äusseres - Landesverwaltung Liechtenstein

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ÄUSSERES RESSORTBERICHT Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Das Ressort Äusseres unternahm wie im Vorjahr, zusammen mit der Verfolgung ...

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ÄUSSERES RESSORTBERICHT Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Das Ressort Äusseres unternahm wie im Vorjahr, zusammen mit der Verfolgung von anderen Schwerpunkten und der Federführung bei diesen, eine Reihe von Aktivitäten zur Wahrung der Interessen des Finanzplatzes und der aussenpolitischen Wirtschaftsinteressen und widmete der internationalen Terrorismusbekämpfung grosse Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck unternahm die Ressortinhaberin mehrere Dienstreisen zu Besprechungen auf bilateraler Ebene und zur Wahrnehmung der liechtensteinischen Interessen in internationalen Organisationen. Neben der Ressortinhaberin waren das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die diplomatischen Vertretungen Liechtensteins im Ausland stark mit der Umsetzung von Massnahmen in diesen Schwergewichtsbereichen befasst und leisteten anderen Ressorts und Amtsstellen regelmässige und intensive Unterstützung. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses konnte Liechtenstein weitere Schritte im Hinblick auf die angestrebte Assoziierung an «Schengen» und «Dublin» unternehmen. Im Bereich der Menschenrechte, der weiterhin eine hohe Priorität in den aussenpolitischen Zielsetzungen der Regierung darstellt, erfolgte die aktive Mitarbeit in den internationalen Organisationen und im Rahmen relevanter Abkommen. Die Tätigkeiten im Rahmen der internationalen humanitären Zusammenarbeit (IHZ), welche sich aus der internationalen Nothilfe, der bilateralen und mulilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Wiederaufbauhilfe zusammensetzt, wurden im Berichtsjahr gemäss Zielsetzungen der Regierung weiter verstärkt. Die Vernehmlassung zum IHZ-Gesetz konnte abgeschlossen und die Gesetzesvorlage finalisiert werden. Das Klageverfahren Liechtensteins gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, welches das Ressort Äusseres federführend betreut hat, wurde im Februar 2005 beendet. Im Berichtsjahr wurden die Kosten der Klage abschliessend aufgearbeitet. Die Ansprüche Liechtensteins aufgrund der Beschlagnahme liechtensteinischen Vermögens in der früheren Tschechoslowakei bleiben weiter aufrecht. Die bilateralen Beziehungen zur Schweiz und zu Österreich sowie zu Deutschland und den USA wurden weiter gepflegt und vertieft. Es fanden diverse Treffen auf hoher Ebene, aber auch zwischen Beamten und Experten statt. Die Pflege der bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten kam durch Besuche im Ausland und aus dem Ausland zum Ausdruck. Per Ende 2006 sind 73 Staaten sowie der Souveräne Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen in Liechtenstein vertreten. Es sind zudem 6 Berufskonsularbeamte und 25 Honorarkonsularbeamte in Liechtenstein bestellt. Das Ressort Äusseres befasste sich weiter mit der Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im

Ausland. Honorarkonsularvertretungen in den USA und in Deutschland sind in Planung. Die Vorarbeiten zur Eingliederung des Protokolls ins Amt für Auswärtige Angelegenheiten auf den 1. Januar 2007 wurden abgeschlossen.

Europäische Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit Übereinkommen über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR Vor dem Hintergrund, dass ein Abschluss der Verhandlungen über die EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nicht rechtzeitig vor der EU-Erweiterung möglich erschien, wurde von der Mission in Brüssel in Zusammenarbeit mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten und der Stabsstelle EWR eine Gesetzesvorlage betreffend die vorläufige Anwendung der EWR-Mitgliedschaft ausgearbeitet. Das am 24. November vom Landtag verabschiedete und am 29. Dezember in Kraft getretene Gesetz gibt der Regierung die Kompetenz, die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR zu beschliessen. Schengen und Dublin Im Hinblick auf die angestrebte Assoziierung Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» fanden im Berichtsjahr formelle Verhandlungen mit der EG-Kommission, Vertretern des EU-Rats, der EU-Präsidentschaft Österreichs und den weiteren Assoziierungspartnern Norwegen und Island sowie der Schweiz statt. Die entsprechenden Vertragstexte wurden am 21. Juni paraphiert – eine Unterzeichnung ist für Frühjahr 2007 vorgesehen. Ziel bleibt es, eine Assoziierung Liechtensteins parallel zu jener der Schweiz zu erreichen. Mit der Schweiz wurden erste Gespräche betreffend die notwendige Anpassung und Konkretisierung des bilateralen Vertragsverhältnisses im Bereich des Personenverkehrs geführt.

Mitarbeit in internationalen Organisationen und Gremien Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Über 370 EU-Rechtsakte zur Aufrechterhaltung und Ausgestaltung des gemeinsamen Binnenmarktes wurden in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Zu den besonders komplexen Rechtsakten, deren Übernahme im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnte, gehören die so genannte Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie eine Richtlinie zur Reduktion des CO2- Ausstosses. Neben den Gesprächen betreffend eine Assoziation Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» fanden auch erste Kontakte über ein mögliches Abkommen zur Betrugsbekämpfung zwischen Liechtenstein und der Europäischen Union (EU) statt. Bei dem Abkommen soll es gemäss Ansicht der EU insbesondere um die

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Verstärkung des Informationsaustausches zum Schutze der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug gehen. Die Verhandlungen über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Landwirtschaftsübereinkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden in der Substanz abgeschlossen. Ein formaler Beschluss soll 2007 erfolgen. Des Weiteren galt es, Fragen über die Anwendung des Abkommens über die Zinsertragsbesteuerung mit der EU zu bearbeiten. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Im Mittelpunkt der EFTA-Aktivitäten in Genf standen auch in diesem Berichtsjahr wieder die Drittlandbeziehungen. Am 1. September trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Südkorea in Kraft, welches namhafte Vorteile für die liechtensteinische Industrie bringen wird. Trotz Kriegswirren konnte das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon ratifiziert werden, so dass es Anfang 2007 in Kraft treten wird. Auch konnte ein Freihandelsabkommen mit den SACU-Staaten (SACU ist die Zollunion des südlichen Afrikas, bestehend aus Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swaziland) unterzeichnet sowie ein Abkommen mit Ägypten abgeschlossen werden. Im Weiteren wurden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Golfkooperationsrat (er setzt sich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Saudi Arabien, Oman, Katar und Kuwait zusammen) lanciert. Die seit Jahren sistierten Verhandlungen mit Kanada konnten wieder aufgenommen werden. Verzögert hat sich die für den Herbst des Berichtsjahres vorgesehene Lancierung von Freihandelsverhandlungen mit Algerien. Mit Peru und Kolumbien wurde je eine Zusammenarbeitserklärung abgeschlossen. Die Aktivitäten der EFTA konnten auch in Asien ausgeweitet werden. Mit Indonesien wurde eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über ein mögliches Freihandelsabkommen erstellt. Im Dezember wurde die Erstellung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den EFTAStaaten und Indien beschlossen. Mit mehreren Partnerstaaten fanden Routinetreffen zur Pflege und Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen statt. Der neue strategische Schwerpunkt der EFTAStaaten liegt in Asien. Neben Indonesien und Thailand sind Japan, China und Malaysia weitere Zielländer. Im Berichtsjahr fanden zwei EFTA-Ministertreffen statt, an welchen Liechtenstein durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten war. Welthandelsorganisation (WTO) Im Rahmen der WTO lag das Schwergewicht erneut auf der neuen Welthandelsliberalisierungsrunde, die im November 2001 in Doha, Katar, lanciert worden war. Die laufenden Verhandlungen mussten jedoch im Juli des Berichtsjahrs erfolglos abgebrochen werden und die

Doha-Runde wurde suspendiert. Bis zuletzt waren die Agrarverhandlungen der Hauptstreitpunkt. Auf technischer Ebene konnten die Verhandlungen Ende des Berichtsjahres wieder aufgenommen werden. Die Zukunft der Doha-Runde ist jedoch ungewiss. Am 26. Juli fand in Genf eine Ministertreffen der G10-Staaten statt. Es handelt sich um Japan, Südkorea, Taiwan, Norwegen, Island, Liechtenstein, die Schweiz, Mauritius und Israel - Bulgarien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. An diesem Treffen nahm Liechtenstein auf Botschafterebene teil. Liechtenstein gehört bei den Agrarverhandlungen der Gruppe der G10-Staaten an, welche sich vor allem für die Multifunktionalität der Landwirtschaft einsetzt. Europarat Ein wichtiges Ereignis für den Europarat war die 116. Session des Ministerrats, welche vom 18. - 19. Mai unter dem Vorsitz Rumäniens in Strassburg stattfand. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Die Aussenministerinnen und Aussenminister zogen erstmals Bilanz über die Umsetzung der am Dritten Gipfeltreffen des Europarates 2005 in Warschau getroffenen Entscheidungen. Im Mittelpunkt standen dabei die Konsolidierung des Europaratssystems zum Schutz der Menschenrechte und die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union (EU). Es wurde beschlossen, das umfassende Reformpaket zur Festigung und Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte weiterzuverfolgen. Im Hinblick auf die Beziehungen mit der EU wurde eine Partnerschaftsvereinbarung in Aussicht genommen. Diese soll sich auf die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Demokratie, die gute Regierungsführung und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beziehen. Der Dialog der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit der liechtensteinischen Landtagsdelegation über die Liechtensteinische Verfassung konnte im April abgeschlossen werden. Er diente dazu, sowohl die verfassungsrechtliche als auch die politische Praxis nach Inkrafttreten der Verfassungsänderungen in Liechtenstein zu überprüfen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) verabschiedete anlässlich seiner Plenarsession vom 30. Mai - 1. Juni in Strassburg einen Bericht über die Gemeindedemokratie (kommunale Selbstverwaltung) in Liechtenstein. Diese wurde als vorbildlich und im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung bewertet. Empfohlen wurden eine noch klarere Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gemeinden im Rahmen des Entflechtungsgesetzes, vermehrte Gemeindebefugnisse bei der Raumplanung und Sozialhilfe sowie die Ratifizierung aller Artikel der Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im April Dr. Mark Villiger zum neuen Richter für

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Liechtenstein am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Der Richter wurde am 1. September vom Präsidenten des Gerichtshofs vereidigt und trat damit die Nachfolge von Dr. Lucius Caflisch an, der aus Altersgründen aus dem Amt ausgeschieden ist. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Das zentrale Ereignis in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche im Berichtsjahr unter belgischem Vorsitz stand, war der 14. Ministerrat, der im Dezember in Brüssel abgehalten wurde. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete die liechtensteinische Delegation. Der Ministerrat befasste sich mit einer grossen Bandbreite von Fragen. Die Reform der Organisation stand ebenso auf der Agenda wie der Schutz der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, die Migration sowie wirtschafts-, umweltund sicherheitspolitische Fragen. Liechtenstein war auch am OSZE-Implementierungstreffen der Humanen Dimension im Oktober in Warschau vertreten und leistete einen nationalen Beitrag zur Förderung der Toleranz, der Nicht-Diskriminierung sowie des gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Zum ersten Mal seit Bestehen der OSZE wurde vom 15. - 17. November in Triesenberg eine OSZE-Tagung in Liechtenstein abgehalten. Die Tagung widmete sich der Wahrung und dem Schutz der Menschenrechte und der wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Liechtenstein beteiligte sich an den Kosten und entsandte Experten. Liechtenstein unterstützte mit freiwilligen Beiträgen verschiedene OSZE-Aktivitäten, darunter die Aktivitäten der OSZE zur Förderung demokratischer Institutionen und Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in New York Das wichtigste Ergebnis der Aktivitäten zur Reform der UNO war im Berichtsjahr die Einrichtung des UNOMenschenrechtsrates in Genf, welcher die bisherige, einmal im Jahr tagende Menschenrechtskommission ersetzt. Liechtenstein spielte eine sehr aktive Rolle bei den monatelangen Verhandlungen, welche schliesslich zu Einrichtung des neuen Gremiums führten. Liechtenstein setzte sein Engagement zur Förderung und Weiterentwicklung des Völkerrechts erfolgreich fort. In einer gemeinsam mit Mexiko durchgeführten Initiative beantragte Liechtenstein, das Thema «Rechtsstaatlichkeit auf internationaler und nationale Ebene» auf die Agenda der Generalversammlung zu setzen. Diese schloss die Arbeiten zu diesem Thema mit einer Resolution ab, welche auf die langjährige Stärkung der entsprechenden Aktivitäten des UNO-Sekretariats abzielt. Der viel beachtete liechtensteinische Kompromissvorschlag zur «Definition von Terrorismus» wurde im Berichtsjahr

im Rechtsauschuss stärker als im Vorjahr unterstützt. Die Arbeiten an der umfassenden Terrorismuskonvention dauern aber weiter an. Die Arbeiten zur Definition des Verbrechens der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, die unter liechtensteinischem Vorsitz stehen, gewannen im Berichtsjahr weiter an Profil. Liechtenstein konnte dem Antiterrorismus-Ausschuss des Sicherheitsrates (CTC) den 5. liechtensteinischen Staatenbericht über die Umsetzung der entsprechenden Standards des Sicherheitsrates unterbreiten. Dem Ausschuss betreffend Massenvernichtungswaffen und Terrorismus stellte Liechtenstein einen zweiten Bericht zu. Im Bereich der Taliban-/Al Qaida-Sanktionen setzte sich Liechtenstein für mehr Transparenz und Verfahrensrechte ein, um die Treffsicherheit der Sanktionenliste zu verbessern. In diesem Zusammenhang erreichte Liechtenstein die Freigabe von gesperrten Geldern aus humanitären Gründen in einem konkreten Fall. Vom 19. - 27. September fand in New York die Generaldebatte der 61. Generalversammlung der UNO unter dem Titel «Umsetzung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung» statt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck forderte in ihrer Rede unter anderem einen neuen Anlauf zur Reform des Sicherheitsrates und setzte sich für die Weiterverfolgung der Initiative von fünf Staaten (Liechtenstein, Schweiz, Costa Rica, Mexico, Singapur) ein. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Genf Bei den Vereinten Nationen in Genf stand die Teilnahme Liechtensteins an den Sitzungen des neuen Menschenrechtsrates sowie an verschiedenen Vertragsstaatentreffen im Mittelpunkt. Die Sitzungen des Menschenrechtrates finden nun mehrmals jährlich über zwei bis drei Wochen statt, was eine massive personelle Unterstützung der Liechtensteinischen Mission in Genf durch die Liechtensteinische Mission in New York und das Amt für Auswärtige Angelegenheiten erforderte. Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Wien Im Rahmen der Arbeiten der Vereinten Nationen in Wien nahm Liechtenstein an den jährlich stattfindenden Konferenzen der Drogenkommission, der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege sowie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) teil. Da Liechtenstein 2005 beschlossen hat, einen Teil der beschlagnahmten Gelder aus einem Drogendelikt den Vereinten Nationen über einen Zeitraum von vier Jahren zukommen zu lassen, waren im Berichtsjahr die Kontakte mit den verschiedenen Stellen des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) häufig und intensiv. Diese Gelder kommen insbesondere UNODC-Aktivitäten auf dem Gebiet der Geldwäscherei, der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenanbaus in Afghanistan zugute.

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Internationaler Gerichtshof Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Nachdem das Klageverfahren Liechtensteins gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag im so genannten Bilderfall mit Urteil vom 10. Februar 2005 entschieden worden war, wurden im Berichtsjahr die Kosten der Klage vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten mit Unterstützung des Ressorts Finanzen abschliessend aufgearbeitet. Der Landtag bewilligte am 22. November einen notwendigen Ergänzungskredit von 530 000 Franken, mit welchem die verbleibenden Honorarforderungen der mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei beglichen werden konnten. Der IGH hatte 2005 entschieden, dass er zur Beurteilung des Streits keine Zuständigkeit besitze. Der Gerichtshof bestätigte zwar, dass zwischen Liechtenstein und Deutschland ein Streit besteht, wies die Klage jedoch aus formellen Gründen – «ratione temporis» – ab und äusserte sich zur Sache selbst nicht. Liechtenstein hatte vor dem IGH die Verletzung seiner Souveränität und Neutralität gerügt. Nach liechtensteinischer Auffassung behandelt Deutschland liechtensteinisches Vermögen auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei als deutsches Auslandsvermögen, das zur Begleichung deutscher Reparationsschulden herangezogen werden kann. Deutschland hat diese Argumentation zurückgewiesen und sich auf die mangelnde Zuständigkeit des Gerichts berufen. Die Ansprüche Liechtensteins aufgrund der Beschlagnahme liechtensteinischen Vermögens in der früheren Tschechoslowakei bleiben weiter aufrecht.

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZ) Neue Gesetzesgrundlage Im Berichtsjahr wurde die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) abgeschlossen. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten hat daraufhin unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern und dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) die Gesetzesvorlage finalisiert. Mittelverwendung Die Regierung hat im Berichtsjahr rund CHF 18.6 Mio. von den budgetierten CHF 18.8 Mio. für Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit aufgewendet. Darunter fallen Beiträge in den Kategorien Internationale Nothilfe, bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie Wiederaufbauhilfe. Ebenfalls berücksichtigt sind finanzielle Leistungen mit humanitärer, entwicklungs- oder umweltpolitischer Zielsetzung im Rahmen der Mitarbeit in internationalen Organisationen. Der provisorische Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA)

gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der Katastrophenfonds der Gemeinden sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Inland angerechnet werden, beträgt CHF 18.7 Mio. IHZ-Beiträge 2006 nach Kategorien Internationale Organisationen 6% Wiederaufbau 10%

Nothilfe 14%

Multilaterale EZA 7%

Bilaterale EZA 63%

Internationale Nothilfe Im Berichtsjahr war der Konflikt im Nahen Osten der grösste aktuelle Brandherd. Liechtenstein hat sich mit verschiedenen Beiträgen für Notleidende in allen betroffenen Gebieten (Libanon, Israel und palästinensische Gebiete) eingesetzt. Hervorzuheben ist ein gemeinsames humanitäres Projekt mit der Schweiz im Libanon, welches auf Initiative der beiden Aussenministerinnen durchgeführt wurde. Auch im Berichtsjahr wurde die Unterstützung der Opfer des Tsunami in Südostasien von Ende 2004 fortgeführt. Nach dem Beschluss der Regierung, die damaligen Spendeneingänge beim Liechtensteinischen Roten Kreuz und bei Caritas Liechtenstein um CHF 2 Mio. zu erhöhen, wird über vier Jahre verteilt jährlich ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 387 500 ausgeschüttet. Daneben wurde in der Nothilfe, wie in den vergangenen Jahren, ein Schwerpunkt auf vergessene Konflikte gelegt. Insgesamt wurden im Berichtsjahr CHF 2.7 Mio. für die Internationale Nothilfe eingesetzt. Entwicklungszusammenarbeit Wie in den vergangenen Jahren wurde der weitaus grösste Teil der Mittel über die Entwicklungszusammenarbeit ausgeschüttet. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden der Stiftung «Liechtensteinischer Entwicklungsdienst» (LED) von der Regierung Mittel in der Höhe von CHF 11.34 Mio. für Projekte bewilligt, welche der LED gemäss dem von der Regierung genehmigten Leistungsauftrag durchführte. Der LED trug zudem die Verantwortung für die Abwicklung des Schulprojekts der Stiftung «Menschen für Menschen» in Äthiopien. Neben dem Erlös aus den Jubiläumsmünzen von CHF 272 000 flossen in dieses Projekt zusätzliche Mittel von Privaten und vom LED (für mehr Informationen zum LED siehe separate Berichterstattung unter «Stiftungen»).

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Microfinance Initiative Liechtenstein Mit der Microfinance Initiative Liechtenstein (MIL) will eine Reihe von öffentlichen und privaten Institutionen (Liechtensteinischer Bankenverband, Hilti Familienstiftung, Medicor Foundation, Hochschule Liechtenstein und LED) einen effektiven und unternehmerischen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten und Liechtenstein als aktiven und kompetenten Akteur in diesem Bereich positionieren. Die MIL konzentriert ihre Aktivitäten auf die drei Arbeitsfelder Forschung zum Bereich Mikrofinanz, Technische Unterstützung für Mikrofinanzinstitute in Entwicklungsländern und Förderung privater Investitionen in Mikrofinanz. Erste Projekte sind im Berichtsjahr bereits lanciert worden. Die Regierung unterstützt dieses Projekt. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten ist in der MIL vertreten und arbeitet insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit. Wiederaufbauhilfe Der inhaltliche Schwerpunkt der vom Ausländer- und Passamt durchgeführten Wiederaufbauhilfe lag in der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung sozial Ausgegrenzter, insbesondere ethnischer Minderheiten. Das traditionelle Engagement auf dem Balkan verlagerte sich im Berichtsjahr vermehrt auch auf andere Regionen mit Konfliktherden im Zusammenhang mit multiethnischer Bevölkerung z.B. Afghanistan oder Tadschikistan. Das grösste einzelne Engagement war das bereits in den vergangenen Jahren unterstützte Minderheitenprojekt im Kosovo, welches ethnische Minderheiten in den Bereichen Bildung, Wohnen und soziale

Eingliederung unterstützt. Insgesamt wurden hierzu CHF 1.9 Mio. aufgewendet. Mitarbeit in internationalen Organisationen Liechtenstein leistete reguläre und freiwillige Beiträge in der Höhe von rund CHF 1.17 Mio. Darin sind auch die von Liechtenstein finanzierten Stellen eines «Junior Professional Officers» im UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sowie eines Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei innerhalb des Stabilitätspakts für Südosteuropa enthalten. Entwicklung der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit Liechtenstein (ODA)

in Mio.

Für die relativ neue Budgetlinie «multilaterale Entwicklungszusammenarbeit» hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten ein Konzept ausgearbeitet und «Good Governance» als Schwerpunktthema festgelegt. Unterstützt werden damit Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes der Menschenrechte und zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens sowie des Drogenanbaus und –handels. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von HIV/Aids und der Förderung von «Microfinance», d.h. Finanzdienstleistungen für Menschen, die von traditionellen Finanzinstituten nicht wahrgenommen werden. Im Berichtsjahr standen rund CHF 690 000 für Projekte der UNO, des Europarats und der OSZE zur Verfügung. Weitere CHF 408 000, die aus konfiszierten Geldern aus einem Drogendeliktsfall stammen, wurden spezifisch für Projekte im Bereich Drogen- und Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Diese Gelder sind Teil eines Gesamtpakets von insgesamt USD 2 Mio., die über vier Jahre hinweg für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Mit insgesamt CHF 115 000 unterstützte das Amt für Wald, Natur und Landschaft ein Energieprojekt in Zentralasien (Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan) sowie die nachhaltige Dorfentwicklung im Kaukasus und in Russland.

20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 2002

2003

2004

2005

2006

Entwicklung des liechtensteinischen ODA-Prozentsatzes Jahr

BNE ODA-anrechenbare ODA-Prozentsatz (in Mio. CHF) Ausgaben

2000

4 112

13 451 090

0.327

2001 2002 2003 2004 2005 2006

3 782 3 698 3 538 3 553 Nicht bekannt Nicht bekannt

15 114 860 14 010 065 15 055 869 15 395 590 17 381 933 18 689 436

0.4 0.379 0.426 0.433 Nicht bekannt Nicht bekannt

Umstrukturierung und Aussenpolitische Infrastruktur Eingliederung der Stabsstelle Protokoll ins Ressort Äusseres Gemäss Verordnung vom 21. April 2005 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung wurde die Stabsstelle Protokoll, welche früher dem Ressort Präsidium angehörte, neu dem Ressort Äusseres zugeteilt. Im Berichtsjahr konnten die Vorarbeiten zur Eingliederung des Protokolls ins Amt für Auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen werden. Das Protokoll ist ab 1. Januar 2007 keine eigene Stabsstelle der Regierung mehr, sondern gehört zum Amt für Auswärtige Angelegenheiten als Stabsstelle des Amtes.

