

Stadt Friedrichsthal

Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen

18.03.2009 30.06.2008

28.01.2010 17.06.2008

30.07.2010

Mittelstadt Völklingen

Kinderstätte GeislauternWehrden e.V.

20.07.2010

Gemeinde Eppelborn

KiTa Hierscheid

18.12.2007

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Brebach

20.07.2010

KiTa Schmelz-Limbach

06.07.2009

KiTa Jägersfreude

06.08.2010

Gemeinde Schmelz Landeshauptstadt Saarbrücken

-4-

- 15. Wahlperiode Erweiterung qual. Verb. Erweiterung qual. Verb.

27.05.2010

12.11.2009

Umbau Ausbau Erweiterung qual. Verb. Erweiterung qual. Verb.

10.12.2009 03.03.2010

Ausbau Ausbau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Erweiterung qual. Verb.

15.12.2011

Ausbau Neubau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Neubau qual. Verb. Neubau qual. Verb. Erweiterung Erweiterung qual. Verb. Erweiterung Ersatzneubau

03.05.2011

03.03.2010

18.04.2011

04.03.2010

21.04.2010

26.05.2010

11.04.2011

13.12.2011

12.04.2011

11.04.2011

12.04.2011 26.08.2011

11.04.2011 15.04.2011 07.04.2011

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

Gemeinde Nalbach

KiTa Körprich

23.03.2011

Mittelstadt St. Ingbert

KiTa Oberwürzbach

26.03.2009

Stadt Blieskastel

Kath. KiTa Mariä Himmelfahrt Aßweiler-Biesingen

22.05.2009

Gemeinde Nohfelden

KiTa Selbach

02.09.2010

AWO-Kinderhaus Gerlfangen KiTa Luitpoldschule, St. Ingbert

28.05.2008

KiTa Wellesweiler

27.07.2010

Kreisstadt Neunkirchen

KiTa Münchwies

03.04.2009

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Jägersfreude

12.04.2011

Gemeinde Losheim am See Gemeinde Namborn

KiTa "Mittlere Saarbrücker Straße", Losheim am See KiTa Hirstein

06.04.2011 10.07.2010

Gemeinde RehlingenSiersburg Mittelstadt St. Ingbert Kreisstadt Neunkirchen

15.07.2008

Gemeinde Schiffweiler KiTa Landsweiler-Reden Kreisstadt Saarlouis Krippe Steinrausch

20.04.2011 10.01.2011

KiTa Goethestraße, HeusweiGemeinde Heusweiler ler

25.02.2010

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Kirchberg, SaarbrückenMalstatt

18.04.2011

Gemeinde Tholey

KiTa Sotzweiler

14.06.2012

Gemeinde Schmelz

KiTa Schmelz-Bettingen

01.12.2010

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Füllengarten, Saarbrücken-Burbach

05.06.2012

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Rußhütte, Saarbrücken

02.04.2012

-5-

- 15. Wahlperiode Ausbau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Ausbau qual. Verb. Erweiterung Umbau qual. Verb. Ausbau Erweiterung Ausbau qual. Verb. Ersatzneubau qual. Verb. Neubau qual. Verb. Ausbau Ersatzneubau Neubau Ausbau Schaffung KigaPlätze Neubau Schaffung KigaPlätze Erstausstattung Ersatzneubau qual. Verb. Neubau Schaffung KigaPlätze Neubau Schaffung KigaPlätze

