Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch - DIE LINKE. Berlin

Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch - DIE LINKE. Berlin

Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesv...

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Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen

Koalitionsvereinbarung zwischen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und

DIE LINKE Landesverband Berlin und

BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin

für die Legislaturperiode 2016-2021

1

Gliederung Präambel I) Investieren in die Stadt von Morgen Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe Bezahlbares Wohnen für alle Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ Sauber, bequem und sicher durch die Stadt - Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende Haushalts- und Finanzpolitik Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin II) Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Gute Arbeit in der sozialen Stadt Die Hälfte der Macht den Frauen Regenbogenhauptstadt Berlin Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht Kultur- und Medienmetropole Berlin III) Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin Gesundes Berlin Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation Berlin – Stadt des Sports IV) Gutes Regieren in Berlin V) Grundsätze der Regierungszusammenarbeit

Präambel 1

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus

2

für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE

3

GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen.

4

Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch

5

wenn nicht alles anders werden wird. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit

6

unser Gemeinwesen gefährdet. Wir wollen in die Zukunft investieren.

7

Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung, Fortschritt – diese

8

Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.

9

Berlin ist die europäische Metropole im Herzen Europas, die Menschen aus nah und

10

fern anzieht. Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen

11

und Innovationsfreudigkeit verleihen Berlin ein einzigartiges Flair und haben es in

12

den zurückliegenden Jahren zu der wachsenden Stadt gemacht, die sie heute ist. In

13

dieser Entwicklung zur prosperierenden und kreativen Metropole liegen die Chancen

14

Berlins genauso wie die zu lösenden Aufgaben, damit Berlin Heimat für alle sein

15

kann. Wir wissen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, Sport und

16

Tourismus sind die Stärken Berlins, die Stadt lebt von Kreativität, Freiräumen und der

17

Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem.

18

Berlin war stets im Aufbruch. Deswegen hat hier die Integration neuer Ideen und vor

19

allem neu in die Stadt kommender Menschen eine lange Tradition. Auch heute muss

20

Berlin wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist. Dazu gehört auch die

21

Integration der zu uns geflohenen Menschen. Berlin wird auch weiterhin helfen und

22

die in den vergangenen Jahrzehnten erfahrene Solidarität zurückgeben. Wir

23

verstehen Zuwanderung als Bereicherung. Die Stadt wird ihre interkulturellen

24

Kompetenzen in diesem Prozess nutzen und weiter ausbauen.

25 26

I.

27

Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer

28

und anti-demokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition 3

29

zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins, gewachsen aus der leid-

30

und wechselvollen Historie der Stadt, und handelt im Bewusstsein dieser

31

Verantwortung.

32

Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches und damit Mittelpunkt kolonialer

33

Großmachtträume.

34

Ressourcen führte von Berlin aus in den Ersten Weltkrieg. Als Hauptstadt der

35

Weimarer Republik wurde Berlin zum umkämpften Experimentierfeld der jungen

36

deutschen Demokratie. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur hat

37

Deutschland von Berlin aus den Zweiten Weltkrieg entfesselt, der unermessliches

38

Leid über die Welt brachte und in Richtung Osten als Vernichtungskrieg geführt

39

wurde. In Berlin wurde der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden,

40

geplant

41

Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden

42

Die Koalition wird der Mahnung an dieses Kapitel deutscher Geschichte großen

43

Stellenwert einräumen. Die Orte der Täter und der Opfer sind wichtiger Bestandteil

44

der Erinnerungskultur, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

45

Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-

46

Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die

47

Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die

48

Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die

49

Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer

50

demokratischen Geschichte.

51

Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner

52

Geschichte nicht beendet. Wir werden das Gedenken an diese wechselvolle

53

Geschichte unserer Stadt wachhalten – auch durch unseren Einsatz gegen die

54

Engstirnigen und Ewiggestrigen. Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen

55

Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen

56

autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue

57

Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der

58

politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der

59

Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen.

60

und

ins

Der

aggressive

Werk

gesetzt

Kampf

und

ein

um

geopolitischen

beispiellose

Einfluss

Terror

und

gegenüber

61

Unsere Verpflichtung erwächst auch aus der Rolle Berlins als Hauptstadt

62

Deutschlands. Wir werden in der wir der Bundesrepublik, den deutschen Ländern

63

und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein guter und verlässlicher Partner

64

sein. Berlin will nicht nur zur Repräsentation nach außen beitragen, sondern auch

65

selbstbewusst auf nationaler und internationaler Ebene Deutschland kulturell und

66

geistig prägen: Die Metropole Berlin ist weltweit Botschafterin eines friedlichen und

67

weltoffenen Deutschlands.

68 69

II.

70

Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für

71

zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit

72

politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen,

73

ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen.

74

Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb eines

75

finanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen

76

können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den

77

Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen

78

Umsetzungsperspektive gefasster Pläne.

79

Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute

80

Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute

81

Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die

82

Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei

83

es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen,

84

umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten.

85

Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen stellt

86

die Menschen in den Vordergrund ihrer Politik für die ganze Stadt – ganz gleich, ob

87

in der Innenstadt oder den Außenbezirken, ob jung oder alt, ganz gleich welcher

88

Milieus. Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie. Die

89

wachsende Stadt stellt neue soziale Fragen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir

90

wollen das Wachstum Berlins politisch gestalten, ihm eine neue Richtung geben.

91

Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig, unabhängig

92

von ethnischen Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität

93

oder Geschlechts und Alters. Diese Koalition stellt sich in jeder Form der

94

Ausgrenzung und des Rassismus entgegen. Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der

95

Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit.

96

Es geht uns darum, allen Berliner*innen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe

97

am Erfolg der Stadt zu ermöglichen. Besonders wollen wir das Leben der vielen

98

Menschen erleichtern, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz zu unserer aller

99

Wohlstand beitragen, sich engagieren und sich an unseren gemeinsamen Regeln

100

des Zusammenlebens orientieren. Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende

101

Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg

102

solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird.

103

Gute Arbeit für alle ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe. Dazu werden wir am Abbau

104

der Erwerbslosigkeit arbeiten. Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht

105

aus

106

Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Wichtig ist

107

uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im

108

Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche

109

Aufstiegschancen.

110

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet große Chancen für Berlin.

111

Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start Ups stärken und ihnen

112

eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Zugleich werden wir die Qualität

113

öffentlicher Dienstleistungen und Räume steigern, damit ein starker Staat als Partner

114

wahrgenommen wird. Für ein starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind

115

unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit

116

sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit.

117

Grundlage für Teilhabe bleibt gute Bildung und Ausbildung. Wir wollen Bildung

118

kostenfrei und in guter Qualität anbieten. Wir bekennen uns zu einer auf die

119

Bedürfnisse und für die beste Förderung der Kinder abgestimmte Berliner

120

Schullandschaft aus Integrierter Sekundarschule, Gymnasium und freien Schulen

121

und sehen darüber hinaus im Ausbau der Gemeinschaftsschule eine gute Grundlage

122

für mehr Chancengleichheit im Schulsystem.

123

Wohnen

124

Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der

125

Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu

den

Augen

ist

für

verlieren

uns

ein

und

besondere

Grundrecht.

Wir

Maßnahmen

erkennen

die

ergreifen,

die

innerstädtischen

126

können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und

127

die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe

128

werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch

129

Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Private Bauvorhaben

130

müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren

131

Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche

132

Versiegelung leisten.

133

Berlin steht zu seiner ökologischen Verantwortung für künftige Generationen. Wir

134

werden die Stadt zu einem Schrittmacher der sozial-ökologischen Modernisierung

135

machen. Dazu gehört eine moderne, urbane Mobilität mit einem attraktiven,

136

preisgünstigen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr und einer

137

besseren

138

Energieinfrastruktur investieren. Mit einem landeseigenen Stadtwerk werden wir den

139

Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle

140

Berliner*innen attraktiv machen.

141

Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und

142

Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere

143

Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin

144

2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen.

145

Die hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie die Ansiedlung

146

zahlreicher neuer Unternehmen aus dem Digitalbereich sind wichtige Garanten des

147

Aufschwungs und geben der Stadt wieder finanzielle Gestaltungsspielräume zum

148

Investieren.

149

Berlin kann nur lebenswert sein, wenn es auch sicher ist. Das meint nicht nur

150

Sicherheit vor sozialer Not. Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir

151

ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren.

152

Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie

153

dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Der Schutz vor

154

Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem

155

oder religiösem Fanatismus.

156

Um das alles zu gewährleisten, braucht es einen leistungsfähigen Staat. Gleichzeitig

157

werden wir aber auch die Finanzen Berlins weiter konsolidieren, um zukünftigen

158

Generationen die Chance zur Gestaltung ihrer Stadt zu geben.

Fahrradinfrastruktur.

Und

dazu

gehören,

dass

wir

in

die

159 160

III.

161

Die Berliner*innen haben zu Recht große Erwartungen an ihre neue Regierung. Wir

162

packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr

163

Personal und Ressourcen ausstatten. Wir werden Tag für Tag hart dafür arbeiten, die

164

Stadt für die Bürger*innen besser zu machen und den Alltag der Menschen zu

165

erleichtern. Dazu werden wir in gesamtstädtischer Verantwortung mit allen

166

gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog treten und nach gemeinsamen Wegen

167

suchen.

168

In die Legislaturperiode dieser rot-rot-grünen Koalition fällt der 100. Jahrestag der

169

Schaffung von Groß-Berlin im Jahr 1920. Mit der Schaffung von Groß-Berlin zum 1.

170

Oktober 1920 wurde der bis dahin existierende kommunale Flickenteppich

171

überwunden und in vielen Bereichen, beispielsweise in der Verkehrs- und

172

Wohnungsfrage, Erstaunliches geleistet. Das prägt noch heute entscheidend unsere

173

Stadt. Die Koalition wird das Jubiläum dieses Ereignisses würdigen und sieht ihre

174

Idee der sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung in der Tradition

175

dieses Reformwerks.

176

In der rot-rot-grünen Koalition arbeiten wir gemeinsam über die Grenzen einzelner

177

Ressorts hinweg, um das Funktionieren der Stadt in diesem Sinne zu gewährleisten.

178

Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen auch

179

für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und

180

der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt.

181

Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln.

182

Wir arbeiten für eine Stadt für alle, eine vielfältige, weltoffene Stadt, eine gut

183

verwaltete Stadt, eine Stadt die sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell

184

den Chancen für die Zukunft Berlins widmet.

I.

Investieren in die Stadt von Morgen

Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe 1

Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der

2

Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die

3

ihre

4

Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen

5

Herkunft beiträgt.

Begabungen

und

Potenziale

ausschöpft.

Die

Koalition

will

ein

6 7

Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt

8

Schulreformen brauchen Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Koalition

9

will in der kommenden Legislaturperiode das bestehende zweigliedrige Schulsystem

10

sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver gestalten. Schulen des längeren

11

gemeinsamen Lernens werden dabei besonders unterstützt. Die Koalition will alle

12

Schulformen so weiterentwickeln, dass sie die Heterogenität ihrer Schüler*innen

13

positiv aufnehmen. Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind

14

Schlüsselerfahrungen in einer Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative

15

Strukturen und die politische Bildung stärken. Die Koalition wird die Schulen zu guten

16

Lehr- und Lernorten entwickeln und die notwendigen Sanierungen und Neubauten

17

realisieren. Die Koalition wird die Eigenverantwortung der Berliner Schulen weiter

18

stärken und die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern.

19 20

Inklusive Lehreinrichtungen ermöglichen

21

Inklusion bedeutet für die Koalition die Umsetzung einer Pädagogik, die jedes Kind in

22

seiner Individualität wertschätzt, seine Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als

23

Chance für erfolgreiches Lernen nutzt. Berlin verfolgt den begonnenen Prozess

24

schrittweise weiter. Inklusion betrifft alle Schularten, auch die Gymnasien. Die

25

inklusive Schule ist eine Schule für alle und dies wird die Koalition im Schulgesetz

26

verankern.

27

sonderpädagogische Förderung eine entscheidende Rolle.

28

Als Übergangssystem zum inklusiven Schulsystem werden 36 Schulen bis zum

29

Schuljahr 2020/21 die Möglichkeit erhalten, sich als Inklusive Schwerpunktschulen zu

30

profilieren. Der Fachbeirat "Inklusion“ wird wieder eingerichtet. Um Barrierefreiheit an

Der

Elternwille

spielt

bei

der

Wahl

der

Schulform

für

die

Seite 10 von 251

31

den Schulen herzustellen, muss der entsprechende Investitionsansatz erhöht

32

werden. Außerdem müssen die Schulen notwendige zusätzliche Ressourcen

33

erhalten, damit alle Schüler*innen die ihnen zustehende Förderung bekommen. Die

34

Koalition verfolgt das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass

35

der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Abs. 3 des Schulgesetzes entfällt. Die Schulen

36

müssen durch ein System der Grundausstattung und eine bedarfsgerechte

37

Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Dabei sollen

38

Schulen mit einem großen Anteil von Schüler*innen aus belasteten Sozialräumen

39

ebenso berücksichtigt werden wie Schulen, die auf einem hohen Niveau inklusiv

40

arbeiten. Multiprofessionelle Teams mit u.a. medizinischem oder betreuendem

41

Personal sowie Schulhelfer*innen können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur

42

Inklusion leisten.

43

Das eingeführte System der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen

44

Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) ist eine wichtige Bedingung, dass

45

Inklusion vor Ort gelingt. Durch die Ausweitung der Aufgaben, wie zum Beispiel der

46

lernbegleitenden Diagnostik, ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Der im

47

Haushalt bereits vorgesehene gestufte Ausbau der Personalausstattung in den

48

SIBUZ, Fachbereich Inklusionspädagogik wird vorgezogen und mit festen Stellen

49

verankert. Die Koalition wird einen Umsetzungsplan der Schritte auf dem Weg zu

50

einer inklusiven Schule erarbeiten. Der Prozess der Inklusion soll parallel dazu

51

evaluiert werden. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine

52

gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird die Koalition eine Bundesratsinitiative für

53

ein Programm zur Inklusion starten.

54 55

Begabungsförderung intensivieren

56

Die individuellen Begabungen der Schüler*innen müssen an allen Schularten

57

gefördert

58

Begabungsförderung erarbeiten, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern

59

auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen

60

Bereich

61

außerschulische Maßnahmen. Die bestehenden Angebote der Begabungsförderung

62

werden evaluiert.

63

werden.

einbezieht.

Die

Das

Koalition

wird

Programm

ein

umfasst

umfassendes

sowohl

Programm

schulische

als

zur

auch

64

Qualität sichern, eigenverantwortliche Schule stärken

65

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule zu stärken, die Qualität der

66

Abschlüsse zu steigern und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss

67

deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung

68

entwickelt

69

Sozialräumen. Dazu werden die vorhandenen Unterstützungssysteme für Schulen

70

bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ausgeweitet. Die Anzahl der Fachcoaches

71

wird verdoppelt. Über die Weiterentwicklung des Bonus-Programms soll nach

72

Vorlage des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung entschieden

73

werden. Die Arbeit von „ProSchul“ als landesweiter Unterstützungsagentur soll mit

74

den Hilfesystemen der regionalen Fortbildung, der Schulinspektion und der

75

Schulpsychologie besser vernetzt und koordiniert werden.

76

Zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Schule fokussiert die Schulaufsicht ihre

77

Arbeit verstärkt auf Fragen der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung.

78

Die regionale Schulaufsicht wird entlastet, weiterentwickelt und gestärkt. Die

79

Angebote des Instituts für Schulqualität zur Selbstevaluation für Lehrkräfte,

80

Schulleitungen und Schulaufsicht sollen intensiver genutzt werden, der Nutzung

81

durch die Schulaufsicht kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Schulen und

82

Schulaufsicht

83

Evaluationsergebnissen künftig noch stärker fachlich unterstützt. Der Zeitpunkt für

84

die Durchführung der Vergleichsarbeiten (Vera 3) wird in der Grundschule in die

85

Jahrgangsstufe 4 verlegt, um eine bessere Passung zu den erwarteten

86

Bildungsstandards zu schaffen.

werden.

Besonders

werden

in

der

unterstützt

Nutzung

werden

von

Schulen

externen

in

und

belasteten

internen

87 88

Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen

89

Teamarbeit und Kooperationen sind wichtige Elemente einer guten Schule. Die

90

Koalition wird daher ein Konzept zur Unterstützung von Teamarbeit an den Schulen

91

erarbeiten lassen und dabei die Themen Arbeitszeit, Tätigkeitsbeschreibungen und

92

Arbeitsplätze für Lehrkräfte in Schulen einbeziehen. Zur Entlastung der Schulen wird

93

die Koalition Stellen für Verwaltungsleitungen schaffen. Die Unterstützung von mehr

94

Autonomie an Schulen über den Verfügungsfonds ist erfolgreich. Die Koalition wird

95

den Fonds weiterentwickeln (u.a. für Sachaufgaben öffnen) und umfangreich

96

ausbauen, indem die Koalition den Schulen die Möglichkeit gibt, mehr Mittel für die

97

bauliche Unterhaltung einzusetzen, um einen gezielten und schnellen Einsatz an den

98

Schulen zu erleichtern. Zur Förderung der Team-, Schul- und Unterrichtsentwicklung

99

werden Grundschulen beginnend zum Schuljahr 2017/18 durch einen Stundenpool

100

entlastet. Die Größe des Pools ist abhängig von der Schüler*innenzahl, umfasst

101

jedoch mindestens sechs Stunden für jede Grundschule. Im Rahmen der schulischen

102

Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erhalten die weiterführenden Schulen die

103

Möglichkeit, anstelle der Besetzung einer freien Funktionsstelle zusätzliche

104

Anrechnungsstunden zu gewähren.

105

Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale

106

Serverlandschaft des ITDZ Berlin überführt werden und künftig webbasiert ihre

107

Schulverwaltung

108

Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine

109

professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Die konkrete Ausgestaltung wird

110

nach Auswertung des laufenden Pilotprojekts mit externen Servicetechnikern

111

erarbeitet.

betreiben

können

und

dass alle

Schulen

im

Laufe

der

112 113

Grundschule

114

Die Koalition will die Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf A13/ E13 schrittweise

115

anheben. Zur Verbesserung des Vertretungssystems will die Koalition analog zur

116

Personalkostenbudgetierung in Schulen ein flexibleres Modell der Vertretungsreserve

117

in der Ergänzenden Bildung und Betreuung im Ganztag in der Grundschule

118

entwickeln. Die Qualität im offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen soll verbessert

119

werden,

120

Nachmittagsmodul angestrebt.

121

Grundschulen können auch in Zukunft entscheiden, ob sie in der Schulanfangsphase

122

jahrgangsübergreifende

123

pädagogische Arbeit in JÜL-Gruppen stärken. Die Koalition wird die räumlichen und

124

personellen

125

Ganztagsbetreuung in der Grundschule in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

dabei

wird

Gemeinschaftsschule

Verbesserung

Lerngruppen

Voraussetzungen

126 127

eine

dafür

(JÜL)

des

Erzieher*innenschlüssels

bilden.

schaffen,

die

Die

Koalition

Bedarfsprüfung

wird

für

im

die

die

128

Die Koalition wird die Gemeinschaftsschule (GemS) qualitativ und quantitativ

129

weiterentwickeln und ein Förderkonzept erarbeiten, um die Gründung von neuen

130

Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Es sollen u.a. sowohl die freiwillige

131

Kooperation und Fusion von Grund- und weiterführenden Schulen gefördert werden

132

als auch Erhalt bzw. Ausbau der Ressourcen für die Schulleitung in der Grundstufe

133

und der Ausbau aller Schulstufen Schwerpunkte sein. Dabei sind für die

134

Sekundarstufe II verschiedene Wege, darunter Kooperationsmodelle, möglich. Die

135

Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund-

136

und Sekundarstufe I und II umfasst, in das Schulgesetz aufgenommen. Die Koalition

137

unterstützt bei notwendigem Schulneubau vor allem die Neugründungen von

138

Gemeinschaftsschulen

139

wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule wird fortgesetzt, auf die

140

Grund- und Oberstufe und die Übergänge erweitert und als Beratung und

141

Unterstützung für die Schulentwicklung erhalten.

und

ermutigt

die

Bezirke

in

diese

Richtung.

Die

142 143

Verbundmodelle Oberstufen

144

Für die Akzeptanz einer Schule ist die Schul- und Unterrichtsqualität ebenso

145

maßgeblich wie die Aussicht, die allgemeine oder berufsbezogene Hochschulreife

146

erwerben

147

Sekundarschulen (ISS) den Weg zum Abitur ebnen und sie dadurch stärken. Für

148

ISS, die keine eigenständige Oberstufe haben können und wollen, setzt die Koalition

149

verstärkt

150

berufsbildenden Schulen. Durch umfassende Beratung der Grundschuleltern und

151

eine bessere Sichtbarkeit der Verbundlösungen soll dieser Prozess unterstützt

152

werden.

zu

auf

können.

Deshalb

leistungsfähige

wird

die

Verbundmodelle

Koalition

mit

in

allen

Integrierten

allgemeinbildenden

bzw.

153 154

Berufliche Bildung

155

Die Koalition bekennt sich zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher

156

Bildung. Sie wird die Berufsbildung in den Oberstufenzentren (OSZ) stärken, die

157

duale Ausbildung als starkes attraktives Angebot nachhaltig fördern und den

158

Übergang von der allgemeinbildenden Schule in Ausbildung und Beruf weiter

159

verbessern. Sie will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive ermöglichen.

160

Das Recht auf inklusive Beschulung wird schrittweise auch in der beruflichen Bildung

161

umgesetzt.

162

Damit kein Jugendlicher verloren geht, wird die Bildungswegedokumentation

163

ausgebaut. Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den

164

Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer

165

Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr

166

Wirkungskreis

167

Förderbedarfen erweitert.

168

In den Schulen tritt die Anschlussorientierung an die Seite der Abschlussorientierung.

169

Die Bildungswegeberatung beginnt in der Grundschule, insbesondere auch für

170

Geflüchtete und ihre Familien. Die Berufs- und Studienorientierung wird methodisch

171

und curricular so abgesichert, dass die Jugendlichen gute Bildungs- und

172

Berufswegeentscheidungen treffen können. Durch Maßnahmen wie den "Talente

173

Check" erhalten die Schüler*innen in der 8. Jahrgangsstufe eine Rückmeldung über

174

ihre

175

gleichberechtigtes Beratungsziel mit dem Hochschulstudium.

176

Die Koalition will in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben Jugendlichen den

177

ausbildungsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife ermöglichen. Der zweite

178

Berufsschultag ist flächendeckend sicherzustellen. Zudem will die Koalition

179

Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium stärken. Die

180

Möglichkeit zur Teilzeitausbildung will

181

Berufsausbildung mit Abitur wird ausgebaut. Dazu sollte auch an ausgewählten

182

ISS/GemS und in Kooperation mit OSZ die Möglichkeit pilotiert werden, das „Duale

183

Abitur“ ab der 9. Jahrgangsstufe anzubieten.

184

Für „unversorgte“ Schüler/innen nach dem 10. Schulbesuchsjahr, die in keine

185

anschließende Ausbildung münden, kein Freiwilliges Soziales Jahr o.ä. besuchen

186

oder sich nicht für eine schulische Laufbahn zur Hochschulreife entscheiden, wird die

187

Koalition gezielte Angebote machen. Dazu gehören Angebote wie die dual

188

ausgerichtete Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) und Methoden des

189

produktiven Lernens sowie Produktionsschulen.

190

Eine

191

Informations-

192

Fachkräftesicherung. Die Schulentwicklungsplanung wird periodisch angepasst, die

Talente

wird

und

professionelle und

im

nächsten

mögliche

Schritt

auf

Berufswünsche.

Imagekampagne

die

Jugendliche

Die

Koalition

der beruflichen

Aufwertungsprozess

und

mit

duale

besonderen

Ausbildung

weiter ausbauen.

Bildung

dient

begleitet

gleichzeitig

ist

Die

den der

193

Eigenverantwortung

der

Schulen

194

Bildungsgänge und Bildungsgangstrukturen werden überprüft. Das Modell der

195

Ausbildungsbegleitung

196

Ausbildungshemmnissen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition wird sich dafür

197

einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit

198

Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. Damit die technische

199

Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Bildung auf aktuellem Stand

200

bleibt, wird ein transparentes Modell der Ersatzbeschaffung entwickelt.

soll

wird

weiterentwickelt

flächendeckend

für

(Pilotprojekt),

Jugendliche

die

mit

201 202

Schulen in freier Trägerschaft

203

Um die Finanzierungssystematik der Schulen in freier Trägerschaft transparenter zu

204

machen und den Schulen Planungssicherheit zu geben, wird die Erarbeitung eines

205

neuen

206

Legislaturperiode begonnen) bis Ende 2017 abgeschlossen und dieses ab 2019

207

eingeführt. Das neue Finanzierungsmodell soll im Rahmen der bisher zur Verfügung

208

stehenden Zuschüsse eine höhere Zuweisung an Privatschulen ermöglichen, die

209

verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien

210

aufnehmen.

Finanzierungsmodells

auf

Vollkostenbasis

(wie

in

der

vorherigen

211 212

Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken

213

Das Bildungs- und Medienzentrum mit der iMINT-Akademie in der Levetzowstraße

214

wird neben dem LISUM und dem Runden Tisch Medienbildung eine zentrale Rolle

215

übernehmen. Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der

216

Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle

217

und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von

218

open source-Software ausbauen. Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der

219

Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs

220

erweitert. Die Anzahl der Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird

221

bedarfsgerecht erhöht. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden durch

222

ausreichende Finanzierung und ein tragbares Personalkonzept abgesichert und

223

erweitert sowie die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Lösung gefördert.

224

225 226

Mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall

227

Die Koalition wird die personelle Ausstattung der Schulen verbessern und damit

228

einen entscheidenden Schritt gehen, um Unterrichtsausfall und Überlastung der

229

Lehrkräfte deutlich zu reduzieren.

230

Zur

231

Mentor*innentätigkeit für die Ausbildung und Unterstützung von Referendar*innen,

232

Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen erhalten.

233

Als Beitrag zur Fachkräftesicherung bei Lehrkräften wird geprüft, ob hierzu weitere

234

Anreizinstrumente erforderlich sind. Die Zahl der Referendariatsplätze wird

235

schrittweise ausgeweitet. Die Koalition wird die Lehrkräftefort- und -weiterbildung

236

stärken und ausbauen, insbesondere für Quereinsteiger*innen. Lehrkräfte haben das

237

Recht und die Pflicht, zur Erhaltung und Erweiterung ihrer fachlichen und

238

pädagogischen Kompetenzen an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die

239

Koalition wird ein Konzept erarbeiten, wie die bestehende Fortbildungsverpflichtung

240

überprüfbar erfüllt werden kann.

241

Ziel der nächsten Jahre wird es für die Koalition sein, trotz wachsender

242

Anforderungen und steigender psychosozialer Belastung die Gesundheit der

243

Beschäftigten im Bildungsbereich zu fördern, zu sichern und vorzeitiges Ausscheiden

244

aus dem Beruf aus gesundheitlichen Gründen erheblich zu vermindern. Die Koalition

245

wird daher Methoden und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie

246

der Gesundheitsförderung (z.B. Supervision, Einsatz von Gesundheitscoaches und

247

Präventolog*innen) erproben und ermöglichen.

Entlastung

soll

zukünftig

jede

Schule

ein

Stundendeputat

für

248 249

Ganztagsschulen und Mittagessensangebote ausbauen

250

Die Koalition wird den Ausbau des Gebundenen Ganztags vorantreiben, bevorzugt in

251

belasteten Sozialräumen. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der

252

Gymnasien mit Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis steigern. Dazu soll die

253

Ausstattung mit Schülerarbeitsstunden im Ganztag an das Niveau der ISS

254

angeglichen werden.

255

Qualitätsentwicklung im Ganztag und die Entwicklung von Schulqualität gehören

256

zusammen. Die Koalition wird die Qualitätsstandards verbindlich ausgestalten, um

257

die Arbeit der Ganztagsschulen und ihrer Partner stärker zu fördern. Die

258

Serviceagentur Ganztag als Unterstützungssystem wird fortgeführt und personell

259

verstärkt.

260

Die Koalition wird ein Konzept vorlegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten in

261

allen Schulen ein flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot eingeführt

262

werden kann. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der

263

Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur

264

generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und

265

Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen.

266 267

Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit

268

Zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit komplexen

269

Problemlagen und Hilfebedarfen wird die Koalition in allen Bezirken Kleinklassen

270

außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen (temporäre

271

Lerngruppen) in gemeinsamer Verantwortung der Schule, der Schulaufsicht, der

272

Schulpsychologie und des Jugendamtes ausweiten. Ziel ist die Vermeidung

273

verfestigter Schuldistanz und die Wiedereingliederung in die Regelschule.

274

Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an. Über die Ausweitung des

275

Berechtigtenkreises des Berlinpasses, werden mehr Familien von der Zuzahlung zu

276

Lernmitten befreit. Der Verwendungskreis der Lernmittel wird erweitert.

277 278

Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Öffnung

279

Die Koalition wird ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Sinne der

280

Didaktik der Mehrsprachigkeit entwickeln. Die Angebote an zweisprachiger Bildung

281

und Erziehung z.B. für Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch von

282

osteuropäischen Sprachen, baut die Koalition aus und schafft Möglichkeiten, die

283

Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen

284

anzuerkennen. Das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin wird

285

nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut und dabei darauf

286

geachtet, dass auch Standorte in den östlichen Bezirken aufgebaut werden. Die

287

bereits erfolgte formale Gründung der zweiten internationalen staatlichen Schule wird

288

umgesetzt, dabei wird sicherstellt, dass die aufwachsende neue bilinguale Schule

289

wie vorgesehen spätestens zum Schuljahr 2018/19 in ein eigenes Schulgebäude am

290

Standort Levetzowstraße ziehen kann.

291

Zur Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens und -arbeitens an den

292

Schulen wird die Koalition Maßnahmen zur interkulturellen Pädagogik entwickeln und

293

die Schulen bei der Aufarbeitung von interkulturellen und interreligiösen Stereotypen,

294

Vorurteilen und Konflikten unterstützen. Zur Verstärkung bestehender Angebote der

295

Sprachbildung und zur Umsetzung neuer Angebote zur Bildung zur Akzeptanz von

296

Vielfalt (Diversity) wird das Zentrum für Sprachbildung inhaltlich um diese Aufgaben

297

erweitert, personell deutlich aufgestockt und dauerhaft gesichert. Den Schulen stellt

298

sie bei Bedarf Diversity-Trainings zur Verfügung. Die Koalition unterstützt die

299

unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und

300

Schule.

301 302

Geflüchtete Kinder und Jugendliche integrieren

303

Die Koalition will, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell eine

304

Regelklasse besuchen können. Dort muss die Sprachbildung, die in den

305

Willkommensklassen begonnen wurde, fortgesetzt werden. Die Ressourcen für die

306

Sprachbildung in Willkommensklassen sollen auch dann erhalten bleiben, wenn die

307

Zahl der Willkommensklassen zurückgeht, um dort Pädagog*innen zur verstärkten

308

Sprachförderung

309

Willkommensklassen arbeiten, will die Koalition eine Weiterqualifizierung mit dem

310

Ziel einer allgemeinen Lehrbefähigung anbieten. Zur Evaluation des Erfolgs der

311

Sprachförderbemühungen

312

wissenschaftliche

313

„Ferienschulen“ wird erheblich ausgeweitet und bedarfsorientiert geöffnet. Allen

314

geflüchteten Kindern soll in der Grundschule die Möglichkeit geboten werden, einen

315

Ganztagsplatz bis 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Die bisher befristet

316

geschaffenen schulpsychologischen Angebote für geflüchtete Kinder und ihre Eltern

317

werden entfristet und werden bedarfsgerecht eingerichtet. Die Koalition wird

318

Zugangsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung für Jugendliche und junge

319

Erwachsene bis 27 schaffen.

im

Regelunterricht

in

einzusetzen.

Willkommensklassen

Begleitforschung

in

Auftrag

Lehrkräften,

wird

gegeben.

eine Das

die

in

Fallstudie

als

Angebot

an

320 321

Zivilgesellschaftliche Unterstützung und außerschulische Lernorte

322

Die Koalition unterstützt auch finanziell den Aufbau lokaler Bildungsverbünde, in

323

denen

324

Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Dazu soll

325

die Arbeit von Partnern wie Lesepaten, Senior-Partners at School, Mentoring-

326

Programmen und Teach First auch künftig unterstützt und ggf. finanziell abgesichert

327

werden. Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen,

328

Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung

329

nachhaltig abgesichert. Berliner Kitas, Schulen und andere Bildungsträger sollen auf

330

einen Pool von Umwelt- und Naturpädagog*innen zurückgreifen können. Die

331

Senatsverwaltung für Bildung gewährleistet die Unterstützung und Förderung der

332

Projekte sowie der Vernetzung und Kooperation mit den Schulen und Kitas.

mit

Einbeziehung

zivilgesellschaftlichen

Engagements

die

333 334

Lebenslanges Lernen

335

Die Koalition will durch den Erlass eines Berliner Weiterbildungsgesetzes den

336

Einrichtungsbestand

337

Bildungsarbeit (Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen,

338

Musikschulen)

339

(Volkshochschulen, Landeszentrale für politische Bildung) sichern und außerdem

340

innovative Projekte und Programme freier und staatlicher Träger fördern. Die

341

Volkshochschulen werden durch die Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums

342

organisatorisch gestärkt. Insbesondere für stadtweite Bildungsaufgaben, die die

343

Volkshochschulen

344

Sprachintegrationsmaßnahmen für Geflüchtete), werden zentrale Entwicklungs- und

345

Organisationsstrukturen benötigt. Auch den Kursteilnehmer*innen kann nur im

346

Verbund ein hohes Serviceniveau geboten werden.

sowie

der

der

im

staatlichen

Einrichtungen

allgemeinen

politischen

der

Weiterbildung/

Auftrag

außerschulischen

Erwachsenenbildung

erfüllen

(Beispiel:

347 348

Demokratieverständnis fördern

349

Alle Menschen und besonders Kinder und Jugendliche müssen verstärkt die

350

Möglichkeit erhalten, demokratische Formen des Zusammenlebens zu erleben, zu

351

erproben und demokratische Handlungskompetenzen zu entwickeln. Dazu gehört

352

auch die Fähigkeit, extremistischen und totalitären Strömungen und Denkmustern

353

entgegenzutreten.

354

Vertretungen von Schüler*innen, Pädagogen*innen und Eltern wird ein konstruktiver

355

Dialog geführt, wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches

356

Politik, verstärkt werden kann. Die Koalition wird ihren Beitrag zur Stärkung der

357

Schülervertretungen

358

Schüler*innen befähigt werden, sich durch ein differenziertes, kontroverses

359

Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von

360

Jugendoffizieren der Bundeswehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an

361

Berliner Schulen.

362

Die Koalition will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit

363

weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur

364

Demokratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller

365

Berliner*innen erhöht. Das „Polizeigefängnis Keibelstraße“ soll als außerschulischer

366

Lernort ausgebaut und gestaltet werden, mit einer Schwerpunktsetzung auf die Rolle

367

und Geschichte der Volkspolizei der DDR in enger Verknüpfung mit der Geschichte

368

des Hauses bzw. des Ostberliner Polizeipräsidiums.

Mit

dem

leisten.

Landesschüler*innenausschuss

Gemäß

des

Beutelsbacher

und

weiteren

Konsenses

sollen

369 370

Eliteschulen des Sports

371

Die Koalition wird die Eliteschulen des Sports weiterhin fördern und konzeptionell

372

weiterentwickeln. Dabei werden die Möglichkeiten für die Beschulung von

373

Sportler*innen mit Behinderungen und der geschlechtergerechte Zugang erweitert.

374

Der weitere Schulbesuch von Schüler*innen, die den Leistungskriterien nicht mehr

375

entsprechen bzw. entsprechen können, soll zukünftig mindestens bis zum Ende der

376

Sekundarstufe I gewährleistet und weitere Bildungsgänge in der Sekundarstufe II

377

erprobt werden. Die Koalition wird die Internatsplätze ausbauen und für sozial

378

verträglichere

Internatsgebühren

sorgen.

Bezahlbares Wohnen für alle 1

Die

Koalition

wird

die

Liegenschaftspolitik

als

ein

Instrument

der

2

Daseinsvorsorge nutzen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent,

3

kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Die Koalition sieht in

4

bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich

5

stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte

6

Versorgung mit Wohnraum. Dazu wird die Koalition den Mieterschutz

7

ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Bis

8

zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im

9

Landesbesitz geben.

10 11

Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik verfolgen

12

Die Koalition wird ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement einführen und

13

eine

14

Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen,

15

sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien verfolgen. Wichtige

16

Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere

17

Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Eine zentrale Stelle für die Durchführung von

18

Bauland-Umlegungen wird eingerichtet. Für verkehrlich nicht mehr benötigte

19

Bahnflächen wird die Koalition den Ankauf prüfen.

20

Für eine soziale und nachhaltige Bodennutzung und zur Begrenzung der

21

Bodenspekulation wird die Koalition auf der Grundlage vorhergehender Prüfungen

22

und

23

Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung

24

ausweisen. Daneben wird die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um

25

der Bodenspekulation entgegenzutreten.

aktive

einer

Ankaufs-

und

sorgfältigen

Vergabepolitik

Abwägung

zum

Aufbau

einer

Entwicklungsgebiete

strategischen

für

neue

26 27

Liegenschaftspolitik als Instrument der Daseinsvorsorge

28

Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben

29

des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben der

30

Daseinsvorsorge auf der Grundlage der kommunalen Infrastrukturkonzepte und der Seite 22 von 251

31

Flächenvorsorge

32

bürgerschaftlicher Vorhaben. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für

33

soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt.

34

Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird

35

zeitlich

36

Liegenschaftskatasters wird geprüft. Die Koalition unterstützt und qualifiziert den

37

Runden Tisch Liegenschaftspolitik.

38

Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften,

39

Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die

40

Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und

41

Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt. Durch eine kleinteilige

42

Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in

43

Erbbaurecht

44

gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert

45

werden.

46

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen

47

Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Um mehr mietpreis- und

48

belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30%

49

der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden

50

vereinbart,

51

Transferleistungsbezieher.

und

für

Wohnungsbau

organisatorisch

soll

davon

ein

und

gestrafft.

Die

niederschwelliger

mindestens

25%

Gewerbe

für

auch

Einrichtung

Zugang

zu

besondere

die

eines

Förderung

öffentlichen

Liegenschaften

Bedarfsgruppen

für

und

52 53

Öffentliches Bauen

54

Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen

55

transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Hierfür werden

56

der "Aktionsplan Großprojekte" des Bundes und Berliner Erfahrungen ausgewertet

57

und im ersten Halbjahr 2017 entsprechende Kriterien erarbeitet. Die Koalition will

58

Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen

59

an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen.

60

Hierzu sollen ein früher Planungsbeginn für die von den Fachressorts oder dem

61

Senat

62

weitgehend

63

getroffen werden. Für die Planung werden i.d.R. Mittel zur Vorbereitung und

priorisierten

Baumaßnahmen

unterbrechungsfreien

ermöglicht

und

Planungsprozess

mit

Regelungen weniger

für

einen

Prüfschritten

64

Kostenermittlung vorab bereitgestellt. Für die Modernisierung der öffentlichen

65

Gebäude

66

Investitionsprogramm

67

Baubereiche

68

Dienstgebäude des Landes und der Bezirke wird erstellt.

69

Öffentliche Bauvorhaben werden von den Baudienststellen des Landes durchgeführt.

70

Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und

71

junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt. Die Koalition will

72

ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln,

73

die durch lokale Handwerksbetriebe realisiert werden können.

74

Die Koalition will den Schulbau in neuer Qualität starten: pädagogische, bauliche und

75

ökologische Ziele bestimmen die Schule der Zukunft. Größere Neubauprojekte (über

76

5 Mio. €) sollen zukünftig von einer neuen Organisation umgesetzt werden. Als

77

Modellvorhaben werden Schulen in Holzbauweise errichtet.

78

Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere

79

Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine

80

Vereinfachung

81

öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von

82

Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe ein schärferes

83

Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu

84

erreichen. Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur

85

schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private

86

Hauseigentümer in die Strategie einzubinden.

soll

ein

wird

Sanierungsfahrplan beschlossen

dem

werden.

Investitionsbedarf

der Genehmigung

erstellt

von

Die

und

langfristiges

Personalausstattung

angepasst.

Holzbauten,

ein

Ein

Bedarfsplan

mehr Barrierefreiheit

der für

in

87 88

Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen

89

Die Koalition wird den Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen, um zu

90

verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen müssen

91

oder keinen angemessenen Wohnraum finden. Es soll in jedem Bezirk ein

92

Wohnungsamt geben und die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz

93

wird aktualisiert. Für den Vollzug werden in den Bezirken ausreichend Stellen zur

94

Verfügung gestellt.

95

Die Koalition wird das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines

96

umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und

97

angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen,

98

Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten. Die Koalition wird auch

99

die Wohnungsaufsicht in den Bezirken stärken und sie im Falle von notwendigen

100

Ersatzvornahmen handlungsfähig machen.

101

Mieter*innen

102

Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt

103

werden.

104

Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für

105

Gebietsausweisungen

106

Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen

107

Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an.

108

Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass

109

aufgrund hoher Mietsteigerungen Mieter*innen verdrängt werden. Die Koalition

110

erarbeitet ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des

111

Wohnungsbestandes. Hierfür werden Quartiere nach besonderem Städtebaurecht

112

definiert und als deren Gebietsentwicklungsziel auch die energetische Sanierung bei

113

Warmmietenneutralität bestimmt. Bei Bedarf soll ein Sozialplan erstellt werden.

114

Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen,

115

nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt

116

Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten

117

von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und

118

finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine

119

wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. Die Koalition wird die

120

Kappungsgrenzen-Verordnung

121

fortführen.

Die

sollen

besser

Koalition

vor

unterstützt

gegeben

den

Folgen

stadtweit

werden.

und

die

die

Die

von

lmmobilienspekulation,

Ausweisung

Koalition

von

Sozialen

schafft

offene

Kündigungsschutzklausel-Verordnung

122 123

Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken

124

Alle

125

belegungsgebundener Bestand und müssen stärker für die Wohnraumversorgung

126

von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden. Die Koalition wird ab dem

Wohnungen

des

alten

sozialen

Wohnungsbaus

sind

ein

wichtiger

127

Jahr

2018

durch

128

Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem

129

Einkommen der Mieter*innen gestaffelt werden. Darüber hinaus sollen die

130

Eigentümer

131

Subventionstatbestände reduziert werden.

132

Innerhalb

133

Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein

134

System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen

135

vorgenommen wird. Zudem wird sie entscheiden, wie auf Grundlage einer aktuellen

136

Datenbasis und Wirtschaftlichkeitsberechnung die oben genannten Ziele für die

137

Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung erreicht werden können. Die Koalition

138

bekräftigt, dass es keine neue Objektförderung geben wird.

139

In diesen Entscheidungsprozess wird externe Expertise einbezogen. Flankierend

140

wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit mietkappungsbedingter

141

wirtschaftlicher Unterdeckung zu unterstützen. Die in der Vergangenheit stark

142

reduzierten Aktivitäten der Investitionsbank Berlin (IBB) bei der Betreuung dieses

143

Sozialwohnungsbestandes werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben.

144

Im belegungsgebundenen Bestand werden folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt:

145

Die jährliche Mieterhöhung zum 1. April wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt.

146

Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt,

147

indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu

148

5,75 €/m²/monatlich gesenkt wird. Die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden

149

mit dem gleichen Ziel reduziert. In der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf

150

Bruttowarmmiete umgestellt.

151

Die Koalition wird zügig ein Vorschaltgesetz mit folgenden Eckpunkten beschließen:

152

Der § 5 Wohnraumgesetz Berlin wird aufgehoben. Der „Einfrierungsgrundsatz“ in § 4

153

und § 4a II. Berechnungsverordnung wird präzisiert, damit bei Verkäufen, die die

154

ehemaligen Gesamtkosten unterschreiten, nur die geringeren Kosten in der

155

Wirtschaftlichkeitsberechnung

156

Neubaumietenverordnung wird korrigiert, damit rückwirkende Mietanhebungen im

157

Sozialen Wohnungsbau unterbleiben.

158

Die Koalition will den Bestand der Sozialwohnungen zur Wohnraumversorgung

159

bedürftiger

in

der

eine

umfassende

die

ersten

Haushalte

Reform

Finanzierung

100

Tage

wird

angemessen

die

berücksichtigt

erhalten.

gerechte

Deshalb

Koalition

werden.

sollen

Sozialmieten

einbezogen

entscheiden,

Der

sich

§

die

4

und

und

wie

Abs.

für

8

städtischen

160

Wohnungsbaugesellschaften bei den geplanten Zukäufen verstärkt um den Erwerb

161

von Sozialwohnungen bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an

162

preiswertem Wohnraum. Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am

163

Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete

164

Mietergenossenschaften. Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der

165

Bewohnerschaft

166

Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden. Die Koalition wird

167

eine Anlaufstelle für Mieter/innen von Sozialwohnungen einrichten, wo Miethöhen

168

und Bescheide überprüft werden können.

sowie

Ankäufe

von

privaten

Sozialwohnungen

durch

169 170

Soziale Wohnraumversorgung sichern

171

Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von

172

Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Sie will die

173

zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin

174

stärken.

175

Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln

176

der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis-

177

und

178

Belegungsbindungen

179

Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden

180

Belegungsrechte wird angestrebt. Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen

181

explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der

182

Belegungsbindung ausgenommen werden. Die Koalition wird als Grundlage für alle

183

Planungen

184

Wohnraumbedarfsbericht

185

Räumungsstatistik erstellen.

186

Die Koalition wird zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen

187

Kooperationen sowohl verwaltungsintern als auch mit der Wohnungswirtschaft und

188

freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufbauen. Die Fachstellen der Bezirke richten

189

mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein.

190

Die Koalition wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht

191

versorgen können, ausbauen. Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet,

Belegungsbindungen

und

wird

bereitstellen.

Die

intensiviert,

Verstöße

Maßnahmen

zur

Kontrolle

sozialen

einschließlich

einer

von

werden

Mietpreis-

und

sanktioniert.

Die

Wohnraumversorgung

einen

Wohnungslosen-

und

192

indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Zusätzlich wird die Koalition

193

ein Generalmieter*innenmodell entwickeln, mit dem kleineren Vermieter*innen das

194

Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abgenommen werden kann und eine

195

professionelle Wohnungsverwaltung gewährleistet wird.

196

Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen

197

kleinteilig

198

Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen

199

gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten

200

angepasst. Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von

201

Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft

202

initiieren. Die Koalition wird prüfen, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung

203

mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht dabei die Praxis

204

von Niedersachsen und Bremen mit ein.

205

Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die

206

Wohnraumförderung integriert. Die Koalition wird spezielle Beratungsangebote

207

schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.

und

dezentral

in

Wohnungen

gewährleistet

wird

Für

die

208 209

Landeseigene

Wohnungsbaugesellschaften

210

400.000 landeseigene Wohnungen anheben

211

Die sechs Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule der sozialen

212

Wohnraumversorgung Berlins. Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag

213

der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus.

214

In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.

215

Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und

216

wirtschaftlich stärken.

217

Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch

218

Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten

219

fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen

220

angestrebt,

221

Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand

222

einbezogen.

davon

mindestens

30.000

stärken

und

Neubauwohnungen.

Bestand

Die

auf

15.000

223

Die Koalition will dazu jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs

224

landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Dabei liegt das Augenmerk

225

besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen

226

Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen

227

haben

228

Wohnflächenverbrauch und Kosten gesenkt werden.

229

Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und

230

Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

231

Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum

232

selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot

233

bereitzustellen,

234

Wohnungsbaugesellschaften

235

Neubauwohnungen

236

Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen

237

20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden. Der

238

freifinanzierte Neubauteil soll überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 €/m²

239

angeboten werden.

240

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes

241

zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben.

sowie

betreuten

Wohnformen.

werden

für

bei

Durch

effiziente

Neubauvorhaben

sicherstellen,

Personenkreise

dass mit

Grundrisse

die

sollen

städtischen

mindestens

WBS-Berechtigung

50%

der

(Berliner

242 243

Mietenentwicklung dämpfen, Modernisierung vorantreiben, Vergabe sozial

244

gestalten

245

Als

246

Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.

247

Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Die

248

Regelung

249

mieterfreundlicher gestaltet.

250

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz

251

und zu ökologischem Bauen leisten. Sie sind angehalten, Dachgeschosse

252

auszubauen und barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden herzurichten.

253

Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben,

254

die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten

Sofortmaßnahmen

der

werden

Wohnungsgrößen

die

wird

Mieterhöhungsmöglichkeiten

in

ihrer

Wirkung

überprüft

für

und

255

verursachen.

256

Energieverbrauchs überprüft werden.

257

Modernisierungen sollen wirtschaftlich sein und dürfen mit maximal 6% auf die

258

Jahresmiete umgelegt werden. Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die

259

Amortisationszeit wird geprüft. Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit

260

Beteiligung der Mieter*innenräte eine Modernisierungsstrategie aus, die nicht zur

261

Verdrängung jetziger Mieter*innen führt. Mit den Mieter*innen werden individuelle

262

Modernisierungsvereinbarungen angestrebt. Die landeseigenen Wohnungen mit

263

Asbestbelastungen werden im Rahmen der Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“

264

schrittweise saniert.

265

Wohnungen im Bestand, für die neue Verträge abgeschlossen werden, sollen zu

266

60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Die Koalition wird die

267

Wohnungsvergabe dahingehend präzisieren, dass die Versorgung von besonderen

268

Bedarfsgruppen,

269

Transferleistungsbeziehende

270

unterschiedlichen Gruppen von Haushalten soll räumlich gleichmäßig im Bestand der

271

jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Die Vermietung soll

272

diskriminierungsfrei

273

Wohnungstausch aktiv befördern, indem z.B. der gegenseitige Eintritt in bestehende

274

Mietverträge ermöglicht wird.

275

Die Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo sollen auch ihre Gewerberäume

276

gezielt

277

Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Bei Neubauprojekten sollen in

278

den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet und bestehende Gewerbehöfe

279

weitgehend erhalten werden.

für

Der

Modernisierungserfolg

Haushalten

mit

soziale

Die

Aufgaben

anhand

besonders

gesichert

erfolgen.

soll

wird.

niedrigen

Die

des

Einkommen

Wohnungsvergabe

Wohnungsbaugesellschaften

und

tatsächlichen

spezifische

an

werden

Wohnformen,

und die

den

kleinteilige

280 281

Partizipative Bauplanung, aktive Mieter*innenschaft

282

Eine

283

unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen

284

einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.

285

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine

286

umfassende

stadtverträgliche

Beteiligung

maßvolle

von

Nachverdichtung

Anwohner*innen

bei

ist

wohnungspolitisch

Bauprojekten.

Besonders

287

umstrittenen

Bauvorhaben

288

Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu

289

ermöglichen.

290

Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Die

291

Praxis

292

Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen

293

aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und

294

ggf. die Wahlen wiederholt.

der

sollen

städtebauliche

Mieter*innenmitbestimmung

und

die

und

architektonische

2016

durchgeführten

295 296

Intelligent nachverdichten

297

Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial

298

gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an.

299

Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und neue Wohngebiete, die bestehende

300

Ortsteile ergänzen, sollen den Mehrbedarf an Wohnungen decken helfen.

301

Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z.B. Supermärkten), nicht benötigte

302

Gewerbeflächen

303

Wohnungsbaupotential.

304

Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume immer mitgeplant

305

und -gebaut werden. Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von

306

Wohnungsbaupotentialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher

307

Beteiligung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben.

308

Senat und Bezirke schließen auf Grundlage des Wohnflächeninformationssystems

309

und des Stadtentwicklungsplans Wohnen Vereinbarungen über den Umfang des

310

Wohnungsneubaus, den daraus abgeleiteten Infrastrukturbedarf und den Personal-

311

und Ressourcenbedarf ab.

oder

entbehrliche

Parkplätze

zählen

zum

vorrangigen

312 313

Wohnungsbau braucht Förderung

314

Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine

315

attraktive

316

Wohnraumförderung

317

Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb

Wohnungsbauförderung, umfasst

die

allen

Wohnungsneubau,

Akteuren

offensteht.

Aufstockung

bestehender

318

von

Wohnungen.

319

Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger.

320

Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit

321

Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen,

322

ökologische Vorgaben) eingeführt.

323

Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an.

324

In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen

325

energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission

326

Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein

327

Innovationsprogramm gefördert.

328

Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise

329

von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden. Effiziente Grundrisse und weniger

330

Wohnflächenverbrauch pro Kopf sollen im Fördersystem honoriert werden. Die zu

331

fördernden Wohnungen sollen nicht nur klassische Haushalte, sondern auch neue,

332

gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen berücksichtigen. Die

333

Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt.

334

Beim Ankauf von Wohnungsportfolios wird in dem Fall, dass die Mieten im Mittel

335

höher als 6,50 € liegen, schrittweise ein Segment geschaffen, in dem Mieten im

336

selben Umfang wie beim Neubau bei 6,50 Euro liegen. Diese Mieten werden im

337

Rahmen der Fluktuation bei Neuvermietungen geboten. Das wird durch den Einsatz

338

von Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht; er erfolgt einmalig für

339

den Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, bis die Mieteinnahme die Wohnung wieder

340

wirtschaftlich trägt. Sofern die WBG ausreichend Eigenkapital durch Gewinn erzeugt,

341

wird dieses eingesetzt, andernfalls wird bedarfsgerecht Eigenkapital zugeführt.

342

Die Koalition will die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützen.

343

Sie

344

Tilgungszuschüsse, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre

345

erworben werden kann. Insbesondere in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen

346

soll damit erreicht werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen vor untragbaren

347

Mieterhöhungen geschützt werden.

348

Als viertes Element der Wohnungsbauförderung wird das preisgünstige Segment im

349

Bestand der Wohnungsbaugesellschaften verstärkt. Für ca. 1.800 bis 2.000

350

Wohnungen pro Jahr in den Wohnbeständen mit Mieten über dem Durchschnitt der

setzt

dazu

Die

auf

den

Adressaten

sind

vorrangig

KfW-Förderprogrammen

auf

die

und

landeseigenen

verdoppelt

die

351

kommunalen

Wohnungsbestände

352

Durchschnittsmiete vorgenommen. Auch hier erfolgt der Ausgleich einmalig durch

353

Eigenkapital barwertig, da die Miete nach einigen Jahren wieder wirtschaftlich die

354

Wohnung trägt. Maßnahmen werden so beschränkt oder subventioniert, dass sie für

355

die Bewohner leistbar sind.

356

Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird

357

die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals

358

entsprechend abgesenkt.

359

Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine

360

attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Die Adressaten

361

sind vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften

362

und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes

363

Bewertungsmodell

364

städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt.

365

Wohnraumförderung

366

Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb

367

von Wohnungen.

368

Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an.

369

In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen

370

energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission

371

Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein

372

Innovationsprogramm gefördert.