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Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im Ausland Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses der Regierung, liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland mit vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland zu errichten, konnten im Berichtsjahr erste Kandidaturen in den USA in Vorschlag gebracht werden. Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen und konsularischen Bereich durch die Schweiz soll aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

Besuche und Gespräche Bilaterale Besuche und Gespräche in Liechtenstein Der Aussenminister und Minister für Kultur und Entwicklungszusammenarbeit Andorras, Juli Minoves Triquell, weilte auf Einladung von Regierungsrätin Rita KieberBeck vom 18. - 20. Februar zu Besuch in Liechtenstein. Bei einem Arbeitsgespräch kamen Themen der europäischen Integration sowie der kulturellen Zusammenarbeit zur Sprache. Der Gast stattete einen Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz und bei Regierungschef Otmar Hasler ab. Des Weiteren stand ein Besuch der Operette Balzers auf dem Programm. Wie in den vorhergehenden Jahren lud die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) eine Delegation von Mitgliedern des U.S.-Kongresses vom 19. – 21. Februar nach Liechtenstein ein. Aufgrund der Korruptionsskandale und der damit verbundenen Kritik an von Lobbyisten veranstalteten Aktivitäten der Kongressmitglieder folgte nur ein Mitglied des Kongresses, Congressman James Sensenbrenner, der Einladung. Congressman Sensenbrenner traf mit Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zusammen. Das Programm umfasste auch eine «Policy Session» im Beisein einer Vertretung der Landesverwaltung und der Verbände sowie gesellschaftliche Aktivitäten. Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck kamen am 23. Februar die in Liechtenstein akkreditierten, aber in Bern residierenden Botschafterinnen Ägyptens, Chiles, Kolumbiens, Kubas, Pakistans, der Philippinen, Perus, der USA und Südafrikas zu einem Besuch nach Vaduz. Nebst einem allgemeinen Informationsaustausch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck fand ein Besuch im Liechtensteinischen Kunstmuseum sowie eines liechtensteinischen Industriebetriebs statt. Am 25. Februar stattete Richard Shelby, Vorsitzender des Banking Committees des US-Senats, Liechtenstein einen Kurzbesuch ab. Er traf dabei mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Liechtensteinischen Bankenverbands sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Finanzplatzfragen. Am 2. Mai fand der Besuch der Regierung des Kantons Graubünden bei der Regierung Liechtensteins statt.

Am 15. Mai empfing Regierungsrätin Rita Kieber-Beck den Thüringer Kultusminister, Professor Dr. Jens Goebel. Adolf Ogi, Alt-Bundesrat und Sonderberater des UNO-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden, hielt sich am 23. Mai für die Pressekonferenz anlässlich des internationalen Jugendfussballturniers «4. International Swiss U16 Cup» in Bad Ragaz auf. Er nutzte diese Gelegenheit für ein Treffen mit Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Vaduz. Diskutiert wurden vor allem die bevorstehenden Projekte von Alt-Bundesrat Ogi, insbesondere die Teilnahme einer israelischpalästinensischen Jugendmannschaft am «4. International Swiss U16 Cup» im August 2006, welche von der Regierung finanziell unterstützt wurde. Die CDU/CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl, unter anderem Mitglied des Bundestages und seit dem 22. November 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, stattete Regierungschef Otmar Hasler am 24. Mai einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen Deutschlands und Liechtensteins sowie verschiedene aktuelle Themen aus dem Bereich Finanzen. Vom 5. - 7. Juni besuchten 19 Journalisten aus vier Kontinenten Liechtenstein. Anlass des Besuches war das Jubiläum «200 Jahre Souveränität». Die Regierung lud am 9. Juni die im Fürstentum Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag nach Balzers ein. Die seit 2001 stattfindende Informationsveranstaltung erfreut sich grosser Beliebtheit. So nahmen 80 diplomatische Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern daran teil. Das Programm umfasste einen Informationsteil, der die Arbeitsschwerpunkte des Regierungsprogramms vom Januar 2006 vorstellte. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stand die Rede von Georg Malin zum Thema «200 Jahre souveränes Fürstentum». Der Regierungschef und Aussenminister der FäröerInseln, Joannes Eidesgaard, besuchte am 14. Juni Liechtenstein und führte ein Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Die Regierung der Färöer-Inseln überprüft Möglichkeiten einer verstärkten wirtschaftspolitischen Integration in Europa, was mit ein Grund für den Besuch in Liechtenstein war. Eine Gruppe von sechs Jugendlichen aus dem USBundesstaat Louisiana, deren Familien im August 2005 Opfer des Hurrikans Katrina geworden sind, besuchte am 29. Juni Liechtenstein. Die Regierung bewilligte in der Folge der schweren Katastrophe, welche in den Staaten Louisiana und Mississippi grosse Zerstörungen angerichtet hat, ein Hilfsprojekt von insgesamt 100 000 Franken. S.D. Erbprinz Alois empfing die Jugendlichen auf Schloss Vaduz. Sowohl Regierungschef Otmar Hasler als auch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck begrüssten die Jugendlichen persönlich.

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Im Rahmen eines Austauschtreffens zum Thema «Gleichstellung von Mann und Frau» empfing Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 3. Juli ihre St. Galler Amtskollegin, Regierungsrätin Kathrin Hilber, ihre Vorarlberger Amtskollegin, Landesrätin Greti Schmid sowie ihren Graubündner Amtskollegen, Regierungsrat Claudio Lardi, zu einem Gespräch über verschiedene grenzüberschreitende Projekte. Am 11. Juli wurde das Honorarkonsulat der Russischen Föderation in Liechtenstein in Anwesenheit des Stellvertretenden Aussenministers Russlands, Alexander Grushko, und des Botschafters Russland in der Schweiz und in Liechtenstein, Dmitry Cherkashin, offiziell eröffnet. Die russische Delegation wurde am 12. Juli von Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude empfangen. Der Stellvertretende Aussenminister Grushko nahm anschliessend in Vertretung des russischen Aussenministers Sergey Lavrov, welcher den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehatte, an den Feierlichkeiten zu «200 Jahre Souveränität» teil. Am 12. Juli fand der «Tag der Souveränität» statt, der das zentrale Ereignis im Jubiläumsjahr «200 Jahre Souveränität» darstellte. Die Festlichkeiten starteten mit einem Empfang, gegeben von I.I.D.D. Fürst Hans Adam II. und Fürstin Marie, S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein in der Hofkellerei. Höhepunkt war ein zweistündiger Umzug der Gemeinden und das anschliessende Volksfest. Für die geladenen Gäste fand ein Festbankett im Vaduzer Saal statt. Unter den prominenten Gästen aus dem In- und Ausland befanden sich der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der schweizerische Bundespräsident Moritz Leuenberger sowie der deutsche Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen. Im Rahmen des Souveränitätsjubiläums lancierte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eine Vortragsreihe unter dem Titel «200 Jahre Souveränität – Raum für neue Perspektiven» und lud dazu Referentinnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ein. Vorträge hielten Gertrud Höhler, Managementberaterin, Ingrid Deltenre, Direktorin des Schweizer Fernsehens DRS, Raghida Dergham, leitende diplomatische Korrespondentin der führenden unabhängigen arabischen Tageszeitung Al Hayat, Susanne Riess-Passer, ehemalige österreichische Vizekanzlerin und Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse Wüstenrot, Richterin Sandra Day O´Connor, ehemaliges Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA, Irena Lipowicz, Sonderbeauftragte Botschafterin des polnischen Ministers für Auswärtige Angelegenheiten für deutschsprachige Beziehungen, Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, und Gabriela Zuna-Kratky, Direktorin des Technischen Museums in Wien. Anlässlich des Arbeitstreffens zur Reform der Überwachungsausschüsse der UNO-Menschenrechtsübereinkommen vom 14. - 16. Juli in Triesenberg kam die

UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, nach Liechtenstein. Am Rande des Treffens wurde die Hochkommissarin von Regierungschef Otmar Hasler zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Zudem traf sie sich mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsgespräch. Am 19. Juli fand in Vaduz ein Treffen der Aussenministerinnen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins statt. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Bundesministerin Ursula Plassnik und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck informierten sich gegenseitig über die Europäische Integrationspolitik ihrer Länder und sprachen über eine verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Die Regierung des Kantons St. Gallen besuchte am 29. August die liechtensteinische Regierung in Vaduz. Die Regierungsmitglieder erörterten im Rahmen eines Gedankenaustauschs verschiedene aktuelle Themen. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Dieter Althaus, besuchte Liechtenstein am 4. und 5. September, da Thüringen Gastland an der Liechtensteinischen Industrie-, Handels- und Gewerbeausstellung (LIHGA) war. Der Ministerpräsident stattete Regierungschef Otmar Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab. Am 14. September empfing Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Gitta Connemann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland». Mit ihrem Besuch in Liechtenstein verschaffte sich die Vorsitzende der EnqueteKommission einen fundierten Einblick in das kulturelle Schaffen in Liechtenstein. Am 5. und 6. Oktober fand der dritte Liechtenstein Dialogue zum Thema «Global Risks and Investor Confidence» in Vaduz statt. Unter den Teilnehmern befanden sich der Regierungschef Andorras, Albert Pintat, und der Aussenminister und Minister für Kultur und Entwicklungszusammenarbeit Andorras, Juli Minoves Triquell, sowie der Vizepremierminister und Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, kam am 9. Oktober zu einem Arbeitsgespräch nach Vaduz. Sie traf mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Hugo Quaderer zusammen. Gesprächsthemen waren insbesondere die Wirtschaftslage und -politik der Schweiz und Liechtensteins sowie die Beziehungen der beiden Länder zur Europäischen Union sowie zu den Drittländern über die WTO und EFTA. Regierungschef Otmar Hasler empfing Bundesrätin Leuthard anschliessend zu einem Höflichkeitsbesuch. Am 16. Oktober stattete der neue norwegische EFTAGeneralsekretär Kåre Bryn Regierungsrätin Rita KieberBeck seinen Antrittsbesuch ab, nachdem er am 1. September sein Amt angetreten hat. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete am 15. November die OSZE-Expertentagung zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung, welche vom

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15. - 17. November in Triesenberg stattfand. Zu der Tagung kamen 50 Experten aus den OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Regierung Vorarlbergs besuchte am 28. November die Regierung in Vaduz. Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland Regierungschef Otmar Hasler reiste am 7. Februar zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Johannes Rau nach Berlin. Johannes Rau war von 1999 bis 2004 Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er verstarb am 27. Januar. Vom 2. - 11. März besuchte Regierungschef Otmar Hasler mit einer Delegation Peru und Costa Rica, um die von der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) unterstützten Projekte in den beiden Ländern kennen zu lernen. In Moro, Peru, wo die liechtensteinische Missionarin Schwester Rebecca Frick seit Jahren arbeitet, konnte der Regierungschef den Gewerbehof feierlich einweihen. Höflichkeitsbesuche fanden beim Premierminister von Peru, Pedro Pablo Kuczynski, und beim Aussenminister, Oscar Maurtua de Romana, statt. In Costa Rica eröffneten der Regierungschef und I.D. Prinzessin Nora gemeinsam mit dem Erziehungsminister Manuel Antonio Bolañios den Kultursender von Tilarán. In San José traf sich die liechtensteinische Delegation mit der amtierenden Präsidentin Lineth Saborio Chaverri, Aussenminister Roberto Tovar Faja, Erziehungsminister Manuel Antonio Bolaños und Vize-Umweltminister Allan Flores zu einem Arbeitsgespräch. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck reiste am 6. Mai nach Rom, wo sie an den Jubiläumsfeierlichkeiten «500 Jahre Päpstliche Schweizergarde» teilnahm. Vom 8. – 12. Mai machte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck bilaterale Besuche in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Neben aussenpolitischen Themen von gemeinsamem Interesse kamen Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit zur Sprache. In Slowenien wurde Regierungsrätin Rita Kieber-Beck von Aussenminister Dimitrji Rupel und vom Präsidenten des Parlaments, France Cukjati, empfangen, in Kroatien von Staatspräsident Stjepan Mesi , von Aussenministerin Kolinda Grabar-Kitarovi´c und von Regierungschef Ivo Sanader. In Bosnien-Herzegowina traf Regierungsrätin Rita Kieber-Beck mit Aussenminister Mladen Ivani´c zu einem Gespräch zusammen. Beim Besuch in BosnienHerzegowina wurde ausserdem ein Hilfsprojekt besichtigt, welches die liechtensteinische Regierung mit einem Betrag von 679 000 Franken unterstützt hat. Es handelt sich dabei um den Bau eines Schulhauses in Prijedor, welches eine bewusste Integration serbischer und anderer ethnischer Minderheiten fördert. Am 18. und 19. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers Ungureanu die 116. Ministersession des Europarats statt. Die Liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck geleitet. Am Abend des 18. Mai fand auf Einladung des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis,

ein informelles Treffen der Aussenminister mit dem UNOSondergesandten über die Zukunft des Kosovo, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, statt. An der Ministersession vom 19. Mai wurde zum ersten Mal Bilanz gezogen über die Umsetzung der am 3. Europaratsgipfel in Warschau in 2005 getroffenen Entscheidungen. Im Vordergrund standen dabei die Konsolidierung des Europaratssystems zum Schutz der Menschenrechte und die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wurde am 29. Mai von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zu einem Arbeitsgespräch empfangen, bei welchem ein Meinungs- und Informationsaustausch betreffend die bilaterale Zusammenarbeit und die europäische Integration stattfand. Die Beziehungen zwischen den Staaten wurden von beiden Regierungsmitgliedern positiv gewürdigt. Da Liechtenstein und Deutschland ein gemeinsamer Kultur- und Sprachraum verbindet, wurden Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere im kulturellen Bereich, besprochen. Aus Anlass der UNO-Konferenz zur Beurteilung der Fortschritte im internationalen Kampf gegen HIV / AIDS weilte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 1. und 2. Juni bei den Vereinten Nationen in New York. Neben einer Rede anlässlich des hochrangigen Treffens am 2. Juni nutzte sie ihren Aufenthalt auch für bilaterale Gespräche. Bei einem Arbeitsgespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurden der aktuelle Stand der Reformdiskussionen, die drohende Budgetkrise und die von Liechtenstein (zusammen mit der Schweiz, Costa Rica, Jordanien und Singapur) vorgeschlagene Resolution zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates diskutiert. Weitere Gespräche fanden mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Jan Eliasson, und dem UNO-Rechtsberater, Nicolas Michel, statt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck traf auch den luxemburgischen Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Jean-Louis Schiltz, und besprach sich mit ihm über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Entwicklungshilfe. Auf Einladung des «World Affairs Council» weilte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Begleitung von Botschafterin Claudia Fritsche am 30. und 31. Mai in San Francisco, wo er einen Vortrag über die Rolle des Kleinstaates Liechtenstein in einer globalisierten Welt hielt. Vorab stattete der Erbprinz dem Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, einen Höflichkeitsbesuch ab, bei welchem der Bürgermeister unter anderem über die Herausforderungen der Stadt und insbesondere über das Obdachlosenproblem berichtete. Ein Mittagessen mit Gästen aus Politik, den Medien sowie dem Geschäfts- und öffentlichen Leben rundete das Programm ab. Am 12. Juni fand in Luxemburg der 25. EWR-Ministerrat statt. Liechtenstein wurde durch Regierungsrätin

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Rita Kieber-Beck vertreten. Am darauf folgenden Tag traf sich die Regierungsrätin zu einem informellen Gedankenaustausch mit dem luxemburgischen Justiz- und Schatzminister Luc Frieden. Anlässlich des Eröffnungstages der ersten Session des neuen UNO-Menschenrechtsrates am 19. Juni in Genf stellte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eine aktive Beteiligung Liechtensteins in der Fortentwicklung der UNO-Mechanismen zum internationalen Schutz der Menschenrechte in Aussicht. Zudem nutzte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck ihren Aufenthalt in Genf für ein Arbeitsessen mit mehreren Aussenministerinnen. Im Vorfeld zum EFTA-Ministerrat, welcher vom 25. bis 27. Juni unter isländischem Vorsitz in Höfn tagte, absolvierte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 22. Juni einen bilateralen Arbeitsbesuch in Reykjavik. Sie traf zum ersten Mal mit der isländischen Aussenministerin Valgerdur Sverrisdottir zusammen, welche seit dem 15. Juni im Amt ist und seit dem Jahr 1999 Ministerin für Industrie und Umwelt war. Die Gespräche konzentrierten sich auf Themen im Zusammenhang mit dem EWRAbkommen, insbesondere wurde die bevorstehende Erweiterung des EWR auf Bulgarien und Rumänien diskutiert. Ein Höflichkeitsbesuch bei Premierminister Geir H. Haarde, dem ehemaligen Aussenminister, und ein Treffen mit Justizminister Björn Bjarnason rundeten den bilateralen Arbeitsbesuch in Reykjavik ab. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck konnte am 21. August die Ausstellung «Kunst aus Liechtenstein» in der Residenz der Botschaft Liechtensteins in Bern vorbesichtigen. Gezeigt wurde eine Auswahl zeitgenössischen Schaffens aus Liechtenstein. Der Anlass bot auch den Rahmen für einen von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck gegebenen Empfang für die Botschafter der Schweiz in Drittstaaten, die sich zu ihrer jährlichen Botschafterkonferenz in Bern aufhielten. Am 22. August fand auf Einladung der Liechtensteinischen Botschaft ein grosser Festakt zum SouveränitätsJubiläum im Gropius-Bau in Berlin statt. Gleichzeitig war im Gropius-Bau die Ausstellung «Ägyptens versunkene Schätze», welche von der liechtensteinischen Hilti Foundation massgeblich unterstützt wurde, zu sehen. Neben zahlreichen Persönlichkeiten aus Liechtenstein konnte eine ganze Reihe prominenter Vertreter des öffentlichen Lebens aus Deutschland begrüsst werden. Auf Einladung des slowenischen Aussenministers Dimitrij Rupel nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Begleitung von Amtsleiter Roland Marxer am 27. und 28. August am Strategischen Forum Bled in Slowenien teil. Am Forum Bled waren hochrangige Vertreter von Regierungen, der EU-Kommission und aus der Privatwirtschaft vertreten. Dabei wurde die geopolitische Relevanz der Kaspischen Region für die Europäische Union und andere europäische und internationale Organisationen sowie für einzelne Staaten nicht nur der Region, sondern generell, diskutiert.

Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hielt am 22. September eine Ansprache vor der UNO-Generalversammlung in New York. Sie nutzte den Aufenthalt am UNO-Hauptquartier auch für bilaterale Termine. Sie traf sich mit den Amtskollegen aus Island, Guatemala, Andorra, Monaco und San Marino. Weitere Programmpunkte standen ganz im Zeichen der Stärkung der Rolle der Frau in der politischen Arena: So nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck auf Einladung von US-Aussenministerin Condoleezza Rice an einem Workshop zur Frage der stärkeren Einbindung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen teil. Am 10. Oktober nahm Regierungsrätin Rita KieberBeck zusammen mit ihren isländischen und norwegischen Amtskollegen an einem Treffen mit dem aussenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments und dem gemeinsamen EWR-Parlamentarierausschuss in Brüssel teil. Aus Anlass der 200-Jahrfeier zur Souveränität Liechtensteins fand am 13. Oktober ein Festakt im Liechtenstein Museum in Wien statt. Neben einem Konzert des Symphonischen Orchesters Liechtenstein sprach der österreichische Nationalratspräsident, Andreas Kohl. David Beattie, ehemaliger britischer Botschafter in Liechtenstein, hielt eine Festrede. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Martin Meyer nahmen an diesem Anlass teil. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hielt anlässlich ihres Aufenthalts in Wien einen Vortrag an der Diplomatischen Akademie zum Thema «Liechtenstein – 200 Jahre Souveränität: Eine Europäische Erfolgsgeschichte». Vom 10. bis 13. Oktober besuchte Regierungschef Otmar Hasler in Begleitung des Botschafters in Berlin die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen. Ziel der Reise war die Vertiefung der deutsch-liechtensteinischen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck weilte am 18. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg, wo sie mit Minister Jean-Louis Schiltz die jeweilige Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe besprach. Anschliessend folgten Gespräche mit Marie-Josée Jacobs, Ministerin für Familie, Integration und Chancengleichheit, sowie mit Octavie Modert, Staatssekretärin für Kultur, höhere Bildung und Forschung. Ein kurzes Zusammentreffen fand auch mit Vizepremierminister Jean Asselborn und mit Justiz- und Schatzminister Luc Frieden statt. Es folgte ein Höflichkeitsbesuch beim Grossherzog von Luxemburg. Auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler kamen am 6. November die Staatsoberhäupter von Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz in Meersburg am Bodensee zu informellen Arbeitsgesprächen zusammen. Am 1. Dezember fand in Genf ein informelles EFTAMinistertreffen unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkwirtschaftsdepartements, statt. Liechtenstein war an

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diesem Treffen durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielt am 4. und 5. Dezember ihr 14. Ministertreffen ab. Zum Ministerrat lud der belgische Aussenminister und gegenwärtige OSZE-Ratsvorsitzende Karel de Gucht seine Amtskollegen nach Brüssel ein. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck folgte dieser Einladung. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 12. Dezember am EWR-Rat in Brüssel teil. Anlässlich dieses halbjährlich stattfindenden Treffens zwischen der EU und den EFTA/EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein wird regelmässig das Funktionieren des EWR besprochen. Im Zentrum der Diskussionen dieses EWR-Rats stand der Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere der von den EFTA/EWR-Staaten zu leistende Finanzbeitrag.

