Bundeswehr und Innere Führung - Sicherheit und Frieden - Nomos

Bundeswehr und Innere Führung - Sicherheit und Frieden - Nomos

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Sicherheit und Frieden Security and Peace

Herausgeber: Dr. habil. Michael Brzoska Prof. Dr. Hans J. Giessmann Prof. Dr. Heiner Hänggi Heinz-Dieter Jopp Dr. Erwin Müller Andreas Prüfert

Themenschwerpunkt: Bundeswehr und Innere Führung Die gespaltene Ausrichtung der Bundeswehr – oder: warum sich die Bundeswehr mit der „Inneren Führung” seit 1950 schwer tut Detlef Bald Innere Führung in Zeiten des Umbruchs: Zur Aktualität einer für obsolet erklärten Konzeption Martin Kutz Innere Führung und Transformation der Bundeswehr. Anmerkungen zu 50 Jahren Innere Führung in der Bundeswehr Thomas R. Elßner Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk Claus von Rosen

Weitere Beiträge von ... Michael Brzoska, Miao-ling Hasenkamp, Detlev Wolter

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2005 23. Jahrgang ISSN 0175-274X

Nomos

I N H A LT

IMPRESSUM

Schriftleitung:

ED I TORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Prof. Dr. Hans J. Giessmann Redaktion: Dr. Erwin Müller (V.i.S.d.P.) Susanne Bund Dr. Patricia Schneider Dr. Thorsten Stodiek Redaktionsanschrift: S+F c/o IFSH, Falkenstein 1, D-22587 Hamburg Tel. 00 49-40-86 60 77-0 Fax 0049-40-8 66 36 15 E-Mail: [email protected]

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T HEMENSCH WERPU NKT BUNDESWEH R U ND INNERE FÜ H RUNG Die gespaltene Ausrichtung der Bundeswehr – oder: warum sich die Bundeswehr mit der »Inneren Führung« seit 1950 schwer tut Detlef Bald. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

Druck und Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, D-76530 Baden-Baden, Tel. 00 49-72 21-21 04-0, Fax 00 49-7221-2104-27

Innere Führung in Zeiten des Umbruchs: Zur Aktualität einer für obsolet erklärten Konzeption Martin Kutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

Anzeigenverwaltung und Anzeigenannahme: Sales friendly • Bettina Roos, Maarweg 48, 53123 Bonn, Tel. 02 28-9 78 98 0, Fax 02 28-9 78 98 20, E-Mail: [email protected]

Innere Führung und Transformation der Bundeswehr. Anmerkungen zu 50 Jahren Innere Führung in der Bundeswehr Thomas R. Elßner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

Die Zeitschrift, sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Herausgeber/ Redaktion wiedergeben. Unverlangt eingesandte Manuskripte – für die keine Haftung übernommen wird – gelten als Veröffentlichungsvorschlag zu den Bedingungen des Verlages. Es werden nur unveröffentlichte Originalarbeiten angenommen. Die Verfasser erklären sich mit einer nicht sinnentstellenden redaktionellen Bearbeitung einverstanden.

Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk Claus von Rosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

BEI TRÄGE AUS SICH ERH EITSPOLITIK UND F RIEDENSFORSCH U NG Gezielte Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika – Erfahrungen und Aussichten Michael Brzoska. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

F O RU M

Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreis 2005: jährlich 59,– € (inkl. MwSt), Einzelheft 17,– €, Jahresabonnement für Studenten 49,– € (gegen Nachweis), zuzüglich Porto und Versandkosten; Bestellungen nehmen entgegen: Der Buchhandel und der Verlag; Abbestellungen mit Drei-Monats-Frist zum Jahresende. Zahlungen jeweils im Voraus an: Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe, Konto 73636-751 (BLZ 660 100 75) und Stadtsparkasse Baden-Baden, Konto 5-002266 (BLZ 662 500 30).

Friedensmodelle in Asien Miao-ling Hasenkamp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum: Ein Multilaterales Abkommen über Gemeinsame/Kooperative Sicherheit im Weltraum (KSW-Vertrag) Detlev Wolter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

ISSN 0175-274X

D OKUMENTATION ZU M TH EMENSCH WERPU N K T 50 Jahre Bundeswehr, 50 Jahre »Innere Führung«: Anlass zu Reflexion und Reform Kommission »Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr« am IFSH . . . . 230

NEU ERSCH EINU NGEN

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Sicherheit und Frieden Security and Peace

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A NNOTATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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BES PRECH UNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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23. Jahrgang, S. 177–241

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EDITORIAL

EDITORIAL

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Die ersten Freiwilligen wurden nämlich am 12. November 1955, bewusst an Scharnhorsts 200. Geburtstag, vereidigt. Damit wollte man an die damaligen Reformen anknüpfen. In dem vergangenen halben Jahrhundert hat sich die Bundeswehr zu einem verlässlichen und professionellen Bündnispartner entwickelt, der inzwischen auch zu entsprechenden Einsätzen der Europäischen Union Truppen stellt und sich 1999 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Kampfeinsatz beteiligt hat. Die Geschichte deutscher Streitkräfte ist dabei nicht frei von Problemen und Skandalen wie zum Beispiel das Illerunglück, die Spiegel-Affäre, die Starfighter-Affäre, die Kiessling-Affäre und jüngst die Günzel-Affäre, sowie Auseinandersetzungen wie zum Beispiel um die richtige Organisation (Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee), die angemessenen Berufsbilder (Kämpfer oder Denker), die notwendigen Ausbildungsstrukturen (Militärakademien oder zivil anerkannte Bundeswehruniversitäten). Auch politisch geriet die Bundeswehr immer wieder in die breite öffentliche Diskussion wie zum Beispiel bei der Nachrüstungsdebatte, bei den Auseinandersetzungen um die Formulierung »Soldaten sind Mörder«, bei der »out-of-area«-Debatte oder beim Einsatz im ehemaligen Jugoslawien. In diesem Schwerpunktheft kann es nicht darum gehen, diese Geschichte der Bundeswehr in ihrer Breite nachzuvollziehen. Dies ist umfangreichen historischen Werken vorbehalten. Vielmehr widmen sich die Beiträge dieses Heftes der zentralen Konzeption der Inneren Führung mit ihrem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Ausgehend von den grundsätzlichen Überlegungen zur Neuaufstellung der Bundeswehr, die bereits 1950 in den geheimen Verhandlungen im Eifelkloster Himmerod formuliert wurden, werden noch einmal die logischen Überlegungen und Denkmuster Baudissins beschrieben, die auch Grundlage für Analyse und Beschreibung einer Konzeption heutiger Streitkräfte sein müssten. Daneben werden einige ethische und moralische Ausnahmesituationen zum Anlass genommen, um auf die Notwendigkeit entsprechender Kompetenzen aufmerksam zu machen. Detlef Bald analysiert in seinem Beitrag den »Gründungskompromiss« der Bundeswehr, der sich in der Himmeroder Denkschrift vom Herbst 1950 findet. Da die Gegensätze zwischen den Anknüpfungen an die Wehrmacht und der Umsetzung des vierten Versuchs der Demokratisierung der Armee nur oberflächlich »zugekleistert« wurden, tauchten sie in der

50-jährigen Geschichte der Bundeswehr immer wieder als Problem auf und manifestierten sich in den Auseinandersetzungen zwischen Reformern und Traditionalisten. Martin Kutz stellt heraus, dass auf die völlig neuen Herausforderungen der letzten Jahre die militärischen Reaktionsmuster bisher zwei unterschiedlichen Denkwegen folgen: einem progressiv-rationalen und einem konservativ-traditionalen. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine erneute Diskussion um die Konzeption der Inneren Führung, bei der allerdings nicht genügend berücksichtigt wird, dass sie logischen Analyseschemata folgt, die unabhängig vom historischen Kontext gelten. Er stellt dann die Matrix logischer Bezüge im Denken Baudissins und die zusammenhängenden Schlüsselbegriffe dar. Diese Logikmuster wendet er schließlich auf die Probleme der Gegenwart an. Thomas Elßner befasst sich in seinem Aufsatz mit zentralen Fragestellungen der Inneren Führung. Zunächst stellt er noch einmal die in den Anfangsjahren wesentlichen Problemfelder von Eid und Gewissen und ihre Reflektion in der Himmeroder Denkschrift und im Handbuch Innere Führung dar. Danach werden zwei aktuelle Bereiche (Kommando Spezialkräfte und Gewissensurteil zum Irakkrieg) und ihre Zusammenhänge mit der Inneren Führung näher beleuchtet. Schließlich wird an zwei Beispielen (Massaker von Srebrenica und Kindersoldaten im Sudan) herausgearbeitet, dass die Entwicklung ethischer und moralischer Kompetenzen die heutigen Herausforderungen Innerer Führung sind. Claus von Rosen rekonstruiert in seinem Beitrag die geistigen Wurzeln Baudissinschen Denkens, dem die Konzepte der »Inneren Führung«, des »Soldats für den Frieden«, des »Staatsbürgers in Uniform« und der »Kooperativen Rüstungssteuerung« entspringen. In der Rubrik »Beiträge aus Sicherheitspolitik und Friedensforschung« drucken wir einen referierten Aufsatz von Michael Brzoska ab, der sich mit der Frage von Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika beschäftigt. Im »Forum« bringen wir Beiträge von Miao-ling Hasenkamp und Detlev Wolter, die sich mit der Friedensfähigkeit verschiedener Religionen bzw. »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum befassen. Die nächste Ausgabe von S+F wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema »Post-Conflict Peacebuilding« beschäftigen. Andreas D. Prüfert

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Sicherheit und Frieden Security and Peace

Herausgeber Dr. habil. Michael Brzoska, Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC) Prof. Dr. Hans J. Giessmann, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Prof. Dr. Heiner Hänggi, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), Genf Kapitän zur See Heinz-Dieter Jopp, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg

Schriftleitung Prof. Dr. Hans J. Giessmann Redaktion Dr. Erwin Müller (V.i.S.d.P.) Susanne Bund Dr. Patricia Schneider Dr. Thorsten Stodiek Beirat Dr. Alyson Bailes, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Stockholm Dr. Detlef Bald, München

Dr. Erwin Müller, Chefredakteur

Prof. Dr. Joachim Betz, Universität Hamburg

Andreas Prüfert, Europäische Organisation der Militärverbände (EUROMIL), Brüssel

Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Träger des Alternativen Nobelpreises, München

Prof. Dr. Pál Dunay, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genf Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

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2005 23. Jahrgang S. 177–241

Dr. Martina Fischer, Berghof Forschungszentrum für Konstruktive Konfliktbearbeitung, Berlin

Dr. Sabine Jaberg, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg Prof. Dr. Charles A. Kupchan, Georgetown University, Washington, D.C. Dr. Martin Kutz, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg Dr. Krzysztof Ruchniewicz, Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien, Wroclaw Prof. Dr. Susanne Feske, Universität Münster

THEMENSCHWERPUNKT

Die gespaltene Ausrichtung der Bundeswehr – oder: warum sich die Bundeswehr mit der »Inneren Führung« seit 1950 schwer tut Detlef Bald* Abstract: »Innere Führung« is the key word, to differentiate the Bundeswehr from its historic predecessors. The concept to use the constitution’s values and norms in the military today stands for granted in politics and society. But about that in all phases of Bundeswehr there had been heavy disputes. The position of the so called reformers could make its way only hard against that of the traditionalists. In the document of Himmerod from 1950 the foundation’s compromise can already be discovered. This ambivalence of military politics against »Innere Führung« appears again and again as a problem in Bundeswehr’s 50 years of history. The following text examines the secret consultations in autumn 1950.1 Keywords: Innere Führung, Himmeroder Denkschrift, Reformer und Traditionalisten, Gründungskompromiss

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deutsch-alliierten Gespräche über Grundzüge der Aufrüstung kamen nach Beginn des Korea-Krieges voran. Graf Schwerin erhielt Anfang August 1950 von der Hohen Kommission die Zustimmung, das Kabinett könne offiziell Fragen der äußeren Sicherheit beraten und Experten der ehemaligen Wehrmacht für die Erarbeitung entsprechender Grundlagen heranziehen. Adenauer handelte sofort. Am 10. August 1950 legten Hermann Foertsch, Adolf Heusinger und Hans Speidel für den Kanzler ein Konzept zur äußeren Sicherheit im Bündnis vor. In der Annahme, Westdeutschland * 1

Dr. phil. Detlef Bald ist Mitglied des Beirats von S+F. Sicherheit und Frieden. Er ist freischaffender Historiker in München. Mit freundlicher Genehmigung des C.H. Beck Verlags aus dem Buch von Detlef Bald, Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955 – 2005, München 2005, S. 28 ff.

werde seine Sicherheit »nie aus eigener Kraft« gewährleisten, legten sie den Entwurf für den »Wiederaufbau einer deutschen Wehrmacht« als »Kontingent im europäisch-atlantischen Verteidigungsrahmen« vor.2 Am 17. August stimmte Adenauer in Besprechungen mit den Hohen Kommissaren auf dem Petersberg dem Plan einer europäischen Armee zu. Am 29. August wurde in einem Memorandum die politische Linie Adenauers konkretisiert, die »Wiederherstellung der Souveränität« in einem »System vertraglicher Abmachungen« zu regeln, um die Bundesrepublik an der »gemeinsamen Verteidigung Westeuropas« zu beteiligen.3 2 3

Dokument in Hans Speidel, Aus unserer Zeit. Erinnerungen, Frankfurt/M. 1977, S. 481 u. S. 495. Dokument in Konrad Adenauer, Erinnerungen 1945 – 1953, Stuttgart 1965, S. 358 f.

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THEMENSCHWERPUNKT

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Bald, Die gespaltene Ausrichtung der Bundeswehr

Aber noch waren gewisse Hausaufgaben zu erledigen. Die zweite Zusage von McCloy an Adenauer, hochrangige militärische Experten zusammenziehen zu können, gewann ebenfalls noch im Herbst Bedeutung. Die »Magna Charta der deutschen Wiederbewaffnung« wurde am 6. Oktober 1950 in Himmerod fertiggestellt.4 Die Abgeschiedenheit der klösterlichen Umgebung der alten Zisterzienserabtei im Salmtal in der Eifel schien dem Kanzler geeignet, die Geheimhaltung für die Planung von Streitkräften sicherzustellen. Die politische Weichenstellung war sensationell genug: Die Militärelite des Ostfeldzugs konnte die Verteidigung Westeuropas mit der Aufrüstung der voll demilitarisierten Besatzungszonen Westdeutschlands gemäß der Quintessenz ihrer militär- und sicherheitspolitischen Expertisen aus der Nachkriegszeit verknüpfen. Ein einzigartiges Panorama tauchte wieder auf. Die operativen Maximen des Generalstabs der vierziger Jahre standen erneut im Zentrum einer europaweiten »Gesamtverteidigung von den Dardanellen bis nach Skandinavien«. Eine klassische Massenarmee modernen Typs, hoch motorisiert und nach dem Modell eines mobilen Expeditionsheeres, wurde entworfen. Die Wehrpflicht bildete die Basis zur Rekrutierung einer Millionenarmee. Drei Korps zu je vier Divisionen sollten binnen kurzem zu drei operativen Armeen mobilisiert werden können.5 Der Kanzler wünschte drei seiner Berater in leitender Funktion in Himmerod: Foertsch, Heusinger und Speidel. Die Auswertung der Kriegführung gegen die Sowjetunion in der »Historical Division« bildete den Rahmen für das Militär der Zukunft. Heusinger, Stellvertreter von Franz Halder, organisierte den Transfer der Informationen über Heer und Luftwaffe, die Admiräle Ruge und Otto Schniewind fungierten als Verbindungsmänner zum »Naval Historical Team«.6 Graf Baudissin, als Zeitzeuge »tief beeindruckt«, charakterisierte das vorgelegte Militärkonzept, in dem die »Vorstellungen der Vergangenheit« die Kategorien des Kriegshandwerks prägten: »In Himmerod bestanden eigentlich kaum Zweifel, dass wir so weiter strategisch und operativ und damit eigentlich auch in der Struktur und Bewaffnung der zukünftigen Streitkräfte auf dem alten Pfad weitergehen sollten.«7 Das Vorbild war, »Krieg führen à la sowjetische Steppe«8 – die Denkschrift wollte Verteidigung »von vornherein offensiv« und Interventionen im Hinterland des Gegners mit Atombomben.9 Diese aus dem Geiste des Vernichtungskriegs entworfene Worst-Case-Verteidigung erweckte unter den Bedrohungsvorstellungen des Kalten Krieges keinen Verdacht, »vergangenheitsbelastete Empfehlungen« abzugeben oder gar außenpolitisch revisionistisch zu sein.10 Die politisch gewollte Reintegration der alten Militärelite wurde von ihr in Himmerod für eigene Zwecke ge4

Institut für Zeitgeschichte (München), ED 337/30 Mitteilung Graf Schwerin an Fischer, 31. Mai 1971. 5 Vgl. das Dokument bei Hans-Jürgen Rautenberg/Norbert Wiggershaus (Hg.), Die Himmeroder Denkschrift vom Oktober 1950. Politische und militärische Überlegungen für einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur westdeutschen Verteidigung, Karlsruhe 1977. 6 Vgl. Realitätsflucht und Aggression im deutschen Militär, Baden-Baden 1990; Jehuda Wallach, Das Dogma der Vernichtungsschlacht. Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und ihre Wirkungen in zwei Weltkriegen, Frankfurt/M. 1967. 7 IfZ ED 437/105 Interview K. von Schubert mit Graf Baudissin, 20. April 1982. 8 IfZ ED 447/17, 14 Interview Bernd C. Hesslein mit Graf Baudissin, in: Bernd C. Hesslein, Vom Kloster in die Kaserne, 6. Nov. 1985. 9 Himmeroder Denkschrift, S. 40. 10 Diese Einordnung in: Himmeroder Denkschrift, S. 57.