373

Eine Verzahnung des Programminhaltes mit den Prüfkriterien für die Genehmigung

374

von Baumaßnahmen in den Bezirken sowie Mitteln der Städtebauförderung wird

375

angestrebt. Mit dem Programm „Heizkostenbremse“ will die Koalition insbesondere

376

Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der

377

Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen. Das Modernisierungsprogramm soll auch

378

den altersgerechten Umbau von Wohnungen umfassen.

mit

werden

Förderkriterien

umfasst

Neuvermietungen

(Wohnungsstruktur

Wohnungsneubau,

Aufstockung

mit

und

der

Qualität,

bestehender

379 380

Wohnungsbaugenossenschaften besser unterstützen

381

Die Koalition sieht in den Genossenschaften wichtige Partner für eine soziale

382

Wohnungspolitik,

weil

sie

mit

ihren

rund

190.000

Wohnungen

dauerhaft

383

mietpreisdämpfend und sozial stabilisierend wirken. Um das Wohnungsangebot für

384

Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die

385

Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken

386

und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden. Die

387

Koalition

388

Genossenschaften aufgenommen werden können und gewährleistet die Übernahme

389

der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Für Haushalte mit geringem

390

Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Die Koalition

391

wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen.

will

erreichen,

dass

auch

Transferleistungsbeziehende

in

392 393

Der Mieter*innenstadt Berlin eine starke bundespolitische Stimme geben

394

Die Koalition will den Mieter*innenschutz konsequent ausbauen. Dazu wird Berlin auf

395

Bundesebene

396

Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieterschutz zu

397

vergrößern. Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen

398

weiterhin zur Verbesserung des Mieter*innenschutzes nutzen.

399

Die Mietpreisbremse muss mieter*innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden.

400

Dafür ist die Miethöhe der Vormieter*innen durch die Vermieter*innen mitzuteilen und

401

Ausnahmen

402

Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf

403

Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert

404

werden. Der Schutz der Mieter*innen vor überhöhten Mietforderungen im

405

Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Im Mietspiegel sollen Mietverträge der

406

letzten

407

Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei

408

Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Der Schutz vor Kündigungen

409

wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll

410

ausgeweitet werden.

411

Die Koalition setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. In angespannten

412

Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

413

stadtweit

414

Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs-

415

bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden.

zehn

der

mietenpolitisch

für

überteuerte

Jahre

aktiv,

um

für

angespannte

Bestandsmieten

berücksichtigt

Genehmigungspflicht

werden.

unterliegen

sind

Bei

und

zu

Wohnungsmärkte

streichen.

Mieterhöhungen

die

Ausnahmen

Die

ohne

bei

416

Im Steuerrecht ist die Grunderwerbssteuer spekulationshemmend auszugestalten

417

und Umgehungsmöglichkeiten (z.B. share deals) sind zu streichen. Zudem strebt die

418

Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes

419

Land an.

420

Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

421

(BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum

422

Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen

423

Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Die Koalition beteiligt

424

sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit.

425

Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven

426

Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen

427

Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich

428

an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren.

Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ 1

Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den

2

Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die

3

soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen

4

Ausgleich

5

durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles

6

Erbe werden gesichert.

bringt.

Die

Koalition

wird

neue,

lebenswerte

und

sozial

7 8

Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken

9

Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch

10

diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen

11

Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und

12

Verwaltung

13

Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die

14

niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine

15

Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben

16

auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle

17

öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.

18

Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird

19

sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die

20

sozialräumlichen

21

Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so

22

weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen

23

zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition

24

das Architekturfestival Make City 2018 „Die andere Stadt“ unterstützen.

25

Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes

26

zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen

27

und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung

28

durch.

stärkt

die

Koalition

die

Planungskoordinator*innen

Strukturen

der

und

Prozesse

Bezirke

werden

der

zu

29 Seite 36 von 251

30

Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln

31

Die

32

Wirtschafts-

33

vorausschauende

34

Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt. Die Koalition will die

35

Gemeinsame

36

Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat

37

vor. Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen

38

werden.

39

Die bauliche Entwicklung der Gesamtregion ist weiterhin auf die ÖPNV- und

40

Siedlungs-Achsen

41

Regionalparks

42

Siedlungsachsen sollen gestärkt und ggf. institutionalisiert, gemeinsame kommunale

43

Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Insbesondere für das Umfeld des neuen

44

Hauptstadtflughafens

45

Verkehrsentwicklung angestrebt. Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird von der

46

Koalition unterstützt.

Metropolregion und

Berlin-Brandenburg Verkehrsraum

sowie

Gesamtstrategie,

Landesplanung

zu

stärken,

gesichert.

BER

wird

gemeinsamer

Wohnungsmarkt,

Tourismusregion

die

konzentrieren

werden

als

gemeinsam

insbesondere

(Siedlungsstern). Regionale

eine

braucht erarbeitet

für

Die

gemeinsame

wird,

Siedlungs-

Freiräume

Kooperationen

eine

entlang

Siedlungs-

und

und der

und

47 48

Integrierte Strategie für Berlin verfolgen

49

Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben,

50

insbesondere im Bereich Bevölkerungswachstum sowie des demografischen

51

Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Für die Transformationsräume

52

werden

53

unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden.

54

Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und

55

soziale

56

Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt.

57

Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine

58

Smart City Berlin integriert.

59

Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der

60

Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die

61

Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben.

Umsetzungsstrategien

Infrastruktur

ergänzt

erarbeitet,

und

so

durch

dass

Flächenbedarfe

die

für

Fortschreibung

die

der

37

62

Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und

63

die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in

64

integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Die Koalition erstellt einen

65

Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für

66

Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans.

67

Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind

68

Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird zügig

69

an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne

70

angepasst.

71

Bebauungspläne ersetzt werden.

72

Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über

73

vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden

74

Bebauungsplanverfahren

75

Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an.

76

Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche

77

Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll.

78

Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Die

79

Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen

80

Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung

81

zu beseitigen.

82

Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und

83

maßvolle Nachverdichtung neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung

84

erschließen. Dazu gehören z.B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung

85

bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die

86

Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen.

87

Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine

88

frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt

89

hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu

90

sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden.

91

Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und

92

Gutachterverfahren gesichert. Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die

93

Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt.

Der

Baunutzungsplan

(zur

von

1958/

1960

Aufstellung,

soll

nach

sukzessive

der

durch

frühzeitigen

94 38

95

Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung

96

Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das

97

anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Durch die Konversion und die

98

Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün-

99

und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen.

100

Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch

101

verwendet werden. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich

102

zugänglich sein.

103

Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der

104

Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements

105

wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll

106

in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und

107

öffentlichen

108

Stadtentwicklungskonzepte

109

Städtebauförderung daran ausgerichtet.

110

Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie

111

Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst.

112

Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über

113

Projektideen und Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ mitentscheiden.

114

Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung

115

werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das „Bundesprogramm Nationale

116

Projekte des Städtebaus“.

117

Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die

118

fachliche

119

sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der

120

Sozialraumorientierung

121

Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser

122

miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Bei der

123

Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die

124

Regelfinanzierung übernommen werden.

125

Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für

126

Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung

127

ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche

Gebäuden

Begleitung

und

in

liegen. (ISEK)

Dazu überprüft

Weiterentwicklung

den

Bezirken

werden und

der

sorgen.

die

aktualisiert

Integrierten und

gesamtstädtischen

Die

Koalition

wird

die

und

die

39

128

Landesmittel verstärkt. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Stellen für

129

Stadtteilmütter geschaffen und deren Ausbildung wird in die Regelfinanzierung

130

übernommen.

131

Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und

132

verlässlich ausstatten. Mit den Fördermitteln werden neben dem Ausbau der sozialen

133

Infrastruktur,

134

Quartierskonzepte finanziert und auch in Kombination mit Wohnraumförderung

135

Mietendämpfung und soziale Stabilisierung unterstützt. Investive Maßnahmen der

136

Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Die Koalition

137

wird

138

Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der

139

Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten.

neue

urbane

Grün-

Sanierungsgebiete

und

Freiräume

festsetzen.

Die

aufgewertet,

Gebiete

leisten

energetische

durch

die

140 141

Raum für Jugend und Familie

142

Die Koalition ist sich einig, dass Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote

143

ambulanter und stationärer Jugendhilfe Teil der sozialen Infrastruktur Berlins sind. Im

144

Rahmen der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente genutzt, um den

145

entsprechenden Raum zu schaffen, z.B. durch privilegiertes Erbbaurecht auch bei

146

Neubau

147

Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere

148

soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf

149

Bundesebene aktiv werden.

und

Nießbrauchverträge.

Die

Koalition

wird

die

Einführung

von

150 151

Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ

152

Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ

153

planen.

154

Öffentlichkeitsbeteiligung. Für neue Stadtquartiere muss eine leistungsfähige ÖPNV-

155

Erschließung gewährleistet sein. Bei der Planung neuer Stadtquartiere erfolgt eine

156

Überprüfung auf Stadtverträglichkeit.

157

Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, um

158

die Verflechtung in die benachbarten Gebiete sicherzustellen, u.a. durch die

159

ergänzende Finanzierung von sozialer Infrastruktur und die Verbesserung des

160

öffentlichen Raums und um einen Mehrwert für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Die

Planung

erfolgt

mit

den

betroffenen

Bezirken

und

breiter

40

161

Bei den neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren

162

angestrebt.

163

Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche Leitlinie

164

mit den im Folgenden genannten Inhalten aufgestellt und rechtlich verankert:

165

Quartiersgestaltung mit eigener Identität; enge Verknüpfung mit benachbarten

166

Gebieten, die Synergien nutzen und entwickeln; geeignete, möglichst kleinteilige

167

Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen

168

Nutzungen, insbesondere in den Erdgeschosszonen; Vergabe von landeseigenen

169

Flächen

170

Wohnungsbaugesellschaften

171

gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht; grün geprägte Quartiere

172

mit

173

Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns; Integration von

174

energiesparendem Bauen und innovativen Energie- und wasserwirtschaftlichen

175

Konzepten in die städtebauliche Planung; parallele Schaffung der benötigten

176

sozialen

177

Gestaltung;

178

Wohnformen; Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität.

179

Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell

180

abgesichert

181

parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt.

182

Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der

183

Umsetzung

184

Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB),

185

Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha. und Europacity/Lehrter

186

Straße, ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30

187

ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB) werden als ökologisch-

188

soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative

189

Mobilitätskonzepte

190

Johannistal/Adlershof, ca. 20 ha, (Entwicklungsgebiet), Köpenick, ca. 50 ha, (z.T.

191

geplantes Entwicklungsgebiet) Lichterfelde Süd, ca. 96 ha, werden darüber hinaus

192

die bestehenden Grünflächen und der Naturschutz besonders integriert, indem

193

vorhandene Biotope geschützt und Biotopverbindungen realisiert werden.

für

geringer

den

Wohnungsbau, und

zudem

Bodenversiegelung,

Infrastruktur;

und

im

von

innovativen

Dialog

Blankenburger

entwickelt.

In

und

mit

die

städtischen

drei

Bauen,

und

andere

Dach-

und

verkehrsberuhigte

generationenübergreifenden

der

Süden,

den

an

Genossenschaften,

Mobilitätskonzepte

qualifizierten

beginnen:

an

flächensparendem

innovative

Unterstützung

überwiegend

ca.

Öffentlichkeit

70

neuen

ha,

und

den

(geplantes

Stadtquartieren

41

194

Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode

195

nicht weiter verfolgt.

196

In

197

Geschosswohnungen angestrebt. Im Zuge der Aktualisierung der gesamtstädtischen

198

Planungsgrundlagen wird die Koalition weitere Entwicklungsstandorte für den

199

Wohnungsbau definieren.

den

elf

genannten

Quartieren

wird

eine

Errichtung

von

ca.

37.000

200 201

Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln

202

Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes

203

wird ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

204

bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das

205

Flughafengebäude

206

kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das

207

Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird

208

partizipativ

209

Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen.

210

Stadtdebatte

211

Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die Freifläche zwischen Fernsehturm und

212

Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch

213

aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung

214

entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestaltung der

215

öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird

216

überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden

217

einbezogen.

218

Alexanderplatz: Zur Berliner Mitte als Wohnort gehört eine ausreichende soziale

219

Infrastruktur,

220

Wohnhochhäuser entstehen. Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung unter

221

Berücksichtigung

222

angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. Der Platz ist von übermäßiger

223

kommerzieller Nutzung zu entlasten. An die Demonstration am 4. November 1989

224

soll sichtbar erinnert werden. Die angrenzenden städtischen Satellitenplätze werden

225

aufgewertet.

226

Platzmanagements wird ein Regionales Standortmanagement eingerichtet.

bleibt

entwickelt

Berliner

und

Mitte:

insbesondere

Zur

des

in

öffentlicher

soll

Die

bereits

Koalition

dann,

der

und

parallel

wird

zu

unterstützt

wenn

denkmalgeschützten

Einbeziehung

Hand

am

den

die

und

kulturelle,

notwendigen

Ergebnisse

Alexanderplatz

Baubestandes

Anlieger

für

zur

wird

der

mehrere

schrittweise

Organisation

des

42

227

Humboldtforum: Mit der Eröffnung des Humboldt-Forums und der Fertigstellung der

228

U 5 wird die historische Mitte verstärkt in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken.

229

Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis

230

zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte

231

Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes.

232

Bauakademie: Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut als ein

233

öffentlicher Ort der Lehre, Forschung, Präsentation und des Diskurses über die

234

Zukunftsthemen der Städte und der Architektur.

235

Parlaments- und Regierungsviertel: Die Koalition setzt sich für eine urbane Belebung

236

und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel

237

ein. Die provisorische Straße durch das Parlaments- und Regierungsviertel soll

238

zugunsten

239

vereinbarungsgemäß zurückgebaut werden. Für den Garten des Staatsratsgebäudes

240

wird eine öffentliche Zugänglichkeit angestrebt.

241

ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für

242

Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als

243

Messe und Veranstaltungsort.

244

Kulturforum: Mit der Fertigstellung des Museums des 20. Jahrhunderts auf dem

245

Kulturforum entsteht ein weiterer Publikumsmagnet. Der die Museen verbindendende

246

Frei- und Stadtraum muss den Architekturikonen einen angemessenen Rahmen

247

geben. Das Land Berlin kümmert sich deshalb aktiv um die Qualifizierung des

248

Öffentlichen Raums. Die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender

249

Bebauung geschützt.

250

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im

251

Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten

252

Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt

253

verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-

254

Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind

255

energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen

256

zum

257

Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der

258

Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Verbesserung der

259

umgebenden Quartiere.

einer

Forst

Fuß-

und

Jungfernheide

Radwegverbindung

werden

und

renaturiert.

einer

Grüngestaltung

Das

Integrierte

43

260

City West: Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter

261

Beachtung von Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Für die Neuordnungsprojekte

262

wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und

263

zügig

264

studentischem Wohnraum ist die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung

265

mit neu geschaffenem Raum für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Am Bahnhof Zoo strebt

266

die Koalition die Verbesserung der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter

267

Berücksichtigung der sozial differenzierten Nutzung an. Der Hardenbergplatz soll

268

zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden.

269

Haus der Statistik: Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur,

270

Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt, das Haus in

271

Landeseigentum zu überführen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen,

272

indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft

273

sichergestellt werden.

274

Dragoner Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu

275

überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten

276

(Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk,

277

städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern

278

mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.

279

Stadtspree: Die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden im Hinblick

280

auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte

281

Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickelt.

282

Teufelsberg: Die Koalition strebt an, den Teufelsberg in Zusammenarbeit mit den

283

Berliner Forsten, freien Trägern des Naturschutzes und der k ulturellen Arbeit als

284

Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen.

Baurecht

geschaffen.

Neben

der

Schaffung

von

bezahlbarem

und

285 286

Öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität

287

Berlin braucht öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz für unterschiedlichste

288

Nutzergruppen. Die Koalition wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher

289

Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Die Koalition wird das

290

Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte

291

Gestaltung legen. Öffentliche Stadtplätze sollen als Orte der Begegnung von

292

kommerziellen Nutzungen nicht dominiert werden. 44

293

Die Koalition strebt für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum

294

Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken an. Denkmalgeschütze Grünanlagen

295

sind vor Schäden durch kommerzielle Großveranstaltungen zu bewahren. Die

296

Koalition strebt die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an.

297

Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden.

298

Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts

299

(BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohner*innen

300

sowie der Bezirksverordnetenversammlungen überprüft.

301

Die Koalition strebt eine ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung

302

an.

303 304

Denkmalschutz stärken

305

Berlins reiches architektonisches, gärtnerisches und archäologisches Erbe aus allen

306

Zeitschichten gibt Orientierung und Identität. Die Denkmalpflege muss in die Lage

307

versetzt

308

denkmalgerecht zu ermöglichen. Für den Denkmalschutz wird die Koalition daher

309

mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten

310

straffen. Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und

311

baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt, reorganisiert und der für Kultur

312

zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet.

313

Eigentümer*innen sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden.

314

Wenn

315

Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren,

316

Grundschuldbelastungen

317

Rückabwicklung des Kaufvertrags.

318

Die bestehende Stadtlandschaft und Baukultur in Berlin verdient besondere

319

Aufmerksamkeit.

320

Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den baukulturell wertvollen Bestand Berlins

321

werden neue Wege der energieeffizienten Sanierung entwickelt. Die städtischen

322

Unternehmen müssen Vorbild für Denkmalschutz und Baukultur sein.

323

Die

324

denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf der Beteiligung der

werden,

Vorhaben

Käufer*innen

Feststellung

Die

von

ein

zeitgerecht

Denkmal

sind

Koalition

aus

zu

begleiten

öffentlicher

auszuschließen,

prüft

überwiegenden

die

Hand

der

Investitionen

erwerben,

andernfalls

Integration

öffentlichen

und

erfolgt

Baukultur

Interessen,

sind

hinter

eine

in

die

denen

45

325

zuständigen

Ausschüsse

im

326

Bezirksverordnetenversammlungen.

Abgeordnetenhaus

und

in

den

327 328

Baukulturelles Erbe sichern

329

Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles, deren

330

Arrondierung sowie die Sondierung von Möglichkeiten internationaler serieller

331

Nominierungen.

332

Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümer*innen und

333

lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Dafür wird eine

334

Projektkoordination geschaffen. Die Koalition unterstützt den Vorschlag, die U-

335

Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen „Das doppelte

336

Berlin“ umzugestalten.

337

Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer und den

338

Erhalt der Mauerreste. Dabei sollen weitere Unterschutzstellungen erfolgen. Die

339

Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche

340

im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen

341

über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt,

342

regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden.

343

Berlin besitzt einen herausragenden Bestand an Industrie-, Technik- und

344

Verkehrsdenkmalen,

345

Konversionen kulturell und ökonomisch gleichermaßen bedeutsam ist. Berlin wird

346

das europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiet der

347

denkmalgeschützten

348

bürgerschaftliche Initiativen unterstützen.

349

Die Koalition betreibt mit Nachdruck das Projekt des Erweiterungsbaus für das

350

Bauhaus-Archiv sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes. Aus Anlass des

351

Bauhaus-Jubiläums 2019 unterstützt die Koalition eine Thematisierung Berlins als

352

sozialer Wohnstadt der Moderne.

353

Die Erforschung und partielle Sicherung der historischen Zeugnisse im Boden ist Teil

354

der modernen Stadtentwicklung. Insbesondere in der Berliner Mitte sind die

355

archäologischen Fenster von großer Bedeutung für die Vermittlung der Berliner

356

Stadtgeschichte. Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz wird ebenso

Für

die

deren

als

Weltkulturerbe

Schutz

Industriekultur

und

Pflege

engagiert

nominierten

sowie

Gebiete

der

denkmalverträgliche

mitgestalten

und

dabei

46

357

wie das archäologische Fenster am Roten Rathaus zeitnah realisiert. Nach dem

358

Beispiel anderer Bundesländer wird Berlin eine Jugendbauhütte einrichten.

47

Sauber, bequem und sicher durch die Stadt Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken 1

Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger

2

Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches

3

Wachstum.

4

gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und

5

sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik.

Die

Koalition

stärkt

den

Umweltverbund,

der

einen

6 7

Umweltverbund und öffentlicher Raum

8

Die

9

Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und

10

Diversityanforderungen und demografische Veränderungen an. Bei der der Planung

11

von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des

12

Umweltverbundes

13

Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der

14

klimaneutralen

15

berücksichtigt.

16

Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums

17

zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den

18

Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze

19

schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne

20

zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt. Die Koalition setzt sich für

21

die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel

22

eingesetzt werden.

23

Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden

24

Infrastruktur.

25

Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Die

26

entsprechenden Baumittel sind dauerhaft zu sichern bzw. angemessen zu erhöhen.

27

Die Effizienz des Berliner Baustellenmanagements wird gesteigert.

28

Mit dem Ziel der Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) wird die

29

Koalition das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig

Koalition

passt

Berliner

grundsätzlich

Stadt

Zur

das

Berlin

Mobilitätskonzept

Priorität

2050

Sicherstellung

als

einer

vor

kontinuierlich

einem

qualifiziertes

Neubau

an

ein.

die

Im

Bewertungskriterium

kontinuierlichen

Straßen-

und

48

30

Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen, in Abstimmung mit den Aufgaben

31

der Bezirke. Bis dahin wird durch entsprechende Zielvereinbarungen insbesondere

32

sichergestellt, dass die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der

33

Radwegeinfrastruktur zügig vorangetrieben werden. Durch eindeutige Richtlinien

34

stellt die Koalition die Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von

35

straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten

36

sicher.

37

Die Koalition wird gemeinsam und mit den Bezirken stadt- und umweltverträgliche

38

Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen und große Veranstaltungskonzepte

39

entwickeln und umsetzen.

40 41

Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten

42

Das

43

Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sichergestellt. Zugeparkte

44

Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. Verkehrsverstöße

45

müssen fokussiert auf die Hauptunfallursachen geahndet werden. Die Koalition wird

46

zudem eine Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln

47

starten.

48

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten richtet die Koalition

49

Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der

50

Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse

51

umgesetzt. An Kreuzungen werden die Eckbereiche frei einsehbar gestaltet. Durch

52

Aufpflasterungen wird ein sicheres Queren ermöglicht. Falsch- und Eckparken wird

53

konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden

54

mit mobilen und fest installierten Anlagen die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße

55

stärker überwacht. Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird

56

die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von

57

Tempo 30 Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit

58

beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in

59

sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt

60

werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von

61

Tempo 30 zu erleichtern. Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die

62

Koalition kritisch gegenüber.

Mobilitätssicherheitsprogramm

wird

fortgeführt

und

eine

effektive

49

63 64

Jugendverkehrsschulen ausbauen

65

Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und

66

Ausrichtung der „wachsenden Stadt“ angepasst. Sie werden baulich und finanziell

67

angemessen

68

Mitarbeiter*innen

69

ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die

70

Mobilitätserziehung

71

vorschulische, schulische und außerschulische Angebote Mobilitätserziehung wird

72

fester Bestandteil im Schulprogramm. Alle Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und

73

vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und

74

Übungsangebote,

75

Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind. Neben Kindern und Jugendlichen sollen

76

Erwachsene, darunter besonders auch Menschen aus anderen Ländern, mit

77

Broschüren,

78

Lichtsignalanlagen

79

entsprechenden Generalübernehmerverträge aufgenommen.

ausgestattet

und

gestärkt.

von

die

mit

Mit

den

Kindern

auch

Radfahrkursen der

fachlich

und

für

Bezirken

pädagogisch

und

Jugendlichen

weitere

etc.

und

erreicht

Verbänden

entwickelt.

Zielgruppen

werden.

Jugendverkehrsschulen

qualifizierten

offen

Die

wird

Es

und

Wartung

künftig

mit

wird

ein

umfasst

über

die

für

die

in

die

80 81

Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-Gesetz

82

Die Koalition wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen,

83

integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterentwickeln, in dem u. a. auch der Fuß- und

84

Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen. Ferner sind die rechtlichen

85

Rahmenbedingungen an geltendes Bundes- und EU-Recht anzupassen. Dieses

86

beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und

87

Diversity-Kriterien. Und es soll eine Zweckbindung für die Mittel aus dem

88

Entflechtungsgesetz

89

Finanzierung des Umweltverbundes enthalten.

und

dem

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

für

die

90 91

Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten

92

Die Koalition wird die Fußgänger*innen-Strategie konsequent umsetzen und

93

weiterentwickeln, ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im

94

Straßenraum und zur Gehwegsanierung ins Leben rufen sowie das Grüne-Wege50

95

Netz 2020 und die Ergänzung der fehlenden Querungshilfen fertigstellen. Es werden

96

fußgänger*innenfreundliche

97

Fußgänger*innenfurten an Lichtsignalanlagen nachgerüstet. Hindernisse, die zu

98

Umwegen

99

Wegeführungen“ hergestellt. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, der

100

Ausweitung des Zebrastreifenprogramms und dem Bau von Mittelinseln oder

101

Gehwegvorstreckungen wird die Sicherheit der Fußgänger*innen weiter verbessert.

102

LED- Straßenbeleuchtung erhöht die Sicherheit der Fußwege und verringert

103

Angsträume.

zwingen,

Ampelschaltungen

werden

abgebaut,

von

eingerichtet

und

Fußgänger*innen

fehlende

„gewünschte

104 105

Neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr

106

In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter

107

Berücksichtigung

108

Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr

109

vorlegen und einbringen. Dazu wird ein Dialog mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ und

110

anderen Mobilitätsinitiativen und Verbänden geführt. Die Koalition will in dieser

111

Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes

112

investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen.

113

Es wird ein Bündnis für den Radverkehr / Bündnis zur Förderung des Radverkehrs,

114

u. a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und S-Bahn,

115

den

116

Entscheidungsträger*innen geschaffen. Eine Projektsteuerung soll die von der

117

zuständigen Senatsverwaltung in Auftrag gegebenen gesamtstädtischen Projekte

118

koordinieren, planen und umsetzen und alle relevanten diesbezüglichen Aufgaben

119

übernehmen. Hierfür wird eine landeseigene Velo-GmbH gegründet, die in der

120

Startphase bei der Grün Berlin GmbH angesiedelt werden soll.

121

Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation

122

und Koordination mit der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs-

123

und Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und

124

der Öffentlichkeit zuständig ist.

125

Bei der zuständigen Senatsverwaltung werden mindestens zehn Vollzeitstellen und

126

bei der o. g. Projektsteuerung eine angemessene Zahl an Vollzeitstellen eingerichtet,

127

sowie Personalmittel für durchschnittlich zwei Ingenieursstellen pro Bezirk zur

von

Leitungsbetrieben

Zielen

sowie

des

mit

„Volksentscheid

weiteren

Fahrrad“

relevanten

und

der

Akteur*innen

im

bzw.

51

128

Verfügung gestellt. Die Personalmittel für die Bezirke werden an die Umsetzung von

129

Maßnahmen gekoppelt. Zur Finanzierung werden im Jahr 2018 40 Mio. und ab 2019

130

jährlich 51 Mio. Euro Mittel in den Landeshaushalt eingestellt, die ausschließlich der

131

Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen, und für die langfristige Finanzplanung

132

entsprechend auch Mittelzusagen für die folgende Legislaturperiode getroffen. Nicht

133

ausgeschöpfte Mittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Die bezirklichen

134

Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau in den Straßen-

135

und Grünflächenämtern (SGA) eingegliedert. 2017 werden mindestens 10 Mio. €

136

zusätzlich für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingestellt.

137 138

Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

139

Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten

140

Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Die Streifen sollen so breit sein, dass

141

ein sicheres Überholen möglich ist. Aus Gründen der Mobilitätssicherheit soll

142

abschnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs sowohl vom Auto- als

143

auch vom Fußverkehr erfolgen.

144

Auf Nebenstraßen will die Koalition ein Netz aus Fahrradstraßen planen und

145

errichten, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. Die

146

Koalition nimmt zur zügigen Umsetzung die notwendigen Änderungen des

147

Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) vor. Und sie erarbeitet einen Leitfaden

148

für die Gestaltung von Fahrradstraßen.

149

Einbahnstraßen sollen so weit wie möglich in beide Richtungen für den Radverkehr

150

geöffnet werden. Die Koalition bringt den Umbau von Kreuzungen zur Erhöhung der

151

Verkehrssicherheit

152

Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Kreuzungen umgebaut werden. An

153

Baustellen müssen die Bedürfnisse von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

154

berücksichtigt werden.

155

Bei den gehwegbegleitenden Radwegen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich

156

erhalten bleiben, werden Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigt, damit die

157

Radfahrer*innen im Blickfeld der abbiegenden Autofahrer*innen sind. Die Koalition

158

wird den Bau von Radschnellverbindungen vorantreiben, damit Pendler*innen

159

weitgehend kreuzungsfrei – oder an Knotenpunkten bevorrechtigt – auch größere

160

Distanzen überwinden können. Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km. Die Koalition

voran;

in

den

nächsten

fünf

Jahren

sollen

die

laut

52

161

wird Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und Motorisierten Individualverkehr (MIV)

162

definieren, auf denen das jeweilige Verkehrsmittel Vorrang hat und bevorzugt

163

beschleunigt wird (Grüne Welle).

164

Die Koalition wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für einen Zeitraum von

165

zwei Jahren ein Pilotprojekt "Grüner Pfeil für Radfahrer*innen" durchführen. In einem

166

klar abgegrenzten, nicht hoch verdichteten Stadtbereich werden Ampelkreuzungen

167

speziell ausgeschildert, um Radfahrer*innen das Abbiegen nach rechts oder das

168

Geradeausfahren an T-Kreuzungen zu ermöglichen. Die Verkehrssituation muss dies

169

trotz Rotampel erlauben.

170

Die Koalition wird das sichere und bedarfsgerechte Fahrradparken weiter

171

vorantreiben. Dazu werden vermehrt Fahrradbügel aufgestellt und in dicht

172

besiedelten Stadtbereichen auch Kfz-Plätze umgewandelt. In den Außenbezirken

173

werden Bike&Ride-Plätze geschaffen. An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten,

174

wie z. B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden

175

Fahrradparkhäuser gebaut. Die Koalition startet eine Öffentlichkeits-Kampagne, um

176

die Berliner*innen zu einem Umstieg auf das Fahrrad zu ermuntern. Die Koalition will

177

gemeinsam mit dem Land Brandenburg die schadhaften Stellen des Mauerwegs

178

beseitigen und die Defizite beheben.

179 180

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht ausbauen

181

Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der

182

Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau

183

der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im

184

Flächennutzungsplan verankern. Durch Verwaltungsrichtlinien oder Verordnungen

185

wird die Koalition für die Landes- und Bezirksverwaltungen sicherstellen, dass bei der

186

Aufstellung von Bebauungsplänen, der Umgestaltung oder dem Neubau von

187

Straßen, sowie der Untersuchung von Brücken und deren Neu- oder Ersatzbau

188

Trassenfreihaltungen

189

Straßenbahnbetrieb berücksichtigt werden.

190

Für die nächsten zehn Jahre soll die Priorität bei den Netzbereichen Innenstadt,

191

Ersterschließung von Entwicklungsstandorten und Erschließung von Stadtgebieten

192

außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung liegen. Die vier in der Planung

193

befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U

vorgesehen

und

die

Anforderungen

durch

einen

53

Turmstraße,

195

Betriebshofes) werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode

196

weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

197

Für

198

Planfeststellungsverfahren sofort einleiten, so dass die bauliche Umsetzung

199

innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 beginnen kann: Alexanderplatz –

200

Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße –

201

Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung

202

alternativer

203

Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und

204

die

205

mittelfristigen Maßnahmen:

206

Hermannplatz

207

Wittenbergplatz/Zoologischer Garten;

208

Entwicklungsgebiet Urban Tech Republic (Flughafen TXL); Pankow - Wollankstraße

209

- Turmstraße (M 27) - Mierendorffplatz – Luisenplatz; (Alexanderplatz -) Spittelmarkt

210

- Lindenstraße - Hallesches Tor – Mehringdamm (mit der M 2); Johannisthal - U-

211

Bahnhof Zwickauer Damm werden in dieser Wahlperiode begonnen, so dass ein

212

Baubeginn spätestens 2026 möglich ist. Für die Durchführung der konkreten

213

Planverfahren für die Sofortmaßnahmen und die mittelfristigen Maßnahmen sind die

214

personellen Kapazitäten bereitzustellen.

215

Für die Bau- und Planungsleistungen zur Realisierung der fünf Sofortmaßnahmen

216

und der fünf mittelfristigen Maßnahmen wird der jährliche Finanzbedarf in Höhe von

217

60 Mio. Euro von der Koalition für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019

218

vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre, zum

219

Beispiel

220

Finanzierungsquellen und Fördermöglichkeiten vorhanden, so dass die Finanzierung

221

lediglich zu ca. 50 % aus Landesmitteln erfolgen muss.

222

Die

223

Straßenbahnfahrzeuge ist im jährlichen Budget von 60 Mio. Euro nicht enthalten.

224

Eine auskömmliche Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des dauerhaft

225

benötigten Fahrzeugsparks wird im Rahmen des Fahrzeugpools sicherstellt.

die

S



194

Schöneweide

folgenden

Routen

Strecken

zur

Tangentialstrecke

durch

-

wird

Querung

Adlershof

die

des

(mit

Koalition

Görlitzer

S-Bahnhof

eines

Beschaffung der für den

Platz

Parks);

Mierendorffplatz

ausgestattet.

Betrieb der neuen

-

Planungen Sonnenallee

Potsdamer -

Es

und

Erschließung

Die

und

eines

Vorplanungen

Schöneweide

(M9/M41)

Fonds,

Realisierung

die

Pankow-Heinersdorf-Weißensee

Potsdamer

Auflage

Wista

Platz

Jungfernheide

sind

Strecken

des

der -

verschiedene

erforderlichen

226 54

227

S-Bahn-Qualität steigern

228

Die Koalition setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Berliner S-Bahn ein.

229

Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiler Taktverkehr stehen für die Koalition

230

dabei im Vordergrund. Mittelfristig soll die S-Bahn durch Ausbau und neue

231

Fahrzeuge attraktiver und schneller werden. Aber auch die Deutsche Bahn AG selbst

232

muss einen noch stärkeren Beitrag für ein zuverlässiges S-Bahn-Netz und sichere,

233

attraktive Bahnhöfe über ihre Tochtergesellschaften leisten. Der Anteil von

234

Umweltbundesamt-zertifiziertem Ökostrom bei der Berliner S-Bahn soll schrittweise

235

auf 100 Prozent angehoben und bei Ausschreibungen sichergestellt werden

236

Von der Deutschen Bahn AG fordert die Koalition, die S 21 zügig fertigzustellen,

237

insbesondere den Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zeitnah anzugehen und

238

die Planungen für den dritten Bauabschnitt rasch voranzubringen. Sie setzt sich auch

239

für den Bau eines zusätzlichen Bahnhofs Perleberger Brücke ein. Die Koalition

240

unterstützt das integrierte Express-Konzept der Berliner S-Bahn von Nauen über

241

Spandau in die Berliner Innenstadt. Entsprechende Untersuchungen für diese

242

schnelle, fahrgastfreundliche Verbindung werden vorangetrieben.

243

In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/r einzelnen Betreiber*in

244

verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und

245

die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb

246

ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools

247

oder andere Modelle, die die Übernahmemöglichkeit durch eine/n neuen Betreiber*in

248

prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes

249

an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.

250 251

Verbesserung des Angebots und Verdichtung des Taktes

252

Die Koalition wird den Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn,

253

insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und die Anschlusssicherheit

254

erhöhen.

255

Sobald ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, setzt die Koalition auf dem S-

256

Bahn-Ring tagsüber auf einen 5-Minuten-Takt. Dafür soll in den kommenden Jahren

257

auch das nötige dritte Bahnsteiggleis in Westend gebaut werden. Bis zur Lieferung

258

neuer S-Bahn-Züge setzt die Koalition auf punktuelle Verbesserungen der Taktzeiten 55

259

im S-Bahn-Netz zum Fahrplanwechsel 2017: Der 5-Minuten-Takt auf dem Ring soll

260

ebenso ausgeweitet werden wie andere Takte auf der Berliner Stadtbahn und im

261

Nord-Süd-Tunnel. Noch vorhandene eingleisige Strecken im S-Bahn-Netz will die

262

Koalition Schritt für Schritt beseitigen. Hierzu zählt insbesondere die Strecke der S 25

263

nach Tegel, die Strecke der S 2 im Norden und Süden sowie die Strecke zwischen

264

Wannsee und Griebnitzsee.

265

In den Außenbezirken wird das Angebot durch Rufbusse und Sammeltaxis

266

verbessert. Auf den Nachtbuslinien soll im Tarifbereich B im Bedarfsfall auch

267

zwischen zwei Haltestellen gehalten werden können. Der Einstieg beim Bus soll in

268

der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt werden.

269 270

Vorrang, Barrierefreiheit und mehr Sicherheit für den ÖPNV

271

Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, von Pünktlichkeit und

272

Wirtschaftlichkeit sind Maßnahmen zur Verkehrsbeschleunigung. Der ÖPNV soll

273

konsequent

274

Zielsetzungen:

275

abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden. Um die

276

Beschleunigung zu effektivieren, werden die entsprechenden LSA-Maßnahmen als

277

absolute

278

Beschleunigung“ eingerichtet. Neue Busspuren werden dort eingerichtet, wo die

279

Busse im Stau stehen, und Lücken im existierenden Busspurennetz geschlossen.

280

Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben. Die

281

Koalition wird mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m einrichten. Durch ein

282

nachhaltiges Ahnden seitens der Polizei und der Ordnungsämter sollen die

283

Busspuren konsequent von parkenden Autos freigehalten werden. Durch den Bau

284

von Buskaps ist ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen. Weitere

285

Maßnahmen zur Beschleunigung sind Abmarkierungen und verkürzte Haltestellen-

286

Aufenthaltszeiten.

287

Der barrierefreie Ausbau des U- und S-Bahnnetzes soll bis 2020 erfolgen,

288

barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt. Für den

289

schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, der im Regelfall mit Kasseler

290

Borden und problemlos anfahrbaren Buskaps erfolgen soll, werden zusätzliche

291

Finanzmittel bereitgestellt.

Vorrang Alle

erhalten.

Die

existierenden

Beschleunigung

Koalition

verfolgt

die

nachstehenden

Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen,

realisiert.

Es

wird

eine

die

„Task-Force

56

292

In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird die Koalition ein Gesamtkonzept für

293

die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten, mit dem Ziel, die

294

Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. Das Konzept soll u. a. auch

295

konkrete Maßnahmen zur Einführung sprechender Busse und Bahnen sowie zum

296

Erhalt und der qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthalten. Der VBB-

297

Begleitservice wird weitergeführt. Die Eigenbeteiligung der Nutzer*innen des

298

Sonderfahrdienstes wird auf Sozialverträglichkeit überprüft.

299

Durch Investitionshilfen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass eine

300

ausreichende

301

(Inklusionstaxi) sichergestellt, und die Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten innerhalb

302

des Taxikontos an das Niveau des Sonderfahrdienstes angepasst werden.

303

Sicherheit

304

Verkehrsangebots. Die Koalition wird die Voraussetzungen schaffen, um das

305

Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken. Gemeinsame Streifen von BVG-

306

Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle

307

mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Auch die Sicherheit bei der Berliner S-

308

Bahn soll erhöht werden.

Zahl

im

(rund

ÖPNV

ist

10%)

barrierefreier

wesentlich

für

die

und

multifunktionaler

Attraktivität

des

Taxen

öffentlichen

309 310

ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten

311

Die Koalition wird als ersten großen Schritt den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah

312

an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angleichen.

313

Die Koalition gründet eine Facharbeitsgruppe, die unter Leitung der zuständigen

314

Senatsverwaltung die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet, solange werden die

315

Fahrpreise eingefroren. Die Koalition prüft, ob und wie durch eine Änderung der

316

Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise, neue Fahrgäste und damit

317

zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können. Die Facharbeitsgruppe befasst

318

sich dabei auch mit folgenden Maßnahmen: Der Ausweitung des Kreises der

319

Anspruchsberechtigten des Berlin-Ticket-S auf Wohngeldempfänger*innen, der

320

Einführung eines vergünstigten Zeitfahrausweises für junge Menschen bis 18 Jahre,

321

die

322

Semesterticket haben und eines solidarischen Azubi-Tickets, der Einführung einer

323

10-Fahrten-Karte, eines solidarischen/attraktiven Jobtickets, der Fahrradmitnahme in

324

der Umweltkarte, der Vereinfachung des gesamten Fahrscheinsortiments und

keinen

Anspruch

auf

ein

Schüler*innen-/Azubi-Ticket,

Ticket

S

oder

57

325

Zusammenfassung

326

Mitnahmeregelung bei der VBB-Umweltkarte von 20 Uhr auf eine frühere Uhrzeit. Die

327

Möglichkeiten einer ermäßigten Vierfahrtenkarte und von ermäßigten Anschluss-

328

Fahrausweisen (A/C) werden kurzfristig geprüft. Die KOA will Kombiticket-Angebote

329

ausweiten, auch auf Fluggäste. Das Leihfahrradsystem wird in das Tarifsystem des

330

VBB integriert, so dass der Pauschaltarif in der Umweltkarte enthalten ist.

331

Die Koalition gibt eine umfassende Machbarkeitsstudie in Auftrag, deren Ergebnis bis

332

Ende

333

Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die

334

Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im

335

Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt

336

voneinander untersucht. Dabei wird auch die Prüfung der Preiselastizität für

337

touristische Produkte mit einbezogen.

338

Zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe wird zusätzlich im Rahmen eines

339

Prüfauftrags

340

Übernachtungspauschale für Gäste und bereits bestehender Systeme (zum Beispiel

341

wie in Wien oder Frankreich) geprüft. Nach Auswertung der Ergebnisse der

342

wirtschaftlichen und rechtlichen Untersuchungen wird die Koalition erste Maßnahmen

343

umsetzen.

2019

vergleichbarer

vorgelegt

die

werden

Rechtmäßigkeit

Angebote

soll.

Darin

einer

sowie

werden

der

die

Änderung

Einführung

Beitragsfinanzierung

sowie

der

einer

einer

344 345

Taxiverkehr

346

Um Schwarzarbeit und organisierten Betrug im Taxigewerbe zu bekämpfen, wird die

347

Koalition die Kontrollen intensivieren und die Behörden personell besser ausstatten

348

(LABO, Finanzkontrolle). Ab dem ersten Halbjahr 2017 werden Schwerpunktaktionen

349

durchgeführt, um die Betriebe, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, ausfindig zu

350

machen und

351

Wirtschaftlichkeit der verbliebenen rechtskonform arbeitenden Taxiunternehmen

352

erhöht.

353

Bei der Anbindung des Flughafens BER durch Taxis ist darauf zu achten, dass für

354

alle Fahrgäste ein transparenter und einheitlicher Fahrpreis gewährleistet wird.

355

Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.

ihnen die

Konzession

zu

entziehen.

Damit wird

auch

die

356 58

357

Anreizorientierte Verkehrsverträge und digitale Angebote

358

Das Land Berlin wird die BVG mit Wirkung ab 2020 für 15 Jahre durch einen neuen

359

Verkehrsvertrag weiterhin direkt mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im U-

360

Bahn, Straßenbahn und Busverkehr beauftragen. Der Bestand der BVG als

361

öffentliches Unternehmen wird für diesen Zeitraum garantiert.

362

Alle

363

Verkehrsunternehmen durch Anreizsysteme eine klare Orientierung auf die

364

Fahrgäste zu fördern und einen qualitativ hochwertigen, zuverlässigen und

365

regelmäßigen Verkehr sicherzustellen. Über vertragliche Anreizsysteme und ein

366

striktes Controlling wird die sachgerechte Verwendung der eingesetzten Finanzmittel

367

gewährleistet.

368

Die Koalition wird gemeinsam mit der BVG und dem VBB eine intermodale Plattform

369

entwickeln. Die VBB-FahrCard soll zu einer multimodalen Mobilitätskarte mit

370

Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, unter anderem mit einer Verknüpfung mit

371

Fahrrad

372

Stammkund*innen soll damit verbunden werden. Öffentlich gesammelte digitale

373

Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein. Die

374

Koalition unterstützt die Einrichtung von Mobilitätspunkten in der Nähe von ÖPNV-

375

Knotenpunkten.

Verkehrsverträge

und

werden

CarSharing.

verstärkt

Ein

darauf

Bonussystem

ausgerichtet,

mit

bei

Drittanbieter*innen

den

für

376 377

Elektromobilität ausbauen

378

Die Koalition wird Formen kollektiver Elektromobilität befördern und sich dafür

379

einsetzen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden. Gegenüber

380

dem Bund wird die Koalition dafür eintreten, dass anstelle der bislang wenig

381

genutzten Kaufprämie für Elektroautos ein Förderprogramm für die Umrüstung der

382

Taxiflotte auf

383

fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund sollen untersucht werden.

Elektromobilität

aufgelegt

wird.

Einsatzmöglichkeiten

autonom

384 385

Regional-

und

Fernverkehr

mit

Bus

und

Bahn

stadtverträglich

und

386

bedarfsgerecht gestalten

387

Der Fern- und Reisebusverkehr wird durch eine Konzentration auf wenige geeignete

388

Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn Rings stadtverträglich gestaltet. Die 59

389

Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine Busmaut ein. Die Einnahmen der

390

Busmaut sollen auch nach Berlin fließen. Die Koalition wird ein Konzept für den

391

Reisebusverkehr erarbeiten, mit dem das Parken und Abstellen von Reisebussen in

392

der Innenstadt stadtverträglich geregelt und eingeschränkt wird. Zudem werden

393

Maßnahmen ergriffen, um emissionsarme Reisebusse durchzusetzen.

394

Die mit der DB AG und dem Bund ursprünglich abgestimmte Eisenbahnkonzeption

395

Berlin („Pilzkonzept“) ist auch künftig Grundlage der Koalition. Der Bahnhof Zoo soll

396

wieder ein Fernzughalt werden, der Ostbahnhof als Fernzughalt erhalten bleiben und

397

wieder gestärkt werden. Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der

398

Heidekrautbahn

399

Kremmener Bahn (Prignitz‐Express) und der Stammbahn soll die Anbindung des

400

Umlandes an den ÖPNV verbessert werden. Die Koalition setzt sich gegenüber der

401

DB-AG für einen möglichst langen Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst ein.

402

Darüber hinaus wird sich die Koalition auf allen Ebenen für eine zügige

403

Verbesserung der Schienenwege vorrangig nach Stettin sowie auch nach Breslau

404

und Prag einsetzen. Auch die Schienenanbindung zur Insel Usedom (Karniner

405

Brücke) soll verbessert werden.

einschließlich

der

Weiterführung

bis

Gesundbrunnen,

der

406 407

Parkraumbewirtschaftung und multimodale Angebote ausweiten

408

Die Koalition will die Parkraumbewirtschaftung schrittweise bis 2021 ausweiten, mit

409

dem Ziel einer Flächendeckung innerhalb des S-Bahn-Rings. Dafür werden die

410

rechtlichen, verkehrlichen und personellen Voraussetzungen geprüft, um Klarheit

411

über die notwendigen Ressourcen zu erlangen. Die Hauptverwaltung wird hier künftig

412

eine koordinierende Rolle übernehmen und durch fachliche Unterstützung die

413

Einführung der Parkraumbewirtschaftung erleichtern. Der Masterplan Parken wird

414

abgeschlossen. Die Koalition wird eine Verordnung in Kraft setzen mit dem Ziel der

415

Begrenzung von Stellplätzen.

416

In Neubaugebieten will die Koalition alternative Mobilitäts- und Wohnformen

417

ermöglichen, bei denen mit CarSharingstationen und Mobilitätspunkten multimodale

418

Angebote geschaffen werden, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden.

419

Die Koalition spricht mit der Landesregierung Brandenburg unter Einbeziehung des

420

VBB über die Lösung der Pendler*innenverkehre.

421 60

422

Verlängerung der A 100 und Tangentialverbindung Ost (TVO)

423

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw.

424

Planungen für den 17. Bauabschnitts durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen

425

Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den

426

Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für

427

den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt.

428

Die

429

Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes

430

und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/

431

Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

432

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und

433

Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung

434

von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen

435

wird.

436

Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit

437

einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für

438

die

439

Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie

440

den Umbau des Wuhlheider Kreuzes. Als Vorlaufmaßnahme wird die Koalition eine

441

Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt prüfen.

statisch

beim

Schienen-TVO

Bau

der

Autobahn

bereits

(Nahverkehrstangente)

berücksichtigte

begonnen.

Die

Fuß-

Trasse

und

der

442 443

Wirtschaftsverkehr

444

Die Koalition wird ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr (Citylogistikkonzept)

445

erarbeiten. Innerstädtische Transporte sollen nach Möglichkeit gebündelt und auf

446

umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Dazu gehört die Entwicklung von

447

„Urban Hubs“ und die Belieferung auf der „letzten Meile“ mit Lastenfahrrädern, die

448

schienenseitige

449

Logistikstandorte, sowie die Nutzung der Wasserwege für die Belieferung der

450

Innenstadt. Um Behinderungen durch Lieferverkehre zu vermeiden, werden

451

systematisch Ladezonen eingerichtet.

452

Die

453

Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen sowie gemeinnützige Einrichtungen.

Koalition

Erschließung

fördert

die

geeigneter

Anschaffung

Gewerbe-

von

und

innerstädtischer

Elektro-Lastenrädern

für

61

454

Sie wird prüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit dadurch erhöht werden kann, dass

455

Lkw nur noch mit entsprechender Sicherheitsausrüstung zum Schutz von

456

Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Berlin fahren. Gigaliner werden in Berlin

457

nicht zugelassen.

458

Die Koalition wird sich gegenüber dem Land Brandenburg dafür einsetzen, dass

459

Wirtschafts- und Busreiseverkehr, der sein Ziel nicht in Berlin hat (Durchreiseverkehr)

460

grundsätzlich über den Autobahnring (A10) geleitet wird. Die Koalition setzt sich für

461

eine leistungsfähige Anbindung des BER an das Stadtgebiet ein. Dazu sind die Takte

462

der Regionalbahnen so eng wie möglich zu gestalten und die vorhandenen

463

Straßenanbindungen zu optimieren.

464 465

Flughäfen und Lärmschutz

466

Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in Betrieb

467

nehmen. Hierzu gehört auch die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms,

468

unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen.

469

Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der

470

Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu

471

wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist

472

es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.

473

Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur

474

Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway

475

Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten

476

Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket

477

gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach

478

Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring

479

die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen.

480

Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab.

481

Die ÖPNV-Anbindung des Flughafens BER hat für die Koalition hohe Priorität,

482

einschließlich der Dresdner Bahn.

62

Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin 1

Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und weist seit 2005

2

überdurchschnittliche

3

sozialversicherungspflichtig

4

Dennoch verzeichnet Berlin noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, viele

5

Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und das Durchschnittseinkommen der

6

Berliner*innen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Koalition will die

7

Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft weiter nachhaltig

8

wachsen kann und von diesem Wachstum die Menschen in Berlin umfassend

9

profitieren. Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge und

Berlins

Wachstumsraten

auf.

Beschäftigten

ist

Zahl

kontinuierlich

11

Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Die Koalition orientiert sich dabei auch an

12

den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zielen. Sozial-ökologisch

13

verantwortliche Wirtschaftspolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Die

14

Koalition

15

Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen erreichen.

Ziele

gemeinsam

mit

der

gestiegen.

stärken

diese

von

der

10

will

Wirtschaftswachstum

Die

der

Entwicklung

Berliner

des

Wirtschaft,

16 17

Investitionspakt für Berlin

18

Die Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen. Das stärkt die Wirtschaft, das

19

Handwerk und den Mittelstand in Berlin und der Region. Die Investitionsprogramme

20

schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Investitionen des Landes und der

21

Landesunternehmen sollen dazu dienen, den Sanierungsstau abzubauen, sowie den

22

Ausbau und die ökologische Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Mit

23

einer Modernisierung der Verwaltung will die Koalition Transparenz und schnelle,

24

unbürokratische Entscheidungswege ermöglichen.

25

Berlin

26

Bestandsunternehmen brauchen gute Bedingungen in der Infrastruktur und bei den

27

Förderinstrumenten,

28

Forschungslandschaft. Die notwendige Internationalisierung will die Koalition

29

vorantreiben. Eine aktive Industriepolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung

30

und die Frage der Nachhaltigkeit sind Prioritäten der Agenda der Koalition.

ist

die

Gründungshauptstadt

genauso

wie

die

Deutschlands.

Stärkung

Gründer*innen

der

Hochschul-

und

und

63 / 251

31 32

Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln

33

Digitalisierung,

34

Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition

35

aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von

36

Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein

37

Bürgerdialog „Mein digitales Berlin“ durchgeführt sowie ein „Koordinator Digitales

38

Berlin“ zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen

39

Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.

40

Die Digitalwirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze und ist wichtiger Treiber von

41

Innovationen in Berlin. Die Koalition modernisiert die Berliner Smart City-Strategie

42

und diskutiert sie öffentlich. Eine Smart City, intelligente Stadt, schafft es, Wachstum

43

bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen, Verwaltungsprozesse zu

44

digitalisieren und digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dazu gehört die

45

Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit und

46

technischer

47

Wissenschaft wird bei der Umsetzung der Smart-City-Strategie eine wichtige Rolle

48

einnehmen.

49

Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt

50

setzt sich die Koalition dafür ein, dass die so identifizierten Dienstleistungen,

51

Technologien, Werkstoffe und Produkte auch in Berlin entwickelt, produziert,

52

angewendet - zum Beispiel in den Landesunternehmen - und Referenzprojekte, wie

53

ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität, durchgeführt werden.

54

Die Koalition wird eine eigene Open-Innovation-Strategie entwickeln und dabei auch

55

die Erfahrungen anderer Länder auswerten.

56

Zur Unterstützung der Digitalisierungsstrategie wird die Koalition eine zentrale Stelle,

57

abgestimmt auf bestehende Strukturen, aufbauen, die kleine

58

Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk bei ihren notwendigen digitalen

59

Transformationsprozessen unterstützt und sie in der Umsetzung einer individuellen

60

Digitalisierungsstrategie, bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel und bei der

61

professionellen und rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle berät und

62

mit Weiterbildungsangeboten unterstützt. Sie wird „alte“ und „neue“ Firmen aktiv

Vernetzung

Offenheit.

Das

und

Automatisierung

Innovationsnetzwerk

bringen

zwischen

umfassende

Industrie

und

und mittlere

64

63

zusammenbringen, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Mit einem Kompetenz-

64

und Anwendungszentrum soll der Wissenstransfer hin zu den KMU und die

65

praktische

66

Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition

67

fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.

Anwendung neuer digitaler Technologien

erreicht

werden.

Eine

68 69

Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt

70

Die Koalition wird gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und

71

Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens

72

bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben. Die Koalition setzt hierbei nicht allein

73

auf die Partnerschaft mit privaten Anbietern von Breitbandinfrastruktur, sondern prüft,

74

inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-How zur Umsetzung dieses

75

Ziels herangezogen werden können.

76

Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur

77

Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Mit dem 5G-

78

Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen

79

geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen

80

zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf

81

Bundes- und Europaebene einsetzen.

82 83

Aktive Industriepolitik weiterentwickeln

84

Die Berliner Industrie wächst. Sie ist verjüngt, modernisiert und international

85

wettbewerbsfähig. Ohne einen der Größe Berlins angemessenen Sektor moderner

86

Industriebetriebe mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und ressourcen-

87

wie energieeffizienter Produktion wird Berlin auf Dauer seine wirtschaftliche Dynamik

88

nicht bewahren können. Die Koalition wird daher ein besonderes Augenmerk auf die

89

weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin und den Beitrag der Industrie zu

90

einer nachhaltigen Entwicklung richten.