AMTSSTELLE Amt für Auswärtige Angelegenheiten Amtsleiter: Botschafter Roland Marxer Zu den dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten zugeteilten Aufgabenbereichen gehören insbesondere die Vorbereitung und Bearbeitung sämtlicher Regierungsgeschäfte in Bezug auf internationale Übereinkommen und Staatsverträge, bilaterale und multilaterale sowie europäische und internationale Zusammenarbeit, internationale Organisationen und Konferenzen sowie diplomatische und konsularische Beziehungen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt dabei in der Erstellung der entsprechenden Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag. Das Amt arbeitete in allen Bereichen eng mit den liechtensteinischen diplomatischen Vertretungen im Ausland zusammen und übernahm zahlreiche Koordinationsaufgaben in den diversen Bereichen der Landesverwaltung bei den in der Zuständigkeit der diplomatischen Vertretungen liegenden Themen. Im Berichtsjahr nahmen die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes neben den ihnen zugeteilten Aufgaben im Amt unter anderem auch die Stellvertretung des Ständigen Vertreters beim Europarat in Strassburg, des Ständigen Vertreters bei der UNO, WTO und EFTA in Genf sowie weitere Aufgaben gemäss ihrer Zuteilung im Bereich der Aussenstellen wahr. Die Hauptbereiche der Tätigkeit des Amtsvorstandes und der diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes lagen in der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Österreich und mit der Bundesrepublik Deutschland sowie in der europäischen Zusammenarbeit: Europarat, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europäische

Freihandelsassoziation (EFTA), Europäischer Wirtschaftsraum (EWR,) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Europäische Patentorganisation (EPO), Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)] und der internationalen Zusammenarbeit (Vereinte Nationen, UNO), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT), internationale humanitäre Zusammenarbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren auch in diesem Berichtsjahr wieder mit den Vorbereitungsarbeiten zur Unterzeichnung und Ratifikation diverser Übereinkommen befasst und massgeblich für die Berichterstattung im Rahmen der internationalen Übereinkommen verantwortlich. Sie beantworteten auch diverse Fragebogen der internationalen Organisationen. Im bilateralen Bereich ist insbesondere der politische Dialog mit den beiden Nachbarländern zu erwähnen. So fand der politische Dialog mit Österreich am 13. Dezember in Vaduz zum achten Mal seit seiner Einführung 1999 statt. Der politische Dialog mit der Schweiz, welcher 2004 seinen Anfang nahm, wurde am 24. Mai zum dritten Mal in Vaduz abgehalten. Das Instrument des politischen Dialogs dient dem Gedankenaustausch zwischen den Vertretern des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und den Vertretern des österreichischen Aussenministeriums einerseits und den Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten andererseits. Des Weiteren wurden im bilateralen Bereich in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Protokoll zahlreiche Besuche im Inund Ausland vorbereitet und betreut sowie verschiedenste Anlässe organisiert und mitverfolgt. Insbesondere ist die Mitarbeit des Amtes bei der Betreuung der Ehrengäste am 200-jährigen Jubiläum der liechtensteinischen Souveränität am 12. Juli zu erwähnen. Mit dem Jubiläumsjahr beschäftigte sich das Amt in vielerlei Hinsicht. So wurden Vorträge gehalten, Informationsmaterialien abgegeben und Anlässe unter diesem Titel besucht und mitbetreut. Es wurden wie in den vergangenen Jahren diverse Akkreditierungs- und Beglaubigungsverfahren für diplomatische und konsularische Vertreter durchgeführt. Das Amt bearbeitete zahlreiche Fragen aus dem In- und Ausland betreffend allgemeine Themen zu Liechtenstein sowie spezielle Themen zur liechtensteinischen Aussenpolitik und war in der Vermittlung von Kontakten zu Behörden und Vertretern der Privatwirtschaft aktiv. Der Amtsvorstand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hielten eine Reihe von Vorträgen zu Themen im Rahmen der liechtensteinischen Aussenpolitik. Die Vorbereitungen zur Integration der Stabsstelle Protokoll der Regierung in das Amt wurden zum Abschluss gebracht. Auch in diesem Berichtsjahr war das Amt an den Verhandlungen und am Abschluss diverser bilateraler Abkommen beteiligt. Es wurden einige bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen bzw. traten in Kraft, darunter das Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen,

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der Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile sowie weitere Vereinbarungen in den Bereichen Strassenverkehr, der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und in Bezug auf die ergänzenden Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel. Im Januar wurde ausserdem das trilaterale Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten ratifiziert. Es trat am 1. März zwischen Liechtenstein und Österreich in Kraft. Die Schweiz hat das trilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert. Zur Unterzeichnung und Ratifizierung verschiedener internationaler Übereinkommen leistete das Amt die entsprechenden Vorarbeiten. So konnten im Berichtsjahr im Menschenrechtsbereich das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, welches die Einsetzung sowohl eines internationalen als auch nationalen Präventionsmechanismus vorsieht, ratifiziert werden. Ratifiziert wurde auch das dritte Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1949, das die Einführung eines Roten Kristalls als zusätzlichem Emblem neben dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond regelt. Das Ziel des neuen Emblems ist die verstärkte Universalität der Rot-Kreuz-Bewegung und damit die Verbesserung der humanitären Hilfe in Krisengebieten. Das Amt leistete alle Vorbereitungsarbeiten zu diesen Ratifikationen. Im Rahmen der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragsstaat ist, wurden im Berichtsjahr in Genf der zweite Bericht zum Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 im Januar 2006 und der erste Bericht zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 im Mai 2006 vorgestellt. Das Amt war neben der Erarbeitung der Berichte jeweils auch für die inhaltliche Vorbereitung dieser Vorstellungen und die Vorbereitung der Delegationen zuständig. Zudem nahm das Amt aktiv bei der Vorstellung der Berichte in Genf teil. Ferner konnte der dritte Länderbericht gemäss Art. 18 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verfasst und eingereicht werden. Sowohl die Länderberichte als auch die abschliessenden Bemerkungen und Empfehlungen der Ausschüsse sind unter www.liechtenstein.li abrufbar. Der Amtsvorstand und die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren im Berichtsjahr wiederum in zahlreichen Experten-, Koordinationsund Arbeitsgruppen auf bilateraler Ebene sowie auch innerhalb der Landesverwaltung vertreten. Der Amtsvorstand war weiterhin Mitglied in einer Reihe von Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung, die sich der Finanzplatzthematik widmen. Zudem arbeitete er aktiv in

der Stiftung Image Liechtenstein, im aussenpolitischen Expertenrat der Regierung, in der Kommission für Chancengleichheit, in der Arbeitsgruppe zur Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes sowie im TQM-Lenkungsausschuss mit. Das Amt hatte weiterhin den Vorsitz in der Arbeitsgruppe «Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention», in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R), und auf bilateraler Ebene in der Expertengruppe betreffend ergänzende Schutzzertifikate und Änderung des Zulassungsmechanismus für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sowie in der Expertengruppe betreffend die Vereinbarung mit der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisunterstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Ferner arbeiteten die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes unter anderem aktiv in der Ständigen Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung, in der Arbeitsgruppe zur Reorganisation der internationalen humanitären Zusammenarbeit, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Strahlenschutzrechts, am Runden Tisch zur Bekämpfung des Menschenhandels, in der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut, in der Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Sanktionenvollzugs und Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes sowie in der Projektgruppe für die Schaffung eines Integrationsgesetzes mit. Das Amt war an der Vorbereitung und Durchführung verschiedener Besuche und Konferenzen in Liechtenstein beteiligt, so am «UNO-Workshop zur Treaty-BodyReform» und am «OSZE-Expert-Workshop on Human Rights and International Cooperation in Counter-Terrorism». Des Weiteren nahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auftrag der Regierung an diversen Konferenzen und internationalen Treffen im Ausland teil. Nachdem das Klageverfahren Liechtensteins gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im sog. Bilderfall mit Urteil vom 10. Februar 2005 entschieden worden war, wurden im Berichtsjahr die Kosten der Klage vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten mit Unterstützung des Ressorts Finanzen abschliessend aufgearbeitet. Der Landtag bewilligte am 22. November einen notwendigen Ergänzungskredit von 530 000 Franken, mit welchem die verbleibenden Honorarforderungen der mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei beglichen werden konnten. Vor dem Hintergrund, dass ein Abschluss der Verhandlungen über die EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nicht rechtzeitig vor der EU-Erweiterung möglich erschien, wurde von der Mission in Brüssel in Zusammenarbeit mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten und der Stabsstelle EWR eine Gesetzesvorlage betreffend die vorläufige Anwendung der EWR-Mitgliedschaft ausgearbeitet. Das am 24. November vom Landtag verabschiedete und am 29. Dezember in Kraft getretene

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Gesetz gibt der Regierung die Kompetenz, die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR zu beschliessen. Im Hinblick auf die angestrebte Assoziierung Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» fanden im Berichtsjahr formelle Verhandlungen mit der EG-Kommission, Vertretern des EU-Rats, der EU-Präsidentschaft Österreichs und den weiteren Assoziierungspartnern Norwegen und Island sowie der Schweiz statt. Das Amt war an den Verhandlungen und den damit zusammen hängenden Abklärungen, insbesondere hinsichtlich allgemeiner völkerrechtlicher Fragen und der Rechtshilfe, beteiligt. Die entsprechenden Vertragstexte wurden am 21. Juni paraphiert – eine Unterzeichnung ist für Frühjahr 2007 vorgesehen. Ziel bleibt es, eine Assoziierung Liechtensteins parallel zu jener der Schweiz zu erreichen. Mit der Schweiz wurden erste Gespräche betreffend die notwendige Anpassung und Konkretisierung des bilateralen Vertragsverhältnisses im Bereich des Personenverkehrs geführt. Das Amt war in die Verhandlungen zum Abschluss und der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Schweiz zur Aufgabenwahrnehmung des liechtensteinischen Sicherheitsfonds durch den schweizerischen Sicherheitsfonds BVG involviert und ist mit der Erstellung des Berichts und Antrags zu ihrer Genehmigung durch den Landtag befasst. Die Vereinbarung wurde am 19. Dezember in Bern unterzeichnet. Der Sicherheitsfonds dient wie in der Schweiz in erster Linie der Sicherstellung der Versicherteninteressen im Falle von zahlungsunfähig gewordenen Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge. Mit der Aufgabenwahrnehmung durch den schweizerischen Sicherheitsfonds ist die Anwendung der relevanten schweizerischen Rechtsvorschriften in Liechtenstein verbunden. Die Vereinbarung bedarf daher der Zustimmung des Landtages. Sie untersteht auch in der Schweiz aufgrund ihrer rechtsetzenden Bestimmungen der parlamentarischen Genehmigung und dem Staatsvertragsreferendum. Die Vereinbarung wird somit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2008 in Kraft treten. Bis dahin wird sie seit dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet, wozu der Landtag in seiner Dezember-Sitzung seine Zustimmung erteilt hat. Mit der vorläufigen Anwendung wird dem gesetzlichen Auftrag entsprochen, bis zu diesem Datum einen liechtensteinischen Sicherheitsfonds zu errichten, wobei für seine Aufgabenwahrnehmung Vereinbarungen mit anderen Staaten geschlossen werden können. In Zusammenarbeit mit den anderen einbezogenen Amtsstellen konnten die Verhandlungen zu einem dreiseitigen Abkommen mit der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft intensiviert und abgeschlossen werden, durch welches der Einbezug Liechtensteins in das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft (Agrarabkommen der «Bilateralen I» aus dem Jahr 1999) völkerrechtlich sichergestellt ist. Das Zusatzabkommen wird voraussichtlich in der ersten

Hälfte des Jahres 2007 unterzeichnet und in Kraft treten können, sobald seitens der Europäischen Kommission die dafür notwendigen Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. Das Zusatzabkommen wird insbesondere der Nahrungsmittelindustrie Liechtensteins jene Vorteile für ihren Export in den EU-Raum verschaffen, welche die schweizerischen Unternehmungen seit dem Inkrafttreten des Agrarabkommens geniessen. Das Amt beteiligte sich an den Folgearbeiten der neu bestellten Arbeitsgruppe zur Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes und der Neuregelung des Vollzugs. Die Arbeitsgruppe steht unter dem Vorsitz der FIU und hat zu Handen des Ressorts Finanzen einen Vernehmlassungsentwurf erstellt, der auf den Vorarbeiten des Amtes beruht. Zielsetzung der Revision ist eine verbesserte innerstaatliche Durchsetzung internationaler Sanktionen der UNO, zu der Liechtenstein völkerrechtlich verpflichtet ist, wie auch jene der EU, mit welchen sich Liechtenstein assoziiert. Insbesondere die in diesem Rahmen erlassenen so genannten Finanzsanktionen sind für Liechtenstein aufgrund ihrer Relevanz zu Finanzplatzaktivitäten von aussenpolitischer Bedeutung. Die Aspekte der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Korruption und der Geldwäscherei bildeten weiterhin wichtige Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes. Dazu gehören die Verfolgung der internationalen Entwicklung in den relevanten Gremien der UNO und des Europarats und die Vertretung der liechtensteinischen Interessen in diesen Gremien sowie die Vorbereitung der Umsetzung und Ratifikation der einschlägigen internationalen Instrumente. Ein zentrales Thema, dem verstärkt Beachtung geschenkt wird, ist die Bekämpfung und Prävention der Korruption. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten hat den Vorsitz der von der Regierung bestellten Arbeitsgruppe Korruptionsprävention inne. Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses der Regierung, liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland mit vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland zu errichten, konnten erste Kandidaturen in den USA in Vorschlag gebracht werden. Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen und konsularischen Bereich durch die Schweiz soll aber grundsätzlich unangetastet bleiben. Ein wichtiger Tätigkeitsbereich war auch in diesem Berichtsjahr die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZ). Die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) konnte abgeschlossen werden. Das Amt hat daraufhin unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern und dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) die Gesetzesvorlage finalisiert. Zudem war das Amt für das umfangreiche Tagesgeschäft im gesamten Bereich der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit verantwortlich. Im Rahmen der Nothilfe war der Konflikt im Nahen Osten der grösste

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aktuelle Brandherd. Liechtenstein hat sich mit verschiedenen Beiträgen für Notleidende in allen betroffenen Gebieten (Libanon, Israel und palästinensische Gebiete) eingesetzt. Hervorzuheben ist ein gemeinsames humanitäres Projekt mit der Schweiz im Libanon, welches auf Initiative der Aussenministerinnen der Schweiz und Liechtensteins durchgeführt wurde. Daneben wurde in der Nothilfe, wie in den vergangenen Jahren, ein Schwerpunkt auf so genannte «vergessene Konflikte» gelegt, also auf Konflikte, die nicht mehr in der Aufmerksamkeit der Medien und der internationalen Öffentlichkeit stehen, aber trotzdem der Unterstützung bedürfen. Wie in den vergangenen Jahren wurde der weitaus grösste Teil der Mittel der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit über die Entwicklungszusammenarbeit ausgeschüttet. Über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit berichtet der LED separat. Für die relativ neue Budgetlinie «multilaterale Entwicklungszusammenarbeit» hat das Amt ein Konzept ausgearbeitet und «Good Governance» als Schwerpunktthema festgelegt. Unterstützt werden damit Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens sowie des Drogenanbaus und –handels. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich liegt auf der Bekämpfung von HIV/Aids und der Förderung von «Microfinance», d.h. Finanzdienstleistungen für Menschen, die von traditionellen Finanzinstituten nicht wahrgenommen werden. Im Rahmen der Microfinance Initiative Liechtenstein (MIL) wollen eine Reihe von öffentlichen und privaten Institutionen (Liechtensteinische Bankenverband, Hilti Familienstiftung, Medicor Foundation, Hochschule Liechtenstein und LED) mit Unterstützung der Regierung einen effektiven und unternehmerischen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten und Liechtenstein als aktiven und kompetenten Akteur in diesem Bereich positionieren. Die MIL konzentriert ihre Aktivitäten auf die drei Arbeitsfelder Forschung zum Bereich Mikrofinanz, Technische Unterstützung für Mikrofinanzinstitute in Entwicklungsländern und Förderung privater Investitionen in Mikrofinanz. Erste Projekte sind im Berichtsjahr bereits lanciert worden. Das Amt ist in der MIL vertreten und arbeitet insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit. Der inhaltliche Schwerpunkt der vom Ausländer- und Passamt durchgeführten Wiederaufbauhilfe lag in der sozialen Eingliederung bzw. Wiedereingliederung sozial Ausgegrenzter, insbesondere ethnischer Minderheiten. Das traditionelle Engagement auf dem Balkan verlagerte sich im Berichtsjahr vermehrt auch auf andere Regionen mit Konfliktherden im Zusammenhang mit multiethnischer Bevölkerung z.B. in Afghanistan oder Tadschikistan. Das grösste einzelne Engagement im Berichtsjahr war das bereits in den vergangenen Jahren unterstützte Minderheitenprojekt in Kosovo, welches ethnische Minderheiten in den Bereichen Bildung, Wohnen und soziale Eingliederung unterstützt.

Liechtenstein finanzierte auch im Berichtsjahr Stellen in internationalen Organisationen und leistete damit einen Beitrag zur Erreichung von deren Zielen. Im Berichtsjahr wurde die Stelle eines «Junior Professional Officers» im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sowie die Stelle eines Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei innerhalb des Stabilitätspakts für Osteuropa in Brüssel finanziert. Die Sachbearbeitung betreffend die beiden so genannten Secondments wurde vom Amt wahrgenommen. Das Amt war auch federführend mit der Ausschreibung von zwei neuen Secondments beschäftigt. Dabei handelt es sich um die Stelle eines «Associate Expert» beim UNO-Büro für Drogenund Verbrechensbekämpfung in Wien und um die Stelle eines «Associate Expert» im UNO-Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten sowie im Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in New York. Zudem wurde die Stelle des «Junior Professional Officer» im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) neu ausgeschrieben. Liechtenstein wird sie für weitere zwei Jahre finanzieren.

Konferenzen und Tagungen EUTELSAT 34. (ausserordentliches) Treffen der Vertragsparteien: 11. 5. in Paris Liechtenstein nahm am 33. (ordentlichen) Treffen der Vertragsparteien mit einer eigenen Delegation teil.

INTELSAT 29. (ordentliches) und 30. (ausserordentliches) Treffen der Vertragsparteien: 30.1.-2.2. in Washington, D.C. und 19.-21.7. in Paris Liechtenstein nahm am 29. Treffen mit einer eigenen Delegation teil und war am 30. Treffen durch die Schweizer Delegation vertreten.

Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) und deren Organisationseinheiten (ECRTA, ERO, ERC, ECC, CERP) Vollversammlung der CEPT: 13.-14.7. in Aachen Liechtenstein nahm an den CEPT-Vollversammlungen mit einer eigenen Delegation teil. Technische Treffen An den diversen Treffen im Rahmen von ERO, ERC, ECTRA und ECC war Liechtenstein durch das Amt für Kommunikation oder aufgrund entsprechender Vollmachten durch die Schweiz vertreten.

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Vereinigung Europäischer Öffentlicher Postbetreiber (PostEurop) Vollversammlung der PostEurop: 4.-5.9. in Kiew Liechtenstein nahm mit einer eigenen Delegation an der Vollversammlung teil.

OSZE-Expert-Workshop on Human Rights and International Cooperation in Counter-Terrorism : 15.-17.11. in Triesenberg (I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Katja Gey, Marion Malin als Praktikantin)

UNO/Verschiedenes Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 15. Jahrestagung des Gouverneursrats: 21.-22.5. in London (Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Botschafter Roland Marxer)

Europarat 116. Session des Ministerkomitees: 18.-19.5. in Strassburg (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Daniel Ospelt, Andrea Hoch)

EFTA 16. EFTA-Ministerrat: 25.-27.6. in Höfn/Island (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter Norbert Frick, Amtsleiter Roland Marxer) 17. EFTA-Ministerrat: 1.12. in Genf (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Norbert Frick, Doris Frick, Beatrice Fankhauser)

EWR EWR-Ministerrat: 12.6. in Luxemburg (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur) EWR-Ministerrat: 12.12. in Brüssel (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur) ECOFIN-Tagung: 7.11. in Brüssel (Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter Hubert Büchel)

WTO G 10-Ministertreffen: 26.7. in Genf (Botschafter Norbert Frick)

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) OSZE-Ministerrat : 4.-5.12. in Brüssel (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Günter Frommelt, Kerstin Appel)

– 21. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung: 12.1. in New York (Patrick Ritter, Stefan Barriga, Alice Nägele und Noemi Strauss als Praktikantinnen) – 2. Konferenz der Vertragsparteien zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe: 1.-5.5. in Genf (Vertretung durch die Schweiz) – Intersessionales Treffen der Arbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression: 8.-11.6. am LiechtensteinInstitut über Selbstbestimmung, Princeton University (Botschafter Christian Wenaweser, Stefan Barriga) – 29. Internationale Rot-Kreuz-Konferenz: 20.-21.6. in Genf (Isabel Frommelt, Beatrice Fankhauser) – Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW): 26.6. in New York (Botschafter Christian Wenaweser, Stefan Barriga, Marco Bühler als Praktikant, Dominik Marxer als Praktikant) – Überprüfungskonferenz zur Umsetzung des UNO-Programms zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen: 26.6.-7.7. in New York (Botschafter Christian Wenaweser, Patrick Ritter, Stefan Barriga, Marco Bühler als Praktikant, Simeon Renoldner als Praktikant) – 14.-16.7. Brainstorming zur Berichterstattungsreform in Malbun (Botschafter Christian Wenaweser, Alicia Längle, Andrea Hoch, Marion Malin als Praktikantin) – Vertragsstaatentreffen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, 7.9. in New York (Botschafter Christian Wenaweser, Dominik Marxer als Praktikant) - Generaldebatte der 61. Session der UNO-Generalversammlung: 22.9. in New York (Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Roland Marxer) – 50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO): 18.-22.9. in Wien (I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Franz Hoop, Ständiger Delegierter der Regierung für Fragen der Atomenergie, Esther Schindler, Benedikt Meier als Praktikant, mit Unterstützung durch die Schweizer Delegation) – 3. Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über den Import und Export von Chemikalien: 9.-13.10. in Genf (Vertretung durch die Schweiz) – Vertragsstaatenkonferenz Palermo-Konvention: 12.–13.10. in Wien (Katja Gey) – Vertragsstaatenkonferenz UNO-Korruptionskonvention: 11.– 15.12. in Jordanien (Katja Gey)

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– 18. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über ozonschichtabbauende Stoffe: 30.10.3.11. in Neu Delhi (Vertretung durch die Schweiz) – Konferenz der Vertragsparteien des revidierten Protokolls II (Landminenprotokoll) zum Übereinkommen über konventionelle Waffen: 6.11. in Genf (Botschafter Norbert Frick, Isabel Frommelt) – 12. Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention und 2. Konferenz der Vertragsparteien des KyotoProtokolls: 6.-17.11. in Nairobi (Teilnahme durch Felix Näscher am High-Level-Segment: 15.-17.11.) – Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über konventionelle Waffen: 7. – 17.11. in Genf (Botschafter Norbert Frick, Isabel Frommelt) – IX. Alpenkonferenz (Konferenz der Vertragsparteien der Alpenkonvention): 8.-9.11. in Alpbach (Regierungsrat Hugo Quaderer, Felix Näscher, Stefan Hassler) – 5. Vertragsstaatentreffen zum Internationalen Strafgerichtshof: 23.11.-3.12. in Den Haag (Botschafter Christian Wenaweser, Stefan Barriga, Letizia Meier, Wolfgang Danspeckgruber) – 8. Konferenz der Vertragsparteien der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung: 27.11.-1.12. in Nairobi (Vertretung durch die Schweiz) – 1. Vertragsstaatentreffen des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe: 18.12. in Genf (Isabel Frommelt) – Diplomatisches Treffen zur Wahl der Mitglieder der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission: 7.12. in Bern (S.D. Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein)

Übereinkommen UNO – Unterzeichnung des Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal: 16.1. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kriegsmunitionsrückstände (Protokoll V) zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können: 12.5. – Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen: 14.7. – Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe: 3.11.

Europarat – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping: 8.2. EU/EFTA/EWR – Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTAStaaten zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Anpassung infolge der Übernahme der EG-Verordnung 1/2003 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im EWR-/EFTA-Pfeiler): 10.3. in Brüssel; Ratifikation: 21.3. (Zustimmung durch den Landtag war nicht erforderlich) – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea vom 15. Dezember 2005: 26.5. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Korea und der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Dezember 2005: 30.5. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien vom 17. Dezember 2004: 12.6. – Paraphierung der Protokolle zur liechtensteinischen Assoziierung an «Schengen» und «Dublin»: 21.6. – Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Zollunion des südlichen Afrikas (Southern African Customs Union, SACU): 26.6. – Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999: 1.12. Bilateral – Ratifikation des Vertrags zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile vom 15. Dezember 2004: 30.4. – Ergänzungsvereinbarung zum Notenaustausch vom 11. Dezember 2001 zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen; Notenaustausch vom 23. Mai 2006, Inkrafttreten am 1. Juni 2006 – Notenaustausch vom 23. Mai zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen – Ratifikation des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom

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2. November 2005: 28.9.; Inkrafttreten am 1.12.; Notenaustausch vom 11.10. betreffend die vorläufige Anwendung – Notenaustausch vom 28. September betreffend die Änderung von Anlage IV der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe – Vereinbarung vom 25. Oktober zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich (abgeschlossen per Notenaustausch) – Unterzeichung der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds: 19.12. Verschiedenes – Ratifikation des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten: 27.1. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) – Änderungen zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (Genf 1992) geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und (Minneapolis 1998): 13.4. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III): 24.8. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens

vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente: 23.11. – Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente: 23.11.

Diplomatische und Konsularische Angelegenheiten Per Ende 2006 sind 73 Staaten sowie der Souveräne Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert. Neu dazugekommen sind im Berichtsjahr Algerien und Aserbaidschan. Weiters sind per Ende Berichtsjahr 31 konsularische Vertreter und Vertreterinnen in Liechtenstein bestellt. 9 konsularische Posten sind vakant. Berufskonsuln Honorarkonsuln

Generalkonsuln Konsuln Honorargeneralkonsuln Honorarkonsuln Honorarvizekonsuln

5 1 8 16 1

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZ) Die Regierung hat im Berichtsjahr rund CHF 18,6 Mio. von den budgetierten CHF 18,8 Mio. für untenstehende Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit aufgewendet. Der provisorische Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der Katastrophenfonds der Gemeinden sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Inland angerechnet werden, beträgt CHF 18,7 Mio.

