Arbeitskreis der Naturschutzverbände im Landkreis Harburg

Arbeitskreis der Naturschutzverbände im Landkreis Harburg

Arbeitskreis der Naturschutzverbände im Landkreis Harburg Sprecher: Holger Mayer Roggenstieg 1 21376 Eyendorf 04172 9 878 591 [email protected] M...

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Arbeitskreis der Naturschutzverbände im Landkreis Harburg Sprecher: Holger Mayer Roggenstieg 1 21376 Eyendorf 04172 9 878 591 [email protected]

Minister Christian Meyer persönlich Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Calenberger Str. 2 30169 Hannover

Buchholz in der Nordheide, 27.10.2016

Offener Brief Naturschutzverbände kritisieren fehlende öffentliche Beteiligung beim Regionalen Raumordnungsprogramm zum Thema Biotopverbund Sehr geehrter Minister Meyer, der Kreistag des Landkreis Harburg hat am 26. September 2016 den Satzungsbeschluss über das Regionale Raumordnungsprogramm 2025 gemäß §§ 10 und 58 NKomVG in Verbindung mit § 5 Abs. 5 NROG beschlossen. Dies obwohl die hier unterzeichnenden Naturschutzverbände im Landkreis Harburg im Vorfeld die Missachtung ihrer Beteiligungsrechte gegenüber der Landkreisverwaltung und dem betratenden Fachausschuss deutlich kritisiert haben. Im zuvor ausgelegten 3. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms wurde der Biotopverbund, ein dem Naturschutz ureigenes Thema und im Landesraumordnungsprogramm hervorgehobenes Ziel, derart stiefmütterlich behandelt, dass selbst die Landkreisverwaltung eingestehen musste, dass dieser nicht den nötigen fachlichen Ansprüchen genügt. Um diese Mängel zu kaschieren hat sich in Folge die Landkreisverwaltung dazu entschlossen, den 2013 beschlossenen Landschaftsrahmenplan als Ersatz in das RROP mit aufzunehmen und für den so geänderten Entwurf ohne weiteres Beteiligungsverfahren im Kreistag einen Satzungsbeschluss herbeizuführen. Dies ist, wie zuvor erwähnt, am 26. September 2016 geschehen. Nun ist bei der Aufstellung des Landschaftrahmenplan 2013 - ein damaliger Kritikpunkt der Naturschutzverbände an diesem - keine Abstimmung zum Thema Biotopverbund mit anderen 27.10.2016/V1.0

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Belangen erfolgt. Dazu heißt es in der Präambel der Synopse zum Landschaftrahmenplan ausdrücklich. Zitat: 1 PRÄAMBEL Richtlinie für die Ausarbeitung und Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans (Runderlass des Umweltministeriums vom 1.6.2001:) „Der LRP ist ein Fachplan des Naturschutzes und der Landschaftspflege. [...] Der LRP hat nicht die Aufgabe, die fachlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit anderen Fachbereichen abzustimmen. Dies ist dem jeweiligen Verfahren vorbehalten, das die Verbindlichkeit eines Vorhabens begründet, insbesondere der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms und der Bauleitpläne, den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Fachgesetzen und den förmlichen Verfahren nach dem BNatSchG.“ Zitat Ende Diese Abstimmung mit den anderen Fachbereichen hat eventuell nicht stattgefunden, wir sprechen hier über einen Zeitraum von gerade mal 3 Monaten von Juli bis September 2016, auf jeden Fall haben weder die Öffentlichkeit noch die Naturschutzverbände im Landkreis Harburg Kenntnis über die Inhalte, noch wurden sie oder die Öffentlichkeit gemäß VVNROG/ROG 2.3.2.4 c) und VV-NROG/ROG 2.3.3 beteiligt. Begründet wurde dies mit VVNROG/ROG 2.3.8 und der Geringfügigkeit der RROP-Änderungen. Aus unser Sicht trägt diese Argumentation nicht, denn entweder sind 1) wie in der Präambel der Synopse zum Landschaftsrahmenplan Abstimmungen durchzuführen, die dann in der Regel nicht trivial sind, 2) keine Änderungen vorgenommen worden, dann fehlt nicht nur die Abstimmung mit den anderen Fachbereichen, es ergibt sich auch gegenüber dem 3. Entwurf keine Qualitätssteigerung des RROP. In der Zusammenfassung der Stellungnahmen zum LROP Entwurf 2014 (Stand 10.11.2015) heißt es auf Seite 7 Zitat Es wird darauf geachtet, dass Festlegungen dem Gebot der Normenklarheit entsprechen und sie ausreichend begründet werden. Bei der Umsetzung von Handlungsvorgaben des LROP bestehen jedoch i.d.R. Konkretisierungs- und Ausgestaltungsspielräume, deren Ausfüllung gerade zu den Angelegenheiten der Regionalplanungsträger gehört und Kenntnisse über regionale und örtliche Belange und Gegebenheiten verlangt. Die Aufgaben können daher nicht bis ins Kleinste durch das LROP nebst zugehörigen Unterlagen beschrieben werden. Dies gilt gerade auch hinsichtlich der räumlichen Konkretisierung von Vorranggebieten in den RROP. Zitat Ende

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