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nutzt. Sicherlich war die standesmäßige Privilegierung endgültig dahin, aber es wurden noch einmal die Regularien der Vergangenheitspolitik festgehalten, in der Zukunft an eine »saubere« Wehrmacht anzuknüpfen. Die Zäsur zum Nationalsozialismus sollte nicht scharf sein, an dem Ziel der »Einstellung der Diffamierung« der Wehrmacht und der Waffen-SS wurde festgehalten: An der »Rehabilitierung des deutschen Soldaten« durfte nicht gerüttelt werden, im Gegenteil, es wurde eine nationale und internationale Ehrenerklärung eingefordert. Daneben wurde eine entsprechende Lenkung der öffentlichen Meinung verlangt. Die alten Sprachfiguren – »Wehrwille«, »Wehrkraft«, »wahres Soldatentum« – wurden bemüht. Dieses »Ethos der Landesverteidigung muss das gesamte Volk erfassen«.11 Der Anspruch auf Rehabilitierung und auf Ehre der ehemaligen Generale war der Preis, der für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit gezahlt werden sollte. Die Schlagworte zur Ehrenrettung des Soldaten waren für die innenpolitische Auseinandersetzung der fünfziger Jahre aktiviert, um die Nürnberger Nachfolgeprozesse der Amerikaner und den Aufsehen erregenden Prozess gegen Manstein 1949 zu beschweren. Kein Thema erregte die Öffentlichkeit in diesen Jahren mehr als der Kampf um die Freilassung des Generalfeldmarschalls und einiger hundert rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilter Offiziere. Im September 1950 bereits, also kurz vor dem Treffen in Himmerod, hatten Heusinger und Speidel gegenüber einem Vertreter der Hohen Kommission das Junktim aufgestellt, sollten Todesurteile gegen in Landsberg einsitzende Generale vollstreckt werden, werde es keine Kooperation bei der Aufstellung von Streitkräften geben.12 Anfang 1952 saßen noch rund 700 Offiziere in alliierter Haft. Sie wurden als so genannte Kriegsverurteilte bezeichnet. Die kollektive Verdammung der Generalität der Wehrmacht konnte verhindert werden. Die Konflikte zwischen dem internationalen Bedürfnis nach Gerechtigkeit und der Forderung auf deutscher Seite nach einem Schlussstrich und dem Ende der »Siegerjustiz« traten in dem Medienrummel um Manstein zutage. Er nutzte das Verfahren zu einem Plädoyer für die Wehrmacht.13 Doch noch im Januar 1956 tauchte dieses Junktim bei den Gründungsfeiern der Marine in Wilhelmshaven auf, als Kapitän zur See Zenker an Bedenken der Offiziere erinnerte, »ob wir unsere Arbeit aufnehmen dürfen, solange unsere ehemaligen Oberbefehlshaber und weitere Kameraden noch in Haft gehalten werden«14. Die Himmeroder Denkschrift bietet neben dem tonangebenden Bild der Wehrmacht auch exemplarisch Richtlinien einer liberalen, bundesdeutschen Militärreform. Als Anwalt einer demokratischen Verfassung forderte Schwerin nicht den Primat des Staates, der in der modernen Geschichte vom Militär immer akzeptiert worden war, sondern den Primat des Parlaments als »höchste Staatsautorität (...) des souveränen Volkswillens (...) über alle Einrichtungen seiner Wehrmacht« einzuführen.15 Um diese Idee eines Parla11 Himmeroder Denkschrift, S. 36, 38, 53. 12 Vgl. Manfred Messerschmidt, Die Wehrmacht im NS-Staat. Zeit der Indoktrination, München 1969, S. 399. 13 Vgl. Oliver von Wrochem, Die Auseinandersetzung mit Wehrmachtverbrechen im Prozess gegen den Feldmarschall Erich von Manstein 1949, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 46 (1998), S. 329 ff. 14 IfZ ED 437/114 Zenker, Ansprache an die Marine-Lehrkompanie in Wilhelmshaven, 16. Jan. 1956. 15 IfZ ED 337/24 Graf Schwerin, Grundgedanken über die Einordnung der Wehrmacht in den demokratischen Staat (o.D.).

Bald, Die gespaltene Ausrichtung der Bundeswehr

mentsheeres in der konservativ und traditionalistisch ausgerichteten Himmeroder Konferenz zu verankern, gewannen er und Axel von dem Bussche den ehemaligen Offizier Baudissin (1907–1993). Sein Name ist mit der Leistung verbunden, dort den Ansatz für die demokratische Reform vertreten zu haben. Baudissin fühlte sich aus einer dem Staat dienenden Familientradition heraus verpflichtet, für eine Politik mit Zukunft und also für die Erneuerung der Strukturen und Formen des Militärs zu streiten. Mit freundlichen, aber bestimmten Worten begründete er auf der Konferenz das politische Verständnis seiner Aufgabe, »behilflich« zu sein, »die 1819 steckengebliebene Reform« von Scharnhorst »wieder aufzunehmen«.16 Hatte die versammelte Runde in Himmerod zunächst noch angenommen, mit Berufung auf Scharnhorst solle die »neue Wehrmacht« in der Tradition der preußischen Armee aufgebaut werden, deren Modernisierung in den Kriegen gegen Napoleon begonnen hatte, folgte abrupt die Ernüchterung bei der Erkenntnis, dass es um den Scharnhorst der politischen Reformen in der Stein-Hardenbergschen Ära ging. Das war ein Paukenschlag, eine bürgerlich-freiheitliche Verfassung für das Militär der Bonner Republik zu wollen. Baudissin griff den alten programmatischen Begriff vom »Staatsbürger in Uniform« auf, um die Zivilisierung des soldatischen Leitbilds zu benennen, damit Staats- und Gesellschaftsverfassung auch im Militär Geltung fänden. Er forderte, die Chance der »Stunde Null« zu nutzen und erklärte die Reform des Militärs zu einer »Schicksalsfrage der Gegenwart«.17 Denn demokratiefähig und bürgertauglich war das Militär in fast allen Phasen des 19. und 20. Jahrhunderts nicht gewesen, weil die Dominanz des Militärischen Staat und Gesellschaft einhegte – bis 1945. Seit dem Scheitern der Ansätze 1848 und 1919 und dem ersten Konzept von Scharnhorst begann 1950 also der vierte Versuch der Demokratisierung des Militärs, mit dem die Idee parlamentarischer Kontrolle, politischer Verantwortung und liberaler zivil-militärischer Verhältnisse verwirklicht werden sollte. In Himmerod war alles klar. Der Vorsitzende des Allgemeinen Ausschusses hatte der Reichswehr in seinem Bekennerbuch – »Die Wehrmacht im nationalsozialistischen Staat« – den Weg ins NS-Regime gewiesen und den Eid des »unbedingten Gehorsams« auf die Person des »Führers« formuliert; er hatte im Reichswehrministerium das »Innere Gefüge« der Wehrmacht geformt. Er – General der Infanterie Hermann Foertsch – ließ sich doch nicht von einem Major die Leviten lesen. So diktierte Foertsch in gewohnter Weise die Regeln des »Inneren Gefüges« für die »neue Wehrmacht«. Er nutzte seine Zuständigkeit für alle Bereiche der Ausbildung des »Soldatentums sui generis« und der Ausrichtung des militärischen Milieus uneingeschränkt. Die gesamte Runde bestätigte diese Ansichten. Als nach vier Tagen der Entwurf der Denkschrift vorlag, stand darin nicht ein einziger Satz zur Reform des Militärs. Der militärische Traditionalismus wurde programmatisch gefeiert. 16 Gespräch mit Wolf Graf von Baudissin, In: Axel Eggebrecht (Hg.), Die zornigen alten Männer. Gedanken über Deutschland seit 1945, Reinbek 1979, S. 208. 17 Wolf Graf von Baudissin, Diskussionsbeitrag, in: ders., Soldat für den Frieden. Entwürfe für eine zeitgemäße Bundeswehr, hrsg. von Peter von Schubert, München 1969, S. 24. Auf Akademietagungen suchte Baudissin später Unterstützung für das Reformkonzept, wie die Beiträge renommierter Autoren bezeugen in: Bundesministerium für Verteidigung (Hg.), Schicksalsfragen der Gegenwart. Handbuch politisch-militärischer Bildung, 6 Bde., Tübingen 1957 ff.

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THEMENSCHWERPUNKT

Baudissin hatte nicht einmal die Funktion eines Feigenblatts. Erst die ultimative Drohung, das fertige Dokument nicht zu unterzeichnen, erzwang das Zugeständnis, durch bescheidene Ergänzungen des Textes eine normative Wertewende vorzunehmen. Das nennt man den »Gründungskompromiss« der Bundeswehr. Baudissin konnte einige an zentralen Stellen eingefügte Regelsätze für die neue Orientierung geben, ohne den fest gefügten Kontext voller Zeugnisse, welche die Wehrmacht zum Maß aller Dinge nahmen, sprengen zu können. So erklärte er aus Gründen der politischen und historischen Ethik, dass »ohne Anlehnung an die Formen der alten Wehrmacht heute grundlegend Neues zu schaffen« sei. Daher, den Begriff »neue Wehrmacht« vermeidend, wurde konkretisiert: »Das deutsche Kontingent darf nicht ›Staat im Staate‹ werden.« Die Kongruenz zu Staat, Politik und Gesellschaft kam in dem Kernsatz zum Tragen: »Das Ganze wie der Einzelne haben aus innerer Überzeugung die demokratische Staats- und Lebensform zu bejahen.«18 Konnten mit derartigen Begriffen ausreichend Barrieren gegen das Fortbestehen des vermeintlich bewährten Soldatentums errichtet werden? Wie sollte das Ideal der Reform verwirklicht werden, das in dem Satz zusammengefasst war: »Streitkräfte repräsentieren die gesellschaftlich-politischen Herrschaftsformen, deren Instrument sie sind«? Die Himmeroder Denkschrift wurde im Kanzleramt vom Leiter der Politischen Abteilung, Herbert Blankenhorn, und von der rechten Hand Adenauers, Hans Globke, als streng geheimer Masterplan für die Aufrüstung sanktioniert. Er begründete das über Jahrzehnte verdeckte Herrschaftswissen der obersten Planer im Kanzleramt und in den Führungsetagen der Bundeswehr. In traditionellem Verständnis wurde der Staat mit Macht assoziiert. Das außerparlamentarische Bündnis von Politik und Militär war geschmiedet. Der geheime Konsens der Exekutive wiegt schwer, er ist keineswegs eine Bagatelle der parlamentarischen Geschichte der Bonner Republik. Die Positionen der Reformer und Traditionalisten erwiesen sich als unvereinbar. Himmerod bot keinen Kompromiss eines gemeinsamen Konzepts, da die Gegensätze nur vordergründig zugekleistert worden waren. Daher bildeten sich zwei »Fronten, (...) wie sie in der einen oder anderen Form« in der gesamten Geschichte der Bundeswehr immer wieder geräuschvoll hervortreten sollten.19 Dass die neue Armee »frei sein würde vom alten Geist – diese Hoffnung erwies sich als Illusion«.20 Baudissins Wirken stärkte die breite Legitimierung in der Öffentlichkeit. Doch die Gruppe der Reformer war in Militär und Ministerium eine isolierte Minderheit, auf deren Bedenken man nicht hörte, wie es Schwerin bereits im Oktober 1950 zu spüren bekam, als er den Kanzler warnte, die Militärs könnten »den Aufbau in Form einer Restauration« durchführen.21 18 Himmeroder Denkschrift, S. 53. 19 Abschiedsvorlesung von Baudissin, Universität Hamburg, 18. Juni 1986, in: Wolf Graf von Baudissin, Dagmar Gräfin Baudissin, ... als wären wir nie getrennt gewesen. Briefe 1941 – 1947, hrsg. von Elfriede Knoke, Bonn 2001, S. 267. 20 Norbert Frei, Hitlers Eliten nach 1945 – eine Bilanz, in: ders. (Hg.), Hitlers Eliten nach 1945, 2. Aufl., München 2004, S. 284; vgl. dort Jens Scholten, Offiziere: Im Geiste unbesiegt, S. 117 ff. 21 Schwerin an K. Adenauer, Okt. 1950, in: Himmeroder Denkschrift, S. 60.

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THEMENSCHWERPUNKT

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Kutz, Innere Führung in Zeiten des Umbruchs

Innere Führung in Zeiten des Umbruchs: Zur Aktualität einer für obsolet erklärten Konzeption Martin Kutz* Abstract: Innere Führung, that is leadership development and civic education, is considered to be a particularity of the German Forces, the Bundeswehr. It manifests itself in various institutional forms. There are directives on Innere Führung, and in the legal provisions governing the military we find many principles which refer to Innere Führung. The paper is structured as follows: First: Do the new challenges require a reorientation? Secondly, the military patterns of reaction will be addressed. Third: Innere Führung in the context of rearmament during the East-West conflict. Fourth: Concept of Innere Führung. Finally a possible application of Baudissin’s patterns of logic as »invented« by Count Baudissin in our times will be discussed. Keywords: Konzeption Innere Führung, Professionalisierung, Logikstrukturen, Transformation

1. Die neuen Herausforderungen – Zwang zur Umorientierung

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1ie Streitkräfte der europäischen Staaten stehen seit einigen Jahren vor z.T. völlig neuen Herausforderungen. Seit der große industrialisierte Krieg, der im Ost-WestKonflikt noch drohte, den so genannten neuen Kriegen das Feld räumen musste, spielt die Verteidigung der Nation keine Rolle mehr. Soldaten werden weit außerhalb des nationalen Territoriums mit Aufgaben betraut, die sie noch vor zwanzig Jahren weit von sich gewiesen hätten. Selbst dort, wo wie im jüngsten Irak-Krieg Streitkräfte noch mit traditionellen militärischen Kampfaufträgen eingesetzt werden, ist von einer Asymmetrie der Kontrahenten auszugehen und die Ausweitung der Kampfformen zu Partisanen- und Terror-Krieg mit ins Kalkül zu ziehen. Die neue Situation zwingt zum Nachdenken über vier Sachverhalte.

Zunächst gilt es, sich ein rational analysiertes Bild vom Krieg der Zukunft zu machen. Die neuen Herausforderungen asymmetrischer Kriegführung, von Bürgerkrieg, Bandenkrieg, Warlordism und Kriegsökonomie müssen in einem bisher nicht bedachten Ausmaß zum Maßstab militärischer Organisation, Ausbildungs- und operativer Konzepte gemacht werden. Darum gilt es, die Legitimationsbasis für den Einsatz der Streitkräfte neu zu bedenken. Will man keine Söldnerarmeen haben, sondern den Staatsbürger in Uniform behalten, ist es sehr viel schwerer geworden, ihm einen Einsatz in Afrika, im Orient oder sonst wo in der Welt als notwendig einsichtig zu machen, zumal die Zivilbevölkerung sich immer weniger für ihre nationalen Streitkräfte interessiert und engagiert. Damit ist das dritte Problemfeld angerissen. Sollen die Streitkräfte nicht politisch exterritorial werden, will man eine Kompatibilität von Streitkräften und nationaler Gesellschaft erhalten, so müssen Soldaten mit der Politik ihrer Nation, mit den politischen Zielen militärischer Einsätze wenigstens *

Dr. phil. Martin Kutz ist Wissenschaftlicher Direktor a.D. in Hamburg. Vorabdruck des Textes mit freundlicher Genehmigung des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V. (WIFIS). Der Beitrag erscheint in Kürze in der Schriftenreihe von WIFIS in der Edition Temmen, Bremen.

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grundsätzlich vertraut und einverstanden sein. Eine in Europa noch weit verbreitete Auffassung, Soldaten hätten unpolitisch zu sein und müssten in jedem Falle fraglos jeden militärischen Auftrag ausführen, dürfte in Zukunft immer schwerer vermittelbar sein. Hier werden Armeen der zivilisierten Welt in Zukunft Probleme haben. Das führt zum vierten Punkt. In den demokratischen Gesellschaften Europas wird sich auf Grund der Gesellschaftsentwicklung ein immer kleinerer Teil junger Menschen für die militärische Laufbahn entscheiden, weil auch militärische Traditionen und Verhaltensmuster im Dienstalltag sich mit den Vorstellungen von einem interessanten und befriedigenden Berufsalltag der heranwachsenden Generation nicht mehr vereinbaren lassen. Bleibt man beim traditionellen militärischen Stil, wird das gesellschaftliche Rekrutierungssegment immer kleiner und politisch enger. Die Kompatibilität mit Gesellschaft und Gesellschaftsentwicklung wird so schleichend aber langfristig zwingend zerstört. All diese Probleme haben europäische Streitkräfte schon heute oder müssen davon ausgehen, dass sie ihnen in Zukunft nicht ausweichen können.

2. Die militärischen Reaktionsmuster Erkennbar sind derzeit zwei Reaktionen auf diese Problemlage (vgl. Schema »Denkwege des militärischen Professionalismus«). Die erste und am meisten verbreitete ist, auf die technische Seite der Herausforderung mit technokratischen Mitteln zu reagieren. Es werden neue Taktiken entwickelt, Ausbildung und Ausrüstung angepasst. Die Ursachen und Weiterungen aber werden weitgehend ausgeblendet. Hier dominiert ein konservativer Traditionalismus, dessen Ausgangspunkt des Denkens traditionale Berufsbilder sind. Diese werden historisch legitimiert und sind im Bewusstsein dieser Vertreter in den Soldatentugenden manifestiert. Sie (allein) garantieren dann die Kriegstüchtigkeit. Zu Disziplinfragen wird auf traditionelle militärische Verhaltensmuster verstärkt zurückgegriffen. Da

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das aber im Einsatz selber nicht mehr ohne Weiteres funktioniert, wird die Diskrepanz zwischen militärischer Norm und militärischer Praxis größer. Die zweite Reaktion ist bisher in einem kleinen Kreis militärischer Planer und Analysten erkennbar. Sie diskutieren die Probleme zur Zeit noch theoretisch – was dringend geboten ist – und versuchen, in ihrem Umfeld die Sensibilität für ihre Gedanken und Vorstellungen zu wecken. Sie gehen von einem modernen Bild des zukünftig zu erwartenden Krieges aus, leiten daraus konkrete Szenarien ab, berücksichtigen bei der politischen Entscheidung Gesellschaftsentwicklung, Wirtschaft und kulturelle Faktoren und leiten daraus erst Strategie und Taktik ab. In den deutschen Streitkräften hatten solche Ideen in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nur geringe Resonanz. Probleme wurden so verschleppt und Veränderungen verhindert. In Deutschland hat letzteres jüngst eher aus politischer Tradition als aus theoretischer Einsicht die Diskussion um die Innere Führung wieder belebt. Damit ist hier an Vorstellungen aus den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts angeknüpft, die alle aufgeführten Probleme in einem anderen militärstrategischen, gesellschaftlichen und politischen Kontext schon einmal stringent durchexerziert haben. Zwar war die Wirkung dieser Konzeption Innere Führung begrenzt, weil der politische und vor allem militärische Traditionalismus vehement dagegen opponierte. Aber wesentliche Aspekte des Konzeptes haben sich dann in den 70er Jahren doch in den deutschen Streitkräften durchgesetzt, sehr zum Nutzen von Armee und Gesellschaft. Diesen Prozess der langsamen und teilweisen Durchsetzung der Grundzüge der Inneren Führung hier darzustellen, würde zu weit führen. Wichtig ist aber zweierlei. Erstens, dass das Konzept aus allgemeinen Prinzipien auf eine spezielle politische, gesellschaftliche und militärstrategische Situation zugeschnitten wurde. Die Folge davon ist, dass mit dem Konzept die Vorstellung verbunden wird, es sei historisch möglicherweise überholt und zudem nur für die speziellen

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deutschen Verhältnisse brauchbar. Diese Sicht verkennt, dass Grundlage für die konkrete historische Ausformulierung stringente logische Analyseschemata sind, die vom historischen Kontext unabhängig auch in der Gegenwart gelten. Zweitens, dass auch in der Bundeswehr die Konzeption der Inneren Führung in ihrer vollen Tragweite nicht überall verstanden ist, dass sie sogar von Traditionalisten abgelehnt wird, und dass sie über lange Zeit, besonders seit den 80er Jahren auf eine manipulative Motivationstechnologie reduziert wurde. Es ist demnach notwendig, die Konzeption Innere Führung in ihrer logischen Stringenz zu verdeutlichen und die Verbiegungen und Missverständnisse der militärischen Alltagspraxis unberücksichtigt zu lassen.

