Aus der Welt der Reichsbürger - Die Onleihe

Aus der Welt der Reichsbürger - Die Onleihe

Digital History: von allen, für alle, über alle Das Internet schafft eine unermessliche Chronik der Alltagsgeschichte ▶ Seite 13 AUSGABE BERLIN | NR...

529KB Sizes 0 Downloads 4 Views

Recommend Documents

Die Welt der Mumien - Die Onleihe
21.01.2014 - Tutanchamun, der goldene König. 104. Ramses III. und die Haremsverschwörung. 112. Mumien aus Asien. 117.

Der Regenmacher - Die Onleihe
22.10.2015 - daß er Anwälte haßte, aber im. Laufe der Zeit bewunderte ich sie immer mehr, weil sie ihm das. Leben so

Neues aus der Welt der Verordnungen
20.01.2017 - Aufgrund der Einführung von morbidity related groups (MRG) und der Tatsache, dass 99 Prozent aller. Anträ

Der Nordwesten - Die Onleihe
25.01.2017 - Sun Valley. Twin Falls. Boise. McCall. Lewiston. Walla Walla. Yakima. Ellensburg. Leavenworth. Seattle. Van

Fantasia 406e - Aus der Welt der Phantastik
krug. Dabei hatte hier natürlich nie- mand etwas gegen Halblinge. Fido und seine Freunde ..... Richmond Zuflucht zu such

Der Racheengel - Die Onleihe
04.04.2017 - Es gab nur einen Menschen, auf den ich mich ver- lassen konnte und ... So war ich stets ein mittelmäßiger S

Die Welt der Werkstoffe
einmaliges Erlebnis erwartet die Campteilnehmenden im Schloss Freudenstein. Dort befindet sich die. „terra mineraliaâ€

Aus der Neuen Welt - CrossingOver
prägt die. 1885 en kenkratz ist bis he. Architek der größ und mit eine Ku .... Blick von einem der höchsten Gebäude der

Die Besitzer der Welt
Seit der Finanzkrise weiten große Investoren ihren Einfluss aus. Das könnte ... teil 2007 gut neun Prozent be ... Welt“

Die Vermessung der Welt
7. Braunschweiger Altstadtrathaus. Page 8. 8. Die Braunschweiger Elle. Page 9. Französische Revolution. 14. Juli 1789:

Digital History: von allen, für alle, über alle Das Internet schafft eine unermessliche Chronik der Alltagsgeschichte ▶ Seite 13

AUSGABE BERLIN | NR. 11158 | 43. WOCHE | 38. JAHRGANG

DONNERSTAG, 27. OKTOBER 2016 | WWW.TAZ.DE

€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND

H EUTE I N DER TAZ

Aus der Welt der Reichsbürger AFRIKA Fatou ­Bensouda

ist Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof. Der soll rassistisch sein ▶ SEITE 2 NSU Beate Zschäpes

Bild als bloße Mitläuferin bröckelt. Grund: ihr Brief aus der Haft an einen Neonazi ▶ SEITE 5 BERLIN Wie viel Macht

und Einfluss bekommt die AfD in den Bezirken? ▶ SEITE 21 Fotos: Archiv; plainpicture (o.)

Guten Tag, meine Reichsbürger*_Innen! Sie fragen sich auch schon die ganze Zeit, wer Sie eigentlich so sind? Was Sie genau wollen? Und vor allem: warum? Da hat die linksgrünversiffte taz für Sie ein einmaliges Angebot: die heute startende 4-teilige Serie über – genau – die Reichsbürger. Ordern Sie jetzt und nur heute das taz. reichsabo. Für nur 500 Reichsmark (aus dem Reich in den Grenzen von 1937) liefern wir Ihnen alle Stücke frei Haus.* * Wird das Reichsabo nicht rechtzeitig vor Erscheinen des vierten Stücks gekündigt, verlängert es sich automatisch auf mindestens 1.000 Jahre.