Internationale Nothilfe (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Land

Projekt

Partner

Betrag in CHF

Malawi Sri Lanka + Indien International International Haiti Pakistan Sri Lanka + Indien International International International Somalia Äthiopien Libanon Israel + Palästina Uganda

Spendenerhöhung für Weihnachtsaufruf 2005 zu Gunsten von Mary s Meals LRK 1. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami LRK Beitrag für Katastrophenfonds des LRK LRK Jahresbeitrag Katastrophenfonds des LRK LRK «Mary s Meals»: Aufstockung Weihnachtsaufruf 2006 LRK Spendenerhöhung für Erdbebenopfer in Südasien Caritas FL 1. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami Caritas FL Transportkosten HWL 2005 Hilfswerk Liechtenstein Jahresbeitrag Hilfswerk Liechtenstein Jahresbeitrag an den Hauptsitz in Genf IKRK Projektbeitrag IKRK IKRK Projektbeitrag IKRK IKRK Projektbeitrag IKRK IKRK Projektbeitrag IKRK IKRK Projektbeitrag IKRK IKRK

30 000 290 625 30 000 50 000 102 500 50 000 96 875 114 175 20 000 200 000 100 000 50 000 50 000 50 000 50 000

ÄUSSERES

Land

Projekt

Partner

Betrag in CHF

Kolumbien International International

Projektbeitrag IKRK IKRK Nicht-zweckgebundener Beitrag für Hilfsprogramme IKRK Umsetzung Ottawa-Konvention (Beitrag Minen-Räumung/Minenopferhilfe) IKRK Sonderfonds für Behinderte Projektbeitrag UNHCR UNHCR Projektbeitrag UNHCR UNHCR Nicht-zweckgebundener Beitrag (Jahresbeitrag) UNHCR Shelter Assistance in Bamyan UNHCR OCHA flash appeal - Hilfe für Flutopfer UNHCR Jahresbeitrag Folterfonds UNO-Fonds für Folteropfer Central Emergency Response Fund (CERF) OCHA

50 000 70 000

Mongolei Mauretanien International Afghanistan Kenya International International Demokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo International Philippinen Kenya Sudan Libanon Russland

Projektbeitrag Welternährungsprogramm WFP

50 000 50 000 50 000 60 000 40 000 50 000 10 000 130 000

WFP

50 000

Projektbeitrag an UNICEF UNICEF Umsetzung Ottawa-Konvention (Beitrag Minen-Räumung/Minenopferhilfe) UNMAS Hilfe für Opfer der Wirbelstürme Internationale Rot-Kreuz-Föderation Kauf von Milchkamelen; Caritas-Projekt ADA Wasserversorgung, Hygiene und Sanitäres in Darfur Caritas CH Wiederinstandsetzung von Schulen DEZA Renovation der Flüchtlingsunterkunft «Rosto Hotel» in Nord-Ossetien DEZA

50 000

Total

50 000 30 000 100 000 100 000 97 548 352 452 2 674 175

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) Land

Projekt

Partner

Betrag in CHF

Diverse Äthiopien

Diverse (siehe Berichterstattung des LED) Liechtensteinischer Entwicklungsdienst Schulprojekt der Stiftung «Menschen für Menschen». Beitrag aus dem Erlös der Jubiläumsmünzen. Zu den gesamten Projektkosten siehe Berichterstattung des LED Stiftung «Menschen für Menschen»

11 340 000

Total

272 000 11 612 000

Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Land

Projekt

Partner

Betrag in CHF

Gabon International

UNICEF-Projekt zur Aidsprävention UNICEF Beitrag für die Teilnahme einer israelisch-palästinensischen Fussballmannschaft am Swiss U16 Cup 2006 Swiss U16 Cup Beitrag an das generelle Budget UNDP Beitrag an das generelle Budget UNFPA Beitrag an das generelle Budget UNICEF Beitrag an das generelle Budget UNIFEM Beitrag an das generelle Budget UNAIDS Global Fund gegen HIV/AIDS, Malaria und Global Fund HIV/Aids, Tuberkulose Malaria und Tuberkulose Mikrofinanz-Programm des Kapitalentwicklungsfonds UNDP Mit-Finanzierung des International Center on Asset Recovery (ICAR) ICAR UNDP-Programm zur Entwaffnung, Entmilitarisierung und Reintegration, insbesondere von Kindersoldaten UNDP Projekt Willy Marxer - UNHCR interimistische Wohnunterkünfte UNHCR Umsetzung von Res. 1612 Save the Children

45 825

International International International International International International International International International FL International

30 000 20 000 10 000 20 000 10 000 10 000 50 000 50 000 100 000 50 000 47 500 6 250

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Land

Projekt

International Republik Moldau Georgien Zentralasien Zentralasien

Doha Trust Fund Capacity Building Actitivies Aufbau einer Legal Task Force ODIHR-Programm zur Förderung demokratischer Regierungsführung ODIHR-Programm Menschenrechte, Frauen und Sicherheit

Partner

Betrag in CHF

WTO Europarat Europarat OSZE OSZE

40 000 20 000 80 000 70 000 30 000

Total

689 575

Projekte zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Amt für Auswärtige Angelegenheiten) Land

Projekt

Partner

Betrag in CHF

Afghanistan International International Albanien Afghanistan FL

Studie zum alternativen Anbau von pharmazeutischen Pflanzen UNODC Global Fund against HIV/AIDS, Malaria and Tuberculosis Global Fund HIV/Aids Stärkung von Rechtssystemen gegen Terrorismus UNODC HIV/Aids-Prävention unter jugendlichen Drogenabhängigen UNICEF Alternative Einkommen zum Opiumanbau UNODC Drogenpräventionskampagne im Inland Kommission für Suchtfragen

65 000 65 000 62 500 53 680 122 000 39 843

Total

408 023

Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Amt für Wald, Natur und Landschaft) Land

Projekt

Kirgistan, Tadschikistan, Energieprojekt «Energie sparen, natürliche Kasachstan Ressourcen schonen, Lebensqualität verbessern» Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Russland Nachhaltige Entwicklung von Bergdörfern

Partner

Betrag in CHF

CAMP/AGOCA

35 000

REC Kaukasus/REC Russland

80 000

Total

115 000

Wiederaufbauhilfe (Ausländer- und Passamt) Land

Projekt

Bosnien Kosovo

OKB Caritas Banja Luka Landwirtschaftsprogramm

Kosovo Kosovo Bosnien Burundi Kosovo Afghanistan Bosnien Kosovo Bosnien Bosnien Serbien Mazedonien

Berufsfachschule Gjakova Fortsetzung Minderheitenprojekt DüK5 (MAAR 2) Betriebskosten Ambulanz Ausbildung von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern (AAA) Medienhilfe im Kosovo Aufbau Kindertagesstätte (AAA) Wiederaufbau Region Prijedor Integration von ethnischen Minderheiten in Rahovec Fertigstellung Obergeschoss Schule Donja Ljubija Betagtenbetreuung Krajiska Suza (Sanski Most) Sekundarschulbildung für Roma-Jugendliche Schulbildung Roma-Jugendliche Entwaffnung & Reintegration von Kindersoldaten (AAA) Restfinanzierung Kindergärten Drenas/Gllogovc Wasserversorgung Gramsh Flüchtlingsunterkunft Nordossetien (AAA) Jugendzeitschrift Children Voices Krankenbetreuung Banja Luka

Kosovo Albanien Russland Tadschikistan Bosnien Total

Partner

Betrag in CHF

Caritas CH Caritas CH

59 270 100 000

Caritas CH Caritas CH Caritas B. Luka RET, Genf medienhilfe ZH Auswärtiges Amt DE Caritas CH Caritas Vorarlberg Caritas CH cfd, Bern Stiftung Pestalozzi Stiftung Pestalozzi UNDP Caritas CH Caritas CH DEZA Caritas CH Caritas CH

100 000 500 000 87 233 100 000 30 000 91 060 200 000 152 137 64 000 43 000 50 000 50 000 50 000 32 500 80 000 50 000 23 717 36 000 1 898 917

ÄUSSERES

Mitarbeit in internationalen Organisationen (Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Diplomatische Aussenstellen) Land

Projekt

International

Liechtensteinisches Secondment im Stabilitätspakt für Südosteuropa (2. Jahr) Liechtensteinisches Secondment im Hochkommissariat für Flüchtlinge (5. Jahr) Beitrag an das ordentliche UNO-Budget 2006 Beitrag an UNIFEM zur Förderung von Frauen in Friedensprozessen; Res. 1325 Beitrag für die Umsetzung der Res. 1612 Projekt zur Stärkung des nationalen Mechanismus zur Förderung der Gleichstellung Workshop z. Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Ausbildungsprogramm für georgische Polizeikräfte

International International International International Albanien Montenegro Georgien Zentral-, Ost- und Südosteuropa, GUS Ukraine FL Georgien Georgien International International International International International International International International International International International International International International International International International International International International International International

Partner

Betrag in CHF

Stabilitätspakt

347 427

UNHCR UNO

153 615 110 929

UNIFEM Save the Children

12 500 6 250

OSZE

15 708

OSZE OSZE

10 780 31 400

Fonds zur Verbesserung der personellen Zusammensetzung von OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmissionen OSZE Projekt zur Weiterentwicklung der Verwaltungsgesetzgebung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit OSZE Workshop in Liechtenstein zu Terrorismus und Menschenrechten OSZE Bekämpfung des Menschenhandels Europarat Gründung einer Local Democracy Agency Europarat Beitrag für die Teilnahme einer israelisch-palästinensischen Fussballmannschaft am Swiss U16 Cup 2006 Swiss U16 Cup Regulärer Beitrag an die Postunion (UPU) UPU Regulärer Beitrag an die UIT UIT Freiwilliger Beitrag technische Zusammenarbeit IAEO IAEO Regulärer Beitrag an die IAEO IAEO Beitrag an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ICC Jahresbeitrag Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) OMCT Wüstenbildungskonvention: Beitrag an das generelle Budget CCD (Convention to Combat Desertification) Wüstenbildungskonvention: Beitrag an den Zusatzfonds CCD (Convention to Combat Desertification) Klimakonvention: Beitrag an das generelle Budget UNFCC (UN Framework Convention on climate Change) Bonner Konvention zum Schutz von Wandertieren/CMS: Beitrag an das generelle Budget Biodiversitätskonvention: Beitrag an das generelle Budget Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls (Ozonfonds): Jahresbeitrag Internationale Union für die Erhaltung der Natur und ihrer natürlichen Ressourcen (IUCN): Beitrag an das generelle Budget EMEP-Programm (Messung und Bewertung luftverunreinigender Stoffe): Jahresbeitrag Genfer Übereinkommen betreffend weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung: Beitrag an das generelle Budget Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention: Beitrag an das Jahresbudget Ramsar Konvention: Beitrag an das generelle Budget UNEP: Beitrag an das generelle Budget bzw. Environment Fund UNEP (UN Environment Programme) Basler Konvention: Beitrag an das generelle Budget (neu ab 2005 Pflichtbeitrag) Basler Konvention: Beitrag an den Technical Co-operation Trust Fund Kyoto-Protokoll: Beitrag an das Budget 2005 -

32 000 22 560 37 856 23 400 30 000 10 000 39 360 159 000 5 968 20 881 12 454 15 000 540 5 000 933 316 679 10 861 14 241 316 390 25 385 1 000 5 070 320 6 500 720

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Land

Projekt

Partner

International International International International

Rotterdamer Übereinkommen (PIC): Beitrag an das generelle Budget (ab 2005) Internationaler Jagdbeirat (CIC): Jahresbeitrag Stockholmer Übereinkommen: Beitrag an das generelle Budget (ab 2005) ICP Forests

Total Total der budgetierten IHZ-Mittel

Zusätzliche Mittel aus dem Erlös der Jubiläumsmünzen für das Schulprojekt der Stiftung «Menschen für Menschen» in Äthiopien. Zu den gesamten Projektkosten siehe Berichterstattung des LED Budgetüberschreitung Konto Secondments (591.367.07)

-

Betrag in CHF 281 2 772 473 39 1 172 923 18 771 882

272 000 1 041

Budgetunterschreitung Gelder Reyes Torres (Verpflichtungskredit)

341 977

Sonstige nicht verwendeten Mittel

132 333

Total der IHZ-Ausgaben gemäss Rechnung

18 570 613

Ausgaben für die Offizielle Entwicklungszusammenarbeit Liechtensteins (ODA) gemäss OECD-Kriterien, inkl. Katastrophenfonds der Gemeinden und anrechenbare Kosten der Flüchtlingsbetreuung im Inland (provisorische Zahl)

18 689 436

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STABSSTELLE Stabsstelle Protokoll Stabsstellenleiter: Wilfried Hoop Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 24. November 2006 der Integration der Stabsstelle Protokoll in das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und der damit verbundenen Auflösung der Stabsstelle Protokoll zugestimmt. Gemäss Regierungsbeschluss vom 24. Oktober 2006 erfolgt die Eingliederung per 1. Januar 2007. Diese organisatorische Neuzuordnung erfolgt im Wesentlichen aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig zunehmenden Aufgaben in den aussenpolitischen Beziehungen. Das Protokoll befasst sich in erster Linie mit der Organisation und Durchführung von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und weiterer hochrangiger Gäste. Es ist daher ein wichtiges politisches Instrument, insbesondere der Aussenbeziehungen. Einen weiteren wichtigen Teilbereich des Aufgabengebiets stellt die Betreuung diplomatischer und konsularischer Vertretungen dar. Das Protokoll ist die erste Anlaufstelle für rund 70 Botschaften und über 40 Konsulate. Es organisiert die Akkreditierung neuer Botschafter und die Exequaturerteilung (Zulassung) an Konsuln. Zu den wichtigsten Anlässen für das Diplomatische Korps gehören der Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz sowie eine jährliche Informationsveranstaltung der Regierung zu aktuellen liechtensteinischen Themen. Weitere Anlässe, in deren Organisation und Durchführung das Protokoll in unterschiedlichem Masse involviert ist, sind u.a. die Jungbürgerfeier, die Landtagseröffnung, der Staatsfeiertag, verschiedene Anlässe des Fürstenhauses (z.B. Geburtstage, Hochzeiten, Todesfälle) sowie Vereidigungen von Landtagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern, Richtern, Gemeindevorstehern und Polizisten. Die wichtigsten Besuche und Anlässe des Berichtsjahres sind nachstehend aufgeführt.

Jährliche Anlässe Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz, Geburts- und Namenstage I.I.D.D. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie, Geburtstage S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie, Landtagseröffnung, Staatsfeiertag, Jungbürgerfeier. 20 Botschafter überreichten ihr Beglaubigungsschreiben an S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, ein Honorarkonsul erhielt das Exequatur.

Besuche in Liechtenstein Ebene Staatsoberhaupt / Regierung 17. -19. Febr. Besuch des Aussenministers des Fürstentums Andorra, Herrn Juli Minoves Triquell

2. Mai

Besuch der Regierung des Kantons Graubünden in Liechtenstein 2. Juni Informeller Besuch des Vizekanzlers und Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Herrn Hubert Gorbach 14. Juni Besuch des Premierministers der Färöer Inseln, Herrn Jóannes Eidesgaard 19. Juli Treffen der Aussenministerinnen Liechtensteins, Österreichs (Frau Ursula Plassnik) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Frau Micheline CalmyRey) in Liechtenstein 23./24. August Treffen der Innenminister Liechtensteins, der Bundesrepublik Deutschland (Herr Wolfgang Schäuble), der Republik Österreich (Frau Liese Prokop) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Herr Christoph Blocher) in Liechtenstein 28. August Teilnahme der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen der Republik Österreich, Frau Maria Rauch-Kallat, an der Startveranstaltung zur Stärkung der Gesundheitspräventions-Kampagne «bewusst (er) leben» 29. August Besuch der Regierung des Kantons St. Gallen in Liechtenstein 4./5. Sept. Besuch des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Dieter Althaus (Das Bundesland Thüringen war Gastland an der LIHGA 2006) 9. Oktober Besuch der Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Frau Bundesrätin Doris Leuthard 4.-6. November Informeller Besuch des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Herrn Karl-Heinz Lambertz 10. November Besuch des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Herrn Bundesrat Samuel Schmid 28. November Besuch der Vorarlberger Landesregierung in Liechtenstein Vertreter Internationaler Organisationen 14./15. August Abschiedsbesuch des EFTA-Generalsekretärs, Herrn William Rossier 16. Oktober Antrittsbesuch des neuen Generalsekretärs der EFTA, Herrn Kåre Bryn Weitere Besuche in Liechtenstein 20./21. Febr. Besuch einer Delegation des US-Kongresses in Liechtenstein 23. Februar Höflichkeitsbesuch des ehemaligen Stv. UNO-Generalsekretärs und Generaldirektors der UNO in Genf, Herrn Vladimir Petrovsky

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24. Mai

14. September 9. November

Höflichkeitsbesuch von Frau Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland Besuch von Frau Gitta Connemann, Mitglied des Deutschen Bundestages Höflichkeitsbesuch von Herrn Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. der Bundesrepublik Deutschland (aus Anlass des Wirtschaftsforums «Mut zur Zukunft») 17. September

Vereidigungen 7. September Vereidigung von Polizeianwärtern 1. Oktober Konferenzen 9. Juni

14. Juli

5./6. Oktober

15.-17. Nov.

Informationsveranstaltung der Regierung für die in Liechtenstein akkreditierten Leiter diplomatischer Missionen Brainstorming Meeting on the UN Human Rights Treaty Body System in Liechtenstein (Teilnahme der UNOHochkommissarin für Menschenrechte, Frau Louise Arbour) Liechtenstein Dialogue 2006 Auf Regierungsebene nahmen teil: – Herr Albert Pintat, Premierminister und Herr Juli Minoves Triquell, Aussenminister des Fürstentums Andorra – Herr Jean Asselborn, Vize-Premierminister des Grossherzogtums Luxemburg OSCE Workshop on Human Rights and International Cooperation while Countering Terrorism in Liechtenstein

Weitere Anlässe 27. Januar Holocaust Gedenktag 16. Februar Eröffnung des Landtages durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein 8. März Preisübergabe Chancengleichheit 7. April Verleihung des Liechtenstein-Preises 2005 für wissenschaftliche Forschung an den beiden Innsbrucker Universitäten 5. Mai 10. Liechtensteiner Europa-Symposium 2. Juni Abendessen mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern 12. Juli Festakt 200 Jahre Souveränität des Fürstentums Liechtenstein Als wichtigste Ehrengäste aus dem Ausland nahmen teil: – Der Bundespräsident der Republik Österreich, Herr Heinz Fischer und Frau Margit Fischer – Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herr Moritz Leuenberger

20. Oktober 21. Oktober 6. November

– Der Präsident des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, Herr Peter Harry Carstensen (in Vertretung von Herrn Bundespräsident Horst Köhler) – Der Botschafter der Republik Frankreich, Herr Jean-Didier Roisin (in Vertretung von Herrn Staatspräsident Jacques Chirac) – Herr Alexander Grushko, Stv. Aussenminister der Russischen Föderation (als Vertreter des Europaratsvorsitzes) Gemeindebesuch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein in Planken Gemeindebesuch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein in Schellenberg Verleihung des Lorbeerblattes für den Sport des Landes Liechtenstein Jungbürgerfeier Treffen der Bundespräsidenten Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein in Meersburg am Bodensee

Vortragsreihe zum Thema 200 Jahre Souveränität Raum für neue Perspektiven 27. April Vortrag von Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler 19. Juni Vortrag von Frau Ingrid Deltenre 11. Juli Vortrag von Frau Raghida Dergham 31. August Vortrag von Frau Dr. Susanne RiessPasser 4. September Vortrag von Justice Sandra Day O´Connor 14. September Vortrag von Frau Prof. Dr. Irena Lipowicz 20. Oktober Vortrag von Frau Maud de BoerBuquicchio

Liechtensteinische Botschaft in Bern Leiter: S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein Hauptaufgabe der Botschaft ist die Pflege der vielfältigen, freund-nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Die Kontakte auf Regierungsebene sowie auf den Ebenen der Ämter bildeten auch 2006 Schwerpunkte. Die Teilnahme von Bundespräsident Moritz Leuenberger an den Feierlichkeiten zu «200 Jahre Souveränität» in Vaduz ist besonders hervorzuheben. Die Botschaft ist weiterhin Kontaktstelle für die für Liechtenstein zuständigen Botschaften anderer Staaten mit Sitz in Bern.

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Das Jahr 2006 in der Schweiz Auch im Jahre 2006 waren die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ein dominierendes Thema in der politischen Diskussion. Nach den bedeutenden Volksabstimmungen 2005 über den Beitritt zu Schengen / Dublin und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten waren 2006 vor allem die Diskussion um den von der Schweiz zugesagten Beitrag von CHF 1 Mia zum EU-Kohäsionsfonds und in der Folge die Volksabstimmung über das damit zusammenhängende Osthilfegesetz die Schwerpunktthemen. Am 26. November 2006 kam es zur Volksabstimmung. Insgesamt 53,4% stimmten für das neue Osthilfegesetz, womit eine weitere Bestätigung des bilateralen Weges gelungen war. Ende Juni, im Vorfeld der wichtigen Abstimmung, genehmigte der Bundesrat den Europabericht 2006. Aus der Perspektive bestmöglicher Interessenwahrung für die Schweiz wurden hier verschiedene europapolitische Instrumente untersucht. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass mit der Weiterentwicklung des bestehenden Vertragswerks die Ziele der Schweiz erreicht werden können, solange Voraussetzungen wie z. B. eine ausreichende Beteiligung an der Entscheidungsfindung, genügend Handlungsspielraum, die aussenpolitische Machbarkeit und bestimmte wirtschaftliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Auch die weiteren Schritte in Bezug auf das Verhältnis zur EU wurden definiert. So entschied der Bundesrat, die bestehenden bilateralen Abkommen so effizient als möglich umzusetzen und zu sichern. Dies betrifft sowohl deren Inkraftsetzung sowie deren Anwendung und - falls nötig - Anpassung oder Erneuerung. Weiters möchte man die vertraglichen Beziehungen vertiefen, wenn dies sinnvoll und machbar erscheint. Schliesslich bekräftigte die Landesregierung, dass die Schweiz auch weiterhin einen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten möchte. Mit dem Europabericht wollte der Bundesrat die Basis für eine fundierte Debatte über die Beziehungen der Schweiz zur EU schaffen und zu ihrer Versachlichung beitragen. Ausgangspunkt sollte nicht so sehr die Frage der institutionellen Zugehörigkeit sein, sondern die Zielsetzung bestmöglicher Interessenwahrung. Dabei werden die schweizerischen Interessen sowohl im materiellen Sinne (bspw. Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit, Förderung des Wohlstandes), als auch im ideellen Sinne (bspw. Stärkung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der friedlichen Koexistenz) verstanden. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Europaberichtes wurde Ende Juni über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Bereich Landwirtschaft entschieden. Ziel des Freihandelsabkommens soll sein, alle tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse bei landwirtschaftlichen Gütern abzubauen. Dies hätte eine äquivalente

Umsetzung aller landwirtschaftsrelevanten EU-Rechtsakte in der Schweiz zur Folge. Ausserhalb der harmonisierten Bereiche sollten die Vertragsstaaten (analog zum Warenverkehr) das Cassis de Dijon Prinzip anwenden. Bereits im Vorfeld äusserten sich Vertreter des Bauernverbandes sehr negativ zu diesen Sondierungen. Ein Dauerthema waren 2006 auch die von der EUKommission kritisierten gewissen kantonalen Steuerregime, anwendbar auf Holding- und Sitz- Gesellschaften. Die Beziehungen der Schweiz zur EU haben einen direkten Einfluss auf Liechtenstein und seine Wirtschaft. Die Botschaft ist daher in ständigem Kontakt mit den entsprechenden Ämtern der Schweiz, insbesondere im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und koordiniert den Informationsfluss in den für die europäische Integrationspolitik Liechtensteins wichtigen Fragen. In Bezug auf die Beziehungen zu den USA entschied der Bundesrat Ende Januar 2006, die exploratorischen Gespräche über mögliche Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen der Schweiz mit den USA nicht fortzusetzen. Begründet wurde dies mit den enormen Veränderungen, die ein solches Abkommen der Schweizer Landwirtschaft bringen würde. Stattdessen erzielte Bundesrat Deiss in Davos mit den USA eine Übereinkunft, die punktuelle Handelserleichterungen bringen soll. Unter dem Namen «Schweizerischamerikanisches Handels- und Investitionsforum» wurde eine neue bilaterale Plattform etabliert, welche den Rahmen für Gespräche und Verhandlungen in ausgewählten Bereichen bilden soll. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, überraschte am 27. April mit seiner Rücktrittsankündigung auf Ende Juli 2006. Mit Bundesrat Deiss schied ein grosser Freund Liechtensteins aus dem Bundesrat. Insbesondere in seiner Amtszeit als Aussenminister hatte er sich intensiv auch für die Anliegen Liechtensteins eingesetzt. In den bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Liechtenstein wurde unter Bundesrat Deiss mit der erstmaligen Ernennung eines Schweizerischen Botschafters für Liechtenstein im Jahr 2000 ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt. Aber auch als Wirtschaftsminister vertrat er wichtige aussenwirtschaftliche Positionen im Sinne Liechtensteins. Die Regierung dankte dem scheidenden Bundesrat Deiss für diese Unterstützung. Am 14. Juni wurde dann die bisherige CVP-Präsidentin Doris Leuthard zur Bundesrätin und Nachfolgerin als Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements gewählt. Bereits im Oktober stattete sie der Regierung Liechtensteins einen Antrittsbesuch ab. Bundesrätin und Aussenministerin Micheline CalmyRey wurde am 15. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007 gewählt. Sie ist damit erst die zweite Frau in diesem höchsten Amt der Schweiz.