3. Innere Führung im Kontext von Wiederbewaffnung und Ost-West-Konflikt Der »Erfinder« der Inneren Führung ist Wolf Graf von Baudissin2, Generalstabsoffizier bei Rommel in Nordafrika bis zu seiner Gefangennahme 1941 bei Tobruk. Erste Überlegungen in der Gefangenschaft lassen Grundzüge der späteren Konzeption erkennen. Ausgangspunkt seiner Überlegungen damals ist seine moralisch-ethisch begründete Opposition zum Hitlerregime. In dieser Opposition sieht er sich nach dem Kriege voll gerechtfertigt, als er den vollen Umfang der politischen und militärischen Verbrechen des Regimes erfährt. Für ihn ist der Weg in dieses Verbrechensregime die Konsequenz einer historischen Fehlentwicklung des Militärs und des Verhältnisses 2

Von seinen zahlreichen Denkschriften, Reden, Aufsätzen und Stabsstudien sind wesentliche Teile in folgenden Veröffentlichungen zu finden: Wolf Graf von Baudissin, Soldat für den Frieden. Entwürfe für eine zeitgemäße Bundeswehr, München 1969, ders., Nie wieder Sieg! Programmatische Schriften 1951 – 1981, München 1982; ders. und Dagmar Gräfin zu Dohna, ...als wären wir nie getrennt gewesen. Briefe 1941 – 1947, herausgegeben mit einer Einführung von Elfriede Knoke, Bonn 2001.

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von Militär und Politik und Militär und Gesellschaft. Für ihn gibt es deshalb in der deutschen Militärgeschichte nur zwei legitime Anknüpfungspunkte für die neuen Streitkräfte. Der erste sind die preußischen Reformen von 1808/18, so wie sie Scharnhorst und Gneisenau damals konzipiert hatten, und nicht die verstümmelten Formen, wie sie dann tatsächlich Platz griffen. Der zweite Anknüpfungspunkt ist für ihn der Widerstand gegen Hitler, der sich für ihn im Putsch vom 20. Juli 1944 symbolisierte. Bei diesem Putsch waren viele Freunde Baudissins aktiv und haben den Umsturzversuch mit dem Leben bezahlt. Beide historische Bezugspunkte zeigen, dass Baudissin ein konservativer Mensch war, konnte er sich doch offensichtlich politische Legitimation für eigenes Handeln nur als historisch legitimiertes Handeln vorstellen. 1951 tritt er in die deutsche Planungsbehörde für die Wiederbewaffnung ein. Als Bedingung für seinen Eintritt verlangt er, die gescheiterten Teile der preußischen Reformen von 1808 bis 1818 zur Grundlage seiner Arbeit machen zu dürfen.3 Diese Teile, die ihn interessieren, betreffen den »Bürgersoldaten«. Die ethisch-moralischen und politischen Prinzipien von 1808 überträgt er auf die Situation von 1951/61 in allen seinen Arbeiten. Konkret heißt das, dass er ein ethisch fundiertes Konzept einer demokratieverträglichen Armee für die strategische Situation des Ost-West-Konfliktes unter der Drohung des Atomkrieges entwirft. Dieses ist allerdings in seinen Studien eher versteckt als offen erkennbar, denn Baudissin hat in einem vernetzten Mehrebenendenken nur praktische Probleme bearbeitet. Es gibt bei ihm keinen Text, mit Ausnahme eines Aufsatzes über die Konsequenzen des Atomkrieges, der seine theoretischen Grundlagen systematisch darstellen würde. Die Systematik muss aus Texten zu verschiedensten Themen herausgefiltert werden, und sie zeigt sich dann als logisches Denksystem, das an Carl von Clausewitz’ Buch vom Kriege geschult ist.4

4. Die Konzeption der Inneren Führung Baudissin geht von drei Prämissen des Denkens aus. Die erste ist, dass Militär, Militärpolitik und Strategie von einem modernen, zukunftsoffenen Bild vom zukünftigen Krieg aus gedacht werden müssen. Er ist schon in den fünfziger Jahren einer der wenigen Militärs, der die Epochenbedeutung der Atomwaffen verstanden hat, sie zu politischen, strategischen Waffen erklärt und daraus Kriegsverhinderung durch militärische Abschreckung als zwingende Notwendigkeit ableitet. Der Soldat ist also kein Soldat für das Kriegführen, sondern seine erste Aufgabe ist der Erhalt des Friedens (Soldat für den Frieden). Aus der strategischen Situation leitet er den Zwang zur Bündnisorientierung nach Westeuropa und zu den USA ab, dazu den Zwang zur politischen Kooperation auch mit dem militärischen Gegner und in späteren Jahren ein Kon3

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Martin Kutz, Reform als Weg aus der Katastrophe. Über den Vorbildcharakter der Preußischen Reformen 1808 – 1818 und die Vergleichbarkeit der Situationen von 1806 und 1945 für Arbeit und Denken Baudissins, in: H. Linnenkamp, D.S. Lutz (Hg.), Innere Führung. Zum Gedenken an Wolf Graf von Baudissin, Baden-Baden 1995. Dazu Martin Kutz, Historische Wurzeln und historische Funktion des Konzeptes Innere Führung (1951 – 1961), in: K. Kister, P. Klein (Hg.), Staatsbürger in Uniform – Wunschbild oder gelebte Realität?, Baden-Baden 1989.

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zept zur »kooperativen Rüstungssteuerung«. Aus der atomaren Drohung leitet er ab, dass Soldaten extrem selbständig auf dem Schlachtfeld agieren und deshalb intrinsisch motiviert sein müssen. Auch die traditionellen Befehls- und Gehorsamsverhältnisse können so nicht mehr tragen. Sie müssen durch einen kooperativen Führungsstil abgelöst werden. Die ethische Fundierung des Soldatenberufes ist bei Baudissin christlich-protestantisch und zugleich philosophisch begründet. Hier ist seine Bindung an Menschenrechte und Bürgerrechte letztlich verankert. Dies überträgt er auf die Verfassungsartikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik und leitet daraus wiederum ab, das die oberste Verpflichtung des Soldaten der Erhalt des Friedens ist, somit Kriegsverhinderung notwendig und zur Sicherung des Friedens die politische Kooperation unumgänglich. Das erzwingt aber auch für die militärische Alltagspraxis die Einhaltung demokratischer Verhaltensmuster, kurz die Bindung an die Prinzipien der Inneren Führung. Dritte Prämisse seines Denkens ist die demokratische Gesellschaft. Das heißt mehr, als der Bezug zum demokratischen Staat (wenigstens in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland). Es geht ihm um eine demokratische, im Alltag praktizierte Lebensform, die er auch fürs Militär einfordert. Das tut er in einer Zeit, als die deutsche Gesellschaft selber noch in großer Distanz zur Demokratie lebt. Politisch leitet er davon die zivile Kontrolle des Militärs ab, die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte im Militär selber und die Feststellung, dass der Soldatenberuf ein politischer Beruf ist, ein Beruf, der ohne den Bezug zur Politik sinnlos wird und Gefahr läuft, zum Soldknecht zu werden. Die folgende Matrix soll diese Formalstruktur der logischen Bezüge verdeutlichen.

Matrix logischer Bezüge im Denken Baudissins Diese Matrix lässt auch erkennen, dass es im Prinzip gleichgültig ist, auf welcher Ebene ein Problem lokalisiert ist. Es ist immer auch erkennbar, wie es in den Gesamtzusammenhang aller Probleme militärischer Sicherheit eingebunden ist. In diesem Schema denken heißt dann auch, Probleme nicht isoliert wahrzunehmen, sondern zugleich auch alle Dependenzen, mit denen sie verknüpft sind. Konsequenz aller Ableitungen in diesem Schema ist aber auch, dass im Militär selber Innere Führung immer gefordert ist. Der Begriff Innere Führung ist in gewisser Weise irreführend. Ursprünglich wurde vom Inneren Gefüge gesprochen. Die Gegner Baudissins, seine Offizierskameraden aus der Wehrmacht, die sich eine Demokratisierung der Armee nicht vorstellen konnten und wollten, hatten das Wort in Inneres Gewürge umgetauft, um Baudissins Vorstellungen lächerlich zu machen. Das Wort Innere Führung wurde deshalb als Ersatzbegriff erfunden.5 Der ursprüngliche Begriff ist zutreffender, macht er doch deutlich, dass es nicht nur um eine Führungsphilosophie ging und geht, sondern die militärische Struktur und die Verhaltens5

Eine detaillierte Schilderung der Auseinandersetzungen findet sich bei Dietrich Genschel, Wehrreform und Reaktion. Die Vorbereitung der Inneren Führung 1951 – 1956, Hamburg 1972.

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prinzipien mit umschließt. Da Baudissin seine individuelle ethische Orientierung in den Menschen- und Bürgerrechten der deutschen Verfassung allgemein verbindlich formuliert sieht, kann er formal aus der Analyse eines zutreffenden Kriegsbildes und durch die Ableitungen aus den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft Innere Führung als logische Konsequenz rationalen Denkens formulieren (vgl. Schema »Zusammenhängende Schlüsselbegriffe Baudissins«). Die folgende Zusammenstellung der Schlüsselbegriffe zeigt ihre Bezüge und die Logikstruktur der Konstruktion Innere Führung.

Zusammenhängende Schlüsselbegriffe Baudissins Aus dem Kriegsbild seiner Zeit, einer umfassenden Analyse aller damaligen erkennbaren Kriegsformen, die aber alle von der Drohung des Atomkrieges überschattet sind, leitet er unter Beachtung der neuesten technologischen Trends ab, dass moderne Streitkräfte technologieorientierte voll mechanisierte Organisationen sind. Die Atomwaffen als politische Waffen und die Situation des Ost-West-Konfliktes erzwingen die politische Zuverlässigkeit des Militärs als Voraussetzung ihrer Funktionstüchtigkeit. Wegen der die Menschheit gefährdenden Vernichtungskraft der Atomwaffen ist Kriegsverhinderung allererste Aufgabe von Militär, und diese unter den gegebenen Umständen nur durch militärische Abschreckung möglich.

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Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft sind die individuellen Freiheitsrechte, also Menschenrechte und Menschenwürde. Sie konkretisieren sich politisch und organisatorisch im Rechtsstaat. Auf die militärische Organisation und den einzelnen Soldaten herunter gebrochen heißt das Innere Führung. Ihre Prinzipien sind die Vorstellung vom Soldaten als Staatsbürger in Uniform, der seine Freiheitsrechte eben nicht am Kasernentor aufgeben muss und auch das Recht auf politische Betätigung als Soldat behält. Insbesondere für den militärischen Vorgesetzten, der vor 50 Jahren eher ein Mussdemokrat denn einer aus eigener Überzeugung war, war demokratische Orientierung nur in einem Bildungsprozess zu erwarten. Baudissins Vorstellung von Bildung schloss traditionelle bürgerliche Bildungsinhalte ebenso ein wie die vehement geforderte politische Bildung. Sie sollte zu demokratieverträglichem Verhalten führen und so dem Rekruten wie jedem anderen Soldaten die Erfahrung vermitteln, dass die Freiheit, die er gegen die totalitäre Bedrohung verteidigen sollte, im militärischen Alltag genauso gelte wie im Zivilleben. Diese Erfahrung sollte auch Indifferente zu Demokraten »erziehen«. Erreichbar in der Praxis aber ist dieses Ziel nur, wenn ein kooperativer Führungsstil die individuellen Fähigkeiten und Orientierungen der Geführten berücksichtigt. Eine an den technischen Erfordernissen der Moderne orientierte Disziplin muss dann auch

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die traditionale Kasernenhofdisziplin ablösen. Erst wenn alle diese Aspekte erfüllt sind, ist nach dieser Vorstellung die Effizienz der Streitkräfte gegeben.

damals modernen militärischen Strukturen sind hier abgebildet. Dabei wird eine zweite logische Bezugsebene deutlich, die sich in der Vertikalen zeigt.

Notwendig ist also, dass sich moderne Streitkräfte am Zukunftskrieg und nicht an der Tradition orientieren, dass sie in die demokratische Landschaft eingebettet sind und der einzelne Soldat seine demokratischen Erfahrungen, Einstellungen und Rechte auch im militärischen Alltag berücksichtigt findet. Der folgende Überblick über die Baudissinschen Logikstrukturen soll den Gesamtzusammenhang des Denksystems von Baudissin verdeutlichen. Die aufgelisteten Begriffe betreffen die strategische Situation im Ost-West-Konflikt der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Das moderne Kriegsbild hatte zur Folge, dass die Streitkräfte technologieorientiert und voll mechanisiert waren. Ihre Aufgabe der Kriegsverhinderung konnte aber nur tatsächlich erfüllt werden, wenn sie auch politisch zuverlässig waren. Die Bürgerkriegssituation in Deutschland mit zwei Armeen in den unterschiedlichen Machtblöcken und die ideologische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, die in Deutschland auf Grund der Teilung des Landes besonders stark war, nötigte zu dieser Vorstellung. Daraus leitet sich bei Baudissin ein neuer Effizienzbegriff ab. Effizient sind nur Streitkräfte, die in sich militärisch funktionale Aufgaben und politische Zuverlässigkeit vereinen. Der Soldatenberuf ist danach ein politischer Beruf.

Logikstrukturen von Begriffsclustern bei Baudissin Man kann dieses Schema in zwei Richtungen lesen. Nimmt man die Waagerechte, so wird die politisch-strategische Ebene sichtbar. Aus dem Kriegsbild wird, wie schon erläutert, das Friedensgebot fürs Militär abgeleitet. Der zweite Ausgangspunkt, die Demokratie, führt in Verbindung mit dem Kriegsbild ebenfalls zum Friedensgebot und aus beiden, Kriegsbild und demokratischer Ordnung wird das demokratieverträgliche Militär abgeleitet. Dieses demokratieverträgliche Militär braucht, ja erzwingt aus der Logik der Sache den Staatsbürger in Uniform, den Bürgersoldaten. Kriegsbild, Demokratie und demokratieverträgliches Militär bedingen sich also gegenseitig. Die zweite Ebene des Schemas beschreibt die Konsequenzen für das Militär, die Organisationsebene also. Die Konsequenzen aus den

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Aus der gleichen Technologieorientierung wird unter Hinzufügung des neuen Effizienzbegriffes und der Berücksichtigung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit auch eine neue Disziplin abgeleitet. Sie wird funktional definiert, von den technischen und politischen Erfordernissen des Militärs abgeleitet. Die traditionelle Kasernenhofdisziplin, die in Deutschland im vordemokratischen Militär auch zur Erzwingung fraglosen Gehorsams durchexerziert wurde, wird strikt abgelehnt. Die dritte Ableitung aus der Technologieorientierung wird durch die Hinzufügung der individuellen Freiheitsrechte des Soldaten vorgenommen. Daraus ergibt sich, dass der fraglose

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Gehorsam und damit der autoritäre Führungsstil vergangener Zeiten durch kooperative Verhaltensmuster abgelöst werden muss. Zwei Gründe sind also maßgeblich. Erstens, dass die demokratische Ordnung das Alte verbietet, zweitens aber, dass die moderne Technik so komplex ist, dass ein autoritärer Führungsstil ihre optimale Nutzung verhindern würde. Hauptgrund ist, dass der militärische Führer gar nicht mehr in der Lage ist, alle technischen Funktionen korrekt zu bedienen und somit auch seine Untergebenen nicht mehr kontrollieren kann. Er ist auf Kooperation und guten Willen seiner Soldaten angewiesen.

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Somit ergibt sich auf der Organisationsebene von Militär ein funktionaler und logischer Zusammenhang von einer neuen Effizienzvorstellung, einer neuen Auffassung von Disziplin und einem ebenso neuen militärischen Führungsstil.

5. Die Anwendung der Logikmuster Baudissins auf die Gegenwart: Erste Überlegungen Innere Führung ist mehr als eine Motivationstechnologie für Soldaten und die Denkmuster, die logische Struktur dieses

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Denkens, sind geeignet, auch die Probleme der Gegenwart adäquat zu beschreiben und logisch korrekte Schlüsse für die militärische Praxis daraus zu ziehen.6 Dies soll nun mit Hilfe der folgenden Übersicht versucht werden.

Über eine Tatsache als Konsequenz dieser Entwicklung muss sich die politische Führung wie das Militär im Klaren sein: Man wird nicht mehr aus einer politischen Interessenabwägung diese Soldaten beliebig in den Krieg schicken können, es sei denn, man hat keine Hemmungen, sich auf professionelle Söldnertruppen einzulassen.

Aktuelle Probleme in den Logikstrukturen Baudissins Ausgangspunkte für die Analyse sind, wie bei Baudissin in der Vergangenheit, Kriegsbild, demokratische Gesellschaft und demokratischer Staat. Darunter sind stichwortartig die neu zu bedenkenden Faktoren aufgeführt. Jeder dieser drei Ausgangspunkte hat für das Militär logisch notwendige Konsequenzen. Sie betreffen die militärischen Strukturen, die Veränderungen beim Personal, weil Soldaten von heute andere Sozialisationstypen darstellen als vor 50 oder 100 Jahren, und die Erfordernisse einer neuen Legitimation von Militär und militärischen Einsätzen. Wenn diese Überlegungen wirklich in die Praxis umgesetzt werden, werden die Streitkräfte in Zukunft anders aussehen. Sie werden eine neue Struktur haben, ihr Führungspersonal aller Ebenen der Hierarchie wird ein neues kooperatives, demokratisches Führungsverhalten lernen und man wird sich der Mühe unterziehen, dem Soldaten den politischen Sinn und Zweck von Militär und von den jeweiligen Einsätzen zu erklären.

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Einen Versuch, Geschichte und Zukunft der Inneren Führung im Sinne Baudissins neu zu interpretieren findet man bei Martin Kutz (Hg.), Gesellschaft, Militär, Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin. BadenBaden 2004. In diesem Band haben dreizehn Autoren unter Beteiligung des Generalinspekteurs der Bundeswehr sich dieser Interpretationsaufgabe gestellt.