TAZ MUSS SEI N Die tageszeitung wird ermöglicht durch 16.252 GenossInnen, die in die Pressevielfalt investieren. Infos unter [email protected] oder 030 | 25 90 22 13 Aboservice: 030 | 25 90 25 90 fax 030 | 25 90 26 80 [email protected] Anzeigen: 030 | 25 90 22 38 | 90 fax 030 | 251 06 94 [email protected] Kleinanzeigen: 030 | 25 90 22 22 tazShop: 030 | 25 90 21 38 Redaktion: 030 | 259 02-0 fax 030 | 251 51 30, [email protected] taz.die tageszeitung Postfach 610229, 10923 Berlin taz im Internet: www.taz.de twitter.com/tazgezwitscher facebook.com/taz.kommune

ERKUNDUNG Vor drei Wochen tötete

ein selbst ernannter Reichsbürger einen Polizisten. Die taz hat sich mit Anhängern der diffusen Bewegung getroffen. Wer sind sie, wie ticken sie und wie gefährlich ist diese Szene? Start einer vierteiligen taz-Serie ▶ Reportage SEITE 3

40643

4 190254 801600

Querulanten, Revisionisten, Milieumanager – die Reichsbürger sind sich nur in einem einig: Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht Foto: Historisches Auge/Ullstein Bild

02

TAZ.DI E TAGESZEITU NG

PORTRAIT

NACH RICHTEN LUFTHANSA-BI LLIGTOCHTER EUROWI NGS

EI NGREI FEN I N MOSSUL

Flugbegleiter streiken am Donnerstag

Von der Leyen kritisiert Türkei

MÖRFELDEN-WALLDORF | Passa-

Träger des Man-Booker-Preises: Paul Beatty Foto: reuters

Harter Stoff, auch literarisch

S

eine Bücher haben „wilden Witz“. Das wird Paul Beatty nun von der wichtigsten Jury der englischsprachigen Literaturwelt attestiert. Der Roman „The Sellout“ des 52-jährigen US-amerikanischen Schriftstellers wurde nun mit dem Man Booker Prize ausgezeichnet. Dabei ist das Buch harter Stoff, auch literarisch, wie Beatty in seiner Dankesrede gesagt hat. Mit „fröhlicher Hemmungslosigkeit“, so die Jury, werden alle Klischees um ethnische und Klassenzugehörigkeit in den USA satirisch zugespitzt. Der afroamerikanische IchErzähler landet wegen Wiedereinführung der Sklaverei und Rassentrennung vor dem Obersten Gerichtshof. In der englischsprachigen Kritik wird die Preisverleihung als Versuch gesehen, die eher traditionellen Erzählformen huldigende Jonathan-Franzen-Welt der Literatur durcheinanderzuwirbeln. „The Sellout“ gibt es noch nicht auf Deutsch. Aber Beatty ist in Deutschland kein Unbekannter. Zwei frühere Bücher sind übersetzt worden: „Der Sklavenmessias“ und „Slumberland“. Das „Slumberland“ ist eine Kneipe in Berlin. Als Beatty für sein Buch recherchierte, saß er dort häufig herum und war sehr angetan von der weltoffenen Atmosphäre. Ohne dass daraus ein großes Ding gemacht wird, mischen sich in dem Laden weiße und schwarze Gäste aller möglichen Herkünfte. Das hat Beatty so gut gefallen, dass er nicht nur sein Buch nach der Gaststätte benannte, sondern dort auch eine Lesung gab. Die aber ist, wie Besucher berichteten, bei den anwesenden Stammgästen nicht so gut angekommen. Der Text war ihnen zu kompliziert. Ein Schwarzer wird im Roman zum Ossi, ein Nazi zum Schwarzen, harter Stoff der experimentellen Identitätsauflösung halt. Das Unverständnis der Stammgäste spricht nicht gegen den Roman. Sondern nur dafür, dass es etwas anderes ist, in multikulturellen Stadtvierteln jenseits identitärer Hegemonien zu leben, als identitäre Zuschreibungen literarisch auszuhebeln. Zum Glück hat die Jury des Man-Booker-Preises interessierter reagiert. Offenbar hat der nun preisgekrönte Roman „The Sellout“ noch gar keinen deutschen Verlag. Das wird sich bestimmt bald ändern.  DIRK KNIPPHALS

Der Tag

DON N ERSTAG, 27. OKTOBER 2016

giere der Lufthansa-Billigtochter Eurowings müssen sich am Donnerstag auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen: Nachdem ein erneuter Einigungsversuch erfolglos geblieben sei, bleibe keine andere Wahl, als zum Streik aufzurufen, teilte die Flugbegleitergewerkschaft Ufo am Mittwoch mit. Laut Eurowings sind Langstreckenflüge nicht betroffen. Weitere Angaben konnte das Unternehmen aber nicht machen, da Ufo noch keine Details zu den geplanten Arbeitsniederlegungen mitgeteilt hat.