08.04.2011

14.04.2011

31.05.2011 20.06.2011

29.06.2011 30.06.2011 02.09.2011

05.09.2011

11.10.2011

26.10.2011 15.11.2011 05.12.2011 09.12.2011

20.12.2011

18.06.2012

02.07.2012

18.07.2012

21.08.2012

21.08.2012

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Franzenbrunnen, Saarbrücken

26.04.2012

Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Ensheim

18.04.2012

Gemeinde Riegelsberg

Kath. KiTa St. Elisabeth Riegelsberg

18.04.2011

Gemeinde Riegelsberg

Kath. KiTa St. Josef Riegelsberg (Ronnertswies) später AWO-KiTa

18.04.2011

Gemeinde Mettlach

Kath. KiTa St. Hubertus Mettlach-Weiten

24.01.2013

Kreisstadt Merzig

KiTa Ballern/Fitten

11.05.2012

Kreisstadt Merzig

Kindercampus Besseringen

22.01.2013

Kreisstadt Merzig

Kath. KiTa St. Martin Bietzen

22.01.2013

Gemeinde Perl Kreisstadt Neunkirchen

Kath. KiTa St. Quirinus Perl

14.03.2012

KiTa Hangard

17.01.2013

Kath. KiTa St. Sebastian, Blieskastel-Mitte

20.12.2012

Stadt Blieskastel Kreisstadt Merzig Stadt Dillingen Landeshauptstadt Saarbrücken

Gemeinde Großrosseln Gemeinde Kleinblittersdorf Landeshauptstadt Saarbrücken Landeshauptstadt Saarbrücken

KiTa Mechern Krippe des Kinderschutzbundes Dillingen Städt. KiTa Lindenhof, Burbach

08.04.2011 08.08.2012 19.08.2013

KiTa Dorf im Warndt (noch: Herz Mariä)

10.12.2012

Kath. KiTa Hanweiler

17.04.2013

KiTa Eschberg KiTa Malstatt, Stromstraße, Saarbrücken

29.02.2012

-6-

14.03.2012

- 15. Wahlperiode Neubau Schaffung KigaPlätze Neubau Schaffung KigaPlätze Erweiterung qual. Verb. Ersatzneubau qual. Verb. Ausbau qual. Verb. Ersatzneubau qual. Verb. Ersatzneubau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Erweiterung Schaffung KigaPlätze Ausbau ErsatzNeubau qual. Verb. qual. Verb. qual. Verb.

21.08.2012

21.08.2012

./.

./.

./.

07.11.2013

07.11.2013

./.

./. ./.

22.10.2013 ./. ./.

Umbau Ersatzneubau qual. Verb.

15.10.2013

Ausbau Erweiterung Erweiterung

./.

25.06.2013

./. ./.

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Losheim am See

Hort Kirchberg KiTa "Villa Regenbogen", Losheim am See

Gemeinde Mettlach

Kath. KiTa St. Marien Orscholz

15.01.2013

Kreisstadt Merzig

Kath. KiTa St. Marien, Merzig

30.05.2012

Kreisstadt Neunkirchen

KiTa Talstraße, Neunkirchen

17.01.2013

Kreisstadt Saarlouis

KiTa Neuforweiler

12.12.2012

Gemeinde Schwalbach

KiTa Griesborn

24.04.2013

06.05.2013

Stadt Blieskastel Stadt Bexbach

KiTa Lebach Kath. KiTa St. Mauritius, Lautzkirchen AWO-Krippe Bexbach-Mitte

Stadt Friedrichsthal

Ev. KiTa Bismarckstraße

22.08.2013

Stadt Lebach

07.06.2011 22.07.2013

01.08.2012 11.07.2013

- 15. Wahlperiode qual. Verb.

./.

Umbau ErsatzNeubau qual. Verb. qual. Verb. Ersatzneubau qual. Verb. Neubau qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Erweiterung qual. Verb.

12.09.2013

Umbau Ausbau Erweiterung, qual. Verb.

06.08.2013 ./.

01.07.2013 ./.

12.08.2013

07.06.2013

./.

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Baumaßnahmen von KiTa-Einrichtungen welcher Kommunen unterliegen immer noch einer baufachlichen Überprüfung? Seit wann jeweils? Zu Frage 2: Die Antwort zu Frage 2 ist aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013) zu entnehmen.

