Berichtsvorlage - Kurzform - Menschen wie wir

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903588 Flucht und Migration: Empfehlung für einen sensiblen Sprachgebrauch Frankfurt, 22. März 2016 Eine Arbeits- und Argumentationshilfe Im Bereic...

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Flucht und Migration: Empfehlung für einen sensiblen Sprachgebrauch Frankfurt, 22. März 2016

Eine Arbeits- und Argumentationshilfe

Im Bereich der Flüchtlingshilfe ist eine zunehmende Unschärfe der alltäglich und medial verwendeten Begriffe zu beobachten. Einige Begriffe befördern gar eine Entmenschlichung. Um unseren Ansprüchen gerecht zu werden, sollten wir uns bemühen, sensibel mit den in der Debatte verwendeten Begriffen umzugehen, ihre implizierten Bilder und Bewertungen konsequent hinterfragen und unser eigenes Vokabular immer wieder auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um eine klare und öffentliche Positionierung zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Menschlichkeit - eben auch durch die Verwendung einer entsprechend sensiblen Sprache. Die Worte, die wir benutzen, haben einen Einfluss auf das politisch Denkbare und Umsetzbare. Daher sollten wir im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit ein Interesse daran haben, reflektierte Begriffe aktiv in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dieses Papier stellt keine vorgegebene Sprachregelung dar, sondern versteht sich als Impuls zu einem sensiblen Sprachgebrauch.

Mobilität - Migration - Flucht Die wichtigste Unterscheidung zwischen Flucht und Migration liegt in der Annahme, dass Migranten ihre Heimat freiwillig verlassen, Flüchtlinge hingegen dazu gezwungen werden. Eine Flucht stellt in diesem Sinne eine erzwungene Migration dar, die einer freiwilligen Migration entgegensteht – so die Theorie. In unserer täglichen Praxis fällt die Unterscheidung in Flüchtlinge und Migranten zunehmend schwerer, da Migranten ihre Heimat immer öfter nicht freiwillig verlassen, sondern aus wirtschaftlicher Not dazu gezwungen sind. Zudem ist zu beobachten, dass es zwischen beiden Gruppen zahlreiche Überschneidungen gibt in Bezug auf die Flucht/Reisewege. Die traditionelle Vorstellung von Migration als einer dauerhaften Ein- bzw. Auswanderung kann als überholt gelten, da die Ausformungen menschlicher Mobilität mittlerweile derart zahlreich, vielschichtig und z.T. auch kulturell geprägt sind, dass eine strikte Kategorisierung in erzwungen oder freiwillig häufig nicht mehr möglich ist. Das Spektrum reicht von Wanderung als Übergangsritus junger Erwachsener über zeitlich begrenzte oder zirkuläre Arbeitsmigration bis hin zur Flucht vor gewalttätigen Übergriffen. Dem gegenüber steht die starre juristische Definition eines Flüchtlings, die völkerrechtlich regelt, wer als solcher anzusehen ist.

