Bewerbungsformular (*.pdf, 120 KB)

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Stadtverwaltung Zwickau Rechtsamt / Schöffenbüro

Bewerbung für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste der Stadt Zwickau (Amtsgerichtsbezirk Zwickau für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018)

Fragebogen Ich bewerbe mich als Schöffe Familienname:

Vorname:

Geburtsdatum und Geburtsort:

Familienstand:  verheiratet

(ggf. auch Geburtsname)

 ledig  geschieden

Beruf:

in der Stadt Zwickau wohnhaft seit:

Staatsangehörigkeit:

Wohnort, Straße und Haus-Nr.:

frühere Schöffen- Jugendschöffentätigkeit von ...bis: Haben Sie einen Wunsch für eine Verwendung beim Amts- oder Landgericht als Hauptoder Hilfsschöffe? (freiwillige Angabe)

Für evtl. Rückfragen zu erreichen unter Telefon/Fax: (freiwillige Angabe)

Ort, Datum

Unterschrift

Neben der Aufnahme Ihrer persönlichen Daten von Seite 1 schreibt die Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2008 vor, dass in den Vorschlagslisten zu vermerken ist, „... ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf, weswegen mit einer solchen Ablehnung nicht zu rechnen ist, ob sie sich freiwillig zur Übernahme des Amtes bereiterklärt hat ...“. Weiter: Seite 2 

2

Beantworten Sie deshalb bitte noch folgende Fragen (bitte zutreffendes ankreuzen): Frage 1: Wurden Sie von einer Partei, Fraktion oder Vereinigung bzw. Organisation vorgeschlagen?  ja

einer

anderen

 nein (Selbstbewerber)

Wenn ja, von welcher bzw. von wem?

Frage 2: Haben Sie sich freiwillig zur Übernahme des Amtes bereiterklärt?  ja

 nein

Frage 3: Trifft einer der nachfolgend genannten Gründe zu, weswegen Sie das Schöffenamt ablehnen dürfen? Zum Zeitpunkt meiner Bewerbung bin ich: 

a) Mitglied des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer,



b) eine Person, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt hat, sowie eine Person, die bereits als ehrenamtlicher Richter tätig ist,



c) Arzt, Zahnarzt, Krankenschwester, Krankenpfleger, Hebamme,



d) Apothekenleiter, der keinen weiteren Apotheker beschäftigt,



e) eine Person, die glaubhaft machen könnte, dass ihr die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschweren würde,



f) eine Person, die das 65. Lebensjahr vollendet hat oder es bis zum Ende der Amtsperiode (2018) vollendet haben würde,



g) eine Person, die glaubhaft machen könnte, dass die Ausübung des Amts für mich oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeuten würde.



Kinderkrankenschwester,

Frage 3 trifft auf meine Person nicht zu.

Weiter: Seite 3 

3



Frage 3 trifft auf meine Person zu. Ich werde das Schöffenamt nicht ablehnen, sondern aus folgenden Gründen annehmen:

Erklärung (Bitte unbedingt ausfüllen und unterschreiben, wenn Sie bis einschließlich am 12. Januar 1972 geboren sind.) Ich habe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ich versichere hiermit, dass ich nach dem 31. Dezember 1975 nicht in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gestanden habe, nicht Offizier im besonderen Einsatz war (Hauptamtlicher Mitarbeiter), mich nicht zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe (Inoffizieller Mitarbeiter), nicht zu den Personen gehört habe, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und nicht inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei war. Bitte in Druckbuchstaben angeben:

Name: Geburtsname: Vorname:

Zwickau,

(Unterschrift)

4

Erklärung Ich bin damit einverstanden, die Richtigkeit der vorstehenden Erklärung durch Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüfen zu lassen.

Zwickau,

(Unterschrift)

Das Schöffenbüro befindet sich: Öffnungszeiten: Verwaltungszentrum Werdauer Straße 62 Haus 9 - Zimmer 223 Tel.: 0375 83-3008 u. 83-3003 Fax: 0375 83-3030 Postadresse: Stadtverwaltung Zwickau Rechtsamt / Schöffenbüro PF 200933 08009 Zwickau

montags 09:00 dienstags 09:00 mittwochs 09:00 donnerstags 09:00

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12:00 12:00 12:00 12:00

u. u. u. u.

13:00 13:00 13:00 13:00

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15:30 18:00 14:30 14:30

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Termine außerhalb der Öffnungszeiten nur nach Vereinbarung