Laut Ufo hatte das Management zuletzt eine Schlichtung vorgeschlagen. Jedoch sei der Vorschlag „in keiner Weise einigungsfähig“ gewesen. Zu einem Gegenvorschlag der Gewerkschaft habe Eurowings am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass dieser nun geprüft werde. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich dabei um eine bloße Verzögerungstaktik handelt“, erklärte Ufo-Vize Sylvia De la Cruz. Daher komme Ufo „nicht umhin“, zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Ein Eurowings-Sprecher sagte, „wir werden alles tun, um Streiks zu verhindern“. (afp)

BERLIN | Verteidigungsministe-

rin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Eingreifen der türkischen Armee in die Offensive gegen die irakische IS-Hochburg Mossul kritisiert. Die Souveränität anderer Staaten müsse respektiert werden, sagte sie gestern. Darüber sei sich die Koalition gegen die Terrormiliz IS, die sich am Dienstag in Paris ohne Türken und Iraker getroffen hatte, einig. Mit der Türkei werde „unmissverständlich“ geredet, sagte sie. Der Irak fordert den Abzug türkischer Soldaten, Ankara lehnt das ab. (dpa)

TAZ-N EWS­LET­TER

FRAN KREICH

Sie wol­len heute schon wis­sen, was mor­gen in der taz steht? Dann ist unser täg­li­cher News­ letter, der am frü­hen Abend einen ers­ten Aus­blick lie­fert, genau das Rich­ti­ge für Sie. An­mel­dung unter taz.de/heute.

Die taz von mor­gen schon heute www.taz.de

Regierung will Polizei entlasten PARIS | Nach tagelangen Protes-

ten von Polizisten in Frankreich will die Regierung die Beamten spürbar entlasten. Innenminister Bernard Cazeneuve wolle die Ordnungshüter von Aufgaben wie etwa dem Gebäudeschutz befreien, schrieb Le Monde gestern. Dafür sollen etwa 100 Millionen Euro ausgegeben werden. Der Innenminister wollte diese Pläne am Abend vorstellen. Seit knapp zwei Wochen kommen Polizisten in verschiedenen Städten teils nachts zusammen, um gegen ihre Arbeitsüberlastung zu protestieren. (dpa)

Weltgericht unter Beschuss JUSTIZ Ein Land Afrikas nach dem anderen verkündet den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof.

Dem weltweit wichtigsten Organ zur Ahndung schwerster Menschheitsverbrechen werfen sie Einseitigkeit vor

VON DOMINIC JOHNSON

BERLIN taz | Erst Burundi. Dann

Südafrika. Jetzt Gambia. Die Liste afrikanischer Staaten, die ihren Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkünden, wird immer länger, ein Ende ist nicht absehbar. Was haben sie alle gegen das weltweit höchste Gericht zur Ahndung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Verbreitet ist das Gefühl, in Den Haag werde mit zweierlei Maß gemessen: „EU und USA töten in Pakistan, Jemen, Irak, Gaza, Syrien, Palästina und Libyen, aber der Ge-

richtshof nimmt sich Afrika vor“, schreibt eine Twitterin aus Burundi und veröffentlicht die Fotos aller bisher vom IStGH angeklagten Personen – ausnahmslos schwarze Afrikaner. Gambias Regierung erklärte am Dienstag, der IStGH – auf englisch ICC (International Criminal Court) – sei ein „International Caucasian Court“, ein Gericht der Weißen also „zur Verfolgung und Erniedrigung von People of Colour“. Gambias Regime ist eines der repressivsten des Kontinents, aber Präsident Yahya Jammeh sieht sich als Verteidiger Afrikas auf der Weltbühne. Dass der IStGH eine

Anzeige Jammehs gegen die EU wegen Mordes an afrikanischen Flüchtlingen nicht aufnahm, hat der Autokrat nicht verziehen. „Viele westliche Länder, mindestens 30, haben fürchterliche Verbrechen gegen unabhängige souveräne Staaten und ihre Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde angeklagt“, so die Regierung. Dabei kommt die Chefanklägerin des IStGH aus Gambia: die ehemalige Justizministerin Fatou Bensouda. Der Vorsitzende der Versammlung der Vertragsstaaten, die Führungsbehörde des Gerichtshofs, ist