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5.1 Innere Führung und Transformation Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen lange Schatten. Die tradierten Vorstellungen vom Soldatenberuf aber werfen die tiefsten Schatten. In Krisenzeiten, also immer, wenn es unter veränderten Bedingungen schwierig wird, wird die Flucht in die Geschichte und die Tradition angetreten. Ein unreflektierter Teil dieser Tradition ist die Vorstellung vom Soldaten als einem unpolitischen Gewalttechnokraten, oder, wie es der Inspekteur des Heeres formuliert hat, die vom »atavistischen High-Tech-Kämpfer«. Das Faszinierende an dieser Flucht ist, dass sie umso lauter betrieben wird, je weniger sie in der Realität eine Entsprechung findet. Denn noch kein Soldat der Bundeswehr ist im Kampf getötet worden, seit die neuerliche Rede vom Soldatischen und vom Kämpfer grassiert. Dieser Rückzug aufs Historische, auf Tradition und Kämpfertum wird verknüpft mit einem offenen oder versteckten Angriff auf die Innere Führung. Sie ist entweder nicht mehr

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»zeitgemäß« oder sie ist eine »Friedens- und Kasernenhoftheorie«, die für den Einsatz nicht taugt. Bestenfalls muss sie »auf den Prüfstand« oder »weiterentwickelt« werden. Innere Führung offen abzulehnen hat keiner den Mut, da dies als politisch nicht durchsetzbar bewertet wird. Manche wären sie jedoch gerne auf stille Weise los. Gelänge dies, wäre man auch das »Politische« los. Den Primat der Politik garantierten dann die Generale. Ihre Untergebenen müssten dann nur noch gehorchen. Dieser gehorsame Subalterne wäre dann auch die politische Verantwortung für sein Tun los. Die Bundeswehr könnte dann in eine Spezialfirma für legitimes Gewaltmanagement umgeformt werden. Die Vorbilder dafür gibt es im Ausland. Nur fällt auf, dass diese meistens ihre Aufgabe nur schlecht erfüllen. Dort, wo einigermaßen funktioniert, was Militär leisten soll, ist erstaunlicherweise viel Innere Führung im Spiel. Im Augenblick gibt es zwei Hauptaufgaben für die Bundeswehr, die eng miteinander verkoppelt sind. Die erste besteht darin, aus der Bundeswehr wieder ein zukunftstaugliches Instrument zu formen und die zweite in ihren Auslandseinsätzen, die den Zwang zur Umstrukturierung der Streitkräfte ausgelöst und aufrechterhalten haben. Auffällig ist, dass in beiden Feldern Innere Führung praktiziert wird und nicht ersichtlich ist, dass es ohne sie überhaupt möglich wäre, die gewünschten Leistungen zu erbringen. Schon seit den 1970er Jahren kann man beobachten, dass der hauptsächliche Impuls, Innere Führung zu praktizieren, aus den gesellschaftlichen und individuellen Erfahrungen der Soldaten erwächst und nicht auf Wissen, Überlegung und militärischer Ausbildung beruht. Man verhält sich trotz aller militärisch-folkloristischer Tradition als Demokrat. Das erklärt auch, warum sich diejenigen, die sich zur Inneren Führung distanziert äußern oder in Teilbereichen auch distanziert verhalten, Innere Führung in vielen Aspekten trotzdem praktizieren. Nun sind die Veränderungsprozesse in der Bundeswehr die gravierendsten seit Mitte der 70er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Was mit dem Stichwort »Transformation« angestrebt und beschrieben wird, wird von vielen Soldaten als ein nur technokratischer Prozess verstanden. Gegenstand der Überlegungen sind deshalb in erster Linie Organisationsfragen, also wie viel von welcher Waffengattung in welcher organisatorischen Form gebraucht wird. Dazu kommen die Überlegungen zur Umrüstung und praktischen Ausbildung, die auf die neuen Aufgaben zugeschnitten werden müssen. Und als wichtigste Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten wird die Haushaltslage bezeichnet.

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ken ist tabuisiert. Das Beste, was bisher dazu in der Bundeswehr produziert wurde, ist die Studie über die Streitkräftefähigkeiten im einundzwanzigsten Jahrhundert vom Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr7, auch wenn die Studie nicht in allen Aspekten den Erfordernissen gerecht wird. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Armee, dass so etwas überhaupt geleistet wurde. 2. Konsequenz eines solchen Defizits und der Tabuisierung des Nachdenkens über zukünftige Kriege auf politischer und militärischer Ebene ist, dass als natürliche Folge auch keine schlüssige Strategie erkennbar ist. Damit wird das nächste Defizit produziert. 3. Ohne konsistente Strategie, oder anders formuliert, ohne politisches Konzept dafür, was Streitkräfte wo und wie leisten sollen, ist auch der Umbau der Streitkräfte für die neuen Herausforderungen hoch problematisch. So werden kurzfristig absehbare Entwicklungen überbetont und bei der Gesamtproblematik nur noch nach Glauben und Hoffen agiert. Diese weitgehend unbeleuchteten Problemfelder sind leicht in zwei Komplexen zu systematisieren. Da gibt es die Herausforderungen in den neuen Einsatzgebieten, in letzter Zeit also auf dem Balkan, in Asien und in Afrika. In allen Feldern ist die Bundeswehr eingesetzt worden, ohne dass strategische Ziele definiert waren und ohne dass geklärt gewesen wäre, wann und wie und unter welchen Bedingungen sie wieder herausgelöst werden würde. Außerdem sind die Kenntnisse über die Einsatzgebiete meist rudimentär, die gesellschaftlichen Verhältnisse dort weitgehend unbekannt, die Fremdheit der kulturellen Standards im Einsatzgebiet ein Problem, das sich zu einer Zeitbombe entwickeln kann, wie sich im Extremfall Irak immer mehr erweist. Die Ausbildungsdefizite, insbesondere für das Offizierkorps, in diesem Bereich sind enorm. Das zweite große Problemfeld ist die eigene deutsche Gesellschaft und deren direkte und indirekte Einflüsse auf die Streitkräfte. Auch hier sind die Kenntnisse in der Armee unterbelichtet. Der konservative Grundzug des militärischen Selbstverständnisses lässt gesellschaftliche Entwicklungen meist als Störfaktoren erscheinen. So wird ein positiver, konstruktiver Umgang mit dem Neuen eher blockiert. Dass sich derzeit die traditionellen Sinnstiftungsinstitutionen nicht mehr als hinreichende Orientierungsinstanzen zeigen, ist Konsequenz einer tief greifenden Veränderung des Wirtschaftsprozesses. Die deutsche Gesellschaft ist eine hoch differenzierte Dienstleistungsgesellschaft geworden, in der die neuen Tätigkeitsfelder auch neue kulturelle Standards und soziale Milieus erzeugt haben.

Wenn man aber die interne Diskussion genauer beobachtet, zeigen sich massive Defizite in der realitätsgerechten Wahrnehmung der neuen Situation. Das hat ganz wesentlich mit der technokratischen Grundorientierung im Offizierkorps zu tun, was heißt, dass wesentliche Zusammenhänge wie sie das Konzept der Inneren Führung in seiner ursprünglichen Form korrekt analysieren half, heute nicht oder zumindest nicht hinreichend verarbeitet werden:

Problematisch für die Streitkräfte daran ist, dass wegen der traditionellen Fixierungen der Armee der Teil der Gesellschaft immer kleiner wird, aus dem sie ihren Nachwuchs rekrutieren kann. Insbesondere für die technische Modernisierung im Bereich Kommunikation und die eher unmilitärischen Aufgaben in den Einsatzgebieten braucht sie Personal, das in den Teilen der Gesellschaft verankert ist, deren Distanz zur Armee größer

1. Bis heute gibt es kein konsistentes und zugleich anerkanntes Bild vom zukünftigen Krieg. Darüber systematisch nachzuden-

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Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21. Jahrhundert (SFT21), Stabsstudie des Zentrums für Analysen und Studien der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung, Sept. 2002.

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wird. Das geschieht nicht, weil man dort prinzipiell gegen die Streitkräfte eingestellt ist, sondern weil das Bild, das Militär von sich selber produziert, dort auf Ablehnung stößt. Ein solches gesellschaftliches Umfeld ist nicht nur in Rekrutierungsfragen ein Problem, es ist es auch in Bezug auf die Binnenstrukturen und das Führungsverhalten in den Streitkräften. Selbst unter Soldaten mit dem beschriebenen gesellschaftlichen Konservatismus sind die neuen Wertemuster weit verbreitet. Zudem gibt es eine große Differenz zwischen den Führungseliten und den Truppenoffizieren allein schon aus Altersgründen. Denn bei den im Schnitt jüngeren Truppenoffizieren hat der Wertewandel schon weiter gegriffen als in der älteren Gruppe der Kommandeure und höheren Stabsoffiziere. So spiegelt sich die gesellschaftliche Wertedifferenzierung auch im Militär. Dagegen stehen aber die traditionellen Berufsnormen, deren intensivierte Propagierung immer mehr zu Beschwörungsformeln degeneriert. Die Unsicherheit und Unkenntnis in diesen Fragen verleitet, in zwei Richtungen ideologisch auszuweichen. Die erste und auch häufigste ist, sich zum unpolitischen Gewaltexperten zu stilisieren, dem ein juristisch korrekt zustande gekommener militärischer Auftrag zur Legitimation reicht. Die zweite Ausweichbewegung geht in die Vergangenheit. Militär wird in Traditionszusammenhängen definiert und aus der historischen »Leistung« deutschen Militärs die Selbstverortung abgeleitet.

2. Was ist die entscheidende Differenz zwischen Militär der entwickelten modernen Staaten und den Gewaltorganisationen in Bürgerkriegs- und Staatsverfallsgebieten mit teilweise erheblichem kriminellem Potential, und was kann und soll modernes Militär in diesen Gebieten leisten? Oder anders gefragt, was legitimiert militärische Interventionspolitik in solchen Gebieten? Die Beantwortung der zweiten Frage wird auch helfen, die erste zu beantworten. Was sind also die wichtigsten Merkmale und Funktionen modernen Staatenmilitärs? Europäisches Militär wurde im 17./18. Jahrhundert erfunden, um der Brutalisierung privatisierter und entgrenzter Gewalt des Dreißigjährigen Krieges ein Ende zu setzen. Sein Zweck war Gewalteinhegung, Gewaltkontrolle und Frieden innerhalb der Staatsgrenzen und der beherrschbare Einsatz im Kriege. Dies durchzusetzen ist im Laufe der Jahrhunderte weitgehend gelungen. Die Differenzierung in Militär für den Einsatz nach außen und Polizei für den Erhalt des Friedens im Inneren ist eine kulturelle Errungenschaft Europas von größter Bedeutung. Dieses Militär wird gekennzeichnet durch • das legitimierte staatliche Gewaltmonopol, • die ethisch-moralische und die juristische Legitimierung, • die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Gewaltmittel, • den Schutz bestimmter Güter und Menschengruppen,

5.2 Transformation der Inneren Führung?

• völkerrechtskonformen Einsatz der Gewalt.

Diese Frage ist eindeutig zu bejahen, aber mit einer völlig anderen Stoßrichtung, als sie derzeit in Teilen der Bundeswehr diskutiert wird. Es geht vielmehr darum, das ursprüngliche Konzept, wie es sich aus den Denkschriften und Reden Baudissins ableiten lässt, wieder zur Geltung zu bringen. Innere Führung würde so zu einer Denkhilfe für alle militärischen Probleme, nicht nur für das Motivationsmanagement. Legt man dieses Analyseschema einer Analyse der derzeitigen Probleme zugrunde, lassen sich auf rationale Weise Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Erfordernisse ableiten. Man muss nicht mehr glauben und hoffen, sondern kann analysieren und wissen, ja man kann sogar ableiten, was zu tun ist. Dann wird aber auch deutlich, dass der Soldatenberuf

Diese Merkmale machen theoretisch Gewalteinhegung und Gewaltkontrolle und den rationalen, kontrollierten Einsatz wie auch die Beendigung des Gewaltgebrauchs möglich. Es sind genau diese Merkmale, die die Warlords, Bürgerkriegskämpfer, Terroristen und die kriminellen Gewalthaufen eben nicht in Anspruch nehmen. Die Regelverletzung ist ihre einzige Stärke, weil sie modernen Armeen sonst hoffnungslos unterlegen sind.

• ein politischer Beruf ist, • eines ethischen Fundamentes bedarf, • in demokratische gesellschaftliche Verhältnisse integriert sein muss und • politischen Zwecken und Normen unterworfen ist. Mit diesem von Baudissin genutzten Analyseschema lassen sich auch die derzeit vielleicht heikelsten Fragen der Sicherheitspolitik hinreichend analysieren. 1. Ist es richtig, sinnvoll und Erfolg versprechend, mit Militär den Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen? Die innenpolitische Diskussion dazu hat ja schon vor einiger Zeit auch in Deutschland begonnen, auch wenn sie wieder eingeschlafen zu sein scheint. Wichtig aber bleibt die Frage schon deshalb, weil der wichtigste Verbündete einen solchen Krieg gegen den Terrorismus führt.

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Was haben diese Ausführungen mit Innerer Führung zu tun? 1. Militärische Gewalt ist nur legitim im rechtskonformen Einsatz. Das schützt Soldaten vor unzumutbaren Forderungen der Politik oder von Vorgesetzten. 2. Rechtskonformität garantiert – zumindest theoretisch –, moralische Belastungen des Soldaten in Grenzen zu halten. 3. Der instrumentelle Einsatz von Militär lässt – ebenfalls theoretisch – die Begrenzung von Gewalt zu, kann Eskalation begrenzen, Deeskalation ermöglichen. 4. Der Zusammenhang mit der demokratischen Gesellschaft bleibt erhalten. 5. Der Soldat kann sich zumindest theoretisch darauf verlassen, nur in legitimen, militärisch verantwortbaren und politisch sinnvollen Einsätzen verwandt zu werden. 6. Der Soldat entgeht dadurch entgrenzter und brutalisierender Gewalt, die ihn, die feindliche und die eigene Gesellschaft zerrütten und traumatisieren kann. 7. Die Chance zu einer völkerrechtskonformen Auseinandersetzung wächst.

Kutz, Innere Führung in Zeiten des Umbruchs

8. Mit rechtlich eingehegter Gewalt besteht ein Instrument und die Chance, in den Bürgerkriegs- und Staatszerfallsgebieten legale und begrenzte Gewalten zu etablieren und so Nationenbildung, Staatsbildung und Frieden zu stiften. Mit dieser Aufzählung sind indirekt auch die Leistungsgrenzen modernen Militärs umschrieben. Will Militär Militär bleiben, muss es diese Grenzen aufrechterhalten und akzeptieren. Sonst wird es zu einer genauso kriminellen Institution wie die, die es bekämpfen soll. An den Kriegsverbrechen z. B. der Wehrmacht in der Sowjetunion oder auf dem Balkan kann man die Folgen des Tabubruchs ablesen. Die Konsequenz aus dem Gesagten ist deshalb, sich ganz genau zu überlegen, ob und wie selbst eine humanitäre Intervention ihren Zweck erreichen kann. Sie wird es sicher nicht tun, wenn der Intervent im Bürgerkriegsgebiet sich dem völkerrechtswidrigen Verhalten seiner Kontrahenten anpasst. Moderne Gesellschaften brauchen den Frieden auch außerhalb ihres Territoriums. Er ist die Voraussetzung dafür, die kulturellen Standards aufrechterhalten zu können. Dazu wurde auch die Art von Militär geschaffen, die sich an Recht und Gesetz, Disziplin und professionelle Regeln hält. Damit sind aber auch Grenzen beschrieben, über die dieses Militär nicht hinausgehen darf, weil sonst der Absturz in die Barbarei droht, selbst dann, wenn es deshalb bestimmte Aufgaben nicht erfüllen kann. Für das, was dieses Militär nicht leisten kann, müssen andere Instrumente geschärft werden, vielleicht auch einiges neu erfunden werden. Aber Militär muss Militär bleiben, darf nicht zum Sold- und Gewalthaufen degenerieren. Die sich abzeichnende Privatisierung der Gewalt durch amerikanische Sicherheitsfirmen im Irak ist aus der Sicht der europäischen Tradition und Erfahrung eindeutig der falsche Weg. Denn keiner kann die politische Loyalität solcher Privatarmeen garantieren, nicht einmal ihren Erfolg! Was klärt dies aber in der Terrorismusfrage? Da Terroristen systematisch den Tabubruch betreiben, ihr Erfolg von der Verletzung der Rechtsordnung abhängt. Da Militär das Gleiche nicht tun darf, wenn es Militär bleiben soll, verbietet sich der Einsatz von Militär gegen Terroristen. Außerdem ist nicht ersichtlich, wie mit Truppenverbänden gegen Einzelkämpfer oder Kleingruppen vorgegangen werden kann. Militär kann also seiner eigenen Logik nach und auch nach seinen konstitutiven Wertbindungen kein geeignetes Instrument sein. Was aber dann tun? Die theoretisch wirksamen Instrumente haben wir längst. Die Frage ist nur, ob sie auch schon faktisch hinreichend funktionieren. Es sind die Geheimdienste, der

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Verfassungsschutz und die Kriminalpolizei im Vorfeld, und bei akuter Gefahr die Polizei, insbesondere über ihre Spezialformationen. Es geht also um Ausbau und Optimierung des Vorhandenen, um die Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit, um die Aufklärung weit im Vorfeld auch im Ausland, und um die Konstruktion von Netzen, in denen sich Terroristen möglichst frühzeitig verfangen. Dazu ist sicherlich auch eine personelle und technische »Aufrüstung« dieser Institutionen nötig. Wer glaubt, einen Krieg gegen den Terror führen zu können, oder auf einer niedrigeren Stufe der Auseinandersetzung mit militärischer Gewalt Erfolg zu haben, muss zweifach scheitern: 1. Weil Militär dazu untauglich ist, es sei denn, man verzichtet auf die rechtliche und moralisch-ethische Einbindung von Soldat und Organisation. Dann produziert man aber auch den Bruch mit den traditionellen Bindungen des Militärs. Historische Beispiele gibt es reichlich in der Militärgeschichte. 2. Weil er durch die unspezifische Art der dadurch erzwungenen Gewalteskalation • die Wirkungen des Terrors multipliziert, • eine Brutalisierung auch der eigenen Gesellschaft fördert, • die Traumatisierung von Soldaten und Teilen der Gesellschaft mit unabsehbaren Folgen für die politische Psychologie riskiert, • eine Gewöhnung an Gewalt als Mittel der Politik und zur Durchsetzung von Alltagsinteressen herbeiführt, die einen Verlust derjenigen kulturellen Standards zur Folge hat, die wiederum das Funktionieren komplexer Gesellschaften erst garantieren, • die Legitimität des eigenen Handelns vor der Welt verliert (USA). Aus all diesen Gründen gilt es, eine umfassende rationale Analyse im beschriebenen Sinne als Grundlage für eine tragfähige Transformation der Bundeswehr ohne Verlust an demokratischer und legitimatorischer Substanz zu entwickeln. Dazu ist mit dem hier vorgestellten ursprünglichen Konzept der Inneren Führung eine Hilfe gegeben, zu der es bis heute keine bessere Alternative gibt. Rückbesinnung ist also notwendig, aber keine auf historisierende Traditionalismen, sondern auf die Grundlagen und das ursprüngliche Konzept der Inneren Führung. Nicht sie muss transformiert werden, sondern die Armee mit ihrer Hilfe und nach ihren Prinzipien.