-7-

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Anträge zur baufachlichen Prüfung: Träger

Einrichtung

Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Riegelsberg Kreisstadt Merzig Kreisstadt Neunkirchen Kreisstadt Saarlouis Stadt Lebach Gemeinde Schwalbach Stadt Friedrichsthal Gemeinde Losheim Gemeinde Namborn Stadt Lebach Gemeinde Eppelborn Stadt Dillingen

Eingang

KiTa Eschberg KiTa St. Elisabeth KiTa St. Martin Bietzen Krippe Hangard KiTa Neuforweiler KiTa Aschbach KiTa Griesborn KiTa Birkenweg KiTa Wahlen KiTa Furschweiler KiTa Gresaubach KiTa Dirmingen Krippe Dr.-Prior-Straße

01.12.2011 26.06.2012 19.10.2012 22.10.2012 11.12.2012 13.12.2012 31.01.2013 01.02.2013 13.02.2013 29.04.2013 05.08.2013 19.08.2013 24.09.2013

(Bitte tabellarische Übersicht) Welche Kommunen haben ihrerseits die notwendigen Abrechnungsunterlagen vollständig eingereicht? Zu Frage 3: Bei der Beantwortung der Frage 3 wird davon ausgegangen, dass mit Abrechnungsunterlagen die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises gemeint ist, den die Zuwendungsempfänger vorlegen, wenn die bewilligte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Insoweit wird zur Beantwortung der Frage 3 die nachfolgende Tabelle vorgelegt.

Bauträger Gemeinde Mandelbachtal Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Losheim Gemeinde Losheim Gemeinde Mandelbachtal Gemeinde Oberthal Gemeinde Mettlach Gemeinde Mettlach Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Eppelborn Mittelstadt Völklingen Gemeinde Wallerfangen

Einrichtung KiTa Heckendalheim

Art der Maßnahme Umbau

VN (Verwendungsnachweis) vom… 16.03.2009

KiTa Herrensohr KiTa Wahlen KiTa Bergen KiTa Ormesheim KiTa Güdesweiler KiTa Bahnhofstraße, Mettlach Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach

Erstausstattung Umwandlung Umbau Umbau Umbau

11.05.2009 25.05.2009 25.05.2009 04.06.2009 19.06.2009

Ausbau und Umbau

24.09.2009

Umbau

20.11.2009

KiTa Malstatt KiTa BubachCalmesweiler KiTa Lauterbach KiTa Ittersdorf

Erstausstattung

17.12.2009

Umwandlung Erweiterung Ausbau qual. Verb.

09.03.2010 13.04.2010 03.05.2010

-8-

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

Bauträger

Einrichtung Kinderkrippe "Haus Gemeinde Losheim Tamble", Losheim Kreisstadt Merzig KiTa Schwemlingen Kath. KiTa BliesmengenGemeinde Mandelbachtal Bolchen KiTa "Villa Regenbogen", Gemeinde Quierschied Quierschied Kath. KiTa St. Maximin, Stadt Dillingen Pachten Gemeinde Eppelborn Gemeinde Weiskirchen Gemeinde Schwalbach Stadt Dillingen Gemeinde Freisen

Gemeinde Illingen Stadt Püttlingen Stadt Püttlingen Stadt Ottweiler Gemeinde RehlingenSiersburg Kreisstadt Merzig Gemeinde Kleinblittersdorf Gemeinde Heusweiler Gemeinde Quierschied Stadt Wadern Gemeinde Schwalbach Mittelstadt Völklingen Gemeinde Wadgassen Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Schiffweiler Gemeinde Marpingen Mittelstadt Völklingen Gemeinde Nohfelden Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS) Gemeinde Beckingen Gemeinde Nonnweiler Gemeinde RehlingenSiersburg Kreisstadt Neunkirchen

- 15. Wahlperiode -

Art der Maßnahme

VN vom…

Umbau (Errichtung) Erweiterungsbau

13.09.2010 19.10.2010

Ausbau

23.11.2010

Umbau Umbau qual. Verb. Erweiterung qual. KiTa Bubach-Calmesweiler Verb. KiTa Rappweiler-Zwalbach Umbau Kath. KiTa St. Laurentius Neubau Hülzweiler qual. Verb. Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen Ausbau KiTa Freisen Ausbau qual. Verb. Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler Neubau, qual. Verb. KiTa "Am Schlösschen", Püttlingen Umbau KiTa Lindenstraße, Bengesen Ausbau KiTa Lautenbach Ausbau Kath. Kinderhaus St. Niko- Erweiterung, qual. laus, Rehlingen Verb. Städt. KiTa Besseringen Erstausstattung

25.11.2010

KiTa Kleinblittersdorf e.V. KiTa Holz KiTa "Pusteblume", Fischbach-Camphausen KiTa Löstertal Kath. KiTa Elm-Sprengen KiTa Ludweiler

Ausbau, qual. Verb. Ausbau, qual. Verb. Erweiterung qual. Verb. Ausbau, qual. Verb. Ausbau Ausbau qual. Verb. Erweiterung, qual. Verb.

