Antwort - Landtag Rheinland-Pfalz

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlp erio d e Drucksache 17/ 1009 zu Drucksache 17/795 16. 09. 2016 Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport...

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlp erio d e

Drucksache 17/

1009

zu Drucksache 17/795 16. 09. 2016

Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gordon Schnieder und Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/795 – Amokläufe Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/795 – vom 25. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Bei dem Amoklauf eines 18-jährigen Täters in München wurden am 22. Juli 2016 zahlreiche Menschen getötet und verletzt. Diese Tat reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Vorkommnisse, die sich in den letzten Jahren ereigneten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Werden die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten für die Bewältigung von Amoklagen speziell geschult? 2. Wenn ja, wie zeitlich umfangreich sind diese Schulungen und wo finden diese statt? 3. Zu einem sehr frühen Zeitpunkt wurde in dem Amoklauf von München unter anderem die GSG 9 der Bundespolizei zur Unterstützung beziehungsweise zu einer eventuell erforderlichen Ablösung der bayerischen Spezialeinheiten angefordert. Wann und wo fand die letzte Übung des rheinland-pfälzischen Spezialeinsatzkommandos mit der GSG 9 der Bundespolizei statt? 4. Bei der Amoklage in München wurde am 22. Juli 2016 ein computerbasiertes System eingesetzt, das den Einsatz von Ärzten, Krankenschwestern und Seelsorgern in den Kliniken rund um den Tatort koordinierte und die Verletzten – nach Schwere und Art ihrer Verletzungen – auf die Krankenhäuser verteilte. Wird ein solches System auch in Rheinland-Pfalz verwendet? 5. Wurde in Rheinland-Pfalz das gemeinsame Vorgehen der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungskräfte und der Krankenhäuser in einer Amoklage geübt? 6. Wenn ja, wo und wann fand diese Übung statt und wie viele Personen waren an der Übung beteiligt? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ja. Die polizeilichen Einsatzkräfte werden für die Bewältigung von Amoklagen speziell geschult. Zu Frage 2: Mit Aufnahme des Amoktrainings im Jahr 2005 wurden zunächst alle Operativkräfte des polizeilichen Einzeldienstes beschult. Darüber hinaus wurde das Training in das Studium integriert. Die Erstausbildung dauert zwei Tage. Sie findet im Modul 6 des Studiums im Integrativen Polizeitraining statt und wird von den Ausbildungs- und Einsatztrainern der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz vermittelt. Die Fortbildung dauert einen Tag. Sie findet für ausgebildete Polizeibeamtinnen/-te an den Standorten der vier Schieß- und Einsatztrainingszentren in Wittlich-Wengerohr, Enkenbach-Alsenborn, Mainz und Koblenz statt und wird von den Schieß- und Einsatztrainern durchgeführt. Alle Einsatzkräfte der Polizei Rheinland-Pfalz haben die zweitägige Erstausbildung durchlaufen und teilweise die darauf aufbauende eintägige Fortbildungsveranstaltung absolviert. Zu Frage 3: Die letzte gemeinsame Übung des SEK Rheinland-Pfalz mit der GSG 9 fand im August 2016 im Rahmen einer internationalen Kooperation der Spezialeinheiten in Estland statt. Im Jahr 2012 fand in Schleswig-Holstein eine Übung „Geiselnahmen größerer Menschengruppen durch terroristische Gewalttäter“ mit allen Spezialeinheiten der Bundesländer und der GSG 9 statt. Das SEK Rheinland-Pfalz und die GSG 9 stehen über die regelmäßigen Übungen hinaus als Mitglieder der sogenannten „Südschiene“ der Spezialeinheiten in einem ständigen, ebenenübergreifenden, Austausch.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Oktober 2016

b. w.

Drucksache 17/

1009

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode

Zu Frage 4: Rheinland-Pfalz verfügt über das webbasierte Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten“ (ZLB), das den Integrierten Leitstellen und Rettungsleitstellen qualitative Auskünfte über Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser in Echtzeit gibt. Dadurch können Patienten nach Art und Schwere ihrer Verletzungen zielgerichtet an Krankenhäuser verteilt werden. Zu Frage 5: Im Bereich der Polizeipräsidien werden Amok-Übungen unter Beteiligung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durchgeführt. Darüber hinaus findet regelmäßig ein Austausch zwischen Polizei und anderen BOS in Form von Besprechungen, beispielsweise in bestehenden Gremien, in gemeinsamen Arbeitskreisen oder auch anlassbezogen statt. Hierbei werden u. a. Objektdaten und Verantwortlichkeiten erhoben sowie gemeinsame Absprachen getroffen. Federführend wurde durch das Polizeipräsidium Trier im Jahr 2011 zusammen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz der „Gemeinsame Leitfaden der Polizei, der Feuerwehren, der Rettungs- und Betreuungsdienste zum abgestimmten Vorgehen bei Amoktaten“ veröffentlicht. Dieser ist allen BOS in Rheinland-Pfalz zugänglich. Für das Eintreten eine Amoklage liegen Planentscheide vor, die das polizeiliche Vorgehen in solchen Lagen beschreiben. Zu Frage 6: Eine umfassende Statistik wird hierzu nicht geführt. In vielen Fällen finden regionale Übungen mit geringem Kräfteansatz statt, die nicht erfasst werden. Nachfolgend sind beispielhaft Übungen aufgeführt, die mit hohem Kräfteansatz gemeinsam mit anderen BOS und/oder sonstigen Institutionen erfolgten. Datum

Ort

Teilnehmerinnen/-nehmer

29. Januar 2009

Enkenbach-Alsenborn (Integrierte Gesamtschule)

mehr als 70 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

29. Februar 2009

Baumholder (Realschule)

160 Polizeibeamtinnen/-beamte (andere BOS waren als Übungsbeobachte beteiligt)

8. Februar 2012

Zweibrücken

mehr als 100 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

26. Oktober 2013

Zweibrücken (Hofenfels-Gymnasium)

mehr als 100 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

25. März 2014

Germersheim

mehr als 100 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

28. Juni 2014

Simmern

mehr als 140 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

22. Oktober 2015

Landau (Berufsbildende Schule)

mehr als 90 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

31. März 2016

Annweiler (Trifelsgymnasium)

mehr als 80 Teilnehmerinnen/-nehmer aller BOS

Roger Lewentz Staatsminister