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Die Beziehungen Liechtenstein - Schweiz Die bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit der Schweiz sind von intensiven und freundschaftlichen Kontakten auf allen Ebenen geprägt. Der direkte Kontakt zwischen den Ämtern beider Länder und der regelmässige Kontakt auf diplomatischer Ebene ermöglichen eine laufende Koordination der Geschäfte und gewährleisten die gegenseitige Information. 2006 kam es aber auch wieder zu einer Reihe direkter Kontakte mit der Schweiz auf Regierungsebene: Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher besuchte am 14. Februar in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Bundesrat Joseph Deiss in Bern. Besonders hervorzuheben war 2006 die Teilnahme von Bundespräsident Moritz Leuenberger an den Feiern zu «200 Jahre Souveränität» am 12. Juli in Vaduz. Am 19. Juli trafen sich die drei Aussenministerinnen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins in Vaduz auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 21. August in der Residenz in Bern an einem Empfang zu Ehren der Schweizerischen Botschafterinnen und Botschafter teil. Gleichzeitig eröffnete die Aussen- und Kulturministerin damit in der Residenz die Ausstellung «Kunst aus Liechtenstein», mit Werken liechtensteinischer Künstlerinnen und Künstler. Dazu fand am 23. August noch einmal ein Vernissage-Empfang in der Residenz für Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesämter statt. Die Ausstellung stiess auf grosses Interesse. Parallel trafen sich die vier Innenminister Liechtensteins, Österreichs, der Schweiz und Deutschlands am 23. und 24. August in Vaduz auf Einladung von Regierungsrat Dr. Martin Meyer. Regierungsrat Hugo Quaderer besuchte am 27. September Bundesrat Pascal Couchepin in Bern. Ein Antrittsbesuch der neuen Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements Bundesrätin Doris Leuthard fand am 9. Oktober in Vaduz statt. Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lud Regierungschef Otmar Hasler zu einem gemeinsamen Mittagessen ein. Eine nochmalige Gelegenheit des Gedankenaustauschs auf der höchsten Ebene war am 6. November das Treffen der vier deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Meersburg, an dem ebenfalls Bundespräsident Leuenberger teilnahm. Am 10. November besuchte Bundesrat Samuel Schmid Regierungsrat Martin Meyer in Vaduz zur Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit bei Katastrophenfällen. Am 28. und 29. November kam es dann in Vaduz zum zweiten Treffen der Freundschaftsgruppen des Landtags und des schweizerischen Parlaments. Nationalrätin Brigitta Gadient aus Graubünden (SVP) präsidiert die Gruppe auf Schweizer Seite.

Schliesslich traf Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher am 19. Dezember Bundesrat Couchepin in Bern, zur Unterzeichnung des bilateralen Abkommens Sicherheitsfonds.

Konsularische Tätigkeit Die Botschaft in Bern betreut die etwa 1 700 in der Schweiz lebenden liechtensteinischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im konsularischen Bereich. Ausserdem werden sämtliche Geschäfte aus der ganzen Welt, die über das konsularische Netz der Schweiz eingehen, vom EDA über die Botschaft geleitet. Diese Tätigkeit hielt sich 2006 im üblichen Rahmen. Weiterhin bedeutend war die Anzahl der Ansuchen um Rechtshilfe in Straf- und Zivilfällen. Aufgrund der konsularischen Aufgaben war die Botschaft in der Liechtenstein-internen Arbeitsgruppe zur Schaffung einer neuen Passgeneration, den e-Pässen, vertreten. Im Berichtsjahr fanden verschiedene Kontakte dazu mit Schweizer Behörden und ausländischen Botschaften statt.

Liechtensteinische Botschaft bei der Belgischen Krone und beim Heiligen Stuhl Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein Die Botschaft beim Königreich Belgien und beim Heiligen Stuhl hatte wiederum Gelegenheit, vielfältige Kontakte mit offiziellen Stellen beider Partner zu pflegen, sei es durch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, des Informationsaustausches, des Konsularwesens oder die Behandlung spezifischer Einzelfälle auf Anfrage. Neben der Tätigkeit der Mission und Botschaft im engeren Sinne wurde wiederum eine Reihe von Aufgaben im Auftrag der Regierung und in Vertretung anderer Amtsstellen wahrgenommen. Dazu gehörte unter anderem auch ein Parlamentariertreffen in Brüssel im Rahmen der OSZE. Die Teilnahme an Sitzungen über den liechtensteinischen Finanzplatz, an Verhandlungen mit den USA und an den Sitzungen des Aussenpolitischen Expertenrates waren weitere abzudeckende Aufgaben der Mission.

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Liechtensteinische Botschaft in Berlin Leiter: Botschafter Dr. Josef Wolf Das Jahr 2006 war recht ereignisreich – sowohl was die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland als auch was die Aktivitäten der liechtensteinischen Botschaft in Berlin angeht. Für die Situation in Deutschland lässt sich festhalten, dass 2006 ein erstes Testjahr für die Arbeit der Grossen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel darstellte. Einige Reformprojekte wurden in Angriff genommen, doch nur wenige umgesetzt, weil sich die Differenzen zwischen den beiden grossen Volksparteien als zum Teil erheblich herausstellten. Die bilateralen Kontakte zwischen Liechtenstein und Deutschland erfuhren im Laufe des Jahres eine Verdichtung und weitere Verbesserung. Von besonderer politischer Bedeutung waren das informelle Treffen der vier Staatsoberhäupter des deutschsprachigen Raums in Meersburg am Bodensee, der Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Arbeitstreffen von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Den Höhepunkt im gesellschaftlichen Veranstaltungskalender bildete der «LiechtensteinTag» im Martin-Gropius-Bau in Berlin, mit dem das Souveränitätsjubiläum Liechtensteins in Deutschland begangen wurde. In kultureller Hinsicht waren das Engagement und die Sichtbarkeit des Fürstentums Liechtenstein im Rahmen der Ausstellung «Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation» im Deutschen Historischen Museum von hoher Bedeutung. Schliesslich endete im Dezember 2006 auch die Amtszeit und zugleich die berufliche Tätigkeit von Botschafter Dr. Josef Wolf.

Entwicklung der bilateralen Beziehungen Zwischenstaatliche Kontakte in den Bereichen Politik und Wirtschaft Innenministerium: Treffen der vier Innenminister des deutschsprachigen Raums in Vaduz auf Einladung von Regierungsrat Dr. Martin Meyer am 24. August. Teilnahme von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble. Auswärtiges Amt: Der Antrittsbesuch von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck bei ihrem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier fand am 29. Mai statt. Steinmeier zeigte sich erfreut über die von Liechtenstein implementierten Reformen zum Finanzplatz. Er wurde von seiner Kollegin auch über die gegenseitigen, regelmässig stattfindenden Besuche von liechtensteinischen und deutschen Wirtschaftsund Finanzausschüssen sowie über die allgemeine wirtschaftliche Situation in Liechtenstein informiert. Bundespräsident / Bundespräsidialamt: Neben dem alljährlichen Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

bestanden die Kontakte vor allem in der engen Konsultation über das Treffen der vier Staatsoberhäupter des deutschsprachigen Raums in Meersburg (Bodensee) am 6. November 2006. Zur Vorbereitung dieses Treffens fanden mehrere Gespräche im Präsidialamt statt, an dem auch die Botschafter Österreichs und der Schweiz teilnahmen. Ein trauriger Anlass war im Februar 2006 der Trauergottesdienst für den verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, an dem der liechtensteinische Regierungschef teilnahm. Am 31. Mai lud Bundespräsident Horst Köhler das Diplomatische Corps zu einer alljährlich veranstalteten Informationsreise durch deutsche Lande ein. Dieses Mal ging es ins Havelland, in die Stadt und Umgebung von Rathenow. Das Optikunternehmen «Fielmann AG» hat sich dort mit einem Werk angesiedelt. Bundesministerium der Finanzen: siehe «Deutscher Bundestag» Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Für die Eröffnung der Ausstellung «Ägyptens versunkene Schätze» weilte auch Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher am 11. Mai in Berlin. Im Rahmen dieses Besuchs traf er mit Wirtschaftsminister Michael Glos zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Aus aktuellem Anlass diskutierten die beiden Minister auch über die Verhandlungen Liechtensteins über den Schengen-Beitritt. Deutscher Bundestag: Eine hochrangige Delegation der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) nutzte am 18./19. Mai die Gelegenheit, die bereits geknüpften Kontakte zum Deutschen Bundestag durch einen Besuch in Berlin zu vertiefen. Die sechsköpfige Gruppe traf sich mit Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sowie des Finanzausschusses und mit hohen Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Finanzministeriums. Ein Besuch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) leitete das Programm ein. In den Gesprächen standen die Bedeutung der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft und die Reformen bezüglich des Finanzplatzes im Mittelpunkt. Deutsche Bundesländer: Die Beziehungen zu den deutschen Bundesländern wurden in diesem Jahr stark intensiviert – vor allem durch den Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitte Oktober 2006. Das Land Thüringen plant für Herbst 2008 eine Kunstausstellung in Vaduz, um sich dort auch kulturell zu präsentieren. Zwischenstaatliche Kontakte in den Bereichen Kunst und Kultur Kunstausstellungen: Zwei grosse Ausstellungen in Berlin hatten einen Bezug zum Fürstentum Liechtenstein. Zum einen die von der Hilti Foundation gesponserte Ausstellung «Ägyptens versunkene Schätze», die zwischen dem 13. Mai und 4. September 2006 im Martin Gropius-Bau zu besichtigen war. Durch den Liechtenstein-Tag am

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22. August, der inmitten der ägyptischen Sammlung stattfand, war die Verbindung zum Land Liechtenstein gegeben. Auch konnte die Botschaft die Gelegenheit zur politischen Imagepflege des Landes nutzen, indem sie mehrere Führungen durch die Ausstellung organisierte, so etwa für den Berlin Capital Club oder für eine Gruppe aus dem Auswärtigen Amt. Die grosse Schau ist noch bis März 2007 im Grand Palais in Paris zu sehen, danach kommt sie zurück nach Deutschland in die renommierte Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Im Rahmen der zweiten Ausstellung («Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation» im Deutschen Historischen Museum) gab es mehrere historische Verweise auf das Fürstentum Liechtenstein und zwei Exponate aus der Fürstlichen Sammlung als konkrete Leihgaben. Die persönliche Teilnahme S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein an der Ausstellungseröffnung am 27. August erhöhte die Sichtbarkeit Liechtensteins in Berlin. Schliesslich kam der enge geschichtliche Bezug Liechtensteins zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation auch in der begleitenden, wissenschaftlichen Vortragsreihe anhand einzelner Referate zum Ausdruck. Künstleratelier «La Fabrik»: Am 1. September 2006 feierten der liechtensteinische Kulturbeirat und die Stabsstelle für Kultur gemeinsam mit der Botschaft die Eröffnung des liechtensteinischen Künstlerateliers «La Fabrik» im Szenebezirk Berlin-Friedrichshain. Von Oktober bis Dezember zog der Schriftsteller Stefan Sprenger als erster Stipendiat in das Atelier ein. Das Atelier bedeutet eine Aufwertung und Verstetigung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein, weil es den praktischen Austausch zwischen den Künstlern selbst gewährleistet. Enquête-Kommission «Kultur in Deutschland» zu Besuch in Liechtenstein: Am 14. September 2006 empfing Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Frau Gitta Connemann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Enquête-Kommission «Kultur in Deutschland». Mit ihrem Besuch in Liechtenstein verschaffte sich die Vorsitzende einen fundierten Einblick in das kulturelle Schaffen Liechtensteins. Die Kommission hat den Auftrag, eine umfassende Bestandsaufnahme über die Kultur in Deutschland zu erstellen und daraus ableitend Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln. Gitta Connemann ist es ein Anliegen, auch die Kultur anderer europäischer Länder, insbesondere des deutschsprachigen Raums, in den Bericht einzubeziehen. Kontakte zu anderen Botschaften in Berlin Die Kontakte beziehen sich vor allem auf die Verbindungen zu den Botschaften der Schweiz und Österreichs. Mit beiden erfolgte eine enge Abstimmung bei der Vorbereitung des informellen Treffens der vier Staatsoberhäupter in Meersburg am 6. November. Die Schweizer Botschaft informiert darüber hinaus regelmässig über ihren kulturellen Veranstaltungskalender. Die liechtensteinische

Botschaft hat es sich ihrerseits zur Praxis gemacht, die liechtensteinischen Stipendiaten des Künstlerateliers «La Fabrik» auf die Veranstaltungen der Schweiz hinzuweisen, um auf diese Weise Kontakte zur Berliner und Schweizer Künstlerszene zu knüpfen.

Öffentlichkeitsarbeit Medienkontakte Die Pflege der Kontakte zu den deutschen Medien orientierte sich im Jahr 2006 in erster Linie an den Anlässen der Botschaft. Hierzu zählten vor allem der Liechtenstein-Tag im August, das Engagement Liechtensteins im Rahmen der Ausstellung «Heiliges Römisches Reich» und der Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs in Ostdeutschland. Liechtenstein geriet 2006 nur selten mit negativen Schlagzeilen in die Presse. Aus dem Fall Siemens scheint eher ein Imagegewinn als ein Imageverlust zu resultieren, weil die liechtensteinische Staatsanwaltschaft positiv in Erscheinung getreten ist, nämlich als eine Institution, die konsequente Aufklärung betreibt. Liechtenstein Report 2006 – Sonderbeilage in der Welt am Sonntag Am 9. Juli 2006 erschien anlässlich des Souveränitätsjubiläums eine zehnseitige Sonderbeilage über das Land Liechtenstein in der deutschen Sonntagzeitung «Welt am Sonntag». Liechtenstein wurde in vielen Facetten porträtiert: von der Landesgeschichte über das Regierungssystem bis hin zum Wirtschaftsstandort und Finanzplatz, Tourismus, Kultur und Sport. Die Vorbereitungen für diesen Landesreport hat die Botschaft in Berlin fast ein Jahr lang durch den engen Kontakt zu der zuständigen Redaktion begleitet. Der Report lieferte einen wertvollen Beitrag zur Vermittlung eines differenzierten und positiven Liechtenstein-Bildes in Deutschland. Liechtenstein-Tag im Martin Gropius-Bau: 200 Jahre Souveränität In Anwesenheit S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein sowie der Landtags- und Regierungsspitze feierte Liechtenstein am 22. August 2006 im Martin Gropius-Bau in Berlin den Festakt «200 Jahre Souveränität 1806 - 2006». Rund 180 Persönlichkeiten aus Liechtenstein und Berlin waren gekommen. Die deutsche Seite war mit einigen zentralen Personen des öffentlichen Lebens gut vertreten, darunter Prof. Jutta Limbach (Präsidentin des Goethe-Instituts), Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerium der Finanzen), Dr. Michael Schäfer (Politischer Direktor des Auswärtigen Amtes), Unternehmensberaterin Prof. Gertrud Höhler, die Abgeordneten Hans-Ulrich Klose und Rainer Wend sowie der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil oder der frühere Intendant des ZDF sowie heutiges Vorstandsmitglied des Springer-Konzerns, Prof. Dieter Stolte.

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Liechtenstein-Salon in der Residenz des Botschafters Am 20. November fand in der liechtensteinischen Residenz in Berlin-Grunewald der dritte Liechtenstein-Salon statt. Im Mittelpunkt stand die Präsentation des Buches «Welt ohne Weltordnung. Wer wird die Erde erben?» von Prof. Michael Stürmer.

Allgemeine Lage in Deutschland, dargestellt anhand von einigen ausgewählten Themen Innenpolitik Ein Jahr Grosse Koalition: 2006 war das erste Testjahr für das politische Wirken der Großen Koalition aus SPD und den beiden Unionsparteien CDU/CSU unter der Führung von Angela Merkel. Deutsche Islam-Konferenz (DIK): Am 27. September fand in Berlin unter der Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die konstituierende Sitzung der Deutschen Islam-Konferenz («Islamgipfel») statt, die das Ziel einer verbesserten religions- und gesellschaftspolitischen Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland verfolgt. Aussen- und Sicherheitspolitik Relative aussenpolitische Kontinuität: Bei ihren zahlreichen Antrittsbesuchen im europäischen und aussereuropäischen Ausland hat Bundeskanzlerin Merkel im Laufe des Jahres 2006 im Großen und Ganzen aussenpolitische Kontinuität demonstriert. Dies entspricht der wichtigen bundesrepublikanischen Tugend, den Ruf Deutschlands als zuverlässigen, fairen und berechenbaren Partner in den Außenbeziehungen zu pflegen. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Richtungswechsel in der deutschen Außenpolitik beziehen sich auch während der Grossen Koalition allenfalls auf leichte Kurskorrekturen. Am sichtbarsten erscheint eine solche Kurskorrektur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zu Russland. Eine neue Qualität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das gewachsene Selbstvertrauen in die Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr, verbunden mit einer zunehmenden Bereitschaft, Verantwortung in Fragen der internationalen Sicherheit zu übernehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich Deutschland in Zukunft erneut um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen wird. Einsätze der Bundeswehr: Die Stärke der deutschen Einsatzkontingente im Ausland betrug 2006 9 166 Personen. Die wichtigsten Missionen liegen in Afghanistan, Kosovo, vor der Küste Libanons, weiterhin in Bosnien und Herzegowina sowie am Horn von Afrika im Rahmen der «Operation Enduring Freedom». Die Streitpunkte des vergangenen Jahres konzentrierten sich auf die Mission in Kongo, deren Sinn von der Opposition (FDP, Grüne, PDS) massiv in Frage gestellt worden war, und auf den heiklen Einsatz vor der libanesischen Küste im Rahmen von UNIFIL.

Organisatorisches/Botschafterwechsel Ende Dezember 2006 ging die über vierjährige Amtszeit von Botschafter Dr. Josef Wolf in Berlin zu Ende. Zugleich endete mit dem Wechsel in den Ruhestand auch seine berufliche Tätigkeit. Botschafter Wolf war der erste residierende Botschafter Liechtensteins in Berlin. Er war im Jahre 2002 Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten gefolgt, der diese Funktion von Vaduz aus ausgeübt hatte. Die Tätigkeit von Botschafter Wolf wurde auch von deutscher Seite wiederholt gewürdigt. Zu seinem Nachfolger wurde S. D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein ernannt. Es ist beabsichtigt, dass er die Amtsgeschäfte in Berlin im Frühjahr des Jahres 2007 aufnimmt. In der Übergangszeit hat Frau Esther Schindler die Leitung der Botschaft als Geschäftsträgerin ad interim übernommen.

Liechtensteinische Botschaft in Washington Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche Die gute Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und liechtensteinischen Justiz- und Finanzaufsichtsbehörden konnte fortgesetzt und durch Besuche und Besprechungen auf hoher Beamtenebene gefestigt werden. Die Botschaft bemühte sich, das bestehende Beziehungsnetz zu pflegen und zu erweitern, dies sowohl auf der Ebene des Kongresses und der Regierung als auch im Rahmen der zahlreichen in Washington tätigen Think Tanks und akademischen Institutionen. Der neue amerikanische Botschafter Peter Coneway überreichte am 20. November sein Beglaubigungsschreiben in Vaduz. Am 15. März erfolgte der Umzug in die Residenz 4605 Charleston Terrace NW, Washington DC 20007.

Innenpolitische Entwicklungen Das Jahr 2006 war insbesondere in der zweiten Jahreshälfte gekennzeichnet von den Halbzeitwahlen, welche am 7. November stattfanden und eine Machtverschiebung mit sich brachten. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus erlangte die Demokratische Partei die Mehrheit, und mit Nancy Pelosi steht erstmals in der amerikanischen Geschichte eine Frau an der Spitze des US-Kongresses. Die Demokratische Partei hat des weiteren die Mehrheit unter den Gouverneuren in den 50 Bundesstaaten. Im Rahmen eines humanitären Hilfsprojekts zugunsten Betroffener der Wirbelstürme Katrina und Rita verbrachten in einem 1. Teil sechs Jugendliche und deren

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Begleitpersonen auf Einladung der liechtensteinischen Regierung vom 25. Juni – 2. Juli eine Woche in Liechtenstein. Das Projekt wurde am 5. Dezember durch eine Scheckübergabe der Botschafterin an den Louisiana Family Recovery Corps komplettiert. Die Regierung hatte insgesamt CHF 100 000 zur Verfügung gestellt.

Finanzplatzrelevante Entwicklungen Am 25. und 26. Januar weilte René Brülhart, Leiter der FIU, für Gespräche im National Security Council, mit FinCEN und im Finanzministerium in Washington, bevor er seine Reise nach New York fortsetzte. Am 10. April besuchte die Botschafterin den ausserhalb von Washington gelegenen Hauptsitz von FinCEN und traf mit dem Direktor sowie dessen Mitarbeiterstab zusammen, um generell über FinCEN informiert zu werden. Dabei wurde die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der FIU gewürdigt. Am 6. September trafen FIU-Leiter René Brülhart und die Botschafterin mit Juan Zarate, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten für Terrorismusbekämpfung, zusammen und diskutierten u.a. Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Nach Ablauf der Referendumsfrist erfolgte am 26. Oktober der diplomatische Notenaustausch zwischen Liechtenstein und den USA betreffend eine Interpretation des Rechtshilfevertrages. Die Unklarheit war über der Frage entstanden, ob civil forfeiture-Verfahren vom Rechtshilfevertrag abgedeckt sind oder nicht. Am 16. November fanden unter der Leitung von S.D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein exploratorische Gespräche mit Beamten des US-Finanzministeriums im Hinblick auf die Verlängerung des QI-Status für die liechtensteinischen Banken und damit zusammenhängend den allfälligen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten statt. Sie dienten in erster Linie der Absteckung der Parameter, innerhalb welcher ein solches Rahmenabkommen von liechtensteinischer Seite in Aussicht genommen werden könnte.

Honorarkonsularwesen Vom 18. - 20. September trafen sich der Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Roland Marxer, und die Botschafterin mit vier Kandidaten für den Posten eines liechtensteinischen Honorarkonsuls in den USA. Es stellte sich in der Folge heraus, dass aufgrund des Erfordernisses der Niederlassungsbewilligung (green card) lediglich zwei davon in Frage kommen. Die Angelegenheit wird weiter bearbeitet.

Kontakte mit der Regierung Gespräche mit dem für Liechtenstein zuständigen Referat im State Department dienten der gegenseitigen

Information. Sämtliches Personal in diesem Referat wurde im Sommer des Berichtsjahres ausgewechselt, sodass die Herbstmonate dazu dienten, das neue Team besser mit Liechtenstein bekannt zu machen. Die Botschafterin nahm zudem regelmässig an der Ambassador Discussion Series teil, welche, organisiert von Paula Dobriansky, Under Secretary of State for Democracy and Global Affairs, Botschafterinnen und hochrangige Beamte des Aussenministeriums beinhaltet und der Diskussion verschiedener globaler Themen gewidmet ist. Als Folge des Treffens von Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice am Rande der UNO-Generalversammlung mit einer Reihe von Aussenministerinnen und weiteren (weiblichen) politischen Führungskräften wurde in Washington das Women s Empowerment Action Team (WEAT) gegründet. Nachdem Frau Regierungsrätin Rita KieberBeck zum Treffen in New York eingeladen war, nahm die Botschafterin an den WEAT-Treffen in Washington teil. Sie leitet die Untergruppe Women, Peace and Security.

Kontakte mit dem Kongress Aufgrund der Korruptionsskandale und der damit verbundenen Kritik an von Lobbyisten veranstalteten Aktivitäten der Mitglieder des Kongresses hatte Congressman Sensenbrenner vom 19.-21. Februar als einziger Vertreter Liechtenstein besucht. Im Gegensatz zu früheren Jahren fiel der Name Liechtenstein in den diversen Anhörungen von Ausschüssen des Kongresses zu Themen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus kaum, und wenn, dann im Rahmen der Aufzählung von Fällen der guten Zusammenarbeit. Die Botschaft pflegte ihre Kontakte mit Mitgliedern des Kongresses und deren Mitarbeiterstab durch persönliche Gespräche und Informationsveranstaltungen in den Botschaftsräumlichkeiten.

Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Bildung Das teils vom International Management and Development Institute (IMDI) und teils von der Botschaft organisierte Besuchs- und Gesprächsprogramm für die Vorstandsmitglieder der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (3.–6. April) umfasste Treffen mit Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats, mit hochrangigen Vertretern im Handels-, Aussen- und Finanzministerium, der Securities and Exchange Commission, der amerikanischen Handelskammer, dem wirtschaftlichen Beratungsteam von Präsident Bush, dem National Security Council sowie mit Think Tanks. Die Treffen dienten in erster Linie dem Gedankenaustausch über gemeinsam interessierende wirtschaftliche und transatlantische Themen sowie aktuelle politische Fragen. Des Weiteren konnte dadurch das liechtensteinische Beziehungsnetz in Washington gefestigt und erweitert werden.

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Auf Einladung des World Affairs Council besuchte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Begleitung der Botschafterin am 30. und 31. Mai San Francisco, wo er einen Vortrag über die Rolle des Kleinstaates Liechtenstein in einer globalisierten Welt hielt. Weitere Programmpunkte waren der Besuch beim Bürgermeister von San Francisco, eine Gesprächsrunde mit dem früheren Aussenminister George Shultz und weiteren Mitgliedern der Fakultät an der Hoover Institution (Stanford University) sowie ein Mittagessen mit Gästen aus Politik, den Medien sowie des Privatsektors und des öffentlichen Lebens in San Francisco. Am 13. September fand ein Liechtenstein-Abend im Goethe-Institut statt. Er bestand aus einem Vortrag der Botschafterin sowie einem anschliessenden Empfang mit Weinen aus Wilfersdorf. Zusammen mit Botschafter Roland Marxer hielt die Botschafterin am 19. September an der Georgetown Business School einen Vortrag über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz sowie über seine aussenpolitischen Aktivitäten und Schwerpunkte. Die Botschaft gab am 8. Oktober eine Konzerteinladung aus Anlass des Auftrittes des Cleveland Orchestra unter der Leitung des in Liechtenstein lebenden Dirigenten Franz Welser-Möst. Die Botschafterin hielt am 16. und 17. Oktober in St. Paul-Minneapolis im Bundesstaat Minnesota eine Reihe von Vorträgen über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz, multilaterale Zusammenarbeit sowie transatlantische Beziehungen. Schauplätze dieser Vorträge waren die University of Minnesota Law School, das College of Liberal Arts, das Center for Austrian Studies sowie das Committee on Foreign Relations. Eine Reihe von Treffen mit Studenten und Studentinnen sowie Mitgliedern der Fakultät boten weitere Gelegenheiten zum Informationsaustausch. Die Botschaft war am 17. Oktober am «German Day» im McDaniel College, Maryland, vertreten zwecks Information über Liechtenstein und sein Kunsthandwerk. Am 19. Oktober fand die mittlerweile bereits traditionelle jährliche Gedichtlesung einer Gruppe von Kleinstaaten, darunter Liechtenstein, statt. Der Veranstaltungsort war die bekannte Library of Congress. Das von der Botschafterin auf Englisch vorgetragene liechtensteinische Gedicht «Die Drei Schwestern» stammt von Johann Baptist Büchel. Aus Anlass von «200 Jahre Souveränität» gab der liechtensteinische Pianist Jürg Hanselmann am 20. November ein Konzert im Meridian Center, welchem ein Empfang für die geladenen Gäste folgte. Am 21. November trat Jürg Hanselmann im Kennedy Center for the Performing Arts auf, dies im Rahmen des Projektes Millennium Stage. Sein Konzert wurde per Internet live weltweit ausgestrahlt. Diverse Vorträge der Botschafterin an verschiedenen Schulen und Universitäten in und um Washington, Informationsveranstaltungen in den Botschaftsräumlichkeiten

sowie die Teilnahme an einer Fernsehdiskussionsrunde über Cultural Diplomacy boten weitere Gelegenheiten, über Liechtenstein zu berichten.

Besuche 11. März 5. Mai

4. September

22. September

15./16. Nov.

Informationsbesuch von Senator Richard Shelby (R-AL) in Liechtenstein Teilnahme von Frau Colleen Graffy, Deputy Assistant Secretary of State for Public Diplomacy, am Europa Symposium in Vaduz. Sie wurde von Regierungschef Otmar Hasler zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen und traf auch mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zusammen. Vortrag von Sandra Day O´Connor, bis vor kurzem Richterin am Obersten Gerichtshof, in Vaduz im Rahmen der Veranstaltungsreihe «200 Jahre Souveränität – Raum für neue Perspektiven» Besuch der Botschafterin bei der Firma Neutrik in Lakewood, New Jersey – anwesend waren aus diesem Anlass nebst Vertretern der Geschäftsleitung auch State Senator Robert W. Singer und Bürgermeister Meir Lichtenstein Besuch von Dr. Alma Wille, stellv. Leiterin der Staatsanwaltschaft, und Dr. Gert Zimmermann zwecks Konsultationen mit Beamten des Justizministeriums im Rahmen des Rechtshilfeübereinkommens

Liechtensteinische Botschaft in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Aufgabe der Botschaft war es die liechtensteinischen Interessen in Österreich zu wahren und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten zu fördern. Im vergangenen Jahr fand eine Reihe von hochrangigen Besuchen sowohl auf politischer als auch auf Beamtenebene statt. Neben der Vorbereitung und Koordination dieser Treffen gehörten die Bearbeitung diverser Anfragen zu Liechtenstein sowie die konsularische Betreuung liechtensteinischer Staatsangehöriger in Österreich zu den Aufgaben der Botschaft in Wien. Die Feierlichkeiten zu 200 Jahre Souveränität Liechtensteins sowie die österreichische EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 gaben Gelegenheit zur regen Kontaktpflege. Die Gründung der Österreich-Liechtenstein Gesellschaft bereicherte

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die bereits engen Bande. Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit Österreich im Bereich der Auslandshilfe und der Österreich-Bibliotheken wurde erfolgreich fortgesetzt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Salzburg S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nahm an der Konferenz «Sound of Europe» in Salzburg teil. Bundeskanzler Schüssel lud aus Anlass der österreichischen EU-Präsidentschaft und des Mozartjahres europäische Persönlichkeiten zu einem Gedankenaustausch ein. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Besuch in Liechtenstein Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und seine Gattin Margit Fischer weilten anlässlich der 200-jährigen Souveränität Liechtensteins in Vaduz, wo sie am Festakt teilnahmen. Forum Alpbach Regierungschef Otmar Hasler hat auch in diesem Jahr am Europäischen Forum Alpbach teilgenommen.

Treffen auf Regierungsebene Treffen mit der österreichischen Bundesregierung Auf höchster Regierungsebene fanden zahlreiche Treffen zwischen Liechtenstein und Österreich in Vaduz statt. So nahm die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik an einem trilateralen Treffen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Regierungsrätin Rita KieberBeck in Vaduz teil. An einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Vaduz nahm auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer neben dem deutschen und dem Schweizer Innenminister auch Bundesministerin Liese Prokop teil. Ausserdem weilte Bundesministerin Maria Rauch-Kallat auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer in Vaduz. Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 kam es zu einer Reihe von Besuchen liechtensteinischer Regierungsmitglieder in Österreich. Regierungsrat Hugo Quaderer besuchte ein informelles Treffen der Beschäftigungs- und Sozialminister in Wien. Ausserdem nahm Regierungsrat Hugo Quaderer an einem informellen Bildungsministertreffen in Wien teil. Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte die Tourismuskonferenz in Wien. Auf Einladung von Justizministerin Karin Gastinger weilte Regierungsrat Klaus Tschütscher in Wien. Im Rahmen ihres WienBesuches im Oktober hielt Regierungsrätin Rita Kieber Beck einen Vortrag an der Diplomatischen Akademie. Treffen mit österreichischen Landesregierungen Auf Einladung der liechtensteinischen Regierung weilte im November die Vorarlberger Landesregierung in Liechtenstein. Im Rahmen des jährlich statt findenden Arbeitsbesuches wurden Themen wie Verkehr, Sicherheit und Soziales besprochen.

Treffen auf Beamtenebene Der mittlerweile gut institutionalisierte Politische Dialog zwischen dem liechtensteinischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten und dem Aussenministerium Österreichs auf der Ebene der Generalsekretäre fand ebenfalls wieder statt. Themen der Gespräche waren die EU, Internationale Entwicklungshilfe, Schengen/Dublin und OSZE. Botschafter Michael Linhart, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), traf sich mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten und dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED).

Festakt zu «200 Jahre Souveränität» in Wien Anlässlich der Feierlichkeiten zu 200 Jahre Souveränität Liechtensteins lud die Botschaft am 13. Oktober 2006 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und der hohen Beamtenschaft aus Österreich und Liechtenstein zu einem Festakt ins Liechtenstein Museum ein. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete als Vertreterin der liechtensteinischen Regierung den Festakt. Das Symphonische Orchester Liechtenstein gab ein Konzert im Liechtenstein Museum. Diese Veranstaltung konnte u.a. Dank des grosszügigen Sponsorings der Centrum Bank und einer Reihe anderer Sponsoren durchgeführt werden. Der Einladung sind über 400 Gäste gefolgt.

Gründung der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft Im Juni wurde in Österreich die Österreichisch-Liechtensteinische Gesellschaft gegründet. Sie steht unter dem Präsidium von Karl Stoss, Generaldirektor der Österreichischen Lotterien, und dient der Freundschaftspflege. Die Österreichisch-Liechtensteinische Gesellschaft ist Mitglied im Dachverband der Auslandsgesellschaften (PaN).

Teilnahme Liechtensteins an der Moya-Europa-Ausstellung Im Juli fand erstmals die nun jährlich stattfindende Europa Ausstellung «Young Art Europe» des Museum of Young Modern Arts (Moya) statt. Die Ausstellung soll jungen Kunstschaffenden aus verschiedenen europäischen Ländern eine Plattform bieten. Liechtenstein wurde durch die Schaaner Künstlerin Anna Hilti vertreten. Die Teilnahme an der Ausstellung wurde durch die Förderung des Kulturbeirats der Regierung ermöglicht.

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Liechtensteinische Mission in Brüssel Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein Das Berichtsjahr war für die Mission Brüssel in erster Linie eine Zeit intensiver Verhandlungen: Es wurden Abkommen zur Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen (Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr) und Dublin (Asylkooperation) formell begonnen und abgeschlossen. Im Juli fingen auch offizielle Gespräche für den Einbezug von Bulgarien und Rumänien als neue EU-Mitglieder in das EWR-Abkommen an. Ein Abkommen über den Einbezug Liechtensteins in das Landwirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Schweiz war ein weiterer wichtiger Arbeitsbereich und konnte im Wesentlichen zum Abschluss geführt werden. Die Mitverwaltung des EWR-Abkommens und seiner vielfältigen Institutionen war, trotz seines Routinecharakters, ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Mission, zumal wieder eine Vielzahl von für Liechtenstein bedeutenden Rechtsakten zu behandeln waren.

Beziehungen Liechtensteins zur Europäischen Union Über 370 EU-Rechtsakte wurden zur Aufrechterhaltung und Ausgestaltung des gemeinsamen Binnenmarktes in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Einige dieser Rechtsakte benötigten inhaltliche Anpassungen, sei es für alle beteiligten EFTA-Staaten oder auch nur für Liechtenstein. Zu den besonders komplexen Rechtsakten, deren Übernahme im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnte, gehörten die so genannte Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie eine Richtlinie zur Reduktion des CO2 - Ausstosses, zu denen intensive Verhandlungen stattfanden. Bei der Umsetzung von EWR-Vorschriften befindet sich Liechtenstein im Ländervergleich weiterhin deutlich im letzten Drittel, Fortschritte konnten aber erzielt werden. Die Zahl von komplexen Rechtsvorschriften ist weiterhin hoch. Am 5. Juli fand die erste formelle Verhandlungssitzung über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den EWR statt. Hauptverhandlungspunkte waren von Anbeginn die EFTA-Finanzbeiträge an Projekte in weniger entwickelten Regionen, was bei beiden Ländern das ganze Territorium betrifft, sowie Handelsfragen. Bis Ende des Jahres konnte noch keine abschliessende Lösung gefunden werden, wodurch beide Länder seit 1. Januar 2007 zwar EU- Mitglieder sind, aber noch nicht dem EWR angehören. Besser voran kamen die Gespräche für die Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von «Schengen»

und «Dublin». Zwischen März und Juni konnten die notwendigen Protokolle ausgehandelt werden, durch welche Liechtenstein den entsprechenden Assoziationsabkommen der Schweiz beitritt. Liechtenstein wird dadurch mit den grundsätzlich gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen drei EFTA-Staaten den jeweiligen Rechtsbestand übernehmen und in den Institutionen dieser umfassenden Kooperation im Bereich des Personenverkehrs, der Sicherheits- und Asylkooperation Einsitz nehmen. Allerdings konnte im Berichtsjahr noch nicht die Bereinigung der Texte, inklusive Übersetzungen, abgeschlossen werden; die Unterzeichnung ist im Verlauf von 2007 vorgesehen. Im Gefolge von «Schengen» begannen auch erste Kontakte über ein mögliches Abkommen zur Betrugsbekämpfung zwischen Liechtenstein und der EU. Die EU wünscht insbesondere eine Verstärkung des Informationsaustausches zum Schutze der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug. Möglicherweise werden diesbezüglich 2007 formelle Verhandlungen eröffnet. In der Substanz abgeschlossen wurden die Verhandlungen über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Auch diesbezüglich sollte ein formaler Abschluss 2007 möglich sein. Zu bearbeiten waren weiters Fragen über die Anwendung des Abkommens über die Zinsertragsbesteuerung mit der EU. Neben diesen Tätigkeiten in den vertraglichen Bereichen mit der EU gab es mehrere Gelegenheiten, die Beziehungen zu pflegen und sich liechtensteinischerseits an Diskussionen über die europäische Zukunft zu beteiligen sowie einen aussenpolitischen Dialog mit den Institutionen in Brüssel aufrecht zu halten. Erwähnt sei insbesondere ein Treffen der drei EFTA/EWR-Aussenminister mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europa-Parlaments im Herbst. Regierungsrätin Kieber-Beck vertrat Liechtenstein an diesem Anlass, der hauptsächlich der europäischen Nachbarschaftspolitik gewidmet war. Zu den weiteren Ministertreffen gehörten die halbjährlichen EWR-Ratssitzungen, an denen ebenfalls die Aussenministerin teilnahm, sowie ein Treffen der EFTA-Minister mit den Wirtschafts- und Finanzministern der EU (ECOFIN).

Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg Leiter: Botschafter Dr. Daniel Ospelt Wichtige politische Ereignisse in der Berichtsperiode waren die 116. Session der Aussenminister am 18.-19. Mai in Strassburg, die Wahl eines neuen Richters für Liechtenstein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

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die Verabschiedung eines Berichts über die Gemeindedemokratie in Liechtenstein, die Amtseinsetzung eines neuen Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Aufnahme der Republik Serbien in den Europarat. Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft im Ministerkomitee bis zum Vorsitzwechsel am 19. Mai zählten die Arbeiten zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte, Bemühungen um die soziale Integration und den interkulturellen Dialog sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU, OSZE und UNO. Schwerpunkte des russischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom 19. Mai bis zum 15. November waren die Stärkung der staatlichen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte; die Menschenrechtserziehung und der Minderheitenschutz; die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums zum Schutz des Einzelnen vor den aktuellen Herausforderungen mit Hilfe der Übereinkommen des Europarats; der Schutz sozial schwacher Gruppen (z.B. Frauen und Kinder) und besserer Zugang aller zu sozialen Rechten; die Errichtung eines Zentrums für interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in St. Petersburg und die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Jugend und Sport zur Förderung von Toleranz und gegenseitigem Verständnis. Am 15. November fand die Übergabe des Vorsitzes im Ministerkomitee an San Marino statt. Ministertreffen / Konferenzen / Besuche Am 18.-19. Mai fand die 116. Aussenministersession des Europarats unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers Ungureanu in Strassburg statt. Die Aussenminister zogen erstmals Bilanz über die Umsetzung der am Dritten Gipfeltreffen des Europarats in Warschau in 2005 getroffenen Entscheidungen. Im Mittelpunkt standen dabei die Konsolidierung des Europaratssystems zum Schutz der Menschenrechte und die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Die Minister beschlossen zur Festigung und Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte das umfassende Reformpaket weiter zu verfolgen. Sie verabschiedeten eine Erklärung über Massnahmen zur stärkeren Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf nationaler und auf europäischer Ebene sowie Regeln für die Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee. Die verschiedenen Massnahmen sollen insbesondere die Effizienz des mit Beschwerden überlasteten Gerichtshofs sicherstellen. Die im Protokoll Nr. 14 der Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehenen Reformen sollen die Kapazität des Gerichtshofs zur Bearbeitung von Beschwerden erhöhen. Das Protokoll tritt aber erst in Kraft, wenn es von allen Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden ist. Bis Ende 2006 haben 45 Mitgliedsstaaten, darunter Liechtenstein, das Protokoll ratifiziert. Der zweite Hauptdiskussionspunkt betraf die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union (EU). Zu diesem

Zweck wurde der Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung (Memorandum of Understanding) besprochen und ein Fortschrittsbericht zur Kenntnis genommen. Die Partnerschaftsvereinbarung soll sich auf die Bereiche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Demokratie und gute Regierungsführung sowie den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Xenophobie beziehen. Weitere Punkte der Tagesordnung betrafen die Weiterverfolgung der auf dem Warschauer Gipfeltreffen beschlossenen übrigen Schwerpunkte. Dazu gehören unter anderem Arbeiten zur stärkeren Verankerung der Demokratie und zur Förderung vorbildlicher Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sowie Bemühungen zur Entwicklung des interkulturellen Dialogs innerhalb Europas und mit den Nachbarregionen. Weiters nahmen die Minister einen Bericht über gewisse Reformen der Strukturen und Arbeitsmethoden des Europarats zur Kenntnis. Am Vorabend des 19. Mai fand auf Einladung von Generalsekretär Terry Davis ein informelles Treffen der Aussenminister mit dem UNO-Sondergesandten über die Zukunft des Kosovo, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, statt. Dieser berichtete über den Stand der Entwicklung im Kosovo und die Aussichten auf eine baldige Entscheidung über den Status dieser Provinz. Liechtenstein war an der 116. Ministersession durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten. Zur liechtensteinischen Delegation gehörten zudem der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch, diplomatische Mitarbeiterin. An der 6. Europäischen Konferenz für Gleichberechtigung von Frau und Mann am 8.-9. Juni in Stockholm standen die wirtschaftlichen Kosten der andauernden Geschlechterungleichheit zwischen Frauen und Männern im Mittelpunkt der Diskussionen. Diese Ministerkonferenz verabschiedete eine Entschliessung zur «Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern: Eine Herausforderung für die Menschenrechte und eine Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.» Liechtenstein war durch die Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit und eine Mitarbeiterin des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Maud der Boer-Buquicchio, hielt am 20. Oktober im Vaduzer Rathaussaal einen Vortrag zum Thema «Europe without dividing lines: the Council of Europe today and tomorrow». Beim anschliessenden Treffen mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und auch beim Gespräch mit S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wurden aktuelle Themen des Europarats besprochen. Teilnahme an Sitzungen Im Berichtsjahr fanden neben der 116. Ministersession am 18.-19. Mai in Strassburg 33 Sitzungen des Ministerkomitees auf Botschafterebene, einschliesslich der Menschenrechtssitzungen (so genannte DH-Sitzungen) statt.

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Zudem gab es noch 111 Treffen von Arbeitsgruppen des Ministerkomitees, bei denen der Ständige Vertreter infolge der äusserst beschränkten personellen Ressourcen lediglich an den folgenden Sitzungen teilnahm: – Follow-up Komitee des Dritten Gipfeltreffens (CM-SUIVI3) – Berichterstattergruppe Demokratie(GR-DEM) – Berichterstattergruppe Aussenbeziehungen (GR-EXT) – Berichterstattergruppe Menschenrechte (GR-H) – Ad-hoc-Arbeitsgruppe institutionelle Reformen (GT-REF.INST) – Berichterstattergruppe administrative und budgetäre Fragen (GR-AB) – Liaisonkomitee mit dem Gerichtshof (CL-CEDH) Der Ständige Vertreter nahm weiters an Sitzungen des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) in Paris teil. Im Berichtsjahr erfolgte eine Teilnahme von liechtensteinischen Experten an 31 Sitzungen von Expertenkomitees des Europarats sowie an 5 Sitzungen aufgrund von Teilabkommen des Europarats. Neuer liechtensteinischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Die Parlamentarische Versammlung hat am 11. April Prof. Dr. Mark Villiger zum neuen Richter für Liechtenstein gewählt. Er wurde aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von der Regierung über die Ständige Vertretung bei der Generaldirektion für Menschenrechte Ende Januar 2006 eingereicht worden war. Prof. Dr. Villiger wurde am 1. September vom Präsidenten des Gerichtshofs vereidigt und trat damit die Nachfolge von Lucius Caflisch an, der aus Altersgründen am 31. August aus dem Amt ausscheiden musste. 13. Jahressession des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hielt seine 13. Jahressession vom 30. Mai bis 1. Juni in Strassburg ab. Der bisherige Präsident der Kammer der Gemeinden, Halvdan Skard aus Norwegen wurde zum neuen Präsidenten des Kongresses für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Er löst den bisherigen Präsidenten, Giovanni Di Stasi aus Italien, ab. Liechtenstein war durch die Vorsteher Donath Oehri (Gamprin) und Norman Wohlwend (Schellenberg) vertreten. Im Plenum wurden u. a. die Bekämpfung des Menschenhandels auf kommunaler und regionaler Ebene sowie die Errichtung eines Zentrums für interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in St. Petersburg diskutiert und entsprechende Empfehlungen verabschiedet: Die Kammer der Gemeinden erörterte Berichte zu den Gemeindefinanzen in den Niederlanden sowie zur kommunalen Selbstverwaltung in Zypern, Moldawien und in Liechtenstein.

Bericht des Kongresses über die Gemeindedemokratie in Liechtenstein Die Kammer der Gemeinden verabschiedete anlässlich der 13. Plenarsession mit viel Lob und Anerkennung den Bericht des Engländers Christopher Newbury über die Gemeindedemokratie (kommunale Selbstverwaltung) in Liechtenstein. Diese wurde als vorbildlich und im Einklang mit der Charta der kommunalen Selbstverwaltung bewertet. Es wurden aber eine noch klarere Aufgabenverteilung Staat-Gemeinden im Rahmen des Entflechtungsgesetzes, vermehrte Gemeindebefugnisse bei der Raumplanung und Sozialhilfe sowie die Ratifizierung aller Artikel der Charta für kommunale Selbstverwaltung empfohlen. Abschluss des Dialogs über die Verfassung Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen dem Ad hocAusschuss des Landtags und dem der Parlamentarischen Versammlung (PV) Ende September 2005 in Liechtenstein fand am 24.- 25. Januar 2006 ein Gegenbesuch in Strassburg statt. Nach dieser zweiten Gesprächsrunde wurde vom Ad hoc-Ausschuss der PV unter Leitung des luxemburgischen Vorsitzenden Glesener ein Bericht für das Präsidium der PV ausgearbeitet. Am 13. April beschloss das Präsidium, auf der Grundlage dieses Berichts den Dialog abzuschliessen. Der Ständige Ausschuss bestätigte dies am 29. Mai und beschloss die Freigabe des Berichts zur Veröffentlichung sowie dessen Veröffentlichung im Anhang zum Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses für April bis Juni. Der Fortschrittsbericht wurde von der PV an der Juni-Session zur Kenntnis genommen. Freiwillige Beiträge Liechtenstein unterstützte mit freiwilligen Beiträgen die Gründung eines Büros für kommunale Selbstverwaltung (LDA) in Kutaisi/Georgien, den Aufbau einer Legal Task Force und ein Projekt zur Bekämpfung des Menschenhandels in Georgien sowie ein Capacity Building Projekt in der Republik Moldau. Verfahren gemäss Art. 52 EMRK Von Generalsekretär Davis wurden alle Vertragsstaaten der Menschenrechtskonvention aufgefordert, bis Ende Februar darzulegen, wie ihr innerstaatliches Recht die wirksame Anwendung der Menschenrechtskonvention in bestimmten Bereichen sicherstelle. Im Rahmen dieser Untersuchungen zu geheimen CIA-Gefängnissen für terrorismusverdächtige Personen und ihrer Überführung per Flugzeug hat sich gezeigt, dass es mitunter an rechtlichen Handhaben fehlt, um in derartigen Fällen Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Aufgrund dieser Untersuchungen schlug Generalsekretär Davis am 6. September im Ministerkomitee die Ausarbeitung von Mindestnormen zur Kontrolle in- und ausländischer Geheimdienste und zur Überwachung des Luftverkehrs sowie die Einschränkung oder Aufhebung der Staatenimmunität in bestimmten Fällen vor.