27.09.2011 03.11.2011

Erstausstattung Ausbau, qual. Verb.

15.02.2012 22.03.2012

Ausbau, qual. Verb. Neubau Erweiterungsbau Erweiterung, qual. Verb.

23.03.2012 22.05.2012 06.06.2012

Umbau Neubau, qual. Verb.

21.06.2012 19.07.2012

Umbau, qual. Verb. Erweiterungsbau

27.07.2012 14.09.2012

KiTa Friedrichweiler KiTa Herrensohr KiTa Stennweiler Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule) KiTa Haydnstraße KiTa Selbach Ev. KiTa Bischmisheim Kath. KiTa St. Andreas, Reimsbach KiTa Otzenhausen AWO-Kinderhaus Gerlfangen KBZ Steinwald

-9-

02.12.2010 03.12.2010 10.12.2010 28.01.2011 16.02.2011 23.03.2011

27.05.2011 27.06.2011 07.07.2011 19.07.2011 30.08.2011 31.08.2011

12.12.2011 21.12.2011 21.12.2011 28.12.2011 14.02.2012

14.06.2012

Drucksache 15/734 (15/666) Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Namborn Gemeinde Schmelz Gemeinde Heusweiler Stadt Lebach Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Tholey Stadt Friedrichsthal Stadt Friedrichsthal Landeshauptstadt Saarbrücken Gemeinde Tholey Stadt Wadern Kreisstadt Neunkirchen Kreisstadt Neunkirchen Mittelstadt Völklingen Kreisstadt Neunkirchen Gemeinde Eppelborn Stadt Püttlingen Gemeinde Heusweiler Stadt Püttlingen Stadt Blieskastel

Landtag des Saarlandes

KiTa Scheidt KiTa Hirstein KiTa Schmelz-Limbach KiTa Goethestraße KiTa Lebach-Steinbach

Erweiterung, qual. Verb. Ausbau Erweiterungsbau Ausbau, qual. Verb. Erweiterungsbau

27.09.2012 23.10.2012 27.10.2012 14.12.2012 03.01.2013

KiTa Pfaffenkopf Dudweiler Erstausstattung KiTa Zwergenburg, Sotzweiler Ausbau, qual. Verb. Erweiterungsbau, qual. KiTa St. Josef Bildstock Verb. Erweiterungsbau, qual. KiTa Hoferkopf Verb.

08.01.2013

KiTa Bruchwies KiTa Schlaumäuse, Theley KiTa Büschfeld KiTa Münchwies KiTa Wellesweiler KiTa Geislautern-Wehrden KiTa Hermannstr. KiTa St. Josef KiTa Herz Jesu KiTa Kutzhof KiTa Berg, Goethestraße KiTa Biesingen-Aßweiler

Erweiterungsbau Erstausstattung Neubau Ausbau, qual. Verb. Erweiterungsbau Neubau, qual. Verb. Umbau Umbau Umbau Neubau Umbau Umbau Erweiterungsbau, qual. Verb. Ausbau, qual. Verb. Erweiterungsbau Ersatzneubau, qual. Verb.

19.02.2013 22.02.2013 08.03.2013 27.03.2013 24.06.2013 25.06.2013 27.06.2013 02.07.2013 02.07.2013 03.07.2013 02.09.2013 06.09.2013

Umbau

07.11.2013

Mittelstadt Völklingen Gemeinde Nalbach Gemeinde Marpingen

KiTa Schubertstraße KiTa Nalbach-Körprich KiTa Berschweiler

Mittelstadt Völklingen

KiTa Am Leh KiTa St. Donatus, LebachLandsweiler

Stadt Lebach

- 15. Wahlperiode -

Wie viele der genannten Kommunen haben diese Baumaßnahmen bereits abgeschlossen? (Bitte tabellarische Übersicht) Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3.