Senegals Justizminister Sidiki Kaba. Er kritisierte die afrikanischen Rückzüge scharf und sagte, man müsse den IStGH stärken und nicht schwächen. Kein Prozess vor dem IStGH hätte jemals stattgefunden, wenn nicht das Herkunftsland das Angeklagten es gewünscht hätte. Aber je aktiver das Weltgericht wird, desto höher ist das Ri-

„Kein westlicher Kriegsverbrecher wurde angeklagt“ GAMBIAS REGIERUNG

Unter Beobachtung: Angehörige von Opfern verfolgen die Übertragung eines Prozesses aus Den Haag in der Elfenbeinküste Foto: S. Kambou/afp

Das macht der Internationale Strafgerichtshof

Das macht er nicht

■■Weltgericht in Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geht auf den Wunsch zurück, ein weltweit tätiges Gericht für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord einzurichten. 1998 verabschiedete eine von der UN-Generalversammlung einberufene Versammlung im Rom das Statut des Gerichtshofs; am 1. Juli 2002, nachdem 60 Staaten das Statut ratifiziert hatten, trat es in Kraft und das Gericht nahm in Den Haag seine Arbeit auf. Inzwischen gibt es 124 Mitgliedstaaten. ■■Nur Afrikaner angeklagt: Bislang hat der Strafgerichtshof 39 Anklagen erhoben

■■Machthaber vor Gericht stellen: Wer an der Macht ist, hat vom IStGH nichts zu befürchten. Ein seit 2005 bestehender Haftbefehl gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermordes in Darfur wird international ignoriert. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wurde zwar wegen Anstiftung zu Gewalt angeklagt. Er erschien sogar vor Gericht, aber 2013 wurde die Anklage zurückgezogen. ■■Prozesse gegen den Willen der betroffenen Staaten führen: Der IStGH wird nur tätig, wenn die Justiz eines betroffenen Mitgliedslandes nicht selbst dazu in der Lage ist. Alle Fälle, die beim IStGH

und 31 Haftbefehle ausgestellt, alle gegen Afrikaner. Prozesse laufen oder liefen wegen Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, der Elfenbeinküste, Kenia, Mali, dem Sudan, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik. Ermittlungen gibt es außerdem wegen Georgien und Libyen. Vorermittlungen laufen wegen Afghanistan, Burundi, Kolumbien, Gabun, Guinea, Irak, Nigeria, Palästina und die Ukraine. ■■Zwei aktuelle Prozesse: Derzeit laufen Prozesse gegen den Expräsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und den kongolesischen Warlord Bosco Ntaganda.

siko, dass nicht nur Gegner afrikanischer Regierungen dort vor Gericht kommen, sondern auch Regierende selbst – und das wollen sie verhindern. Zum Symbol dafür ist der Haftbefehl geworden, der im Jahr 2009 auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir ausgestellt wurde. Der Vorwurf: Völkermord in Sudans Westregion Darfur. Bashir ist seitdem unter Afrikas Diktatoren zum Helden geworden, Symbol des Widerstands gegen westliche Willkürjustiz. Auf dem letzten Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) im Juli in Ruanda – ebenso wenig Mitglied des Gerichtshofs wie Äthiopien, Südsudan oder Somalia, wo es überall reichlich Arbeit für internationale Ermittler gäbe – wurde Bashir gefeiert. Kenia brachte eine Beschlussvorlage zum kollektiven Rückzug Afrikas aus dem IStGH-Statut ein, unterstützt vom Tschad, der aktuell den AU-Vorsitz innehat. Sie wurde nicht angenommen – aus formalen Gründen: Weil die AU nicht kollektiv dem Statut beigetreten ist, kann sie nicht kollektiv austreten, die Staaten müssten dies einzeln tun, hieß es. Genau das tun sie jetzt. In der Demokratischen Republik Kongo prüft Präsident Joseph Kabila – der reihenweise selbst Warlords an das Weltgericht überstellt hat – Berichten zufolge einen Rückzug. Kenias Parlament hat schon zweimal für den Rückzug gestimmt, die Regierung – die selbst einmal in Den Haag vor Gericht gestanden hat – muss nur noch Folge leisten. Ugandas Regierung – auf deren Wunsch der IStGH gegen die Rebellenmiliz LRA (Widerstandsarmee des Herrn) vorgeht – kündigte bereits Anfang Oktober an, sie habe entsprechende THEMA DES Schritte eingeleitet. TAGES

gelandet sind, wurden von den betroffenen Regierungen dorthin übergeben. Bei Libyen und Sudan entschied es der UNSicherheitsrat – aber vor Gericht kamen nur einige Sudaner, die ihre Regierung ausgeliefert hatte. ■■Verbrechen der Supermächte untersuchen: Die USA und Russland sind nicht Mitglieder des Gerichtshofs und können daher nicht belangt werden, ebenso wenig die anderen Nichtmitglieder – außer wenn der UN-Sicherheitsrat es beschließt. ■■Alte Verbrechen untersuchen: Die Zuständigkeit des IStGH beginnt erst mit seinem Entstehen am 1. Juli 2002.