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Elßner, Innere Führung und Transformation der Bundeswehr

Innere Führung und Transformation der Bundeswehr Anmerkungen zu 50 Jahren Innere Führung in der Bundeswehr Thomas R. Elßner* Abstract: The postwar German Army is 50 years old this year. As part of its leadership structure, it has an advisory body called »Innere Führung«, internal leadership. Its brief encompasses fundamental questions of the rights and duties of soldiers, with particular focus on ethical questions. The German Army is in the midst of structural changes, a process labelled Transformation. The major change is a switch from a purely defensive force to one that is available for operational duties all over the world. This has repercussions on the German soldier’s job description. It has been an essential feature of the post-war German Army that its soldiers remain part of the civic society. A soldier’s right to refuse orders on grounds of conscience has recently come under criticism. A new situation in overseas conflicts is that an army may be confronted by »boy soldiers«, children who take an active part in armed combat. This requires new thinking. Keywords: Himmeroder Denkschrift, Handbuch Innere Führung, Transformation der Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte, Gewissensentscheidung, ethisch und moralisch kompetentes Entscheiden und Handeln

1. Anlaß

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n diesem Jahr erinnert man an 50 Jahre Deutsche Bundeswehr, die zugleich auch fünfzigjähriges Bestreben praktischer Umsetzung von Prinzipien der Inneren Führung sind. Das Jubiläum fällt in eine Zeit, die im Zeichen der Transformation der Bundeswehr steht. Und diese Transformation bezeichnet der Bundesverteidigungsminister als »die gravierendste Veränderung, die die Bundeswehr jemals mitgemacht hat«.1 Von daher steht zu vermuten, daß sich diese Transformation auch auf die Innere Führung auswirken wird. Anders gewendet: Wie begleitet und gestaltet die Innere Führung diesen Transformationsprozeß, auch ungefragt? Nicht zuletzt wird dieser Transformationsprozeß Einfluß auf die Tiefenstruktur des Leitbildes des Soldaten nehmen, welcher aber jetzt noch nicht ganz absehbar ist. Von daher gilt es durchaus auch fragmentarisch Rückschau zu halten und sich einiger gegenwärtiger Problemfelder Innerer Führung zu vergewissern.

2. Die »Himmeroder Denkschrift« Vom 6. bis 9. Oktober 1950 tagte im Kloster Himmerod in der Eifel ein von Bundeskanzler Adenauer berufener militärischer Expertenausschuß, welcher sich mit der »Aufstellung eines Deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas« beschäftigte. Diese unter jenem Titel verabschiedete, zunächst nicht frei zugängliche Denkschrift wird später unter der Bezeichnung »Himmeroder Denkschrift«2 in die bundesrepublikanische Geschichte * 1 2

Dr. Thomas R. Elßner ist Dozent für katholische Theologie/Ethik am Zentrum Innere Führung. Interview mit Peter Struck »Noch zehn Jahre Afghanistan«, in: Hamburger Abendblatt, 04.07.2005. Die »Himmeroder Denkschrift« ist vollständig publiziert in: Hans-Jürgen Rautenberg/Norbert Wiggershaus, Die »Himmeroder Denkschrift« vom Oktober 1950. Politische und militärische Überlegungen für einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur westeuropäischen Verteidigung, Karlsruhe 2 1985, S. 36 – 60.

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eingehen. Kurz gesagt, es ging bei jener streng geheimen und abgeschirmten Zusammenkunft knapp fünfeinhalb Jahre nach dem Endes des Zweiten Weltkriegs um die Wiederbewaffnung des Westens Deutschlands. Bereits in jener Denkschrift gibt es einen eigenen Abschnitt V, der mit »Das innere Gefüge«3 überschrieben ist. Dieser Abschnitt ist von Wolf Graf von Baudissin, dem Begründer der Inneren Führung, formuliert worden.4 Im Abschnitt A, der die Überschrift »Vorbemerkung« trägt, steht der zentrale und eine grundsätzliche Intention der Inneren Führung wiedergebende Satz, welcher gerade auch mit Blick auf die sich gegenwärtig vollziehende Transformation der Bundeswehr Relevanz beanspruchen darf, »dass Geist und Grundsätze des inneren Neuaufbaues von vornherein auf lange Sicht festgelegt werden und über etwa notwendige Änderungen der Organisation ihre Gültigkeit behalten«.5 Mit anderen Worten, die von Baudissin geforderte und angestrebte Innere Führung ist auf Dauer angelegt, was nicht heißt, daß sie nach ihrem Selbstverständnis starr und unveränderlich ist. Dies bedeutet zudem, daß die »Himmeroder Denkschrift« die Grundsätze der Inneren Führung im baudissinschen Sinne nicht nur »auf lange Sicht festgelegt« wissen will, sondern auch »über etwa notwendige Änderungen der Organisation« hinweg. Der Abschnitt C. ist mit »Ethisches« (sic) überschrieben. Diese etwas vage anmutende Überschrift ist insofern nicht ganz ungerechtfertigt, als es in diesem Teil nicht um Ethik, sondern vielmehr um spezifische ethikrelevante Teilaspekte in Bezug auf die Bundeswehr geht. An erster Stelle steht dabei der Eid, welcher anscheinend zugleich auch mit dem Ausdruck »fei3

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Detlef Bald weist darauf hin, daß dieser Terminus an sich bereits in der Wehrmacht verwendet worden ist, vgl. ders., Norm und Legenden einer zeitgemäßen »Inneren Führung«: Was bei der Militärreform nach dem Jahr 2000 zu bedenken ist, in: Detlef Bald/Andreas Prüfert (Hrsg.), Innere Führung. Ein Plädoyer für eine zweite Militärreform, Forum Innere Führung 19, Baden-Baden 2002, S. 35f. Vgl. Angelika Dörfler-Dierken, Ethische Fundamente der Inneren Führung. Baudissins Leitgedanken: Gewissensgeleitetes Individuum – Verantwortlicher Gehorsam – Konflikt- und friedensfähige Mitmenschlichkeit, Berichte 77, Strausberg 2005, S. 103. Hans-Jürgen Rautenberg/Norbert Wiggershaus a.a.O., S. 53.

Elßner, Innere Führung und Transformation der Bundeswehr

erliche Verpflichtung« umschrieben wird. Welcher Verpflichtungsgrad diesem Eid zugemessen und wie er inhaltlich ausgestaltet werden soll, wird nicht genannt.6 Konkreter äußert sich die Denkschrift zur Frage der Gehorsamssprich Befehlsverweigerung. Ausdrücklich ist von »Recht und Pflicht zu Ungehorsam« die Rede, welche »nur für den Fall gelten, dass der Untergebene klar und eindeutig erkennt, dass der Befehl ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Völkerrecht oder sonstige militärische und bürgerliche Rechtssätze beabsichtigt«7. Hierbei ist zweierlei zu notieren: Zum einen findet das Institut einer Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen expressis verbis keine Erwähnung, und zum anderen wird das Recht der Befehlsverweigerung auf die Befehle eingegrenzt, die »klar und eindeutig« als massive Verstöße gegen geltendes Recht erkannt werden. Der Ausdruck »klar« ist im Original durch Unterstreichung hervorgehoben. Das Junktim »klar und eindeutig«, welches dem Befehlsempfänger scheinbar entgegenkommt, greift insgesamt letztlich noch zu kurz.8 Denn erstens kehrt es in gewisser Weise die Beweislast um, da der Befehlsempfänger in jedem Fall »klar und eindeutig« einen zu verweigernden Befehl als rechtswidrig auch dem Befehlsgeber gegenüber kennzeichnen muß. Nicht unbegründete Anfangsverdachte, Zweifelsfälle und Grauzonen scheiden somit aus. Dem korrespondiert zweitens, daß der einzelne Befehlsempfänger in Bezug auf die Anwendungsmöglichkeiten der modernen Kriegstechnik, wie sie schon im Zweiten Weltkrieg bestanden, oft gar nicht »klar und eindeutig« erkennen und darlegen kann, ob der befohlene Einsatz eines Waffensystems in seinen Auswirkungen tatsächlich nicht völkerrechtswidrig ist. Dies trifft auch für den Befehlsgeber selbst zu. Ein Fazit lautet: Die »Himmeroder Denkschrift« will einerseits das Recht auf Befehlsverweigerung mit Bezug auf die aufzustellenden Streitkräfte grundsätzlich in Geltung setzen, und anderseits findet sich in ihr die Instanz ›Gewissen‹ nicht. Ob die Denkschrift dennoch mit der Möglichkeit rechnet, Befehle auch unter Berufung auf das Gewissen zu verweigern, muß offen bleiben.

3. Handbuch Innere Führung Das Handbuch Innere Führung, welches in erster Auflage 1957 im Druck erschien, nennt als primären Adressaten, wie man dem Vorwort entnehmen kann, den Offizier, zu welchem auch der Offiziersanwärter gerechnet wird.9 Gleich zu Beginn 6 7 8

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Genannt wird, daß der Eid »das Bekenntnis zu Europa und dem deutschen demokratischen Staat enthält«. Als Eidnehmer werden Staatsoberhaupt und Verfassung genannt. Hans-Jürgen Rautenberg und Norbert Wiggershaus a.a.O., S. 54. Im Hintergrund dieser Formulierung steht mit Berufung auf die »Rechtspraxis« die Präsumption, daß » – vor allem während des Zweites Weltkrieges – dem Untergebenen oft nicht ›bekannt‹ sein konnte, daß er durch die Ausführung eines Befehls an einer strafbaren Handlung teilnahm«, Hans-Jürgen Rautenberg/Norbert Wiggershaus a.a.O., S. 73, Anm. 229. Aufgrund dieser Annahme wurde von Rechtsexperten der Dienststelle Blank versucht, den Begriff »offensichtliche Rechtswidrigkeit« einzuführen, um so über die Kategorie »offensichtlich rechtswidriger Befehl« verfügen zu können. Etwas abgesetzt von diesen Primäradressaten heißt es dann: »Darüber hinaus möge sich jeder Interessierte über die Grundsätze und methodischen Wege der Inneren Führung des Staatsbürgers in Uniform unterrichten«, Bundesministerium für Verteidigung (Hrsg.), Handbuch Innere Führung. Hilfen zur Klärung der Begriffe, o. O. 1957.

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wird in diesem Handbuch der Eid thematisiert. Auffällig ist, daß hier der Eid von vornherein und fast ausschließlich auf ein Transzendentes, ein dem Menschen nicht einfach hin Zugängliches, bezogen wird. Das betreffende Kapitel lautet daher auch: »Der Eid: Vor der letzten Instanz.«10 Auf dieser Linie liegt es, daß der Eid zudem auch mit dem Prädikat »Heiligkeit« gekennzeichnet wird. Somit kann es dann auch nicht mehr sehr verwundern, daß ein Abschnitt, der grundlegende Aspekte eines Eides zu erörtern sucht, mit »Gott mehr gehorchen«11 überschrieben ist. Auf diese Weise wird scheinbar wie selbstverständlich das Forum genannt, vor welchem der Eid geleistet wird, und zwar »vor der höchsten und letzten Instanz dieser Welt«, »vor einer absoluten und unbestechlichen Instanz«. Deutlich wird, daß das Kapitel Eid, dessen Spiritus rector Baudissin ist, nicht nur mit religiösen, näherhin christlichen Hintergrundannahmen arbeitet, sondern daß diese als wesentliche Voraussetzung auch ausdrücklich artikuliert werden, um Eid fähig sein und sittlich handeln zu können. Wie wesentlich für das Handbuch diese so genannte »letzte Instanz« ist, die auch mit Begriffen wie »der Höchste«, »Gott«, und »personaler Gott« spezifiziert wird, veranschaulicht der Satz: »Aber auch der, der nicht an einen personalen Gott glaubt, muß sich darüber im Klaren sein, daß er den Eid vor einer letzten Instanz ablegt.«12 Wer oder was diese letzte Instanz sein kann oder soll, bleibt in der Schwebe. Letztlich unternimmt Baudissin auch mit Blick auf den 20. Juli 1944 den durchaus verständlichen, aber dennoch anachronistisch anmutenden Versuch einer Redivinisierung des Eides.13 Erinnert sei, daß bereits am 12. März 1902 das Reichsmilitärgericht dem Fahneneid »nur die Bedeutung einer äußerlich erkennbaren feierlichen Bekräftigung getreuer Erfüllung der schon im Augenblick der Zugehörigkeit zum aktiven Heer (§ 38 RMG) übernommenen Dienstpflichten«14 zuerkannt hatte. Ein qualitativer Unterschied der »Himmeroder Denkschrift« gegenüber besteht im Handbuch darin, daß in ihm die Frage nach dem Gewissen aufgegriffen wird. Ausdrücklich wird hervorgehoben, daß sich der Eidgeber mit seinem Eid nicht dem Eidnehmer total ausliefert und somit auch nicht »seine sittlichen Maßstäbe nunmehr vom Eidträger (d.h. Eidnehmer, ThRE) bezöge« und daß von daher auch nicht »sein Gewissen (das des Eidgebers, ThRE) von jetzt an zu schweigen hätte«.15 Damit ist grundsätzlich klargestellt, daß das Gewissen über einen Eid sowie daraus scheinbar resultierende Verpflichtungen gestellt ist. Nicht mehr kodifizierte und im Idealfall klar einsehbare und verstehbare Gesetze allein bilden eine nicht zu überschreitende Grenze, welche Befehlsverweigerungen rechtfertigen und erforderlich machen, sondern auch eine so komplexe Instanz wie das Gewissen. Die Schwierigkeit bei dieser 10 Ebenda, S. 7. 11 Ebenda, S. 9. Im Text selbst wird auf diese Überschrift noch einmal mit dem Satz, welcher letztlich ein Bibelzitat ist (vgl. Apg 5,29), »Wenn wir Gott mehr gehorchen sollen als den Menschen …« wie selbstverständlich Bezug genommen. Sowohl bei der Überschrift als auch bei dem Konditionalsatz handelt es sich um ein Bibelzitat (vgl. Apg 5,29). 12 Ebenda, S. 10. 13 Schon Ernst Friesenhahn konstatierte: »Nachdem dieser allgemeine Gottesglaube geschwunden war, mußte selbstverständlich auch der religiöse Eid als Versicherungsformel fallen. An die Stelle Gottes trat der Staat als letzte metaphysische Instanz«, ders., Der politische Eid, Bonn 1928, S. 11. 14 Zitiert bei Ernst Friesenhahn a.a.O., S. 103. 15 Bundesministerium für Verteidigung (Hrsg.), a.a.O.,S. 10.

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Elßner, Innere Führung und Transformation der Bundeswehr

Instanz, die als ein »real erfahrbares seelisches Phänomen«16 bezeichnet werden kann, ist, daß sie sich nicht einer für alle einsehbaren und nachvollziehbaren Überprüfung unterziehen, aber auch nicht bloß dem Bereich der Beliebigkeit zuordnen läßt. Das Problem, welches sich schon 1957 ankündigte und heute sehr viel deutlicher zur Kenntnis zu nehmen ist, besteht darin, daß die Instanz Gewissen im Allgemeinen und die des Gewissens im normativ christlichen Verständnis im Besonderen nicht als selbstverständlich und von Akzeptanz grundiert anzusehen ist. Da aber das Institut des Gewissens aus gutem Grund fest in der Verfassung verankert ist, eine plurale Gesellschaft sich aber nicht auf ein Verständnis von Gewissen festlegen läßt, ergeben sich hieraus auch für die Innere Führung reflexive Arbeitsfelder. Nachdem im Handbuch mit Bezug auf den Eid jeweils eigens auf die Bedeutung von »Treue«, »Tapferkeit« sowie von »Recht und Freiheit« eingegangen worden ist, wird unter der Überschrift »Letzte Konsequenzen« noch einmal das Thema Eid grundsätzlich aufgegriffen. Dabei wird wiederum deutlich, daß den Hintergrund dafür vor allem der 20. Juli 1944 bildet. Dies verdient allein insofern schon Beachtung, als es selbst 1957, also 13 Jahre nach dem mißglückten Attentat, in der Bundesrepublik Deutschland nicht selbstverständlich war, »die Männer des 20. Juli 1944« tatsächlich auch als Vorbilder anzuerkennen, auch nicht in der nur wenige Monate zuvor aufgestellten Bundeswehr. Es war noch immer keineswegs selbstverständlich, ihr Handeln als »die rechte Treue, de(n) rechte(n) Gehorsam und die rechte Verantwortung vor Gott«17 anzuerkennen. Durchaus hellsichtig wird ausdrücklich im Handbuch darauf hingewiesen, daß sich selbst ein in der Bundeswehr Dienstleistender einer »Illusion hingeben« würde, wenn er verkennt, daß ihm »die Frage nach seiner letzten Verantwortung in seiner Dienstzeit nicht mehrfach gestellt werden würde«.18 Die Folgerung, die im Handbuch daher gezogen wird, lautet, daß derjenige, der jene Frage nach der letzten Verantwortung überhört, vor Gott eidbrüchig werden kann, selbst wenn er formaliter keinen Eidbruch begeht. Die gesellschaftliche Situation der fünfziger Jahre, welche man auch mit dem Begriff Restauration zu kennzeichnen versucht, aber auch die zum Teil durchaus persönliche Einstellung Baudissins spiegelt die Tatsache, daß das Handbuch zum Abschluß des Kapitels »Der Eid« den Eid selbst wiedergibt, und zwar übergangslos mit der religiösen Bekräftigungsformel »So wahr mir Gott helfe«. Somit wird nicht erkennbar, ob diese Formel unverzichtbarer Bestandteil des Eides ist oder ob es sich bei ihr um ein fakultatives Element handelt.

4. Transformationen/Zwischenbilanz Wenngleich Fragen des Gewissens und des Eides bisher im Vorgrund dieses Artikels standen, so wird nicht verkannt, daß es auch andere ebenso wichtige Diskussionsfelder für die In16 So qualifiziert beispielsweise das Bundesverfassungsgericht das psychische Phänomen Gewissen, vgl. Ulrich K. Preuß, I. Die Grundrechte – Art. 4, in: Erhard Denninger (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Neuwied; Kriftel 2001, S. 33. 17 Ebenda, S. 12. 18 Ebenda, S. 12.

