berlin aktuell - Patrick Schnieder

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Patrick Schnieder Mitglied des Deutschen Bundestages BERLIN AKTUELL Ausgabe 144 30. September 2016 EINWURF Liebe Leserinnen , liebe Leser, das Bund...

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Patrick Schnieder

Mitglied des Deutschen Bundestages

BERLIN AKTUELL Ausgabe 144 30. September 2016

EINWURF Liebe Leserinnen , liebe Leser, das Bundesteilhabegesetz ist in der vergangenen Sitzungswoche ins Parlament eingebracht worden. Es handelt sich um eine der wichtigsten Gesetzesnovellen, die sich die Große Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltagsleben soll durch das neue Gesetz grundlegend neu aufgestellt werden. Dementsprechend anspruchsvoll ist auch das Gesetzgebungsverfahren. Die derzeitige breite und kontroverse Diskussion hierzu ist verständlich und notwendig. In diesem Newsletter gebe ich Ihnen nebenstehend einen ersten Überblick über das Thema, das derzeit im Bundestag und in den Wahlkreisen intensiv diskutiert wird. In Berlin habe ich in dieser Woche an einer Demonstration für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran teilgenommen. Bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte habe ich schon 2011 die politische Patenschaft für einen christlichen Pastor übernommen, der aufgrund seines Glaubensbekenntnisses im Iran in Haft sitzt. Dass dort nach wie vor Menschen für ihre religiöse oder politische Überzeugung verfolgt werden, ist inakzeptabel. Herzliche Grüße Ihr Patrick Schnieder

SOZIALES Das neue Bundesteilhabegesetz Gute Ansätze und Diskussionsbedarf Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (kurz: Bundesteilhabegesetz) ist in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Doch schon vor dieser ersten öffentlichen Debatte im Bundestag wurde der Gesetzentwurf breit diskutiert. Ich möchte Ihnen daher einen Überblick über den Gesetzesentwurf geben. Warum ist der Gesetzentwurf notwendig? Mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz kommt die Bundesregierung einem zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach, nämlich die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben zu stärken. Dies soll vor allem im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschehen, welche „die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft“ von Menschen mit Behinderung vorsieht. Wer ist von einem Bundesteilhabegesetz betroffen? Von dem neuen Bundesteilhabegesetz sind ca. 7,5 Millionen Menschen betroffen. Nicht alle Menschen mit Behinderungen sind gleich stark betroffen. Die Hauptänderungen sind für den Bereich 1

der Eingliederungshilfe geplant. Hierunter fallen Geld- und Sachleistungen, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Zurzeit sind dies in Deutschland ca. 700.000 Menschen. Was sind die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs? Zugangskriterien: Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung der Eingliederungshilfe vor. So sollen neue Zugangskriterien für die Eingliederungshilfe festgelegt werden. Im Gesetzesentwurf wurden neun Lebensbereiche, die zur gesellschaftlichen Teilhabe notwendig sind, definiert. Leistungsberechtigt sind künftig all jene, die in fünf von neun Lebensbereichen eine Unterstützung benötigen. Individueller Bedarf: Zudem soll sich die Eingliederungshilfe ausschließlich an dem individuellen Bedarf der Betroffenen orientieren. Bislang sind die Fachleistungen, die ein Betroffener erhält, teilweise von der Wohnform abhängig. Das heißt, dass sich Leistungen daran orientieren, ob eine Person alleine lebt und selbstständig einen Haushalt führt, in einer Wohngemeinschaft mit anderen oder ob sie in einer stationären Unterbringung lebt. Mit dem neuen Gesetz sollen solche Faktoren aber nicht mehr die Leistung definieren. Vielmehr

Patrick Schnieder Mitglied des Deutschen Bundestages

SOZIALES Forsetzung von Seite 1: soll sich die Leistung an dem tatsächlichen individuellen Bedarf ausrichten. Dadurch sollen Menschen ermutigt werden, mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und selbstbestimmter ihren Alltag zu gestalten. Einkommen und Vermögen: Eine weitere große Veränderung ist hinsichtlich der Einkommen und Vermögen geplant. Bislang musste ein sehr großer Teil des Einkommens und Vermögens von der Person selbst, sowie von deren Ehepartner für die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen eingesetzt werden. Deshalb war es beispielsweise nicht möglich, Geld anzusparen oder andere Vermögenswerte aufzubauen. So sollen einerseits die monatlichen Einkommensfreibeträge zunächst um 260 Euro steigen und anderseits auch die Möglichkeit geschaffen werden, Kapital anzusparen. Der Vermögensfreibetrag soll von 2600 Euro auf 27.500 Euro erhöht werden. In einem zweiten Schritt, ab 2020, sollen der Einkommensfreibetrag auf 30.000 jährlich und der Vermögensfreibetrag auf 50.000 Euro steigen. Diese Zahlen orientieren sich an dem mittleren Nettovermögen in Deutschland. Das Einkommen und Vermögen des Partners wird ab 2020 nicht mehr angerechnet. Damit bringen Partnerschaften und Familiengründungen keine finanziellen Nachteile mehr mit sich. Damit hat die Union eines ihrer zentralen Anliegen umgesetzt. Organisatorisches: Mit dem neuen „Teilhabeplanverfahren“ sollen Leistungen „aus einer Hand“ gewährleisten werden. Bislang müssen Menschen mit Behinderung notwendige Reha-Leistungen (z.B. persönliche Assistenzen oder Physiotherapie) bei verschiedenen Trägern separat beantragen. Im Zusammenhang damit ist auch die Einführung unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene und deren Angehörige geplant. Arbeitsleben: Der Entwurf sieht zudem eine Flexibilisierung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben vor. Viele

