antwort - Landtag des Saarlandes

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/383 (15/341) 14.03.2013 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr...

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

Drucksache 15/383 (15/341) 14.03.2013

ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Rechtsrock Vorbemerkung Fragesteller: „Rechtsrock wird heute gezielt zur Werbung Jugendlicher für rechtsextreme und neonazistische Ideologien eingesetzt.“ Vorbemerkung Landesregierung: Szenetypische Musik genießt seit Jahren in allen Bereichen rechtsextremistischer Erscheinungsformen einen hohen Stellenwert. Mit Textinhalten, die offen oder versteckt rechtsextremistische Feindbilder bzw. nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut transportieren, ist sie auf Grund ihrer identitätsstiftenden Funktion zugleich „Lockmittel“ zur Heranführung und Bindung insbesondere Jugendlicher, Medium für die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der zumeist nur lose strukturierten subkulturellen Szene und wichtiges Propagandamittel für den organisierten Neonazi- und Parteienbereich. Zweck- und zielgruppenorientiert werden die musikalisch verpackten Botschaften in unterschiedlichen Darbietungsformen und Stilrichtungen präsentiert und angeboten. So wird beispielsweise versucht, durch kostenlose Verteilung von Tonträgern und durch Download-Offerten im Internet entsprechende Adressaten zu erreichen. Des Weiteren werden u. a. mit Konzerten, Liederabenden und Musikevents im Rahmen politischer Redner- und Vortragsveranstaltungen, direkte Kontaktmöglichkeiten zwischen allen Beteiligten und den Zuhörern/Fans gewährleistet. Mit Blick auf die Geschmacksvielfalt der Zielgruppen werden dabei unterschiedlichste Musikstilrichtungen bedient. In der Hauptsache sind dies Rock und Hard Rock, Heavy Metal und Black Metal sowie Pop- und Volksmusik. Darüber hinaus wird auch mit Stilelementen von Hip Hop, Punkrock, Gothik und Dark Wave experimentiert. Wie viele Auftritte von Bands mit rechtsextremen und neonazistischen Gedankengut fanden im Saarland statt? Bitte nach Veranstaltungsort aufschlüsseln. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die Konzerte angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Konzerten teil und fand eine überregionale Mobilisierung statt? War die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch an den Konzerten beteiligt? Ausgegeben: 14.03.2013 (04.02.2013)

Drucksache 15/383 (15/341)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Zu den Fragen 1 bis 3: Auch rechtsextremistische Zusammenschlüsse im Saarland bedienen sich sehr bewusst des identitätsstiftenden Mediums Szenemusik als „Klammer“ für den internen Zusammenhalt und als Mittel, Jugendliche bzw. junge Heranwachsende an ihre Ideologie heranzuführen. Ungeachtet des ebenfalls nicht zu vernachlässigenden kommerziellen Faktors wird dies unter anderem daran deutlich, dass zwischenzeitlich mehrere Szenebands wie z. B. „Jungsturm“, „Hunting Season“ und „Wolfsfront“ hier beheimatet sind. Auf der Veranstaltungsseite spielen Live-Musikevents auch weiterhin eine bedeutende Rolle. Dabei ist aber zu erkennen, dass offensichtlich vor dem Hintergrund eines erhöhten Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbehörden gerade bei größeren und damit kostenintensiveren Veranstaltungen verstärkt Ausweichmöglichkeiten insbesondere in der französischen Nachbarregion genutzt werden. So waren vereinzelt Angehörige der saarländischen Kameradschaftsszene z. B. an der Durchführung folgender Szenekonzerte beteiligt: -

14.06.2008 in Volmunster-Eschwiller/F.(ca. 500 Besucher),

-

27.12.2008 in Schleithal/F. (ca. 1100 Besucher),

-

20.06.2009 in Sampigny/F. (ca. 700 Besucher),

-

03.07.2010 in Volmunster-Eschwiller/F. (ca. 400 Besucher),

-

18.09.2010 in Volmunster-Eschwiller (ca. 250 Besucher),

-

09.07.2011 in Rohrbach-lès-Bitche (ca. 2500 Besucher),

-

11.02.2012 in Toul/F (ca. 200 Besucher) sowie am

-

03.11.2012 in Toul/F. (ca. 1500 Besucher).