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nere Führung gab und gibt. Freilich bilden Eid und Gewissen zwei besonders hervorgehobene Themenkreise, welche die ethische Reflexion des Soldaten (bisher) strukturier(t)en. Gegenwärtig dominiert seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands mehr als bisher ein rasanter Veränderungsprozeß vor allem im Hinblick auf die Organisation und das Anforderungsprofil die Bundeswehr. Dieser wird emotional und rational nicht immer von allen mitvollzogen. Während sich in der Zeit des Kalten Krieges zwei militärische Blöcke atomar bewaffnet massiv gegenüberstanden, so daß als friedens- und sicherheitspolitische Option nur das Nicht-Angreifen bzw. das Verhindern eines Angegriffen-Werdens gelten konnte, so wandelt sich die Bundeswehr gegenwärtig zu einer Armee im Einsatz, um nicht zu sagen zu einer Einsatzarmee. Längst zu einem Gemeinplatz ist der Hinweis geworden, daß man sich vor 1989 nicht wirklich vorstellen konnte, daß einmal bundesdeutsche Soldaten in Afrika eingesetzt (Somalia 1992), über einen längeren Zeitraum auf dem Balkan stationiert und im Rahmen so genannter Antiterrormaßnahmen sogar nach Afghanistan geschickt werden. Ganz zu schweigen davon, daß sich Deutschland an einem anfangs völkerrechtlich nicht legitimierten militärischen Vorgehen (Kosovo 1999), ausgerechnet im fünfzigsten Jahr des Bestehens der NATO, beteiligen könnte. Vorerst unbeantwortet ist für viele auch die Frage, ob die direkte Nichtbeteiligung Deutschlands an dem militärisch robusten Vorgehen gegen den Irak auf mehr innenpolitische oder auf grundsätzlich völkerrechtliche Erwägungen (Fehlen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates) zurückzuführen ist. Unverkennbar aber ist, daß die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz wird, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21.05. 2003 (Nr. 84) bestätigen. Vor diesem Hintergrund sind im Folgenden zwei Ereignisse, die man geneigt sein könnte, als so genannte Epiphänomene abzutun, als eine ernst zu nehmende Problemanzeige auf unterschiedlicher Ebene zu verstehen. Diese Beispiele, unabhängig von ihren jeweiligen Protagonisten, können illustrieren, was es bedeutet bzw. was es nicht bedeuten kann, zu einer Einsatzarmee zu mutieren.

4.1 Innere Führung und Kommando Spezialkräfte Integration gehört nach Auskunft des »Lexikon Innere Führung« zu »den Schlüsselbegriffen der Bundeswehr«.19 Folgt man diesem Schlüsselbegriff, so stößt man in diesem Lexikon auf den »Versuch einer Definition« in Bezug auf Innere Führung, welcher das Ziel von Integration anzeigt. Dieser »Versuch einer Definition« schließt mit dem Satz: »Ihre Prinzipien (die der Inneren Führung, basierend auf dem »Menschenbild des Grundgesetzes« und dem »Leitbild vom ›Staatsbürger in Uniform‹«, ThRE) bewirken – richtig angewendet und umgesetzt – auf vielfältige Weise die Integration der Armee in den Staat, konkret: des Bürgers in die Bundeswehr, des Soldaten in die Gesellschaft und – schließlich – der Bundeswehr in 19 Hans-Joachim Reeb/Peter Többicke, Lexikon Innere Führung, Regensburg; Berlin 22003, S. 145.

Elßner, Innere Führung und Transformation der Bundeswehr

die Demokratie«.20 Neben dem hohen Stellenwert, welcher Innerer Führung insgesamt zukommt, geht es also in jedem Fall um eine zu gelingende Integration des Soldaten in den demokratischen Staat und in die demokratische Gesellschaft. Anders gewendet, dem Selbstverständnis Innerer Führung widerspricht von Beginn an jedwede Konzeption, die strukturell und/oder mental eine so genannte »Staat-im-Staat-Bildung« in den Streitkräften begünstigt. Die Ablösung eines Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte 2003 zeitigte u.a., daß dieser sich nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr publizistisch noch einmal zu Wort meldete und sich auch zu Fragen der Auslandseinsätze und der Inneren Führung äußerte.21 Da diese Wortmeldung sozusagen die Führungsphilosophie des ehemaligen Kommandeurs wiedergibt, wohlgemerkt eines Generals einer sich als Eliteeinheit verstehenden Einsatztruppe, kann daraus geschlossen werden, daß diese auch im Truppenalltag fraglos Anwendung fand. Unabhängig von der Person offenbart diese Führungsphilosophie mindestens zweierlei: Einerseits ist ein abgeschirmter und ein sich zugleich abschirmender militärischer Bereich, dessen Mitglieder zudem unterschiedlichen extremen Belastungen und Einschränkungen ausgesetzt sind (militärisch, familiär), offenbar anfällig für Entwicklungen, die einer »Staat im Staat« sowie einer soldatischen Sui-generis-Mentalität Vorschub leisten und die auch allgemein sowohl mit Prinzipen der Inneren Führung als auch mit denen einer demokratischen Gesellschaft, vorsichtig formuliert, nur recht unzureichend vereinbar sind. Andererseits werden diese problematischen Entwicklungen anscheinend von nicht wenigen dort eingesetzten Soldaten eher als unbedenklich empfunden, vielmehr sogar akzeptiert. Somit griffe eine Analyse, die in diesem Rahmen nicht geleistet werden kann, aber höchst notwendig ist, zu kurz, wenn man diese Probleme nur auf die Person eines Kommandeurs reduziert oder gar mit einem Hinweis auf ihn als schon erledigt glaubt. Die Fehlentwicklungen sind nicht zuletzt auch systemimmanent. Somit sind die Bedingungen, die eine entsprechende Entwicklung begünstig(t)en, sine ira et studio auf den Prüfstand zu stellen. Näher hin stellt jener ehemalige Kommandeur Kommando Spezialkräfte zum »Leitbild des Staatsbürgers in Uniform« fest, daß es »leider offiziell immer noch Bestand« habe und daß es sich dabei im Grunde um ein »idyllische(s) Bild« handle, »das man aus der Biedermeierzeit entliehen hat«.22 Von daher ist es in dieser Perspektive nur konsequent, daß das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform »mit den heutigen Auslandseinsätzen – ›Verteidigung am Hindukusch‹ – völlig überholt« sei. Darum: »Ehrlicherweise hätte der ›Bürger in Uniform‹ mit dem ersten Auslandseinsatz feierlich begraben werden müssen. Denn: Jetzt muß auch der deutsche Soldat wieder kämpfen können!« Damit wird das Leitbild des Soldaten im schlichten Umkehrschluß auf den Kämpfer im Einsatz reduziert.23 Das 20 Ebenda, S. 320. Dabei handelt es sich um ein Zitat aus: H.P. Jermer, Innere Führung – auf den Punkt gebracht. Gedanken zu Wesen und Wirkung der Führungskultur der Bundeswehr, in: Oskar Hoffmann/Andreas Prüfert (Hrsg.), Innere Führung 2000, Forum Innere Führung 11, 2001, S. 49. 21 Vgl. Reinhard Günzel, Und plötzlich war alles politisch – Im Gespräch mit Brigadegeneral Reinhard Günzel, Schnellroda 2004. 22 Ebenda, S. 72, passim. 23 »Die Nagelprobe für eine Armee ist nun einmal der Krieg, und sonst nichts. Darauf müssen alle Maßnahmen abzielen«, ders. a.a.O., 66.

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Leitbild des Staatsbürgers in Uniform sei diesem ehemaligen Kommandeur zufolge noch nie recht wirklichkeitstauglich gewesen, und es sei jetzt in der Zeit der Auslandseinsätze gänzlich obsolet geworden. Damit wird die seit Beginn der Aufstellung der Bundeswehr auch von recht unterschiedlichen Seiten artikulierte Unterstellung wiederholt, daß das baudissinsche Konzept des Staatsbürgers in Uniform nur deshalb eingesetzt, um nicht zu sagen bewußt instrumentalisiert worden sei, »um die Nachkriegsmentalität mit der Wiederbewaffnung zu versöhnen«.24 Somit wird dem Konzept der Inneren Führung von vornherein lediglich ein funktional und zeitlich begrenzter Auftrag und Rahmen zugewiesen und jetzt als zeitbedingt abgetan: Denn nach den Erfahrungen Deutschlands im und nach dem Zeiten Weltkrieg »mußte man natürlich versuchen, die Wiederbewaffnung auf irgendeine Art und Weise dem Volk wieder schmackhaft zu machen. Da hat man dann die ›Innere Führung‹ und den ›Staatsbürger in Uniform‹ aus dem Hut gezaubert«25. Auch wenn diese Aussagen in der Schärfe dieser Diktion als nicht repräsentativ für die Bundeswehr gelten können, so stellen sie dennoch im Kern keine Einzelmeinung dar und lassen mindestens zwei seit 1955 andauernde Probleme erkennen. Zum einen wird Innere Führung bei einem nicht ganz geringen Prozentsatz in der Bundeswehr immer noch als letztlich nicht ganz wirklichkeitstauglich angesehen. Zum anderen wird ungeprüft unterstellt, daß sich die Prinzipien der Inneren Führung mit den vermeintlichen Anforderungen eines Soldaten im Auslandseinsatz erst recht nicht in Einklang bringen ließen. Diese Behauptungen und Annahmen, die so neu wiederum der Sache nach nicht sind, erfahren anscheinend eine Stabilisierung und Akzeptanz vor allem in doppelt abgeschotteten militärischen Bereichen und werden vermutlich geradezu zwangsläufig entsprechende Auswirkungen auf die Denkstrukturen und Handlungsabläufe in diesen Binnenräumen insgesamt haben. Doppelt abgeschottet meint: Einerseits die anscheinend vom Gesetzgeber und vom Dienstherrn gewollte institutionalisierte Absonderung der KSK-Einheit selbst gegenüber der »übrigen« Bundeswehr, sozusagen nach innen, und im Hinblick auf die demokratische Gesellschaft nach außen hin. Andererseits die Selbstdispensierung gegenüber geltenden, im Konsens errungenen Leitbildern (Staatsbürger = »Spießbürger in Uniform«26; Innere Führung = »›Blaue Blume‹ des Militärs!« sowie »Heilige Einfalt«27) und eine gewollte mentale Abgrenzung anderen gegenüber (vormoderner Korpsgeist28). Dem ordnet sich das Bekenntnis ein: »Selbstverständlich versucht die Armee, manches heimlich zu verbessern, aber man darf natürlich an den großen Gründungsdogmen nichts ändern.«29 Zudem steht zu vermuten, daß solche Auffassungen mittel- und langfristig zu einer mentalen Verkrustung führen, da sie kein ernst zu nehmendes Korrektiv erfahren und/oder dulden. 24 25 26 27 28

Ebenda, S. 73. Ebenda, S. 73. Ebenda, S. 73. Ebenda, S. 86. »Dieses Offizierkorps muß mit seinen Wertmaßstäben, seinem Ehrenkodex, seinen Maximen praktisch die militärische alma mater sein, an der sich der junge Offizier grundsätzlich und in allen Zweifelsfragen ausrichtet«, ebenda, S. 93. 29 Ebenda, S. 74.

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Die Gretchenfrage lautet daher, welches Leit- und Berufsbild des Soldaten besonders im Hinblick auf Auslandseinsätze seitens der Bundeswehr kommuniziert und welches tatsächlich gewünscht wird. Denn vor dem Hintergrund, daß ein Einsatz von militärischer Gegengewalt strengen völkerrechtlichen Kriterien unterliegt und nur als Ultima Ratio in Betracht kommt30 und von daher instrumentell nicht einfach hin ein politisches Mittel unter anderen sein kann, ist grundsätzlich auch einem berufsgruppeninternen Begründungs- bzw. Motivationsansatz für Auslandseinsätze entgegenzutreten, daß Soldaten der Auslandseinsatz »wesentlich besser gefällt, als der Routinedienst in der Heimat, weil er (der Einsatz; ThRE) also ihrem soldatischen Selbstverständnis entspricht«.31 Eine solche Begründung verfehlt grundsätzlich, weshalb Auslandseinsätze der Bundeswehr bisher überhaupt als notwendig eingestuft worden sind, und gerät zudem mit dem Grundsatz strikter Völkerrechtskonformität von militärischen Auslandseinsätzen, dem Grundgesetz, aber auch mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums in Konflikt.32 Somit verdeutlichen gerade die Ereignisse und Berichte, die mit dem Kommando Spezialkräfte in Verbindung stehen33, zumal es sich bei ihm bereits um ein Element der vollzogenen Neuausrichtung der Bundeswehr handelt, die Schwierigkeit mit der Beibehaltung der Leitbilder Innerer Führung, die man nach baudissinschem Konzept mit »Soldat für den Frieden, Staatsbürger in Uniform, Autonome Persönlichkeit im soldatischen Dienst«34 bzw. gewissensgeleitetes Individuum bestimmt. Als Problemanzeige läßt sich hier als These formulieren: Die Grundsätze Innerer Führung gelten in allen Bereichen der Bundeswehr oder sie gelten letztlich nicht. Wird ihnen in einigen vorerst auch nur wenigen Bereichen ihre Relevanz und Tragfähigkeit abgesprochen, so ist dies als ein Einstieg zum Ausstieg aus jenem Konzept zu werten. Es darf nicht verkannt werden, daß mit jenen problematischen Äußerungen eine Vorentscheidung dafür kommuniziert wird, welcher Soldatentypus mittel- und langfristig mit Blick auf die Anforderungen von Auslandseinsätzen, welche zudem Kampfeinsätze sein können (Stichwort »battle groups«), der geeignetere sei. Daher ist ebenso unmißverständlich festzuhalten, daß gewisse Kämpfertypen von vornherein problematisch sind, gerade auch im Hinblick auf Einsätze. Denn in diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kriterien des so genannten Ius in bello stets und ständig während des gesamten Einsatzes einzuhalten sind und daß jeder Einsatz zudem die Gefahr von Eigendynamiken in sich birgt, die dann aufgrund gewaltförmiger Eskalationen das einmal anfangs gerechtfertigte Anliegen obsolet werden lassen. Dieser Gefährdung ist von daher auch der ausgesetzt, der zum Mittel der (Gegen-) Gewalt greift, vor allem wenn er sich in 30 Vgl. Die deutschen Bischöfe, Gerechter Friede, September 2000, Nr. 151. 31 Reinhard Günzel a.a.O., S. 75. 32 »Das Völkerrecht und insbesondere die Charta der VN bilden die Grundlage für das Handeln im Kampf gegen den Terror«, Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Berlin, 21.05. 2003, 28, vgl. zudem Nr. 37. 33 Vgl. Uli Rauss, Diesmal wird es Tote geben, in: Stern Nr. 28/2005, S. 28 – 40. 34 Klaus Ebeling, Die Einsatzarmee in der Perspektive ethischer Reflexionen zur Inneren Führung (Teil I), in: Martin Kutz (Hrsg.), Gesellschaft, Militär, Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin, Forum Innere Führung 23, Baden-Baden 2004, S. 74.

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einer Zwangslage befindet (z. B. Abwehr eines Angriffs).35 Jene Eskalationsgefahr wird umso mehr akut, »je länger die Gewaltphase andauert und je mehr sich die wechselseitige Gewaltanwendung intensiviert«. Hinzu kommen Gewöhnungseffekte an Gewalt, welche »die anfangs vielleicht noch gegebenen ethischen Sensibilitäten zunehmend an handlungsleitender Wirksamkeit einbüßen«36 lassen. Noch einmal: Welcher Typ von Soldat ist gefragt? Schließlich ist nicht zu verschweigen, daß auch jeder militärische Einsatz stets ein irrationales Element in sich birgt: »Unexpected situations arise during conflicts, and the individuals that react to these situations will not have the luxury of time and hindsight to anticipate the consequences. This is why war will never be truly rationalized, humanized, or contained by law.«37 Die Ereignisse im Irak belegen diese Einsicht täglich aufs Neue.

4.2 Das Gewissensurteil Einem Paukenschlag gleich kam für einige das Urteil des zweiten Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 21. Juni 2005, welches einen Stabsoffizier von dem Vergehen freisprach, gegen seine Gehorsampflicht (Soldatengesetz § 11 Abs. 1) verstoßen zu haben (BverwG 2 WD 12.04). Dieser Offizier hatte sich unter Berufung auf sein Gewissen geweigert, weiterhin an der Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuarbeiten. Der Vorgesetzte des Soldaten konnte nicht ausschließen, daß »mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den IRAK unterstützt werde«38. Sieht man einmal von der konkreten Person des Offiziers und der Frage ab, inwieweit tatsächlich jenes Computer-Programm direkt/indirekt geeignet war und ist, Anwendung für den Einsatz im Irak zu finden, so stimmt zumindest ein Teil der Reaktionen auf dieses Urteil genauso nachdenklich wie das Urteil selbst. Daß dieses Urteil einem mittleren Beben scheinbar gleichkommt, vermögen seismographisch einige Stimmen anzuzeigen. Ein nicht näher genannter Soldat, anscheinend in gehobener Position, wird mit den Worten wiedergegeben: »Niemand will den Bürger in Uniform abschaffen«, »(a)ber unter Feuer kann ich nicht auf irgendwelche Gewissensnöte Rücksicht nehmen.«39 An anderer Stelle werden weitere vermeintliche Befürchtungen wie folgt artikuliert: »Jeder, der aus welchen Gründen auch immer mit seiner derzeitigen Verwendung unzufrieden ist, wird nun nachlesen können, wie er einen Gewissenskonflikt glaubhaft darlegen kann.«40 Der Innenminister von Brandenburg wird mit den Worten zitiert: »Wenn Bundeswehrsoldaten in wichtigen Funktionen plötzlich anfangen, sich auf ihr Gewissen zu berufen, dann weckt das Zweifel an unserer Verlässlichkeit« in Bezug auf die Bündnisfähigkeit in der NATO. Und in die35 Vgl. Thomas Hoppe (Hrsg.), Schutz der Menschenrechte. Zivile Einmischung und militärische Interventionen, Berlin 2004, S. 26. 36 Ebenda, S. 108. 37 Michael W. Lewis, The Law of Aerial Bombardment in the 1991 Gulf War, in: American Journal of International Law 97 (2003), S. 509. 38 www.bverwg.de – Pressemitteilung Nr. 38/2005. 39 Vgl. Bernd Stadelmann, Das Urteil ist ein Problem für uns, in: Kölnische Rundschau 24.06.2005. 40 Reinhard Müller, Ein Tor geöffnet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte der Gewissensfreiheit schaden, FAZ 24.06.2005.