Reportage Reichsbürger, Teil 1

DON N ERSTAG, 27. OKTOBER 2016

TAZ.DI E TAGESZEITU NG

03

Spinner, Rechte oder Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Reisen in Milieus, in denen Demokratie erodiert

AUS BERLIN, POTSDAM UND ­WITTENBURG GABRIELA KELLER

Die Dämmerung hat den Marktplatz, von dem der Wandel ausgehen soll, schon halb verschluckt. Rüdiger Hoffmann hat seinen Kombi direkt vor dem Rathaus geparkt und die mitgebrachten Banner ausgeladen. „Es reicht!“, steht darauf. „Raus aus der Diktatur.“ Wittenburg, ein Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Ein kalter Wind hechelt um die Fachwerkhäuser. Hoffmann, ein unauffälliger Typ mit Brille und kurzen grauen Haaren, zieht seine Jacke um sich. Hinter ihm im Halblicht zeichnen sich die Silhouetten von einem Dutzend Leuten ab. „Hier stimmt etwas nicht. Immer mehr Menschen stellen Fragen“, sagt er. „Wieso ändert sich nichts? Wieso haben wir immer weniger Geld? Und immer mehr Probleme?“ Wie er es sieht, kommt langsam eine Wahrheit ans Licht, die lange unterdrückt worden ist: Dass es die Bundesrepublik nicht gibt, sondern nur ein dubioses Firmengeflecht, das sich als Staat tarnt. Und weil er so denkt, soll er ein Reichsbürger sein? Er fährt hoch, seine Stimme wird laut: „Bei den Leuten, die wirklich Fragen stellen, da wird gesagt: Das sind Reichsbürger. So etwas nennt man nationalsozialistisches Vorgehen. Weil man im Dritten Reich genauso die Juden angegangen ist.“ Die kleine Kundgebung in Wittenburg ist ein Anzeichen dafür, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Denn es geht in dieser Geschichte nicht nur um ein paar Eigenbrötler mit absurden Thesen, sondern um die Frage, warum die Ideologie der Reichsbürger verfängt. Der Begriff bündelt eine Vielzahl von Gruppen, die nur eins gemeinsam haben: die Überzeugung, dass das Deutsche Reich bis heute existiert, weil die Bundesrepublik kein legitimer Staat ist. Gerade erst machte die bisher gravierendste Konfrontation zwischen ihnen und dem Staat Schlagzeilen: Ein Sportschütze, der auf seinem Grundstück in Bayern seinen eigenen Staat ausgerufen hatte, eröffnete das Feuer, als die Polizei seine Waffen beschlagnahmen wollte. Ein Polizist starb, drei wurden verletzt. Erst im August kam es in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei, weil sich ein Reichsbürger bei einer Zwangsräumung gegen die Polizei Wehr setzte.

„Oft hochaggressiv“ Michael Hüllen, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, läuft durch die Flure des Innenministeriums in Potsdam, tippt einen Code in das Zahlenfeld einer Tür, das Schloss öffnet sich mit leisem Klick. Dann lässt er sich in einem engen Besprechungsraum nieder. „Reichsbürger alleine sind lästig“, sagt er, „aber wenn sie als Gruppe auftreten, werden sie oft hochaggressiv.“ Rund 300 von ihnen soll es in Brandenburg geben, hat der Verfassungsschutz ermittelt. Aber längst nicht jeder ist den Behörden bekannt. „Das Spektrum geht relativ weit“, sagt Hüllen, „und am Rand gibt es Leute, wo wir denken: Da kann was passieren.“ Die Radikalität der Szene nehme seit Jahren zu. Was ihm Sorgen macht, ist, dass die Ideologie in die Mitte der Gesellschaft einsickert: Er nennt die Reichsbürger ein „Zwischenspektrum“, das auf