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Neuer Menschenrechtskommissar des Europarats Am 3. April erfolgte die feierliche Amtsübergabe von Alvaro Gil-Robles (Spanien) an Thomas Hammarberg aus Schweden. Thomas Hammarberg war von der Parlamentarischen Versammlung anlässlich der Herbstsession im Oktober 2005 aus einer vom Ministerkomitee vorgelegten Dreierliste gewählt worden. Wahl eines neuen Gerichtshof-Präsidenten In geheimer Wahl haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 29. November Jean-Paul Costa (Frankreich) zum neuen Präsidenten ab dem 19. Januar 2007 gewählt. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre und ist verlängerbar. Juncker-Bericht zum Verhältnis Europarat - EU Auf dem Warschauer Gipfeltreffen 2005 war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker gebeten worden, Vorschläge zum künftigen Verhältnis Europarat EU auszuarbeiten. Der im April veröffentlichte Bericht empfiehlt eine enge Zusammenarbeit in fast allen Bereichen, ausser Umweltschutz, Gesundheitswesen und Sozialpolitik. Premierminister Juncker fordert die EU auf, schon jetzt der Menschenrechtskonvention und - nach Erlangung eigener Rechtspersönlichkeit - bis 2010 auch dem Europarat beizutreten. Ferner soll die EU mehr als bisher die zahlreichen Übereinkommen und Arbeitsergebnisse des Europarats und seines Menschenrechtskommissars in ihre Arbeit einbeziehen. Die geplante Grundrechtsagentur in Wien soll sich auf Grundrechtsprobleme bei der Anwendung von EU-Vorschriften beschränken. Aufnahme der Republik Serbien in den Europarat Nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik Montenegro vom 3. Juni und in Übereinstimmung mit Art. 60 der gemeinsamen Verfassung von Serbien und Montenegro hat das Ministerkomitee am 14. Juni das Schreiben des Präsidenten der Republik Serbien an den Vorsitzenden des Ministerkomitees zur Kenntnis genommen, demzufolge die Republik Serbien die bisherige Mitgliedschaft Serbien-Montenegros im Europarat fortsetzt und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Republik Serbien erhielt 7 Sitze in der Parlamentarischen Versammlung. Republik Montenegro Nach der Unabhängigkeitserklärung hat das Ministerkomitee am 14. Juni das Beitrittsgesuch der Republik Montenegro zur Kenntnis genommen und gemäss dem üblichen Verfahren der Parlamentarischen Versammlung zur Stellungnahme überwiesen. Für die Zeit der Prüfung des Beitrittsgesuchs wurde der Vertreter Montenegros eingeladen, an den Sitzungen des Ministerkomitees als Beobachter teilzunehmen.

Europaratskampagnen Im Berichtsjahr wurden folgende drei Kampagnen gestartet: – zum Kinderschutz: «Ein Europa von Kindern für Kinder», – gegen Diskriminierung: «Alle anders, alle gleich», – gegen Menschenhandel: «Menschen stehen nicht zum Verkauf», – gegen häusliche Gewalt: «Stopp der häuslichen Gewalt gegen Frauen».

Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York Leiter: Botschafter Christian Wenaweser Die Ständige Vertretung setzte ihr aktives Engagement in diversen formellen und informellen UNO-Gremien in New York fort, unter besonderer Berücksichtigung finanzplatzrelevanter Entwicklungen (v.a. Finanzsanktionen des Sicherheitsrates) und der aussenpolitisch prioritären Bereiche Menschenrechte, Völkerrecht (Internationaler Strafgerichtshof, ICC) und humanitäre Hilfe. Diverse Prozesse zur Umsetzung der im Gipfeltreffen im September 2005 beschlossenen Massnahmen standen dabei im Mittelpunkt, insbesondere die Verhandlungen zur Errichtung des Menschenrechtsrates, eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates, sowie eine Initiative zur Stärkung der UNO-Aktivitäten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit.

Prioritär behandelte Themen Finanzplatzrelevante Themen Die Kooperation mit der Kommission zur Untersuchung des Oil-for-Food-Programmes wurde abgeschlossen, sämtliche von Liechtenstein unterbreiteten Dokumente wurden retourniert. Die Ständige Vertretung unterbreitete dem Antiterrorismus-Ausschuss des Sicherheitsrates (CTC) den 5. liechtensteinischen Staatenbericht über die Umsetzung der entsprechenden Standards des Sicherheitsrates. Dem Ausschuss nach Resolution 1540 betreffend Massenvernichtungswaffen und Terrorismus wurde ein zweiter Bericht zugestellt. Im Bereich der Taliban- / Al-Qaida-Sanktionen setzte sich Liechtenstein für mehr Transparenz und Verfahrensrechte ein, um die Treffsicherheit der Sanktionenliste zu verbessern. In diesem Zusammenhang erreichte Liechtenstein die Freigabe von gesperrten Geldern aus humanitären Gründen in einem konkreten Fall. Der Sicherheitsrat beschloss neue Sanktionenregimes, die innerstaatlich umgesetzt wurden (Nordkorea, Iran). In den Verhandlungen zur Resolution der Generalversammlung über wirtschaftliche Entwicklung setzte sich die Vertretung für finanzplatzfreundliche Formulierungen betreffend innovativer Quellen der Entwicklungsfinanzierung ein.

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Menschenrechte Im Rahmen der Vizepräsidentschaft in der Generalversammlung (GV) setzte sich Liechtenstein für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem Dritten Hauptausschuss und dem GV-Plenum bei der Beurteilung und Weiterführung der Arbeiten des Menschenrechtsrates ein. Im Dritten Hauptausschuss der GV, welcher für die Beurteilung von Menschenrechtsthemen zuständig ist, brachte sich die liechtensteinische Delegation in den Verhandlungen zu diversen Resolutionen, wie z.B. zum Folterverbot und zu den Rechten von Kindern, mit eigenen Textvorschlägen ein. Im Rahmen der Reform des Überprüfungsmechanismus für die Menschenrechtsübereinkommen der UNO wurde ein weiteres Expertentreffen unter Teilnahme der Hochkommissarin für Menschenrechte in Liechtenstein durchgeführt (Malbun II). Liechtenstein übernahm zudem durch den Vorsitz des «Drafting Committee» eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung einer Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Völkerrecht / Rechtsstaatlichkeit Liechtenstein setzte sein Engagement zur Förderung und Weiterentwicklung des Völkerrechts erfolgreich fort. In einer gemeinsam mit Mexiko durchgeführten Initiative beantragte Liechtenstein, das Thema «Rechtsstaatlichkeit auf internationaler und nationaler Ebene» auf die Agenda der GV zu setzen. Diese schloss die Arbeiten zu diesem Thema mit einer Resolution ab, welche auf die langfristige Stärkung der entsprechenden Aktivitäten des UNO-Sekretariates abzielt. Liechtensteins Rechtsberater Stefan Barriga fungierte als Vize-Vorsitzender des Rechtsausschusses der Generalversammlung. Der vielbeachtete liechtensteinische Kompromissvorschlag zur «Definition von Terrorismus» wurde im Rechtsausschuss 2006 stärker unterstützt als noch im Vorjahr; die Arbeiten an der umfassenden Terrorismuskonvention dauern aber weiter an. Die Arbeiten zur Definition des Verbrechens der Aggression im ICC-Statut, die von Botschafter Wenaweser geleitet werden, gewannen weiter an Profil auf der Agenda der Vertragsstaaten, nachdem in Zusammenarbeit mit dem «Liechtenstein Institute on SelfDetermination» der Universität Princeton ein drittes intersessionales Expertentreffen organisiert wurde. UNO-Reform Höhepunkt der Aktivitäten im Bereich UNO-Reform war die Einrichtung des Menschenrechtsrates: Nach monatelangen Verhandlungen, bei denen Liechtenstein eine sehr aktive Rolle spielte und zusammen mit Neuseeland, der Schweiz und Singapur eine Beratergruppe des Präsidenten der GV bildete, legte dieser eine Resolution auf, welche am 15. März in einer historischen Entscheidung mit 170 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen (USA, Israel, Marshall Inseln und Palau) und drei Enthaltungen (Iran, Venezuela, Belarus) verabschiedet wurde. Im Bereich der Reform des Sicherheitsrates stand das

Jahr 2006 im Zeichen der Initiative der sogenannten «S-5» (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur, Schweiz), die eine Resolution über die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats vorlegten. Der Text wurde nicht zur Abstimmung gebracht, veranlasste jedoch ein Umdenken im Sicherheitsrat selbst, der selbst einige Beschlüsse zu diesem Thema fasste.

Generalversammlung Generaldebatte Vom 19. bis 27. September 2006 fand die Generaldebatte der 61. GV-Session unter dem Motto «Umsetzung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung» statt. Aussenministerin Rita Kieber-Beck forderte in ihrer Rede u.a. einen neuen Anlauf zur Reform des Sicherheitsrats und setzte sich für eine Weiterverfolgung der S-5 Initiative ein. Besonders auffallend an der Generaldebatte war die Aufmerksamkeit, welche anti-amerikanischen Reden zuteil wurde (Venezuela, Iran, Sudan und Zimbabwe). Neben einem Höflichkeitsbesuch bei GV-Präsidentin Haya Rashed Al Khalifa (Bahrain, die erst dritte Frau in dieser Position) nahm Regierungsrätin Rita KieberBeck bilaterale Termine mit Island, Guatemala, Andorra, Monaco und San Marino wahr. Weiters bemerkenswert ist die Teilnahme an einem Abendessen der anwesenden Aussenministerinnen, gesponsert von Barbados, sowie an einem Workshop mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice zum Thema der stärkeren Einbindung von Frauen in Entscheidungsprozesse. Arbeit in Ausschüssen Die Ständige Vertretung setzte nebst den zeitintensiven Arbeiten zur Reform (v.a. Menschenrechtsrat, Reform Sicherheitsrat) auch die Arbeit in den diversen Ausschüssen der Generalversammlung fort, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte (3. Ausschuss) und Völkerrecht (6. Ausschuss, zu beiden siehe oben, Prioritäten). Im 1. Ausschuss (Abrüstung) unterstützte Liechtenstein eine Resolution, die den Auftakt zur Ausarbeitung eines Abkommens zur Regulierung des weltweiten Handels mit Kleinwaffen setzt. Im 2. Ausschuss (v.a. betreffend wirtschaftliche Entwicklung) wurde u.a. eine Folgekonferenz zum Thema Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2008 in Doha beschlossen. Aus dem 5. Ausschuss (UNO-Budget und Administration) ist insbesondere zu berichten, dass die Renovierung des UNO-Hauptquartiers beschlossen wurde, sowie die Beibehaltung der derzeitigen Beitragsskala. Diese wirkt sich für Liechtenstein jedoch in einer Erhöhung des Beitrages aus, der damit wieder dem Stand des Jahres 2000 entspricht (0,01 %).

Sicherheitsrat Ländersituationen Der Sicherheit befasste sich im Jahr 2006 mit einer Reihe neuer Situationen, darunter in Nordkorea und im Iran

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(zu beiden Situationen wurden kurz vor Jahresende noch Sanktionenregimes beschlossen), sowie die militärische Auseinandersetzung in Libanon. Die Einrichtung eines Tribunals zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Hariri wurde beschlossen. Neu auf der Tagesordnung befand sich weiters die Situation in Myanmar, zu der jedoch aufgrund eines Doppelvetos von China und Russland keine Resolution verabschiedet wurde. Fortgesetzt wurde die Arbeit insbesondere zu Irak, Afghanistan, Nahost, Sudan (Darfur), Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und der Elfenbeinküste. Momentan sind weltweit 15 Operationen zur Wahrung des Friedens im Einsatz (sieben in Afrika, eine in Nord-, Mittel- und Südamerika, eine in Asien, drei in Europa und drei im Mittleren Osten), sowie drei politische Missionen (Afghanistan, Sudan, Timor-Leste). Die Kosten für friedenserhaltende Massnahmen steigen weiterhin an, und die Anzahl friedenserhaltenden Truppen hat einen historischen Höchststand erreicht. Thematische Schwerpunkte Im Mittelpunkt der thematischen Aktivitäten des Sicherheitsrates steht weiterhin die Terrorismusbekämpfung. Alle drei Monate finden entsprechende Briefings der Vorsitzenden aller einschlägigen Ausschüsse des Sicherheitsrates statt (Counter-Terrorism Committee, Taliban / Al-Qaida-Sanktionenausschuss, Ausschuss betreffend Massenvernichtungswaffen). Liechtenstein beteiligt sich an diesen Debatten regelmässig und betont dabei insbesondere die Notwendigkeit, im Rahmen dieser Massnahmen die Verfahrensrechte der betroffenen Personen zu wahren. Liechtenstein beteiligte sich ausserdem an Debatten zu den Themen «Frauen, Frieden und Sicherheit» (betreffend die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen), sowie an Debatten über den «Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten» und die «Stärkung des Völkerrechts durch den Sicherheitsrat». Internationaler Strafgerichtshof Das Dossier Internationaler Strafgerichtshof wird von der Vertretung in New York betreut, welche auch die Versammlung der Vertragsstaaten abdeckt (23. November – 1. Dezember 2006), mit Schwerpunkt Arbeitsgruppe Aggression (vgl. oben, Völkerrecht). Die Zahl der Vertragsstaaten stieg auf 104 und liegt damit weiterhin deutlich unter universeller Beteiligung. Die Opposition der USA, die für die Stagnation zu einem grossen Teil verantwortlich ist, nahm zuletzt jedoch an Schärfe ab. Im Jahr 2007 ist zudem mit der Ratifikation Japans zu rechnen. Der Gerichtshof selbst befasst sich mit drei Situationen (DR Kongo, Uganda, Darfur), wobei zur Situation im Kongo bereits ein Angeklagter vor dem Gericht erschien. Der ICC unterstützte ausserdem die UNO-Untersuchungen im Libanon und stellte seine Räumlichkeiten für das Verfahren des Sierra-LeoneTribunals gegen Charles Taylor zur Verfügung.

Ständige Mission in Genf Leiter: Botschafter Norbert Frick Die Ständige Mission in Genf nimmt die Beziehungen zu allen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf wahr. Mit erster Priorität wurden dabei bisher die EFTA- und WTO-Agenden bearbeitet. Infolge der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in Genf sind die Aktivitäten der Mission in diesem Bereich jedoch im letzten Jahr ausgebaut worden. Im Mittelpunkt der EFTA-Aktivitäten in Genf stehen die Drittlandbeziehungen. Am 1. September 2006 trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Südkorea in Kraft. In der Berichtsperiode konnten ein Freihandelsabkommen mit den SACU-Staaten (SACU: Zollunion des südlichen Afrikas, bestehend aus Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) unterzeichnet sowie ein solches mit Ägypten abgeschlossen werden. Im Weiteren wurden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Golfkooperationsrat (GCC, bestehend aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Saudi Arabien, Oman, Katar, Kuwait) lanciert. Die seit Jahren sistierten Verhandlungen mit Kanada konnten endlich wieder aufgenommen werden. Mit Peru und Kolumbien wurde je eine Zusammenarbeitserklärung abgeschlossen. In Asien konnten die Aktivitäten ebenfalls ausgeweitet und mit Indonesien eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über ein mögliches Freihandelsabkommen erstellt werden. Die Erstellung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie zwischen den EFTA-Staaten und Indien wurde zudem am EFTA-Ministertreffen im Dezember 2006 beschlossen. Mit mehreren Partnerstaaten fanden die üblichen Treffen zur Pflege und Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen statt. Im Berichtsjahr fanden ebenfalls zwei EFTA-Ministerratstreffen statt, an welchen Liechtenstein durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten war. In Bezug auf die WTO befasste sich die Ständige Mission vor allem mit der neuen Welthandelsliberalisierungsrunde, die im November 2001 in Doha/Katar lanciert worden war. Die laufenden Verhandlungen mussten jedoch Anfang Juli 2006 erfolglos abgebrochen und die DohaWelthandelsrunde suspendiert werden. Hauptstreitpunkt waren bis zuletzt die Agrarverhandlungen. Ende 2006 wurden dann die Verhandlungen auf technischer Ebene wieder aufgenommen. Das ursprüngliche Ziel des Abschlusses der Doha-Welthandelsliberalisierungsrunde bis Ende 2006 wurde somit verfehlt und die Zukunft der Verhandlungsrunde ist ungewiss. In Bezug auf die UNO und andere internationale Organisationen in Genf waren im Berichtsjahr die Schaffung eines permanenten Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in Genf sowie die Teilnahme an dessen regulären und ausserordentlichen Sessionen die zentralen Themen. Weitere wichtige Ereignisse in diesem Jahr waren die Teilnahme an der internationalen

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Rotkreuzkonferenz in Genf, an welcher u.a. der Rote Kristall als neues Emblem des IKRK beschlossen wurde, sowie die Teilnahme an diversen Vertragsstaatentreffen. Ansonsten beschränkte sich die Mission im UNO-Bereich weitgehend auf die Wahrnehmung der Routinetätigkeiten und auf die notwendige Pflege der Beziehungen. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Der bisherige Generalsekretär William Rossier verliess sein Amt per Ende August 2006 und sein Nachfolger, der norwegische Botschafter Kåre Bryn, trat sein Amt als neuer EFTA-Generalsekretär am 1. September 2006 an. Neuer Stellvertreter des EFTA-Generalsekretärs in Genf wurde der Schweizer Didier Chambovey. Die EFTA-Aktivitäten in Genf konzentrieren sich auf die EFTA-Drittlandbeziehungen, d.h. im Wesentlichen auf den Abschluss, die Weiterentwicklung und die Verwaltung von Freihandelsabkommen. Ziel ist es, den Wirtschaftsakteuren der EFTA-Staaten die bestmöglichen Rahmenbedingungen und Marktzugangschancen bieten zu können sowie eine Diskriminierung gegenüber ihren Konkurrenten aus den EU-Staaten aber auch aus den USA zu vermeiden. Die in der Berichtsperiode angefallenen EFTAMinistertreffen fanden am 26. / 27. Juni in Höfn / Island sowie am 1. Dezember in Genf statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Die EFTA-MinisterInnen trafen dabei im Juni auch mit dem EFTA-ParlamentarierInnen- und mit dem EFTA-Konsultativkomitee sowie im Dezember mit dem EFTA-ParlamentarierInnenkomitee zusammen. Das Ende 2005 zwischen den EFTA-Staaten und Südkorea unterzeichnete Freihandelsabkommen trat am 1. September 2006 in Kraft. Es wird erwartet, dass das Abkommen namhafte Vorteile für die liechtensteinische Industrie bringen wird. Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon konnte trotz Kriegswirren im Berichtsjahr durch Libanon ratifiziert werden, so dass das Freihandelsabkommen auf Anfang 2007 ebenfalls in Kraft treten wird. Anlässlich des EFTAMinistertreffens in Höfn/Island konnte zudem das Freihandelsabkommen mit den SACU-Staaten unterzeichnet werden. Für Liechtenstein unterzeichnete Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Das Freihandelsabkommen trägt dem Entwicklungsstand dieser Länder Rechnung und regelt im Wesentlichen nur den Warenverkehr. Im Weiteren wurde Ende Oktober 2006 das Freihandelsabkommen mit Ägypten nach langjährigen Verhandlungen abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens findet Anfang 2007 statt. Nach mehrjährigem Unterbruch wurden die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Oktober 2006 wieder aufgenommen. Die im Herbst 2006 vorgesehene Lancierung von Freihandelsverhandlungen mit Algerien hat sich verzögert.

Der neue strategische Schwerpunkt der EFTA-Staaten liegt in Asien. Mit Thailand fand Anfang Jahr eine zweite Verhandlungsrunde statt. Die weiteren geplanten Verhandlungsrunden mussten jedoch infolge der politischen Ereignisse in Thailand auf 2007 verschoben werden. Im Berichtsjahr schlossen die EFTA-Staaten mit Indonesien eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über den Abschluss eines Freihandelsabkommens ab. Die Studie empfahl die baldmögliche Aufnahme von Freihandelsaverhandlungen. Anlässlich des EFTA-Ministertreffens vom 1. Dezember 2006 in Genf lancierten die EFTA-MinisterInnen zusammen mit ihrem indischen Amtskollegen zudem eine solche Machbarkeitsstudie zwischen den EFTA-Staaten und Indien. Weitere Hauptzielländer in Asien sind Japan, China und Malaysia, mit welchen Kontakte gepflegt werden. In der Berichtsperiode wurden mit Peru und Kolumbien Zusammenarbeitserklärungen unterzeichnet. Mit beiden Staaten sollen im Verlaufe des Jahres 2007 Freihandelsverhandlungen aufgenommen werden. Im Weiteren bestehen auch Kontakte mit Russland und der Ukraine, mit welchen ebenfalls Freihandelsverhandlungen aufgenommen werden sollen, sobald beide Länder ihre Verhandlungen über den WTO-Beitritt abgeschlossen haben. Neben dem Abschluss neuer Abkommen werden auch die bestehenden Freihandelsabkommen gepflegt und zum Teil weiter entwickelt. In diesem Jahr fanden Treffen der Gemeinsamen Ausschüsse statt mit den Freihandelspartnern Chile, Türkei und Ukraine sowie unter den Zusammenarbeitserklärungen mit Kolumbien und Peru. Zudem fanden zahlreiche Expertentreffen statt (z.B. im Bereich Dienstleistungen mit Mexiko). Mit Chile wurde anlässlich des Treffens des Gemeinsamen Ausschusses beschlossen, Nachverhandlungen in den Bereichen Industrie- und Agrarprodukte, Dienstleistungen sowie für gewisse Aspekte des Geistigen Eigentums zu führen. Die Nachverhandlungen haben im Berichtsjahr noch zu keinem Ergebnis geführt. An den Treffen der EFTA-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen im Jahre 2006 war Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Franz Heeb und Henrik Caduff vertreten. Josef Beck als Vertreter der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie Albert Jehle und/oder Sigi Langenbahn als Vertreter des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes nahmen an Treffen des EFTA-Konsultativkomitees, einem Forum der Sozialpartner, teil. Im Weiteren fanden die üblichen regelmässigen Treffen auf der Ebene der BotschafterInnen und StellvertreterInnen (Deputies) in Genf statt. Die zuständigen MitarbeiterInnen der Mission nahmen zudem jeweils an den Treffen des EFTA-Drittlandkomitees und des EFTA-Budgetkomitees (unter der Leitung von Ministerin Doris Frick) teil.