Elßner, Innere Führung und Transformation der Bundeswehr

sem Zusammenhang auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr angesprochen: »Aber Soldaten müssen den Wandel der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee mittragen. Jeder Soldat muss wissen, dass er auch zu Einsätzen militärischer Gewalt herangezogen werden kann.«41 Und schließlich läßt sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes dahingehend vernehmen: »Wenn jeder Soldat bei jedem Befehl einen Gewissenskonflikt geltend machen kann, dann können wir den Laden dichtmachen.«42 Ohne zu übertreiben läßt sich der Grundtenor dieser Stellungnahmen wie folgt zusammenfassen: Wo kämen wir denn hin, wenn sich plötzlich jeder Soldat auf sein Gewissen beriefe? Bei all jenen Äußerungen hat man außerdem mitunter den Eindruck, daß sie das eigentliche Problem aus dem Blick verloren haben und somit die konkreten Koordinaten verkennen, in denen jene konkrete Gewissensentscheidung zu verorten ist. Worum geht es also nicht: 1. Niemand spricht Bundeswehrsoldaten das Recht auf Verteidigung und Notwehr gegebenenfalls auch »unter Feuer« ab. 2. Der verhandelte Fall, ist, richtig analysiert, wenig dazu geeignet, bei beruflicher Unzufriedenheit als Anleitung dafür zu dienen, unter Angabe von Gewissensgründen in eine andere Verwendung zu kommen. 3. Geht es auch nicht darum, daß jemand »plötzlich« anfängt, sich auf sein Gewissen zu berufen. Denn der vor dem zweiten Wehrsenat in Leipzig verhandelte Fall ist so kommuniziert worden, daß es eben nicht darum ging, »bei jedem Befehl einen Gewissenskonflikt geltend machen« zu können. Vergegenwärtigt man sich also jene Reaktionen mit ihrem unverkennbaren Tenor, so stellen sie selbst eine ernst zu nehmende, wenngleich eher unfreiwillige Problemanzeige dar, welche auch die Innere Führung sehr hellhörig machen muß. Denn die konkreten Eckdaten, zwischen welchen sich jene Gewissensentscheidung verortet sieht und auch wahrgenommen werden will, sind nicht irgendwelche: 1. Der UN-Sicherheitsrat erteilt kein Mandat für einen militärischen Einsatz gegen den Irak. Somit ist 2. eine militärische Intervention im Irak nicht durch das Völkerrecht gedeckt. 3. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland spricht sich 2002 gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Eingreifen gegen den Irak aus: »Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention, davor kann ich nur warnen«43 und »es kommt weder eine direkte noch indirekte Beteiligung an einer offensiven militärischen Maßnahme in Frage«.44 Außerdem wird 4. seitens der Bundesregierung darüber hinaus auch dann eine Beteiligung an einem militärischen Einsatz gegen den Irak ausgeschlossen, selbst wenn es ein entsprechendes UN-Mandat geben sollte.45 5. Artikel 26 GG qualifiziert »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten« als verfassungswidrig und stellt sie daher unter Strafe. Und schließlich ist 6. nach Art. 4 GG das Grundrecht der Freiheit des Gewissens unverletzlich. Die Angabe dieser Gründe zusammen, worauf sich jene Gewissenentscheidung bezieht, ist so gewichtig, daß sie eine 41 Interview »Schönbohm: Krieg gehört zum Dienst«, in: SZ 24.06.2005. 42 Mit diesen Worten wird Oberst Bernhard Gertz im Nachrichtenmagazin Focus Nr. 26, 27.06. 2005, S. 33 zitiert. 43 Lisette Andreae, Deutschland als Motor einer europäischen Politik in den Vereinten Nationen?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 48/2002, S. 37. 44 Schweriner Volkszeitung 29.01.2003, S. 3. 45 Vgl. Lisette Andreae a.a.O., S. 37.

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ernsthafte Erörterung sowohl in der Bundeswehr als auch in der Gesellschaft verdient. Polarisierungen als Reaktionen auf jenes Urteil, die nicht selten von Vorurteilen und Invektiven begleitet sind, werden dem hier verhandelten Fall nicht gerecht und wirken sich eher kontraproduktiv aus. Somit schält sich auch für die Innere Führung als Aufgabe heraus, das immer wieder wahrgenommene Spannungsverhältnis zwischen einer Geltendmachung des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) seitens Zeit- und Berufssoldaten, ohne sogleich in jedem Fall auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auszuweichen (Art 4 Abs. 3 GG), und der Gehorsampflicht des Soldaten (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) eingehender und vorbehaltlos zu thematisieren. Vor dem Hintergrund der Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee ist dies besonders wichtig. Denn die erwähnten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen nur zu deutlich die Vermutung, daß sich der Transformationsprozeß der Bundeswehr auf weit mehr als auf die Struktur und das Anforderungsprofil auswirken wird.

5. Herausforderungen für die Innere Führung Die Zunahme von militärischen Einsätzen der Bundeswehr weltweit aufgrund einer verstärkten, wenn auch selektiven Wahrnehmung von massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Staatszerfall sowie bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen, auch mit terroristischem Hintergrund, hat in Deutschland einerseits in rasanter Zeit zu einer Gewöhnung an gewaltförmige Einsätze geführt. Andererseits haben nicht wenige Soldaten aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Konsequenzen den damit einhergehenden Wandel der Bundeswehr nicht mit vollzogen. Mit Blick auf die sich zu einer Einsatzarmee transformierende Bundeswehr stellt sich noch einmal die Frage, mit welcher Art von Soldaten die Bundeswehr mittel- und langfristig die vom »Primat der Politik« gestellten Aufgaben bewältigen wird. Dabei spielt hinein, daß einerseits die Indifferenz breiter gesellschaftlicher Gruppen der Bundeswehr gegenüber – nicht zuletzt auch unter dem Vorzeichen einer sich weiter zunehmend hochgradig ausdifferenzierenden Gesellschaft – zunimmt und daß sich andererseits die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr nicht synchronisieren läßt mit »einer Veränderung der subjektiven Pflichteneinstellung des einzelnen Bürgers im Sinne einer Erweiterung der Wehrpflicht zu einer weltpolizeilichen Dienstpflicht«.46 Wer also wird in dieser sich verändernden Bundeswehr seine berufliche Perspektive erblicken? Wird es vor allem mit Blick auf die unteren Dienstlaufbahnen der »›Kämpfertyp‹ mit moralisch desensibilisierter Söldnermentalität«47 und wird es bezüglich der höheren Dienstlaufbahnen der sich reibungslos anpassende karriereorientierte effizient arbeitende und einseitig höchstausgebildete Managertyp sein (Manager im Flecktarn)? So unterschiedlich auch beide Typoi sind, gemeinsam ist ihnen nicht selten, daß sie ethische und moralische Kompetenzen als effektivitätshemmende Faktoren ansehen. 46 Klaus Ebeling a.a.O., S. 76. 47 Ebenda, S. 78.

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Wie unerläßlich aber ethische und moralische Kompetenzen für den Soldaten sind, läßt sich an Hand zweier von Matthias Gillner vorgestellter Fallbeispiele verständlich machen. Wenn wir in diesem Jahr auch des zehnten Jahrestages des Massakers von Srebrenica gedenken, so wird schmerzhaft deutlich, wie notwendig es ist, nicht nur Rules of Engagement (RoE) zu formulieren und sie sicher zu kennen, sondern auch stets damit zu rechnen, daß sie sich gegebenenfalls einmal als unzureichend erweisen können. Das bedeutet, daß sie in ganz konkreten Fällen zugunsten auch von weiterhin allgemein geltenden Pflichten zurückzutreten haben. Bosnisch-serbische Freischärler haben 1995 in Gegenwart von UN-Soldaten aus den Niederlanden an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung ungehindert ein Massaker angerichtet. Dies konnte geschehen, weil sich die UN-Soldaten an den Wortlaut des UN-Mandates hielten, welches ein gewaltsam-militärisches Eingreifen nicht autorisierte. Von daher konstatiert Gillner, daß sich in diesem Fall jene Regel der RoE als illegitim erwies.48 Anscheinend ist die Wahrnehmungskompetenz und das Empathievermögen der Vorgesetzten der UN-Soldaten schlicht dahingehend überfordert gewesen, daß es sich beim Vorgehen der bosnisch-serbischen Freischärler um ein massives Verbrechen handelt, was das Überschreiten einer Regel hin zu Notwehr/Nothilfe zwingend erforderlich macht. Die Folgen wirken bis heute nach. Dieses Beispiel veranschaulicht, wie katastrophal sich in einer solchen Situation unerläßliche Regelkenntnis, aber gepaart mit einer textpositivistischen Auffassung auswirken kann.49 Der Soldat muß befähigt sein zu erkennen, daß es Situationen geben kann, die einen vereinbarten Verzicht »auf Gewaltanwendung zugunsten akut an Leib und Leben bedrohter Dritter«50 auch einmal inakzeptabel werden lassen. Dementsprechend hat er dann zu entscheiden und zu handeln. In jenem konkreten Fall, der sicherlich eine Ausnahmesituation darstellen mag, hätte das Nothilferecht Vorzug vor dem Verbot, Waffengewalt anzuwenden, gehabt. Die Schwierigkeit besteht darin, daß ein Soldat auch dann eine Entscheidung für ein Übel trifft, selbst wenn er massiv Bedrohten mit Waffengewalt zu Hilfe kommt. Aber bei diesem Übel handelt es sich um ein geringeres Übel gegenüber einer brutalen Abschlachtung von Menschen. Dies ist das weitaus 48 Vgl. Matthias Gillner, Die Einsatzarmee in der Perspektive ethischer Reflexionen zu Innerer Führung (Teil II), in: Martin Kutz (Hrsg.), Gesellschaft, Militär, Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin, Forum Innere Führung 23, Baden-Baden 2004, S. 87. 49 Ebenda, S. 89. 50 Thomas Hoppe a.a.O., S. 110.

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größere Übel. Eine solche Entscheidung verantwortungsvoll zu treffen, erfordert ethische und moralische Kompetenz. Vielleicht ist es schwierig nachzuvollziehen, daß man auch dann ethisch und moralisch kompetent handeln kann/muß, wenn es sich bei einer solchen Handlung um ein Übel, wenngleich um ein geringeres Übel handelt. Daß man sich solche Kompetenzen nicht ad hoc vor Ort erwirbt, ist einsichtig. Daher bedarf es einer stetigen ethischen Reflexion über solche Fragen. Daraus erhellt, daß verantwortete Innere Führung weit mehr ist als Motivationstechnologie.51 Vor dem Hintergrund eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Sudan, jenseits einer Beobachtermission, ist grundsätzlich ein weiteres von Gillner angeführtes Fallbeispiel für eine entsprechend anstehende reflexive Durchdringung auch seitens der Inneren Führung zu nennen. Es geht grundsätzlich um eine Konfrontation mit so genannten Kindersoldaten.52 Wie bewältigt ein Bundeswehrsoldat die Situation, wenn er im Sudan plötzlich Kombattanten gegenübersteht, die Kinder sind.53 Erschwert wird ein solches Aufeinandertreffen situativ und normativ durch zwei Aspekte. Situativ dadurch, daß diese Kindersoldaten mitunter äußerst grausam vor allem gegen Kinder und Frauen vorgehen. Normativ dadurch, daß einerseits auch die Kindersoldaten als Kinder aufgrund eines völkerrechtlichen Übereinkommens dem allgemeinen Schutz Minderjähriger unterliegen, daß sie andererseits aber zugleich Kombattanten-Status besitzen. Das Dilemma besteht nun darin, daß sich auf jene Situation keine Regel beziehen läßt. Eine solche Dilemmasituation wird sich nicht allgemein, sondern nur konkret von Fall zu Fall bewältigen lassen. Bezüglich solcher nicht unwahrscheinlichen Szenarien wird es auch der Inneren Führung zukommen, sich einer solchen Thematik so präzise wie nur möglich zu widmen. Dabei wird es u.a. darum gehen, Soldaten bei der Entwicklung und Ausbildung ihrer Wahrnehmungs- und Empathiekompetenz strukturiert und methodisch zu begleiten. Aber nicht zuletzt bedarf die Innere Führung selbst stets vieler Verständigungsprozesse über ihre eigenen ethischen Grundlagen und Profile. 51 Vgl. Detlef Bald, Norm und Legenden einer zeitgemäßen »Inneren Führung«: Was bei der Militärreform nach dem Jahr 2000 zu bedenken ist, in: Detlef Bald/Andreas Prüfert (Hrsg.), Innere Führung. Ein Plädoyer für eine zweite Militärreform, Forum Innere Führung 19, Baden-Baden 2002, S. 40f. 52 Vgl. Matthias Gillner a.a.O., S. 88f. 53 Wiederholt beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Zwangsverpflichtung und Eingliederung von Kindern unter 15 Jahren in Streitkräfte. Die jüngste Resolution 1612 datiert vom 26.07.2005.

von Rosen, Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk

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Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk Claus von Rosen* Abstract: The spiritual turning point in Baudissin’s life is shown in his works »East or West – thoughts about a vital GermanEuropean question«, written during his imprisonment in 1946. He received essential impetus from Wilhelm Röpke’s »Civitas Humana« and Emil Brunner’s »Justice«. Baudissin’s worries were about a general new ethic orientation. Thus, peace on earth has become a decisive normative and objective category of thinking. He views this peace of the individual as »inner peace« as well as a political one, both being interlinked. In the face of a »common peacelessness« he looks for political possibilities of improvement and recommends to focus on the immediate objective, the political concrete. These are the foundations of his further work as the creator of »Inner Leadership« with the model of a »Soldier for Peace« as well as the peace researcher counselling politicians on the strategies of deterrent and cooperative steering of armament. Keywords: Innere Führung, Ernstfall Frieden, Soldat für den Frieden, Kooperative Rüstungssteuerung

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olf Graf von Baudissin, Schöpfer der Führungsphilosophie der Bundeswehr Innere Führung und Friedensforscher, verstand sich als Vierzigjähriger, d.h. noch nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als Jung-Konservativer. Geboren 1907, war er in seinem Elternhaus entsprechend geprägt worden.1 1926 trat er als Offizieranwärter in das Infanterie-Regiment 9 der Reichswehr in Potsdam ein, unterbrach diese Ausbildung für drei Jahre zum Studium der Landwirtschaft und tat dann wieder Dienst als Zugführer, Bataillonsadjutant und Regimentsadjutant im IR 9, bis er 1938 zur Generalstabsausbildung kommandiert wurde. Im Krieg in Frankreich und in Afrika als Generalstabsoffizier eingesetzt, kam er 1941 in britische Gefangenschaft und wurde erst in Palästina und danach bis kurz vor seiner Entlassung im Sommer 1947 in Australien gefangen gehalten.

verfasste.3 Sein Denken in dieser Denkschrift »Ost oder West« ist trotz vieler unkonventioneller Gedanken und tieferen Durchleuchtungen der geschichtlichen Gegebenheiten bis in ethische Dimensionen noch deutlich konservativ.4 Die Zeit der Gefangenschaft und besonders die Arbeit an der Denkschrift werden dann aber augenfällig zum Wendepunkt in Baudissins Denken, Verstehen und Erkenntnissen, bis dass er sich nun selber als »aufgeklärten Anhänger von Karl Marx« verstand.5 Damit stellt sich allgemein die Frage, welche Anregungen aus dieser Zeit für seine späteren Arbeiten zur Inneren Führung und Friedensforschung bedeutsam geworden sind, und hier speziell: wie das Thema Frieden für Baudissins weiteres Denken und Handeln die hervorragende und bestimmende Kategorie geworden ist.

In der Gefangenschaft befasste Baudissin sich intensiv mit der von ihm so genannten »Schicksalsfrage« seiner Zeit. Dazu nahm er Anregungen aus Seminaren und Vorlesungen auf, die er selber im Gefangenenlager gestaltet und gehalten bzw. an denen er als Hörer teilgenommen hatte. Weiter ließ er sich durch diverse Lektüre anregen, die er auf Umwegen über Großbritannien sowie Argentinien angefordert oder sich im Lande selber beschafft sowie – vermutlich nach Ende des Krieges – von Hilfsorganisationen aus der Schweiz erhalten hatte. Insbesondere der tiefe geistige Gedankenaustausch per Brief mit seiner späteren Braut Dagmar Gräfin zu Dohna führte ihn dabei zu wesentlichen Einsichten.2 Seine Gedanken fasste er im Laufe des Jahres 1946 zu einer Denkschrift: »Ost oder West – Gedanken zur deutsch-europäischen Schicksalsfrage« zusammen, die er im Winter 1946 in Maschinen-Reinschrift * 1

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Dr. Claus Frhr. von Rosen ist Leiter des Baudissin-Dokumentation-Zentrums bei der Führungsakademie der Bundeswehr. Baudissin, Wolf Graf von: Als aus Neustadt Wejherowo wurde. In: Rudolf Pörtner (Hrsg.): Mein Elternhaus. Ein deutsches Familienalbum. Düsseldorf, Wien 1984, S. 69 – 78. Baudissin hat in seiner Abschiedsvorlesung von 1986 selber einen kurzen Lebensrückblick gegeben, s. Baudissin, Wolf Graf von und Dagmar Gräfin zu Dohna: ... als wären wir nie getrennt gewesen. Briefe 1941 – 1947. Bonn 2001, S. 258 ff. Wolf Graf von Baudissin: 23-Zeilen-Briefe. Hamburg (Selbstverlag 1994. S.a. ders. a.a.O. 2001. In dem Brief vom 10.2.1946 fällt auch der Begriff des JungKonservativen.

1. Baudissin-Anknüpfungspunkte bei Emil Brunner Während der Arbeit an der Reinschrift von »Ost oder West« stieß Baudissin auf das Buch von Wilhelm Röpke »Civitas Hu3

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Vrgl. Baudissin 2001 a.a.O. S. 131. Das Original der Denkschrift befindet sich im Baudissin-Nachlass im Baudissin-Dokumentation-Zentrum bei der Führungsakademie der Bundeswehr. Über die Denkschrift wurde erstmalig berichtet in: Claus von Rosen: Ost oder West – »Gedanken zur deutsch-europäischen Schicksalsfrage«. In: Hilmar Linnenkamp, Dieter S. Lutz (Hrsg.): Innere Führung. Zum Gedenken an Wolf Graf von Baudissin. Baden-Baden 1994. – Künftig zitiert: Baudissin 1947, unter Angabe von Kapitel bzw. Abschnitt. Hierzu s. Martin Kutz: Aus den Katastrophen der Geschichte lernen: Über den historischen Ort der Konzeption Baudissins. In: Ders. (Hrsg.): Gesellschaft, Militär, Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin. Band 23 der Reihe: Forum Innere Führung, Baden-Baden 2004, S. 13 – 24. – Dieses (Jung-)Konservative kann auch manche Bemerkungen in der Denkschrift über den Nationalsozialismus erklären, die bei Baudissins sonst gegenüber dem Nazi-Regime ablehnender Haltung (s.a. ders. 1947, Abschn. 7.2) höchst auffällig sind. So schreibt er in Abschn. 6.4: »Mit dem Ende des Nationalsozialismus ist Deutschland für immer verloren« u.a.: »Das Dritte Reich war ein großartiger Versuch, unsere deutschen und später die europäischen Probleme mit den deutschen Mitteln seiner Zeit zu lösen, zu dem sich jeder wirklich Deutsche bekennen wird; es hatte damit alles Großartige eines solchen kühnen Unterfangens, aber naturgemäß auch die Mängel eines Versuchs, welcher unter schwierigsten Verhältnissen und in einer Zeit unternommen wurde, wie die heute geltenden Regeln bereits morgen überholt sein können.« Baudissin 1947, Abschn. 3.22. S.a. Rosen 1994 a.a.O. S. 113f.