91

Die Koalition will den Industriedialog, d.h. den Dialog zwischen Industrie, Politik,

92

Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Betreuung der Bestandsunternehmen

93

kommt eine herausragende Bedeutung zu. Der Steuerungskreis Industriepolitik unter

65

94

Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters berät und koordiniert die industriepolitisch

95

zentralen Themen des Landes. Dieser wird durch eine Geschäftsstelle untersetzt.

96

Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung, die in den einzelnen

97

Industriebetrieben zu bewältigen ist. Sie ermöglicht in vielen Branchen die

98

Ressourceneffizienz und die Produktivität zu steigern, neue Geschäftsmodelle zu

99

entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig gibt es erhebliche

100

Aufgaben bei der Qualifizierung und Weiterbildung. Als praxisnaher Unterbau wird

101

deshalb ein Innovationsnetzwerk zum Thema Industrie 4.0 aufgebaut, dass auch

102

industrielle Dienstleister mit einbezieht.

103 104

Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen

105

Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und konkrete Projekte

106

darin unterlegt. Neben den großen Querschnittsthemen „Fachkräfte“, „Innovation“

107

und „Flächen“ werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

108

Industrie, Forschung und IT Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten

109

vernetzt, um Industrie 4.0-Lösungen (auch für KMU) zu entwickeln und Berlin als

110

Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird dazu mit

111

einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Hierbei sind die Belange

112

der Arbeitnehmer*innen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

113

Berlin

114

Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Intermodaler Verkehr)

115

weiter etabliert. Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen im

116

Rahmen

117

Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt werden. Die Koalition hält an den

118

Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest.

119

Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zu Geltung

120

kommen. Die Berliner Betriebe können Lösungen für wichtige Fragen der

121

Energiewende beitragen – und dabei die Wertschöpfung in Berlin stärken. Es ist

122

auch deshalb sinnvoll, die vorhandenen Projektlinien im Feld Energiewende an einer

123

Stelle zusammenzuführen, mindestens aber besser zu koordinieren (Eckpfeiler

124

könnten das TU-geführte Projekt Windnode, Berlin-Energie oder die Berliner

125

Energieagentur sein, angesprochene Projektlinien sind u.a. TXL, EMO, Cluster

wird

als

von

Testfeld

Transfer-

für

intelligente

und

und

nachhaltige

Verbundprojekten

Verkehrs-

zusammen-

und

und

in

66

126

Energietechnik). Die Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen dient als

127

Innovationstreiber. Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll

128

besonders kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der ökologischen

129

Transformation ihrer Prozesse bereitstellen.

130

Zur Sicherung des qualifizierten Fachkräftenachwuchses soll die Verbundausbildung

131

weiter ausgebaut werden, da die Ausbildungsleistung der Industrie im erforderlichen

132

Maße gesteigert werden soll. Die Koalition wird dies im Zusammenwirken mit den

133

Unternehmen und den Kammern und Verbänden vorantreiben. Die Unternehmen

134

sind dabei zu fördern und auch zu fordern, damit sie ihrer eigenen Aus- und

135

Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen.

136 137

Elektromobilität zum Wirtschaftsfaktor machen

138

Die Koalition will die Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen

139

Verkehrs weiter voranbringen. Durch die Elektromobilität sollen zusätzliche

140

industrielle Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität,

141

Logistik geschaffen werden. Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet.

142

Die

143

Wirtschaftslogistikkonzept entwickeln, mit dem Ziel, dass kleine und mittlere

144

Unternehmen

145

einsetzen.

146

Berlin wird sich auf Bundesebene für einen weiteren Ausbau der Förderung der

147

Elektromobilität einsetzen und als Traditionsstandort der Batterietechnik die

148

Forschung weiter ausbauen. Unter Beteiligung der Wirtschaft sollen bis Ende 2018

149

eintausend Ladepunkte geschaffen werden. In den Außenbezirken sollen P+R-

150

Haltestellen und U-Bahn-Endhaltestellen mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Koalition

wird

sowie

ein

wirtschaftlich

Logistikunternehmen

nachhaltiges

vermehrt

und

stadtverträgliches

elektrifizierte

Fahrzeuge

151 152

Cluster stärken und nachhaltig ausrichten

153

Die Zusammenarbeit in der Clusterpolitik (Energietechnik, Gesundheitswirtschaft,

154

IKT/Medien/Kreativwirtschaft, Optik und Verkehr/Mobilität/Logistik) über die Berliner

155

Landesgrenzen hinaus hat sich bewährt. Die Koalition wird die gemeinsame

156

Innovationsstrategie innoBB fortsetzen. Cluster- und Industriepolitik müssen stärker 67

157

miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende

158

Kooperation an. Die Koalition will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als

159

eigenständiges Clusterelement ermöglichen.

160

Clusterübergreifend sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Impulse setzen.

161

Digitalisierung als Schlüsseltechnologie, wie auch smarte Produktionstechnologien,

162

Material- und Ressourceneffizienz und Industrie 4.0 werden zum Treiber für

163

nachhaltige

164

Querschnittsthema über alle Cluster hinweg.

165

Die Koalition wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv

166

im Ausland für den Standort Berlin. Auch die Ansiedlung internationaler Behörden

167

und

168

entsprechenden Maßnahmen unterstützt. Die Koalition will die internationalen

169

Beziehungen der Berliner Wissenschaft stärker für die Entwicklung der Cluster

170

nutzen.

Innovationen

gemeinnütziger

und

oder

Wertschöpfung.

halböffentlicher

Green

Initiativen

Economy

nach

ist

Berlin

damit

wird

mit

171 172

Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken

173

Die Koalition unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor

174

Berlins und will die Position Berlins als internationales Reiseziel für Freizeit- wie

175

Kongresstouristen weiter entwickeln. Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich

176

eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit

177

einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt. Dieser soll insbesondere die

178

Vielfalt in den Kiezen erhalten und für einen Interessensausgleich zwischen den

179

Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen sorgen, dazu gehören

180

auch die Fragen des Reisebusverkehrs, der Hotelentwicklung und der Sicherheit im

181

öffentlichen Raum. Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition

182

weiterentwickeln

183

Wassertourismuskonzept

184

Fahrgastschiffen wird gefördert. Die Koalition unterstützt Initiativen zur Verbesserung

185

der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und

186

Gaststättengewerbe.

187

Der „Runde Tisch Tourismus“ wird fortgeführt, um auch einen regelmäßigen

188

Branchendialog zu ermöglichen. Die Koalition wird touristisch stark beanspruchte

und

setzt ein.

sich Der

auf

Bundesebene

Einbau

von

für

ein

Dieselrußfiltern

nachhaltiges bei

großen

68

189

Bezirke unterstützen, insbesondere beim Thema "Saubere Stadt", beim Ausbau der

190

öffentlichen Infrastruktur und bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Die Darstellung

191

der vielen Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut. Von den Mitteln zur

192

Förderung des Tourismus sollen auch die Bezirke profitieren.

193

Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten.

194

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Standortes

195

Berlin wird das Land die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City

196

und den Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützen. Das ICC soll

197

saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

198 199

Einzelhandel und Geschäftsstraßen erhalten

200

Der

201

Kommunikationszentren in den Berliner Kiezen und tragen neben der Nahversorgung

202

auch zur Lebensqualität bei. Großflächiger Einzelhandel – vor allem an nicht

203

integrierten Standorten – darf diese dezentralen Strukturen nicht gefährden. Das

204

städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung

205

muss zum Schutz der Nahversorgungszentren, der Verkehrsvermeidung und

206

Nachhaltigkeit der Flächennutzung offensiv genutzt werden.

207

Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Geschäftsstraßen ist das Berliner

208

Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG), das ansetzt, wenn sich

209

Initiativen bereits erfolgreich gegründet haben. Die Koalition wird insbesondere kleine

210

Standortgemeinschaften in der Konzeptionsphase unterstützen. Der Wettbewerb

211

„Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative“ wird fortgeführt.

Einzelhandel

und

die

vielen

Geschäftsstraßen

sind

wichtige

212 213

Gründer*innenstadt Berlin

214

Gründer*innen von Unternehmen sind eine wichtige Kraft für die wirtschaftliche

215

Entwicklung Berlins. Die Koalition will die Beratungsangebote, das öffentliche

216

Beteiligungskapital und die Wachstumsfinanzierung der IBB fortführen und weiter

217

ausbauen, um Engpässen in der Kapitalversorgung von jungen Unternehmen

218

vorzubeugen

219

Unternehmenswachstums zusätzliches privates Kapital zu aktivieren.

und

gemeinsam

mit

der

IBB

für

die

Phase

des

69

220

Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch

221

Gründer*innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den

222

Zukunftsorten. Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer

223

Gewerbeflächen für Startups und Coworking-Spaces ein. Die Koalition setzt sich für

224

eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen

225

ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Startup-

226

Gründungen durch Frauen fördern, bspw. in Netzwerken und durch ein Mentoring-

227

Programm. Darüber hinaus unterstützt die Koalition Anstrengungen der Berliner

228

Startups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche

229

Arbeitszeiten

230

Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell

231

öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit

232

Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können. Konkret

233

wird das "Gründungsnetzwerk Berlin" mit seinen vielen Partnern und seinem breiten

234

Angebot genutzt und für dieses ein konkreter Auftrag mit entsprechenden

235

Fördermöglichkeiten definiert.

236 237

Mittelstand und Handwerk stärken

238

Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern

239

der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner

240

Unternehmen zu erreichen. Die Koalition stärkt das Institut für angewandte

241

Forschung (IFAF) in seiner Aufgabe, Innovation und Technologietransfer für Kleine

242

und Mittlere Unternehmen zu befördern.

243

Die Koalition wird bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk stärken.

244

Die bewährte Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk

245

werden fortgesetzt. Die Förderung des Einstiegs von Frauen und von Berliner*innen

246

mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe wird die Koalition im Rahmen des

247

nächsten Aktionsprogramms mit der Handwerkskammer gemeinsam beraten. Auf

248

Bundes- und europäischer Ebene setzt die Koalition sich für den Meisterbrief und die

249

Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein.

250 251

Migrantische Ökonomie 70

252

Die Unternehmen von Berliner*innen mit Migrationshintergrund leisten einen

253

wesentlichen

254

Wirtschaftspreis für die

255

migrantische Unternehmen mit positiver Entwicklung auszeichnen, die Arbeits- und

256

Ausbildungsplätze schaffen oder sich beispielhaft interkulturell engagieren.

257

Um die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die Wirtschaft zu

258

erleichtern wird die Koalition eine spezialisierte Beratung und Unterstützung zur

259

Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie

260

zur Nachqualifizierung in Zusammenarbeit mit den Kammern ins Wirtschaftsleben

261

ergreifen.

Beitrag

zur

Wirtschaft migrantische

in

Berlin.

Ökonomie

Die

Koalition

Berlins

wird

ausloben.

einen Er

soll

262 263

Solidarische Wirtschaft

264

Die Koalition bekennt sich zu den Unternehmen und Initiativen in Berlin, die

265

gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und

266

ökologische

267

Unternehmensformen haben aufgrund ihrer Struktur ideale Voraussetzungen

268

unternehmerisches Handeln mit sozialen Werten und Nachhaltigkeitszielen zu

269

verbinden. Genossenschaften haben sich auch in wettbewerbsintensiven Branchen

270

durchgesetzt, sind stabile Unternehmen, verlässliche Arbeitgeber und haben sich

271

jüngst als besonders krisenresistent bewiesen.

272

Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und

273

genossenschaftlichen

274

institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen

275

können.

Ziele

verfolgen.

Solidarische,

Ökonomie

stärken

insbesondere

und

in

der

genossenschaftliche

Wirtschaftsverwaltung

276 277

Gewerbeflächen und Zukunftsorte weiterentwickeln

278

Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen

279

(Zukunftsorte)

280

Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden.

281

Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw.

282

Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu

283

sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere WISTA Adlershof, Biotech-Campus

weiter

in

ihrer

Profilbildung

und

Entwicklung

unterstützen.

71

284

Berlin-Buch, Campus Charlottenburg / City West, Clean Tech Business Park Berlin-

285

Marzahn und Berlin Eastside, EUREF Schöneberg, Humboldthain, Schöneweide,

286

IGZ Fabeckstraße, Flughafen Tegel als Urban Tech Standort und Flughafen

287

Tempelhof als Standort für Kreativwirtschaft. Für jeden dieser Standorte bedarf es

288

einer weiteren Profilbildung und der Einbindung in schon vorhandene oder noch zu

289

schaffende Netzwerke. Die Koalition wird die Vernetzung dieser Standorte

290

untereinander befördern und ein übergreifendes strategisches Konzept entwickeln.

291

Darin werden Maßnahmen zur Flächensicherung, zum Flächenerwerb und -

292

entwicklung,

293

Zusammenarbeit mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie des

294

Einsatzes von GRW-Fördermitteln in Kooperation mit den jeweiligen Akteuren unter

295

Einbeziehung der Bezirke bestimmt.

296

Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen können nur mit entsprechend

297

vorhandenen bzw. neu auszuweisenden Flächen realisiert werden. Der Umfang an

298

Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf.

299

bedarfsgerecht

300

Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt.

301

Durch

302

Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

303

Die reichhaltig noch vorhandene Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts

304

sollte erhalten und unter Einbeziehung des Berliner Zentrums für Industriekultur (BZI)

305

für Neuansiedlungen genutzt werden.

ein

zur

Verkehrsanbindung,

erweitert

werden.

flächendeckendes

zum

Dies

Standortmanagement

erfordert

Gewerbekataster

soll

die

die

und

Neufassung

Verfügbarkeit

zur

des

von

306 307

Fachkräftebedarf sichern

308

Das Thema Qualifizierung spielt für alle Sektoren mit ihren Branchen und deren

309

Betriebe und Beschäftigten eine zentrale Rolle. Es reicht von der Berufsorientierung,

310

Berufsvorbereitung, Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung, und auch die

311

bessere

312

Zusammenhang zu erreichen. Für die Betriebe geht es um Personalentwicklung mit

313

dem Ziel der Fachkräftesicherung. Eine Koordinierung und Steuerung der vielfältigen

314

Qualifizierungsaktivitäten muss organisatorisch sichergestellt werden. Dies muss

315

dann u.a. in Strategie und Programme der Wirtschaftsförderung integriert werden.

Einbeziehung

von

Menschen

mit

Behinderungen

ist

in

diesem

72

316

Besonderes

Augenmerk

gilt

dem

Personaltransfer

zwischen

Bildungs-

und

Wissenschaftseinrichtungen

Hochschulen,

317

Forschungszentren,

318

Unternehmen, der ausgebaut werden soll, um damit Berliner Arbeitsplätze der

319

Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu gehört insbesondere die Ansprache von

320

IT-Fachpersonal.

und

Berliner

321 322

Wirtschaftsförderung aktiv gestalten und zukunftsfähig ausrichten

323

Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere zur Förderung von

324

Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung stellen für die

325

Koalition einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Koalition will grundsätzlich

326

Förderprogramme - wie GRW, EFRE, ESF – in möglichst großem Umfang als

327

revolvierende Programme ausgestalten, um langfristig die Gründungs-, Wachstums-

328

und Innovationsfinanzierung zu stärken. In diesem Zusammenhang wird die Koalition

329

sich

330

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern. Die Nutzung

331

des Instruments der Bürgschaften wird durch die Überarbeitung der entsprechenden

332

Richtlinie erweitert.

333

Die Ausreichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird sich auch an dem

334

Kriterium „guter Arbeit“ orientieren. In den Förderrichtlinien werden die bisherigen

335

Kriterien

336

Beschäftigung einschließlich eines Mindestarbeitsentgelts und der Stärkung der

337

Tarifbindung nach Anhörung der Tarifpartner weiterentwickelt. Die Beantragung und

338

Abrechnung von Fördermitteln für Unternehmen soll insbesondere mit Hilfe digitaler

339

Prozesse transparenter gestaltet werden.

340

Ziel der Koalition ist es, auch in der Förderperiode 2021- 2026 eine substantielle EU-

341

Strukturfondsförderung zu erzielen. Die Koalition will zur Umsetzung des durch die

342

EU vorgegebenen Partnerschaftsprinzips Mittel aus der Technischen Hilfe den

343

Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stärkung ihrer Rolle zur Verfügung stellen. Die

344

Wiedereinrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) zur Entlastung der

345

Verwaltung und zur besseren Abstimmung der WiSo-Partner wird geprüft. Diese

346

organisatorischen Entscheidungen sollen nach Möglichkeit noch in der laufenden

347

Fondsperiode wirksam werden, in jedem Fall sollen sie in die Vorbereitung der

dafür

zur

einsetzen,

die

Begrenzung

Anwendungsbereiche

von

Leiharbeit

und

der

Gemeinschaftsaufgabe

anderen

Formen

prekärer

73

348

kommenden Fondsperiode einfließen. Die Koalition wird die Fondsverwaltung in der

349

für Wirtschaft zuständigen Verwaltung bündeln.

350 351

Investitionsbank Berlin

352

Die Investitionsbank Berlin soll als Förderbank des Landes die Berliner Wirtschaft

353

unterstützen. Um als leistungsfähiger Partner der Berliner Unternehmen zur

354

Verfügung zu stehen und die gestiegenen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen,

355

soll die Bank den angemessenen Aufbau von Eigenkapital fortsetzen. Sie wird

356

zudem aus dem Berlin-Beitrag einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung

357

im Auftrag des Landes erbringen.

358

Die Förderkriterien der IBB werden überprüft und bei Bedarf neu ausgerichtet, damit

359

verstärkt in der Wachstumsphase von Gründungen schneller investiert werden kann.

360

Hierzu wird auch geprüft, wie die Fördermittel der IBB im Wagniskapitalbereich für

361

die Expansionsphasen von Unternehmen erhöht werden können. Die Koalition strebt

362

an, gemeinsam mit der IBB, einen Green Bond zur Förderung nachhaltiger

363

Infrastruktur und Wirtschaft auf den Markt zu bringen.

364 365

Bezirkliche Wirtschaftsförderung

366

Die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken sind Anlauf- und Beratungsstellen für

367

Existenzgründer*innen,

368

realisieren das one-face-to-the-costumer-Prinzip im Bezirk und halten umfassende

369

Informationsangebote zu bezirklichen Standortbedingungen und Planungen, zu

370

Fördermitteln, zu Ansprechpartner*innen und gesetzlichen Rahmenbedingungen vor.

371

Bei der Unterstützung lokaler Netzwerke wirken sie als Organisatoren und

372

Moderatoren und tragen so vor allem zur Bestandspflege bei.

373

Die Abstimmung von Berlin Partner und den Bezirken wird transparenter und

374

intensiver gestaltet, um Redundanzen zu vermeiden und das Knowhow beider

375

Partner sowohl für die Bestandpflege als auch für Neuansiedlungen besser zu

376

verzahnen. Die Kooperation mit visit Berlin für touristische Initiativen in allen Bezirken

377

wird ausgebaut. Nichtinvestive Programme der Wirtschaftsförderung für Projekte zur

378

Beratung,

379

Gewerbeflächenentwicklung vor Ort in den Bezirken sind dabei unverzichtbar.

Ansiedlungsinteressenten,

Netzwerkbildung

und

Kooperation,

Bestandsunternehmen.

für

Standortmarketing

Sie

und

74

380 381

Vergabepolitik innovativ, effektiv und fair ausrichten

382

Die Koalition wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Auftrage

383

nutzen, um im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine nachhaltige, an ökologischen,

384

sozialen

385

Entwicklung zu unterstützen. Wenn wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen

386

ausgeschrieben, um regionalen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu

387

ermöglichen.

388

Die Vergabepolitik wird dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ folgen.

389

Die Koalition hält auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen

390

Mindestlohns eine eigenständige Mindestentgeltregelung nach dem Vergabegesetz

391

für notwendig. Die Koalition hebt deshalb den Mindestlohn nach dem BerlAVG im

392

ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro an und wird ihn in der Regel jährlich, mindestens

393

alle zwei Jahre, dynamisieren.

394

Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß

395

abgesenkt, die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft.

396

Die Möglichkeiten über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die

397

Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und

398

prüfen,

399

möglicherweise

400

Ausführungsvorschriften und einer Änderung des Haushaltsrechts, die ermöglicht,

401

noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden

402

(„Experimentierklausel“).

403

Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert, um Einheitlichkeit, Effizienz und bessere

404

Kontrolle zu gewährleisten. Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes

405

Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Die

406

Einführung der E-Vergabe wird gemeinsam mit den Kammern, Innungen und

407

Verbänden vorbereitet und mit Weiterbildungsangeboten begleitet. Damit soll

408

besonders kleinen und mittleren Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen

409

erleichtert werden.

410

Die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG hat den Auftrag - im Gegensatz zur

411

bisherigen Praxis - aktiv Stichprobenkontrollen durchzuführen. Um dies zu

und

wie

geschlechtergerechten

Innovationskriterien durch

eine

Kriterien

verbindlicher Änderung

des

ausgerichtete

gefasst

wirtschaftliche

werden

BerlAVG

oder

können, deren

75

412

gewährleisten, wird die Koalition die Kontrollgruppe mit dem notwendigen Personal

413

ausstatten. Die Koalition unterstützt die Bestrebungen privater Unternehmen, durch

414

freiwillige Angaben öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und

415

verlässlicher Bieter zu unterstützen. Ein Beispiel ist das Weißbuch der Sozialkasse

416

des Berliner Baugewerbes.

417 418

Divestment und nachhaltige Re-Investitionen

419

Berlin will direkte oder indirekte Finanzanlagen, deren Rendite auf ethisch und

420

ökologisch besonders problematischen Geschäften beruht abziehen – divesten – und

421

nachhaltig re-investieren.

422

Die Koalition bekräftigt den von Senat und Abgeordnetenhaus eingeschlagenen

423

Weg, den festgelegten drei Finanzanlagezielen „Sicherheit, Liquidität und Rendite“

424

ein viertes Ziel „Ethik und Nachhaltigkeit“ hinzuzufügen. Die Koalition will

425

Finanzanlagen u.a. an solche- Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen

426

oder grundsätzliche weitere ILO-Standards verletzen, die Militärwaffen entwickeln,

427

herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und

428

klimaschädliche Energien setzen. Die Koalition wirbt auch gegenüber anderen

429

Institutionen

430

auszurichten.

und

der

Privatwirtschaft

dafür

ihre

Finanzanlagen

nachhaltig

431 432

Kooperation mit Brandenburg und in der Oder-Partnerschaft

433

Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie

434

InnoBB will die Koalition zum Nutzen beider Länder und ihrer Unternehmen wieder

435

vertiefen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung

436

fortsetzen. Berlin und Brandenburg bilden nicht nur eine gemeinsame Wirtschafts-

437

und Arbeitsmarkt-, sondern auch eine gemeinsame Energieregion. Die Koalition will

438

deshalb mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie

439

entwickeln.

440

Die Koalition wird die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen

441

der Oderpartnerschaft forcieren und umsetzungsfähige Projekte, insbesondere zum

442

Ausbau

443

befördern. Das erfolgreiche Projekt des Kulturzugs nach Breslau sollte fortgeführt

der

Schieneninfrastruktur

und

zur

wirtschaftlichen

Zusammenarbeit

76

444

werden. Die Koalition wird gemeinsam mit interessierten Regionen eine Initiative ins

445

Leben rufen, die die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt.

446 447

Internationalisierung der Berliner Wirtschaft vorantreiben

448

Die weitere Internationalisierung der Berliner Wirtschaft hat hohe Priorität in der

449

Außenwirtschaftspolitik

450

Außenwirtschaftsförderung,

451

Technologie und der IHK, wird die Koalition Maßnahmen zur weiteren positiven

452

Entwicklung

453

Auslandsaktivitäten bedürfen einer strategischen Ausrichtung und der finanziellen

454

Sicherung. Die Koalition wird in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der

455

Auslandsbüros evaluieren und die ihnen zugrunde liegende Konzeption grundsätzlich

456

überprüfen. Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem

457

Austauschprogramm unterstützt.

der

der

Koalition.

Gemeinsam

insbesondere

Außenwirtschaft

Berlin

mit

Partner

unterstützen.

den für

Die

Akteuren

der

Wirtschaft

und

verschiedenen

458 459

Für fairen Handel

460

Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale

461

Handelsabkommen einbringen. Die Koalition wird dabei dafür eintreten, dass die

462

Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen

463

berücksichtigt werden. Handelsprivilegien für ausländische Investoren lehnt die

464

Koalition

465

Gesetzgebungskompetenz untergraben. Die Koalition unterstützt die Europäische

466

Kommission darin, einen wirksamen, WTO-kompatiblen Schutz gegen Dumping-

467

Importe sicherzustellen. Die Koalition verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge

468

gegen jeden Privatisierungszwang. Die Koalition wird CETA nicht zustimmen. Sie

469

wird auch TTIP und andere Handelsabkommen nach den gleichen Kriterien

470

beurteilen.

ab.

Handelsverträge

dürfen

nicht

die

demokratische

77

Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende 1

Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition.

2

Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert

3

umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie

4

ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition

5

bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche

6

Unternehmen

7

Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher

8

Grundlage sicherzustellen. Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes

9

und der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht

10

sicherzustellen,

Energiearmut

zu

reduzieren,

den

die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik.

11 12

Bürger*innen einbinden

13

Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000

14

von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die

15

Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquetekommission sowie die

16

Maßnahmen

17

Zusammenarbeit mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig

18

umsetzen. Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive

19

Beteiligung der Bürger*innen. Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z.B.

20

einer echten beispielgebenden Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die

21

Berliner*innen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen

22

Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information,

23

Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen.

24

Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur

25

Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden.

26

Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede

27

Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit

28

Abgeordneten besetzen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die

29

demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt.

des

Berliner

Energie-

und

Klimaschutzprogramms

(BEK)

in

Seite 78 von 251

30

Sie wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens

31

halbjährlich

32

Mieter*innen-

33

Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten

34

zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mittelfristig strebt die Koalition ein

35

Institutionengefüge an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat.

die

wichtigen

und

Akteur*innen

aus

Unternehmen,

Verbraucher*innenschutzverbänden,

Umweltschutz-,

Gewerkschaften

und

36 37

Aus der Kohle aussteigen

38

Eine

39

Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch

40

Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.

41

Berlin

42

Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner

43

Energiewendegesetz

44

Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche

45

Ausstiegspläne zu vereinbaren. Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf

46

Transparenz

47

sicherzustellen,

48

abgebaut wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den

49

Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer

50

nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren.

51

Das Land Berlin wird prüfen, ob die Berliner Kraftwerke die Vorgaben des

52

europäischen Wasserrechts

53

Berliner Gewässer einhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-

54

Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung

55

von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk

56

Jänschwalde will die Koalition beenden.

konsequente

wird

2017

Klimaschutzpolitik

aus

Braunkohle-

verankern.

bezüglich dass

der

der nicht

ist

Für

Herkunft unter

die

und

im

und

sozialen

und

spätestens

Umsetzung

sind

wirtschaftlichen

2030

alle

Förderbedingungen

menschenrechtsverletzenden

aus

der

rechtlichen

drängen

um

Bedingungen

angesichts erhöhter Quecksilberbelastungen

der

57 58

Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz

59

Die Berliner Stadtwerke macht die Koalition zu einem kraftvollen Akteur für die

60

Energiewende und den Klimaschutz. Die Koalition stattet das Stadtwerk angemessen

79

61

mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über

62

die Legislaturperiode aus.

63

Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100% in öffentlicher Hand. Ihr

64

Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend der Empfehlungen der Enquete-

65

Kommission gesetzlich erweitert. Dazu zählt insbesondere: die Stadtwerke sollen

66

ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter

67

Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen

68

anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen

69

und

70

Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und

71

energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Alle Berliner*innen sollen Kund*innen

72

der Stadtwerke werden können. Hierzu werden das Stadtwerk gestärkt, der Handel

73

mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim

74

Stadtwerk gebündelt. Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die

75

ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert.

76

Die Koalition strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an und

77

nimmt dazu Verhandlungen mit den Anteilseignern auf.

finanzieren

helfen

(„Intracting“).

Sie

sollen

Mieter*innenstromprojekte,

78 79

Sozialverträgliche energetische Modernisierung

80

Der Gebäudebereich ist für fast 50 Prozent der Berliner CO²-Emissionen

81

verantwortlich. Die Koalition will die Sanierungsquote deutlich erhöhen und

82

gleichzeitig Mieter*innen davor schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen oder

83

wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben zu müssen. In die Bauleitplanung

84

soll eine verbindliche Energieleitplanung integriert werden. Möglichkeiten des

85

Baurechts wie städtebauliche Verträge wird die Koalition auch zur Festlegung von

86

Eckpunkten der Energieeffizienz nutzen.

87

Um eine gesamtstädtische Wärmeplanung zu entwickeln, wird die Koalition zunächst

88

die Datengrundlage über den Wärmeverbrauch verbessern. Der Vollzug bestehender

89

Energiespar- und Klimaschutzbestimmungen wird gestärkt. Zur Erhöhung der

90

Qualität energetischer Modernisierungen will die Koalition gemeinsam mit Verbänden

91

und Innungen ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure schaffen.

92

Das BEK wird Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer 80

93

Modernisierung

enthalten.

94

Förderprogrammen wird die Koalition die Beratung stärken, u.a. durch Erweiterung

95

der bezirklichen Bauberatung. Zusätzliche Landesförderprogramme wird die Koalition

96

auf

97

„Förderprogramm Heizkostenbremse“ sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt

98

werden, die schnell die Heizkosten senken, etwa die Dämmung von Kellerdecken

99

und Brandwänden oder das Abwracken alter Ölheizungen. Die Möglichkeiten einer

100

klimagerechten und warmmietenneutralen Quartierssanierung werden durch die

101

Inanspruchnahme

102

Genehmigungsvorbehalt besteht sowie bei Nutzung von Landesfördermitteln, ist

103

verpflichtend ein Sanierungsfahrplan vorzulegen.

104

Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die

105

Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die

106

Produktion

107

(Dekarbonisierung) macht. Als Ersatzmaßnahme soll unter anderem auch die

108

Erstellung eines qualifizierten Sanierungsfahrplanes für das Gebäude geltend

109

gemacht werden können. Dabei sind die besonderen sozialen Bedingungen Berlins

110

zu berücksichtigen. Keine Mieter*in soll aufgrund einer energetischen Sanierung

111

seine Wohnung aufgeben müssen.

warmmietneutrale

Zur

besseren

energetische

von

erneuerbarer

Nutzung

Sanierungen

Förderprogrammen

Wärme

sowie

zur

aktiv

von

Bundes-

ausrichten.

unterstützt.

Regulierung

der

und

Mit

Wo

EU-

einem

ein

Fernwärme

112 113

100% erneuerbare Energie

114

Die Koalition will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett

115

regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. Die Koalition wird in

116

einem "Masterplan Solarhauptstadt" konkrete Ausbauziele festschreiben und die

117

Maßnahmen zügig umsetzen. Bis zum 31.12.2018 sind alle Dachflächen öffentlicher

118

Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen. Die

119

Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen

120

Reststoffen, die stofflich nicht klimafreundlich verwertbar sind, werden verbessert.

121

Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle

122

ausweiten und hierfür zunächst 10 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Die

123

landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten

124

Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu

125

bündeln und Impulse zu setzen. 81

126 127

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) umsetzen

128

Ein aktualisiertes BEK ist kurzfristig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung

129

vorzulegen und umzusetzen. Die dafür erforderlichen personellen und finanziellen

130

Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen (2017: mindestens 6 Mio. Euro, 2018

131

mindestens 30 Mio. Euro, 2019 mindestens 36 Mio. Euro, jeweils ohne das

132

Handlungsfeld Verkehr). Wegen des haushaltsjahrübergreifenden Charakters vieler

133

Maßnahmen des BEK ist ein „Berliner Klimaschutzfonds“ zu schaffen.

134 135

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

136

Das Land Berlin, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen werden eine

137

Vorreiterrolle

138

Sanierungsvorhaben

139

Energiestandard verpflichten. Für Neubauten wird der Passiv- oder ersatzweise ein

140

Plusenergiehausstandard verpflichtend vorgeschrieben.

141

Für Schulbauten werden diese Anforderungen im Einzelfall überprüft. Für

142

Schulbauten sollen die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit gelten. Für

143

Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit.

144

Neben hervorragenden Energiestandards wird die Koalition Qualitätsstandards zum

145

nachhaltigen Bauen einführen. Bei Neubauten und Vollsanierungen von Gebäuden

146

der öffentlichen Hand wird ein Standard vergleichbar dem Silberstandard der

147

Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) verbindlich festgelegt.

148

Ausgewählte Projekte werden nach dem Goldstandard geplant und umgesetzt. Das

149

Land und seine Unternehmen beziehen künftig 100% Ökostrom in Anlehnung an die

150

vom Umweltbundesamt empfohlenen Ausschreibungskriterien. Klimaschutz und

151

Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der Landesunternehmen

152

aufgenommen.

beim

Klimaschutz wird

die

einnehmen.

Koalition

auf

Öffentliche einen

Neubau-

überarbeiteten

und

Berliner

153 154

Smarte Energie-City Berlin

155

Auch im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Die Kopplung

156

der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin82

157

Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z.B. für ein virtuelles erneuerbares

158

Kraftwerk, gefördert werden. Im Rahmen einer zu entwickelnden Notstromstrategie

159

wird die Koalition insbesondere der Rolle von Energiespeichern sowie erneuerbaren

160

und Prosumer-Lösungen Rechnung tragen.

161 162

Energiearmut bekämpfen

163

Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu

164

verringern,

165

einkommensschwache

166

Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern

167

und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über

168

freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter

169

durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der

170

Stromsperre ermöglichen. Die Koalition wird im Rahmen der Neuformierung der

171

Stadtwerke prüfen, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können.

wird

die

Koalition Haushalte

die bei

der

Energiesparberatung Anschaffung

ausbauen,

energiesparender

172 173

Klimaschutz kennt keine Grenzen

174

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im

175

September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die

176

Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt

177

sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung

178

der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz

179

„Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine

180

Umsetzungs-Roadmap.

181

Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus

182

der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit

183

Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in

184

Städtebündnissen ein. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne

185

einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden. Berlin wird

186

Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz

187

auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen. Damit die urbanen

188

Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u.a. auf 83

189

eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch

190

eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ

191

Investitionszulagen

192

Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das

193

Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Die Koalition

194

unterstützt die Zusammenführung des derzeitigen Energiesparrechts mit dem Ziel

195

einer Umsetzung des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019.

energetische

Modernisierungen

unterstützen

und

auf

196 197

Energienetze

198

Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind Teil der städtischen Daseinsvorsorge und

199

gehören in öffentliche Hand. Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger

200

Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innenn der Stadt und sind am Ziel

201

der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten. Die Erträge aus dem

202

Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende

203

fließen

204

Die

205

diskriminierungsfrei

206

Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom

207

Ausgang des Konzessionsverfahrens. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für

208

die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und

209

eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende

210

Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können.

211

Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an.

212

Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das

213

Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050

214

klimaneutral macht, noch hätte. Die GASAG will die Koalition als integriertes

215

Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des

216

Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den

217

derzeitigen Eigentümern übernehmen. Dabei sollen auch die derzeit bestehenden

218

Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes erhalten

219

bleiben.

Koalition

wird

die

Konzessionsverfahren

weiterführen.

Die

Koalition

nach

Recht

strebt

eine

und

Gesetz

100-prozentige

84

220

Die Koalition wird das Fernwärmenetz regulieren. Darüber hinaus muss sorgfältig

221

geprüft werden, unter welche Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner

222

Fernwärmenetzes sinnvoll sein könnte. Jedenfalls wird die Koalition das Berliner

223

Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren um klarzustellen, dass

224

gebietsübergreifenden Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht zukommt.

225

Sollte es zur Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin kommen, wird

226

den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der

227

Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Diese Selbstverpflichtung betrifft auch die

228

den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende

229

Serviceaufgaben übernehmen.

85

Haushalts- und Finanzpolitik 1

Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und

2

Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden

3

genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder

4

ökologische

5

Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine

6

Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen.

Modernisierungen

zu

tätigen.

Die

Koalition

wird

die

7 8

Finanzpolitische Leitlinien

9

Die Koalition verschreibt sich dem Ziel solider Finanzpolitik. Diese schafft soziale

10

Stabilität, nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung und ist ein

11

Gebot der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

12

Die Koalition steht für eine Haushaltspolitik von Investieren und Konsolidieren.

13

Die Koalitionsparteien wenden sich gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben

14

Berlins zu. Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und

15

ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne

16

Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende

17

konsequent umsetzt.

18

Die Koalition wird dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein

19

Jahrzehnt der Investitionen einleitet.

20

Zur Optimierung von Haushaltsdisziplin und Haushaltsklarheit ist sich die Koalition

21

darüber einig, dass die zukünftigen Haushaltsgesetze für den Doppelhaushalt

22

2018/2019 und 2020/21 Folgendes berücksichtigen:

23



Einzelne Haushaltsüberschreitungen nach § 37, Absatz 1 Satz 4 der

24

Landeshaushaltsordnung sollen mit Ausnahme der Erfüllung gesetzlicher

25

Leistungen auf einen Betrag in Höhe von fünf Mio. Euro begrenzt werden.

26



Haushaltsgesetz stärker zu begrenzen.

27 28 29

Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden. Der Einsatz von Derivaten ist im



Die

Koalition

wird

die

bestehende

Bürgschaftsermächtigung

in

der

Legislaturperiode bei Bedarf umstrukturieren aber nicht erweitern. Seite 86 von 251

30

Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 wird die Koalition eine

31

rechtskonforme

32

Konjunkturbereinigungsverfahren nach Art. 109 Grundgesetz treffen, die geeignet ist,

33

die konjunkturelle von der strukturellen Komponente des Finanzierungssaldos zu

34

unterscheiden.

35

Unter dem Regime des Stabilitätsrats benötigt das Land eine Mindesttilgung in Höhe

36

von 80 Mio. Euro. Die Koalitionspartner verpflichten sich darauf, dass gemäß der

37

Vorgabe des Stabilitätsrats berechnete strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und

38

bereits vor 2020 auf Null zurückzuführen

39

Eine Ausgleichsrücklage in Höhe von einem Prozent des Haushaltsvolumens wird bis

40

einschließlich 2018 gebildet.

41

Die sich abzeichnenden Jahresüberschüsse ab einschließlich 2016 werden –

42

abzüglich der 80 Mio. Euro - vorab dem „Sondervermögen in der Wachsenden

43

Stadt“ (SIWA) zugeführt. Das SIWA-Gesetz wird insoweit geändert, als die starre

44

Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich

45

eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten

46

Projekte bleiben unverändert.

47

Gegenüber der Finanz- und Investitionsplanung freiwerdende Mittel erhöhen den

48

investiven Handlungsspielraum. Unterschreiten die Tarifabschlüsse bzw. die

49

Besoldungsanhebungen die jeweils für die einzelnen Jahre getroffene Vorsorge,

50

sollen die Ersparnisse zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung verwendet

51

werden.

52

Die Zweitwohnungssteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht.

53

Von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind folgende prioritäre

54

Projekte:

55

Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung

56

sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge –

57

ca.

58

Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der

59

Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen

60

an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca.

61

100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und –Sanierung bereitgestellt

50

Mio.

Regelung

Euro

für

unterhalb

Investitionen

der

zur

Verfassungsschwelle

Sanierung

von

für

Polizei-

das

und

87

62

werden. Darüber hinaus werden überschießende Reste einer Ausgleichsrücklage

63

zugeführt.

64

Im Jahre 2017 wird ein „enger“ Nachtragshaushalt beschlossen: Für den Zweck

65

Schulbau und -sanierung werden ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. In den Kitaausbau

66

werden ca. 20 Mio. Euro investiert. Für die Anpassung der Beamtenbesoldung sind

67

ca.

68

Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert. Für den Ausbau der

69

Radwegeinfrastruktur

70

Wohnungsbauförderung stellt die Koalition ca. 30 Mio. Euro bereit. Für die

71

energetische Modernisierung werden weitere 10 Mio. Euro eingesetzt. Für mehr

72

Personal in den Bezirken stellt die Koalition ca. 50 Mio. Euro bereit. Die

73

Ausgleichsrücklage wird weiter aufgefüllt.

74

In den Haushaltsberatungen für die Doppelhaushalte 2018/ 2019 sowie 2020/ 2021

75

werden die Koalitionspartner Minderausgaben in Höhe von jeweils einem Prozent

76

des Haushaltsumfangs vereinbaren, um die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung

77

umzusetzen.

78

Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode gemeinsame Leitprojekte

79

finanzieren. Dazu gehören:

30

Mio.

Euro

vorgesehen.

werden

ca.

Die

10

Tarifsteigerungen

Mio.

Euro

werden

bereitgestellt.

bei

Für

den

die

80 81

Investieren in die Stadt von Morgen

82

Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen wird die

83

Investitionen stärken – insbesondere im Bereich der Bildungsinfrastruktur.

84

Die Koalition wird den baulichen Unterhalt für Schulen erhöhen, die Schulsanierung

85

und den -neubau sichern und die inklusive Schule stärken.

86

Die Koalition wird zudem die Kitas ausbauen und deren Qualität sowie das Angebot

87

verbessern

88

Rechtsanspruch auf eine siebenstündigen Unterbringung. Die Koalition wird zudem

89

die Hochschulverträge mit den Universitäten neu verhandeln (einschl. Charité) und

90

den Investitionsplafonds erhöhen.

91

Die Koalition wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von

92

Mietwohnungen ausbauen. Dazu wird die Wohnungsbauförderung erhöht unter

durch

die

Senkung

des

Kita-Leitungsschlüssels

und

einen

88

93

anderem durch die Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften. Die

94

Koalition fördert die energetische Modernisierung von Wohnungen.

95

Die Koalition wird die ökologische Modernisierung vorantreiben durch den Energie-

96

und Klimaschutzplan und ein spezifisches Umweltinvestitionsprogramm. Die urbane

97

Mobilität wird durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien gesichert.

98 99

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

100

Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Sozialticket wird

101

abgesenkt. Die Richtwerte der „Ausführungsverordnung Wohnen“ (AV Wohnen)

102

werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Die

103

Koalition wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von

104

Integrationslots*innen und Stadtteilmütter ausbauen.

105

Die Koalition wird die große Integrationsaufgabe unserer Zeit annehmen und ein

106

Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration nach Berlin Geflüchteter

107

ergreifen.

108

Die Kulturförderung wird unter anderem mit dem Ziel der Stärkung der Freien Szene

109

und der Kinder- und Jugendtheater ausgebaut.

110 111

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

112

Die Koalition wird die Sicherheit in Berlin durch bessere Ausstattung, Ausrüstung,

113

Personalaufwuchs sowie bessere Übungsmöglichkeiten stärken. Die Wachen werden

114

modernisiert.

115

Die Koalition wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner IT

116

ausbauen. Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger*innen wird hergestellt.

117

Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet.

118

Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt. Es werden vier Leitprojekte für

119

das gelingende Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene (Bürgerämter,

120

Schulbau, Radwege und Unterbringung) sowie schnellere und bessere öffentliche

121

Leistungen vereinbart.

122

Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger*innen nachvollzogen. Die 89

123

Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt aller Länder

124

angepasst. Die Bezahlung der Grundschullehrkräfte wird verbessert.

125

Die Koalition setzt auf die Sanierung der Sportinfrastruktur, die Förderung des Sports

126

und wird in die Bäder investieren.

127 128

Mehr Investitionen

129

Die Koalition strebt als einen wesentlichen Schwerpunkt an, in den kommenden zehn

130

Jahren die öffentliche Infrastruktur umfassend zu sanieren und zu modernisieren.

131

Dazu bieten die derzeit steigenden Einnahmen und das Zinsniveau günstige

132

Voraussetzungen. Die Koalition wird die Investitionsquote erhöhen und ab 2018

133

jährlich mindestens zwei Milliarden Euro investiv verausgaben.

134

Die Koalition verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau abzubauen, einen neuen

135

Sanierungsrückstand durch höhere Ersatzinvestitionen zu verhindern und die

136

Erweiterungsinvestitionen zu tätigen, die für die neuen Bedürfnisse einer

137

wachsenden und sich wandelnden Stadt erforderlich sind. Die Koalition wird auf der

138

Basis objektiver Parameter eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Infrastruktur

139

durchführen und auf deren Basis politische Sanierungsentscheidungen treffen. Dabei

140

sind

141

Priorisierungen und technischer Umsetzungen.

142

Daraus entsteht ein Investitionspakt, der für alle Beteiligten einen langfristigen und

143

verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog sicherstellt: Vereinfachung und

144

Beschleunigung der Verfahren durch verlässliche Investitionsplanung, transparente

145

Kostenrechnung,

146

Wettbewerbsverfahren

147

Fertigstellungen.

148

Die Koalition wird auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Beschleunigung

149

des Abbaus des Investitionsstaus zum Beispiel für die Bereiche Schulbau und –

150

sanierung, Krankenhäuser, Messe und Schienenfahrzeugbeschaffung nutzen. Die

151

Koalition wird bei jeder Kreditaufnahme auf Fristenkongruenz bei der Tilgung von

152

Krediten achten. So sollen spätere Generationen nicht den Risiken bei der

153

Anschlussfinanzierung ausgesetzt werden.

zehnjährige

Investitionsprogramme

rechtzeitig sowie

ein

Steuerungsinstrument

abgeschlossene

gegebenenfalls

politischer

Bedarfsprogramme,

Prämienzahlung

für

vorfristige

90

154

Die Personalausstattung der planenden und bauenden Bereichen muss den

155

Investitionen folgend entsprechend angepasst werden.

156

Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem

157

Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die

158

öffentlichen Haushalte entlasten. Sie bilden gemeinsam mit Schulbau und

159

Schulsanierung und der Ertüchtigung und dem Ausbau der sozialen und

160

gesundheitlichen Infrastruktur die Schwerpunkte der Investitionspolitik der Koalition.

161

Zur

162

zweckgebunden. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel, die aus der Veranschlagung von

163

Bauinvestitionen ohne Planungsunterlagen herrühren, werden ausschließlich einer

164

anderen investiven Verwendung zugeführt. Dies gilt nicht für Konsolidierungsbezirke.

165

Die Koalition prüft die Verknüpfung großer Investitions- und Sanierungsprogramme

166

mit

167

vergaberechtlichen Möglichkeiten.

Sicherung

des investiven

beschäftigungspolitischen

Schwerpunktes

Maßnahmen

sind

unter

diese

Mittel

dauerhaft

Berücksichtigung

der

168 169

Investitionen in die Schulinfrastruktur

170

In den kommenden zehn Jahren sind die investiven Themen Schulbau und

171

Schulsanierung von zentraler Bedeutung für die Koalition. Der erforderliche

172

Schulneubau orientiert sich in einer Zehn-Jahresplanung an einer jeweils

173

angepassten Bevölkerungsprognose. Die Koalition wird die Planungs- und

174

Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden

175

Entscheidungsprozesse einbeziehen.

176

Der Schulneubau eignet sich in Ansehung der Zinslage in besonderem Maße für eine

177

alternative Finanzierung. Die Kapazitätserweiterung jenseits eines Neubaus (An-/

178

Ausbau, Modulare Ergänzungsbauten) können ebenfalls nach dem neuen System

179

erfolgen. Dazu wird die Koalition unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung eine

180

landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion schaffen, die auch die Aufnahme

181

von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht. Die Koalition schließt

182

beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus. Denkbar ist

183

beispielsweise das Prinzip des Mietkaufs, soweit der Mietkauf im landesinternen

184

Kreislauf stattfindet.

185 91

186

Moderner und zukunftsfähiger Schulbau

187

Die anstehende Generation neuer Berliner Schulen wird von der Koalition zur

188

Umsetzung der aktuellen technischen und pädagogischen Standards genutzt werden

189

und soll mit architektonisch interessanten Schulen auch sozialräumlich und

190

städtebaulich eine Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine

191

Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt. Sanierungen und Neubauvorhaben

192

folgen Orientierungsmaßstäben für die Arbeitsplatz- und Raumgestaltung für

193

Schüler*innen und das Personal.

194

Für Schulbauten gelten mindestens die Standards für eine KfW-Förderfähigkeit. Um

195

sich in einem Schulgebäude wohlzufühlen, bedarf es überdies auch der Schaffung

196

eines gesunden Raum(luft)klimas mit möglichst einfachen, natürlichen Mitteln. Für

197

gute Arbeitsbedingungen werden Standards für eine nutzungsgerechte Licht- und

198

Akustikqualität definiert.

199

Die Koalition wird die Ergebnisse der AG Schulraumqualität bei der Definition

200

zeitgemäßer Raum-, Funktions- und

201

Musterbautypen für Grundschulen und für weiterführende Schulen berücksichtigen.

202

Angestrebt werden Bautypen, die die klassische "Flurschule" durch sog. Cluster-

203

Bauweise ablösen und die Einrichtung von sogenannten Lernhäusern ermöglichen.

204

Neue Schulen sind grundsätzlich als inklusive, klimafreundliche Ganztagsschulen

205

auszugestalten, die sich sozialräumlich öffnen lassen (z.B. Bildungsverbünde,

206

Stadtteilbibliotheken). Dort wo Grundschulen und weiterführende Schulen benötigt

207

werden, sind die Neubauten baulich für die Nutzung als Gemeinschaftsschulen

208

vorzusehen.

209

Die einschlägigen Verfahren im Bereich Schulbau sind so zu verkürzen, dass die

210

Planungs- und Bauzeiten in Berlin mindestens halbiert werden.

Ausstattungsprogramme in

Form

von

211 212

Sanierung von Schulen

213

Die Koalition strebt an, den über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau nach den

214

gleichen Prinzipien, wie den Schulneubau, abzuarbeiten. Darüber hinaus sollen an

215

den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen alle Beteiligten auf bezirklicher Ebene

216

(Bezirksverordnetenversammlung,

217

pädagogisches Personal) mitwirken. Die Koalition eröffnet auf Grundlage eines

Bezirksamt,

Eltern,

Schüler*innen

sowie

92

218

rechtssicheren und wirtschaftlichen Verfahrens auch für die Schulsanierung die

219

Möglichkeit einer alternativen Finanzierung, soweit Großprojekte bearbeitet werden.

220

Dies können entweder Sanierungen ganzer Schulen, Maßnahmen von über 5,5 Mio.

221

Euro sowie solche Sanierungen sein, welche die Bezirke freiwillig zentralisieren

222

wollen.

223

Dabei sind zur Refinanzierung zum Beispiel die Heranziehung der Mittel des Schul-

224

und Sportstättensanierungsprogramms sowie ein „sale and lease back“-Verfahren

225

denkbar, soweit es ausschließlich im öffentlichen und landeseigenen Sektor

226

stattfindet.

227 228

Baulichen Unterhalt erhöhen und zeitgemäßes Facility Management umsetzen

229

Die Koalition wird auch den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in bezirklicher

230

Verantwortung auf 1,32% des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöhen und die

231

erforderlichen Haushaltsmittel insoweit zweckgebunden zur Verfügung stellen.

232 233

Effiziente Ausgabenpolitik - Beschaffung und Vergaben bündeln

234

Bei Beschaffungen und Vergaben muss die Marktmacht der öffentlichen Hand

235

gestärkt werden. Zugleich können Synergien gehoben werden, wenn Beschaffung

236

und Vergaben gebündelt erfolgen. Soweit die Beschaffungen und Vergaben nicht

237

bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt

238

erfolgen, sollen dieses Aufgaben in Zukunft in allen Senatsverwaltungen und

239

Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren

240

erledigt werden. Die zentrale Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung wird

241

gestärkt.

242

bezirksübergreifend zu erledigen (etwa Sportgeräte, Klassenraumausstattungen,

243

Schulküchen u. ä.). Dabei sollen neben finanziellen Vorteilen gleichwertig auch

244

ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Die

Bezirke

sollen

Möglichkeiten

prüfen,

diese

Aufgaben

auch

245 246

Querschnittscontrolling und Vertragsmanagement professionell anwenden

247

Ausgaben-und Leistungsvergleiche innerhalb Berlins und mit anderen Großstädten

248

helfen, Handlungsfelder für mehr Effizienz und Einsparungen zu identifizieren. Die 93

249

Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) verbunden mit einem Best-Practice-Ansatz –

250

gerade auch im Bereich der Hauptverwaltung – stellt einen Kompass für die weitere

251

Entwicklung dar.

252

Zusätzlich

253

Vertragsmanagement eingerichtet, dessen Ziel insbesondere die verbesserte

254

Wahrnehmung

255

Privatisierungsverträgen) ist.

256

Zu diesem Zweck wird bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein zentrales

257

Berichtswesen und Querschnittscontrolling auf der Grundlage outputorientierter

258

Kosten-

259

Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Bezirke unmittelbar

260

miteinander verglichen werden können, insbesondere bei der sogenannten

261

„Verwaltung der Verwaltung“, will die Koalition das Modell der Median-Finanzierung

262

soweit möglich auf die Hauptverwaltung ausweiten.

wird

und

zur

von

Wahrung

der

Dauerrechten

Leistungsdaten

Interessen

und

-pflichten

aufgebaut.

Berlins

(z.

Sofern

ein

B.

bei

standardisiertes

aus

bestehenden

Dienstleistungen

263 264

Sozialausgaben besser steuern

265

Die Zuwendungsempfänger und freien Träger im entgeltfinanzierten Bereich stellen

266

einen wesentlichen Baustein der sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen

267

Versorgung in Berlin dar. Das bisherige Finanzierungs-, Steuerungs- und

268

Controllingsystem führt aber zu erheblichen Fehlanreizen, die die fachlichen Qualität

269

des Angebots schmälern, einen hohen bürokratischen Aufwand produzieren und

270

keine ausreichende Transparenz schaffen.

271

Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen

272

Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen

273

der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und

274

der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe

275

eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden

276

Vorschläge erarbeiten soll.

277 278

Zielgerichtete Steuerung und modernes Controllingsystem

94

279

Es wird ein Kostensatzsystem erarbeitet, das flexibel und den Erfordernissen vor Ort

280

anpassbar ist. Budgetmodelle haben sich als fachlich sinnvoll und kostenbegrenzend

281

erwiesen. Sie sollen daher in verschiedenen Modellversuchen weiter erprobt und

282

ausgebaut werden. Hierzu gehören auch neue innovative Finanzierungssysteme.

283

Dazu

284

Wirkungsorientierung und Zielsteuerung.

285

Dabei ist ein Controlling im Hinblick auf optimale Leistungserbringung und

286

Qualitätssicherung unverzichtbar. Es ist zu prüfen, ob und wie die Vergütung der

287

Dienstleistungen an die zu erzielenden Wirkungen gekoppelt werden kann, auch im

288

Sinne einer stärkeren finanz- und fachpolitischen Zielsteuerung. Hier wäre der

289

Einsatz eines Bonus- bzw. Malus-Systems denkbar.

290

Die aus dem Pilotprojekt „Hilfe zur Pflege“ und der Zielvereinbarung zur

291

Eingliederungshilfe entwickelten Vereinbarungen für beide Transferbereiche werden

292

fortgeführt. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine

293

transparentere und zielorientiertere Steuerung der Kosten im Sozialbereich zu

294

ermöglichen.

295

Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen koordiniert durch die Senatsverwaltung

296

für Finanzen, gemeinsam mit den Fachverwaltungen und unter Einbeziehung von

297

drei vom Rat der Bürgermeister zu benennenden Bezirksvertreter*innen einheitlich

298

gegenüber.

zählen

Instrumente

Das

Land

Berlin

wie

tritt

z.B.

den

dezentrale

Trägern

der

Sozialraumbudgets,

Sozialwirtschaft

bei

299 300

Transparenz bei Entgelten und Zuwendungen

301

Wer Zuwendungen oder Zuschüsse erhält oder sich im Wesentlichen über staatliche

302

Entgelte finanziert, muss in der Transparenzdatenbank über sich Auskunft geben.