Menschen mit Behinderung sind derzeit in Werkstätten tätig, um am Arbeitsleben teilzunehmen. Zukünftig soll insbesondere auch die Tätigkeit von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt entsprechend der jeweiligen Qualifikation gefördert werden. Hierfür soll ein sogenanntes Budget für Arbeit eingeführt werden, aus welchem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent erhalten können.

zwangsläufig eine dauerhafte Unterstützung notwendig ist. Befürchtet wird daher, dass die neue Vorgehensweise den Kreis der Leistungsberechtigten zu stark eingrenzt. Für mich steht fest, dass es hierzu auf keinen Fall kommen darf. Der geplante Prozess sieht darum vor, dass die neuen Zugangskriterien erst 2020 vollumfänglich eintreten sollen. Bis dahin wird die bisherige Bemessungsgrundlage fortgeführt. In einer „virtuellen Akte“ soll festgehalten werden, inwieweit sich die neuen Kriterien auf die Situation der Betroffenen auswirkt. Hierdurch sollen über den Zeitraum von drei Jahren valide Daten gesammelt werden, sodass gegebenenfalls rechtzeitig nachgesteuert werden kann. Wohnbedingungen: Da es möglich sein soll, Leistungen auch gemeinsam in Anspruch zu nehmen, beispielsweise durch Foto: CDU/Markus Schwarze Wohngemeinschaften, wird befürchtet, dass über die BetroffeWelche Aspekte des Gesetzes werden nen hinweg entschieden werden soll. kritisiert? Dass sie beispielsweise dazu verpflichWie Sie an den bisherigen Erläuterun- tet werden, in eine Wohngemeinschaft gen erkennen können, stellt das geplan- zu ziehen, um Kosten zu sparen. te Bundesteilhabegesetz einen umfas- Von Seiten des Gesetzgebers ist dies senden Systemwechsel dar. Je nachdem keinesfalls beabsichtigt. Jedoch sehe ich welche Art von Behinderung vorliegt, das Problem, dass der Gesetzesentwurf sind die Menschen mit Behinderung un- hier noch Interpretationen zulässt und terschiedlich betroffen. Eine pauschale nachgebessert werden muss. Ich bin der Einschätzung fällt daher schwer. Behin- festen Überzeugung dass dies im weitedertenverbände und auch Einrichtun- ren parlamentarischen Gesetzgebungsgen, die mit Menschen mit Behinderun- prozess auch passieren wird. gen zusammenarbeiten, äußern derzeit ihre Befürchtungen. Ich selbst bin aus Was sind die nächsten Schritte? dem Wahlkreis auch bereits angesproZurzeit wird in den zuständigen Auschen worden. schüssen und in unserer Fraktion inIm Folgenden möchte ich darum nur tensiv über den Gesetzesentwurf dekurz auf die größten Kritikpunkte einbattiert. Zudem ist eine öffentliche gehen: Anhörung geplant, bei der auch die Zugangskriterien für die Eingliederungs- Vertreter der Verbände noch einmal hilfe: Dem Entwurf zufolge müssen Gelegenheit haben, ihre Kritik klar zu Betroffene künftig in fünf von neun formulieren. Die Verabschiedung des Lebensbereichen dauerhafte Unter- Gesetzes ist bisher für Anfang Dezemstützung benötigen. Jedoch ist für den ber geplant. Der erste Teil des Gesetzes Ausschluss an sozialer Teilhabe oft auch soll zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. schon ein Bereich ausreichend. Bei psychisch Kranken ist die tägliche Verfassung sehr unterschiedlich, sodass nicht 2