Der Kampf gegen die Bundesrepublik ist seine Mission: Rüdiger Hoffmann 2014 in Berlin Foto: Christian Mang

Willkommen im Deutschen Reich „Hier stimmt etwas nicht“, sagt Rüdiger Hoffmann und drückt damit ein Unwohlsein aus, das bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Vor allem Mitarbeiter in Behörden kriegen die Wut der Reichsbürger zu spüren der einen Seite Normalbürger zu sich zieht, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, und auf der anderen Anknüpfungspunkte für Neonazis bietet. Seit Längerem schon versucht Hüllen, die diffusen Strukturen des Milieus zu erfassen; er schaltet sein Laptop ein, ein Diagramm erscheint: Da sind die revisionistischen Gruppen, die im Rechtsextremismus wurzeln. Da sind regionale, unstrukturierte Milieus, Querulanten, gescheiterte Existenzen. Und da sind Milieumanager, die aktiv versuchen, den Staat zu destabilisieren. Unter dem Begriff erscheint auf dem Display ein Bild von Rüdiger Hoffmann. Auf dem Marktplatz von Wittenburg wird es allmählich spät; Hoffmann spricht schnell, seine Gedanken springen wie Pingpongbälle von Thema zu Thema, von der Freimaurersymbolik auf den Euro-Scheinen zum Krieg in Syrien und der Ukraine. „Wir wollen in Frieden leben“, sagt er, „wir wollen unsere Heimat wiederhaben.“ Hoffmann war in den 90ern als Kreisvorsitzender in der NPD aktiv. Er wurde verführt, sagt er heute. In seinem Koordinatensystem ist es umgekehrt: Nicht er ist der Nazi. Deutschland setze die faschistischen Gesetze Hitlers fort. Seine Anhänger vergraben die Hände tief in den Taschen; ab und an glimmt eine Zigarette. Im Internet gibt es eine Fülle von Videoclips, die zeigen, wie Reichsbürger Mitarbeiter in Finanz- oder Bürgerämtern massiv bedrängen. Wenn man Hoffmann danach fragt, schüttelt er den Kopf. „Das geht nicht“, sagt er. „Das verletzt die Menschen.“

Serie: Die Reichsbürger ■■Zweimal innerhalb weniger Monate ist es zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und Polizisten gekommen. Die Radikalität am Rand der Szene ist deutlich gewachsen, zugleich breitet sich ihre Ideologie immer stärker aus. Was sagt es aus, dass sich mehr und mehr Menschen aus der Bundesrepublik abmelden?

Teil 2 nächste Woche: Schulungen, hier und dort: Wie Reichsbürger und Ämter sich gegeneinander wappnen. Hoffmann sagt, weder er noch einer seiner Leute sei den Mitarbeitern der Stadt gegenüber je laut geworden. Bürgermeisterin Margret Seemann erzählt etwas anderes: „Die sind an Tagen in die Stadtverwaltung gekommen, an denen es keine Sprechzeiten gibt, gingen von Büro zu Büro. Einige wurden ausfällig.“ Sie hat Hausverbote erteilt, ihre Mitarbeiter fühlten sich bedroht. Sie selbst wurde von Hoffmann angezeigt, wegen Hochverrats und des Einschleusens von Flüchtlingen. „Wir kümmern uns um die Anliegen der Bürger“, sagt sie, „aber das sind keine normalen Anliegen, das ist destruktiv.“ Mit Reichsbürgern sprechen heißt, ihnen in ein Labyrinth zu folgen, in dem hinter jeder Biegung immer neue, bizarre Wendungen liegen. Historische Versatzstücke, politische Mythen und antisemitischen Theorien greifen ineinander. Wenn es den Staat nicht gibt, muss jemand

anders die Fäden ziehen, und das sind meist das US-Finanzkapital oder Geheimlogen – Chiffren für das „Weltjudentum“.