303

Zur Stärkung der Steuerung der Sozialausgaben – auch im Entgeltbereich – soll

304

größtmögliche Transparenz über die Träger und die Verwendung von Zuwendungen

305

und Entgelten hergestellt werden.

306

Zur

307

Leistungserbringer

308

Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen folgende Ansätze verfolgt:

Realisierung

einer und

tatsächlich -erbringung

weitreichenden sozialer

Transparenz

Dienstleistungen

über

werden

die unter

95

309

 Aufbau einer (für die Öffentlichkeit zugänglichen) Datenbank mit Informationen zu

310

Leistungsanbietern und deren Dienstleistungen (z. B. als Auswahlhilfe potenziell

311

geeigneter Anbieter) zunächst auf freiwilliger Basis

312

 Verpflichtung der Anbieter, im Rahmen der Leistungserbringung eines mit dem

313

Land Berlin geschlossenen Rahmenvertrages, strukturierte und jährlich zu

314

aktualisierende Zahleninformationen zur Verfügung zu stellen

315

 Grundsätzliche Erweiterung der verbindlichen Angaben für die Gewährung von

316

Zuwendungen und Entgelte um strukturierte und jährlich zu aktualisierende

317

Zahleninformationen („Bilanzstatistik“)

318

 Das Trägercontrolling ist über eine zentrale Stelle im Land Berlin zu

319

gewährleisten, regelmäßig zu aktualisieren und zu pflegen. Über eine „Weiße

320

Liste“ könnten wesentliche Informationen über die Träger den dezentralen

321

Zuwendungsgebern bereitgestellt werden.

322

Mangels entsprechender Gesetzgebungskompetenz sind dem Land Berlin noch oft

323

die Hände gebunden. Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden

324

Bundesratsinitiative Folgendes einsetzen für:

325



Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder

326



Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungsund Betreuungslagen

327 328



Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen.

329



Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie

330

Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur

331 332

Stärkung der Kita-Eigenbetriebe

333

Mit einem Anteil von ca. 25% der Plätze sind die fünf Eigenbetriebe ein fester

334

Bestandteil der Berliner Trägerlandschaft. Die öffentlichen Kitas bieten in der Regel

335

lange Öffnungszeiten zwischen 6:00 und 18:00 Uhr an, die sich an der Berufstätigkeit

336

der Eltern orientieren. Mit guter pädagogischer Qualität begegnen die Eigenbetriebe

337

so kompetent den Herausforderungen der wachsenden Stadt. Diese Ressource soll

96

338

weiter ausgebaut werden. Der erforderliche Platzausbau soll forciert von den

339

Eigenbetrieben vorgenommen werden.

340

Die Koalition wird noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Not- und

341

Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schnellstmöglich auf angemessene

342

Kostensätze umstellen, und die nicht mehr benötigten Verträge zügig auflösen. Damit

343

erbringt die Koalition einen Beitrag zu mehr Transparenz und mit mehr Qualität kann

344

zugleich eine strukturelle Haushaltsentlastung erreicht werden.

345 346

Gerechte Steuerpolitik und Verbesserung der Einnahmesituation

347

Gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in

348

Deutschland zu fördern und der sozialen Spaltung entgegen zu wirken. In diesem

349

Sinne soll die Koalition grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes

350

unterstützen,

351

Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche

352

gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft

353

fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern.

354

Die bundespolitische Steuer- und Finanzpolitik darf das Ziel der Konsolidierung und

355

Sicherung des Berliner Haushalts nicht konterkarieren. Berlin wird daher im

356

Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes - ohne

357

Kompensation - in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern. Bei bundesgesetzlich

358

festgelegten neuen Leistungen werden die Koalitionspartner strikt darauf achten,

359

dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund

360

bereitgestellt werden.

361

Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist eine faire Vermögensbesteuerung. Starke

362

Schultern können mehr tragen als schwache. Deshalb setzt sich Berlin für die

363

Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

364

Die Koalition ist sich darüber einig, die Einnahmenverwaltung insgesamt so zu

365

stärken, dass sie ihren Aufgaben in der wachsenden Stadt gerecht werden kann.

366

Die Koalition unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche

367

Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die

368

durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden

369

können. Darüber hinaus strebt die Koalition eine Zuständigkeit des Bundes für

wenn

sie

Steuergestaltungsmöglichkeiten

verringern,

die

der

97

370

besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen an, wie es in der

371

Regel

372

Einkommensmillionären der Fall ist. Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für

373

Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Auch

374

bei den Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen

375

Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen.

376

Die Koalition ist sich einig, dass Sharedeals als Umgehungsmöglichkeit für die

377

Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden.

378

Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument

379

gegen Spekulation weiter zu entwickeln. Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch

380

direkte

381

Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen.

bei

der

Darlehen

Besteuerung

(z.B.

von

Wohnungsbau,

internationalen

EU-Fonds)

Konzernen

bzw.

Zuschüsse

und

(z.B.

382 383

Bürger*innenhaushalt

384

Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in Berlin deutlich zu

385

spüren. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und

386

der politischen Kultur in unserer Stadt und die Förderung der partizipativen

387

Demokratie. Eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen ist die

388

Mitbestimmung über die Verteilung der Haushaltsmittel. Die Koalition wird unter

389

Auswertung positiver Beispiele – wie Paris oder Köln - prüfen, ob und inwieweit im

390

Land Berlin weitere Bürger*innenhaushalte eingeführt werden können.

391 392

Öffentliche Liegenschaften

393

Landeseigene Grundstücke und Gebäude bieten eine wirksame Steuerungs- und

394

Gestaltungsmöglichkeit für die

395

Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik wird fortgeführt, das heißt die

396

Clusterung des gesamten Immobilienportfolios Berlins wird vorangetrieben. Nicht

397

mehr betriebsnotwendige, landeseigene Grundstücke der Hochschulen werden der

398

Clusterung zugeführt, bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt.

399

Grundstücke

400

Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens Daseinsvorsorge- und nicht

401

betriebsnotwendige

zur

gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Die

Daseinsvorsorge

werden

Bestandsgrundstücke

des

vorgehalten.

Landes

Daher

Berlin

wird

(SODA)

ein

ins 98

402

Abgeordnetenhaus eingebracht.

403

Das Land Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum

404

Maximalerlös ein. Mithilfe einer Bundesratsinitiative fordert die Koalition eine

405

Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. Die Koalition

406

verhandelt mit dem Bund mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik

407

auch bei Bundesliegenschaften in Berlin angewendet wird, so dass Spekulation

408

insbesondere

409

Potenzialflächen unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins

410

kommt.

411

Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Der

412

Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für

413

strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem

414

Abgeordnetenhaus vorlegen.

für

Wohnimmobilien

sowie

für

Wohnungsbau

geeignete

415 416

Berliner Immobilienmanagement

417

Die Berliner Immobilienmanagement (BIM) übernimmt ab 2018 jenseits des Neubaus

418

und

419

„Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ (SILB) und für das SODA. Die

420

Koalition entwickelt hierzu weitere Kriterien.

421

Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen durch Instandhaltungsmaßnahmen zu

422

wahren, den Sanierungsstau abzubauen und die Betriebskosten durch energetische

423

Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting mit dem Stadtwerk.

424

Diese Maßnahmen erhöhen die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit der BIM,

425

machen aber auch ein höheres Maß von öffentlicher Transparenz und Kontrolle

426

durch das Abgeordnetenhaus erforderlich. Deshalb wird für den Verbund der BIM mit

427

den Sondervermögen SILB und (künftig) SODA und dem Treuhandvermögen

428

ebenfalls ab 2018 ein wie schon bei der berlinovo praktizierter „Proforma-

429

Abschluss“ für die Kontrolle durch den Hauptausschuss erstellt. Ebenso sind mit dem

430

Haushaltsplan 2018/ 2019 aus BIM, SILB und SODA Wirtschaftspläne, mittelfristige

431

Finanzplanungen

432

Hauptausschuss vorzulegen.

hochkomplexer

und

Sanierungsvorhaben

nachfolgend

die

Bauherreneigenschaft

Quartalsberichte

zu

erstellen

für

und

die

dem

433 99

434

Flächenvergabe

435

Bei allen Direktvergaben muss eine verbindliche rechtliche Sicherung der

436

Nutzungszwecke erfolgen. Die Vergabe von Flächen, die für Wohnungsbau geeignet

437

sind, orientiert sich am wohnungspolitischen Ziel der Schaffung von preiswertem

438

Wohnraum.

439

Zwischennutzungen von Grundstücken, die im Landesvermögen gesichert werden,

440

aber für die erst lang- oder mittelfristig eine konkrete Verwendungsperspektive

441

besteht,

442

Gemeinwohlzweck nicht konterkariert und wirtschaftlich angemessen ist.

443

Die Koalition beabsichtigt, die Vergabeart des Konzeptverfahrens weiterhin zu

444

stärken. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus eine Liste der im Ergebnis der

445

Clusterung geeigneten Objekte für Konzeptverfahren vor.

446

Die Koalition will Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Liegenschaftspolitik

447

einbeziehen. Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen

448

Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll

449

auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden.

450

Konzeptverfahren sollen in der Regel mit Mindestkaufpreisen durchgeführt werden,

451

die in begründeten Fällen mit Zustimmung des Hauptausschusses auch unter dem

452

gutachterlichen

453

Bodennutzungen zu ermöglichen und die Vielfalt in Berlin zu erhalten und zu fördern.

454

Grundstücksübertragungen

455

Landesunternehmen an andere Landesgesellschaften müssen möglich sein. Nicht

456

mehr betriebsnotwendige Grundstücke fallen gegen Ersatz des Buchwertes, welcher

457

jedoch den gutachterlichen Verkehrswert nicht übersteigen darf an das Land zurück,

458

sofern das Parlament nichts anderes beschließt.

459

Die Liegenschaftspolitik muss dazu beitragen, dass der rasant steigende Bedarf an

460

sozialer

461

Unterbringungen befriedigt werden kann. Dies kann durch die Vergabe von

462

Erbbaurechten

463

Nutzungsbindungen erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass neben neuem Wohnraum

464

die öffentlichen Flächen für die erforderliche öffentliche Infrastruktur (u.a. Schulen,

465

Kitas, soziale Einrichtungen) im erwartbaren Bedarf gesichert und bereitgestellt

werden

ermöglicht.

Verkehrswert

Infrastruktur

an

unter

Wichtig

liegen

zum

ist,

dass

können,

Verkehrswert

anderem

gemeinnützige

für

Träger

die

Zwischennutzung

um

sozial

vom

mit

ausgerichtete

Land

besondere

den

den

oder

Wohnformen

von

und

entsprechenden

100

466

werden.

467

Das Instrument des Erbbaurechts wird stärker genutzt, um Nutzungsbindungen

468

langfristig zu sichern. Der Erbbauzins für zukünftig zu vergebene Erbpachtverträge

469

kann unter den fachpolitischen Maßgaben der Transparenten Liegenschaftspolitik für

470

bestimmte Fallgruppen schuldrechtlich abgesenkt werden, um förderungswürdige

471

Ziele der Stadtentwicklung, soziale Zwecke oder Zwecke der Wirtschafts- und

472

Gesellschaftspolitik zu verwirklichen.

473

Fachpolitisch begründete Nutzungs- und andere Überlassungsverträge, werden

474

zumindest

475

Landeshaushaltsordnung unterzogen. Ausnahmeregelungen in anderen Gesetzen

476

sind entsprechend anzupassen.

entsprechend

den

Wert-

und

Zeitgrenzen

dem

§ 64

477 478

Landesbeteiligungen erfolgreich steuern

479

Die Koalition will starke öffentliche Unternehmen, die gute Leistungen für die

480

Berliner*innen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich sind, gute Arbeits- und

481

Ausbildungsplätze bereitstellen und einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen.

482

Bei den Beteiligungen des Landes sind wesentliche Konsolidierungserfolge erzielt

483

worden. Grundlage waren die nachhaltige Umsteuerung in der Beteiligungspolitik

484

und die Einführung eines effizienten Controllings. Die Unternehmen sind seitdem

485

darauf verpflichtet, sich auf Aufgaben - derentwegen sie als öffentliche Beteiligungen

486

gehalten werden - zu konzentrieren und sich betriebswirtschaftlich an vergleichbaren

487

Unternehmen messen zu lassen.

488

Diesen Weg will die Koalition fortsetzen. Die Unternehmen des Landes müssen auch

489

weiterhin

490

Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Die Landesunternehmen sollen weiterhin

491

verlässlich ihre Personal- und Sachkosten decken, Zins und Tilgung für ihre Kredite

492

verdienen und Investitionen zumindest in Höhe der Abschreibungen tätigen können.

493

Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die

494

Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden

495

abgelehnt.

auf

wirtschaftliches

Arbeiten

und

eine

effiziente

Erfüllung

der

496

101

497

Daseinsvorsorge stärken

498

Inzwischen sind fast alle öffentlichen Unternehmen wieder in der Lage, einen

499

eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt und zur

500

ökologischen Modernisierung ihrer Infrastruktur leisten. Deshalb kommt den

501

Zielbildern und den Zielvereinbarungen mit den Unternehmen erhöhte Bedeutung zu.

502

Die Koalition will die Berliner Landesunternehmen zu Vorreitern nachhaltigen

503

Wirtschaftens machen. Die Umsetzung soll über die jährlichen Zielbilder erfolgen. Die

504

Zielbilder

505

umweltpolitische Zielsetzungen enthalten.

506

Besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz

507

(BWB, BSR, BVG) sind gefordert, in enger Verzahnung mit der Verkehrs-, Energie-

508

und Umweltpolitik einen Beitrag zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren

509

Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge zu leisten.

sollen

künftig

neben

wirtschaftlichen

Zielen

auch

soziale

und

510 511 512

Wohnraumversorgung

513

Die auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründete Anstalt öffentlichen

514

Rechts (AÖR) konkretisiert den Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrag der

515

landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie soll die Arbeit der Gesellschaften

516

aktiv begleiten und den Gesellschafter bei der Steuerung unterstützen.

517

Die

518

wohnungswirtschaftliche Fachcontrolling der Unternehmen.

519

Die Zielbilder der einzelnen Unternehmen werden zum Steuerungsinstrument

520

weiterentwickelt

521

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen die umweltbezogenen Ziele auf. Die AÖR

522

kontrolliert deren Umsetzung.

523

Zudem entwickelt die AÖR Vorschläge zur Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse

524

und der IT-Landschaft, um so unternehmensübergreifend Synergien zu heben. Sie

525

unterbreitet Vorschläge zur Senkung der Baukosten und Konzepte für behutsame

526

Sanierungen

AÖR

übernimmt

und

und

im

Auftrag

nehmen

(energetische)

der

neben

Stadtentwicklungsverwaltung

den

mietenpolitischen,

Modernisierungen,

um

das

baulichen,

Bestandsmieten

zu

102

527

stabilisieren bzw. Neubaumieten für breite Bevölkerungskreise erschwinglich zu

528

halten.

529 530

Abgeordnetenhaus und Rechnungshof stärken

531

Zentral für die Umsetzung der Zielvorgaben mit den Unternehmen sind die Verträge

532

des Landes mit den Vorständen/ Geschäftsführungen über deren flexible

533

Gehaltsbestandsteile. Zwar kann über die Verträge bzw. Zielvorgaben nicht in ihren

534

Einzelheiten oder ihrer Struktur berichtet werden, es soll aber das Parlament über die

535

Eckpunkte der Zielvorgaben an den Vorstand unterrichtet werden.

536

Im Beteiligungsbericht sind durchgängig von allen Unternehmen das Enddatum der

537

jeweiligen Aufsichtsratsmandate und der Zeitpunkt des Vertragsendes für die

538

jeweiligen

539

verstärkt Investitionen zur Erfüllung politischer Vorgaben tätigen und dafür Kredite

540

aufnehmen sollen, kommt der Schuldentragfähigkeit erhöhte Bedeutung zu. In den

541

Vierteljahresberichten soll die Kapitaldienstquote angegeben werden.

542

Dem Abgeordnetenhaus ist zudem eine strukturierte Auswertung der Antworten der

543

Wirtschaftsprüfer auf den Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz

544

vorzulegen.

545

Im Übrigen ersetzen Wirtschaftsprüfer den Rechnungshof nicht. Bislang kann der

546

Rechnungshof eine Prüfung der landeseigenen Unternehmen jedoch nur dann

547

vornehmen, wenn die Unternehmen dafür ihr Einverständnis erteilt haben. Die

548

Koalition

549

Gesellschafterverträgen und Satzungen zu verankern.

Vorstandsmitglieder

strebt

an,

das

auszuweisen.

Prüfungsrecht

Wenn

des

die

Landesunternehmen

Rechnungshofes

in

den

550 551

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

552

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in

553

und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den

554

derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der

555

Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird.

556

Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter

557

dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die 103

558

Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die

559

Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des

560

Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des

561

BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich

562

Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig

563

Bericht erstattet.

564

Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur

565

beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften

566

kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau

567

einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.

568

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der

569

Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des

570

Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel

571

geschlossen.

572

Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die

573

Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt

574

werden kann.

ein spezieller

575 576

Messe Berlin GmbH

577

Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten.

578

Am Messegelände unter dem Funkturm werden zusätzliche Ausstellungs- und

579

Veranstaltungsflächen errichtet, und die bestehenden Gebäude saniert und

580

modernisiert.

581

Die bisher auf dem Messegelände im Betrieb gewerblicher Art gehaltenen Immobilien

582

werden in eine Grundstücksgesellschaft überführt, die der Messe Zugang zu

583

Fremdkapital ermöglicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Eine

584

Kreditaufnahme sowie Grundstücksveräußerung durch die Messe dürfen nur mit

585

Zustimmung der Gesellschafter erfolgen. Die Grundlagenvereinbarung zwischen dem

586

Land und der Messe wird entsprechend überarbeitet. Das ICC soll saniert und künftig

587

wieder als Kongresszentrum genutzt werden.

588

104

589

Berliner Bäder-Betriebe (BBB)

590

Die Koalition stellt sicher, dass die Berliner Bäder wohnortnah in den Bezirken

591

erhalten bleiben. Die Berliner Bäder sollen schrittweise saniert und zu zeitgemäß

592

attraktiven Bädern entwickelt werden.

593

Die Koalition will mit geeigneten Maßnahmen die Zufriedenheit der Kund*innen

594

steigern und die Zahl der entgeltpflichtigen Eintritte erhöhen. Hierzu gehören

595

bezahlbare Preise, verlässliche Öffnungszeiten und ein zuverlässiges und gut

596

erreichbares Bäderangebot für alle Berliner*innen. Das Angebot an Hallenbädern

597

sollte in den Sommermonaten erweitert werden. Zusätzliche Ausbildungskapazitäten

598

der Bäderbetriebe sollen die Bedarfe, die durch den demographischen Wandel

599

entstehen, dauerhaft abdecken.

600

Die Berliner Bäderbetriebe übernehmen eine wichtige Funktion der Daseinsvorsorge.

601

Die Koalition wird prüfen, ob eine Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zur

602

Sanierung von Schwimmbädern sinnvoll ist.

603

Berliner Wasserbetriebe (BWB)

604

Die Koalition hält eine Änderung der Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise für

605

notwendig, da das jetzige Verfahren noch aus den Zeiten der Teilprivatisierung

606

stammt. Eine Flexibilität in der Kalkulationsgrundlage ist zwingend erforderlich.

607

Die Wasserpreise sollen bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben. Eine

608

Senkung der Abwasserpreise ist zu prüfen. Die Investitionsfähigkeit der BWB ist

609

dabei sicherzustellen.

610 611

Tierpark Berlin

612

Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt des Tierparks und zur weiteren

613

investiven Unterstützung. Ziel bleibt es, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und die

614

Besucherzahlen zu steigern.

615 616

BSR

617

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition

618

die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie 105

619

Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Diese schrittweise Ausweitung

620

ist im Unternehmensvertrag der BSR abzubilden. Die Verantwortung für eine

621

qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

622 623

Starke Bezirke

624

Um den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden, stärkt die Koalition die

625

Bezirke

626

gesamtstädtische Steuerung. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die

627

Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen.

in

ihren

Handlungskompetenzen

und

verbessert

gleichzeitig

die

628 629

Für ein gutes Verhältnis zwischen Land und Bezirken

630

Für die gesamtstädtische Steuerung etabliert der Senat gemeinsam mit den Bezirken

631

ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung von politischen Zielvereinbarungen. Dies

632

erfordert eine neue Kultur der Kooperation und des Vertrauens zwischen Land und

633

Bezirken. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe zwischen Senat und Bezirken werden

634

Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Hauptverwaltung aufgehoben und die

635

Schnittstellen klar formuliert.

636

Neu erlassene Gesetze werden in Kooperation mit den Bezirken umgesetzt. Hier gilt

637

es, durch landesweite Steuerung gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und

638

gleichzeitig der sozialräumlichen Vielfalt gerecht zu werden. Bei Vorlagen zur

639

Beschlussfassung an das Parlament wird neben den bisherigen Kategorien auch

640

die Kategorie „Auswirkungen auf die Bezirke“ aufgenommen.

641

Die Rolle des Rats der Bürgermeister (RdB) wird gestärkt. Die Geschäftsstelle wird

642

zukünftig für einen verstärkten inhaltlichen Austausch bezüglich der im RdB

643

aufgeworfenen Fragen sorgen. Das bisherige Verfahren der zweiwöchentlichen

644

Sitzungen wird fortgesetzt, so lange die gesamtstädtische Aufgabe der Integration

645

relevant bleibt. Der RdB sollte die Möglichkeit haben, zu fachübergreifenden

646

Fragestellungen (wie bei der Haushaltsplanung) im Senat angehört zu werden.

647

Alle bezirklichen Fachstadträte bestimmen gemeinsam aus ihrer Mitte eine/n

648

Sprecher*in. Diese/r nimmt an den Sitzungen des RdB teil, in denen die jeweiligen

649

Fachthemen behandelt werden. Die Vorsitzenden der RdB-Fachausschüsse können 106

650

in den wesentlichen, die Bezirke tangierenden Themen, in den Fachausschüssen

651

des Abgeordnetenhauses angehört werden. Die in der vorletzten Wahlperiode

652

einmal jährlich stattgefundenen Bezirkskongresse werden wieder eingeführt. Die

653

vorhandene Servicestelle für die Bezirke bezüglich der Aufbereitung von

654

Informationen über europäische Förderprogramme wird gestärkt. Der Senat baut

655

das einheitliche Servicebüro für die Inanspruchnahme kommunaler EU-Programme

656

aus.

657

Das Personalvertretungsgesetz wird im Bereich IT-Government so verändert, dass

658

Beteiligungsverfahren, die in mehreren Dienststellen für identische Sachverhalte

659

durchgeführt werden müssen (z.B. Einführung neuer Software) durch eine Befassung

660

im Hauptpersonalrat gebündelt werden.

661 662

Einheitliche Ämterstruktur umsetzen

663

Anknüpfend an die einheitliche Ämterstruktur bildet jeder Bezirk folgende Einheiten:

664



Zentrale Vergabestelle (zur Verbesserung der Korruptionsprävention und gute Arbeit),

665 666



Einheit für Geschäftsprozessmanagement/ Digitalisierung,

667



Einheit für Sozialraumorientierung / Steuerung kommunaler Infrastrukturbedarfe.

668

Die

669

Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt gerecht zu werden, ämterübergreifende

670

Angebote zu etablieren und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

671

Die Zuständigkeit für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden soll durch Änderung

672

des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in das Straßen- und Grünflächenamt

673

übergehen. Diese Änderungen werden, soweit erforderlich, in der Anlage zum

674

BezVG verankert.

Sozialraumorientierung

will

die

Koalition

stärken,

um

den

vielfältigen

675 676

Verantwortungsvolle Personalpolitik

677

Die vorhandenen VzÄ-Abbauvorgaben mit den Bezirken werden aufgehoben. Die in

678

den Zielvereinbarungen mit dem Senat festgelegten und durch die AG Wachsende

679

Stadt fortgeschriebenen Personalobergrenzen der Bezirke werden durch bezirkliche

680

Personalleitwerte ersetzt. Diese Leitwerte werden durch die neu einzurichtende AG 107

681

Ressourcensteuerung (ersetzt AG Wachsende Stadt) zum Thema Personalbedarfe

682

gemeinsam mit den Bezirken den sich ändernden Bedingungen regelmäßig

683

angepasst. Die Bezirke steuern ihren Personalbestand im Rahmen der Globalsumme

684

grundsätzlich eigenständig.

685

Die Senatsfachverwaltungen, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Bezirke

686

erarbeiten gemeinsam systematisch und transparent die Personalbedarfe der

687

einzelnen Ämter und Aufgabenfelder und passen diese regelmäßig den Bedarfen auf

688

der Grundlage einer Personalbedarfsanalyse an.

689

Die Bezirke können im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten die Leitwerte

690

über- oder unterschreiten, wenn:

691



personelle Mindestausstattungen eingehalten werden,

692



höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können und

693



unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung die Leitwerte innerhalb von

694

zwei

Jahren

eingehalten

werden

695

Gesamthaushaltes dieses erfordert.

können,

falls

die

Entwicklung

des

696

Es geht nicht pauschal um mehr Personal, es geht um das notwendige Personal an

697

der richtigen Stelle.

698 699

Steuerung durch Finanzen sowie Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

700

Ziel der Koalition ist eine Finanzausstattung, die den Bezirken wieder mehr

701

Handlungsspielräume

702

Schwerpunktsetzungen lässt und gleichzeitig den besonderen Herausforderungen

703

der Wachsenden Stadt gerecht wird. Dafür wird der Plafond ab dem nächsten zu

704

beschließenden Haushalt um jährlich zusätzliche 60 Mio. Euro über alle Bezirke

705

erhöht.

706

Das gegenwärtige System der Budgetierung wird von der Koalition auf den Prüfstand

707

gestellt. Die in der Verwaltung geltende KLR wird künftig vor allem als

708

Controllinginstrument genutzt.

709

Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018:

710



Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität,

711



Bildung des Plafonds,

für

eigene

politische

Entscheidungen

und

108

712



Förderung wirtschaftlicher Anreize und Wettbewerb,

713



eigenverantwortliche Personalsteuerung,

714



Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte,

715 716



Prüfung der geltenden Normierungsregelungen,

717



Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil.

718

Die Zielvereinbarungen zur Steuerung der Transferkosten werden weiter qualifiziert.

719

Die Finanzierungssystematik etwa bei den Produkten der Hilfen in besonderen

720

Lebenslagen muss an die Dynamik der gesamtstädtischen Entwicklung angepasst

721

werden. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab

722

2017 und den sich daraus ergebenden Änderungen für die Eingliederungshilfe.

723

Minderausgaben

724

Entscheidungen werden den Bezirken dauerhaft für die Ergebnisverbesserung

725

belassen.

726

Die Rekommunalisierung bereits ausgelagerter bezirklicher Leistungen ist zu prüfen.

727

Die bezirklichen Rücklagen verfallen bei Nichtverausgabung innerhalb von zwei

728

Jahren, sofern nicht eine konkrete investive Planung vorgelegt wird, für die höhere

729

Rücklagen benötigt werden. Dies gilt nicht für Rücklagen, die rechtlich gebunden

730

sind.

731

Der Bezirksplafond und die Basiskorrekturtatbestände für die Bezirke werden über

732

den Senat festgelegt. Die Regelungen zu den Nachbudgetierungen sollen mehr

733

Transparenz und Kontinuität erhalten und Nachbudgetierungsergebnisse auch in der

734

Fortschreibung der Budgets Berücksichtigung finden.

735

In den kommenden Jahren werden die Bauvolumina in den Bezirken stark ansteigen.

736

Die Bezirke sind gehalten, die verschiedenen Finanzierungsquellen sinnvoll zu

737

nutzen und werden verpflichtet, die Investitionsmittel voll zu investieren. Der Senat

738

wird gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept entwickeln, das in den zuständigen

739

Baudienststellen eine Personalsteuerung parallel zu den zu verbauenden Baumitteln

740

ermöglicht. Bis Ende 2017 wird gemeinsam mit den Bezirken der Geschäftsprozess

741

„Bauverfahren“ überarbeitet und entbürokratisiert. Ziel ist die Beschleunigung und

742

Verstetigung des Mittelabflusses sowie die Kostenkontrolle.

oder

Mehreinnahmen

infolge

bezirklicher

politischer

109

743

Die wichtigen Referenzprojekte der Koalition sind zweckgebunden und werden nicht

744

gegenseitig deckungsfähig und nicht übertragbar mit anderen Vorhaben ausgestaltet.

745

Alle anderen Sonderprogramme des Landes, wie Jugendarbeit an Schulen oder

746

Fallunspezifische Arbeit, werden auf den Prüfstand mit dem Ziel einer gerechten und

747

dauerhaften Übertragung der Mittel an die Bezirke gestellt.

748 749

Gemeinsame Dienstleistungen bündeln

750

Der Senat wird Initiativen für Gemeinsame Dienstleistungen (Shared Services)

751

ergreifen zum Beispiel ein Forderungsmanagement.

752

Den Bezirken werden verstärkt Anreize gegeben einzelne Aufgaben oder Bereiche

753

(z.B. Beschaffung, Personalaktenführung, Facility Management, gemeinsame

754

Stellenausschreibungen) durch Zusammenlegung oder Kooperation auf Basis von

755

Kooperations- und / oder Dienstleistungsverträge, zu erfüllen. Denkbar ist auch die

756

Kooperation mit landeseigenen Institutionen. Bei größeren Beschaffungen (etwa

757

Fuhrparks)

758

kostengünstigere Abschlüsse zu ermöglichen. Shared Service-Projekte der Bezirke

759

werden durch die Bezirke hinsichtlich

760

finanziellen Auswirkungen und ihrer Steuerungsmöglichkeiten evaluiert, und diese

761

Ergebnisse veröffentlicht.

streben

wir

eine

einheitliche

Beschaffungsorganisation

an,

um

ihrer Ergebnisse und insbesondere der

110

Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin 1

Berlins Wissenschaftslandschaft ist international sichtbar und zugleich eng mit

2

der Stadt und ihrer Entwicklung verknüpft. Berlin investiert viel in seine

3

Wissenschaftseinrichtungen. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die

4

Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker auf

5

die Bedarfe der wachsenden und sich ausdifferenzierenden Stadt einzustellen.

6

Die Koalition will Wissen schaffen für eine Stadt, die international und

7

weltoffen ist, für Studierende, die selbstbestimmt und sozial heterogen sind,

8

und für eine Wirtschaft, die digital und wissensbasiert ist. Zu diesem Zweck

9

wird die Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument des Landes schaffen,

10

das die Erarbeitung von Wissen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung

11

unterstützt und Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft

12

aufnimmt und integriert.

13 14

Grundfinanzierung

15

weiterentwickeln

16

In

17

Hochschulverträge werden mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5% fortgeschrieben

18

und auf fünf Jahre abgeschlossen. Die Koalition bekennt sich dabei zum Prinzip der

19

leistungsbasierten Hochschulfinanzierung. Die Koalition wird den Anteil des

20

Sockelbetrages an den Gesamtbudgets deutlich erhöhen. Das System aus

21

qualitativen

22

Hochschulfinanzierung wird im Hinblick auf Transparenz, Praxistauglichkeit und die

23

damit verbundenen Ziele der Hochschulentwicklung überprüft und weiterentwickelt.

24

Im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen werden mit den Hochschulen

25

Vorschläge zum Abbau unnötiger Bürokratie und für eine effektivere und zugleich

26

transparentere Berichtstätigkeit der Hochschulen erarbeitet. Die Koalition wird die

27

Qualitäts-

28

Verbesserung der Lehrqualität sowie die Erprobung neuer Projekte in den

Berlin

wird

es

und

und

der

Hochschulen

auch

zukünftig

erhöhen,

keine

indikatorengestützten

Innovationsoffensive

fortsetzen.

Hochschulverträge

Studiengebühren

geben.

Steuerungsinstrumenten

Ziel

ist

eine

Die

der

kontinuierliche

111

29

bestehenden Förderlinien. Erfolgreich etablierte Strukturen wird die Koalition in die

30

Grundfinanzierung überführen.

31

Die in den Hochschulverträgen 2014-2017 vereinbarten 1.000 Absolvent*innen in der

32

Lehrkräftebildung wird die Koalition in der nächsten Vertragsperiode verdoppeln. Der

33

Bedarf

34

Hochschulvertrag 2018-2021 festgeschrieben. Hierbei wird die Koalition den

35

besonderen Bedarf der Grundschulen berücksichtigen. Die Koalition führt einen

36

einheitlichen Master für das Lehramt an den weiterführenden Schulen ein.

37

Die Präsenz der Theologien, weltanschauungs- und religionsbezogenen Studien an

38

den Berliner Universitäten ist eine wichtige Integrations- und Inklusionsaufgabe;

39

daher sollen die bestehenden Regelungen und vorhandenen Einrichtungen

40

zukunftsorientiert ausgestaltet und weiterentwickelt werden. Das Institut für

41

islamische Theologie wird im Hochschulvertrag abgesichert.

42

Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die Fortsetzung der

43

verschiedenen Bund-Länder-Pakte, insbesondere des Hochschulpaktes 2020, wird

44

sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel des Bundes auf Dauer

45

für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitstehen und insbesondere auch

46

Anreize für den Ausbau von Masterstudienplätzen gesetzt werden. Das Land Berlin

47

wird sich außerdem auf Bundesebene für ein Hochschulbau-Programm einsetzen.

wird

nach

Fächern

und

Schularten

detailliert

ermittelt

und

im

48 49

Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln

50

Die vorhandenen Studienkapazitäten werden dem Bedarf der wachsenden Stadt

51

angepasst. Dazu gehört auch, insbesondere in den Bereichen Allgemeine

52

Verwaltung,

53

Studienkapazitäten massiv auszuweiten.

54

Für Berufe, die einen Masterabschluss zwingend voraussetzen, wird die Koalition für

55

alle Studierenden, die den Bachelor erlangt haben, einen Übergang in die

56

Masterphase sicherstellen. Durch einen studiengangspezifischen, bedarfsgerechten

57

Ausbau wird die Koalition Hürden beim Übergang vom Bachelor in ein Masterstudium

58

auch in den übrigen Studiengängen abbauen. Die Koalition wird die Einhaltung der

59

gesetzlichen Regelungen zum Zugang zum Masterstudium durchsetzen.

Gesundheitsberufe,

Pädagogik

und

Soziale

Arbeit

die

60 112

61

Verlässliche Personalentwicklung und gute Arbeit

62

Die

63

hochschulvertraglich fixierten Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an den

64

Berliner Hochschulen einleiten: für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen

65

werden. Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund, insbesondere für

66

Qualifikationsphasen geben – mit entsprechend gegenseitiger Bindung bei

67

Betreuung

68

Mindestvertragslaufzeiten

69

Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll in allen Hochschulen

70

regelhaft angewandt werden. Die Koalition will zudem Modelle entwickeln, in denen

71

auch Drittmittelprojekte teilweise über unbefristete Beschäftigte umgesetzt werden

72

können. Die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Koalition

73

schaffen. Die Koalition wird die Mindesthonorare für Lehraufträge erhöhen und den

74

Anteil der Lehraufträge, die nicht dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen,

75

zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse senken. Die Finanzierung der Angleichung

76

des Tarifniveaus im Botanischen Garten an den TV-L nach 2017 wird die Koalition im

77

Hochschulvertrag absichern.

78

Die Koalition will eine moderne, dem Teamcharakter wissenschaftlicher Arbeit

79

angemessene Personalstruktur. Eine wissenschaftliche Berufslaufbahn soll auch

80

ohne das Ziel einer Lebenszeitprofessur möglich werden, durch wissenschaftlich

81

eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau. Die Koalition wird den bundesweit

82

einzigartigen studentischen Tarifvertrag erhalten und ausbauen. Die Entwicklung der

83

Entgelte für studentische Beschäftigte soll mindestens der Entwicklung der realen

84

Lebenshaltungskosten entsprechen.

85

Die Koalition strebt eine Beschleunigung der Berufungsverfahren bei Sicherung der

86

akademischen Mitbestimmung an und wird im Berliner Hochschulgesetz sowohl

87

gemeinsame

88

Einrichtungen als auch das Tenure-Track-Modell regeln. Das Berufungsrecht

89

verbleibt bei der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung.

90

Die Hochschulleitungen sowie die Funktion der Kanzlerin / des Kanzlers sind zentral

91

für das Management der Hochschulen. Die Koalition wird daher die Voraussetzungen

92

verbessern, um national und international konkurrenzfähig bei der Besetzung dieser

Koalition

wird

und

in

dieser

Legislaturperiode

Qualifikationsziel. sollen

Berufungsverfahren

Die

verbindlich

von

einen

gesetzlich

hochschulvertraglich werden.

Hochschulen

Die

und

und

fixierten

familienpolitische

außeruniversitären

113

93

Funktionen zu sein. Die Chancen zur Gewinnung von Fachhochschulprofessor*innen

94

sollen verbessert werden.

95 96

Familienfreundliche und chancengerechte Hochschulen

97

Die Koalition wird dem Leitbild familienfreundliche Hochschule weiter folgen,

98

Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen verbessern, und die Schaffung

99

von Räumen für Schwangere und Stillende unterstützen.

100

Der weitere Ausbau der Chancengleichheit und Diversität ist eine wesentliche

101

Voraussetzung für die Verbesserung des gesamten Wissenschaftsbereiches. Das

102

Berliner Chancengleichheitsprogramm als wesentlicher Pfeiler der Frauenförderung

103

wird fortgeführt. Die Hälfte der Professuren und die Hälfte der Leitungsfunktionen

104

sollen mit Frauen besetzt werden.

105 106

Fachhochschulen stärken

107

Die Koalition wird die Fachhochschulen als zentralen Bestandteil der Berliner

108

Wissenschaftslandschaft weiter in Lehre und Forschung stärken und ausbauen. Die

109

Fachhochschulen

110

Mitarbeiter*innen zu beschäftigen. Als Einstieg werden pro Professur 0,25

111

Stellenanteile angestrebt. Damit das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF)

112

seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen

113

und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht werden kann, werden

114

die Mittel verdoppelt. Zukünftig wird wie bei der Einstein-Stiftung jeder privat

115

eingeworbene Euro des IFAF mit 50 Cent des Landes kofinanziert.

116

Die Koalition setzt das kooperative Promotionsrecht durch und wird hierzu

117

verbindliche und quantitative Vereinbarungen zwischen Fachhochschulen und

118

Universitäten durchsetzen. Die Koalition wird prüfen, ob und unter welchen

119

Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen für die Struktur der Hochschulen

120

diesen ein Promotionsrecht verliehen werden kann.

erhalten

zukünftig

die

Möglichkeit,

wissenschaftliche

121 122

Gutes Studieren in der wachsenden Stadt

114

123

Die im Rahmen der Bologna-Reformen umgesetzten Strukturveränderungen will die

124

Koalition durch gezielte Maßnahmen und entsprechende gesetzliche Klarstellungen

125

nachbessern. Dazu gehört insgesamt, die Selbstbestimmung im Studium zu stärken,

126

Studienabbrüche zu vermeiden und Elemente wie Zwangsexmatrikulationen

127

zugunsten

128

Qualitätsmanagement in den Hochschulen, aber auch die Fachaufsicht der

129

zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Studierbarkeit und Qualität wird gestärkt.

130

Die

131

ermöglichen, die an allen Hochschulen angeboten werden sollen. Die Möglichkeit

132

individueller Studienverläufe etwa als Teilzeitstudium soll in allen Studiengängen

133

weiter erleichtert werden, genauso wie die Anerkennung von an anderen

134

Hochschulen oder im Ausland erbrachten Studienleistungen. Um die Qualität des an

135

Bedeutung gewinnenden dualen Studiums zu sichern, wird die Koalition eine

136

Landeskommission

137

Studienzugang ohne Abitur wird die Koalition weiter ausbauen.

einer

Koalition

besseren

wird

zudem

unter

Beratung

und

Förderung

Orientierungsphasen

Beteiligung

der

für

abzubauen.

Das

Studienanfänger*innen

Sozialpartner

einrichten.

Den

138 139

Mehr studentischer Wohnraum und besserer Hochschulzugang für Geflüchtete

140

Die

141

weiterentwickeln, dass die wachsenden Aufgaben in vollem Umfang erfüllt werden

142

können, und strebt an, den Landeszuschuss auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen

143

durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben. Die Koalition wird das

144

Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer

145

verstärkten Zusammenarbeit in die Pflicht nehmen, um kurzfristig erheblich mehr

146

Wohnraum für Studierende zu schaffen. Die Mieten aller durch den Senat

147

geförderten Wohnungen für Studierende liegen deutlich unterhalb des Marktes und

148

orientieren

149

vorgesehenen Kostensatz. Eine Verwaltung der Studierendenwohnungen durch das

150

Studierendenwerk wird angestrebt.

Koalition

wird

sich

an

den

dem

Rahmenvertrag

im

mit

dem

Studierendenwerk

Berufsausbildungsförderungsgesetz

so

(BaföG)

151 152

Partizipative und offene Hochschulen

153

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen die sich an

154

gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen. Die Koalition wird eine 115

155

Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen

156

einsetzen, um bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller

157

Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung zu erarbeiten. Die

158

Koalition ermutigt die Berliner Hochschulen, Schritte in Richtung einer Besseren und

159

vertieften

160

Selbstverwaltung zu unternehmen.

161

Die Koalition wird die Friedens- und Konfliktforschung in Berlin stärken und begrüßt

162

die kritische Auseinandersetzung mit Forschungsprojekten, die in einem militärischen

163

Kontext stehen. Die Koalition will die Integrationsforschung durch ein Bundesinstitut

164

für Integrations- und Migrationsforschung an einer Berliner Universität unterstützen

165

Geflüchteten den Zugang zum Studium zu ermöglichen, ist eine besondere und

166

keinesfalls nur kurzfristige Herausforderung. Das Land Berlin wird sich für einen

167

ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen. Die Koalition will ein

168

ausreichendes Angebot von gebührenfreien Deutschkursen sicherstellen. Des

169

Weiteren strebt die Koalition eine Weiterentwicklung von Uni-Assist an, damit alle

170

Studierenden mit internationalem Hintergrund bei der Bewerbung für ein Studium in

171

Berlin sowohl finanziell als auch strukturell nicht benachteiligt werden. Parallel prüft

172

die Koalition Alternativen.

Beteiligung

aller

Hochschulangehörigen

an

der

akademischen

173 174

Investitionspakt für die wachsende Wissenschaft

175

Die Koalition wird den Investitionsstau an den Berliner Hochschulen abbauen. Der

176

Investitionspakt

177

Planungssicherheit und leistet einen Beitrag, die bestehenden Defizite der baulichen

178

und technischen Infrastruktur abzubauen. Dazu gehört auch, bei Bedarf zusätzliche

179

räumliche

180

Landesbaumaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung wird geprüft, inwiefern die

181

Verfahren beschleunigt werden können.

182

Auch

183

Forschungseinrichtungen sowie für die Einwerbung von Großgeräten wird die

184

Koalition verbessern. Das Museum für Naturkunde ist eines der wissenschaftlichen

185

und kulturellen Leuchttürme Berlins. Die Koalition wird die Voraussetzungen für die

186

zukunftsweisende

die

Hochschulbau

Kapazitäten

an

2017-2026

Hochschulen

Voraussetzungen

Entwicklung

für

den

bereitzustellen.

Investitionen

seiner

bietet

in

Berlins

Ausstellungen,

die

Mit

Hochschulen

der

für

die

außeruniversitäre

Stärkung

seiner 116

187

Forschungskompetenz und die langfristige Sicherung und Zugänglichkeit seiner

188

wissenschaftlichen Sammlungen als weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur

189

schaffen.

190

Die Koalition wird den Investitionspakt von aktuell 60 Mio. Euro (inkl. Index von 2%)

191

ab 2019 auf jährlich 100 Mio. Euro erhöhen. Die durch die BaföG-Entlastung dem

192

Land Berlin zur Verfügung stehenden 32 Mio. Euro jährlich bleiben dem

193

Wissenschaftshaushalt auch in Zukunft erhalten.

194 195

Exzellente Wissenschaft

196

Die Berliner Universitäten sind bestens gerüstet für die nächste Etappe der

197

Exzellenzstrategie. Die Koalition will die Exzellenzstrategie nutzen, um den

198

Wissenschaftsstandort Berlin international noch sichtbarer zu machen und wird die

199

Berliner Universitäten bei ihrem Verbundantrag unterstützen, der in seinen

200

strukturellen Auswirkungen in die gesamte Hochschulentwicklungsstrategie des

201

Landes eingepasst wird.

202

Die Einstein Stiftung Berlin ist eine wichtige und hilfreiche Unterstützung für die

203

Berliner Universitäten. Die Koalition steht dafür, dass das Land Berlin auch zukünftig

204

jeden privat eingeworbenen Euro mit weiteren 50 Cent aufstockt. Die im Einstein-

205

Zentrum Digitale Zukunft erfolgreich umgesetzte Strategie der Kooperation zwischen

206

Wirtschaft und Wissenschaft wird bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgeweitet.

207

Das

208

professionalisieren.

209

Die

210

Forschungseinrichtungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation. Das

211

Land Berlin wird sich um die Ansiedlung weiterer Institute bemühen. Die Koalition will

212

die Institute noch stärker als bisher mit den Hochschulen verzahnen und Synergien

213

heben. Die Mittel für Kooperation und Vernetzung (Forschungsverbünde, Antrags-

214

Kofinanzierung) werden erhöht, um die Forschungsstärke Berlins flexibel zu

215

unterstützen.

Land

Berlin

Koalition

wird

bekennt

das

sich

Dual

zur

Career

Netzwerk

Finanzierung

der

bei

Berlin

Partner

außeruniversitären

216 217

Gesundheitsstadt Berlin 117

218

Die Koalition will die bauliche Sanierung der Charité an allen vier Standorten

219

fortsetzen, die medizinische Versorgung auf hohem Niveau stärken. Die exzellente

220

Lehre und Forschung wird mit einem jährlichen Aufwuchs analog der des

221

Hochschulvertrages

222

Reformstudiengang wird weiterentwickelt. Es ist notwendig, dass die Charité künftig

223

deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgreich

224

ausbildet. Die Berlin School of Public Health wird die Koalition verlässlich absichern

225

und weiter stärken.

226

Die Koalition strebt die Vollintegration der herzmedizinischen Einrichtungen des

227

Deutschen Herzzentrums und der Charité in einem Universitären Herzzentrum Berlin

228

(UHZB) unter Kooperation mit Vivantes und strategischer Steuerung durch die

229

Charité an.

230

Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) wird weiter gestärkt, um die

231

Potenziale dieser bundesweit einmaligen Institution der translationalen Forschung

232

bestmöglich ausschöpfen zu können. Wesentlich hierfür werden für die Koalition die

233

Ergebnisse der Evaluation 2017 sein.

234

Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden.

235

Dafür wird die Koalition gemeinsam mit der Charité, dem MDC, dem BIH und

236

weiteren außeruniversitären Forschungseinrichtungen die vorhanden Kompetenzen

237

in einem Zentrum bündeln und ausbauen.

238

Das Universitätsmedizin-Gesetz wird die Koalition zur stärkeren Partizipation der am

239

Wissenschaftsprozess Beteiligten reformieren.

unterstützt,

und

der

bundesweit

vorbildlichen

240 241

Zukunftsorte schaffen

242

Berlin Adlershof ist ein Erfolgsmodell für die Ansiedlung von Wissenschaft,

243

Forschung und Wirtschaft. Dieses Modell werden wir auf weitere Zukunftsorte

244

ausweiten. Wissenschaft ist ein Standortfaktor und Motor für die Ansiedlung und

245

Gründung von Unternehmen. Die Start-Up-Szene profitiert von der starken

246

Wissenschaft.

247

Der

248

städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der

249

Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei

Campus

Berlin-Buch

wird

im

Rahmen

eines

infrastrukturellen

und

118

250

im Fokus. Auch der Standort Tegel mit der Urban Tech Republic wird weitere

251

Arbeitsplätze generieren und sich als Standortfaktor positiv auf die gesamte Region

252

auswirken. Die Koalition wird die Nachnutzung Tegel als gesamtstädtische Aufgabe,

253

insbesondere auch mit der Ansiedlung der Beuth-Hochschule, konsequent verfolgen.

254

Die Koalition sichert zum Erhalt der umfangreichen Kooperationen zwischen

255

Hochschulen und regionaler Wirtschaft die dauerhafte Finanzierung der bestehenden

256

Gründungszentren zu.

257 258

Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft

259

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm

260

Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen,

261

aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch

262

Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Hochschulbibliotheken

263

sollen in ihrer Entwicklung als digitale Wissensspeicher durch Investitionen in

264

Infrastruktur, Know-How und Ressourcen unterstützt werden. Die Koalition

265

unterstützt

266

Urheberrecht.

die

Schaffung

einer

Bildungs-

und

Wissenschaftsschranke

im

119

II.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Seite 120 von 251

Gute Arbeit in der sozialen Stadt 1

In Berlin sind in den letzten Jahren viele sozialversicherungspflichtige

2

Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden, aber viele Menschen können nach

3

wie vor nicht von ihrer Arbeit leben oder sind erwerbslos. Die Koalition wird

4

sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit

5

zurückdrängen. Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt in der Stadt

6

stärken. Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und

7

sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft

8

Berlins.

9 10

Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen

11

Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die

12

Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition

13

erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden

14

kann.

15

Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent

16

Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition

17

eine tarifvertragliche Regelung abschließen.

Dafür

werden

bei

dauerhaftem

Tätigkeitsbedarf

Honorarverträge

in

18 19

Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit

20

Die

21

Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

22

begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in

23

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne

24

„Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ fördern. Die Koalition wird alle Möglichkeiten

25

nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Berliner Initiative

26

„Arbeit 4.0 – Made in Berlin“ wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der

27

Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die

28

Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten.

29

Um Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte

30

Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten

Koalition

wird

im

Rahmen

der

Wirtschaftsförderung

geringfügige

Seite 121 von 251

31

Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren. Ebenso will die Koalition eine

32

Bundesratsinitiative

33

Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des

34

Mindestlohnes starten.

35

Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit

36

den

37

Vergabegesetzes verstärken. Die Koalition wird sich für die Verbesserung des

38

Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für

39

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Die Koalition

40

unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung beim Kampf um ihre Rechte. Neben der

41

Absicherung

42

vorübergehenden Unterbringung geschaffen, damit sie als Zeugen/ Zeuginnen für die

43

straf-

44

Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen

45

Senatsverwaltung.

Bezirken

und

für

die

optimieren

von

Abschaffung

sowie

die

Beratungsangeboten

steuerrechtliche

der

Kontrolle

werden

Verfolgung

Ausnahmetatbestände

über

für

zur

sie

die

Einhaltung

Möglichkeiten

Verfügung

stehen.

im

des

einer

Die

46 47

Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren

48

Die

49

Fachkräftebedarf

50

entwickeln. Die Koalition will zudem das Potential bei Langzeitarbeitslosen für die

51

Fachkräftesicherung heben und Berufsrückkehrer*innen sowie Alleinerziehende beim

52

(Wieder-)Einstieg in den Beruf unterstützen. Neuzugewanderte wird die Koalition

53

beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer

54

Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Die Angebote der

55

Bildungsberatung

56

Qualitätsstandards entwickelt.

57

Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche

58

Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten

59

Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden

60

kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und

61

einer Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Koalition

Koalition

wird für

auf

der

Berlin

werden

Grundlage identifizieren

konzeptionell

vorhandener und

Untersuchungen

branchenbezogene

zusammengeführt

und

den

Strategien

einheitliche

122

62

prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerblose und

63

Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

64 65

Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren

66

Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden

67

stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende,

68

Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Bestehende

69

arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert.

70

Die Koalition wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der

71

Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II weiterentwickeln und mit der

72

Umsetzung

73

Migrationshintergrund

74

Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die

75

Koalition absichern. Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in

76

den Jobcentern bzw. Bezirken.

77

Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für

78

Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung

79

des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem

80

Umzug ohne Zusicherung abschaffen.

2017

beginnen. bzw.

für

Die

Beratungsstelle

entsandte

für

Beschäftigte

Berliner*innen und

das

mit

Berliner

81 82

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen

83

Die Koalition wird sich in gemeinsamer Verantwortung mit den Sozialpartnern und

84

der Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen

85

einsetzen.

86

Die Koalition fordert die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen,

87

ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und wird selbst

88

das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) weiterführen. Bei öffentlichen

89

Aufträgen und öffentlicher Förderung werden bei gleichwertigen Angeboten

90

Unternehmen bevorzugt, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent

91

erfüllen.

123

92

Die Koalition will mehr Kleinbetrieben und Startups eine Ausbildung im Verbund

93

ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote gemeinsam mit den

94

Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kammern ausbauen. Um die hohe Zahl von

95

Vertragsauflösungen bei Auszubildenden in Berlin zu senken, wird die Koalition die

96

Einrichtung unabhängiger und anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen

97

prüfen. Sollte das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht

98

ausreichen, wird die Koalition die Einführung einer Ausbildungsabgabe – möglichst

99

gemeinsam mit dem Land Brandenburg – prüfen. Mit dieser Ausbildungsabgabe

100

sollen Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden. Ziel der Koalition ist es, in

101

dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung zu beginnen. In einem ersten Schritt wird

102

eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege

103

angestrebt.

104

Die Koalition wird für die Arbeit der Jugendberufsagentur den Bezirken ausreichende

105

finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen.

106

Die Jugendberufsagentur soll auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement

107

der Jobcenter zugänglich sein. In Zukunft wird die Koalition bezirksübergreifende

108

Angebote der aufsuchenden Beratung im Rahmen der Jugendberufsagentur

109

aufbauen. Dazu könnte eine mobile Jugendberufsagentur als weitere Einrichtung

110

eingesetzt werden.

111 112

Inklusion in allen Lebensbereichen stärken

113

Die inklusive Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition. Die Koalition legt

114

zur Umsetzung der Behindertenpolitischen Leitlinien ein ressortübergreifendes

115

Konzept in Koordinierung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dem

116

Landesbehindertenbeirat und den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ vor.

117

Sie entwickelt das Landesgleichberechtigungsgesetz weiter und setzt die Ergebnisse

118

des

119

Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige

120

Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird.

121

Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung

122

die

123

eingeschränkt

Normenkontrollverfahrens

notwendige

Unterstützung wird.

Etwaige

zur

UN-Behindertenrechtskonvention

nicht

mehr

erhalten

Regelungslücken

oder sind

ihre im

um.

Auf

Wahlfreiheit Sinne

der 124

124

Leistungsberechtigten zu schließen. Die Koalition wird gemeinsam mit allen

125

Akteur*innen der Behindertenpolitik Maßnahmen zur besseren Umsetzung des

126

Instrumentes des trägerübergreifenden persönlichen Budgets entwickeln.

127

Die Koalition erarbeitet zusammen mit dem Fahrgastbeirat ein Gesamtkonzept zur

128

Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. Sie trägt dazu bei, das

129

Inklusionstaxi schnell zu etablieren. Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur

130

Festlegung dieser Quote im Personenbeförderungsgesetz. Das Angebot der

131

Mobilitätshilfedienste

132

Sozialprogramm bedarfsgerecht gesichert und mit den arbeitsmarktpolitischen

133

Maßnahmen in der öffentlich geförderten Beschäftigung verbunden.