Patrick Schnieder Mitglied des Deutschen Bundestages

MENSCHENRECHTE

POSTSKRIPTUM

Mahnwache für politisch Gefangene vor der Iranischen Botschaft in Berlin

Foto: Schnieder

Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) habe ich am Donnerstag dieser Woche in Berlin für die Freilassung von politischen Gefangenen demonstriert. Besonders hervorheben möchte ich das Schicksal des inhaftierten christlichen Pastors Behnam Irani, für den ich mich seit 2011 als politischer Pate einsetze. Herr Irani verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe. Sein Vergehen ist, dass er vom Islam zu Christentum konvertierte und als Pastor einer Hauskirche vorstand, die das Christentum praktizierte. Während seiner Haftstrafe wurde und wird Herr Irani sowohl psychisch als auch physisch misshandelt. Zudem ist er unter den schlechten Haftbedingungen erkrankt. Eine adäquate medizinische Versorgung wird ihm bis heute verweigert. Ich habe am Donnerstag gemeinsam

mit den Demonstranten die Freilassung Iranis, zumindest aber eine menschenwürdige Behandlung, gefordert. Es kann nicht sein, dass Menschen wegen ihrer religiösen Ausrichtung im Gefängnis sitzen müssen oder gefoltert werden. Nicht nur für das Bekenntnis zum Christentum muss man im Iran mit Haft- oder Todesstrafen rechnen. Auch politische Überzeugungen, der Einsatz für Menschenrechte oder die sexuelle Orientierung sind Gründe, für die Menschen im Iran Haftstrafen über sich ergehen lassen müssen. Auch hiergegen haben wir am Donnerstag gemeinsam demonstriert und eine Unterschriftenliste für den iranischen Botschafter hinterlassen. Persönlich wollte er sie nicht entgegennehmen. Hier finden Sie ein Video von der Demonstation: https://youtu.be/MjiCvhUfhK8

P.S.: Am Rande bemerkt... ... braucht es manchmal nur den gesunden Menschenverstand. Seit Jahren schon erhält der Verkehrsetat zunehmend mehr Investitionsmittel, um das für Erhalt, Aus- und Neubau der Straßen, Schienen- und Wasserwege notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. „Investitionshochlauf“ heißt das von Verkehrsminister Drobrindt verkündete Stichwort. Mittlerweile haben wir Verkehrspolitiker in Berlin den Eindruck, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen, als manche Ländern verbauen können (oder wollen?!). Nehmen wir das Beispiel Rheinland-Pfalz. Wir würden gerne den A1-Lückenschluss bauen. Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am Baurecht. Und das müssen die Länder erwirken. Dafür braucht man allerdings entsprechende Planungskapazitäten. Die sind in Rheinland-Pfalz - sagen wir mal - knapp. Denn das Land hat Personal beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgebaut. Was alle seit Jahren wissen: Ab 2020 gehen viele Ingenieure in den Ruhestand. Dann wird es noch enger mit den Planungskapazitäten. Und jetzt verkündet die Landesregierung, dass man nicht nur bei Polizisten und Lehrern sondern auch beim LBM den Rotstift ansetzt, also Personal (weiter) abbaut. Und Verkehrsminister Wissing beschwert sich noch, dass der Bund so viel Geld zur Verfügung stelle; da könne man sich so schlecht darauf einstellen. Ganz ehrlich: Diese Logik verstehe, wer will, ich jedenfalls nicht. Und nachhaltige Politik sieht auch ganz anders aus... Ampel eben.

IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Patrick Schnieder MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227 71883 Fax: 030/227 76240 E-Mail • Webseite Facebook• Twitter• Youtube 3

Patrick Schnieder Mitglied des Deutschen Bundestages

BERLIN I MdB trifft THW - Guter Austausch mit THW-Vertretern aus dem Wahlkreis

Die Veranstaltung „MdB trifft THW“ ist im Bundestag mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden. Hier haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die aktiven THWler aus den Wahlkreisen in Berlin zu treffen und sich mit ihnen über die Arbeit vor Ort und aktuelle Herausforderungen auszutauschen. Besonders gefreut hat mich, dass mit Peter Molitor auch der Chef des THW Prüm in Berlin dabei war. Zudem hatte ich einen guten Austausch mit dem Bundessprecher des THW, Frank Schulze. Fotos: Schnieder

BERLIN II Dominik Benz aus Oos bei Gerolstein im Praktikum Dominik Benz ist 24 Jahre alt und kommt aus Oos bei Gerolstein. Er studiert Agrarwissenschaften in Bonn und schaut in seinem derzeitigen Praktikum hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages: „Die erste von vier Wochen meines Praktikums im Abgeordnetenbüro von Patrick Schnieder ist schnell vorüber gegangen. Neben der Mitarbeit im Büro hatte ich die Möglichkeit, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen. So besuchte ich gemeinsam mit anderen Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion das ehemalige Stasigefängnis Hohenschönhausen, durch das wir von einem ehemals Inhaftierten geführt wurden. Gleich im Anschluss hatten wir zudem die Gelegenheit, das Museum in der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit zu besichtigen. Beide Veranstaltungen boten interessante Einblicke in die Zeit vor und um den Mauerfall. Im Bundestag durfte ich Herrn Schnie-

Foto: Schnieder

der zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur begleiten. Für Donnerstagvormittag stand dann der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Dabei ging es zunächst um die auswär4

tige Kultur- und Bildungspolitik, bevor hitzig über die Wirkung der Mietpreisbremse debattiert wurde. Das Praktikum ist, auch wenn ich erst einen kleinen Ausschnitt davon erlebt habe, spannend und vielfältig. Ich freue mich auf die nächsten drei Wochen.“