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04.02.2013 04.02.2013 18.02.2013

02.10.2013 16.10.2013 28.10.2013 04.11.2013

Drucksache 15/734 (15/666)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Angesichts der finanziellen Notlage vieler saarländischen Kommunen: Wie sollen nach Ansicht der Landesregierung Kommunen, die die Baumaßnahmen abgeschlossen haben und noch keine Zuschüsse seitens des Landes erhalten haben, diese Finanzierungslücke unter besonderer Berücksichtigung der auferlegten Schuldenbremse schließen? Zu Frage 5: Es liegt in der Selbstverantwortung der jeweiligen Kommune, ob sie auf der Grundlage des seitens des Landes bzw. des Ministeriums für Bildung und Kultur erteilten Maßnahmebeginns die Baumaßnahme beginnt und vorfinanziert. Im Übrigen wird auf den letzten Absatz der Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Können die Kommunen, denen eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt worden ist, davon ausgehen, dass ihre Maßnahme nun auch bezuschusst wird? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 6: Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Ist die Landesregierung der Meinung, zwei Jahre oder noch länger seien für eine baufachliche Überprüfung der Bauprojekte notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein - könnte es sich hierbei evtl. auch um Untätigkeit handeln? Die baufachliche Prüfung ist Bestandteil der Antragsbearbeitung in einem komplexen Planungs- und Abstimmungsprozess, der einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in Anspruch nimmt. Die sorgfältige Entwicklung einer geplanten Baumaßnahme erfordert einerseits, dass eine Vielzahl von Beteiligten in den Abstimmungsprozess eingebunden wird, und andererseits, dass eine Vielzahl an Informationen sukzessiv ermittelt und im Planungsprozess berücksichtigt wird. Zum Verständnis wird der Ablauf des Verfahrens von der Antragstellung bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides nachfolgend in kurzer Form geschildert: 1) Der Bauträger stellt einen Zuwendungsantrag. 2) Die Entwurfsplanung wird vorgestellt. Dies erfolgt entweder vor Ort mit gleichzeitiger Begehung des Gebäudes oder bei einer Besprechung im MBK anhand von Plänen. Es folgen Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten (Antragsteller, MBK, Architekt, Landesjugendamt (LJA), Kreisjugendamt, Betriebsträger, beteiligte Zuwendungsgeber). Abgestimmt werden u. a. die geplante Belegung (Krippen-, Kiga- oder HortPlätze), Raumprogramm, Raum-anordnung sowie Umfang der baulichen Maßnahmen. Informiert wird über die Förderbedingungen. - 11 -

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3) Abgestimmter, endgültiger Entwurf wird vorgelegt. 4) Eine prüffähige Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) wird beim MBK eingereicht (Erläuterungsbericht, Kostenermittlung nach DIN 276, Flächenermittlung nach DIN 277, Entwurfspläne im Maßstab 1:100 gemäß Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). 5) Baufachliche Prüfung durch das MBK (evtl. weitere Abstimmungsgespräche z. B. bei Kostenüberschreitung oder unzureichender Qualität der Unterlagen). 6) Zustimmung des LJA zum vorgesehenen Raumprogramm wird eingeholt (ein Plansatz wird an LJA geschickt mit einem vorbereiteten Zustimmungsformular). 7) Der baufachliche Prüfvermerk wird verfasst, darin enthalten sind Angaben zu den zuwendungsfähigen Kosten (Kostenaufteilung nach Bau und Ausstattung, sowie nach Krippe und Kindergarten). 8) Antragsteller und Zuwendungsgeber werden über das Prüfergebnis und die Kostenfestsetzung informiert und um ihre Zustimmung gebeten. 9) Zustimmungsschreiben gehen beim MBK ein. 10) Sofern alle Zustimmungen vorliegen und auch die Finanzierung von Seiten des MBK geklärt ist, wird der Zuwendungsbescheid erstellt. Parallel zur zuwendungsrechtlichen Genehmigung läuft die baurechtliche Genehmigung (Erstellung der Bauantragsunterlagen und Vorlage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Prüfung durch die Untere Bauaufsicht (UBA) und Baugenehmigung, evtl. sind Auflagen der UBA kostenrelevant und erfordern eine Überarbeitung der HU-Bau). Insofern ist auch bei einem Zeitraum von zwei Jahren und mehr zwischen erster Antragstellung und Abschluss der baufachlichen Prüfung nicht von Untätigkeit der Behörde auszugehen. Wie erklärt sich die Landesregierung den Umstand, dass die Eingänge von Anträgen auf Bezuschussung der Investitionsmaßnahmen im Bereich Krippenausbau teilweise erst nach anderthalb Jahren (!) bestätigt wurden? Zu Frage 8: Im Zuge der Umstrukturierung des Aufgabenbereichs der frühkindlichen Bildung im Ministerium für Bildung und Kultur im Frühjahr dieses Jahres wurde die Erstellung einer Eingangsbestätigung gegenüber dem Antragsteller eingeführt. Die Eingangsbestätigung soll zukünftig zeitnah dem Antragsteller übermittelt werden.