134

Im Rahmen der medizinischen Regelversorgung sollen ausreichend spezifische

135

Angebote und deren barrierefreier Zugang zur Verfügung gestellt werden und

136

ergänzend gut vernetzte medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit

137

geistiger und mehrfacher Behinderung entstehen. Ziel ist die Darstellung der

138

barrierefreien Angebote in einer inklusiven Datenbank. Im Landespflegegeldgesetz

139

wird Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkannt.

140

Die Koalition wird die derzeitige Umsetzung der Konvergenzphase II, insbesondere

141

bei den Betreuungszeiten und bei den Vergütungen, für die Einrichtungen der

142

Behindertenhilfe aussetzen, da Korrekturbedarf besteht. Die Koalition wird unter

143

Einbindung

144

Evaluationsberichtes die Verhandlungen erneut aufnehmen.

145

Die Koalition führt das Budget für Arbeit ein, um Menschen mit Behinderung den

146

Wechsel von einer Werkstatt für Behinderte in einen sozialversicherungspflichtigen

147

Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Integrationsbetriebe und

148

Integrationsfachdienste sollen stärker gefördert werden.

149

Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, so dass Menschen mit Behinderungen

150

an Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes.

151

Die Koalition setzt sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Dazu

152

gehört auch die Erweiterung des Angebots an barrierefreien, öffentlich zugänglichen

153

Toiletten. Bei Schulsanierungen wird auf Barrierefreiheit geachtet.

der

wird

durch

eine

Angehörigenvertretungen

Landesfinanzierung

und

unter

im

Integrierten

Berücksichtigung

des

154 155 125

156

Senior*innenfreundliche Stadt Berlin

157

Die Koalition entwickelt die senior*innenpolitischen Leitlinien partizipativ weiter.

158

Besondere Belange älterer Menschen und deren kulturelle Vielfalt auch in Bezug auf

159

Lebensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung werden berücksichtigt. Die

160

Ergebnisse des Dialogprozesses 80plus – Rahmenstrategie zur gesundheitlichen

161

und

162

ressortübergreifender

163

gemeinsam

164

"Senior*innenfreundlicher Kiez" an, in denen barrierefreies Wohnen sowie die

165

Anbindung an Beratungs- und Pflegeangebote gewährleistet sind. In jedem Bezirk

166

wird

167

Gerontopsychiatrischen

168

Netzwerkträgern

169

weiterentwickelt.

170

Die

171

Senior*innenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der

172

bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen. Die Koalition unterstützt die

173

Bezirke finanziell, um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst (die

174

Sozialkommissionen) zu stärken. Die Koalition wird in Zukunft auch in Berlin den

175

1. Oktober als Tag der älteren Menschen würdevoll begehen.

pflegerischen

mit

eine

Koalition

Versorgung

hochbetagter

Zusammenarbeit landeseigenen

weiterentwickelt.

einer

stärkt

eingerichtet.

werden

gestärkt

sektorenübergreifenden

die

Arbeit

Die

werden Koalition

Wohnungsunternehmen

„Altenhilfekoordination“ Verbünde

Menschen

der

strebt

Modellprojekte

Die und

in

Geriatrisch-

zu

bezirklichen

integrierten

Versorgung

Senior*innenvertretungen

und

des

176 177

Armut bekämpfen

178

Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut

179

und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den

180

Weg

181

Sozialberichterstattung. Alle Ressorts erbringen ihre Beiträge zur Armutsbekämpfung

182

in Berlin. Vorhandene Armutslagen müssen verringert und die Entstehung neuer

183

Armutslagen verhindert werden. Vorrangige Handlungsfelder sind für die Koalition

184

der Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur, eine gute und existenzsichernde

185

Erwerbstätigkeit, gesundheitliche Versorgung, inklusive Teilhabe und der Zugang zu

186

kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle.

bringen.

Voraussetzung

hierfür

ist

eine

integrierte

Armuts-

und

126

187

Mit dem berlinpass können Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind,

188

vergünstigte Angebote im Kultur- und Freizeitbereich nutzen und das Berlin-Ticket-S

189

erhalten. Die Koalition will die Ausgabe und Verlängerung des berlinpass erleichtern

190

und entbürokratisieren.

191

Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des

192

Kinderzuschlages und der SGB II-Leistungen entwickeln. Sie setzt sich langfristig für

193

eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung ein.

194 195

Soziale Infrastruktur ausbauen

196

Die Koalition bringt den Ausbau der sozialen Infrastruktur weiter voran und verstärkt

197

hierzu die notwendigen Investitionen. Die Finanzierung unabhängiger Sozialberatung

198

in den Bezirken als Erstanlaufstelle mit Beratung und Unterstützung für Menschen in

199

Notlagen wird landesseitig gesichert. Die konkrete Ausgestaltung wird die Koalition

200

mit

201

Bestandsaufnahme bestehender Angebote beraten. Die Koalition setzt sich für den

202

Ausbau der Beratungsangebote für ältere Menschen – auch mit aufsuchender Arbeit

203

– ein, um den Zugang zur Grundsicherung im Alter niedrigschwelliger zu gestalten.

204

Die Koalition wird die niedrigschwelligen und kostenfreien Schuldnerberatungsstellen

205

in den Bezirken finanziell stärken.

den

Bezirken

und

den

LIGA-Verbänden

nach

einer

vorherigen

206 207

Sozialraumorientierung stärken

208

Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine

209

Voraussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den

210

örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und

211

kultursensible

212

Bestandsaufnahme der sozialräumlichen Angebote in Berlin. In Prognoseräumen mit

213

niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und

214

ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der

215

Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Die Koalition stärkt

216

hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. Die Koalition wird das

217

Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter stärken.

Weiterentwicklung.

In

einem

ersten

Schritt

erfolgt

eine

127

218

Die Koalition wird zunächst das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und

219

Stadtteilmütter

220

Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. Die

221

Koalition wird ein Konzept für den Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohn- und

222

Gewerberäume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung der

223

Neubauprojekte sowie landeseigener Immobilien und Grundstücke entwickeln. Die

224

Koalition sichert die flächendeckende Einführung des Berliner Sozialhilfeportals zur

225

IT-gestützten Optimierung und Standardisierung von Arbeitsabläufen in den

226

Sozialämtern ab 2018 sowie den Probebetrieb ab dem Jahr 2017.

über

die

öffentlich

geförderte

Beschäftigung

stärken.

Das

227 228

Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

229

Bürgergesellschaftliches Engagement

230

Stadtgesellschaft und eine Querschnittsaufgabe. Angebote wie der Berliner

231

Freiwilligenpass und die Ehrenamtskarte werden gestärkt und „Berlin sagt

232

Danke“ fortgeführt. Die Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement wird im

233

Dialog weiterentwickelt. Die Freiwilligendienste werden ausgebaut.

234

Die Koalition setzt sich gemeinsam mit den Bezirken für eine flächendeckende

235

systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in

236

Form Bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerken von Stadtteilzentren und

237

anderen Akteuren ein. Die Koalition erarbeitet in einem partizipativen und

238

ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur

239

Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. In

240

den Bezirken sollen Bezirkliche Beauftrage für Bürgerschaftliches Engagement

241

etabliert werden.

ist eine

tragende

Säule

der Berliner

242 243

AV Wohnen

244

Die Koalition entwickelt die AV Wohnen mit dem Ziel weiter, vielen Menschen den

245

Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der

246

Neuanmietung von Wohnraum abzubilden. Die Koalition verlängert den bis zum

247

31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer

248

Überarbeitung der AV Wohnen. Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum

128

249

1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags

250

überprüft.

251

Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und

252

alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt –

253

einbeziehen.

254

Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine

255

Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.

256 257

Wohnungslosenhilfe

258

Die Koalition wird die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik gemeinsam mit den

259

Bezirken, den LIGA-Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren

260

der Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und ab 2017 schrittweise umsetzen. Sie

261

wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und

262

eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der

263

Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000

264

Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an. Die ganzjährigen

265

Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut

266

und um Beschäftigungsinitiativen ergänzt. Die Versorgung einzelner Zielgruppen, wie

267

Frauen und Ältere, wird verbessert. Die Koalition wird deshalb das Hilfesystem

268

einschließlich vorhandener Einrichtungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Die

269

Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken

270

gesamtstädtisch gesteuert. Ihre Finanzierung erfolgt unter Berücksichtigung der

271

nachgewiesenen spezifischen Kosten im Rahmen der Basiskorrektur für die Bezirke.

272

Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht.

273

Bestandteil dieses Konzeptes soll u.a. die fachliche Organisation und die personelle

274

Ausstattung der Fachstellen Soziale Wohnhilfen in den Berliner Sozialämtern sein.

275

Bei der Organisation der Kosten der Unterkunft in den Jobcentern wird den

276

Entscheidungen der Sozialämter in Fragen der Kosten der Unterkunft und der

277

Mietschuldenübernahme Vorrang eingeräumt. Zur Prävention von Mietschulden wird

278

geprüft, wie die Fachstellen frühzeitig durch Vermietende über entstehende

279

Mietschulden informiert werden können. Zudem prüft die Koalition darüber hinaus die

129

280

Möglichkeiten

eines

Generalmietermodells,

281

Instandsetzungsrisiko auszuschließen.

um

ein

Mietausfall-

und

130

1 2

Die Hälfte der Macht den Frauen

3

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt

4

und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in

5

allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller

6

Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung

7

aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen

8

Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

9 10

Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben

11

Frauen- und Gleichstellungspolitik ist in allen Politikfeldern als Querschnittsthema zu

12

verankern und wird im Abgeordnetenhaus und im Senat wie bisher ein

13

eigenständiger Politikbereich bleiben. Die Koalition verpflichtet sich auf allen Ebenen

14

der Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur

15

aktiven Gleichstellungspolitik. Die Koalition intensiviert Bildungsangebote zur

16

Überwindung stereotyper Rollenbilder und Sexismus in Schulen, im Lehramt und der

17

Weiterbildung.

18

Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der

19

Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird

20

Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen

21

umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel. Die

22

diesbezügliche Datenerhebung wird konkrete Konsequenzen bei der Mittelverteilung

23

haben. In allen Verwaltungen will die Koalition Instrumente und Verfahren zum

24

Controlling bei der Aufstellung und bei der Bewirtschaftung des Haushalts einführen.

25

Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen

26

(GPR III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als

27

auch die Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender

28

Mainstreaming

29

gleichstellungspolitischer Aufgaben werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das

30

Erreichen der Zielsetzungen weiterentwickelt und, wo notwendig, konkretisiert. Die

31

herausragende Rolle der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen für die Umsetzung von

32

echter Chancengleichheit erfährt so eine Stärkung. Die Zivilgesellschaft und das

und

-Budgeting

als

zentrale

Steuerungsinstrumente

Seite 131 von 251

33

Parlament

werden

in

die

Ausgestaltung

34

Gleichstellungspolitischen

35

Geschäftsstelle wird gestärkt.

36

Die Koalition wird die gewählten Frauenvertreter*innen und die Frauen- und

37

Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen personell und

38

finanziell angemessen ausstatten und stärkt die Frauenbeiräte.

39

Das Landesgleichstellungsgesetz wirkt. Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht im

40

Gesetz verankern. Die Ausführungsvorschriften werden weiterentwickelt.

Rahmenprogramms

der mit

Fortschreibung einbezogen

und

des die

41 42

Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen

43

Die Koalition will die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

44

verbessern und dazu geeignete Maßnahmen, die an den Bedarfen von Frauen

45

orientiert sind, weiterentwickeln. Insbesondere Verwaltung, landeseigene Betriebe

46

und Betriebe mit Landesbeteiligung werden hierbei Vorbild sein. Die Koalition wird

47

zur Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben sowie der Rückkehr von

48

Teilzeit in Vollzeit geeignete Programme auflegen und die Zusammenarbeit mit den

49

Jobcentern verbessern. Die Koalition unterstützt aktiv die Flexibilisierung von

50

Arbeitszeitmodellen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen

51

orientieren.

52

Die

53

Selbstständigkeit mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützen.

54

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen

55

Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben

56

und dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf

57

mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Die Koalition erprobt die Einführung einer

58

Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den

59

Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die Reservierungsquote sichert,

60

dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf

61

verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.

62

Die Koalition setzt sich für die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit

63

und für die Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe ein. Sie wird die

64

rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung

Koalition

wird

Unternehmerinnen

und

Frauen

auf

dem Weg in

die

132

65

nutzen. Dabei sollen die Berliner Verwaltung, die landeseigenen Betriebe und die

66

Betriebe mit Landesbeteiligung ein Vorbild sein.

67

Die Koalition stellt sicher, dass Frauen mit Behinderung und Frauen, die von

68

möglicher Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur

69

Ausbildung und Weiterbildung mit geeigneten Maßnahmen und Förderprogrammen

70

adäquat ermöglicht wird.

71

Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller

72

Geschlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen

73

einen

74

Handlungskonzept entwickelt.

ressortübergreifenden

„Runden

Tisch

Sexarbeit“

einrichten,

der

ein

75 76

Frauen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur stärken

77

Die Koalition wird auf allen Stufen des Bildungssystems Gleichstellungsaspekte auf

78

der

79

Bildungsverwaltung nachhaltig verankern.

80

Mädchen entscheiden sich nach der Schule noch immer mehrheitlich für Sorgearbeit

81

und Dienstleistungstätigkeiten, die schlechter entlohnt werden als gleichwertige

82

Tätigkeiten in anderen Branchen. Um mehr Vielfalt in allen Wirtschaftsbereichen zu

83

erreichen, setzt sich die Koalition dafür ein, MINT-Berufe für Mädchen attraktiver zu

84

gestalten und Jungen vermehrt für soziale Berufe zu gewinnen.

85

Die Koalition setzt sich weiterhin in der Berliner Wissenschaftslandschaft für einen

86

nachhaltigen Kulturwandel ein, der Gleichstellung als Qualitätskriterium anerkennt

87

und Chancengerechtigkeit und Parität auf allen Ebenen gewährt. Perspektiven der

88

Frauen-

89

hochschulübergreifenden Forschungsprojekte und -verbünde integriert werden.

90

Die Koalition wird bestehende Professuren und innovative Projekte im Bereich von

91

Gender Studies weiter ausbauen und das Potenzial der Genderforschung und die

92

wissenschaftliche Expertise für das Regierungshandeln nutzen.

93

Obwohl der Anteil von Frauen in der Kunst und im Kulturbetrieb sehr hoch ist,

94

partizipieren sie an der individuellen Kunstförderung viel weniger als Männer und

95

sind selten in herausragenden Positionen zu finden. Die Koalition wird den

Grundlage

und

des

Kooperationsabkommens

Geschlechterforschung

sollen

zwischen

in

alle

Frauen-

Fächer

und

und

133

96

nachwirkenden

Stereotypen

gegenüber

Künstlerinnen

entgegenwirken

und

97

betrachtet Geschlechtergerechtigkeit als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der

98

kulturellen Vielfalt.

99 100

Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten

101

Die Koalition wird in ihrem Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus

102

vermeiden und diesem auch öffentlich entgegentreten. Sexismus beginnt mit einem

103

herabwürdigen Bild von Frauen und LSBTTIQ*, das in vielen Bereichen des Alltags

104

vermittelt wird. In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin

105

wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine

106

harte

107

diskriminierende Werbung durch Einrichtung eines Expert*innengremiums prüfen und

108

verhindern.

Vergabebedingung.

Auf

privaten

Werbeflächen

wird

die

Koalition

109 110

Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken

111

Frauenprojekte sind der Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie

112

sind

113

Selbstbestimmung. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgerechten Projekte wird die

114

Koalition absichern und mit Blick auf die wachsende Stadt sowie immer größere

115

soziale

116

tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden erfolgen. Die Koalition stellt Transparenz

117

bei der Vergabe und Evaluation von Projekten und Maßnahmen für Frauen sicher.

118

Änderungen von Förderprogrammen werden zeitnah mit den Trägern kommuniziert.

119

Die

120

ausbauen, um den multiplen Problemlagen und den Bedarfen von Migrantinnen und

121

Geflüchteten gerecht zu werden. Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des

122

Berliner

123

Frauenprojekte ausbauen und verstetigen.

124

Die Koalition arbeitet an einer bundesweiten Lösung zur kostenlosen Vergabe von

125

Verhütungsmitteln mit.

Orte

feministischer

Problemlagen

Koalition

wird

Auseinandersetzung

weiterentwickeln.

Familien-

und

Gemeindedolmetschdienstes

Dazu

soll

und

eine

emanzipatorischer

qualifikations-

und

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

und

von

Lotsenprogrammen

auch

für

134

126

Zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition einen (Spezial)-Bericht zur

127

Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung vorlegen. Dazu

128

gehört unter Einbeziehung der Betroffenen die Festlegung von objektiven und

129

transparenten Kriterien für die Barrierefreiheit in Berlin.

130

Bei der Förderung des Sports als Daseinsvorsorge wird die Koalition die spezifischen

131

Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen.

132 133

Mehr Schutz vor Gewalt an Frauen

134

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Koalition steht dafür ein,

135

dass Gewaltbetroffene in Berlin die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Sexismus und

136

sexualisierte Gewalt richten sich meist gegen Frauen, grundsätzlich sind jedoch alle

137

Geschlechter davon betroffen.

138

Die Online-Medien und insbesondere soziale Netzwerke sind heute Teil des

139

öffentlichen Raums und werden von vielen für einen globalen Austausch und die

140

tägliche Kommunikation genutzt. Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale

141

Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz

142

und Strafverfolgung. Gemeinsam mit anderen Bundesländern wird sich die Koalition

143

dafür einsetzen, dass Betroffene auch Online-Beratungsangebote erhalten. Zudem

144

sind die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu spezialisieren und auszustatten.

145

Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das

146

Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei

147

und Staatsanwaltschaft ermöglichen.

148

Für eine effektive Gewaltprävention ist eine umfassende Aufklärung und Bildung zur

149

sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung unerlässlich. Hierbei wird die Koalition

150

die

151

Jugendeinrichtungen unterstützen.

152

Die

153

gewaltbetroffene Frauen und die Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexualisierte

154

Gewalt um. Die Koalition entwickelt die Gewaltschutzambulanz weiter zu einem

155

interdisziplinären Gewaltschutzzentrum. Dazu gehört, die Beratung zu konsolidieren

156

und weiterzuentwickeln und die ärztliche Versorgung zur 24/7-Bereitschaft

157

auszubauen. Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie

bestehenden

Koalition

Netzwerke

setzt

die

in

ihrer

Ergebnisse

Zusammenarbeit

der

Evaluation

des

mit

Schulen

Hilfesystems

und

für

135

158

anderen geeigneten Schutzeinrichtungen geschaffen. Die Koalition wird zudem mehr

159

Unterkünfte

160

suchtkranker Frauen haben Gewalt erlebt. Die Koalition unterstützt die Einrichtung

161

von spezifischen und barrierefreien Wohnformen für Frauen mit Suchtproblemen und

162

psychiatrischer Diagnose.

163

Ressortübergreifend wird die Koalition Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz

164

vor Zwangsverheiratung vorantreiben. Die Koalition wird die Aufklärung über

165

weibliche Genitalverstümmelung und die kultursensible, medizinische sowie

166

psychologische Hilfe von Betroffenen in Kooperation mit Initiativen und Aktivist*innen

167

sowie die Entwicklung eines Referenzzentrums unterstützen.

168

Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen

169

sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen,

170

sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu

171

machen.

für

wohnungslose

Frauen

einrichten.

Mindestens

80

Prozent

172 173

Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

174

Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Die

175

vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der UNICEF u.a.

176

erstellten "Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in

177

Flüchtlingsunterkünften" sollen in Berlin umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und

178

Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen,

179

psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von

180

Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.

181

Die Koalition setzt sich das Ziel, durch verstärkte Beratung und Information die

182

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu erleichtern.

183

Geeignete

184

bedarfsgerecht ausgebaut. Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt

185

entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus

186

wird

187

Mentoringprogramme auflegen.

die

Erstaufnahmeeinrichtungen

Koalition

und

Integrationsteams

Unterkünfte

in

für

Jobcentern

Frauen

werden

einsetzen

und

188

136

189

Würdigung von Berliner Frauen

190

Die Koalition wird bei Ehrungen und Auszeichnungen darauf achten, dass das

191

Wirken von Frauen besser gewürdigt wird und ihre Leistungen sichtbar werden. Der

192

Genderaspekt ist grundsätzlich bei der Prüfung von Vorschlägen und Entscheidung

193

zu berücksichtigen. Es wird eine Berliner Frauen-Datenbank aufgebaut mit Biografien

194

von Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben.

137

Regenbogenhauptstadt Berlin 1

In Berlin leben eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke

2

Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern,

3

Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie

4

prägen Berlinmit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum

5

Berlin-Gefühl bei. Die LSBTTIQ*-Communities brauchen starke Partner*innen

6

an ihrer Seite. Diesem Anspruch wird sich die Koalition stellen. Die Förderung

7

von

8

unterschiedlicher Lebensentwürfe in ganz Berlin werden die Arbeit der

9

Koalition bestimmen.

Selbstbestimmung,

Selbstorganisation

und

die

Akzeptanz

10 11

Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt

12

Der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und

13

geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) wird neuer Schwung verliehen, neue Bereiche werden

14

erschlossen und sie wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Das Ziel der Initiative ist die

15

Förderung der Akzeptanz von LSBTTIQ*: in der Schule, bei Behörden, in Verbänden,

16

in Betrieben sowie in der Zivilgesellschaft.

17

Die Koalition wird die bisherigen Maßnahmen intensivieren und evaluieren, um neue

18

Erfordernisse festzustellen und eine ständige Weiterentwicklung voranzutreiben. Die

19

Koalition verpflichtet sich dem Ziel, die ISV in eine dauerhafte Struktur der

20

Akzeptanzarbeit zu überführen, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der

21

Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür wird die Koalition die Haushaltsmittel

22

für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.

23

Schwerpunkte

24

Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention sein. Bei der Weiterentwicklung und

25

Ausgestaltung der ISV wird die Koalition die LSBTTIQ*-Communities und die

26

vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren Impulse aufnehmen.

27

Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement der LSBTTIQ*-

28

Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an einem

29

ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten.

werden

die

Bereiche

Bildung,

Jugend,

Arbeitswelt,

Anti-

30 Seite 138 von 251

31

Diversitykompetenzen ausbauen

32

Es

33

Bürger*innenorientierung und Chancengleichheit weiter zu verstärken. Dafür

34

erarbeitet das Land Berlin eine Diversity-Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele und

35

Verfahrensschritte

36

Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) nimmt eine koordinierende und beratende

37

Rolle im Prozess der Erstellung einer Gesamtstrategie ein.

38

Die Koalition will die Diversity-Kompetenz der Verwaltung weiter stärken und wird

39

hierfür das Angebot entsprechender Trainings und Schulungen deutlich verstärken.

40

Im Sinne eines Diversity-Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen

41

Verwaltungsprozessen

42

Verpflichtung zu Gleichbehandlung und Diversity-Mainstreaming bei der Vergabe

43

öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen an Private

44

eingeführt.

45

Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen

46

Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen

47

Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen. Sie wird das Ziel der

48

Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt an Schulen durch entsprechende

49

Maßnahmen

50

Sportförderungsgesetz verankern. Zur Unterstützung des Coming Outs und der

51

Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und

52

mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten. Sie

53

unterstützt

54

Jugendberatung und in der Schulaufklärung mit dem Peer-to-Peer-Konzept arbeiten.

55

Viele Projekte dienen als Labor für eine moderne, offene und wachsende

56

Stadtgesellschaft. Innerhalb und außerhalb der ISV müssen erfolgreiche Projekte

57

ausgebaut und verstetigt werden. Die Koalition wird dafür sorgen, dass lesbische

58

Projekte nicht im Hintergrund bleiben und lesbische Sichtbarkeit erhöhen.

59

Mehrfachdiskriminierung,

60

intergeschlechtlichen Menschen und die Integration von LSBTTIQ*-Geflüchteten wird

61

die Koalition stärker in den Mittelpunkt rücken.

62

Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle

63

LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Polizei und Staatsanwaltschaft

ist

erklärtes

und

Ziel

der

für

Koalition,

die

Berliner

Berücksichtigung

Projekte

insbesondere

Engagement

Verwaltung

finden.

unterstreichen

queere

die

ihr

Projekte,

besondere

und

die

Mit

in

Weltoffenheit,

festschreibt.

dem

im

für

LADG

Schulgesetz

der

Situation

wird

und

Jugendfreizeit-

von

trans*-

Die

eine

im

und

und

139

64

werden

zu

LSBTTIQ*-feindlichen

Tatmotiven

fortgebildet.

Ziel

ist

die

65

Anzeigenbereitschaft von gewaltbetroffenen LSBTTIQ* und das Vertrauen in die

66

Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

67 68

Gute Beratungs- und Unterstützungsangebote

69

Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre

70

geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und

71

Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen. Zur Unterstützung von

72

Trans* und Inter* wird die Koalition ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen

73

initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen

74

Einrichtungen zu befördern. Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung des

75

Personals im Gesundheitswesen ausweiten, um über die Belange von Trans* und

76

Inter* aufzuklären. Die Koalition wird die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von

77

2012 zu Intersexualität umsetzen.

78

Menschen fliehen auch nach Berlin, weil sie in ihren Heimatländern aufgrund ihrer

79

sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. LSBTTIQ*-

80

Geflüchtete sind in Berlin willkommen.

81

LSBTTIQ*-Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung. Die Koalition

82

wird die Maßnahmen dazu verstetigen, sicherstellen und kontinuierlich verbessern.

83

Die

84

Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Hier sind Frauenwohnprojekte und

85

Mehrgenerationenhäuser von besonderer Wichtigkeit. Die Koalition wird zudem

86

Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* einrichten.

87

Selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Behinderung ist dann möglich, wenn es

88

keine Barrieren gibt. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.

89

Berlin ist der Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung von LSBTTIQ*. Die

90

Koalition bekennt sich zu dieser Geschichte und zur Wiedererrichtung des von den

91

Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts. Die Koalition unterstützt die Idee eines

92

Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den partizipativen Prozess seiner

93

Umsetzung begleiten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des

94

Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.

Koalition

wird

Projekte

fördern,

die

Wohnhäuser,

Wohngruppen

und

140

95

Die Koalition will die Sichtbarkeit von LSBTTIQ* in Gremien stärken. Die Koalition

96

wird das Netzwerk der Angebote im Bereich HIV/AIDS und Hepatitiden stärken.

97 98

Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert

99

vertreten

100

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen

101

Rahmenbedingungen

102

verbessern. Mittel der Familienförderung müssen für sie uneingeschränkt zugänglich

103

sein.

104

Empowerment erfahren.

105

Die Koalition wird dazu Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community

106

initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der „Ehe

107

für alle“ mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur

108

Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes

109

Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den

110

Bedürfnissen

111

geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

112

Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und

113

dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig

114

auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.

Kinder

und

von

für

Regenbogenfamilien

Jugendliche

in

und

Mehrelternschaften

Regenbogenfamilien

Trans*menschen

orientiert,

werden

durch

zu

uns

und für die Ersetzung des

sowie

für

ein

Verbot

von

141

Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt 1

Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die

2

aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt

3

Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht

4

auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft

5

betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und

6

unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds.

7

Die Koalition bekennt sich dazu, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole

8

für Alle ist. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Bekämpfung von Familien-

9

und Kinderarmut. Daher wird die Koalition umgehend im Rahmen eines breiten

10

Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein

11

ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen.

12

Konkrete Maßnahmen dazu wird die Koalition bereits ab 2017 umsetzen.

13 14

Gute Kita für Alle

15

Zur Förderung der kindlichen Entwicklung aber auch zur besseren Vereinbarkeit von

16

Familie und Beruf muss für jedes Kind eine gute frühkindliche Förderung in Kita und

17

Tagespflege (auch bei flexiblem Betreuungsbedarf) gewährleistet werden. Die

18

Koalition bekennt sich zum Kita-Bildungsprogramm. Wichtig ist das gemeinsame

19

Aufwachsen aller Kinder in ihrer Vielfalt.

20

Die Koalition wird flexible Kinderbetreuungsangebote ausbauen und besser

21

zugänglich machen. Die Koalition will die Bedarfsprüfung für einen Kita-Platz

22

überflüssig machen. Die bestehende „Bedarfsprüfung von Amts wegen“ mit

23

Vollendung des 3. Lebensjahres wird umgehend abgeschafft.

24

Spätestens ab August 2018 erhält jedes Kind mit Vollendung des ersten

25

Lebensjahres

26

Stunden. Dieser soll Familien zukünftig direkt zugesandt werden.

27

Grundlegend ist der Ausbau der Platzkapazitäten mit Landes- und Bundesmitteln.

28

Die Koalition wird das Landesausbauprogramm ausweiten, dabei die Regionen mit

29

den höchsten Bedarfsdefiziten priorisieren und die Höhe der Förderung pro Platz den

einen

„Willkommensgutschein“

(Kitabasisgutschein)

für

sieben

142

30

tatsächlichen

Baukosten

31

Spielplatzsanierungsprogramm wird mit 10 Mio. € fortgeführt.

32

Alle Kinder sollen in der Kita eine gesunde und ausreichende Verpflegung erhalten.

33

Die Koalition prüft, ob die Kosten für Frühstück und Vesper bei der nächsten

34

Kostenblattverhandlung RV-Tag berücksichtigt werden können. Die Koalition wird

35

verhindern, dass Kinder wegen nicht-gezahlter Essensbeiträge die Kita verlassen

36

müssen und wird dafür geeignete Instrumente entwickeln.

37

Die Koalition wird die bereits beschlossenen Qualitätsverbesserungen umsetzen und

38

weiterführen und strebt an den Leitungsschlüssels ab 2019 auf 1:90 abzusenken.

39

Den Kitas werden für die fachliche Anleitung bei der berufsbegleitenden

40

Teilzeitausbildung zusätzliche Personalressourcen für die gesamte Zeit der

41

Ausbildung zur Verfügung gestellt: wöchentlich drei Anleitungsstunden pro

42

Auszubildendem im ersten, zwei Stunden im zweiten und eine Stunde im letzten

43

Ausbildungsjahr.

44

Die Koalition wird die Kapazitäten für die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften

45

deutlich ausbauen. Die Möglichkeiten der Ausbildung auf Hochschulniveau werden

46

weiterentwickelt. Für private Erzieher*innenschulen werden verbindliche Standards

47

der Qualitätssicherung festgelegt.

48

Die Koalition wird die Kita-Angebotsvielfalt erhalten. Dazu gehört ein angemessener

49

Anteil in kommunaler Trägerschaft. Die Eigenbetriebe werden dabei unterstützt, sich

50

am notwendigen Platzausbau stärker zu beteiligen.

51

Die Koalition wird den Anspruch auf inklusive Förderung von Kindern mit

52

Behinderung in Kitas umsetzen. Für Kinder, die eine besonders intensive Betreuung

53

benötigen,

54

Personalausstattung geprüft. Zum Schutz der Kinder vor Ausgrenzung wird die

55

Koalition Zuzahlungen, die einzelne Kitas von den Eltern erheben, durch verbindliche

56

Regelungen begrenzen.

wird

die

spürbar

Einführung

eines

anpassen.

neuen

Das

Status

Kita-

mit

und

zusätzlicher

57 58

Gelingende Übergänge

59

Die Koalition wird dafür sorgen, dass die Übergänge von der Kita in die Grundschule

60

und von der Schule in Ausbildung und Beruf gelingen. Für Kinder mit Behinderungen 143

61

werden die Übergänge erleichtert, u.a. durch den Verzicht auf unnötige Prüfungen

62

des bereits festgestellten Förderbedarfs. Dafür werden verbindliche Verfahren

63

entwickelt.

64

Die Koalition sieht in einer guten und wirksamen Zusammenarbeit von Schule und

65

Jugendhilfe eine wichtige Voraussetzung, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu

66

einem selbstbestimmten Leben erfolgreich zu fördern und zu unterstützen. Das

67

Rahmenkonzept „Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ wird weiterentwickelt und

68

das Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen wird schrittweise ausgebaut.

69

Ziel ist es, zukünftig jede Schule, einschließlich der Oberstufenzentren mit

70

mindestens einer Sozialarbeiter*innenstelle auszustatten. Dabei erfolgt der Aufwuchs

71

gleichmäßig an Grund- und weiterführenden Schulen. Die Koalition wird prüfen,

72

inwieweit die verschiedenen Programme und Aktivitäten der Schulsozialarbeit,

73

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen gebündelt und konzeptionell

74

zusammengeführt werden können.

75 76

Jugend fördern, bezahlbaren Wohnraum sichern

77

Die Koalition wird unverzüglich ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, das bis

78

Ende 2018 in Kraft tritt. Dieses wird unter anderem verbindliche Standards festlegen,

79

um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren. Die

80

Budgetierung für die Bezirke wird so gestaltet, dass diese die festgelegten

81

qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt. Bis zum Inkrafttreten dieses

82

Gesetzes werden die Budgets für die Jugendarbeit jährlich mindestens in Höhe der

83

Zuweisung von 2017 erfolgen.

84

Ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften

85

werden Maßnahmen eingeleitet, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen

86

und junge Familien bereitzustellen. Insbesondere wird der Zugang zu bezahlbarem

87

Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung, nach Beendigung von Hilfen zur

88

Erziehung, im Rahmen der Verselbständigung und für Familien in Risikosituationen

89

zur Gewährleistung des Kinderschutzes erleichtert.

90

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehenden der Zugang zum

91

Wohnungsmarkt geöffnet wird und bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen.

92

Dort, wo die Mieten das finanziell Mögliche von Familien und insbesondere 144

93

Alleinerziehenden überschreiten, muss das Wohngeld effektiv auffüllen können. Die

94

Koalition setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende besser am Kultur-, Sport- und

95

Freizeitleben teilnehmen können und wird Kleinfamilienkarten einführen.

96

Um

97

entgegenzuwirken, wird die Koalition die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und

98

Institutionen verbessern. Für obdachlose Familien werden darüber hinaus die

99

geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung auf zunächst 100

100

der

Wohnungslosigkeit

von

Familien

mit

minderjährigen

Kindern

Plätze ausgebaut. Kein Kind soll auf der Straße schlafen müssen.

101 102

Familienunterstützende Infrastruktur

103

Es

104

Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der

105

ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung

106

eingesetzt. Die Koalition setzt sich für weitere Maßnahmen ein, die alle Familien

107

entlasten und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit sind. Dazu gehören der

108

flächendeckende Ausbau von Familienzentren, die Sicherung und Weiterentwicklung

109

anderer

110

Gesundheitsförderung, zur Beratung und zum Austausch in Nachbarschaften, für die

111

speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien, sowie der

112

Ausbau von Maßnahmen zur Familienbildung und -erholung.

113

Auch Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sind ein wichtiger Baustein der

114

familienpolitischen Infrastruktur. Der Familienpass wird um weitere Angebote

115

ergänzt. Die Koalition wird gemeinsam mit den Bezirken das Angebot an

116

Familienservicebüros ausweiten und dauerhaft sichern. Sie wird die erforderlichen

117

Voraussetzungen schaffen, dass qualifizierte interkulturelle Familien-begleiter*innen

118

und Stadtteilmütter/-väter die pädagogische Arbeit, insbesondere in Kitas und

119

Familienzentren, ergänzen können.

120

Die Jugendämter werden in ihrer rechtskreisübergreifenden Arbeit und Beratung für

121

Familien

122

Unterstützungsstrukturen für Familien mit pflegebedürftigen und chronisch kranken

123

Kindern verbessern.

wird

eine

Landeskommission

familienunterstützender

mit

Kindern

mit

zur

Bekämpfung

Angebote

Behinderung

gestärkt.

der

zur

Die

Kinderarmut

unter

niedrigschwelligen

Koalition

wird

die

124 145

125

Alleinerziehende stärken

126

Berlin

127

Deutschland. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Bei Alleinerziehenden

128

bündelt sich die für weibliche Lebensverläufe typische Frage der Vereinbarkeit von

129

Familie, gutem Leben und Beruf in besonders prägnanter Art. Die Koalition wird eine

130

Gesamtkonzeption „Alleinerziehende stärken“ entwickeln.

131

Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig

132

von Anzahl, Geschlecht und Alter. Die Koalition schafft für die rechtliche

133

Anerkennung und Behandlung unterschiedlicher emanzipatorischer Familienmodelle

134

die Rahmenbedingungen. Durch eine bessere Ausstattung der Jugendämter und

135

Beratungsstellen wirkt die Koalition auf eine verbesserte Unterhaltsbeibringung hin.

136

Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des

137

Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum

138

18. Lebensjahr einsetzen. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre soll

139

entfallen. Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen

140

aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen

141

angerechnet werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung zur Unterstützung

142

durch öffentliche Kassen. Perspektivisch setzt sich die Koalition für eine

143

Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Die Koalition wird zudem eine

144

Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen.

145

Die Koalition wird den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie z.B.

146

einer Schuldnerberatung für Alleinerziehende verbessern. Die Koalition schafft

147

gemeinsam mit den Bezirken berlinweit dezentrale, bedarfsgerecht finanzierte

148

Anlaufstellen, die im Netzwerk zusammenarbeiten, Parallelstrukturen sollen dabei

149

verhindert werden. Die Koalition wird die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit

150

von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und

151

Qualifizierungsmaßnahmen

152

Jobcoaching-Angeboten verknüpfen.

hat den höchsten Anteil an

für

Ein-Eltern-Familien/Alleinerziehenden

Alleinerziehende

schaffen

und

diese

in

mit

153 154

Wirksamen Kinderschutz gewährleisten

155

Die Federführung und ressortübergreifende Steuerung des Kinderschutzes liegt bei

156

der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung. Die Koalition wird das Netzwerk 146

157

Kinderschutz einschließlich Prävention, Frühe Hilfen und Familienhebammen

158

weiterentwickeln. Sie wird dafür sorgen, dass die Bezirke durch eine bedarfsgerechte

159

Personalausstattung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes nach der Geburt

160

eines jeden Kindes einen Ersthausbesuch sicherstellen können. Die Arbeit der neu

161

geschaffenen Kinderschutzambulanzen wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut.

162

Die Koalition wird durch die Festlegung eindeutiger Kriterien, Zuständigkeiten,

163

Verfahren und Ressourcenausstattung dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz in

164

den Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umgesetzt wird und diese kindgerecht

165

ausgestattet werden. Ein vom Land finanziertes überbezirklich agierendes mobiles

166

Team soll in den Einrichtungen über den Kinderschutz informieren und die

167

Mitarbeiter*innen vor Ort beraten.

168

Die Beratungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt in der Kindheit werden

169

weiter gestärkt. Die Koalition wird zusätzliche Maßnahmen prüfen, um den Schutz

170

vor sexuellem Missbrauch und das Auffangen der Folgen für die Betroffenen zu

171

verbessern.

172

Das Land Berlin wird ggf. sich am Fonds für Betroffene sexueller Gewalt im

173

Familienkontext beteiligen.

174 175

Bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung

176

Land und Bezirke tragen gemeinsam die Verantwortung für die bedarfsgerechte

177

Bereitstellung und Weiterentwicklung von Hilfen zur Erziehung sowie für ein

178

wirksames Fach- und Finanzcontrolling. Die Koalition wird die Ausstattung und

179

Qualifizierung

180

Finanzierungsgrundlagen von Hilfen aufgabengerecht weiterentwickeln. Dazu

181

gehören Vertragsstruktur und -inhalte, Sicherung von Flächen sowie Konzepte für

182

Investitionen in die Angebotsstruktur. Durch die Neuausrichtung der Finanzierung der

183

Hilfen zur Erziehung wird gesichert, dass nicht steuerbarer Mehrbedarf der Bezirke

184

vollständig abgefedert wird.

185

Die Koalition gewährleistet für unbegleitete Minderjährige vom ersten Tag an die

186

Inobhutnahme

187

Clearingverfahrens und die notwendigen Voraussetzungen für die Bestellung einer

188

rechtlichen

der

und

Fachsteuerung

in

sozialpädagogische

Vertretung.

Die

Anzahl

der

den

Jugendämtern

Betreuung,

stationären

die

sowie

Einleitung

Clearingplätze

die

des

wird 147

189

bedarfsgerecht ausgebaut. Das Recht auf Schulbesuch wird schnellstmöglich

190

sichergestellt. Die Koalition bekräftigt die Position, dass unbegleitete Minderjährige

191

und unbegleitete junge Volljährige während ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht

192

abgeschoben werden. Die besondere Situation unbegleiteter Minderjähriger, die

193

volljährig werden, begründet nach Auffassung der Koalition einen Jugendhilfebedarf.

194

Die Koalition wird den Aufbau eines öffentlichen Trägers für schul- und

195

arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit für (unbegleitete) minderjährige Flüchtlinge

196

prüfen.

197

Die Koalition wird die regionalisierte Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und

198

Jugendnotdienst sowie die Zentrale Jugendgerichtshilfe wieder an die für Jugend

199

zuständige Senatsverwaltung anbinden. Die Ombudschaft in der Berliner Jugendhilfe

200

wird nach Evaluierung weiterentwickelt und ab 2018 verstetigt. Die Koalition sichert

201

die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder, auch als Treffpunkt für

202

Betroffene und als Dokumentationsstelle zur Aufarbeitung der Geschichte der

203

Heimerziehung.

204

Die Tätigkeit der Landeskommission Gegen Gewalt wird darauf ausgerichtet, der

205

Gefährdung junger Menschen durch Radikalisierung, Extremismus und Kriminalität

206

präventiv entgegenzuwirken. Programme der Radikalisierungs- und Extremismus-

207

Prävention werden so weiterentwickelt, dass sie die Arbeit in Schule, Jugendarbeit

208

und Nachbarschafts-einrichtungen wirkungsvoll ergänzen.

148

Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht 1

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist

2

Grundlage

3

Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und

4

Status mit Respekt und Würde begegnen. Die Koalition verschreibt sich dem

5

Ziel,

6

Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin

7

weiterzuentwickeln. Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und

8

jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf

9

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung

10

die

der

Berliner

interkulturelle

Migrations-,

Öffnung

der

Teilhabe-,

Gesellschaft

Integrations-

und

das

und

friedliche

zu verhelfen.

11 12

Antidiskriminierungsgesetz einführen

13

Die Koalition wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einführen, das

14

Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnis-

15

chen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinde-

16

rung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und

17

des sozialen Status bietet. Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei

18

Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche

19

auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein

20

Verbandsklagerecht enthalten.

21

Die Koalition wird den Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und

22

weiteren landesrechtlichen Regelungen, zugunsten einer Formulierung ersetzen, die

23

den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst. Die Koalition

24

wird

25

Gleichbehandlungsgesetzes

26

Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des

27

Begriffs „Rasse“ im o.g. Sinne umfasst und prüfen inwiefern eine Ausweitung auf

28

weitere Schutzmerkmale geboten ist. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände des

29

AGG will die Koalition kritisch prüfen. Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur

30

Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie starten. Berlin beteiligt sich in

eine

Bundesratsinitiative (AGG)

zur auf

Nachbesserung den

Weg

des

bringen,

Allgemeinen welches

ein

149

31

Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade „People of African

32

Decent“ und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet

33

sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen.

34

Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der

35

Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser

36

Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und

37

Beanstandungsrechten ausgestattet.

38

Institutionelle Routinen und Regeln werden weiterhin auf eine diskriminierende

39

Wirkung hin überprüft werden, um strukturelle Diskriminierung in Verwaltung und

40

Gesellschaft

41

Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung wird mit dem Ziel evaluiert,

42

Vorschläge

43

Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch

44

passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln.

45

Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gezielter zu begegnen, wird eine in

46

Diskriminierungsfällen

47

Konzipierung

48

Beratungsarbeit, wohnungswirtschaftlicher Praxis, der für Wohnen zuständigen

49

Senatsverwaltung sowie wissenschaftliche Expertisen einzubeziehen.

zu

identifizieren

für

sind

und

die

zu

überwinden.

Stärkung

vermittelnde Erfahrungen

des

Die

der

AGG-

diskriminierungsbezogenen

Interventionsstelle aus

Arbeit

institutioneller

aufgebaut. und

In

deren

selbstorganisierter

50 51 52

Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten

53

Integration

54

bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen

55

Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern

56

und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Die Koalition

57

wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung,

58

Erteilung

59

Gesichtspunkten auszuschöpfen.

60

Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der

61

Senatorin

62

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese

braucht

und

wird

ein

gesichertes

Verlängerung

einberufen,

die

von

Aufenthaltsrecht.

Aufenthaltsrechten

Empfehlungen

für

die

Hierzu

nach

sollen

die

humanitären

Überarbeitung

der

150

63

Kommission

64

Vertreter*innen von Migrant*nnenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und

65

Gewerkschaften, der Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über

66

Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter

67

Hinzuziehung der jeweils zuständigen Verwaltung.

68

Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der

69

bundesrechtlichen

70

Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Probleme bei der

71

Anmeldung bei den zuständigen Behörden im Land Berlin werden nicht zu Lasten

72

der betroffenen Personen ausgelegt. Die Koalition wird Familienzusammenführungen

73

im Rahmen der rechtlichen

74

Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie.

75

Die Koalition wird die Härtefallkommissionsverordnung in Rückkoppelung mit den

76

Mitgliedern der Härtefallkommission überarbeiten. Die Koalition stärkt die Arbeit der

77

Härtefallkommission. Die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der zuständigen

78

obersten Landesbehörde werden für die Mitglieder der Härtefallkommission

79

transparent gestaltet. Dem jeweiligen Mitglied der Härtefallkommission werden die

80

Gründe für eine vom Ersuchen der Kommission abweichende Entscheidung

81

mitgeteilt. Ausnahmen vom in § 23a Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz geregelten

82

Ausschluss vom Verfahren sind zur Vermeidung von besonderen Härten großzügig

83

zuzulassen. Wohlwollende Ausnahmeregelungen werden in der neuen Här-

84

tefallkommissionsverordnung unter Einbeziehung der Mitglieder der Härtefallkommis-

85

sion festgelegt.

86

Bezogen

87

Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung

88

einer unterstützten Rückkehr treten. Dafür wird die Koalition bestehende Programme

89

mehr als bisher nutzen und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken.

90

Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie

91

die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in

92

die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr

93

geben. Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken und im

94

Zusammenhang mit dem Abschiebeforum Transparenz durch einen jährlichen

auf

werden

die

insbesondere

Regelungen

auf

Personen

die

vom

Berliner

rückwirkende

Flüchtlingsrat,

Anwendung

der

Regelungen unterstützen. Dies gilt auch für

Beendigung

des

Aufenthaltes

will

die

Koalition

einen

151

95

öffentlichen Bericht herstellen. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und

96

Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

97

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für

98

unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren

99

Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine

100

Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen

101

Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des

102

Flughafenverfahrens einsetzen.

103 104

Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern

105

Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der

106

Mehrstaatligkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel,

107

die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Die Koalition wird die landesrechtlichen

108

Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen, insbesondere für die ersten

109

Generationen. Hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des

110

Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einzubeziehen. Für eine

111

Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die zuständige

112

Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung

113

zuständigen Stellen in den Bezirken.

114

Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen

115

Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den

116

Familiennachzug

117

Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern

118

u.ä.) und für volljährige Kinder. Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des

119

Lebensunterhalts bleibt unberührt. Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung

120

des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das Landesprogramm für

121

syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen

122

Geflüchteten erweitert.

zu

sonstigen

Angehörigen

auszuweiten,

insbesondere

die

123 124

Antiziganismus aktiv entgegentreten

125

Im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung entwickelt Berlin eine aktive

126

Politik gegen Antiziganismus. In einem Rahmenvertrag zwischen dem „Landesrat der 152

127

Roma und Sinti, RomnoKher Berlin-Brandenburg“ e.V. und Berlin wird die

128

kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Senat, der Lenkungsgruppe und den

129

Vertreter*innen

130

Konsultationen auch mit den Bezirken, die Evaluation und Weiterentwicklung des

131

„Aktionsplans zur Integration ausländischer Roma“. Die Instrumente des Roma

132

Aktionsplans werden weiterentwickelt.

133

Dazu

134

weiterentwickeln. Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an

135

Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu

136

u.a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke

137

machen.

138

Das Verfahren für den Einsatz der Mittel des Bezirksprogramms Roma ist

139

beizubehalten. Das Bezirksprogramm wird weitergeführt und aufgestockt. Dafür ist

140

eine Verzahnung der Aufsichts- und Kontrollmechanismen der Finanzbehörden mit

141

Land und Bezirken im Hinblick auf die Eigentümer von Problemimmobilien

142

voranzubringen. Eine berlinweite Interventionsstrategie ist zu entwickeln.

wird

die

der

Minderheit

Koalition

neu

geregelt.

Instrumente

für

Dazu

eine

gehören

transparente

regelmäßige

Förderpraxis

143 144

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

145

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des

146

BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der

147

„Bleibeperspektive“ ein. Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse

148

auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind,

149

anbieten und bedarfsdeckend ausbauen. Darüber hinaus prüft die Koalition, ob

150

Angebote für besondere Zielgruppen geschaffen werden sollen. Ausgehend von den

151

guten Erfahrungen mit den „Mütter-/Elternkursen“ in den Schulen, sollen ähnliche

152

Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Willkommensklassen entwickelt

153

werden. Die Koalition legt bis Mitte 2017 ein umfassendes Konzept für die

154

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in enger Zusammenarbeit mit der

155

Regionaldirektion, den Jobcentern, den Bezirken und den Beratungsstellen vor, das

156

von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige

157

Begleitung beinhaltet. Die Koalition wird spezifische Maßnahmen zur Beratung und

153

158

Unterstützung von Frauen entwickeln, um besonders ihren Zugang zu Arbeit und

159

Ausbildung zu fördern.

160

Die Koalition wird absichern, dass alle Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft vor

161

Ort eine Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung in

162

Anspruch

163

Mindeststandards entwickelt. Ziel ist, die unterschiedlichen Angebote besser bekannt

164

zu machen, zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Die Koalition wird sicherstellen,

165

dass allen in Berlin lebenden Geflüchteten eine Arbeits- und Bildungsberatung

166

angeboten wird. Gleiches gilt für die sich an die Erstberatung sowie die

167

anschließende Erfassung von Kompetenzen und zukünftige berufliche Orientierung.

168

Die Koalition will nicht-formale Kompetenzen erfassen und für Arbeitgeber*innen

169

nachvollziehbar zertifizieren. Für diese

170

Kompetenzzentrum in Kooperation mit den Kammern und den Berufsschulen.

171

Geflüchtete mit Berufs-, Hochschulabschlüssen bzw. entsprechenden beruflichen

172

Kompetenzen werden zu den Beratungsstellen des IQ Landesnetzwerks vermittelt.

173

Weiterhin wird die Koalition den Zugang zu sozialintegrativen Leistungen wie

174

Kinderbetreuung

175

Unterstützung durch Dolmetscher*innen bzw. Sprachmittler*innen absichern.

176

Die Koalition will die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessern,

177

insbesondere in Branchen, die unter Fachkräftemangel leiden und deshalb ein

178

besonders hohes Ausbildungsinteresse haben. Die Koalition wird prüfen, inwieweit

179

berufs- und ausbildungsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen der Jobcenter

180

genutzt werden können. Die Koalition prüft, mit welchen Maßnahmen sie die

181

entsprechenden Berliner Unternehmen unterstützen kann. Darüber hinaus soll das

182

Projekt auch notwendige Nachqualifizierungen der Geflüchteten unterstützen. Das

183

Projekt „Arrivo“ wird ausgebaut. Die Koalition wird prüfen, ob dafür Mittel aus dem

184

Eingliederungszuschuss verwendet werden können.

185

Die Koalition möchte das Bundesprogramm mit landeseigenen Coaching- und

186

Qualifizierungsmaßnahmen

187

Teilnehmenden

188

Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.

nehmen

können.

oder

zu

Für

die

psychosoziale

verzahnen,

verbessern,

Erstberatung

werden

verbindliche

Aufgabe gründet die Koalition ein

Beratung

um und

die die

verbessern

berufliche

und

dabei

Perspektive

Verdrängung

die

der

regulärer

189 154

190

Anerkennung

im

Ausland

erworbener

Qualifikationen

verbessern

und

191

anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen

192

Die Koalition will den Prozess des Anerkennungsverfahrens verbessern und

193

verkürzen. Dafür werden die Verwaltungsverfahren überprüft und, sofern nötig, das

194

Personal aufgestockt. Die Koalition wird bei der Umsetzung des Gesetzes

195

Maßnahmen entwickeln, die die Anerkennungen von Teilqualifikationen absichern.

196

Die Koalition wird die Bundesmittel weiter nutzen und die Personalmittel

197

entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorfinanzieren, um die

198

Einstellung qualifizierten Personals zu ermöglichen. Zudem wird die Koalition prüfen,

199

wie die Erhebung der Daten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsprozess

200

verbessert werden kann. Die Koalition wird eine Informationskampagne zum

201

Landesanerkennungsgesetz entwickeln. Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und

202

bekannt gemacht.

203

Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den

204

Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen

205

diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen.

206

Schnittstellen zu den e-recruiting Prozessen sind gezielt zu nutzen. Zusätzlich wird

207

die Koalition dafür werben, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher

208

genutzt wird.

209 210

Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln

211

Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren

212

und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen

213

Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die

214

Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt

215

und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei wird in Kooperation mit

216

migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt.

217

Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der

218

Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter

219

Menschen entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem „Masterplan Integration

220

und Sicherheit“ beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.

155

221

Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für

222

die

223

Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die

224

Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller

225

Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Die Koalition wird die interkulturelle

226

Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im

227

öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit

228

Einwanderungsgeschichte erhöhen.

229

Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen

230

Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen

231

Weisungen. Sie/er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der

232

Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigen Prozess und der Gestaltung von

233

Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihm/ihr ist ein eigenes Presserecht zu gewähren.

234

Sie oder er muss eigenständig gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und den

235

Bezirken sowie der Öffentlichkeit agieren können. Deshalb richtet er/ sie unter

236

Federführung der für das Flüchtlingsmanagement zuständigen Senatsverwaltung

237

einen Steuerungskreis auf Senatsebene ein.

238

Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt.

239

Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von

240

Migranten-

241

„Partizipationsprogramm“ erhöhen. Die Koalition wird die Förderpolitik transparent

242

und an den Bedarfen orientiert gestalten.

berufliche

Förderung

und

von

Menschen

mit

Migrationshintergrund

Geflüchtetenorganisationen

aus

und

dem

243 244

Karneval der Kulturen sichern

245

Die Werkstatt der Kulturen wird als Kultureinrichtung und Plattform für die vielfältige

246

kulturelle Entwicklung Berlins neu ausgeschrieben. Der Karneval der Kulturen ist die

247

größte überparteiliche Manifestation des vielfältigen, multikulturellen Berlins. Berlin

248

stellt langfristig eine auskömmliche Basisfinanzierung des Karnevals der Kulturen

249

aus öffentlichen Mitteln bereit. Die Selbstorganisation der Karnevalist*innen mit

250

neuem Träger und Beirat wird unterstützt, damit die Veranstaltung lebendig bleibt

251

und die Veränderungen der Einwanderungsstadt kreativ begleitet. Zuständig für die

252

Werkstatt der Kulturen und den Karneval der Kulturen und auch für das Islamforum 156

253

wird

die

für Kultur zuständige

254

Integrationsmonitoring

255

Sozialberichterstattung verbinden.