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Welthandelsorganisation (WTO) Im November 2001 wurde in Doha/Katar eine neue WTOWelthandelsliberalisierungsrunde lanciert. Die seither laufenden Verhandlungen in Genf haben sich als sehr zäh erwiesen. Stolperstein für raschere Verhandlungsfortschritte waren vor allem die Agrarverhandlungen. Das Abschlussdokument der Ministerkonferenz vom Dezember 2005 in Hongkong sah vor, die Modalitäten (ein bereits relativ eng formulierter Rahmen mit konkreten Zahlen und Formeln) bis Ende April 2006 zu verabschieden und am Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2006 festzuhalten. Ende Juni 2006 fand dann in Genf ein Mini-Ministertreffen statt, welches im Vorfeld als «die letzte Chance» für einen fristgerechten Abschluss der Doha-Welthandelsrunde bezeichnet worden war. Da die Schlüsselakteure (G-6-Länder: USA, EU, Brasilien, Indien, Australien, Japan) jedoch v.a. im Schlüsseldossier Agrarverhandlungen keine Annäherung erzielen konnten, wurde das Treffen am 1. Juli 2006 ergebnislos abgebrochen und die Doha-Welthandelsrunde suspendiert. Auf rein technischer Ebene wurden die Verhandlungen Ende 2006 in Genf wieder aufgenommen. Zu einem formellen Beschluss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ist es jedoch noch nicht gekommen. Die vorrangige Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO) besteht in der schrittweisen Liberalisierung des Welthandels. Inhalt der derzeit suspendierten Welthandelsrunde ist demzufolge die weitere Liberalisierung des Handels mit Industriegütern, Agrarprodukten und Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung des WTORegelwerks. Diese Zielsetzungen und Verhandlungsinhalte sind grundsätzlich alle im Interesse Liechtensteins. Als Kleinstaat ist Liechtenstein nicht nur auf den Zugang zu den Weltmärkten, sondern auch auf verlässliche Spielregeln und auf durchsetzbares Recht im Welthandel angewiesen, beispielsweise auf einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus. Bei den Agrarverhandlungen gehört Liechtenstein – u.a. zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten - der Gruppe der 10 (G10-Staaten, bestehend aus Japan, Südkorea, Taiwan, Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz, Mauritius, Israel; Bulgarien ist per 1. Januar 2007 der EU beigetreten) an, welche sich vor allem für die Multifunktionalität der Landwirtschaft einsetzt. Sprecher der Gruppe ist die Schweiz. Am 26. Juli 2006 fand in Genf ein Ministertreffen der G10-Staaten statt, an welchem Liechtenstein durch Botschafter Norbert Frick vertreten war. Die Vereinten Nationen (UNO) und andere internationale Organisationen Die Ständige Mission ist für die Wahrnehmung der Beziehungen zu allen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf zuständig. Vor allem aufgrund der beschränkten Personalressourcen musste die Mission der Mitarbeit in den Gremien der UNO in der Vergangenheit nachgeordnete Priorität einräumen. Die Ständige Mission in Genf

beschränkte sich in der Regel auf die Wahrnehmung von unerlässlichen Konferenzen, von Routinetätigkeiten sowie von Verpflichtungen, die Liechtenstein aus der Mitgliedschaft bei der UNO und deren Spezialorganisationen und Sonderorganen mit Sitz in Genf erwachsen. Am 19. Juni 2006 wurde jedoch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf etabliert, welche die UN-Menschenrechtskommission, die jährlich einmal in Genf tagte, abgelöst hatte. An der Eröffnungszeremonie war Liechtenstein durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Mit der Gründung des UN-Menschenrechtsrates festigte sich Genf als Zentrum der Menschenrechtsbearbeitung. Da der Bereich Menschenrechte ein prioritärer Bereich der liechtensteinischen Aussenpolitik darstellt, musste der Schaffung des UN-Menschenrechtsrates in Genf in organisatorischer und personeller Hinsicht Rechnung getragen werden. Die Bearbeitung des Menschenrechtsrates stellt nun die zentrale Tätigkeit der Mission im Rahmen der UNO in Genf dar. Im Berichtsjahr war eine Mitarbeiterin hauptsächlich in diesem Bereich tätig und wurde während den Sessionen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ständigen Mission New York resp. des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Im Berichtsjahr fanden drei ordentliche Sessionen (jeweils über zwei oder drei Wochen) sowie vier ein-/mehrtägige Sondersessionen des Menschenrechtsrates statt. Im November 2006 hat der Landtag eine zusätzliche permanente Vollzeitstelle für die Bearbeitung der UNO in Genf, mit Schwerpunkt Menschenrechtsbearbeitung, ab dem Budgetjahr 2007 geschaffen. Am 20. / 21. Juni 2006 war Liechtenstein an der 29. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes in Genf vertreten. Nach langen Diskussionen und einer Abstimmung konnte das dritte Zusatzprotokoll, welches die Schaffung des Roten Kristalls als zusätzliches Emblem vorsieht, in den Statuten der Internationalen Rotkreuzbewegung verankert werden. Zudem konnte die Bewegung um zwei weitere nationale Gesellschaften, Magen David Adom und den Palästinensischen Roten Halbmond, erweitert werden. Im Weiteren hat die Mission in der Berichtsperiode u.a. an folgenden Konferenzen teilgenommen: – Vorstellung des 1. Länderberichts Liechtensteins zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) am 4. Mai 2006 – Brainstorming meeting on the United Nations human rights treaty body system - (Malbun II) am 14. -16. Juli 2006, Triesenberg – Achte Vertragsstaatenkonferenz zum revidierten Protokoll II (Landminenprotokoll) des Übereinkommens über konventionelle Waffen am 6. November 2006 – Dritte Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommens über konventionelle Waffen vom 7.-17. November 2006 – Erste Konferenz der Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention der UNO (Wahl des Ausschusses für Prävention) am 18. Dezember 2006

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Im Vorfeld der Feierlichkeiten zu 200 Jahre Souveränität Liechtensteins organisierte die Mission, in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, vom 5.-7. Juni 2006 einen gemeinsamen Besuch von Journalisten und Journalistinnen der «Vereinigung der Auslandspresse in der Schweiz und in Liechtenstein» und der «Genfer Assoziation der UNOKorrespondenten». Der Besuch verlief erfolgreich und die daraus resultierende weltweite Berichterstattung positiv. Auch die Zusammenarbeit der Ständigen Mission Genf mit der Auslandspresse konnte nachhaltig verbessert werden. Darüber hinaus nahm der Ständige Vertreter während des ganzen Jahres an zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen teil.

Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den UNO-Organisationen in Wien - Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO) - ist in der Berichtsperiode enger geworden. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck traf mit dem Stellvertretenden UNO-Generaldirektor Franz Baumann in Wien zusammen. Thema der Zusammenkunft war das verstärkte Engagement Liechtensteins in diesen UNO-Organisationen in Wien. Konferenzen Die liechtensteinische Vertretung nahm im Jahr 2006 an den jährlich stattfindenden Konferenzen der Drogenkommission, der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege sowie der Internationalen Atomenergieorganisation teil. Für diese Konferenzen kamen zur Unterstützung auch Experten aus Liechtenstein nach Wien. Zahlreiche Vorbereitungs- und Arbeitssitzungen wurden von der Ständigen Vertretung wahrgenommen. Liechtensteinische Beiträge Die Kontakte mit verschiedenen Stellen der UNODC in Wien waren aufgrund der liechtensteinischen Beitragsleistungen aus den Geldern des Suchtmitteldeliktsfalls Reyes-Torres regelmässig und eng. Diese Unterstützung kommt insbesondere UNODC-Aktivitäten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Terrorismus und des Drogenanbaus in Afghanistan über einen vier jährigen Zeitrahmen zugute.

Unterzeichnung und Ratifikation In der Berichtsperiode wurde das vom liechtensteinischen Landtag im voraus genehmigte IAEO-Zusatzprotokoll zu den Kontrollabkommen (Safeguards) von der liechtensteinischen Vertreterin am 14. Juli 2006 in Wien unterzeichnet.

Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von Liechtenstein Wie in den Vorjahren nahm die Ständige Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien regelmässig und aktiv an den Beratungen der zahlreichen politischen Gremien der OSZE teil. Die Zusammenarbeit Liechtensteins war schwerpunktmässig auf die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet. Zum ersten Mal fand eine OSZEExpertentagung zum Thema «Menschenrechte und die internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus» in Liechtenstein statt. Im Weiteren engagierte sich Liechtenstein mit freiwilligen Beiträgen an zahlreichen Aktivitäten der OSZE. Die Zusammenarbeit in der OSZE gab der Ständigen Vertretung abermals Gelegenheit, die Beziehungen zu den diplomatischen Vertretungen bei der OSZE kontinuierlich weiterzuentwickeln. Insbesondere hervorzuheben ist dabei die enge Zusammenarbeit der Ständigen Vertretung in der sogenannten Gruppe der Like Minded Countries (Kanada, Schweiz, Norwegen und Island) und im Rahmen des regelmässigen Gedankenaustausches mit Vertretern der EU, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika. Belgien im Vorsitz 2006 Die OSZE stand 2006 unter belgischem Vorsitz. Die OSZE-Führungstroika setzte sich damit zusammen aus den OSZE-Teilnehmerstaaten Slowenien, Belgien und dem Vorsitzland für das kommende Jahr Spanien. 14. Ministerrat in Brüssel, Belgien Zentrales Ereignis in der OSZE war die Vorbereitung und Abhaltung des 14. OSZE-Ministerrates am 4. und 5. Dezember 2006 in Brüssel. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete die liechtensteinische Delegation. Der Ministerrat befasste sich mit einer grossen Bandbreite von Fragen. Die Reform der Organisation stand ebenso auf der Agenda wie der Schutz der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, die Migration sowie wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Fragen.

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Die Ständige Vertretung Liechtensteins beteiligte sich intensiv an den Vorbereitungsarbeiten für den Ministerrat. 11. Implementierungstreffen in Warschau, Polen Liechtenstein war am 11. OSZE-Implementierungstreffen zur Humanen Dimension in Warschau im Oktober 2006 durch Minister Günter Frommelt vertreten. Liechtenstein lieferte einen nationalen Beitrag zum Thema Förderung der Toleranz, Nicht-Diskriminierung und gegenseitigen Respekt und Verständnis. Darin wurden die zahlreichen Bemühungen der liechtensteinischen Regierung und der Behörden dargestellt. Expertentagung in Triesenberg, Liechtenstein Die Veranstaltung dieser Expertentagung war ein besonderes Ereignis. Zum ersten Mal seit dem Bestehen der OSZE im Jahr 1995 wurde eine OSZE-Tagung in Liechtenstein durchgeführt. Die Tagung wurde vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau und dem Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in Genf veranstaltet und wurde am 15. bis 17. November in Triesenberg durchgeführt. Die Experten widmeten sich der Wahrung und dem Schutz der Menschenrechte und der wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Regierungsrätin Kieber-Beck eröffnete die Tagung. Die Ergebnisse der Tagung wurden als sehr gut bezeichnet. Finanzielle Beitragsleistungen für den OSZE-Raum Liechtenstein unterstützte Aktivitäten zur Förderung demokratischer Institutionen. Es wurden Massnahmen unterstützt zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, zur Stärkung nationaler Mechanismen zur Förderung der Gleichstellung, Ausbildungsunterstützungsprogramm für georgische Polizeikräfte sowie ein Trainingsseminar für Richter der ukrainischen Verwaltungsgerichte. Im Weiteren hat Liechtenstein das prominente OSZE-Engagement bei der Beobachtung von Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten mit finanziert.

STIFTUNG Liechtensteiner Entwicklungsdienst (LED) Präsidentin: Marie Louise Eberle Geschäftsführer: Dr. Rudolf Batliner Auch im Jahr 2006 stand die Bearbeitung, Betreuung und Kontrolle der Projekte in Afrika und Lateinamerika im Mittelpunkt der Tätigkeit von Stiftungsrat und Geschäftsstelle. Neu hinzu kamen mehrere kleinere Projektunterstützungen in Osteuropa und der Aufbau des Projektportfolios in Moldau, dem ersten Schwerpunktland des LED im Osten. Die Besuche von Regierungschef Otmar Hasler in Peru und in Costa Rica und einer Delegation von sechs Mitgliedern des Landtags und zwei Gemeinderätinnen in Mozambique verliefen sehr erfolgreich. Der LED schätzt sich glücklich, dass er den politisch Verantwortlichen die liechtensteinische Entwicklungszusammenarbeit näher bringen konnte. In der Öffentlichkeitsarbeit in Liechtenstein standen zwei Anlässe im Mittelpunkt: die Bio-Baumwollausstellung und das Afrika-Fäscht. Beide Anlässe stiessen auf sehr reges Interesse. Hohe Präsenz wurde auch durch die Gründung der MicroFinance Initiative Liechtenstein erreicht.

Stiftungsrat, Geschäftsstelle, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz Stiftungsrat Im Berichtsjahr war der Stiftungsrat folgendermassen zusammengesetzt: Mitglied Eberle Marie Louise, Triesenberg, Präsidentin Lic. Lorenz Jehle, Schaan, Vizepräsident Melanie Konrad, Triesenberg Lic. Andreas Gstöhl, Vaduz Dr. Manfred Oehry, Ruggell Mag. Brigitte Batliner, Vaduz Gerda Bicker, Triesen Dr. Marxer Marianne, Vaduz Ernst Vedana, Schaan

Bestellungsorgan

Regierung Regierung Regierung Regierung Regierung Verein Welt und Heimat Verein Welt und Heimat Liechtensteinisches Rotes Kreuz Liecht. Industrie- und Handelskammer

Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu zehn Sitzungen, über deren Beschlüsse die Protokolle Auskunft geben. Ausserdem hatte er im Oktober eine Klausurtagung. Das Leitungsteam, bestehend aus der Präsidentin, dem Vize-Präsidenten, dem Geschäftsführer und der Sachbearbeiterin für Finanzen, hatte sechs Sitzungen.

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Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle war mit folgenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besetzt: – Dr. Rudolf Batliner, Geschäftsführer und Sachbearbeiter Lateinamerika (70%) – Ute Mayer, Sachbearbeiterin für Afrika und Öffentlichkeitsarbeit (100%) – Tamara Büchel, Sachbearbeiterin Finanzen und Sekretariat (80%) – Pius Frick, Sachbearbeiter für Osteuropa und Asien, MicroFinance Initiative Liechtenstein und die EDV (100%) Zur Struktur des LED gehören auch die beiden Aussenstellen in Harare und Cochabamba. Die Geschäftsstelle zog im Mai in neue Büros Im Malarsch, Schaan, um. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz – Dr. Heinz Frick, Architekt, 1.1.1999 - 31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang, Dozent und Fachbuchautor für ökologisches Bauen – Petra Widmer, Umweltwissenschafterin, 1.3.2004 28.2.2006, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang, Organisation und Dokumentation einer internationalen Fachtagung zu ökologischem Bauen, Erstellung von Lehrmitteln und Unterricht im Masterprogramm für Umwelt und Stadtplanung – Roman Dudler, Primarlehrer, 1.3.2003 - 31.12.2007, Costa Rica, ICER, Förderung von Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den fünf Radioschulen in Zentralamerika – Kurt Künzle, Elektro-Telematiker, 1.7.2004 - 31.12.2007, Nicaragua, Berufsschule INATEC, Aufbau der Elektroabteilung – Johanna Sele-Forster, Kindergärtnerin, 1.10.2004 30.4.2008, Tansania, Adilisha, Unterstützung der Organisation bei der Erarbeitung von Lehrunterlagen für Elternbildung, Kurse für «Life Skills» für Jugendliche und Memory-books (Familienchroniken) für HIV-positive Familien. – Markus Forster, Schreiner und Sozialarbeiter, 1.10.2004 - 30.4.2008, Tansania, Kivulini, HIV/Aidsprävention und Unterstützung der Frauenrechtsorganisation bei einkommensschaffenden Tätigkeiten – Marion Plüss, Hotelfachfrau, 1.8.2005 - 31.7.2008, Bolivien, CEDESCO, Aufbau der Hotellerie für ein Bildungs- und Tagungszentrum und Ausbildung des Personals. – Nicole Bolomey, Landschaftsarchitektin, 1.3.2006 28.2.2009, Indien, Regionalbüro UNESCO, Beratung beim Schutz von historisch wertvollen Naturdenkmälern. – Peter Ritter, Maschinenbauingenieur, 1.5.2006 30.4.2009, Tansania, Water for the Third World, Berater für die Förderung von angepassten Bewässerungstechnologien.

– Sarafina Ritter, Kaufm. Angestellte, 1.10.2006 30.4.2009, Tansania, WEETU, Beraterin für den Aufbau der lokalen NGO im Bereich Rehabilitation von Primarschulen und Vergabe von Stipendien. – Yos Suprapto, Berater für Umweltfragen, 1.1.2006 31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang, Übersetzung der Fachbücher von Heinz Frick aus dem Indonesischen ins Englische Im Jahr 2006 absolvierten 11 Personen ein Praktikum und leisteten 32 Monate Einsatz: Karin Goop in Südafrika, Nicole Matt und Stefanie Thöny in Costa Rica, Nicole Wenaweser in Bolivien, Sabine Schädler in Brasilien, Patricia Oehri in Indonesien, Martin Sprenger in Nepal, Ute Wild in Benin sowie Désirée Meier, Sabine Wachter und Wolfgang Wohlwend in Peru. Die Kosten für die Fachleute und Praktikanten/-innen im Ausland beliefen sich auf CHF 633 056. Liechtensteiner Missionare Im Jahr 2006 wirkten folgende liechtensteinische Ordensleute in Afrika und Südamerika: – Sr. Rebecca Frick in Moro, Peru – Br. Stefan Frommelt in Umtata, Eastern Cape, Südafrika – Sr. Leoni Hasler in Tsumeb, Namibia – P. Josef Oehri in Lubango, Angola Öffentlichkeitsarbeit Das Berichtsjahr 2006 zeichnete sich durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit aus. Höhepunkt war die Ausstellung Bio-Baumwolle, die von insgesamt 1 238 Personen, davon 707 Schülerinnen und Schüler, besucht wurde. Das Afrika-Fäscht beim TAK war ebenfalls sehr gut besucht. Der LED verdoppelte 99 Aktionen von Schulen, Vereinen, Sternsingern, Firmlingen, Firmen usw. Der an Projekte überwiesene Betrag betrug CHF 1 304 241. Der LED hat dazu CHF 561 417 beigesteuert. Projekte und Finanzen Finanzen: Der LED verfügte im Jahr 2006 über ein ordentliches Budget von CHF 11 340 000. Aus dem Erlös der Münze 200 Jahre Souveränität gingen zusätzlich CHF 187 000 ein, die durch private zweckgebundene Spenden für das Gymnasium Alem Ketema in Äthiopien noch um CHF 28 100 erhöht wurden. Zwei liechtensteinische Stiftungen stellten für Grossprojekte CHF 1 455 728 bereit, für die MicroFinance Initiative Liechtenstein gingen CHF 21 100 und als allgemeine Spenden zur Weiterleitung an Projekte CHF 30 071 ein.

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PROJEKTLISTE 2006 2006 Diverse Beiträge (34 Kleinprojekte CHF bis 25 000) 560 876 2006 Verdoppelungen (Eingang 742 824 aus 99 Aktionen) 561 417 Grossprojekte: Im Einzelnen wurden vom Stiftungsrat folgende Projekte und Programme genehmigt: No.

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2005/07 2007/09 2006 2005/06 2006/08 2002/06 2006/09 2006 2007 2004/06 2004/06 2004/06 2003/06 2005/07 2006/10 2005/08 2005/07 2006 2004/06 2002/06 2006 2006 2005/06 2005/07 2006/07 2006 2005/07 2007/09 2004/07 2004/08 2005/08 2004/06 2004/06 2004/06 2004/07 2003/06 2005/06 2005/06 2004/07 2005/06 2004/07 2005/07 2006/09 2005/08 2005/07 2005/07 2006/08 2005/07

Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Bolivien Peru Peru Peru Peru Peru Peru Peru Nicaragua Nicaragua Nicaragua Nicaragua Nicaragua Costa Rica Costa Rica Costa Rica Costa Rica Brasilien Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Mozambique Zimbabwe Zimbabwe Zimbabwe Zimbabwe Sambia Sambia Sambia Malawi Namibia Kenia Tanzania Burkina Faso Burkina Faso Burkina Faso Mali Mali

Berufliche Aus- und Weiterbildung im Barrio Plan 3000 Aus- und Weiterbildung für berufstätige Jugendliche Gesundheitssystem für Arme Umweltgerechte Entsorgung von Spitalabfällen (M) Entsendung von Fachleuten Frauenbildungszentrum «Granja Hogar» Bildungszentrum CEFOI Training and Production Workshops (M) Proceso - Umweltbildung Tarea: Institutionelle Unterstützung EDUCA: Institutionelle Unterstützung EDUVIDA: Leader für ein gesundes Leben Moro 2008 Landwirtschaftsmodul Moro Stärkung von drei Microfinance Instituten Ausbildung von zweisprachigen, interkulturellen Lehrpersonen Stärkung der praktischen Ausbildung Lokale Entwicklung des Naturschutzgebietes Kahka Creek Nachhaltige Landwirtschaft am Oberlauf des Rio Yaoga, Nicaragua Ausbildung von Lehrpersonen in ländlichen Gemeinden Solaranlage für Mehrzwecksaal und Schule in Laguna de Perlas Kleiner Kultursender Perez Zeledon (L) Erweiterung des Sendegebiets der Kleinen Kultursender Unterstützung für Radioschule und kleine Kultursender Personelle Unterstützung in Marketing und Administration Hospital for Face Surgery (M) Cabo Delgado Health Support Gesundheitsprogramm Hilfe auf kommunaler Ebene für Aids-Waisen Gesunde Dörfer in Südsofala, Distrikte Buzi und Chibabaya Gesunde Dörfer in Südsofala, Distrikt Machanga (M) Bildungsprogramm in den Provinzen Maputo und Cabo Delgado PSDC Ausbildungszentrum Umweltbildungsprogramm für ländliche Gemeinden Frauenzentrum Lupane Ausbildungsprogramm und Bewässerungsprojekt in Mwenezi Aidsprogramm in der Südprovinz von Sambia Bildungszentren in der Südprovinz von Sambia Aids-Präventionsprogramm Gesundheitsprogramm für Jugendliche und Kinder (M) Aids-Programm in der Erongo-Region Internetplattform für ökologische Kontrolle von Schädlingen Aufbau des Kommunalradio Humura Förderung beruflicher Kompetenzen Gesundheit und Ernährung für Mutter und Kind SAH-Entwicklungsprogramm Burkina Faso Förderung des Anbaus von biologischer Baumwolle Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft

Betrag CHF 152 883.80 156 780.00 94 500.00 220 000.00 128 000.00 146 195.20 22 815.00 366 060.00 45 260.00 216 667.00 250 000.00 191 500.00 223 830.00 305 516.00 99 248.35 80 320.00 108 541.10 106 267.00 18 620.00 21 250.00 27 384.00 45 148.00 200 000.00 225 000.00 35 320.00 210 000.00 550 000.00 195 106.00 197 267.00 502 971.00 234 520.00 171 000.00 121 592.00 118 250.25 99 833.00 120 979.00 216 000.00 30 058.00 84 826.00 380 000.00 50 000.00 100 000.00 341 760.00 342 000.00 206 074.00 328 700.00 125 400.00 72 694.50

ÄUSSERES

No.

Dauer

Land

Name

323 326 332 341 342 344 345 346 347 348 349 350 361 365 460 461 472 483 501

2002/06 2007/09 2007/08 2006/07 2005/07 2006/08 2006/07 2005/07 2004/07 2004/07 2004/06 2005/06 2004/06 2006 2004/06 2004/06 2006 2006 2006/07

Mali Mali Niger Senegal Senegal Senegal Senegal Senegal Senegal Senegal Senegal Senegal Benin Äthiopien Tajikistan Tajikistan Rumänien Russland Indonesien

Unterstützung des Privatsektors im Bereich Wasser Landwirtschaftliche Diversifizierung Bessere Chancen für arbeitslose Jugendliche Nachhaltige Landwirtschaft in der Region Fimela Dezentralisierung in Nioro du Rip Frauen, Kinder, Bildung Unterstützung von Frauen im Bereich Fischfang Heilpflanzen und traditionelle Pflanzenmedizin Aidsprävention in der Region Thiadiaye Frauenförderung in der Region Thiès Förderung des Anbaus von biologischer Baumwolle Nachhaltiges Ressourcenmanagement in Notto und Tassette Waldschutzprogramm in Tobe, Benin Alem Ketema-Gymnasium Health Centre Odamiyat in Dushanbe Home Care Odamiyat in Dushanbe Curcubeu - Unterricht für marginalisierte Kinder und Jugendliche Erweiterung der physiotherap. Abteilung im Krankenhaus Slavgorod Übersetzer für Baufachbücher

Betrag CHF 68 400.00 380 000.00 399 000.00 66 265.70 113 441.90 62 587.50 156 750.50 185 172.20 44 495.80 15 146.00 142 500.00 70 470.00 60 000.00 340 000.00 50 000.00 50 000.00 30 000.00 40 575.00 15 000.00 10 575 940.80

Evaluationen Insgesamt wurden fünf Projekte evaluiert, zwei davon im Auftrag des LED. Mit einem Projekt wurde darauf hin die Zusammenarbeit beendet, weil die Ergebnisse nicht vollumfänglich den Erwartungen entsprachen. Projektbesuche Im Berichtsjahr wurden sieben Projektreisen durchgeführt. Zwei davon waren speziell, da der Regierungschef bzw. Landtagsabgeordnete daran teilnahmen. Bei drei Reisen war jeweils ein Mitglied des Stiftungsrates dabei. Alle Projektreisen verliefen ohne besondere Zwischenfälle. Sie zeigten einmal mehr, wie wichtig der persönliche Kontakt ist.

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