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Wie viele Anträge auf Finanzierungszuschuss seitens der Kommunen wurden noch nicht beantwortet? (Bitte tabellarische Übersicht) Zu Frage 9: In der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013) sind die Kommunen aufgeführt, die bisher weder die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn noch einen Zuwendungsbescheid zur beantragten Baumaßnahme erhalten haben. Bauträger

Einrichtung

Art der Maßnahme

Landeshauptstadt Saarbrücken Stadt Püttlingen Mittelstadt Völklingen Gemeinde Losheim am See Gemeinde Losheim am See Kreisstadt Merzig Kreisstadt Merzig Gemeinde Losheim am See Gemeinde Eppelborn Kreisstadt Neunkirchen Gemeinde Wallerfangen Stadt Lebach Gemeinde Rehlingen-Siersburg Gemeinde Saarwellingen / Lebenshilfe Saarlouis e.V. Gemeinde Überherrn Kreisstadt Saarlouis

KiTa Rußhütte Kath. KiTa St. Martin, Köllerbach Kath. KiTa St. Eligius Völklingen Kath. KiTa St. Wendalinus, Britten KiTa St. Hubertus Niederlosheim KiTa St. Peter Merzig KiTa Mondorf KiTa Bergen Kath. und Ev. KiTas Dirmingen KiTa Heinitz KiTa Gisingen KiTa Aschbach Kath. KiTa St. Willibrord, Siersburg

Ausbau Erweiterung Ausbau, qual. Verb. Umbau Erweiterung Erweiterung, qual. Verb. Erweiterung, qual. Verb. qual. Verb. Erweiterung, qual. Verb. Erweiterung, qual. Verb. Erweiterung Ausbau Erweiterung Neubau qual. Verb. qual. Verb.

Stadt Lebach Gemeinde Gersheim Stadt Blieskastel Stadt Bexbach

Integrative Krippe Saarwellingen Kath. KiTa Felsberg KiTa Römerberg Saarlouis-Roden Kath. KiTa Herz-Jesu LebachGresaubach KiTa Peppenkum KiTa Ballweiler KiTa Niederbexbach

Stadt Bexbach

KiTa Oberbexbach

Ersatz-Neubau, qual. Verb.

Gemeinde Gersheim

Kath. KiTa Reinheim

Stadt Homburg Gemeinde Namborn

Stadt Homburg (UniMedKids) KiTa Furschweiler

Ersatz-Neubau, qual. Verb. Neubau, Schaffung KigaPlätze Erweiterung

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Ersatzneubau, qual. Verb. Erweiterung Erweiterung Ausbau, qual. Verb.

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Das Bildungsministerium teilte Kommunen mit, sie sollten bitte von telefonischen Nachfragen absehen, wenn sie sich nach dem Bewilligungsstand ihrer Baumaßnahme erkundigen wollten, da es „sehr viele Nachfragen“ gegeben habe. Stattdessen möge man an die Mailadresse [email protected] schreiben, da die Anfragen dann „koordiniert und zeitnah“ beantwortet werden könnten. Werden die Telefone im Bildungsministerium jetzt abgeschafft, da schriftliches Kommunizieren ein koordinierteres und schnelleres Arbeiten erlaubt? Zu Frage 10: Nein.

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