Senatsverwaltung.

präzisieren

und

mit

den

Die

Koalition

anderen

wird

das

Systemen

der

256 257

Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen

258

Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Sie

259

wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre

260

Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten

261

in

262

Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Mittel- und langfristig wird die Koalition

263

die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass diese – den

264

Bedarfen der wachsenden Stadt und anderer am Wohnungsmarkt benachteiligter

265

Gruppen entsprechend – bezahlbaren Wohnraum entwickeln und bauen können

Wohnungen,

hilfsweise

in

geeigneten

Erstaufnahme-

und

266 267

Willkommensinfrastrukturen optimieren

268

Die Neustrukturierung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – als Teil

269

einer Berliner Willkommensinfrastruktur – wird fortgeführt. Es wird ausreichend

270

Personal rekrutiert, um zu geordneten Verwaltungsverfahren zurückkehren zu

271

können.

272

zurückgegriffen werden. Die Koalition wird das LAF stärker auf Integration ausrichten

273

und den Übergang in die bezirklichen Regelstrukturen und integrativen Maßnahmen

274

anderer Bereiche organisieren, fördern und unterstützen.

275

Die

276

ressortübergreifenden Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse im Bereich

277

Versorgung und Unterbringung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen

278

verzahnen, um die bedarfsgerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu

279

sichern. Dazu gehören auch Information und Einbindung der Anwohner*innen bei

280

neu zu errichtenden Unterkünften sowie die Sicherstellung der notwendigen

281

kommunalen Infrastrukturen wie Kindertagesstätten und Schulen einschließlich deren

282

struktureller, organisatorischer und finanzieller Untersetzung. Die Bezirke müssen

283

personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare integrationsfördernde Arbeit

284

zu gewährleisten und die Verknüpfung zum bürgerschaftlichen Engagement im

Dabei

Koalition

kann

wird

für

die

temporäre

damit

Aufgaben

verbundenen

auf

externe

Unterstützung

gesamtstädtischen

und

157

285

Rahmen ehrenamtlicher Arbeit zu verbessern. Dabei verstetigt und baut die Koalition

286

die Rahmenbedingungen als Grundlagen für Kooperationen der Verwaltung durch

287

Supervision und Coaching-Angebote mit den Bezirken, Wohlfahrtsverbänden,

288

Betreibern, NGO’s und der Zivilgesellschaft aus. Die Verbesserungen werden in

289

einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben.

290

Die Integration Geflüchteter sieht die Koalition als zentrale ressortübergreifende

291

Aufgabe an.

292 293

Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen

294

Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen

295

Flughafens Tempelhof, das ICC und für die Unterbringung genutzte Flächen und

296

Turnhallen

297

Maßnahmenplan

298

Einzelmaßnahmen wie den Umbau landeseigener und Bundesimmobilien der

299

Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen sowie durch die

300

Unterbringung

301

Selbsthilfeprojekte umgesetzt. Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen

302

Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen. Mit den Bezirken

303

wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen

304

und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur

305

Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert.

306

Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird

307

die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer

308

Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit

309

Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten

310

Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen

311

Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Die Koalition wird alle

312

rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang

313

zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten die

314

Anmietung einer „Sozialwohnung“ mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden

315

kann und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein. Die Koalition wird

zügig

in

zu

schließen,

vorlegen.

privaten

Dieser

wird

die

Koalition

Plan

wird

auf

Netzwerken

und

durch

einen

verbindlichen

Grundlage

verschiedener

integrative

Wohn-

und

158

316

gewährleisten, dass die zuständigen Sozialbehörden vorab Mietsicherheiten

317

ausstellen.

318

Um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner

319

Flüchtlingsunterkünften

320

unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und

321

Kontrollmanagement („Heim-TÜV“) einzuführen. Die Unterbringungsbedingungen

322

werden

323

verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht

324

und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die

325

zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Die regelmäßige Ausstattung der

326

Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.

327

Die Koalition wird kontinuierlich evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen

328

Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der

329

Flüchtlingshilfe ausreichend sind und bedarfsgerecht nachbessern.

330

Die Anwendung und Umsetzung öffentlicher Vergabeverfahren durch das LAF sind

331

Kernaufgaben

332

verbindlicher Qualitätsanforderungen Dienstleister für den Betrieb von Unterkünften

333

zu gewinnen und vorläufige Vereinbarungen zu ersetzen. Deshalb wird die Koalition

334

das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer

335

arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützen.

336

Die hohe Zuwanderung Geflüchteter seit 2012 machten Umstrukturierungen im

337

Zusammenhang mit der Herrichtung und dem Betrieb neuer Unterkünfte mit

338

Geflüchteten und die Errichtung notbelegter Unterkünfte erforderlich. Diese wird in

339

Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen qualitätsgesichert und bewertet werden

340

und in die Entwicklung der Geschäftsprozesse einbezogen. Die Koalition wird daher

341

für mögliche künftige Fluchtbewegungen ein Konzept entwickeln, um eine personelle

342

und räumliche Reserve vorzusehen.

343

Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und

344

alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der

345

EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung

346

sicherstellen und kontinuierlich ausweiten.

regelmäßig

von

zu

erreichen,

und

erheblich

verpflichtet

systematisch

strategischer

sich

erfasst,

Bedeutung,

die

Koalition,

musterhafte

um

auf

ein

sowie

Grundlage

347 159

Kultur- und Medienmetropole Berlin 1

Kultur ist für die öffentliche Selbstverständigung der Stadtgesellschaft

2

lebenswichtig und unentbehrlich. Den kulturellen Reichtum verdankt Berlin

3

seinen Künstler*innen. Berlins Institutionen, z.B. Opern, Theater und Ballett,

4

die Berliner Philharmoniker, Museen und Gedenkstätten, die Festivals und

5

Clubs sowie eine lebendige Freie Szene sind Magneten für die Berliner*innen

6

wie für Besucher*innen aus aller Welt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist

7

deshalb die Schaffung guter Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit in

8

Berlin. Diese einmalige Kulturlandschaft wird die Koalition erhalten und weiter

9

ausbauen. Sie wird eine eigenständige starke Kulturförderung in Berlin

10

sicherstellen, in deren Zentrum die Förderung der Künste steht.

11 12

Für eine integrierte und partizipative Kulturpolitik

13

Berlin braucht in der von zunehmender sozialer Spaltung und Integrationsaufgaben

14

geprägten aktuellen Situation mehr denn je Raum für Kultur. In einer Metropole ist

15

Vielfalt notwendige Bedingung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. Kulturelle

16

Teilhabe ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Der Zugang

17

zum Angebot muss daher auf Chancengleichheit aller basieren, darf nicht abhängig

18

von der sozialen oder ethnischen Herkunft sein und soll dem Inklusionsauftrag

19

gerecht werden.

20

Die Koalition will eine ressortübergreifende Kulturpolitik initiieren, die im Regierungs-

21

und Verwaltungshandeln mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Integration, Arbeit,

22

Soziales, Wirtschaft und Stadtentwicklung verknüpft ist. Die Koalition wird – über die

23

Kulturverwaltung – für eine stärkere Vernetzung zwischen den künstlerischen

24

Hochschulen und den Kulturinstitutionen des Landes Sorge tragen.

25

Partizipation und regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden Berlins bieten die

26

Grundlage

27

selbstorganisierten Strukturen unterstützt und die administrativen Arbeitsstrukturen

28

gestärkt.

für

die

zukünftige

Kulturpolitik.

Dazu

werden

Netzwerke

und

160

29

Die dynamische Entwicklung der Berliner Kulturlandschaft und Stadtgesellschaft

30

macht eine ständige und vorausschauende Weiterentwicklung der Kulturförderung

31

notwendig.

32 33

Kulturpolitische Leitlinien für Berlin entwickeln

34

In

35

Kulturpraktiker*innen wird die Koalition Strategien zur weiteren Entwicklung der

36

Kulturszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin

37

erarbeiten. Um diese Weiterentwicklung am tatsächlichen Bedarf orientiert zu

38

gestalten, wird die Koalition ihre Planungsgrundlage verbessern, indem sie zusätzlich

39

zu bewährten datenbasierten Instrumenten z.B. (Nicht-)Nutzer-Befragungen erstellt.

40

Es gilt, diese Instrumente mit den Akteur*innen immer wieder an den Zielen der

41

Förderung zu messen und Antragstellung, Projektadministration und Abrechnung zu

42

vereinfachen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Strukturüberprüfung der für die

43

Förderung zuständigen Kulturverwaltung, wie auch der Kulturprojekte GmbH sowie

44

anderer kultur- bzw. kreativwirtschaftlichen Landesorganisationen.

einem

gemeinsamen

Verfahren

zwischen

Politik,

Verwaltung

und

45 46

Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern

47

Die Freie Szene ist integraler Bestandteil der herausragenden Kulturlandschaft

48

Berlins und begründet in besonderem Maße den internationalen Ruf der Hauptstadt

49

als Metropole zeitgenössischer Kunstproduktion. Um soziale Standards ohne

50

quantitative Abstriche in den Förderprogrammen zu sichern und notwendige

51

Verstärkungen

52

vorzunehmen, wird die Koalition die Förderung von Künstler*innen, Projekten und

53

Freien Gruppen deutlich erhöhen. Zusätzlich wird ein Festivalfonds aufgelegt.

54

Ankerinstitutionen der Freien Szene werden besser ausgestattet, Kooperationsmittel

55

für die Zusammenarbeit von Freier Szene und Kultureinrichtungen bereitgestellt.

56

Den begonnen Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien

57

Künstler*innender Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen in

58

öffentlich geförderten Projekten, dessen Höhe sich am NV-Bühne orientiert und das

59

als Kalkulationsgrundlage in die Projektbeantragung sukzessive festgeschrieben

im

System

der

Basis-,

Spielstätten

und

Konzeptförderung

161

60

wird, setzen wir fort. Die Koalition will eine solide soziale Absicherung für die

61

selbstständigen Künstler*innen erreichen.

62

Zur Unterstützung der Bildenden Künstler*innen werden die mit Landesmitteln

63

geförderten Institutionen künftig verpflichtet, bei allen Ausstellungen Honorare an die

64

ausstellenden Künstler*innen zu zahlen. Um nicht zu einer Einschränkung des

65

Angebots zu kommen, müssen die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Die

66

Koalition unterstützt die Entstehung von Genossenschaften und andere Formen

67

selbstorganisierter, künstlerischer Arbeit. Dieses soll insbesondere durch Beratung

68

und Bereitstellung von Räumen geschehen.

69 70

Digitalisierung fördern

71

Wenn die Kultureinrichtungen digitale Strategien entwickeln, um ihren Aufgaben

72

auch in einer vernetzten Welt gerecht zu werden und der Fokus dabei auf den

73

Nutzer*innen liegt, werden die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Digitalisierung

74

entstehen, im Haushalt gezielt berücksichtigt.

75

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser

76

Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das

77

Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen

78

werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als

79

open data zu veröffentlichen. Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen

80

Technologien

81

Einrichtungen und der Freien Szene etablieren

wird

die

Koalition

einen

Innovationsfonds

für

Projekte

der

82 83

Bund für die Hauptstadtkultur in die Pflicht nehmen

84

Das Engagement des Bundes für das kulturelle Leben in der deutschen Hauptstadt

85

bleibt auch in Zukunft unverzichtbar und braucht eine enge Abstimmung. So ergeben

86

sich neue Spielräume und ermöglichen es der Kultur, sich in einer wachsenden Stadt

87

wie Berlin weiterzuentwickeln und Deutschland in der Welt zu repräsentieren.

88

Die Koalition wird mit dem Bund einen Folgevertrag für den 2017 auslaufenden

89

Hauptstadtfinanzierungsvertrag abschließen. Dabei wird sich die Koalition für eine

90

Deckelung der Berliner Zuschüsse an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) 162

91

einsetzen. Die Koalition spricht sich für eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds aus

92

und setzt sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der freien Szene ein.

93

Berlin wird mit dem Bund darauf hinwirken, dass die SPK unter Einbeziehung der

94

Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für

95

den Museumsstandort Dahlem erstellt.

96 97

Das Humboldt Forum zu einem Ort Berlins machen

98

Die Koalition bekennt sich zum Engagement des Landes Berlin im Humboldt Forum.

99

Berlin wird seinen Teil dazu beitragen, dass das Humboldt Forum zu einem

100

Gemeinschaftsprojekt aller Nutzer*innen wird, an dem die Fragen der Berliner

101

Stadtgesellschaft in einer globalisierten Welt verhandelt werden. Die Koalition

102

erwartet, dass die koloniale Vergangenheit des deutschen Kaiserreichs im Humboldt

103

Forum multiperspektivisch betrachtet wird.

104

Die Berliner Ausstellung im Humboldt Forum leistet einen Beitrag zur Verwirklichung

105

der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in

106

räumlicher

107

Schnittstellen zur Berliner Stadtgesellschaft und Kulturszene entstehen können.

Nähe

zum

Humboldt-Forum

in

einem

transparenten

Prozess

108 109

Berlins Kultureinrichtungen inhaltlich und strukturell stärken

110

Die Koalition setzt sich zum Ziel, Berlins Kulturinstitutionen in ihrer Programmarbeit

111

zu stärken und die Planungssicherheit für die Häuser zu verbessern. Kultureller

112

Substanzerhalt,

113

Bildungsarbeit sind dabei wichtige Kriterien.

114

Institutionell geförderte Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre

115

soziale Verantwortung gegenüber künstlerischem und nicht-künstlerischem Personal

116

gerecht zu werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht, z.B. durch Outsourcing, sind nicht

117

förderfähig. Kulturpolitische Entscheidungsprozesse müssen auch im Bereich der

118

öffentlichen Kulturinstitutionen transparenter werden. Der Entscheidung über die

119

Neubesetzung von Leitungspositionen müssen Debatten mit den Häusern über die

120

zukünftige konzeptionelle Ausrichtung vorausgehen. Evaluationen, Ausschreibungen

121

und Auswahlkommissionen sollten auch im Kulturbereich üblich werden. Davon

122

unberührt bleibt die künstlerische Gesamtverantwortung der Leitung/ Intendanz der

ästhetische

Innovation,

Diversitätsentwicklung

und

kulturelle

163

123

jeweiligen Einrichtung nach ihrer Einsetzung. Die Koalition strebt, analog zu anderen

124

Landesbetrieben,

125

künstlerischer Institutionen an, die vom Land getragen werden.

126

Räume für Kultur unterliegen in besonderer Weise dem Verwertungsdruck in einer

127

boomenden Stadt. Berlins Kulturschaffende und Kreative brauchen auch in Zukunft

128

ausreichend Raum zu günstigen Konditionen und in geeignetem Umfeld. Das

129

beinhaltet auch die Musik- und Clubkultur.

130

Mit einem mehrjährigen Sanierungsprogramm wird die Koalition die überfällige

131

Modernisierung der kulturellen Infrastruktur in Angriff nehmen. Die Koalition bekennt

132

sich zu dem Ziel, bis 2021 2.000 Atelier- und Produktionsräume stadtweit zu sichern.

133

Hierzu muss auch die Struktur des Arbeitsraumprogramms überprüft werden. Die

134

Koalition wird eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und

135

Liegenschaften einrichten und ein Kulturkataster erstellen.

136

In

137

Neubauprogramm für Arbeitsräume etabliert werden. Die Vergabe in Erbbaupacht

138

und

139

Bürgschaftsprogramms der IBB geprüft. Ein Stadtentwicklungsplan „StEP Kultur“ soll

140

systematisch Kulturflächen sichern. Die Koalition prüft den Ankauf von Objekten und

141

Liegenschaften. Landesflächen sollen für kulturelle Zwecke mit, um- bzw.

142

nachgenutzt werden, z.B. der ehemalige Flughafen Tempelhof, die ehemalige

143

Akademie der Wissenschaften, die Hochschule für Schauspielkunst in der

144

Schnellerstraße und das Haus der Statistik, sofern ein Kauf realisiert werden kann.

145

Für die dauerhafte Bespielung des traditionsreichen Schiller-Theaters muss ein

146

Nutzungskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Die Koalition wird sich für den

147

Erhalt des Theaterstandorts am Kurfürstendamm einsetzen.

Kooperation

die

mit

Offenlegung

den

der

städtischen

Genossenschaftsmodelle

werden

Vergütungen

in

Spitzenpositionen

Wohnungsbaugesellschaften

gestärkt

und

der

soll

Ausbau

ein

des

148 149

Vielfalt der Kulturmetropole Berlin – Popkultur und Popmusik fördern

150

Die Koalition will die professionellen Kinder- und Jugendtheater als wichtige Akteure

151

bei den kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche durch eine Erhöhung der

152

Fördermittel stärken. Dabei wird eine finanzielle Unterstützung gewährt, die faire

153

Bezahlung und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Die

154

Förderung ist einer Evaluation der bestehenden Angebote und die Identifizierung von 164

155

Defiziten (z.B. in der Bandbreite des künstlerischen Angebotes oder der

156

flächendeckenden Versorgung) zu unterziehen. In enger Zusammenarbeit mit dem

157

Arbeitskreis der Kinder- und Jugendtheater wird die Koalition strukturelle

158

Maßnahmen entwickeln, um Verbesserungen der Angebote für alle Berliner*innen

159

mit ihren vielfältigen Ansprüchen zu erreichen. Es werden zusätzliche Förderfonds

160

mit Projektmitteln für innovative, experimentelle Formate aufgelegt.

161

Die Koalition wird den Tanz in Berlin stärken und die Tanzförderung in den

162

kommenden Jahren strukturell in allen Fördersäulen ausbauen. Im Jahr 2017 sollen

163

hierfür mit Vertreter*innen der Tanz-Szene Konzepte erarbeitet werden.

164

Um Berlin als Literaturstadt zu stärken wird Berlin die Förderung für die

165

Literaturszene besser aufstellen und auskömmlich finanzieren.

166

Die Koalition unterstützt die Musik- und Clubkultur in Berlin und sorgt gemeinsam mit

167

ihr

168

Förderinstrumente bis hin zum Interessenausgleich bei Nutzungskonflikten –

169

verbessert werden. Künftig sollen Bauplanung, Investoren und Musik- bzw.

170

Clubkultur noch stärker Hand in Hand arbeiten. Die Koalition strebt die Entwicklung

171

von Orten im öffentlichen Raum an, die unbürokratisch für nichtkommerzielle Musik-

172

und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel genutzt werden können. Die Koalition

173

wird Stipendien- und Residenzprogramm sowie das Pop-Kultur-Festival und sein

174

Nachwuchsprogramm des Musicboard Berlin ausbauen. Institutionen bzw. Festivals,

175

die sich als Plattformen für internationale Produktionen etabliert haben, sollen

176

gestärkt werden. Die Koalition will überdies einen Lärmschutzfonds schaffen.

dafür,

dass

die

Arbeitsbedingungen



von

Räumen

über

geeignete

177 178

Erinnerungskultur erlebbar machen

179

Die Koalition will zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung

180

aufrechterhalten an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte des geteilten

181

Berlins während des Kalten Krieges und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als

182

Hauptstadt des Deutschen Reiches. Erinnerungskultur in einer internationalen

183

Metropole wie Berlin muss sich den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft und

184

der Migration öffnen.

185

Die Koalition wird am früheren Grenzübergang "Checkpoint Charlie" einen Bildungs-

186

und Erinnerungsort entwickeln. Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der 165

187

ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für

188

Demokratie. Die dauerhafte Förderung der Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft

189

gemeinsam mit dem Bund wird weiterhin gewährleistet und ausgebaut. Die Koalition

190

wird die anstehenden Demokratie- und Revolutions-Jubiläen entsprechend würdigen

191

und mit historisch-politischer Bildungsarbeit begleiten. Ein wichtiger Ort der

192

Demokratiegeschichte ist der Friedhof der Märzgefallenen, der ein authentischer

193

Erinnerungsort für die Revolutionen 1848 und 1918/19 ist. In Abstimmung mit dem

194

Bund wird die Koalition die notwendigen Schritte einleiten, Gedenkorte, die sich dem

195

Thema Zwangsarbeit widmen, perspektivisch in einer eigenen Stiftung zu bündeln.

196

Die Koalition setzt sich für eine weitere Stärkung der wissenschaftlichen Begleitung

197

der Gedenkarbeit in den Bezirken und dem Land ein. Die Koalition setzt sich dafür

198

ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte

199

der

200

auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte

201

hervorheben.

202

Einbeziehung der Berliner Zivilgesellschaft unterstützen.

203

Eine besondere Verpflichtung sieht die Koalition hinsichtlich der Anerkennung,

204

Aufarbeitung und Erinnerung deutscher Kolonialverbrechen wie dem Völkermord an

205

den Herero und Nama. Die Koalition strebt hier in Zusammenarbeit mit dem Bund

206

eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort an und wird die

207

Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek weiter ausbauen.

Stadt

thematisieren,

Die

Koalition

sich

wird

mit

dazu

der

eine

deutschen

Kolonialherrschaft

gesamtstädtische

Arbeit unter

208 209

Bibliotheken und bezirkliche Kulturarbeit zukunftsfähig gestalten

210

Die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der

211

Stadt. Die Koalition will das öffentliche Bibliothekssystem gemeinsam mit den

212

Bezirken so stärken und zukunftsfähig gestalten, dass die Bibliotheksversorgung

213

nach zeitgemäßen Qualitätsstandards in allen Berliner Bezirken gewährleistet wird.

214

Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein

215

deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt

216

setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer

217

Prozesse entscheiden.

166

218

Ziel der Koalition ist es, das Bibliotheksnetz auf Basis eines abgestimmten

219

Bibliothekentwicklungsplans zu sichern, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt

220

anzupassen und auszubauen. Die Koalition strebt deshalb eine gesetzliche

221

Regelung für die Bibliothekslandschaft Berlins an. Ziel ist es, Kompetenz und

222

Funktion der einzelnen Einrichtungen und Verbünde genauer zu definieren, die

223

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Akteuren (z.B. mit Kitas und Schulen)

224

zu optimieren, Standards zu beschreiben, die Implementierung von neuen

225

Technologien

226

transparent und demokratisch zu gestalten. Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken

227

müssen zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz ihre Angebote an

228

Mobile Devices, Smartboards, App und eMedien in die Leseförderung und in die

229

Vermittlung von Digital Literacy für alle Altersgruppen ausweiten. Dafür wird die

230

Koalition technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

231

Die Koalition will eine deutliche und dauerhafte Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit

232

mit Mindeststandards für die finanzielle und personelle Ausstattung der bezirklichen

233

Kultureinrichtungen

234

Jugendkunstschulen, Galerien, Museen, bezirkliche Kulturfonds). Die Koalition prüft,

235

mit welchen rechtlichen und finanziellen Instrumenten diese Ziele in dieser

236

Legislaturperiode erreicht werden können. Die Koalition sichtet und prüft vorhandene

237

Konzepte und Steuerungsinstrumente und unterbreitet für den Doppelhaushalt

238

2018/19 erste konkrete Vorschläge. Der Bezirkskulturfonds wird verdoppelt. Die

239

Koalition stärkt die Jugendkunstschulen der Bezirke als Orte der inner- und

240

außerschulischen Bildungs- und Kulturarbeit. Die Jugendkunstschulen werden den

241

Ämtern für Weiterbildung und Kultur der Bezirke zugeordnet.

und

Programmen

und

abzusichern

Infrastruktur

und

Entscheidungsprozesse

(Volkshochschulen,

Musikschulen,

242 243

Kulturelle Bildung stärken, Zugangshürden zu Kultur absenken

244

Die Vermittlung Kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Integration und

245

Teilhabe und deshalb eine Schwerpunktaufgabe. Adressat*innen und Akteure sind

246

Menschen aller Generationen, denen dezentral und in der gesamten Stadt Angebote

247

zur Verfügung stehen sollen.

248

Ziel kultureller Bildung ist auch, dass alle Kinder und Jugendliche Kompetenzen in

249

einer selbst gewählten künstlerischen Ausdrucksform erwerben können. Darüber 167

250

hinaus sollen sie Fähigkeiten für eine aktive und kritische Kunst- und Kulturnutzung

251

erwerben. Die Koalition wird das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung unter

252

Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der „Berliner Denkwerkstatt Kulturelle

253

Bildung“ weiterentwickeln. Die Koalition wird den Projektfonds Kulturelle Bildung des

254

Senats verstärken, im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse kulturelle Bildung durch

255

Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen fördern. Vom Land geförderte

256

Kulturinstitutionen haben in Ihren Etats Mittel für kulturelle Bildungsarbeit

257

auszuweisen. Wo nötig, wird es zweckgebundene Zuschusserhöhungen für kulturelle

258

Bildungsarbeit geben.

259

Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berliner*innen für den

260

Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den

261

Museumsbesuch zu senken. Darüber hinaus wird geprüft, wie ihnen der Zugang zu

262

öffentlichen Kultureinrichtungen noch besser gewährleistet werden kann. Die

263

öffentlich geförderten Kulturinstitutionen sind gehalten, mit den gemeinnützigen

264

Besucherorganisationen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Koalition wird eine

265

Servicestelle

266

administriert und Verwaltungen und Kulturinstitutionen beim diversitätssensiblen

267

Management

268

Diversitätsstandards

269

Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den

270

Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der

271

öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen.

272

Die Koalition unterstützt Projekte und strukturbildende Maßnahmen, die die

273

Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen mit Geflüchteten ermöglichen.

Diversitätsentwicklung

(Personal,

einrichten,

Programm

entwickelt.

und

die

einen

Publikum)

Geschlechtergerechtigkeit

Diversitätsfonds

begleitet ist

ein

sowie wichtiger

274 275

Tolerant zusammenleben in religiöser Vielfalt

276

Berlin

277

Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen zuhause sind. Religiöse und

278

weltanschauliche

279

Grundbedingungen ihres friedlichen Zusammenlebens. Die Koalition achtet und

280

schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht der Menschen auf

ist

eine

internationale

Freiheit

und

Stadt,

in

Vielfalt,

der

Menschen

Solidarität

und

unterschiedlichster

Toleranz

sind

168

281

Ausübung ihres Bekenntnisses. Gleichzeitig fordert sie von allen Religions- und

282

Weltanschauungsgemeinschaften die wechselseitige Anerkennung dieses Rechts.

283

Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates und seine Verpflichtung

284

auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit bilden die Grundlage für den Dialog mit den

285

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Koalition will u.a. die Klärung

286

der Verleihungsvoraussetzungen von Körperschaftsrechten an Religions- und

287

Weltanschauungsgemeinschaften, die Gefängnis-Seelsorge und humanistische

288

Beratung, sowie die Sensibilisierung für und Erleichterung von Bestattungen nach

289

islamischen Ritus vorantreiben

290

Konsultation- und Kommunikationsforen wie der Runde Tisch Islam Berlin und das

291

Berliner Islamforum haben sich in der Vergangenheit als wichtige Instrumente der

292

vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen islamischen Verbänden und Gemeinden

293

und Vertreter*innen des Senats erwiesen. Die dort begonnenen Prozesse sollten

294

genutzt werden, um die Verhandlungen für verbindliche Regelungen zwischen Staat

295

und Berliner Musliminnen und Muslimen aufzunehmen. Die Koalition wird die

296

Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der

297

Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben.

298

Berlin trägt als Hauptstadt, in der der Holocaust geplant und organisiert wurde, eine

299

besondere Verantwortung für die Förderung des jüdischen Lebens in Berlin. Die

300

Koalition bekennt sich zur Förderung jüdischen Lebens und Kultur und jüdischer

301

Glaubensgemeinschaften. Die Koalition wird die zivilgesellschaftliche Aufklärung

302

über antisemitische Denkmuster und Einstellungen befördern und Antisemitismus

303

entschlossen entgegentreten.

304 305

Medienstandort ausbauen - Demokratische Medienpolitik

306

Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine unverzichtbare Säule unserer

307

demokratischen Grundordnung, ein Garant für die persönliche Meinungsbildung und

308

den demokratischen Diskurs. Die Koalition wird mit medienanbietenden und -

309

produzierenden

310

Medienstandorts Berlin führen. In diesem Rahmen wird die Koalition auch über

311

Finanzierungsmöglichkeiten von Medien und Journalismus sprechen und den

Institutionen

einen

strukturierten

Dialog

zur

Zukunft

des

169

312

Machtzuwachs von Mediaagenturen in ihrer Bündelungsfunktion des Werbeinventars

313

kritisch beleuchten.

314

Berlin setzt sich für eine vielfaltssichernde Reform des Medienkonzentrationsrechts

315

ein. Angestrebt wird eine Stärkung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration

316

im Medienbereich, die verstärkt auch nicht-lineare audiovisuelle Angebote in ihre

317

Bewertung einbinden soll. Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und

318

dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse

319

einen Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen, dabei sollen auch neue

320

Strukturen journalistischen Arbeitens betrachtet werden.

321 322

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

323

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine unverzichtbare Säule unserer

324

Medienordnung. Die Koalition steht zum Gebot der Staatsferne und zur

325

verfassungsrechtlich abgesicherten

326

Koalition setzt sich für eine zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen

327

Rundfunks in einer sich verändernden Medienwelt ein.

328

Dazu gehört auch eine auftragsgemäße Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag.

329

Berlin spricht sich für eine möglichst langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags aus.

330

Zur

331

Programmauftrag

332

Transparenzkataloges,

333

Vergleichbarkeit gerecht wird. Für eine zukunftsgerichtete Transformation der

334

Anstalten ist das bewährte KEF-Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags

335

weiter zu entwickeln. Die Koalition wird die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen

336

Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung

337

im Hörfunk sorgen. Wünschenswert ist die Werbefreiheit von Info- und Kulturradio.

338

Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen dafür Sorge tragen, dass die

339

Auftragnehmer*innen geltende Sozialstandards einhalten können und langfristig die

340

Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben werden. Die

341

Koalition tritt für faire Terms of Trades zwischen Sendern und ihren Vertragspartnern

342

ein. Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-

Erhöhung

der

Bestands- und

Beitragsakzeptanz

und

Infrastruktur der

den

sind nötig

Entwicklungsgarantie.

Strukturreformen sowie

Anforderungen

an

die

bei

Die

Personal,

Vorlage

Standardisierung

eines und

170

343

rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken. Die Angebote des Rundfunks Berlin-

344

Brandenburg sollen mit Veröffentlichung konsequent barrierefrei zugänglich sein.

345

Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll im Rahmen seines

346

Funktionsauftrags als eigenständige "dritte Säule" neben Fernsehen und Hörfunk

347

gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Koalition spricht sich gegen

348

eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie

349

die bisherige 7-Tage-Regel. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz

350

dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition legt Wert darauf, dass

351

Belange der Produzentenschaft und der Urheber*innen angemessen berücksichtigt

352

werden.

353

Für den ZDF-Fernsehrat wird für die Besetzung der Vertretung aus dem Corps

354

„Internet“ aus dem Land Berlin die Zusammenstellung der zu benennenden

355

Organisationen auf zivilgesellschaftliche Initiativen konzentriert.

356

Die Koalition plant, den RBB-Staatsvertrag im Einvernehmen mit dem Partnerland

357

Brandenburg bis 2020 zu evaluieren. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind

358

Möglichkeiten, um den Beitrag des RBB zur öffentlichen Meinungs- und

359

Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie auch unter Nutzung neuer

360

Verbreitungswege sowie sozialer Medien zu erhöhen; Transparenzregeln für den

361

RBB und seine Gremien; der Ausbau des barrierefreien Angebots. Bei der nächsten

362

Änderung des rbb-Staatsvertrags wird die Koalition die Zusammensetzung des RBB-

363

Rundfunkrats

364

gesellschaftlicher Vielfalt verbessern.

365

Die

366

entsprechende

367

Freienvertretung einfordern.

Koalition

hinsichtlich

wird

das

Staatsferne

und

RBB-Freienstatut

Veränderungen

oder

angemessener

evaluieren

Ausweitung

von

und

Repräsentation

gegebenenfalls

Kompetenzen

der

368 369

Medienstaatsvertrag novellieren

370

Die Koalition beabsichtigt im Dialog mit dem Land Brandenburg eine Novellierung

371

des

372

nichtkommerzielle journalistische und Medienangebote (z.B. Bürgermedien, Lokal-

373

TV-Sender, freie Radios), sofern sie hochwertigen journalistischen Standards gerecht

374

werden, besser gefördert werden können, z.B. durch Stipendienprogramme. Die

Medienstaatsvertrages.

Diesbezüglich

sollen

kommerzielle

und

171

375

Regelungen zur Entsendung, zur Arbeitsweise und zur Geschlechterparität des

376

Medienrats sollen diskutiert werden. Auch sollen die Medienanstalten künftig für die

377

Sicherung der Netzneutralität im Sinne der inhaltlichen Vielfaltssicherung zuständig

378

sein. Gemeinsam mit der MABB wird die Koalition die Einrichtung eines medien- und

379

netzpolitischen Think Tanks prüfen und ggf. gemeinsame Schritte vereinbaren.

380

Die Koalition setzt sich für die Schaffung einer Medienanstalt aller Länder ein.

381 382

Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken

383

Die Koalition setzt sich für eine Stärkung der Medienregion Berlin-Brandenburg ein.

384

Neben dem Erhalt und Ausbau des Drehortes Berlins setzt die Koalition auf die

385

Stärkung des Produktionsstandortes. Die Koalition wird sich für eine Aufstockung der

386

Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen, sowie auf

387

Basis einer europaweiten Evaluation einen automatisierten Fördermechanismus von

388

Filmen entwickeln. Die GAP-Finanzierung soll ausgebaut werden. Die Koalition wird

389

die Förderung von Programmkinos ausbauen. Einen besonderen Stellenwert erhält

390

die Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms, von Dokumentar- und

391

künstlerischen Filmen sowie von Kinoexperimenten.

392

Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf. Das Medienboard fördert

393

Film, TV und sonstige audiovisuelle Formate. Fördermittel sollen in Zukunft durch

394

das Medienboard nur noch vergeben werden, wenn das Projekt sozialverträglichen

395

und

396

Filmproduktionen wird gestärkt. Das bestehende Fördersystem des Medienboards

397

Berlin Brandenburg soll durch experimentelle Verfahren zur Projektmittelvergabe

398

ergänzt werden. Die Koalition wird die Förderung im Bereich Games und interaktiver

399

Medien

400

Förderangebot zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Spiele für Kinder- und

401

Jugendliche. Berlin wird sich an der Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des

402

deutschen Filmerbes beteiligen und dazu über das Medienboard einen finanziellen

403

Beitrag leisten.

404

Die Deutsche Film- und Fernsehakademie (dffb) muss finanziell und personell so

405

ausgestattet

werden, dass sie

406

digitalisierten

Medienproduktion

ökologischen

über

das

Standards

gerecht

Medienboard

stärker

den für

wird.

Förderung

koordinieren,

Chancen die

Die

und

Ausbildung

nachhaltiger

insbesondere

das

Herausforderungen

der

gerecht

ihre

werden,

172

407

Internationalisierung fortsetzen und in der Konkurrenz mit anderen Filmschulen

408

bestehen kann. Die Unabhängigkeit der Filmhochschule wird die Koalition stärken

409

und dafür Sorge leisten, dass diese sich in der Besetzung der Gremien widerspiegelt.

410

Langfristig gesehen verfolgt die Koalition das Ziel, dass mindestens die Hälfte aller

411

Führungspositionen in den Institutionen, Sendern und Verlagen sowie Unternehmen

412

im Medienbereich durch Frauen besetzt werden. Die Koalition wird eine

413

Bundesratsinitiative zur Sicherung von ungenutzten Funkfrequenzen einbringen um

414

eine lizenzfreie Nutzung zu ermöglichen.

415 416

Für ein freies und offenes Internet

417

Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als

418

Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb

419

lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die

420

Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender

421

Systeme.

422

Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die

423

Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat.

424

Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-

425

Länder-Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur

426

Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die

427

Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur

428

Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die

429

Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source)

430

sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.

431 432

Digitale Infrastrukturen ausbauen, Urheberrecht fair weiterentwickeln

433

Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende

434

Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und

435

zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von

436

Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und

437

Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei

438

zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter 173

439

Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche

440

Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-

441

Dienstleister übergeben.

442

Der Schutz der Urheber*innen genießt weiterhin hohe Priorität in der Hauptstadt der

443

Kreativen. Die Koalition setzt sich für ein modernes und faires Urheberrecht ein, das

444

den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine

445

unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt. Auf

446

Landesebene wird die Koalition Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo

447

dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die

448

Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.

449

Die Koalition setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität und für eine enge

450

Zusammenarbeit

451

Zusammenarbeit mit privaten Partnern ab, wenn damit eine direkte Einschränkung

452

von Netzneutralität einhergeht.

453

Die Koalition hält am zentralen Hauptstadtportal berlin.de fest und wird dieses weiter

454

ausbauen, sowie die Verbreitung der Top-Level-Domain .berlin begleiten. Ein

455

besonderer Schwerpunkt besteht dabei in der Umsetzung des mobilen und

456

barrierefreien Zugangs zu den Serviceangeboten der öffentlichen Verwaltung.

der

Bundesnetzagentur

ein.

Die

Koalition

lehnt

eine

457 458

Medienkompetenz stärken, Minderjährige schützen

459

Die Koalition wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2017

460

ein Konzept zur verstärkten Nutzung von Sozialen Medien als zusätzliche

461

Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen. Die Koalition wird eine

462

Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die

463

öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien - also auch

464

kommerziellen - Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von

465

OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum

466

Ziel hat. Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner

467

OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von

468

Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten.

469

Die Koalition setzt sich für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen

470

beim Umgang mit modernen Medien ein. Dazu sollen die Kompetenzen beim 174

471

Jugendmedienschutz auf einer Ebene gebündelt werden und eine einheitliche

472

Zertifizierung von kind- und jugendgerechten Angeboten eingeführt werden.

473

Der Umgang mit digitalen Medien ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die

474

Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und

475

zivilgesellschaftlichen Akteuren einen "Runden Tisch Medienbildung" zum Umgang

476

mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein. Zu

477

Stärkung des regulären Unterrichts mit digitalen Materialien und Methoden an

478

Berliner Schulen sollen gezielt pädagogisch-didaktische Methoden entwickelt und

479

erprobt werden. Die Koalition erweitert das Angebot an Fortbildungen zum Umgang

480

mit „Hate Speech“, Mobbing und Datenmissbrauch bei der Nutzung von digitalen

481

Medien und Plattformen in Berliner Bildungseinrichtungen. Die Koalition fördert freie

482

und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die

483

frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur

484

Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien

485

(OER) entwickeln.

486

Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen

487

dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer

488

Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im

489

Internet ermöglicht wird.

175

III.

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

176 / 251

Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst 1

Berlin

braucht

dringend

einen

modernen,

leistungsfähigen

und

2

attraktiven Öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt

3

und wertschätzt: Einen Öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote

4

unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits - und

5

Ausbildungsplätze offeriert. Die Koalition will gemeinsam daran arbeiten,

6

dass alle Berliner*innen und die Berliner Wirtschaft davon partizipieren.

7 8

Leistungsfähige Verwaltung für eine funktionierende Stadt

9

Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt funktioniert, die

10

Verwaltung kund*innenorientierter und leistungsfähiger wird. Die Koalition will

11

die Berliner Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für Menschen

12

entwickeln, die für das Gemeinwohl arbeiten wollen. Die Beschäftigten sind

13

das Rückgrat der Verwaltung.

14

Die Koalition weiß auch, dass es bisher nicht an Vorschlägen und Ergebnissen

15

von Gutachten und Kommissionen gemangelt hat, sondern dass es nicht

16

gelungen ist, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in Organisation,

17

Ablauf und Ausstattung der Berliner Verwaltung anzupacken.

18

Berlin

19

funktionierenden Arbeitsteilung. Grundlage dafür ist das Denken in Prozessen.

20

Das heißt: Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist auf allen Ebenen und

21

unter einander so zu ordnen, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen und

22

das

23

Aufgabenerledigung zu sorgen. Die Ressourcen müssen den Aufgaben folgen.

24

Dabei gilt es, die bezirkliche Vielfalt zu stärken und zugleich verbindliche

25

landesweite Standards in der Leistungserbringung über eine verbesserte

26

gesamtstädtische

27

Überarbeitung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG).

braucht

jeweilige

eine

Verwaltung

Führungspersonal

Steuerung

mit

in

sicher

die

zu

klaren

Lage

stellen.

Strukturen

versetzt

Dies

und

wird,

für

erfordert

einer

die

eine

28

177

29

Strukturierte Zusammenarbeit von Senat und Bezirken

30

Die Koalition will zum einen die Überarbeitung des AZG im Parlament und in

31

der Berliner Verwaltung diskutieren und verabschieden. Zum anderen will sie

32

sofort in vier für Berlin wesentlichen Feldern in Projektform in enger

33

Zusammenarbeit von Bezirken und Senat verstärkte Aktivitäten, standardisierte

34

Verfahrensweisen

35

Umsetzung angehen. Diese vier Felder sind

36

und

37

Radverkehrsinfrastruktur.

38

In Prozessen gedacht, lassen sich Verwaltungsabläufe vereinfachen und mit

39

Hilfe

40

Onlineantragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden

41

und nicht Ausnahme bleiben.

42

In den Bezirken soll es zu einer sozialräumlichen Arbeitsweise kommen, die

43

über Fachressorts und Ebenen kooperativ und prozessorientiert ist. Statt der

44

Steuerung

45

Senatsverwaltungen, gilt es landesweite Steuerung und operative Umsetzung

46

voneinander zu trennen. Gemeinsame Ziele und ein Arbeiten auf Augenhöhe

47

sollen helfen, den vielen Herausforderungen besser zu begegnen als in der

48

Vergangenheit. Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten

49

verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in

50

ausgewählten

51

Verwaltungsmodernisierung

52

Verantwortung.

53

Führungsnachwuchskräfte wird ein Schwerpunkt sein.

54

Die Koalition wird alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die

55

bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der

56

Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, in der Senatsverwaltung für

57

Finanzen bündeln.

58

Diese Neuordnungen will die Koalition mit den Beschäftigtenvertretungen

59

gemeinsam entwickeln und verabreden.

-neubau,

der

sowie

neuartige

Formen

gesamtstädtisches

Informationstechnik

über

Ihre

verstärken. und

Zusammenarbeit

Bürgerämter,

und

Die

Führungskräfte

Personalentwicklung

Qualifizierung

und

Möglichkeit

operative

die

und

Schulsanierung

Unterbringungsmanagement

beschleunigen.

Sonderprogramme

Bereichen

der

Eingriffe

tragen eine

in

und

zur

der

der

besondere

Vorbereitung

der

60 61

Moderne Verwaltung für eine wachsende Stadt 178

62

Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und

63

bürgernahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung

64

der

65

Verwaltungsmodernisierung

66

Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb der Verwaltung.

67

Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse

68

aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der

69

Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der

70

Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen.

Verwaltungsmodernisierung dient

und der

-entwicklung.

Die

Kund*innenfreundlichkeit,

der

71 72

Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin

73

Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen,

74

digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der

75

Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Der telefonische

76

Zugang,

77

(Bürgertelefon

78

Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von

79

Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei

80

abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so

81

ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.

82

Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal

83

Berlin und die Service-App Berlin gebündelt. Das Service-Portal Berlin ist das

84

zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Bis Ende

85

2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der

86

einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Das Service -Konto

87

ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies

88

Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -

89

anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale,

90

benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von

91

Verwaltungsdienstleistungen. Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das

92

künftige Service-Konto Berlin angeschlossen werden. Dabei bekräftigt die

93

Koalition die frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten. Die

94

Koalition

sowohl

wird

für

den

115)

dafür

Vermittlungs-

wird

ausgebaut.

Sorge

tragen,

als

auch

den

Auskunftsdienst

Verwaltungsabläufe

dass

von

Bundesangebote

der

auf 179

95

Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen und

96

ggf. auf sie hinweisen. Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum

97

Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf

98

Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten, und wird, wo nötig –

99

insbesondere beim Melderecht – dafür auch auf Bundesebene Initiativen

100

ergreifen.

101 102

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

103

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E -

104

Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen.

105

Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der

106

Informations-

107

Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger

108

Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz,

109

Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E -

110

Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln.

111

Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung

112

des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe

113

Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend

114

etabliert. Schon 2017 werden - gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die

115

IKT-Staatssekretärin - die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen

116

Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements

117

in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend

118

gestärkt.

119

Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition

120

ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller

121

Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E -

122

Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-

123

Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird

124

zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die

125

Anforderungen

126

Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.

und

des

Kommunikationstechnologie

E-Government-Gesetzes

(IKT)

sowie

eine

für

die

wesentliche

in

diesem

127 180

128

Digitalisierung der Verwaltung

129

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt

130

als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige

131

Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die

132

verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben.

133

Dazu

134

Kundenbetreuung.

135

erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt.

136

Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen

137

Fragen berät.

138

Bei

139

Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von

140

Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit

141

(Green IT) beachten. Sie wird die IKT-Sicherheit auf Basis einer einheitlichen

142

IKT-Sicherheitsarchitektur ausbauen und verbessern sowie in geeigneter Form

143

und in Abstimmung mit dem IKT-Staatssekretär/ der IKT-Staatssekretärin ein

144

IKT-Notfallmanagement sicherstellen.

145

Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die

146

gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis

147

Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Ein rascher Einstieg und

148

sichtbare Fortschritte haben für die Koalition Priorität.

149

Bei der E-Akte wird die Motivation der Verwaltung auf allen Ebenen

150

entscheidend

151

gleichzeitig als eine Chance zur Verbesserung und Beschleunigung von

152

Vorgängen

153

insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem

154

soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu

155

entwickeln und umzusetzen.

zählen

der

auch Auf

Einführung

zu

sein,

dezentrale Basis

und

die

begreifen.

Einheiten

dieses

zur

Auftrags

Aktualisierung

von

Vor-Ort-Wartung

werden

IKT

Geschäftsprozessanalyse

Die/

der

dem

wird

ITDZ

die

soll

die

Koalition

vorzuschalten

IKT-Staatssekretär*in

und

und

deshalb

156 157

Vier

Projekte

der

Koalition

für

ein

neues

Miteinander

von

158

Hauptverwaltung und Bezirken

159

Wenn es darum geht, eine neue Kultur der Verwaltung zu etablieren und die

160

Kompetenz aller Ebenen zu stärken, dann bedarf es nicht nur einer klaren 181

161

Struktur,

sondern

auch

neuer

Formen

der

Zusammenarbeit

zwischen

162

Hauptverwaltung und Bezirken. Die Koalition will stärker als bisher auf Projekte

163

setzen, ein entsprechendes Projektmanagement fördern und dazu gehörige

164

Instrumente etablieren

165 166

1. Leistungsfähiges Bürgeramt

167

Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den

168

Bürgerämtern

169

durchgeführten Organisationsuntersuchung gestartet. Die von den Bezirken

170

vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr

171

Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle

172

Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und

173

damit 27% mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu Eigen.

174

Dass es nicht nur das Instrument der vorherigen Terminvereinbarung gibt,

175

sondern auch den direkten Gang zum Bezirksamt (Wartemarke) soll auch im

176

Internet sichtbar sein einschließlich der Wartezeitinformation. Ebenfalls in 2017

177

sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen

178

ermöglicht werden. Zudem wird von Senat und Bezirken pilothaft erprobt, wie

179

Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können

180

(z.B.

181

Behörde).

182

Im Rahmen des Projekts sollen die - vom Senat zu finanzierende -

183

Standardisierung der IKT und die zentralen Verfahren unter Beteiligung der

184

Beschäftigtenvertretungen entwickelt und umgesetzt werden. Zudem sollen

185

Anreize für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die verbesserte

186

Produktivität und bessere Dienstleistungen erreichen.

in

elektronisch

Anlehnung

gestützte

an

die

Handlungsempfehlungen

Benutzerführung,

Kontaktaufnahme

der

durch

187 188

2. Neue Kooperationen für effektiven Schulneubau und -sanierung

189

Bei Schulsanierung und Neubau geht es um das größte Investitionsvorhaben

190

Berlins seit Jahrzehnten. Die Skalierung der Aktivitäten, die Komplexität des

191

Vorhabens, das Betreten vielfältigen Neulands zeigen, dass es nur gelingen

192

kann, wenn Bezirke und Hauptverwaltung zusammenarbeiten und auch 182

193

neuartige Formen der Zusammenarbeit finden. Im Rahmen eines zweiten

194

Projekts

195

Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können,

196

zweitens

197

Schulsanierung und des Neubaus geschaffen werden, drittens W ettbewerbe für

198

besonders gelungene Beteiligung und Einbindung der Betroffenen initiiert

199

werden und viertens Bezirke sich für zu ihnen passende Modellvorhaben

200

engagieren können (z.B. Schulneubau in modularisierter Form), die später

201

allen 12 Bezirken zur Umsetzung offen stehen.

will

die

Koalition

Anreizmodelle

für

Bereiche

schnelle

identifizieren,

Erfolge

bei

wo

erstens

Teilvorhaben

der

202 203

3. Schnelle Hilfe für wohnungslose Menschen

204

Die

205

alarmierend. In den kommenden Wochen wird ihre Zahl weiter zunehmen,

206

hauptsächlich durch den Statuswandel der bisher Asylbegehrenden. Dies führt

207

zur Änderung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage und zum Wechsel der

208

Zuständigkeit von der Hauptverwaltung zu den jeweiligen Bezirken. Diese

209

verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten für eine Unterbringung. Nur über

210

ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement kann eine ausgewogene

211

und

212

Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium

213

zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche

214

Standards in der Unterbringung sicher zu stellen. Bezirke, die sich an diesem

215

Projekt beteiligen, werden bei einer erforderlichen IT-Umsetzung zentral

216

unterstützt.

zunehmende

am

Bedarf

Zahl

der

orientierte

wohnungslosen

Menschen

Belegungssteuerung

ist

schon

gewährleistet

jetzt

werden.

217 218

4. Lösungen für die Radwegeinfrastruktur

219

Bei der Radverkehrsinfrastruktur will die Koalition in einem Projekt des Senats

220

mit den Bezirken rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von

221

Vorhaben entwickeln. Die Koalition kommt damit dem Ziel näher, nicht nur die

222

Mittel für den Radverkehr zu erhöhen, sondern insbesondere auch die

223

schnellere Umsetzung zu erreichen. Das Instrumentarium von Anreizmodellen

224

für schnelle Umsetzung von Teilvorhaben und Ziel-/Budgetvereinbarungen für

225

die Kombination von der erreichten Steigerung des Radverkehrs mit der 183

226

Umsetzung von Investitionsvorhaben soll durch das Projekt erreicht werden.

227

Für die überbezirkliche Netzplanung wird eine zentrale Struktur geschaffen.

228 229

Personalmanagement und Personalentwicklung

230

Die öffentliche Verwaltung wird in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in

231

angemessener Zeit qualitativ und quantitativ erfüllen zu können.

232

Der Personalbedarf der wachsenden Stadt Berlin wird nicht nur auf der

233

Grundlage

234

prognostizierten

235

teilweise bestehenden Unterausstattung des Öffentlichen Dienstes ermittelt.

236

Deshalb wird die Koalition im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die

237

Jahre bis 2025 entwickeln, das auch die politischen Schwerpunktsetzungen

238

einbezieht.

239

Insbesondere weil die Koalition die Ausbildung verstärken will, wird die

240

Bedarfssicht

241

Personalbedarfskonzept orientiert.

242

Angesichts

243

Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung will

244

die Koalition keine Personalabbauzahlen mehr. Die vorhandenen VZÄ

245

Abbauvereinbarungen werden deshalb aufgehoben.

246

Zukünftig

247

Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten

248

abgewichen

249

Ressourcensteuerung (bisher: AG „Wachsende Stadt“) gemeinsam mit den

250

Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafonds Personal fortgeschrieben .

der

voraussichtlichen Entwicklung

um

eine

neuer

will

der

werden

anfallenden

gesamtstädtische

Aufgaben

die

Altersfluktuation,

durch

Koalition

kann.

den

Dieser

die

sondern

Arbeitsaufgaben

Betrachtung

ergänzt

wachsende

Stadt

Bezirken

mittelfristig

Personalbedarf

wird

auch

der

und

der

und

und

am

neuer

ausgerichtete

in

einer

AG

251 252

Gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung

253

Ein ganzheitliches, strategisches und verbindliches Personalmanagement

254

gewährleistet die Bürger*innenorientierung, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf

255

und Familie, beinhaltet ein modernes Gesundheitsmanagement, fördert

256

Gleichstellung und Partizipation, verwirklicht die interkulturelle Öffnung der

184

257

Verwaltung,

stärkt

258

Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und des Wissensmanagements.

259

Die

260

Gesundheitsmanagements fördern. Vorhandene positive Ansätze wie bei der

261

Justizverwaltung sollen ausgebaut und flächendeckend ausgeweitet werden

262

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch die Vereinbarkeit von

263

Beruf und Pflege. Tarifbeschäftigte können bereits die Möglichkeiten der

264

Pflegezeitgesetze in Anspruch nehmen, dies wird die Koalition auch für die

265

Beamt*innen ermöglichen.

266

Die Koalition wird das Personalmanagement unter Nutzung der Erfahrungen

267

der Beschäftigten entwickeln, regelmäßig evaluieren und fortschreiben.

268

Ein neues Personalmanagement muss sich auch der Motivation und

269

Qualifizierung der derzeitig tätigen Beschäftigten zuwenden. Dazu wird die

270

Koalition die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg

271

konsequent umsetzen. Der Verwendungsaufstieg aus dem gehobenen in den

272

höheren Dienst wird wieder eingeführt.

273

Die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht.

Koalition

die

Diversity-Kompetenz

will

effektive

der

Modelle

Verwaltung,

des

nutzt

die

niedrigschwelligen

274 275

Beschleunigung bei Stellenbesetzungen

276

Die Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens beträgt derzeit oft 38 Wochen,

277

die Koalition strebt drei Monate ab Ausschreibung an.

278

Folgende Maßnahmen werden überprüft und ggf. neu geregelt:

279

(i) flächendeckender Einsatz von E-recruiting,

280

(ii) Bündelung und Standardisierung von Auswahlprozessen,

281

(iii)

282

Ausschreibungstexte,

283

(iv) einheitliche und behördenübergreifende Stellenbewertung, zumindest bei

284

vergleichbaren Aufgaben unter Nutzung von Standards der Kommunalen

285

Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement,

286

(v) Beschleunigung der Auswahlvermerk-Erstellung,

Modernisierung

der

Ausschreibungsmethodik

und

attraktivere

185

287

(vi)

Parallelbeteiligung

der

Beschäftigtenvertretungen

288

Frauenvertreterin, Schwerbehindertenvertretung).

289

Die Koalition will eine Betreuung von Initiativbewerbungen aufbauen.

290

Die Koalition wird für alle Behörden zweckgebundene Fortbildungsetats zur

291

Verfügung stellen.

292

Der Wissenstransfer wird ausgebaut. Bei der Nachbesetzung von absehbar

293

ausscheidenden

294

vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzung

295

von Stellen ermöglicht werden.

296

Die Bündelung der Personalaktenführung beim Landesverwaltungsamt für die

297

Hauptverwaltung ohne Polizei und Bildung wird vollendet.

298

Die Koalition strebt in enger Absprache mit den Beschäftigtenvertretungen an,

299

neue Wege zu finden, um das Volumen der Zeitarbeit abzubauen.

Wissensträger*innen

und

(Personalrat,

Führungskräften

sollen

300 301

Qualifiziertes Personal gewinnen und ausbilden

302

Die Gewinnung neuen Personals im Land Berlin wird weiter ausgebaut. Der

303

Öffentliche

304

einzustellende

305

Ausbildungsplätze

306

Legislaturperiode mindestens 20 % mehr Auszubildende beginnen können.