Die nachfolgende Aufstellung zeigt eine Übersicht über die dem LfV Saarland bekannt gewordenen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Saarland. Mangels eines in der Anfrage nicht näher konkretisierten Zeitfensters sind Veranstaltungen der letzten fünf Jahre aufgeführt. Datum

Ort

Band/Sänger

Besucherzahl

Art

07.06.08

MettlachOrscholz; Anglerhütte

„Blue Max“ (BW) Nico Roth (RP)

ca. 80 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert aus Anlass einer Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

12.07.08

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

„Jungsturm“ (SL)

ca. 30 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert aus Anlass einer Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

26.09.08

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

“Fucking Krauts” (SL) “Rotte Charlotte” (NW)

ca. 50 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert aus Anlass einer Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

-2-

Legendierte Anmeldung/ Anmietung Ja; dem Vermieter wurde als Nutzungszweck eine Geburtstagsparty angegeben.

Organisat. Beteiligung der NPD keine

Entfällt; die Veranstaltung fand in einem Objekt statt, das die Szene längerfristig angemietet hatte. Entfällt; die Veranstaltung fand in einem Objekt statt, das die Szene längerfristig angemietet hatte.

keine

keine

Drucksache 15/383 (15/341)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

25.02.09

Saarbrücken; Kommunale Halle

“Carpe Diem” (BW) Frank Rennicke (BY)

ca. 180 nach überregionaler Einladung

Politische Veranstaltung mit musikalischem Rahmen

Nein

„Politischer Aschermittwoch“ der NPD im Wahljahr 09

21.03.09

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

ca. 70 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert aus Anlass einer Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

Völklingen; Gaststätte mit Freigelände BeckingenHonzrath; kommunaler Jugendclub

ca. 200 nach überregionaler Einladung

„Aufbruch“ (BW), „Kommando Skin“ (BW), „Asatru“ (SN), „Frontalkraft“ (BB), Stimmen der Vergeltung (MV)

ca. 100 nach überregionaler Einladung

Politische Veranstaltung mit musikalischem Rahmen Skinkonzert

Entfällt; die Veranstaltung fand in einem Objekt statt, das die Szene längerfristig angemietet hatte. Nein

keine

01.08.09

“Jungsturm” (SL) “Division Germania” und „Rotte Charlotte“ (beide NW) Frank Rennicke (BY)

Ja; dem Vermieter wurde als Nutzungszweck eine Geburtstagsparty angegeben.

keine

“Exitus” (RP),“Sad but true”(NW)Nico Schiemann(BW) “Jungsturm” (SL), “Vargr I Veum” (CH)

ca. 90 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert anl. Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

Ja; Angabe an Vermieter: Nutzung wg. Geburtstagsfeier

keine

ca. 50 nach beschränkter interner Einladung

Skinkonzert aus Anlass einer Geburtstagsfeier eines Szeneangehörigen

17.10.09

07.11.09

Ottweiler; Anglerhütte

06.02.10

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

20.03.10

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

31.12.10

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

30.04.11

St. Ingbert; Proberaum der Band „Jungsturm“

2012

Entfällt; die Veranstaltung fand in einem Objekt statt, das die Szene längerfristig angemietet hatte. “Jungsturm” ca. 80 nach Skinkonzert aus Entfällt; die Ver(SL), beschränkter Anlass einer Geanstaltung fand “Captain Ginterner Einla- burtstagsfeier in einem Objekt Chamber” (BW) dung eines Szeneange- statt, das die hörigen Szene längerfristig angemietet hatte. „Jungsturm“ ca. 50 nach Skinkonzert aus Entfällt; die Ver(SL), beschränkter Anlass einer Silanstaltung fand „Störmanöver“ interner Einla- vesterfeier in einem Objekt (HE) dung statt, das die Szene längerfristig angemietet hatte. “Jungsturm” ca. 40 nach Skinkonzert aus Entfällt; die Ver(SL), beschränkter Anlass einer Geanstaltung fand “Angry Bootinterner Einla- burtstagsfeier in einem Objekt boys” (NW) dung eines Szeneange- statt, das die hörigen Szene längerfristig angemietet hatte. 2012 keine Musikveranstaltung im Saarland

-3-

Sommerfest der NPD im Wahljahr 09

keine

keine

keine

keine

Drucksache 15/383 (15/341)

Landtag des Saarlandes

- 15. Wahlperiode -

Bei welchen Konzerten kam es zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Zu Frage 4: Dem LfV wurde im Rahmen der jeweiligen Nachbereitung bekannt, dass es bei den aufgelisteten konspirativ vorbereitet und durchgeführten Skinheadkonzerten vereinzelt zu strafrechtsrelevanten Verhaltensweisen durch Besucher oder auftretende Musiker kam. Hierbei handelte es sich in der Regel um Straftaten nach § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung). Mangels gerichtsfester Dokumentation bzw. Beanzeigung wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.

-4-