Der Freistaat Preußen Durch die Säulen des Brandenburger Tors in Potsdam treten zwei Männer in Anzügen, sie steuern im Touristenstrom auf ein Café zu. Thomas Mann und Bernd Weber sind Mitglieder der administrativen Regierung des „Freistaats Preußen“ – einer bundesweiten Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Seit der Schießerei in Bayern stehen sie unter Druck: „Jetzt macht man eine generelle Hexenjagd auf unterschiedliche Gruppen, zusammengefasst und bezeichnet als Reichsbürger“, sagt Thomas Mann. „Dieser Vorgang ähnelt einer Zeit, da hat man Menschen stigmatisiert, indem man ihnen Sterne anheftete.“ Die zwei suchen sich einen abgelegenen Tisch. Das Reden übernimmt Mann, Weber sitzt still daneben. Es ist ihm wichtig, einige Dinge zurechtzurücken. Er lehne die Bundesrepublik nicht ab – aber man müsse sehen, was sie sei: „Eine Nichtregierungsorganisation. Eine auf Basis des Grundgesetzes von den Alliierten eingesetzte Verwaltung.“ Mann war früher bei der Bundeswehr, heute arbeitet er als Heilpraktiker. Er trägt Sakko und Krawattennadel, spricht in ruhigen, sortierten Sätzen. Aber wenn man seine Thesen anzweifelt, wird seine Stimme plötzlich kalt: „Wir machen das nicht, weil wir einen Kegelclub gründen wollten. Wir reden hier von völkerrechtlichen Fakten.“

Mann sieht sich und seine Mitstreiter als Verwalter eines neuen, besseren Deutschland. Seinen Personalausweis hat er abgegeben, er führt die Papiere mit sich, die der „Freistaat Preußen“ verkauft. „Das Deutsche Reich ist, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, nicht untergegangen, sondern durch die Alliierten handlungsunfähig gestellt worden.“ Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914, inklusive der einstigen Ostgebiete. Über Revisionismus wolle er nicht reden, „weil die Geschichte wird immer von den Siegermächten geschrieben“. Er lehnt sich zurück, sein Kaffee auf dem Tisch ist kalt geworden. „Wir haben ein Rechtssys-

„Der Staat ist eine Fremdverwaltung, die uns verarscht. Weiter nichts“ THOMAS PATZLAFF, SELBSTVERWALTER

tem, das Willkür übt und ein politisches System, das Lobbyinteressen durchsetzt“, sagt er. „Deswegen kommen die Leute zu uns und fragen: Habt ihr etwas Besseres anzubieten?“ Viele, bei denen die Ideologie der Reichsbürger Gehör findet, sind in finanziellen Nöten. Oft fängt es damit an, dass sie die Zahlung von Steuern und Bußgeldern verweigern. In einer ruhigen Straße in Berlin-Wedding öffnet ein hochgewachsener Mann mit zerfurchtem Gesicht die Tür, auf seinem Briefkasten kleben Aufkleber: „Selbstverwaltung Thomas Patzlaff.“

Patzlaff, ein Langzeitarbeitsloser, 59 Jahre, hat vor ein paar Jahren den „Runden Tisch“ organisiert, ein Treffen Gleichgesinnter. „Wir wurden infiltriert und sabotiert“, sagt er. Heute betreibt er ihn nur noch als Internetplattform. Er sitzt auf seiner verblichenen Polstergarnitur, trinkt Filterkaffee wie Sprudelwasser. „Der Staat ist offenkundig eine Fremdverwaltung, die uns verarscht. Weiter nichts.“ Zu DDR-Zeiten arbeitete er als Elektriker, aber in dem Betrieb eckte er ständig an. Später versuchte er sich als Selbstständiger in der Gastronomie, auch das klappte nicht. Patzlaff zündet sich eine Zigarette an, starrt in den Rauch. Vor über zehn Jahren zeigte ihm ein Bekannter einen selbstgebastelten ReichsAusweis, da dachte er sich: „Das ist ja spannend.“ Er suchte Kontakte in dem Milieu, durchforstete Archive, stöberte im Internet. „Ich habe mir die Gesetze angeguckt und festgestellt, dass ein großer Teil davon nichtig ist“, sagt er. „Ich bin dann in den Widerstand gegangen.“ Patzlaff sieht müde aus, der ständige Ärger zehrt an ihm, die Gerichtsvollzieher, die InkassoVerfahren. Immer wenn es an seiner Tür klingelt, fährt ihm der Schrecken in die Knochen. „Die kommen immer wieder“, sagt er, „Ich belehre die, aber das wird ignoriert.“ Letztlich hält ihn nur noch der Glaube aufrecht, dass er den politischen Umbruch in Deutschland noch mitkriegen wird: „Ich hoffe, dass das noch zu meinen Lebzeiten passiert. Dass ein echter Rechtsstaat entsteht.“ Dann erst könne es endlich wieder aufwärtsgehen. Mit ihm und mit allem anderen.