307

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ausbildungs- und Studienangebote

308

sind die Rahmenbedingungen für die Praxisanleiter*innen in angemessenem

309

Umfang zu verbessern. Gleichzeitig muss die Zahl der Ausbilder*innen

310

entsprechend erhöht und die notwendigen finanziellen sowie Raumkapazitäten

311

geschaffen werden.

312

Die Koalition wird das Ausbildungsmarketing sowie das e-Recruitment

313

verbindlich gestalten. Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten

314

werden bei fachlicher und persönlicher Eignung in der Berliner Verwaltung

315

übernommen.

316

Die Koalition ist sich darüber einig, dass die Höchstaltersgrenze für einen

317

Eintritt in ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis zukünftig auf 20 Jahre vor

Dienst

braucht

Beschäftigte.

jährlich Dazu

schrittweise

so

zwischen wird

die

ausweiten,

5.000 Koalition dass

bis die zum

6.000

neu

Zahl

der

Ende

der

186

318

der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den

319

Ruhestand festgelegt wird.

320

Der Eintritt in den Vorbereitungsdienst soll keiner Altersgrenze unterliegen.

321

Sofern sich jedoch ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis anschließen soll,

322

muss der Vorbereitungsdienst spätestens 25 Jahre vor der jeweiligen

323

laufbahnrechtlichen Altersgrenze begonnen werden.

324

Für

325

laufbahnübergreifender Personalentwicklung wird der Wechsel zwischen den

326

verschiedenen

327

Orientierung auf den Öffentlichen Dienst im Lande Berlin wird die Koalition

328

Vereinbarungen

329

Ausbildungsabschnitte) mit den Universitäten und Hochschulen abschließen.

330

Neben der dualen Ausbildung und Hochschulkooperationen will die Koalition

331

gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen, Personalvertretungen und

332

Berufsverbänden

333

Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Dazu gehört die laufbahnrechtlich mögliche

334

Übernahme

335

Dienstleistungsmanagement (Public Management), Nonprofit-Management und

336

Public Governance sowie Verwaltungsinformatik an der Hochschule für

337

Wirtschaft und Recht sowie die Ausweitung auf Studiengänge anderer

338

Hochschulen mit Verwaltungsbezug

einen

flexibleren

Personaleinsatz

Beamtenlaufbahnen

(z.B.

über

der

zur

vereinfacht.

Bachelor-,

insbesondere

und

für

Absolventen

Für

Master-,

die

der

Ermöglichung

eine

auch

frühzeitige

Diplomarbeiten

Mangelberufe

Studiengänge

und

weitere

Öffentliches

339 340

Quereinstiege erleichtern

341

Insbesondere wird für alle Bereiche der Verwaltung für Nachwuchskräfte mit

342

Migrationshintergrund

343

interessierte junge Menschen um einen qualifizierenden Schulabschluss

344

bemühen können.

345

Der Öffentliche Dienst muss auch verstärkt Chancen für Quereinsteiger/innen

346

bieten und um diese werben. Die Koalition schafft die Voraussetzungen dafür,

347

dass außerhalb des Öffentlichen Dienstes erworbene förderliche berufliche

348

Erfahrung auch bei der Besoldung bzw. Vergütung stärker berücksichtigt

349

werden kann. Außerdem werden die Voraussetzungen für einen temporären

350

Einsatz Externer innerhalb der Verwaltung geschaffen. Besonderen Wert legt

geworben

und

zwar

so

rechtzeitig,

dass

sich

187

351

die

Koalition

-

sowohl

bei

der

Gewinnung

von

Nachwuchs-

und

352

Führungskräften als auch bei den Quereinsteiger/innen - auf die Gewinnung

353

von Frauen.

354

Das ITDZ wird seine Anstrengungen zur eigenen Ausbildung von IT-

355

Nachwuchskräften verstärken. Der Anwerbung von IT-Quereinsteigern und

356

ihrer Integration in die Verwaltung sowie ihrer Personalentwicklung kommt

357

besondere Bedeutung zu.

358

Die Koalition wird die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ für weitere

359

Studiengänge öffnen.

360 361

Führungskräfte qualifizieren und Nachwuchs gewinnen

362

Führungskräfte haben eine wichtige Schlüsselfunktion für das Funktionieren

363

und

364

systematische

365

Führungskräftenachwuchsentwicklung eingeführt und im Beurteilungssystem

366

abgebildet.

367

Qualifizierungsmaßnahmen für Führungskräfte werden intensiviert. Dabei ist

368

eine Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen zu erreichen.

369

Die einheitlichen Kernkompetenzen für Führungskräfte werden in einem Basis -

370

Anforderungsprofil

371

Managementkompetenzen von Führungskräften zu erweitern und mit einer

372

Leadership-Kompetenz

373

kommunikationsorientierte Faktoren zu erweitern. Hierzu wird die Berliner

374

Verwaltungsakademie strukturell gestärkt, rechtlich verankert und das Institut

375

für Verwaltungsmanagement (IVM) zu einer Akademie für Führungskräfte der

376

Landes- und Bezirksebene ausgebaut. Die Rahmenbedingungen für im

377

Landesdienst beschäftigte Dozent/inn/en werden verbessert. Die Lehrtätigkeit

378

wird besser anerkannt und angemessen vergütet.

379

Bei der Auswahl von Führungskräften

380

Verwaltungsebenen, die berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung

381

sowie die Wahrnehmung von Fortbildungen positiv bewertet.

die Weiterentwicklung

der Berliner Verwaltung.

landesweite

festgeschrieben.

um

Daher

wird

Führungs-

Die

Koalition

zukunfts-,

zielt

eine und

darauf,

gestaltungs-

die

und

wird die Tätigkeit in anderen

188

382

Um die besten Köpfe und motivierten Nachwuchs gewinnen und langfristig

383

halten zu können, setzt sich die Koalition neben einer gerechten Entlohnung

384

dafür ein, dass mit der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber offensiv

385

geworben

386

Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ ist von allen Dienststellen – auch bei

387

der Werbung - zu nutzen. Die Koalition wird sie zu einer einheitlichen

388

Unternehmenskultur (Corporate Identity) ausbauen. Das Karriereportal des

389

Landes wird die Koalition im Hinblick auf Nutzergewohnheiten der zu

390

gewinnenden Zielgruppen weiterentwickeln. Darüber hinaus wird die Koalition

391

mit attraktiven Instrumenten der Personal- und Organisationsentwicklung

392

werben, wie das Fördern lebenslangen Lernens, berufliche Weiterentwicklung,

393

flexible Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle bezogen auf die verschiedenen

394

Lebensphasen (z.B. gleitende Arbeitszeiten, Teilzeitausbildung, "Home Office",

395

Arbeitszeitguthaben), familienfreundliche Steuerung von Geschäftsprozessen

396

und

397

Geschlechtern ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Sie setzt sich zum Ziel,

398

diese

399

Hauptverwaltung, sondern insbesondere auch den Bezirksverwaltungen zu

400

verankern. Die Möglichkeiten, durch Rotation und Beurlaubungen gegenseitige

401

Erfahrungen durch Wechsel zwischen dem Öffentlichen Dienst und anderen

402

Arbeitgebern zu sammeln, werden ausgebaut. Die Koalition sorgt dafür, dass

403

sich alle Behörden als familienfreundliche Betriebe zertifizieren lassen.

und

diese

Familienpflegezeit. Instrumente

im

noch

weiter

Speziell Sinne

gesteigert

die

von

wird.

Die

Chancengleichheit „Guter

Arbeit“

einheitliche

zwischen

nicht

nur

in

den der

404 405

Besoldung, Vergütung und Pensionen im Öffentlichen Dienst

406

Die Koalition bekennt sich zur Mitgliedschaft des Landes Berlin in der

407

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

408

Mit den Tarifverträgen zum Wiedereintritt Berlins in die TdL wird Ende 2017 für

409

die Tarifbeschäftigten des Landes 100 % des Bezahlungsniveaus der anderen

410

Bundesländer erreicht sein.

411

Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der

412

übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum

413

Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine

189

414

regelmäßig jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder

415

eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen.

416

Besonderen Wert legt die Koalition auf eine schnelle Angleichung in den

417

unteren Besoldungsgruppen.

418

Das derzeitige Berliner Besoldungsrecht beruht zurzeit noch immer auf dem

419

übergeleiteten Bundesbesoldungsrecht. Diese Vorschriften bedürfen einer an

420

den

421

Anpassung,

422

Landesbesoldungsgesetz – inklusive landesspezifischer Besoldungsordnungen

423

– entsteht.

424

Für die Bezirke und Verwaltungszweige der Hauptverwaltung, die ihre

425

Stellenbewertungen

426

Kommunalen

427

vornehmen, werden die Werte der Obergrenzenverordnung für einen Zeitraum

428

von fünf Jahren vollständig ausgesetzt.

429

Es wird eine stufenweise Heraufsetzung des Pensionsalters für alle Berliner

430

Beamt*innen geprüft, sobald die Heranführung der Beamtenbesoldung an den

431

Durchschnitt der Bundesländer erreicht ist.

432

Die Koalition unterstützt, dass die vor einigen Jahren in der Tarifgemeinschaft

433

der Länder abgeschafften Leistungsprämien erneut diskutiert werden.

Gegebenheiten

des

so

Landes

dass

nach

Berlin

ein

dem

sachgerechtes

Modell

Gemeinschaftsstelle

orientierten

für

zur

Überprüfung

und

eigenständiges

Dienstpostenbewertung

Verwaltungsmanagement

der

(KGSt)

434 435

Gute Bezahlung in Landes- und Tochterunternehmen

436

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden

437

geführt

438

Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht

439

tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der

440

Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Koalition

441

wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem

442

Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.

443

Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité Facility

444

Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt.

werden.

Sie

setzt

sich

zudem

dafür

ein,

dass

auch

für

190

445

Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen haben sich in den

446

beiden öffentlichen Tarifsystemen TVöD / VKA und TV-L / TdL auseinander

447

entwickelt. Die Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im

448

Rahmen

449

Auseinanderentwicklung zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch

450

zurückgeführt wird

451

Bis zum Wirksamwerden dieser verbesserten Eingruppierung wird die Koalition

452

eine sofortige Übergangsregelung finden, die bei der Stufenzuordnung im

453

Einzelfall oder dienststellenbezogen zu einer besseren Ausnutzung der

454

Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Tarifrechts führt.

455

Die Koalition wird das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter*innen wieder

456

einführen.

457

Die Ausbildungskapazitäten für soziale Berufe werden den gewachsenen

458

Anforderungen angepasst.

459

Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen haben sich in den

460

beiden öffentlichen Tarifsystemen KAV und TdL auseinanderentwickelt. Die

461

Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im Rahmen der

462

Tarifgemeinschaft TdL daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung

463

zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch zurückgeführt wird . Die

464

Koalition wird das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter*innen wieder einführen .

465

Die

466

Angestelltenverhältnissen

467

Beamtenverhältnisse sollen nur dort eingegangen werden, wo es aus

468

hoheitlichen Gründen erforderlich ist.

der

Koalition

Tarifgemeinschaft

spricht

sich

TdL

daran

grundsätzlich

vor

mitzuwirken,

für

den

Beamtenverhältnissen

dass

Vorrang aus.

diese

von Neue

469 470

Grundschullehramt attraktiver gestalten

471

Die Koalition wird ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das die

472

Grundschullehrer*innen nach der neuen verlängerten Berliner Ausbildung in

473

A13 einordnet. Nach dem auf der Ebene der Tarifgemeinschaft der Länder

474

(TdL) abgeschlossenen Tarifvertrag führt das zu einer höheren Eingruppierung

475

nach E13. Der Koalition ist bewusst, dass sie nach neuen Wegen suchen

476

muss, um vorhandene Diskrepanzen in der Vergütung/Besoldung anzugehen. 191

477

Es wird den Grundschullehrer*innen, die eine frühere Ausbildung oder eine in

478

einem

479

abgeschlossen

480

Qualifikationsmaßnahmen eine Gleichstellung zu erreichen. Dabei sind bereits

481

erworbene Qualifikationen und die Erwerbsbiographie zu berücksichtigen.

482

Die

483

(Nichterfüller*innen) im Lehramt eine zusätzliche Erfahrungsstufe bei Vorliegen

484

der tariflichen Voraussetzungen (dazu zählt der Bedarf) zu gewähren und somit

485

die Anwerbung und das Halten von Lehrkräften zu verbessern.

486

Insbesondere für Mangelberufe sichert die Koalition den Behörden die

487

Möglichkeiten bei der Anerkennung von vorweggenommenen Erfahrungsstufen

488

zu. Dies wird mit dem Konzept zum Thema Mangelberufe verknüpft.

anderen

Bundesland

haben,

Koalition

die

unterstützt

(mit

niedrigerem

Möglichkeit

den

Anforderungsprofil)

gegeben,

Senat,

bei

durch

zusätzliche

Quereinsteiger*innen

489 490

Gute Arbeit bei Musik- und Volkshochschulen

491

Den Öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen.

492

Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die

493

Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung

494

sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf

495

Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von

496

mindestens 20 Prozent Festangestellte an den Musikschulen bis 2021. Die

497

Koalition

498

Angemessenheit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des effektiven

499

Mindestlohns

500

arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche

501

Regelung abschließen.

wird

die

und

Honorarordnungen

Vergleichbarkeit

des

auf

Landes

den

im

Prüfstand

Hinblick

stellen.

auf

Für

502

Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur

503

Verfügung

504

Besserstellungsverbots Rechnung getragen werden kann. Für kleine Projekte soll

505

eine verbesserte Berücksichtigung ihrer Personalkosten erfolgen. Gleichzeitig soll

506

sichergestellt

507

Tariferhöhungen bzw. für Vergütungssteigerungen bei den Beschäftigten verwandt

508

werden.

stellen,

und

damit

kontrolliert

Tarifsteigerungen

werden,

dass

in

diese

den

Mittel

Grenzen

tatsächlich

des

für

192

509

In den Leistungsverträgen bei Entgeltfinanzierung werden Kontrollmöglichkeiten für

510

verpflichtende

511

Beschäftigten

Personalschlüssel

und

eine

tariforientierte

Vergütung

der

vereinbart.

193

Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin 1

Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es

2

bleiben. Der Schutz der Berliner*innen und die Öffentliche Sicherheit haben für

3

die Koalition hohe Priorität. Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die

4

zunehmenden

5

organisierte

6

bekämpfen.

Bedrohungen Kriminalität

durch

oder

den

internationalen

politische

Terrorismus,

Radikalisierung nachhaltig zu

7 8

Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen

9

Mehr

Menschen

in

einem

wachsenden

Ballungsraum

bedeuten

mehr

10

Konfliktpotenzial. Zudem gehen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft einher

11

mit wachsender Konfrontation und Aggression. Ängste und Unsicherheiten sind ein

12

Nährboden auch für Gewaltbereitschaft, deren Eindämmung eine gesamtgesell-

13

schaftliche Aufgabe ist. Kern der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre

14

konsequente Verfolgung, sondern insbesondere auch die intelligente Bekämpfung

15

ihrer Ursachen.

16

Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der

17

Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung

18

der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten

19

Präsenz im öffentlichen Raum. Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an

20

oberster

21

Verhältnismäßigkeit

22

nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt

23

- die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr

24

und Strafverfolgung verstärkt werden. Die Koalition wird deshalb die Polizei systema-

25

tisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die

26

Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern.

Stelle.

Die

Koalition

staatlicher

setzt

auf

Maßnahmen.

Vorbeugung, Um

die

Wirksamkeit

Öffentliche

und

Sicherheit

27 28

Polizeipräsenz vor Ort sichern

194

29

Die Berliner*innen erwarten zu Recht eine bessere Erreichbarkeit und stärkere

30

Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren. Deshalb brauchen wir wieder mehr

31

Kontaktbereichsbeamte

32

Polizeibeamtinnen und -beamten will die Koalition spürbar ausbauen. Auch im

33

Öffentlichen Personennahverkehr wollen die Menschen sich sicher bewegen. Dazu

34

braucht Berlin vor allem mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U-Bahnen und

35

Bahnhöfen.

36

Um Angsträume zu vermeiden, wird die Koalition städtebauliche Maßnahmen

37

ergreifen.

38

Im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts wird die Polizei

39

personell gestärkt. Hierfür soll zunächst das Personal für die ca. 1.000 unbesetzten

40

Stellen schnellstmöglich eingestellt werden. Die Personalstärke muss kontinuierlich

41

an die Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Die Koalition wird

42

die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bis 2021 nutzen und allen erfolgreichen

43

Absolventen und Absolventinnen eine Übernahme anbieten.

44

Den gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine

45

qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Die

46

unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und

47

Recht (HWR) bleibt erhalten. Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen ist es

48

erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen, die

49

Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu

50

verbessern. Die Koalition strebt an, den Beförderungstau bei der Polizei abzubauen.

51

Die Koalition wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anteil an Frauen

52

und Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Polizei, der Feuerwehr sowie

53

der Rettungsdienste zu erhöhen.

im

Kiez.

Die

Fuß-

und

Fahrradstreifen

von

54 55

Einrichtung einer Alexwache und kieznaher mobiler Wachen

56

Am Alexanderplatz wird die Koalition eine Wache einrichten („Alexwache“). Dabei

57

strebt sie eine kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der

58

Bundespolizei an, die für die Sicherheit in Fern- und S-Bahnhöfen zuständig ist.

59

Zudem wird die Koalition weitere mobile Wachen schaffen, um eine kieznahe und

60

vorübergehende Einrichtung von zusätzlichen Polizeiwachen zu ermöglichen 195

61 62

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausstattung bei der Polizei

63

Nur eine gut ausgestattete Polizei kann die durch die wachsende Stadt gestiegenen

64

Anforderungen erfüllen. Der Senat wird gemeinsam mit der BIM einen neuen

65

Sanierungsplan für Wachen und Schießstände erarbeiten. Die persönliche

66

Ausrüstung zur Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten muss dem

67

neuesten Stand der Zeit entsprechen.

68

Zur Erhöhung ihrer Sicherheit und der Sicherheit der Bürger*innen soll der Einsatz

69

von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig

70

wissenschaftlich

71

Polizeibeauftragte jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen kann.

72

Die Voraussetzungen für das Einsatztraining bei der Polizei müssen dringend

73

verbessert werden. Insbesondere die Kapazitäten für das Schießtraining müssen ggf.

74

auch durch neue Einsatztrainingszentren an die Erfordernisse zur Deckung des Aus-

75

und Fortbildungsbedarfs angepasst werden.

76

Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein.

77

Im Bereich der Kriminaltechnik soll das LKA durch stärkere Vernetzung mit den

78

Berliner Hochschulen seine Kompetenzen weiterentwickeln können.

79

Berlin braucht die Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

evaluiert

werden.

Es

ist

sicherzustellen,

dass

der/die

80 81

Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität

82

Die Koalition wird Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen,

83

intensiv

84

Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Zur

85

Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf

86

Landes- und Bundesebene optimiert.

87

Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu

88

verbessern und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf

89

dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Das Land Berlin wird

90

Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und

und

nachhaltig

bekämpfen.

Dafür

wird

die

Ausstattung

des

196

91

Steuerhinterziehung beitragen. Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf

92

von „Steuer-CDs“ und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen.

93

Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden

94

Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in

95

der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität

96

im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können.

97

Mit präventiven und repressiven Maßnahmen wird die Koalition die Bekämpfung des

98

oft bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls intensivieren.

99

Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen

100

und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen

101

(Finanzierung durch Kontrollgebühren).

102 103

Stärkung beim Opferschutz

104

Die Koalition wird Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten besser schützen und

105

unterstützen. Dazu werden die Anti-Stalking-Beratungen besser ausgestattet, die

106

Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen

107

ausgebaut. Beginnend mit dem Haushalt 2018/2019 finanziert die Koalition den

108

Betrieb der Gewaltschutzambulanz mit einer Öffnungszeit an allen Tagen rund um

109

die Uhr. Im Bereich Stalking werden die Rahmenbedingungen für eine zeitnahe

110

Einbindung von Stalkingexpert*innen geschaffen. Zugleich wird die Koalition die

111

Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und der Umgang mit Betroffenen

112

flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen verstärken.

113

Erfolgreiche

114

Landesprogramm gegen Rechts wird die Koalition um Maßnahmen gegen

115

LSBTTIQ*-Feindlichkeit und Sexismus erweitern.

116

Die

117

Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner stärken. Das

118

Konzept, dass in den Polizeidirektionen Ansprechpartner eingesetzt werden, will die

119

Koalition

120

Diversityprogramm der Polizei wird überprüft und überarbeitet. Die Vernetzung mit

121

dem Land Brandenburg in Bezug auf die Bearbeitung und Bekämpfung von

122

Hasskriminalität bringt die Koalition voran.

Koalition

Präventionsprojekte

will in

intensivieren

werden

fortgesetzt

und

erweitert.

Das

der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik

und

verstärkt

in

allen

Abschnitten

umsetzen.

Das

197

123 124

Bewältigung von Großlagen

125

Aufgrund der veränderten weltweiten Bedrohungslage sind Übungen als Teil der

126

nationalen Sicherheitsstruktur zur effektiven Vorbereitung auf Krisen erforderlich. Das

127

Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Koordinierung der

128

notwendigen Abwehrmaßnahmen muss regelmäßig erprobt und evaluiert werden.

129

Dazu gehört auch der besondere Schutz kritischer Infrastruktur.

130

Die Koalition wird den Katastrophenschutz sowie das entsprechende Gesetz

131

daraufhin überprüfen, ob es den aktuellen Gefahrenpotenzialen und Aufgaben

132

gerecht wird. Es ist ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zu

133

erarbeiten, so dass für den Fall von Katastrophen oder Anschlägen die Koordination

134

der Sicherheitsbehörden als auch der verantwortlichen Versorger für die kritische

135

Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPV) sichergestellt ist. Es soll

136

gewährleistet sein, dass durch die entsprechende Vernetzung an einem zentralen

137

Punkt alle notwendigen Informationen schneller zusammenlaufen.

138

Die Koalition strebt in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Brandenburg die

139

Beteiligung an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum an. Hierdurch soll die

140

Berliner Polizei besser auf besondere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der

141

Abwehr terroristischer Angriffe vorbereitet werden.

142

Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Koalition ab.

143 144

Feuerwehr und Rettungsdienst für die wachsende Stadt

145

Feuerwehr und Rettungsdienste sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichen

146

Daseinsvorsorge.

147

Die Koalition schätzt, unterstützt und stärkt das Ehrenamt bei der Freiwilligen

148

Feuerwehr im Land Berlin. Die begonnene Sanierung von Standorten wird

149

fortgesetzt.

150

Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte wird die

151

Koalition insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in

152

Berlin und Brandenburg und die Ausweitung des kostenlosen Betriebssportes

153

unterstützen.

198

154

Auch die Feuerwehr muss mit der wachsenden Stadt mitwachsen, denn die

155

Berliner*innen brauchen schnelle Hilfe im Notfall. Die Koalition setzt sich das Ziel, die

156

Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt zu

157

gewährleisten. Dafür wird sie nachhaltig in die Verbesserung der Notfallrettung

158

investieren.

159

Die Koalition wird Innovationen wie den Telemediziner, eine intelligente Vernetzung

160

der Leitstelle mit Krankenhäusern, Krankentransportunternehmen und dem ärztlichen

161

Bereitschaftsdienst sowie ein Kindernotarztsystem in Angriff nehmen.

162

Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) an

163

ihren neuen Standort auf dem Gelände des Flughafens Tegel wird deutlich

164

ausgebaut.

165

Die Koalition wird eine zügige Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes sicherstellen.

166

Die Ausstattung der Fahrzeuge ist dem neuen Bedarf anzupassen.

167 168

Private Sicherheitsunternehmen

169

Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag

170

reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die

171

Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. In den

172

vertraglichen Vereinbarungen mit den Sicherheitsunternehmen werden Regelungen

173

entsprechend § 11 Abs. 4 der Bewachungsverordnung (Kennzeichnungspflicht,

174

Erstellung eines Landesregisters) immer dann vorgesehen, wenn beim Einsatz

175

unmittelbarer Personenkontakt zu erwarten ist. Bei der Auftragsvergabe an

176

Bewachungsunternehmen

177

Bewachungsaufgaben von eigenen Mitarbeitern und nicht von Subunternehmen

178

ausführen lassen.

ist

sicherzustellen,

dass

die

Vertragspartner

die

179 180

Stärkung der Bürgerrechte

181

Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die

182

Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und

183

Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten.

184

Die oder der Beauftragte für die Berliner Polizei ist auch Ansprechpartnerin oder -

185

partner für Polizeibedienstete. Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition 199

186

die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, u.a. umfassenden

187

gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal ausstatten. Im

188

Zuge der Einführung der oder des Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht an-

189

gepasst.

190

Es besteht Einigkeit, dass eine rechtsstaatlich, bürgernah und deeskalierend

191

handelnde Polizei die erfolgreichste Strategie zur Schaffung von Sicherheit und zur

192

Bewältigung von Konfliktlagen ist. Insbesondere bei Versammlungen und Großlagen

193

soll deshalb die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen.

194

In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema racial profiling

195

verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt

196

(Diversity) insgesamt. Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel.

197

Daher fällt es in die Zuständigkeit des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch

198

Richtlinien und Anweisungen in der Polizei darauf hin zu überprüfen. § 21 Abs. 2

199

Satz

200

Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Die Koalition will eine gesetzliche

201

Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine

202

Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.

203

Die Koalition wird die kriminalbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG veröffentlichen

204

und die maximale Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 48 Stunden begrenzen.

205

Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im

206

Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in

207

Mitleidenschaft gezogen werden.

208

In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung

209

der Bund-Länder-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ergreifen. Die „Datei Sportgewalt

210

Berlin“ soll hinsichtlich des Umfangs der Daten überprüft und nach dem Vorbild

211

Hamburgs überarbeitet werden.

212

Die personengebundene Hinweise „geisteskrank“, „ansteckend“ und „BTM“ in der

213

Polizeidatenbank

214

Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden.

215

Die Sicherung des öffentlichen Raumes rund um Fußballspiele und andere

216

Großveranstaltungen

217

wahrgenommen wird.

1

Buchstabe

a)

werden

ist

Doppelbuchstabe

gestrichen.

eine

Aufgabe,

bb)

Dafür

die

Allgemeines

können

weiterhin

Sicherheit-

zum

durch

Schutz

die

und

der

Polizei

200

218 219

V-Leute-Einsatz bei der Polizei

220

Der NSU-Skandal hat deutlich gemacht, dass die konspirative Zusammenarbeit mit

221

Vertrauenspersonen hohe Gefahren birgt. Deshalb darf der V-Leute Einsatz nur in

222

begründeten

223

Einzelfallgenehmigung durch den Polizeipräsidenten.

Ausnahmefällen

stattfinden.

Für

diesen

bedarf

es

einer

224 225

Verfassungsschutz reformieren

226

Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an

227

den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die

228

Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist

229

der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen

230

Lebensgestaltung

231

Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Die Koalition wird

232

Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der

233

Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer

234

berücksichtigen.

235

(Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene

236

Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.

237

Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die

238

Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde

239

Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Es werden präzisere

240

gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des

241

Parlaments zu verbessern. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des

242

Verfassungsschutzes

243

Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft. Der Einsatz von V-

244

Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich

245

und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs.

246

Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche

247

Zulässigkeit überprüft. Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des

248

NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Löschung von

249

Datensätzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des

zu

Bei

garantieren.

einer

wird

sich

Die

Kriterien

ergebenden

ausgebaut.

Das

an

für

die

Zuständigkeit

die

Arbeit

der

Öffentlichkeit

des

Polizei

gerichtete

201

250

Ausschusses für den Verfassungsschutz ein Moratorium möglich ist, um bestimmte

251

Sachverhalte aufklären zu können. Die von nachrichtendienstlichen Maßnahmen

252

Betroffenen sollen nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden.

253

Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des

254

Verfassungsschutzes gehört.

255 256

Entschieden

gegen

Rechtsextremismus,

257

Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

258

Menschenfeindlichkeit und Hass prägen derzeit einen Teil des gesellschaftlichen

259

Diskurses, sind für viele Menschen eine objektive Bedrohung und vergiften das

260

gesellschaftliche Klima. Die Koalition steht an der Seite der Betroffenen rechter

261

Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen

262

Antisemitismus,

Rassismus,

263

Islamfeindlichkeit

und

264

strebungen. Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die

265

konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten

266

sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen.

267

Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem

268

repressivem Vorgehen begegnet werden, wobei die rechtlichen zulässigen Mittel

269

(einschließlich des Verbots rechtsextremer Organisationen) ausgeschöpft werden

270

sollen.

271

Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten „NSU “ und

272

dem Versagen der Sicherheitsbehörden, bekennt sich die Koalition eingedenk der

273

Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus

274

erwachsenden besonderen Verantwortung. Die Reform der Aus- und Fortbildung für

275

Polizei und Justiz wird evaluiert und Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU

276

Untersuchungsausschüsse

277

angepasst. Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung

278

rechtsmotivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine

279

größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine

280

Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität

281

(PMK) – rechts“, mit dem Ziel das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein.

282

Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt.

Homophobie,

anderen

in

Rassismus,

Transphobie,

menschenfeindlichen

Bund

und

Antisemitismus

Ländern,

-

Antiziganismus,

Einstellungen

insbesondere

und

Be-

Thüringen,

202

283

Die

Berliner

„Landeskonzeption

284

Rassismus und Antisemitismus“ von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als

285

Gesamtstrategie

286

Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterentwickelt. Der Aufbau und die

287

Unterstützung bzw. Verstetigung und Weiterentwicklung entsprechender lokaler

288

Strukturen soll in der Landeskonzeption „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ des Senats

289

verankert werden.

290

Das

291

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird als Schlüsselinstrument

292

für demokratiefördernde Arbeit ausgebaut. Die Koalition wird einen zweijährlichen

293

„Berlin-Monitor“

294

gruppenbezogener

295

Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen. Dieser Demokratie-Monitor

296

umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivierenden sozialräumlichen

297

Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse sollen in

298

die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen.

299

Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv

300

(Apabiz)

301

antisemitischer Gewalt „ReachOut“ leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin

302

unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern.

303

Die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm werden deutlich erhöht. Das

304

Programm wird auf alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert

305

und um ein Projekt zur Recherche, Dokumentation, Begleitung und Beratung von

306

Gremien ergänzt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Außenbezirke mit ihren

307

spezifischen Problemen sowie Angebote für die digitale Zivilgesellschaft - gegen

308

menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet.

309

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus braucht weitere Unterstützung

310

und eine engere Kooperation mit Senat und Parlament.

311

Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich

312

dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Die

313

Mobilisierungs- und Informationsplattform "Berlin gegen Nazis" benötigt für ihre

314

Arbeit die Sensibilität und Unterstützung von Politik und Verwaltung für friedlichen

315

zivilgesellschaftlichen Protest im weltoffenen Berlin.

Berliner

sowie

für

Demokratie

Erhebung

gegen

Demokratie.

von

Beratungsstelle

Vielfalt.

Einstellungen

Menschenfeindlichkeit,

die

gegen

Demokratieförderung,

„Landesprogramm

zur

für

für

der

Rechtsextremismus,

gruppenbezogene

Respekt.

Gegen

Berliner*innen

Rechtsextremismus

Opfer

rechter,

rassistischer

zu und

und

203

316 317

Berliner Ratschlag für Demokratie

318

Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene

319

Geschäftsstelle.

320

Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-

321

Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche vor-Ort-Angebote machen.

322

Die

323

„Radikalisierungsprävention“

324

Verhinderung von Radikalisierung. Dazu gehören sowohl Maßnahmen der

325

Prävention

326

„Syrienrückkehrern“).

327

Um auch im Bereich der Jugendarbeit alle Maßnahmen gegen Gruppenbezogene

328

Menschenfeindlichkeit im Land Berlin zu bündeln, wird dieses Arbeitsfeld

329

Salafismus/Islamismus in das Aufgabenspektrum der LADS integriert.

330

Mit

331

Menschenfeindlichkeit im Land Berlin und die enge Verknüpfung des genannten

332

Arbeitsfeldes mit dem Arbeitsbereich „Demokratieförderung“ werden neue Synergien

333

erzeugt.

334

Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch

335

diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral

336

gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der „Deradikalisierung“ sollen

337

im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben.

338

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt

339

völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung –

340

ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.

Landeskommission

der

als

auch

Bündelung

bearbeitet

der

aller

(gegen

im

Rahmen

„Salafismus“

Maßnahmen

der

des etc.)

Landesprogramms Maßnahmen

„Deradikalisierung“

Präventionsmaßnahmen

gegen

(z.B.

zur von

Gruppenbezogene

204

Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat 1

Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig

2

vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition

3

die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der

4

Herausforderung

5

Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel

6

der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und

7

den Rechtsfrieden in Berlin zu sichern. Die Vorstellungen vom Strafvollzug

8

sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit dem Schutz der

9

Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Der Zustand einer Gesellschaft

10

stellen,

die

IT-Ausstattung

bei

den

Gerichten

und

bemisst sich auch an dem Umgang mit Gefangenen.

11 12

Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur

13

Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung bei Richtern und

14

Staatsanwaltschaften.

15

transparent sein. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts wird die Koalition

16

für

17

Eingangszahlen und der zu bearbeitenden Altfälle an den verschiedenen Gerichten

18

Sorge tragen. Wichtig ist auch eine Stärkung des nichtrichterlichen Personals und

19

deren Ausstattung.

20

Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die

21

Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und

22

den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken.

23

Wegen steigender Eingangszahlen wird die Koalition das Verwaltungsgericht in

24

dieser Wahlperiode stärken. Auch im Bereich der Familiengerichte und der

25

ordentlichen Gerichte insgesamt ist auf Grund der wachsenden Bevölkerungszahl mit

26

steigenden Eingangszahlen zu rechnen, auf die die Koalition mit einem

27

Stellenaufwuchs

28

Personalausstattung im Hinblick auf die Bearbeitung von Altfällen mindestens

29

beibehalten.

eine

Die

ausreichende

reagieren

Personalzumessung

Personalzumessung

wird.

Am

muss

unter

Sozialgericht

nachvollziehbar

Berücksichtigung

wird

die

Koalition

und

der

die

205

30

Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert. Die Frauenvertreterin

31

der Berliner Justiz wird besser ausgestattet. Die Koalition setzt sich für die

32

interkulturelle Öffnung der Justiz ein.

33

Die Koalition will ermöglichen, dass die Dauer des Referendariates aus familiären

34

Gründen (z. B. Kindererziehung) angepasst werden kann.

35

Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der

36

Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten stärken und setzt

37

sich im Bund für ein Modellvorhaben ein.

38

Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im

39

Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech

40

verbessern. Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz

41

Beschäftigten im Bezug auf LSBTTIQ* sensibilisieren.

42 43

Moderne IT-Ausstattung und eJustice

44

Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Die Modernisierung der IT-

45

Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel,

46

den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig

47

einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen

48

bereitstellen. Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die

49

Barrierefreiheit gewährleisten. Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle

50

für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind.

51

Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen

52

Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-

53

Überweisungen möglich sind. Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess

54

verbunden werden. Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird

55

wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit

56

der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.

57

Die Koalition wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und

58

Pflichtverteidigern schaffen.

59 60

Justizvollzug und Resozialisierung

206

61

Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern

62

ausgestalten. Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die

63

Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die

64

verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen

65

und zu fördern.

66

Die

67

Resozialisierung bei. Die Koalition wird sie durch entsprechende Qualifizierung und

68

Ausstattung hierbei unterstützen. Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug

69

verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Die Koalition wird

70

gewährleisten, dass für die Beschäftigten eine Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten

71

gegeben ist. Sie wird verstärkt für den Justizvollzug ausbilden.

72

Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Justizvollzug lehnt die Koalition ab.

73

Die Koalition sieht Arbeit als ein Instrument der Resozialisierung. Sie will daher die

74

Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug ausweiten und verbessern. Die allgemeine

75

Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die

76

Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten

77

in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der

78

offene Vollzug ist Regelvollzug. Den Vollzug wird die Koalition so gestalten, dass der

79

gesetzlich

80

satzfreiheitsstrafen will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende

81

Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten.

82

Die Koalition sieht keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Haftplätze. Falls

83

erforderlich, sollen Haftplätze in Brandenburg genutzt werden.

84

Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen

85

bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen.

86

Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände wird sie Maßnahmen

87

ergreifen, wie den Einsatz von Drogenspürhunden des LKA und Durchsuchungen

88

der Zellen von Strafgefangenen.

89

Die Installation der Mobilfunk-Blocker in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird in dem

90

bisher geplanten Kostenrahmen realisiert.

Beschäftigten

im

vorgesehene

Justizvollzug

tragen

wesentlich

Entlassungszeitpunkt

erreicht

zum

Gelingen

werden

kann.

der

Er-

91 92

Jugendkriminalität und ihre Ursachen bekämpfen 207

93

Die Koalition setzt sich zum Ziel, frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu

94

reagieren und hierfür die Prävention auszubauen, damit Kriminalität gar nicht erst

95

entsteht. Dafür wird die Koalition auf öffentlichen Plätzen und anderen Hot-Spots der

96

Jugendkriminalität Projekte sozialer Arbeit (Streetwork) schaffen und unter der

97

Koordination

98

Präventionsbeiräte einrichten und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten

99

(Finanzierung

der

aus

Landeskommission

Mitteln wird

der

die

gegen

Gewalt

Landeskommission Koalition

das

in

gegen

Programm

allen

Gewalt). für

Bezirken

In

Schul-

der

100

Jugendstrafanstalt

und

101

Ausbildungsabschlüsse für jugendliche Straftäter ausbauen und stärken und dabei

102

das Übergangsmanagement für die Zeit nach der Haft unter Einbeziehung der

103

Jugendberufsagenturen verbessern.

104

Die Struktur der Jugendarrestanstalt wird die Koalition unter Kostengesichtspunkten

105

neu organisieren.

106

Intensivtäter und Schwellentäter will die Koalition konsequent verfolgen und

107

nachhaltig auf sie einwirken. Sie wird verstärkt auf einen Täter-Opfer-Ausgleich

108

hinwirken. Die Strafe soll zeitnah auf die Tat folgen.

109 110

Demokratisches Versammlungsrecht sichern

111

Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und

112

muss geschützt werden. Die Koalition stellt Versammlungsteilnehmer*innen nicht

113

unter Generalverdacht. Daher setzt sie sich für eine restriktive Handhabung beim

114

Filmen von Versammlungen ein. Sie wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen,

115

das

116

grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.

117

Die Koalition wird die Veranstaltungsdatenbank durch die Datenschutzbeauftragte

118

überprüfen lassen.

als

deutschlandweites

Vorbild

für

ein

demokratieförderndes

und

119 120

Starker Datenschutz und Informationsfreiheit

121

Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass

122

die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird.

123

Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare

124

Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Es wird 208

125

eine Transparenz- und Berichtspflicht dieser Maßnahmen an das Abgeordnetenhaus

126

geschaffen. Die dafür nötigen Daten müssen von den zuständigen Stellen zur

127

Verfügung gestellt werden. Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur

128

Benachrichtigung

129

Notwendigkeit und Datenschutzkonformität der Beteiligung Berlins an einem

130

gemeinsamen TKÜ-Zentrum soll geprüft und ggfs. neu bewertet werden.

131

Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben wird die Koalition die Berliner

132

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit besser ausstatten.

133

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines

134

Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der

135

Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

136

Um Whistleblower besser zu schützen, wird die Koalition sich dafür einsetzen, dass

137

Arbeitnehmer*innen

138

Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sind, wenn sie Missstände aufdecken.

139

Den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird die Koalition

140

verbessern.

von

Betroffenen

des

von

öffentlichen

Funkzellenabfragen

Dienstes

nicht

von

realisieren.

Die

arbeitsrechtlichen

141 142

Opferbeauftragter und Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung

143

Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts für Korruptionsbekämpfung in

144

einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die

145

Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Auch die Stelle des Opferbeauftragten des

146

Senats

147

Auswahlverfahren besetzt werden und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll

148

zeitlich begrenzt werden.

149

Die Koalition wird eine Regelung zur Karenzzeit von Senatoren in Anlehnung an die

150

Regelung für Staatssekretäre schaffen.

151

Die

152

Abgeordnetenhauses

153

Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein

154

Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen.

soll

Koalition

nach

wird

Auslaufen

die an

dessen

Amtszeit

Veröffentlichungspflichten die

Regelungen

im

in

für

einem

die

Deutschen

transparenten

Mitglieder Bundestag

des unter

155

209

156

Ausbau von Demokratie und Wahlrecht

157

Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes

158

ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf

159

Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu

160

ermöglichen.

161

Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.

162

Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards

163

überprüfen. Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf.

164

ändern.

Für

Drittstaatler*innen

soll

dabei

eine

angemessene

165 166

Mehr direkte Demokratie für Berlin

167

Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die

168

Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in

169

wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der

170

Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt.

171

Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer

172

Demokratie verbessern sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des

173

Verfahrens erhöhen. Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern,

174

dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8

175

Monaten nach dem Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und

176

Senat einigen sich auf einen anderen Termin. Für die Erstellung der amtlichen

177

Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt. Die

178

Trägerin eines Volksbegehrens erhält das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe

179

für die Ungültigkeit von Unterschriften auf Antrag erläutert zu bekommen, soweit dar-

180

an ein berechtigtes Interesse besteht.

181

Ist das Volksbegehren zulässig (d.h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2.

182

Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses

183

anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern

184

jedoch erhalten bleiben muss.

185

Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus,

186

Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und

210

187

Volksentscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie

188

andererseits der Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann.

189

Ist ein Gebiet Gegenstand eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens, so ist

190

eine Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig, bis ein

191

Bürgerentscheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens

192

festgestellt ist.

193 194

Tierschutz stärken

195

Die

196

Tierschutzorganisationen

197

Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz. Die Koalition will

198

Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt

199

Alternativmethoden. Gemeinsam mit den Universitäten will die Koalition Berlin zur

200

Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden machen.

201

Die

202

Senatsverwaltung bündeln. Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglich-

203

keiten der Bezirke und des Lageso, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche

204

Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.

205

Das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt.

206

Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die

207

Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind. In der Berliner Innenstadt sollen

208

keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen.

209

Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit

210

exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.

211

Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte

212

Tierhaltung sichergestellt wird. Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung.

Koalition

Koalition

wird

wird

in

Berlin einführen

alle

ein und

Verbandsklagerecht unterstützt

tierschutzpolitischen

die

für

anerkannte

Schaffung

Zuständigkeiten

in

eines

einer

211

1 2

Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

3

Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur

4

FairTradeTown

5

Informationen,

6

Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die

7

Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet

8

des

9

Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition

10

wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen

11

fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik

12

sowie

13

Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen,

14

Verbraucher*innenrechte

15

Einwanderungsgesellschaft

16

demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die

17

Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu

18

stärken.

machen. Bildung

Verbraucher*innen

und

Beratung,

Verbraucher*innenschutzes

die

zu

handlungsfähige

tätigen

Eigenständigkeit

Institutionen,

und

stärken,

und

benötigen

die

unabhängige Behörden

Behörden

Unabhängigkeit

die

sozialen,

Realität

in

interkulturellen

und

und

der

der und

19 20

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung

21

Die Koalition sieht in der Lebensmittelsicherheit und ihrer strukturellen Verankerung

22

in Berlin, bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbrauchersouveränität in

23

der digitalen Welt, Schule und Bildung (Implementierung von Verbraucherbildung in

24

den Berliner Schulplänen, an Volkshochschulen und in Kitas) und bei der

25

Zusammenarbeit mit Brandenburg die

26

Legislaturperiode.

27

verbraucherbezogene Forschung stärken.

28

Die Koalition wird den Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen,

29

Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen bis 2021 deutlich erhöhen.

30

Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und

31

Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio-Produkten, saisonalen und Frischzutaten

32

durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie

An

den

Berliner

inhaltlichen Universitäten

Schwerpunkte wird

die

in dieser

Koalition

die

212

33

Lebensmittelverschwendung

und

-verluste

vermindert

werden

können.

Um

34

Wahlfreiheit zu gewährleisten sollen in Kantinen vegane, vegetarische und

35

fleischhaltige Mahlzeiten angeboten werden.

36

Die Koalition bekennt sich zu den mit der Unterzeichnung der Mailänder Erklärung

37

zur Ernährungspolitik eingegangenen Verpflichtungen. Die Koalition wird zusammen

38

u.a. mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner

39

Ernährungsstrategie entwickeln. Die auf Landesebene begonnene Arbeit im „Forum

40

für gutes Essen“ wird fortgesetzt und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken

41

ergänzt. In Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft werden Prioritäten und

42

Umsetzungsschritte festgelegt. Teil dieser Strategie wird die Reduzierung der

43

Lebensmittelverschwendung sein. Mit dem Land Brandenburg will die Koalition

44

weitere Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel

45

ausloten. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll im Rahmen seiner Aufgaben

46

auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Im Bund wird sich Berlin hinter

47

Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltig-

48

keit und Tierschutz umzusteuern.

49

Im Bundesrat wird Berlin sich für verständliche, transparente und zuverlässige

50

Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Koalition unterstützt die Ausweitung des

51

Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber

52

Unternehmen.

53 54

Starke Aufsichtsbehörden und effektive Beratung vor Ort

55

Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so

56

aufgestellt, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist. Die

57

Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welches den

58

Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht

59

(Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird

60

die

61

Verbrauchertransparenz herzustellen.

62

Eine besondere Herausforderung bildet der Ausbau des kiezorientierten und mobilen

63

Verbraucherschutzes für besondere Zielgruppen. Für die Verbraucherrechtsberatung

64

mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung wird die Verbraucherzentrale

65

entsprechend ausgestattet.

Koalition

eine

landesgesetzliche

Regelung

erarbeiten

um

213

66

Die

Koalition

wird

67

Klagemöglichkeiten

68

entsprechende

sich von

dafür

einsetzen,

Verbraucher*innen Initiativen

den zu

Rechtsschutz

verbessern

und

und im

die Bund

unterstützen.

214

1

Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer

2

Aufbruch für Berlin

3

Für die Koalition ist aktive Umweltpolitik die Basis für ein lebenswertes Berlin,

4

sie übernimmt damit Verantwortung für kommende Generationen. Die Koalition

5

arbeitet auf Grundlage der UN-Nachhaltigkeitsziele. Für die Koalition ist

6

Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Umweltschutz

7

ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn häufig leben Menschen mit

8

geringem Einkommen an lauten und schmutzigen Hauptverkehrsstraßen. Die

9

Koalition wird auch in der wachsenden Stadt dafür sorgen, dass gesunde Luft,

10

weniger Lärm, sauberes Wasser, Grünflächen, Parks, Flüsse und Seen für alle

11

zugänglich sind. Berlins natürliche Ressourcen zu schützen und die grüne

12

Infrastruktur zu stärken sind Kernanliegen der Koalition.

13 14 15

Einsatz für Umweltgerechtigkeit

16

Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende

17

wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und

18

sozial ungleich verteilt. Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach

19

belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich zu reduzieren.

20

Die quartiersbezogene Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption ist konsequent

21

weiter zu entwickeln und auf Senats- und Bezirksebene zu implementieren.

22

Städtebaufördermittel sollen gezielt, unter Anwendung des Sozialatlas und der

23

Umweltgerechtigkeitskriterien, verwendet werden.

24 25

Luftqualität verbessern

26

Die Koalition wird den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan unverzüglich umsetzen

27

und fortschreiben. Im Fokus steht die Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz.

28

Die Koalition setzt sich für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten

29

blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites

30

Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz. In diesem Zusammenhang wird 215

31

die

Umweltzone

weiterentwickelt,

32

Ausnahmen für Härtefälle. Die Standorte der Messstationen des BLUME-Netzwerks

33

werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.

34

Der Fuhrpark (incl. Dienstfahrräder, Carsharing-Angebote und Carpooling) des

35

Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes

36

wird

37

Binnenschifffahrt, insbesondere die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den

38

Luftreinhalteplan einbezogen.

sukzessive

auf

mit

emissionsarme

ausreichenden

Fahrzeuge

Übergangsfristen

umgestellt.

Auch

und

die

39 40

Lärm mindern

41

Die Koalition wird den Lärmaktionsplan unter Einbindung der Bezirke und der

42

Stadtgesellschaft überarbeiten und über 2018 hinaus fortschreiben. Das verträgliche

43

Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu

44

ermöglichen. Dem Verkehrslärm wird die Koalition durch ein Maßnahmenpaket

45

begegnen,

46

Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie der lärmmindernde Umbau von

47

Straßen und Bahntrassen gehören.

zu

dem

Temporeduzierungen

abschnittsweise

auch

auf

48 49

Leitbild „Zero Waste“

50

Die Berliner Abfallwirtschaft soll in den nächsten Jahren zu einer modernen

51

Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Berlin gibt sich daher künftig das Leitbild

52

„Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung flankiert wird.

53

Insbesondere von allen öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen ist das

54

Leitbild vorbildlich umzusetzen. Die Rolle der BSR soll hinsichtlich der Steigerung der

55

Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen weiterentwickelt werden. In

56

einem Modellprojekt der BSR sollen noch funktionsfähige Elektrogeräte und Möbel

57

aufgearbeitet, repariert und – beispielsweise in einem Sozialkaufhaus – verkauft

58

werden. Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.

59

Die

60

Mehrwegbechersystem einführen.

Koalition

wird

gemeinsam

mit

Handels-

und

Umweltverbänden

ein

216

61

Entsprechend der Bundesgesetzgebung wird die Biotonne flächendeckend in der

62

ganzen Stadt schnellst möglichst eingeführt. Der eingesammelte Bioabfall wird in

63

modernen emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet.

64

Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des

65

Abfallrechts einsetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die

66

Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. Auch die gravierenden Mängel des

67

noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die

68

Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten.

69

Die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner

70

Altglassammlung (Holsystem) ist entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses

71

von 2014 in allen Bezirken zu sichern bzw. wieder herzustellen.

72 73

Sauberes Wasser für Berlin

74

Die Koalition wird die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen

75

Berlins angehen und die Wasserrahmenrichtlinie für alle Flüsse schnellstmöglich

76

umsetzen Sie will das Baden in der Spree ermöglichen und unterstützen die

77

Realisierung entsprechender Projekte wie das Flussbad Berlin und eine Badestelle

78

an der Insel der Jugend.

79

Zur Sicherung unseres sauberen Trinkwassers und zum Schutz wertvoller

80

Feuchtgebiete wird die Koalition die Bewilligungsverfahren für die Brunnengalerien

81

der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zügig vorantreiben und abschließen. Die BWB

82

werden bei dem Ziel unterstützt, organische Spurenstoffe, Medikamentenrückstände,

83

Pestizide und Krankheitserreger aus dem Abwasser zu entfernen. Die Koalition wird

84

das Gewässergütemessnetz nach Bedarf hinsichtlich Mikroplastik und Spurenstoffen

85

ausbauen.

86

Gemeinsam mit den betreffenden Bundesländern wird die Koalition Konzepte und

87

Maßnahmen erarbeiten, um der Sulfatbelastung insbesondere der Spree und der

88

Phosphatbelastung entgegen zu wirken. Eine am Verursacherprinzip orientierte

89

Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung ist zu verankern.

90 91

Grundwassermanagement

217

92

Steigendes Grund- und Schichtenwasser ist in

93

zunehmendes Problem. Die Koalition wird daher gemeinsam mit Betroffenen und

94

Verbänden

95

naturschutzfachlicher Gesichtspunkte suchen. Entsprechende Pilotprojekte werden

96

fortgeführt bzw. im Sinn von Best Practice vorangetrieben. Das Informationssystem

97

über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und nach Open-Data-Standards

98

öffentlich zugänglich gemacht.

nach

gebietsspezifischen

Lösungen

vielen Teilen Berlins ein

unter

Berücksichtigung

99 100

Klimafolgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung

101

Berlin wird sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Ziel ist es, Berlin

102

zu

103

Planungsansätze des Stadtentwicklungsplans (StEP) „Klima“ bzw. StEP „Klima

104

konkret“ sind mit ihren konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln und verbindlich in

105

der Stadtplanung zu verankern. Das gilt insbesondere für neue große Wohnquartiere

106

sowie für Objekte, die mit Hilfe öffentlicher Mittel von privaten Trägern entwickelt

107

werden.

108

Alle

109

entsprechend der örtlichen Gegebenheiten geprüft. Ziel ist die Entlastung der

110

Kanalisation und der Gewässerschutz. Die Ergebnisse von Forschungsprojekten wie

111

KURAS werden in die Praxis überführt und weiterentwickelt. Die Koalition wird die

112

Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die

113

Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1% reduzieren. Außerdem wird

114

ein Pilotprojekt für ein bestehendes Quartier mit Beteiligung der Betroffenen und

115

Experten

116

Wohnquartiere werden bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwasser-

117

management ausgerichtet.

118

Für diese Aufgabe wird eine „Berliner Regenwasseragentur“ bei den BWB

119

geschaffen. Die Agentur wird unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft den Senat

120

bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der

121

Realisierung eines 1000 Grüne-Dächer-Programms unterstützen.

einer

resilienten

Maßnahmen

einer

(widerstandsfähigen)

der

urbanen

dezentralen

Stadt

weiterzuentwickeln.

Regenwasserbewirtschaftung

Regenwasserbewirtschaftung

aufgelegt.

Die

werden

Neue

122 123

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen 218

124

Mit

der

wachsenden

Bevölkerung

125

Wohnungsneubau muss auch eine ausreichende Grünflächenversorgung in der

126

Stadt sichergestellt und dem wachsenden Bedarf Rechnung getragen werden. Der

127

Biotopflächenfaktor

128

innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt.

129

Die Koalition erarbeitet eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin. Die

130

Entwicklung eines Berliner Ökokontos als revolvierender Fonds ist umzusetzen. Sie

131

etabliert unter Evaluation der Erkenntnisse des Hamburger Naturcents ein

132

geeignetes Finanzierungsinstrument um ein Sondervermögen „Naturschutz und

133

Landschaftspflege“ aufzubauen. Hieraus werden die Mittel zweckgebunden für den

134

Erhalt und Ausbau der Grünen Infrastruktur (Ankauf, Umgestaltung, Bahnflächen,

135

etc.) zur Verfügung gestellt.

136

Insbesondere in den eng bebauten Innenstadtbezirken unterstützt die Koalition die

137

Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten.

138

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und

139

am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen

140

Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an.

141

Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung

142

von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

143

Die Koalition richtet einen festen Ansprechpartner für Urban Gardening ein und

144

entwickeln zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches

145

Konzept für urbane und interkulturelle Gärten. Berlin wird zur „Essbaren Stadt“.

146

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition

147

die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie

148

Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Die Verantwortung für eine

149

qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

150

Die 20 grünen Hauptwege sind das Grundgerüst des Berliner Freiraumsystems; um

151

es zu vervollständigen ist der Ankauf von einzelnen Schlüsselgrundstücken dringend

152

erforderlich.

wird

als

in

Instrument

der

zur

Stadt

und

Förderung

dem

notwendigen

des

kleinteiligen

153 154

Kleingärten sichern

219

155

Kleingärten erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und

156

gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des

157

Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße

158

Flächen für Kleingärtner*innen gesichert. Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit

159

den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition

160

Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über den vom

161

Abgeordnetenhaus zu beschließenden Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.

162

Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum

163

ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur

164

Schaffung „Grüner Bildungsorte“ entwickeln.

165 166

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima

167

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und

168

zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von

169

10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und

170

privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher

171

keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist,

172

einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung

173

des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

174 175

Wald naturnah umbauen

176

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe

177

Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel

178

Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei

179

der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen

180

sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch

181

angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition

182

wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen

183

Ressourcen zur Verfügung stellen.