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Die rechtliche Bedeutung der verschiedenen Begriffe Asylsuchende*r: Person, die sich bei einer zuständigen Behörde (Polizei, Ausländerbehörde, Landesaufnahmestelle) hat registrieren lassen und angegeben hat, dass sie nach Deutschland gekommen ist, um Schutz zu erhalten. Über diese Registrierung erhält die Person eine Bescheinigung (BüMA - Bescheinigung über die Weiterleitung als Asylsuchender) Asylbewerber*in: Person, die einen förmlichen Asylantrag beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt hat. Diese Person tauscht im Nachgang ihre BüMA gegen eine Aufenthaltsgestattung, ausgestellt von der zuständigen Ausländerbehörde. Asylberechtigte*r: Person, die im Prüfverfahren des BAMF nach Art.16a GG anerkannt wurde Flüchtling: Person, die im Prüfverfahren des BAMF nach den geltenden Kriterien des Völkerrechts (Genfer Flüchtlingskonvention GFK) anerkannt wurde (§ 3ff Asylgesetz). In den Rechtsfolgen sind die Anerkennung nach Grundgesetz und nach der GFK inzwischen gleichgesetzt. Subsidiär Schutzberechtigte*r: Person, die im Prüfverfahren des BAMF nach den geltenden Kriterien der Europarechts (Qualifikationsrichtlinie und Europäische Menschenrechtskonvention) anerkannt wurde (§ 4 Asylgesetz) Nationaler Abschiebeschutz: Feststellung eines einjährigen Abschiebeschutzes nach dem deutschen Ausländerrecht (§ 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz). Geduldte*r: Person, die im Prüfverfahren des BAMF abgelehnt wurde, aber aus tatsächlichen Gründen (z.B. Passlosigkeit, fehlender Flugverbindungen ...) oder persönlichen Gründen (z.B. familiäre Bindungen, anstehende Krankenbehandlung ...) nicht abgeschoben werden kann. Sie ist aber vollziehbar ausreisepflichtig. Sobald der Grund für die Duldung weggefallen ist, soll abgeschoben werden (in der Regel ohne Vorwarnung). Es handelt sich bei der Duldung also explizit nicht um eine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur um eine Aussetzung der Abschiebung. Begriffe, die den Alltagsdiskurs prägen Asylant: diffamierende Bezeichnung, die vor allem im rechtspopulistischen und rechtsradikalen Diskurs benutzt wird; der betroffenen ausländischen Person wird implizit unterstellt, dass sie sich Rechte und Sozialleistungen erschleicht, die ihr nicht zustehen. Flüchtling: im Alltag als breiter Überbegriff benutzt (im Gegensatz zu seiner juristischen Bedeutung). In neueren Debatten wird der Begriff auf Grund der Endung -ing, die in der deutschen Sprache mit einer Verniedlichung oder Abwertung gleichgesetzt wird, kritisiert. Als Alternative taucht der Begriff Geflüchtete*r auf; er ermöglicht Trennschärfe zum juristischen Begriff „Flüchtling“ und legt den Fokus auf die Erfahrung von Flucht. Asylbewerber*in: juristischer Begriff; er beinhaltet allerdings die Problematik, dass es bei einem Antrag auf Asyl um die Ausübung eines verbrieften Rechtes handelt, welches einem nach Prüfung zusteht. Für ein solches Recht muss man sich nicht „bewerben“. Als Alternative kommen Begriffe wie Asylsuchende*r, Schutzsuchende*r, Geflüchtete in Frage.

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Wirtschaftsflüchtling: wird im Alltag oft abwertend in Abgrenzung zum 'echten' Flüchtling benutzt und sollte vermieden werden. Als Alternative bietet sich der allgemeine Oberbegriff der Migrant*in an. Illegale (illegale Migration, illegaler Grenzübertritt ...): Für Geflüchtete gibt es keinen gesicherten legalen Zugang zur Europäischen Union oder nach Deutschland (es gibt z. B. kein Visum zum Zwecke der Asylantragstellung). Oftmals bleibt auch Migrant*innen ein legaler Zugang versperrt durch die Gesetze, die den Zugang zu nationalstaatlichem Territorium regeln. Der Begriff kriminalisiert die Betroffenen. Ein unrechtmäßiger Aufenthalt kann zwar einen Rechtsbruch darstellen, der Mensch, der diesen begangen hat, kann jedoch nicht illegal sein. Mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen Auschwitz-Häftlings Elie Wiesel „Ihr solltet wissen, das kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“ zusammenfassen. Als Alternative bietet sich der inzwischen etablierte Begriff der Irregulären (Migration/Grenzübertritt etc.) an. Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA): seit einer Gesetzesänderung 2015 der geltende Begriff für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF). „Unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ schließt jedoch die Spezifika einer Fluchterfahrung im Kindes- oder Jugendalter aus. Als Alternative bietet sich der bis dahin geltende Begriff des UMF, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, an. Flüchtlingsstrom/ -welle / Masseneinwanderung etc.: Solche Metaphern suggerieren, die Menschen in Deutschland seien einer Art Naturgewalt ausgesetzt, die von denjenigen, die hier her flüchten oder migrieren, ausgeht. Sie sind entmenschlichend und sollten entsprechend hinterfragt werden. Als Alternative könnte man z.B. von gestiegenen Flüchtlingszahlen, einem Anstieg von Asylsuchenden oder Fluchtbewegungen sprechen. Flüchtlingskrise/-Problem etc.: Diese Begrifflichkeiten lenken von der Tatsache ab, dass es sich um eine politisch-strukturelle Krise oder Dysfunktion handelt. Sie sind daher auch rein sachlich falsch.

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