184 185

Berlin, die nachhaltige Stadt

220

186

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im

187

September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die

188

Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt

189

sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung

190

der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz

191

„Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine

192

Umsetzungs-Roadmap.

193 194

Bildung für nachhaltige Entwicklung

195

Die Koalition stärkt die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Berlin. In jedem

196

Bezirk soll ein Umweltbildungszentrum entstehen. Ein Fokus liegt dabei auf

197

Naturerfahrungsräumen für Kinder und Jugendliche in dicht bebauten Bereichen. Zur

198

Steuerung der Projekte und zur Förderung eines besseren Verständnisses für die

199

Stadtnatur wird die Koalition nach Hamburger Vorbild eine Koordinierungsstelle für

200

BNE einrichten. Das Freiwillige Ökologische Jahr wird fortgeführt, interkulturell

201

geöffnet und bei entsprechender Nachfrage ausgeweitet. Der Lange Tag der

202

Stadtnatur wird gesichert.

203 204

Biologische Vielfalt aktivieren

205

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen

206

Maßnahmenplan

207

Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der

208

Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu

209

Natura

210

abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu

211

sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen

212

und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien

213

Kommune.

2000

mit

sind

Umsetzungszeitrahmen

die

zurückgestellten

und

notwendiger

Ausweisungen

von

finanzieller

Schutzgebieten

214 215

Naturschutzgesetz zügig umsetzen

216

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die

217

landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für 221

218

Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer-

219

und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege

220

wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden

221

werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den

222

Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die

223

Koalition wird beginnend mit den NATURA 2000-Gebieten entsprechend des

224

Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und

225

für

deren

kontinuierliche

Pflege

sorgen.

222

1 2

Gesundes Berlin

3

Die Koalition verfolgt das Ziel eines nachhaltigen, solidarischen und

4

gesundheitsfördernden Zusammenlebens in einer weltoffenen, wachsenden

5

Stadt,

6

Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen wird die Koalition

7

ihre Vorhaben auf gesundheitliche Auswirkungen überprüfen.

deren

Entwicklung

die

Berliner*innen

maßgeblich

mitgestalten.

8 9

Qualität im Berliner Gesundheitswesen

10

Die Koalition betont die Bedeutung von Public Health und ist sich der Auswirkungen

11

sozialer und ökologischer Einflüsse auf Gesundheit und Gesundheitschancen

12

bewusst. Ziel ist, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die

13

Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher

14

Ungleichheit

15

Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

16

Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die

17

Koalition will ein höchstmögliches Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe erreichen

18

und Gesundheitskompetenz fördern. Sie stärkt und erweitert gesundheitsfördernde

19

und präventive Angebote.

20

Es

21

geschlechtsspezifische und weltanschauliche Unterschiede beim Zugang zur

22

gesundheitlichen

23

rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Angeboten zu berücksichtigen. Diese

24

sollen unbürokratisch und barrierefrei zugänglich sein.

25

Die Qualitätsorientierung des Berliner Gesundheitswesens wird die Koalition

26

systematisch stärken und Instrumente entwickeln, um die Transparenz für

27

Patient*innen zu erhöhen.

28

Bereits bei der Gesundheitsplanung sind sozialräumliche Besonderheiten zu

29

betrachten. Dabei sind neben der gesundheitlichen Versorgung alle Ressourcen zur

30

Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens zu mobilisieren und die Akteure

31

im Quartier einzubeziehen.

zu

entspricht

bekämpfen

dem

und

den

Selbstverständnis

Versorgung

sowie

zu

solidarischen

der

Koalition

Zugang

zur

soziokulturelle,

gesundheitsfördernden,

präventiven,

223

32

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird im sozialkompensatorischen Bereich

33

und bei Gesundheitsförderung und Prävention zu einer wesentlichen Säule des

34

Gesundheitssystems entwickelt.

35

Berlin ist ein zentraler Standort der Gesundheitswirtschaft. Ihr Wachstum schafft

36

zukunftssichere

37

Gesundheitswirtschaft sozial auszugestalten, sodass sie der Versorgung dient und

38

gute Beschäftigungsverhältnisse schafft.

Arbeit

und

Wohlstand.

Es

ist

Ziel

der

Koalition,

39 40

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

41

Die Koalition wird dafür sorgen, dass Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung

42

und Prävention stärker als bisher initiiert und umgesetzt werden. Im Rahmen der

43

Gesamtstrategie

44

Kindergesundheit fördern und ungleiche Gesundheitschancen bekämpfen.

45

Die Koalition wird mit einer Landesrahmenvereinbarung, unter Einbeziehung der

46

bezirklichen Gesundheitsämter, das Präventionsgesetz umsetzen. Sie will die

47

Kooperation mit den Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen, mit diesen

48

einen Fonds bilden und Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten

49

und Quartieren mit den Förderzielen des Landes verknüpfen. Das Land Berlin wird

50

die von den Krankenkassen eingebrachten Mittel ergänzen. Der ÖGD soll als

51

regionaler Koordinator eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes

52

spielen.

53

Präventionsketten in den Bezirken unterstützt die Koalition, indem sie Frühe Hilfen

54

ausbaut. Um gesundheitsorientierte Sport- und Bewegungsangebote besonders zu

55

unterstützen,

56

Sportfördergesetzes vorlegen. Die Koalition gestaltet den Zugang zu Impfungen so

57

niedrigschwellig wie möglich und wirbt offensiv für die Anwendung sowie die

58

Teilnahme an allen U-Untersuchungen.

59

Die

60

Kindergesundheit werden Schwerpunkte auf betrieblicher Gesundheitsförderung,

61

Suchtprävention

62

Gesundheitsförderung

63

Zielgruppenorientierung und Passgenauigkeit überprüft und deren Struktur ggfs.

gegen

wird

Koalition

wird

und

Kinderarmut

die

das

Koalition

wird

einen

Aktionsprogramm

gesundem und

Koalition

Entwurf

zur

Gesundheit

Älterwerden

Prävention

die

gelegt.

werden

im

insbesondere

Anpassung

intensivieren.

Alle

des

Neben

Maßnahmen

Hinblick

auf

der ihre

224

64

aktualisiert.

65

Die Berliner*innen sollen besser als bisher über Gefahren von Schadstoffen wie

66

Asbest informiert werden. Ziel der Koalition ist ein öffentlich einsehbares

67

Asbestregister einzurichten sowie die Zuständigkeiten besser zu bündeln. Darüber

68

hinaus wird ein Aktionsplan gegen Umweltgifte erstellt.

69 70

Ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst für eine bessere Versorgung

71

Die Koalition unterstützt die kooperative und koordinierende Funktion des ÖGD

72

insbesondere in den Bezirken. Sie stellt die finanzielle Mindestausstattung des ÖGD

73

und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination

74

des ÖGD sicher. Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom

75

Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen

76

die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen

77

Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden.

78

Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD ist es, Leistungen für diejenigen Menschen

79

bereitzustellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder

80

finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den

81

Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer

82

Unterstützung und Betreuung bedürfen.

83

Die Koalition wird die Kapazitäten der Zentren für sexuelle Gesundheit und

84

Familienplanung anpassen. Die Koalition prüft, ob die Zentren den Bezirken

85

zugeordnet werden, in denen sie sich befinden.

86

Die Koalition verbessert Leistungen beim Einsatz von Familienhebammen, Frühen

87

Hilfen, Erstuntersuchungen für Geflüchtete und die Überprüfung der Hygiene in

88

Gesundheitseinrichtungen. Leistungen der Bezirke müssen in der Kosten- und

89

Leistungsrechnung

(KLR)

90

Gesundheitsämter

sollen

91

zusammenarbeiten.

abgebildet bei

werden.

Kinderschutz

Bezirkliche und

Jugendämter

Frühen

Hilfen

und

besser

92 93

Gute medizinische Versorgung in der ganzen Stadt

94

Die

95

bedarfsgerecht zu sichern. Dazu sind die Sozialdaten der Bezirke sowie weitere

ärztliche

und

psychotherapeutische

Versorgung

ist

in

allen

Bezirken

225

96

Faktoren wie z.B. Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von Praxen zu beachten. Das

97

Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wird um gleichberechtigte

98

Vertreter*innen der Patient*innen, von Menschen mit Behinderung, Pflege, Bezirke

99

und des ÖGD erweitert und soll in der Regel öffentlich tagen. Die Koalition wird ihre

100

Aufsicht über die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztliche

101

Vereinigung Berlin (KV) konsequent ausüben, auch für den ärztlichen Notdienst.

102

Die Koalition setzt sich wo nötig für eine Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten

103

Versorgung ein. Die ambulante ärztliche Versorgung außerhalb der normalen

104

Sprechstunden wird in Kooperation mit der KV und den Krankenhäusern (z.B.

105

Portalpraxen) verbessert und adäquat aus dem Budget der KV finanziert.

106

Der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) setzt die Koalition

107

durch rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber der KV ein Ende. Sie wird die

108

Gründung von kommunalen Eigeneinrichtungen, z. B. MVZ, prüfen.

109

Die Koalition setzt sich für eine eng verzahnte Versorgung ein und unterstützt

110

Modellprojekte, die insbesondere über den Innovationsfonds beim Gemeinsamen

111

Bundesausschuss (G-BA) finanziert werden. Angestrebt wird ein modellhafter

112

Vertrag zur gesundheitsfördernden Stadtteilentwicklung und integrierten Versorgung.

113

Es wird ein ressortübergreifender Dialog initiiert, um die Berufsgruppen im

114

Gesundheitswesen interdisziplinär zu vernetzen. Projekte, die Delegation und

115

Substitution vorsehen, sollten ausgebaut werden. Die Koalition wird einen

116

regelmäßigen Gesundheitsberufetag veranstalten.

117 118

Gute Pflege

119

Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.

120

Grundlage hierfür sind gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden. In einem

121

Dialogprozess "Pflege 2030“ mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine

122

nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt

123

werden. Die Koalition hält am Grundsatz "ambulant vor stationär" in der Pflege fest.

124

Die Koalition startet eine Initiative "Pflege 4.0 - Made in Berlin", um u. a. durch

125

digitale Lösungen die Beschäftigten zu entlasten und die Pflegequalität zu

126

verbessern. Sie wirkt darauf hin, dass Vergütungssteigerungen nachprüfbar bei den

127

Pflegekräften ankommen. Die Koalition führt die Landesinitiative „Für ein gutes 226

im

Leben

129

Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ fort. Sie wirbt bei den Sozialpartnern für

130

einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Koalition trägt dafür Sorge,

131

dass

132

Qualifizierungsangebot für Pflegepersonal besteht. Die Koalition setzt sich im

133

Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und

134

Gesundheit ein.

135

Pflegeangebote werden im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle

136

Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile weiterentwickelt. Die Koalition setzt sich

137

dafür ein, dass im Rahmen der Pflegeversicherung die Kapazitäten der Tages- und

138

Kurzzeitpflege ausgeweitet werden. Dies betrifft auch weitere wohnortnahe

139

Entlastungsangebote

140

Demenzkranke. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch

141

auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.

142

Die Koalition wird das Wohnteilhabegesetz (WTG) weiterentwickeln, um so der

143

entstandenen Vielfalt der Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote Rechnung zu

144

tragen, die Qualität der Pflege und Betreuung in ihnen umfassend zu sichern und die

145

Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner*innen zu stärken. Die pauschale

146

Vergütung muss an Qualitätskriterien gebunden sein. Bei den im WTG vorgesehenen

147

Befragungen wird ein peergroup-Ansatz (wie z. B. Modellprojekt wie Geteq) verfolgt.

148

Die Koalition geht konsequent gegen Leistungsmissbrauch in der Pflege vor.

149

Verstöße von Heimbetreibern gegen geltende Personalschlüssel sollen im

150

Wiederholungsfall zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Bei der ambulanten

151

Pflege werden die Bezirke weiterhin bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

152

personell unterstützt. Durch Überarbeitung der Rahmenverträge auf Augenhöhe mit

153

den Partnern sollen die Rechte des Sozialhilfeträgers gestärkt und wirksamer gegen

154

auffällig gewordene Pflegedienste vorgegangen werden können.

in

Alter

Berlin

in

ein

Berlin



128

Qualitäts-

durchlässiges

und

ambulante

und

und

Qualifizierungsoffensive

abgestimmtes

Ausbildungs-

Versorgungsmöglichkeiten,

speziell

für

und

für

155 156

Trendwende in der Krankenhausfinanzierung

157

Berlin braucht eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung, die die

158

Krankenhäuser von der Aufbringung von Eigenmitteln entlastet. Die Koalition ist sich

159

ihrer Investitionsverpflichtung bewusst. Die Investitionsquote des Landes Berlin in der

160

Krankenhausversorgung wird auf den Bundesdurchschnitt angehoben. Die Koalition 227

161

erwartet, dass die Krankenhäuser die frei werdenden Mittel insbesondere zur

162

Verbesserung der Personalsituation verwenden. Sie prüft bis 2021, welche Effekte

163

die Umstellung auf Investitionspauschalen für die stationären Einrichtungen in Berlin

164

hatte.

165

Die Koalition wird die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die

166

kommunalen Krankenhäuser verstärkt wahrnehmen, indem sie die Eigenkapitalquote

167

bei Vivantes substantiell erhöht. Die landeseigenen Kliniken müssen vorangehen,

168

wenn der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden soll. Bessere Arbeitsbedingungen,

169

eine angemessene Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten für alle

170

Berufsgruppen

171

geschlechterparitätisch besetzt sein.

172

Die Koalition entwickelt die Krankenhausplanung zur sektorenübergreifenden

173

Versorgungsplanung weiter. Dabei werden geeignete Qualitätsindikatoren entwickelt,

174

auch um Transparenz für die Berliner*innen zu schaffen. Regionale Disparitäten wird

175

die Koalition mit dem Ziel der klinikübergreifenden Qualitätssicherung analysieren.

176

Für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird langfristig eine gemeinsame

177

Versorgungsplanung für ambulante und stationäre Angebote entwickelt.

178

Zur Steigerung der Versorgungsqualität wird die Koalition die Empfehlungen der

179

Selbstverwaltung

180

stationären Bereich nutzen. Der Koalition ist eine Verbesserung des Entlass- und

181

Überleitungsmanagements wichtig. Dazu gehört das Organisieren der weiteren

182

Versorgung

183

Qualitätskriterium wird in den Krankenhausplan aufgenommen. Es ist Ziel der

184

Koalition, nicht unnötig und überall viele Betten aufzubauen, sondern zu prüfen, was

185

nötig ist und ggf. weitere Behandlungszentren zu bilden (z.B. onkologische

186

Schwerpunkte). Die Koalition befürwortet den Ausbau geriatrischer Expertise auf

187

Normalstationen und in möglichst allen Krankenhäusern statt solitärer Einrichtungen.

188

Die

189

Krankenhausinfektionen und wird dazu ein Hygiene-Netzwerk initiieren. Die

190

Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie die Hygieneempfehlungen der

191

Krankenhäuser werden konsequent umgesetzt. Die Koalition verfolgt das Ziel, dass

192

die Hygienebeauftragten der Stationen für ihre Arbeit adäquat qualifiziert und in

193

erforderlichem Umfang freigestellt werden. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der

sind

u.a.

Koalition

im

beispielhaft

umzusetzen.

Gesundheitswesen

durch

erarbeitet

den

ein

(G-BA)

Die

für

Klinikvorstände

Qualitätsindikatoren

Krankenhaussozialdienst.

Aktionsprogramm

sollen

zur

Ein

im

entsprechendes

Vermeidung

von

228

194

Patientenfürsprecher*innen soll über verbesserte Standards qualifizierter und

195

insgesamt bekannter gemacht werden.

196 197

Bessere Kooperation von Forschung und Praxis

198

Die Koalition will die Kooperation zwischen der Charité und Vivantes verbessern und

199

die vielfältigen Potentiale nutzen. Ziel ist auch die verstärkte Kooperation in der Aus-,

200

Fort- und Weiterbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Neben Angeboten für

201

Menschen mit hochqualifizierten Abschlüssen sollen auch Angebote für einfachere

202

Gesundheitsberufe vorgehalten werden.

203

Die Koalition wird u.a. im Rahmen der Krankenhausplanung sowie durch die

204

Entwicklung von Qualitätsvorgaben die Versorgung von Schmerzpatient*innen

205

verbessern. Die Koalition verfolgt das Ziel, bei chronischen Erkrankungen die

206

Versorgungspfade

207

patientenorientiert auszugestalten.

208

Die Koalition unterstützt Modellprojekte zur digitalen Innovation, insbesondere solche

209

mit Versorgungsrelevanz.

210

Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in

211

Deutschland“ wird umgesetzt, das 3. Hospiz- und Palliativkonzept fortgeschrieben.

212

Die Koalition setzt sich für die Etablierung einer Hospizkultur in den Pflegeheimen

213

und die Stärkung der Palliativkompetenz in den Aus- und Weiterbildungen ein.

214

Die Koalition baut mit einem Landesförderprogramm die ambulanten und stationären

215

Palliativ- und Hospizstrukturen bedarfsgerecht aus, auch für Kinder und Jugendliche.

216

Sie will die allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) stärken und mit

217

Unterstützung der Ärztekammer Berlin für eine Zusatz-Weiterbildung Palliativmedizin

218

werben. An der Charité wird ein Fachbereich für Palliativmedizin eingerichtet.

219

Im Bereich der Zuwendungen wird die Koalition neue unbürokratische Regelungen

220

und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der

221

finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird

222

eine

223

eingesetzt, die bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten soll.

Arbeitsgruppe

in

aus

Kooperation

mit

Verwaltungen,

der

Landesgesundheitskonferenz

Fraktionen

und

Leistungserbringern

224

229

225

Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

226

Die

227

Normalisierungsprinzips,

228

gemeindepsychiatrischen Ansatzes. Die Umsetzung des neuen PsychKG wird die

229

Koalition aktiv begleiten. Es wird Transparenz über Behandlung und Medikation ohne

230

Einwilligung der Patient*innen hergestellt. Dazu dienen auch Fachdialoge.

231

Die Koalition wird sich des Themas Fehlplatzierung von Menschen mit psychischer

232

Erkrankung in Pflegeeinrichtungen widmen. Sie wird ambulanten Trägern den Betrieb

233

von Tageskliniken und Psychiatrischen Institutsambulanzen ermöglichen. Die

234

Erweiterung der klinischen Kapazitäten im Bereich der Psychiatrie wird vornehmlich

235

für die Etablierung teilstationärer und vor allem ambulanter, aufsuchender

236

Behandlung (home treatment) genutzt.

237

Die Soziotherapie wird in den Bezirken etabliert. Die Koalition wird das Modell der

238

„Rehabilitationseinrichtung psychisch Kranker (RPK)“ auch in Berlin umsetzen. Sie

239

wird eine grundsätzliche Bestandsaufnahme des Psychatrieentwicklungsprogramms

240

(PEP) vornehmen und in diesem Rahmen auch den Zuwendungsbereich überprüfen

241

und als Sofortmaßnahme die PEP-Mittel für die Bezirke mit Zweckbindung erhöhen.

242

Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen

243

Erkrankungen

244

Personenkreis geöffnet und Integrationsfirmen gestärkt. Um die Qualität der

245

Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu

246

verbessern,

247

insbesondere dezentrale Budgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung. Dazu

248

sind Modellprojekte in den Bezirken aufzulegen.

249

Bei größeren Neubauvorhaben soll ein bestimmter Anteil an Wohnungen für

250

Menschen in Betreuungssituationen bereitgestellt werden, wenn möglich auch

251

Beschäftigungs- bzw. Zuverdienstmöglichkeiten.

252

In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten fördert die

253

Koalition eine über die Rechtskreise hinweg koordinierte Versorgung (Gesundheit,

254

Schule, Jugendhilfe). Die Koalition etabliert ein Berliner Modellvorhaben zur

255

Versorgung

256

Behandlungsbedarf sowie ihrer Kinder im Rahmen eines integrativen Netzwerks

257

(Traumanetz Berlin)

Koalition

handelt

werden

wird

die

nach

den

ambulant

die

Tätigkeit

Koalition

gewaltbetroffener

Grundsätzen, vor

stationär

der

sowie

Umsetzung

des

Anwendung

des

Integrationsfachdienste

innovative

Frauen

strikte

Finanzierungssysteme

mit

für

diesen

entwickeln,

traumatherapeutischem

230

258 259

Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken

260

Riskanter Gebrauch und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie von

261

Medikamenten etc. verursacht erhebliche soziale und gesundheitliche Schäden.

262

Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu helfen bedeutet insbesondere,

263

ihnen Angebote bereitzustellen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

264

Die Koalition setzt einen Schwerpunkt darauf, besonders riskantem Drogenkonsum

265

und Abhängigkeit vorzubeugen. Im Rahmen eines integrierten Handlungskonzepts

266

wird sie die Fachstelle für Suchtprävention auch in ihrer koordinierenden Funktion

267

ausbauen. Die Koalition will Projekte zur Förderung von Lebens-, Eltern- u.

268

Risikokompetenzen auch an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen. Sie

269

wirkt darauf hin, die individuelle und soziale Konsumkompetenz zu stärken. Ein

270

weiterer Schwerpunkt wird die Prävention von Arzneimittelmissbrauch sein.

271

Mit

272

Fortbildungskonzepte zum Thema „Aufwachsen in einer Suchtfamilie“ aufgreifen. Sie

273

wird die aufsuchende Sozialarbeit auch in Partysettings ausbauen. Die Koalition wird

274

Maßnahmen

275

Drogenkonsum (harm reduction) zum Ziel haben. Darunter fallen der Aufbau von

276

„Drug-Checking“, die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, die Vergabe von

277

sauberen Konsummaterialien und die Entsorgung des gebrauchten Materials sowie

278

die Prüfung eines Projektes zur Naloxonanwendung bei Opiatvergiftung. Auch

279

Menschen in Haft will die Koalition wirksame Maßnahmen der Suchthilfe, Therapie

280

und Schadensreduktion zur Verfügung stellen.

281

Gesundheits- und Präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von

282

Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für

283

den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Die Koalition wird ein Konzept für

284

die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten

285

Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche

286

Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten

287

insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten.

288

Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und

289

Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das

290

Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser

Blick

auf

Kinder

stärken,

von

welche

Abhängigkeitserkrankten

die

Verminderung

der

will

die

Koalition

Begleitrisiken

von

231

291

zu schützen.

292 293

Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen

294

Die

295

Gesundheitsversorgung verbessern. Hierzu gehören barrierefreie Arztpraxen und

296

deren Veröffentlichung sowie die Spezialisierung von Facharztpraxen. Für die

297

Gruppe

298

Mehrfachbehinderungen

299

Behandlungszentren (MZEB) unterstützen.

300

Um die medizinische Versorgung alter und hochaltriger Menschen zu verbessern,

301

bearbeitet die Koalition die Rahmenstrategie 80 plus unter Berücksichtigung der

302

Seniorenpolitischen Leitlinien weiter. Das "Berliner Modell" mit heimärztlicher

303

Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen soll ausgeweitet werden. Die

304

geriatrisch-gerontologischen Verbünde entwickelt die Koalition an ihren Schnittstellen

305

zu verbindlichen Netzwerken weiter. Die Koalition empfiehlt die Einrichtung von

306

demenzfreundlichen Kommunen in allen Berliner Bezirken und unterstützt die

307

Etablierung demenzsensibler Krankenhäuser. Die bezirkliche Altenhilfeplanung soll

308

durch Koordinator*innen unterstützt werden.

309

Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung

310

erhalten. Dazu muss auch die KV mit ihrem Versorgungsauftrag in Verantwortung

311

genommen werden. Die Koalition trägt dafür Sorge, dass Erstuntersuchungen für

312

geflüchtete Menschen nach § 62 AsylG zeitnah und koordiniert erfolgen. Zur

313

gesundheitlichen Versorgung gehört der Zugang zu Leistungen der Psychotherapie

314

in Muttersprache, Hebammen und Geburtshilfe, Heil- und Hilfsmitteln sowie die

315

zeitnahe und zuverlässige Kostenübernahme durch die Verwaltung. Der Zugang zu

316

psychosozialer Unterstützung soll gestärkt und im Fall von Traumatisierung

317

intensiviert werden. Das LAF soll die Bearbeitung von Anträgen sowie die

318

Bearbeitung von Anträgen auf notwendige OPs nach Kriegsverletzungen besonders

319

schutzbedürftiger

320

Neugeborene

321

Behinderungen, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern,

322

Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer

323

oder sexualisierter Gewalt erlitten haben, Schwangere und Wöchnerinnen sowie

Koalition

will

der

den

Zugang

Menschen

und

wird

mit sie

Geflüchteter, Säuglinge),

für

Menschen

mit

geistiger

Behinderung

auch

Einrichtung

die

insbesondere unbegleitete

Behinderung

und von

Minderjährige Minderjährige,

zur

schweren

medizinischen

(insbesondere Menschen

mit

232

324

LSBTTIQ prioritär durchführen.

325

Auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Unterbringung geflüchteter Menschen in

326

Notunterkünften auf ein Minimum zu begrenzen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind

327

zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterzuentwickeln. Anspruch der Koalition ist

328

es, Geflüchtete schnell in die Regelversorgung zu überführen und zügig mit einer

329

elektronischen Gesundheitskarte auszustatten. Solange Zugangshindernisse und

330

Sonderbedarfe bestehen, ist das Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung

331

geflüchteter

332

Erstunterkünften erhalten sie eine psychosoziale Erstbetreuung und gezielte und

333

kultursensible Information und Aufklärung über Gesundheitsangebote sowie zu

334

relevanten Fragen der Familienplanung und Beschneidung.

335

Die Koalition gewährleistet, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen

336

teilhaben und Impfungen erhalten können.

337

Die Koalition setzt sich dafür ein, kurzfristige Übersetzungsmöglichkeiten für

338

gesundheitliche

339

Gemeindedolmetschdienst ausgebaut werden. Die Koalition unterstützt den raschen

340

Aufbau von Beratungs-, Therapie- und Präventionsstrukturen für Geflüchtete mit

341

Drogenabhängigkeit.

342

Die Koalition verstetigt und ergänzt die Förderung des Netzwerks Frauengesundheit.

343

Sie wird die WHO-Leitlinien zum Umgang von Gesundheitsversorgung und -politik

344

mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt gegen Frauen umsetzen

345

und wird hierzu einen Runden Tisch einrichten. Sie setzt die Integrierte

346

Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt um.

347

Es ist Anspruch der Koalition, dass die gesundheitliche Versorgung von Menschen

348

ohne Krankenversicherungsnachweis sichergestellt ist. Durch eine Clearingstelle

349

versucht

350

Krankenversicherung zu vermitteln. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus führt sie

351

einen Notfallfonds-finanzierten anonymen Krankenschein ein.

352

Berlin braucht eine neue Strategie zur HIV-Prävention. Hierbei bindet die Koalition

353

die Communities ein, wirkt der Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegen und

354

thematisiert

355

Prävention. Die Koalition lässt sich dabei von der Fast-Track-Cities Initiative und

356

ihren Zielen leiten. Das Entwicklungskonzept von 2010 wird aufgrund der

Menschen

sie,

den

fortzuführen

Belange

Menschen

Zugang

deutlich

mit

zu

und

zu

zu

evaluieren.

verbessern;

bestehendem

Behandlung,

dazu

Bereits

soll

Leistungsanspruch

Diagnostik

und

in

auch

in

den

der

die

medikamentöser

233

357

Nichtinfektiösität unter Therapie bei HIV-Infizierten weiterentwickelt. Die Koalition

358

stärkt niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, aufsuchende und bedarfsgerechte

359

Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Aufklärung an Berliner

360

Schulen verbessert die Koalition u.a. durch bedarfsgerechte Fortbildungsangebote

361

für Lehrkräfte.

362 363

Gute Versorgung braucht gute Arbeit

364

Die Koalition strebt durchlässige Ausbildungen von der sogenannten Hilfskraft bis

365

zum akademischen Grad an. Sie sorgt dafür, dass die Qualitätsstandards bei der

366

Ausbildung an allen Ausbildungsstätten eingehalten werden. Die Ausbildung in der

367

Altenpflege bleibt dauerhaft kostenfrei. Die Koalition stärkt eine breit gefächerte

368

Ausbildung als Basis für Fort- und Weiterbildungen (lebenslanges Lernen).

369

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird die Anerkennung von

370

ausländischen

371

entbürokratisieren und beschleunigen. Die im LAGeSo angesiedelte Zentrale

372

Medizinische Gutachtenstelle muss so organisiert und ausgestattet sein, dass sie

373

ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann.

Berufsqualifikationen

für die

Berufe

des

Gesundheitswesens

374 375

Aktive Gesundheitspolitik

376

Die Koalition strebt an, dass das Land sowie die Bezirke ihr Engagement im

377

Gesunde-Städte-Netzwerk ausbauen. Sie wird bei den Leistungserbringern dafür

378

werben, Modellregion für den automatischen Beleg über erbrachte Leistungen zu

379

werden.

380

Die Koalition will, dass Patientinnen und Patienten im Gesundheitsmarkt besser

381

geschützt

382

Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die

383

Korruption im Gesundheitswesen noch stärker unterstützt werden kann.

384

Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen

385

Bürgerversicherung

386

Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und

387

Alkohol,

388

Asylbewerber*innen, die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche

werden.

einen

Sie

in

prüft,

Gesundheit

gleichberechtigten

ob

und

die

Arbeit

Pflege

Zugang

der

Zentralstelle

(paritätische

zum

für

Finanzierung,

Gesundheitswesen

für

234

389

Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern

390

sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs

391

zum

Medizinstudium.

235

Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation 1

Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die

2

Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über

3

das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des Sozialen

4

Unternehmertums,

5

Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird

6

die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die

7

Transparenz

8

bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation

9

besteht ein enger Zusammenhang.

von

in

Wohlfahrtsverbänden,

Weltanschauungs-

Entscheidungsprozessen

erhöhen.

und

Zwischen

10 11

Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung

12

Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung

13

zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem

14

wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der

15

Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Die Koalition

16

wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über

17

die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.

18

Auf

19

Bürger*innenbeteiligungsprozesse

20

Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u.a. die Beteiligung von

21

Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der

22

Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen auf Landes- und

23

Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der

24

Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere,

25

Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.

der

Internetplattform

„mein im

berlin“ Land

Berlin

werden

künftig

gebündelt.

Zu

alle den

26 27

Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur

28

Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ist eine Querschnittsaufgabe,

29

die in allen Politikfeldern als politische Gestaltungsaufgabe mitgedacht werden muss

236

30

und Projekte und Programme aller Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke

31

umfasst.

32

Die Koalition erwartet von den Berliner Bezirken, für das Bürgerengagement vor Ort

33

in den Kiezen eine nachhaltige Basisstruktur bereitzustellen und die gesamtstädtisch

34

entwickelte Anerkennungskultur (Ehrenamtskarte, Freiwilligenpässe etc.) zum

35

Maßstab zu machen. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken auf die

36

Absicherung

37

Weiterbildungsangeboten, professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen

38

bis hin zur Organisation von Ehrungsveranstaltungen unter Leitung der bzw. des

39

Bezirksbürgermeister*in hinwirken.

40

Die Koalition wird dafür einsetzen, dass die Ehrenamtskarte attraktiver und

41

gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu einer Ehrenamtskarte für die

42

Metropolregion entwickelt wird, die zugleich auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich

43

Aktiven zugeschnitten ist. Die Koalition wird die Wertschätzung für das Engagement

44

der Berliner*innen, Berliner Unternehmen und für sektorenübergreifende Ansätze

45

weiter stärken. Der Unternehmenspreis wird fortgeführt.

46

Mit der Zusammenführung des Berliner Stiftungstages, des Neustifterempfanges und

47

der

48

Unternehmenspreises „engagiert in Berlin“ ist ein erster Schritt zur Vernetzung der

49

unterschiedlichen Sektoren des Engagements in der Zivilgesellschaft erfolgt. Dieser

50

Ansatz wird mit dem Ziel, die öffentliche Präsenz des Engagements in Berlin zu

51

stärken, fortgesetzt.

von

Freiwilligenbörse

Freiwilligenzentren

und

der

Verbindung

bzw.

mit

Freiwilligenagenturen,

der

Verleihung

eines

52 53

Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln

54

Die landeseigene Engagementplattform Bürgeraktiv verzeichnet stetig ein hohes

55

Nutzungsaufkommen und dient als zentrale Informations- und Vermittlungsplattform

56

bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. In dieser Funktion muss die Plattform

57

stetig fortgeführt und weiterentwickelt werden. Bürgeraktiv wird künftig verstärkt

58

digitale Informationen über „Fördertöpfe“, also Bundes- und Landesprogramme zur

59

Förderung des gesellschaftlichen Engagements, enthalten.

60 61

Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst 237

62

Die Koalition wird das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und

63

in den Bezirken innerhalb der Verwaltungen sowie in der Stadtgesellschaft

64

unterstützen, fördern und bei der Personalentwicklung berücksichtigen. Die Koalition

65

wird gemeinsam mit den Organisationen des Dritten Sektors systematisch für

66

Fortbildungsmöglichkeiten

Ehrenamtlicher

sorgen.

238

Berlin – Stadt des Sports 1

Berlin ist eine Stadt des Sports. Er erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen

2

und fördert eine gesunde Lebensweise, sowie soziales, inklusives und faires

3

Miteinander. Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration

4

und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch-

5

kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und

6

unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten betrieben. Der Sport lädt

7

Zugewanderte und Geflüchtete gleichermaßen ein, in unserem Gemeinwesen

8

anzukommen und daran teilzuhaben. Die Koalition wird diese überwiegend

9

ehrenamtlich erbrachte Integrationsleistung des selbstorganisierten Sports

10

stärken. Jedes Kind soll die Chance haben, seine Talente zu entwickeln und

11

Freude an Sport und Bewegung zu haben, die ein Leben lang hält. In diesem

12

Sinn unterstützt der Sport das Ziel der Koalition, eine ressortübergreifende

13

Strategie gegen Kinderarmut und Benachteiligung und für Chancengleichheit

14

zu entwickeln.

15 16

Sportförderung in der wachsenden Stadt

17

Die Koalition wird die Sportförderung in der wachsenden Stadt unabhängiger von

18

Lottomitteln

19

Rahmenbedingungen zu bieten, wird die Koalition mit dem Landessportbund (LSB)

20

einen mehrjährigen Vertrag über qualitative und quantitative Ziele und die

21

Finanzierung schließen, ähnlich wie bei den bewährten Hochschulverträgen. Dieser

22

Globalsummenzuschuss wird aufgrund der stark gestiegenen Zahl von organisierten

23

Sportler*innen in der Stadt erhöht. Die prozentuale Zuweisung der Zweckerträge aus

24

Lotto bleibt wie bisher bestehen. Die Finanzierung für Trainer*innen und

25

Übungsleiter*innen wird verbessert.

26

Die durch das Sportförderungsgesetz garantierte unentgeltliche Nutzung der

27

Sportanlagen bleibt erhalten.

28

Die wachsende Stadt Berlin hat auch einen wachsenden Bedarf an Sport- und

29

Bewegungsflächen. Die Koalition bekennt sich klar dazu, dass die sportliche

30

Infrastruktur mitwachsen muss. Das betrifft insbesondere die Planung und

gestalten.

Um

dem

organisierten

Sport

verlässliche

239

31

Finanzierung von gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Angesichts knapper

32

werdender Ressourcen will die Koalition bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere

33

eine bewegungsaktivierende Infrastruktur schaffen. Dazu wird die Koalition einen

34

Stadtentwicklungsplan Sport und Bewegung aufstellen, um Flächen für Sport, Spiel

35

und Bewegung zu sichern und neue Flächen zu erschließen. Alle neuen Sportstätten

36

sind als inklusive Sportanlagen herzurichten, dabei ist auch die älter werdende

37

Bevölkerung zu berücksichtigen.

38 39

Sanierung und Ausbau der Berliner Sportstätten

40

Die Koalition räumt Erhalt, Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen hohe

41

Priorität ein. Das Sportanlagensanierungsprogramm wird in der Höhe von 2017

42

weitergeführt. Das Vereinsinvestitionsprogramm wird die Koalition auf den Prüfstand

43

stellen und seine Rahmenbedingungen so modifizieren, dass es auch für kleinere

44

Sportvereine nutzbar ist. In Abhängigkeit davon ist eine finanzielle Aufstockung des

45

Programms möglich. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die IBB Programme auch

46

für

47

Vereinsgrundstücke zu ermäßigten Sätzen für 50 bis 99 Jahre in Erbpacht zu

48

erhalten.

49

Die Entwidmung von Sportanlagen gemäß § 7 (2) Sportförderungsgesetz wird

50

deutlich restriktiver angewandt.

51

Die zentral verwalteten Sportstätten Olympiapark, Sportforum Hohenschönhausen

52

und Friedrich-Jahn-Sportpark werden zeitnah mit einem Konzept für jeden Standort

53

weiterentwickelt und die Sanierung sichergestellt. Prioritär wird der Friedrich-Jahn-

54

Sportpark zu einer inklusiven Sportanlage entwickelt. Auch an den Standorten Max-

55

Schmeling-Halle, Velodrom und SSE wird für die Instandhaltung gesorgt.

den

Sport

auflegt.

Sportvereine

sollen

die

Möglichkeit

erhalten,

56 57

Sport als Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

58

Die Koalition achtet und respektiert die Autonomie des organisierten Sports. Die

59

Koalition ist gleichermaßen in der Verpflichtung, dem unorganisierten Freizeitsport

60

und

61

anerkannten Trägern der Jugendhilfe oder in sozialen oder gesundheitsfördernden

62

Strukturen Gelegenheit zu geförderter Sportausübung zu geben. Da die zur

der

Sportausübung

in

anderen

Zusammenhängen,

beispielsweise

bei

240

63

Verfügung stehenden Sportanlagen den wachsenden Bedarf nicht decken, wird sich

64

die Koalition in Kooperation mit den Bezirken dafür einsetzen, dass die Vergabe der

65

Sportanlagen in transparenten Verfahren erfolgt, dass die Bezirke in die Lage ver-

66

setzt werden, Vergabe und Nutzung gut zu organisieren und zu kontrollieren und

67

dass neue und zusätzliche Sport- und Bewegungsräume erschlossen werden.

68

Notunterkünfte für Geflüchtete in Sporthallen müssen nach ihrem Freiziehen zügig

69

und in einem vereinfachten Verfahren wieder sportfähig hergerichtet werden unter

70

Hinzuziehung von sportfachlicher Kompetenz bei der Begutachtung.

71

Bauliche Verdichtung und heranrückende Wohnbebauung dürfen nicht zu Lasten des

72

Sports gehen. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der vom

73

Sport ausgehende Geräuschpegel ähnlich wie Kinderlärm behandelt wird.

74

Der historischen Bedeutung des Sports in Berlin wird die Koalition gerecht werden

75

und

76

Sportgeschichte unter Einbeziehung von Zeitzeug*innen und Sportorganisationen

77

Raum und Gelegenheit geben.

der

kritischen

Auseinandersetzung

mit

der

jüngeren

und

jüngsten

78 79

Integration und Geschlechtergerechtigkeit im Sport

80

Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der

81

Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung

82

(Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen. Das Mädchenfußballprojekt wird die

83

Koalition verstetigen. Die Integrationskraft des Sports zeigt sich auch in der

84

Auseinandersetzung mit Gewalt, Homophobie, Diskriminierung, Rassismus und

85

Antisemitismus. Dem wird besonders durch Vereins- und Fan-Initiativen und

86

Sportler/-innen selbst engagiert entgegengewirkt. Die Koalition wird diese Initiativen

87

unterstützen.

88 89

Attraktive Berliner Bäderlandschaft

90

Die Berliner Bäder sind für die Koalition Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die

91

Koalition überarbeitet das Bäderkonzept und wird die finanzielle und personelle

92

Ausstattung der Berliner Bäder auf ein sicheres Fundament stellen und insgesamt

93

Mittel für Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Die Koalition

94

wird die Bäderstruktur erhalten und die beiden neuen Multifunktionsbäder 241

95

fertigstellen. Sofern weitere Bäderstandorte geplant werden, sind dabei auch

96

regionale Versorgungsunterschiede auszugleichen. Die Koalition wird sich für

97

verlässliche Öffnungszeiten einsetzen. Die BBB-Nutzungssatzung wird in Bezug auf

98

die unentgeltliche Nutzung überarbeitet. Die Tarifsatzung wird nach sozialen Kriterien

99

ebenfalls überarbeitet.

100 101

Schulsport und Nachwuchsförderung

102

Die Koalition wird den Schulsport stärken. Darin eingeschlossen ist die Förderung

103

von Kooperationen von Schulen und Sportvereinen, einschließlich der dafür

104

notwendigen Finanzierung und der Anpassung der Trainer/Übungsleiter-Vergütung.

105

Angebote der sportbezogenen außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit und

106

Jugendsozialarbeit müssen in allen Sozialräumen auch im Interesse der Förderung

107

von Integration und Inklusion vorhanden sein. Das Programm „Berlin hat Talent“ wird

108

evaluiert und bei Bedarf ausgebaut. Die Koalition wird den Schwimmunterricht

109

stärken und Maßnahmen ergreifen, damit Schüler/-innen die Schule nicht ohne

110

Schwimmbefähigung verlassen.

111

Die Koalition wird den Leistungssport fördern. Dazu wird die Profilquote evaluiert und

112

Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Spitzensportler in der Berliner Verwaltung und in

113

landeseigenen Unternehmen bereitgestellt.

114

Die

115

Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union Berlin unterstützt wird.

116

Das Konzept „Sport in Berlin – Perspektiven der Sportmetropole 2024“ wird

117

fortgeschrieben und umgesetzt.

118

Die Koalition setzt sich für die Olympia- und Bundesstützpunkte unter Einbeziehung

119

paralympischer Sportarten in Berlin ein und unterstützt insbesondere die Errichtung

120

eines Bundesstützpunkts BMX am Standort Mellowpark und einen paralympischen

121

Stützpunkt Tischtennis.

122

Die Koalition möchte weiterhin internationale Großveranstaltungen nach Berlin holen.

123

Die

124

Sportveranstaltungen sowie ihre Kosten werden transparent gemacht. Der Zugang

125

zu

126

erschwinglich und barrierefrei sein. Die Stärkung des Sports als Wirtschaftsfaktor soll

Koalition

steht

Entscheidung

öffentlich

zur

über

geförderten

Zusage,

die

dass

eine

Durchführung

Sportveranstaltungen

muss

Realisierung

von

für

des

reinkommerziellen

die

Bürger/-innen

242

127

auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung Beachtung finden. Die weitere Nutzung

128

des Müggelsees für den muskelbetriebenen Wassersport wird gesichert.

243

IV.

Gutes Regieren in Berlin

1

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und Metropole im vereinten Europa.

2

Diese Rolle wird Berlin selbstbewusst wahrnehmen, sich als tolerante Stadt in

3

einem

4

menschenverachtenden Tendenzen entgegentreten. Die Koalition verpflichtet

5

zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen

6

Regierens.

freien

Europa

positionieren

und

damit

rechtsextremen

und

7 8

Hauptstadt Berlin

9

Als Sitz der Bundesregierung und des Bundesrates wird Berlin eine gute

10

Nachbarschaft zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen. Die

11

Koalition begrüßt die Überlegungen im Bund über einen Komplettumzug der

12

Ministerien nach Berlin und bietet hierfür ihre Unterstützung an.

13

Die

14

Hauptstadtfinanzierungsvertrag umsetzen, damit Leistungen Berlins an den Bund

15

aufkommensgerecht abgegolten werden. Im Abgeordnetenhaus wird die Koalition

16

eine Diskussion über einen Hauptstadtbezug in der Berliner Verfassung führen.

Koalition

wird

die

Ergebnisse

der

Verhandlungen

zum

17 18

Europa

19

In Berlin als europäischer Metropole ist Europa heute ein fester Bestandteil des

20

gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Die Koalition

21

wird Berlin darauf aufbauend aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen

22

und soll, um die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension

23

Europas, Europas wirtschaftliche Weiterentwicklung und Europas Zusammenhalt zu

24

stärken. Dazu arbeitet sie mit der Vertretung der EU-Kommission in Berlin,

25

öffentlichen Berliner Einrichtungen, europäischen Bewegungen und der Berliner

26

Zivilgesellschaft eng zusammen.

27

Dank der europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus der ganzen EU nach

28

Berlin, um hier zu leben und zu arbeiten. Diese Einwanderung macht unsere Stadt

29

bunt und dynamisch und ist gleichzeitig Motor für Berlins Wirtschaft. Die Koalition will

30

den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäer*innen diskriminierungsfrei und 244

31

reibungslos gestalten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die bestehenden

32

Anlauf-

33

entsprechenden Angebote zielgruppengerecht gebündelt werden. Dabei setzt die

34

Koalition

35

migrantischen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden.

36

Die Koalition wird gegenüber den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im

37

Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in vielfältigen Städtenetzwerken aktiv

38

für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins

39

eintreten. Der Senat bereitet die Berliner Positionierung zu übergreifenden

40

europäischen Themen frühzeitig vor. In den Senatsressorts werden europäische

41

Fragestellungen regelmäßig mit einbezogen. Die frühzeitige Beteiligung an

42

Konsultationen wird angestrebt.

43

Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine

44

Senatssitzung in Brüssel durchführen. Die Europapolitische Arbeit des Senats wird

45

stärker koordiniert. Der Senat nutzt aktiv europäische Investitionsinitiativen und

46

europäische Forschungspolitik für seine Ziele für Berlin. Er erarbeitet frühzeitig die

47

Prioritäten Berlins für die nächste Förderperiode der EU ab 2020. Das Berliner Büro

48

in Brüssel wird gestärkt und in seiner Sichtbarkeit aufgewertet. Das Büro soll

49

konsequent als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen. Dadurch

50

wird die Durchsetzungskraft des Büros für die Berliner Positionen auf europäischer

51

Ebene erhöht.

52

Die Koalitionsparteien werden gemeinsam vorschlagen, dass das Abgeordnetenhaus

53

die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in

54

wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Dazu soll es

55

gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner

56

Politik in Europa zu führen. Die Koalitionsparteien werden auf die aktive Einwirkung

57

des

58

Subsidiaritätsprinzips Wert legen.

59

Der Senat betont die Verbesserung der Europa- und Sprachkompetenzen der

60

Berliner Verwaltung durch Verankerung in Stellenprofilen und Umsetzung in

61

Stellenbesetzungsverfahren. Der Senat fördert die ständige Auseinandersetzung mit

62

der europäischen Dimension des Berliner Verwaltungshandelns und entsprechende

63

Fortbildung. EU-Abordnungen u.a. über den zu erhaltenen Stellenmittelpool Europa

und

auf

Beratungsstrukturen

eine

enge

Abgeordnetenhauses

für

EU-Bürger*innen

Zusammenarbeit

auf

europäische

mit

ausgebaut

Gewerkschaften,

Gesetzgebung

im

und

die

Wirtschaft,

Sinne

des

245

64

werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche

65

Beurteilungen einbezogen.

66

Die Koalition wird die europäischen Städtepartnerschaften Berlins und die

67

besonderen Beziehungen zu anderen EU-Hauptstädten wie Paris, Warschau oder

68

Brüssel für eine Intensivierung des europapolitischen Erfahrungsaustauschs, die

69

Beförderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und für die Stärkung des

70

Austauschs unter jungen Europäer*innen nutzen.

71 72

Internationales

73

Berlin ist eine weltoffene und multikulturelle Metropole. Als deutsche Hauptstadt

74

nimmt Berlin auch seine politische Verantwortung für globale Gerechtigkeit wahr. Die

75

Koalition wird die Arbeit Berlins in internationalen Städte-Netzwerken ausbauen (z.B.

76

Metropolis). Zudem wird sich Berlin weiter offensiv als Standort für internationale

77

Kongresse der Netzwerke anbieten.

78

Die Koalition setzt sich auch in den Netzwerken und bei den internationalen

79

Partnerschaften für den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten ein. Die

80

Koalition wird die bestehenden Städtepartnerschaften auch in Zusammenarbeit mit

81

den Bezirken intensivieren. Sie legt dabei die konzeptionellen Schwerpunkte auf die

82

Bereiche wirtschaftliche und infrastrukturelle Kooperation, Rechtsstaatsunterstützung

83

sowie kulturelle Zusammenarbeit. Zusätzlich soll auch der Austausch von

84

Schüler*innen, Student*innen sowie Auszubildenden mit den Partnerstädten gestärkt

85

werden.

86

Die Koalition wird in der Entwicklung ihrer politischen Maßnahmen und Initiativen

87

verstärkt auf entwicklungspolitische Wirksamkeit achten. Vergaben und Förderungen

88

des Landes orientieren sich auch an sozialen, ökologischen und fairen Kriterien.

89

Berlin strebt den Titel der „Fair Trade Town“ an. Die Koalition wird zur Stärkung der

90

entwicklungspolitischen

91

Village“ und seine weitere Arbeit unterstützen. Das Eine-Welt-Promotorenprogramm

92

wird fortgesetzt.

93

Die Koalition wird die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige

94

globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable

Arbeit

den

Aufbau

des

Eine-Welt-Zentrums

„Global

246

95

Development

Goals)

in

96

entwicklungspolitischen Leitlinien und der Nachhaltigkeitsstrategie verankern.

97

Die Koalition will die Rolle Berlins während der Kolonialzeit stärker beleuchten und

98

sucht dabei die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Projekte der

99

Bildungs- und Informationsarbeit, die sich auf internationaler Ebene für Frieden,

100

Demokratie, Gleichstellung und Menschenrechte einsetzen, wird die Koalition

101

fördern.

102

Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Oder-

103

Region auf allen Ebenen intensivieren. Berlin im Herzen der Region wird viele

104

Zukunftsfragen wie bisher gemeinsam mit Brandenburg lösen, seien es der

105

sozialökologische

106

Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Landwirtschaft. Die in der „Oder-

107

Partnerschaft“ begonnenen Aktivitäten werden ausgebaut.

Umbau,

allen

die

Politikfeldern

Verkehrspolitik

konkretisieren

oder

die

sowie

in

Perspektiven

den

von

247

V.

Grundsätze der Regierungszusammenarbeit

1

Die

Koalitionspartner

verpflichten

sich,

diese

Vereinbarung

im

2

Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der

3

Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten.

4

Ihre Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage nachfolgender Regelungen:

5 6

Zusammenarbeit der Parteien, Koalitionsausschuss

7

Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher

8

Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen. Zur

9

Verstetigung einer vertrauensvollen Kommunikation wird der Koalitionsausschuss

10

monatlich zusammentreten. Zusätzlich tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners

11

zusammen.

12

Der

13

Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, dem Regierenden

14

Bürgermeister und den Bürgermeister*innen sowie je einem/ einer weiteren

15

Vertreter*in der Koalitionspartner; Vertretung ist möglich. Über die weitere Besetzung

16

entscheiden die jeweiligen Koalitionspartner im Einvernehmen.

Koalitionsausschuss

besteht

aus

jeweils

eine*r

Landes-

und

eine*r

17 18

Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus

19

Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den

20

Fraktionen aller Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch

21

statt.

22

Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden

23

Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur

24

gemeinsam eingebracht.

25

Für eine erfolgreiche Arbeit ist eine enge Abstimmung der den Senat tragenden

26

Koalitionsfraktionen erforderlich. Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die

27

Ausschusssitzungen gemeinsam vor. An den Vorbereitungssitzungen nehmen die

28

fachlich federführenden Mitglieder des Senats bzw. ihre Staatssekretärinnen und

29

Staatssekretäre teil.

30 248

31

Zusammenarbeit im Senat

32

Der Regierende Bürgermeister führt den Senat. Der Regierende Bürgermeister und

33

die

34

grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche

35

Termine.

36

Die Mitglieder des Senats berichten über Vorhaben grundsätzlicher Natur sowie

37

Vorhaben dieses Koalitionsvertrages. Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder

38

einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen

39

bleiben davon unberührt.

40

Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nehmen die Vorsitzenden

41

der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil.

42

Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.

43

Eine partnerschaftliche und enge Zusammenarbeit der Koalitionspartner beinhaltet

44

auch eine Beteiligung an der zentralen Regierungstätigkeit innerhalb der Struktur der

45

Senatskanzlei.

46

Die Koalitionspartner stellen jeweils eine*n Bürgermeister*in, der bzw. die den

47

Regierenden Bürgermeister bei Abwesenheit vertritt.

48

Die SPD stellt den bzw. die Senatssprecher*in. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die

49

Grünen stellen jeweils eine/n stellvertretenden Senatssprecher*in.

50

Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom

51

Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Um die Senatsvorbereitung auch außerhalb der

52

förmlichen Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, werden verbindliche

53

Kommunikationswege auf allen Ebenen zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.

Bürgermeister*innen

informieren

sich

frühzeitig

und

umfassend

über

54 55

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Regierungsplanung

56

Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der

57

Regierungsarbeit. Diese wird wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der

58

Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.

59

Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner

60

eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein Programm unterstützt

249

61

wird.

Hierdurch

wird

Verlässlichkeit

und

Transparenz

zwischen

den

62

Koalitionspartnern, aber auch für alle Ressorts geschaffen.

63

In der Senatskanzlei wird eine neue Einheit für Regierungsplanung eingerichtet. Sie

64

wird die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms auf

65

Arbeitsebene vorbereiten und begleiten.

66 67

Verhalten Berlins im Bundesrat

68

Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat

69

gemeinsam fest. Sie orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an

70

Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Berlin wird sein Abstimmungsverhalten

71

im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen.

72

Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch

73

mitzugestalten. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die

74

Ausnahme darstellen. Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig

75

gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt

76

eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird

77

sich das Land Berlin der Stimme enthalten.

78

Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und seine

79

beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der SPD benanntes Mitglied des

80

Senats. Die übrigen Senator*innen werden stellvertretende Mitglieder.

81

Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmung wird es neben dem Austausch auf

82

politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der

83

Bundesratsreferenten aller Ressorts geben. Die bzw. der Bevollmächtigte des

84

Landes beim Bund koordiniert diesen Prozess. Ein besonderer Austausch zwischen

85

den Koalitionspartnern erfolgt darüber hinaus auf politischer Ebene.

86

Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister

87

oder ein durch ihn benanntes Senatsmitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist

88

ein*e Bürgermeister*in. Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im

89

Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen.

90 91

Besetzung von Aufsichtsräten und Gremien 250

92

Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten

93

Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der

94

Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt.

95

In allen vom Senat beschickten Gremien (z.B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte)

96

streben die Koalitionspartner eine ausgewogene Besetzung an. Im Übrigen gilt das

97

Ressortprinzip.

98 99

Ressortverteilung im Senat

100

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Ressortverteilung im Senat von Berlin:

101

Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister einschl. der Senatsverwaltung für

102

Wissenschaft und Forschung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen, die

103

Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend

104

und Familie sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

105

DIE LINKE stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung für Kultur und

106

Europa, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie die

107

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

108

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN stellt eine*n Bürgermeister*in und die Senatsverwaltung

109

für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und

110

Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und

111

Antidiskriminierung. Für die Ernennung von Staatssekretärinnen und -sekretären liegt

112

das Vorschlagsrecht bei dem bzw. der jeweiligen Senator*in. Der Senat entscheidet

113

auf Basis der Vorlage des bzw. der jeweiligen Senator*in und des Regierenden

114

Bürgermeisters.

251