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mana«.6 Röpke seinerseits drückt im Vorwort von Dezember 1943 sein Bedauern aus, dass er erst zum Zeitpunkt des Korrekturlesens auf das Buch »Gerechtigkeit« von Emil Brunner7 gestoßen sei, »so dass ich mich einstweilen damit begnügen muss, meine hohe Wertschätzung dieses Werkes und meine wesentliche Übereinstimmung mit dem Verfasser zum Ausdruck zu bringen«. Neben einigen anderen Ergänzungen arbeitet Baudissin im Winter 1946/47 die Gedanken aus beiden Büchern nachträglich als zum Teil umfangreiche Anmerkungen sowie wörtliche Zitate in die Denkschrift ein.8 D.h. die Lektüre dieser beiden Autoren hat besonders große Bedeutung für Baudissins Nach-Denken gehabt. Man kann sie daher bildlich als den Initialfunken bezeichnen, der Baudissins jahrelange Vorarbeiten plötzlich zum Lodern gebracht hat. Die Frage, wieso Brunners Buch »Gerechtigkeit« – und nur dies soll im Weiteren betrachtet werden – diese enorme Wirkung bei Baudissin gezeigt hat, wird von Kutz mit Brunners konservativ-bürgerlichem Gesellschaftsbild erklärt, das dem Baudissins in jener Zeit noch sehr nahe stand.9 Dieser Erklärungsansatz verlangte ein gedanklich-emotionales cross-over d.h.: im Konservativen Brunner Anregungen für die eigene Progression zu erfahren und diese dann zu entwickeln, um die eigenen Konservativismen zu überwinden. Dieser nicht undenkbare Grundgedankengang ist aber nicht nur schwerfällig, sondern wäre für Baudissins Gedankenarbeit im abgeschiedenen »Gewächshausdasein« der Gefangenschaft besonders schwierig.10 Baudissin ist von Brunner sehr viel direkter angesprochen worden: Zum einen hat Brunner als Vertreter eines anthropologischen Ansatzes der dialektischen Theologie, geistig der Bekennenden Kirche und als Lehrer von Gerstenmeier dem Kreisauer Kreis nahestehend, Baudissins tiefe christlich-ethische Gebundenheit und Gedanken unmittelbar angesprochen, wie z. B. aus 6

Wilhelm Röpke: Civitas Humana. Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform. Erlenbach-Zürich 1944. Das Exemplar aus Baudissins Nachlass ist gestempelt: »Fonds Européen de Secours aux Ètudiants; 13, rue Calvin; Genève (Suisse)« und handschriftlich gewidmet: »Tartura 1946 F.v.G. «. Ein Preisvermerk auf dem Umschlag ist mit dem Datum 16.2.45 versehen. Baudissins Arbeitsexemplar aus der Gefangenschaft befindet sich in seinem Nachlass.– In einer Anmerkung zum Abschnitt 2.2. »Begriffe der Politik« in der Denkschrift stellt Baudissin diese »Verspätung« mit Bedauern fest. Dort befasst Baudissin sich mit Röpkes Gedanken zum »idealen modernen Staatsaufbau«; im Abschnitt 3.22 »Der soziale und staatliche Aufbau als asiatische Lösung« nimmt er Röpkes Ausführungen zum dritten Weg einer Wirtschaftsordnung zwischen entartetem Liberalismus und Kollektivismus auf und im abschließenden Abschnitt 7.4 »Die deutsche Aufgabe im Abendland« bemüht er Röpke mehrmals als Kronzeugen für seine Gedanken. 7 Emil Brunner: Gerechtigkeit. Eine Lehre von den Grundgesetzen der Gesellschaftsordnung. Zürich 1943. Das Exemplar aus Baudissins Nachlass ist gestempelt: »Buchspende der Weltstudentenhilfe World Student Relief; 13, rue Calvin; Genf/Schweiz«. Das Exemplar in der Staatsbibliothek Hamburg ist gestempelt: »Schweizer Bücherhilfe für Kriegsgefangene. Swiss Book Donations for Prisoners of War«. Baudissins Arbeitsexemplar befindet sich ebenfalls in seinem Nachlass. Es kann nicht mehr festgestellt werden, welches der beiden Bücher Baudissin als erstes in Händen gehabt hatte; seine Anmerkung über den Fund von Röpke und dessen Verweis auf Brunner lassen jedoch vermuten, dass Baudissin Röpke zuerst gelesen hat. Zur Person Emil Brunners: Hans Heinrich Brunner: Mein Vater und sein Ältester. Emil Brunner in seiner Zeit. Zürich 1986. 8 Bedeutsam ist, dass mehr als die Hälfte der Nachträge in der Denkschrift Texte von Röpke und Brunner betreffen. 9 Kutz a.a.O. 10 Baudissin bemerkt häufig in seinen Briefen an Gräfin Dohna, wie wichtig für ihn bei seiner Gedankenarbeit der unmittelbare tiefergehende Gedankenaustausch mir ihr wäre.

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dem »Pastorenbrief« Nummer 114 vom 19. Oktober 1946 11 an die Braut deutlich wird. Dort schreibt Baudissin u.a., dass die Zukunftsaufgabe einen Standpunkt zwischen zwei Polen fordere, »dass aus einer eindeutigen Beziehung gleich Verantwortung des Einzelnen zu Gott sich ebenso klare Beziehung zur Umwelt wie zur werten Eigenperson ergeben. Demut zu Gott gleich Liebe zu den Mitmenschen, Achtung vor ihren Leistungen und der Natur überhaupt bzw. das Empfinden, sich selbst zur Aufgabe gestellt zu sein«. Zum anderen sind mit den Bücherspenden aus der Schweiz nach Kriegsende wohl erstmals aktuelle Schriften im Gefangenenlager zu lesen gewesen und haben von daher wohl ganz generell für geistig neuen Wind gesorgt.12 Natürlich ist es auch das Thema des Buches: »Gerechtigkeit« selber, das Baudissin nicht nur aufgrund seiner Herkunft aus einem Juristen-Haus stets von sehr großer Bedeutung gewesen ist. Ebenso hat Brunners Ansatz, dekliniert über die verschiedenen sozialen Ordnungsebenen, Baudissin bei der Suche nach Neuorientierung für die generell zerstörte Wertewelt nahe gelegen. Es sind schließlich auch Brunners einzelne Aspekte und Fragestellungen, die von Baudissin zu dem Zeitpunkt bereits ähnlich gesehen und gedacht wurden, so dass hierüber sich ein sachlich-emotionaler Bezug leichter bilden und Baudissin den Weg zur Aufnahme des Neuen ebnen konnte. Ein gutes Beispiel für diese thematische Nähe ist der nicht unbedeutende Gedanke der »Erschütterbarkeit« im Briefwechsel Baudissin – Dohna: Baudissin schreibt am 17.7.1943 im Zusammenhang mit der Suche nach Neuansätzen: »...ich bin ganz Deiner Ansicht, dass ›Erschütterbarkeit‹ etwas sehr Positives – für den, der nicht erschüttert und nicht erschlagen wird, – sie ist für den wirkenden Menschen sogar eine Notwendigkeit. Ohne diese Möglichkeit ist eine Weiterentwicklung wie auch wesentlicher Einfluss auf die Umwelt nicht denkbar. Formung und Formen sind ja letztlich nur Aus- bzw. Umwertung solchen ›Erschüttert-Gewesen-Seins‹. Wer kein Organ für Derartiges hat, erhält keinen wirklich fördernden Ansporn und bleibt in sich stecken – das Über-Sich-Hinaus als erster Schritt bleibt ihm verwehrt. Allerdings sehe ich Dich verzeihend lächeln, wenn ich die unbegrenzte Erschütterbarkeit als zu weit gehende Forderung einschränken möchte. ... Gelegentliche Unerschütterbarkeit (nicht nur äußerlich, was nicht zur Debatte, ist doch notwendig, schon um zu sich bzw. zu etwas (Unterschied?) kommen zu können. ... Vielleicht versuchen wir es weiter mit erschütterbarer Erkenntnis, mit demütiger Offenheit den letzten Dingen glaubend, während man der übrigen – gleichgeordneten – Welt erkenntnismäßig zu Leibe geht.«13 Brunner seinerseits geht im Schlusskapitel von »Gerechtigkeit« der Frage nach, wie denn die vorher entworfenen »Folgerungen« praktisch werden könnten, denn es sei »ein weiter Weg von der Erkenntnis bis zur Verwirklichung des Gerechten«14. Um die dabei bestehenden Hindernisse aus 11 Baudissin 2001 a.a.O. S. 156 ff. Dort wird auch deutlich, dass Baudissin während der Gefangenschaft darüber nachdachte, nach dem Krieg Theologe zu werden. 12 Über die Bedeutung dieser Büchersendungen äußert der Mitgefangene Globig sich an Baudissin in seinem Antwortbrief nach dem Lesen von »Ost oder West«. 13 Baudissin 2001 a.a.O. S. 65. Im Brief vom 6.4.1944 setzt Baudissin die Diskussion fort und spricht dort vom »richtigen Maß der Erschütterbarkeit«, ders.1994 a.a.O. 14 Brunner a.a.O. S. 309.

von Rosen, Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk

dem Weg zu schaffen, brauche es »Erschütterungen der Seele, die nicht durch Erkenntnis, sondern nur durch ›Buße und Glauben‹ hervorgerufen werden können«15.

2. Spurensuche in Baudissins Exemplar von Brunners »Gerechtigkeit« In dem von Baudissin in der Gefangenschaft benutzen Exemplar von Brunners »Gerechtigkeit« befinden sich keine direkten Lesespuren wie Lesezeichen, Anstreichungen oder Bemerkungen. Was Baudissin von Brunner verarbeitet hat, ist daher in einem ersten Zugang nur über die Brunnerzitate in der Denkschrift zu erfahren. Dies geschieht an drei Stellen der Denkschrift: Im 3. Kapitel »Deutschland und Russland«, Abschnitt 3.11 »Der Ostraum als Schauplatz der Heerzüge und Bildner des Preußentums«, merkt Baudissin zum Begriff »Preußentum« an, dass dies seit der Entwicklung des Luthertums zur Staatskirche durch die zunehmende Gleichsetzung von irdischer und göttlicher Autorität in sich eine Gefahr der »Mechanisierung« berge. Diesem hält er dann mit Luther – indirekt zitiert bei Brunner16 – den Gedanken des Widerstands entgegen: »Jedoch eine Widerstandspflicht mit dem Worte besteht immer, ein Widerstandsrecht mit Gewalt nur in besonders krassen Fällen, wenn eine tyrannische Obrigkeit Handlungen verlangt, die offensichtlich im Gegensatz zu Gottes Wort stehen.« Dieses Verständnis von Widerstand ergebe sich aus dem »besonders fruchtbaren Spannungsverhältnis des Individuums Gott gegenüber«, das zunehmend seit Beginn des 19. Jahrhunderts in Preußen verloren gegangen sei. Ein weiteres Mal nimmt Baudissin im Abschnitt 3.22 »Der soziale und staatliche Aufbau als asiatische Lösung« beim Thema »Individuum und Kollektivwesen« Brunner auf und zitiert ihn weitgehend wörtlich zu Geschichte und Äußerungsformen des Kollektivismus aus Brunners entsprechendem 11. Kapitel.17 Dabei geht es Baudissin besonders um die zweite von Brunner herausgearbeitete Form, den so genannten mechanischen Kollektivismus 18, der nur vom »radikalen Individualismus« her zu verstehen sei. Aufgrund der daraus sich entwickelnden »Atomisierung der Gesellschaft« und verbunden mit der Proletarisierung der Massen im liberalen Kapitalismus habe sich daraus der Kommunismus entwickelt. Als Drittes fügt Baudissin gegen Schluss des Kapitels 5 »Auswertung der politischen Betrachtung« eine umfangreiche Anmerkung zur Frage der »Neuordnung der Welt und Europa« ein, in der er sich weitgehend auf Brunners 21. Kapitel »Die gerechte Völkerordnung« und dabei besonders auf die Abschnitte »1. Die Friedensordnung«, »2. Das Gesetz: Das

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Völkerrecht« und »3. Das gerechte Völkerrecht« abstützt.19 Realisierbare Möglichkeiten einer »moralisch-praktischen Souveränitätsbegrenzung« aus dem Willen zum Frieden für die Völker und die Menschheit generell werden von Baudissin – ähnlich Brunner – noch nicht gesehen. Er sieht jedoch Möglichkeiten für eine Organisation der Völker im begrenzten Rahmen eines europäischen Zusammenschlusses; dabei sei es »vielleicht unser deutsches Schicksal, unsere äußere Einheit und Großmachtstellung auf dem Altar dieser europäischen Einigung zu opfern«. Diese Union fordert er geradezu als einzig mögliche Lösung für Europa: »Darüber hinaus gebietet gerade der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, d.h. die Forderung der Stabilität, Formung einer solchen Union«, da andere Denkansätze über des »Selbstbestimmungsrecht der Völker« oder über »die historische Ableitung von Ansprüchen« von »voll souveränen Staatsgebilden« wieder nur »neue oder alte Ungerechtigkeiten aufrichten muss«. Sucht man weiter nach indirekten Lesespuren, so fällt beim Durchblättern von Baudissins Arbeitsexemplar der Brunnerschen »Gerechtigkeit« auf, dass aus dem ersten Teil »Grundlagen« nur wenige Stellen sich von selber öffnen. Dies sind: Deckblatt Vorwort Inhaltsverzeichnis Seiten 30/1 zu »Gerechtigkeit und Gleichheit« Seiten 62/3 zu »Das Göttliche Gesetz der Gerechtigkeit« Seiten 114/5 zu »Die geschichtliche Relativität« in »Statische und dynamische Gerechtigkeit« sowie Seiten 144 – 147 zu »Die zehn Gebote« in »Die Gerechtigkeit und die biblische Offenbarung« mit Übergang zu »Gerechtigkeit und Liebe«. Im Gegensatz dazu schlagen sich im zweiten Teil »Folgerungen« wesentlich mehr Seiten auf: Seiten 158/9 zu »Der gerechte Aufbau der Ordnungen« Seiten 210/1 zu »Die gerechte Ordnung der Wirtschaft« in »Kapitalismus und Kommunismus« Seiten 222/3 zu »Der Massenmensch und die gerechte Gesellschaftsordnung« Seiten 240 – 243 zu »Ungerechtigkeit des totalen Staates« Seiten 252 – 257 zu »Gerechte Macht« in »Die gerechte Ordnung des Staates« Seiten 268 – 271 zu »Die gerechte Völkerordnung« Seiten 272/3 zu »Die Friedensordnung« in »Die gerechte Völkerordnung« Seiten 280/1 zu »Die gerechte Völkerordnung«

15 Dass. S. 311. 16 Brunner a.a.O. Anm. 30. Dies wird von Brunner im Zusammenhang mit Souveränität und dabei dem Gedanken bemerkt, dass der Staat Gottes Ordnung sei und darum seine Grenzen am Gotteswillen habe. Das Thema Widerstand nimmt er dann noch einmal im 12. Kapitel in Zusammenhang von Gerechtigkeit und Naturrecht auf, s. dass. S. 110 – 112. 17 S. Brunner a.a.O. S. 94ff. 18 Die beiden anderen Formen sind der organische sowie der universalistische Kollektivismus.

Seiten 288 – 291 zu »Das gerechte Völkerrecht« Seiten 306/7 zu »Schluss: Grenzen« sowie Seiten 318 – 321 Anmerkungen 27 – 34 zu Kapitel 10 – 12 aus Teil I. 19 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 268 – 297.

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Bei aller Behutsamkeit der Interpretation dieser Befunde wird deutlich, dass Baudissin die »Folgerungen« besonders interessiert haben. Dabei ging es ihm eindeutig um die Fragen der gerechten Völkerordnung mit der nach einer Friedensordnung sowie des gerechten Völkerrechts. Dies stimmt mit seiner ausgiebigen Anmerkung zum Thema Friedensordnung in Kapitel 5 der Denkschrift überein. Ebenso haben ihn anscheinend die Fragen nach der Staatsordnung und dabei nach der Ungerechtigkeit des totalen Staates stärker beschäftigt, was zum einen im Zusammenhang mit seinen Zitaten in Abschnitt 3.22 der Denkschrift über den Kollektivismus stehen könnte. Zum anderen passen dazu die Spuren bei der Anmerkung 30, da dort die von Baudissin in Abschnitt 3.11 der Denkschrift zitierte Stelle über das Widerstandsrecht nach Luther zu finden ist. Anhand der Anmerkung 30 wird zusätzlich deutlich, dass Baudissin den I. Teil nicht nur überflogen haben kann, da ihn das Thema Widerstand aus sehr persönlichen Gründen stark betroffen hatte20, diese Fundstelle bei Brunner sich aber nicht einfach logisch erschließt. Der Leseschwerpunkt beim 14. Kapitel über das Thema Gerechtigkeit in der biblischen Offenbarung und besonders im Dekalog sowie beim Kapitel 15 über »Gerechtigkeit« und Liebe entspricht zum einen Baudissins christlicher Grundhaltung und wirft zum anderen ein Licht auf die Bedeutung von Äußerungen wie »Liebe« und »bloß ein guter Christ sein wollen«, die er für dritte häufig unverständlich oder zumindest erstaunlicherweise als letzte Antworten für praktische Lösungen bei Sachfragen immer wieder bis an sein Lebensende gemacht hat.21 Die Spur in den Anmerkungen deutet schließlich auch auf Baudissins grundsätzlich rechts-orientiertes Denken hin, da sich dort die zweieinhalbseitige Anmerkung 34 über die Diskussion des Naturrechts aus Sicht der theologischen sowie juristischen Disziplinen befindet. In umgekehrtem Sinne ist auch festzuhalten, dass Baudissin die Seiten 225 bis 227 wohl nicht mit besonderem Schwerpunkt gelesen hat, in denen Brunner sich eingehend mit der Ordnung der Armee beschäftigt und sie modellhaft als ein »Beispiel echter Ordnung« herausstellt. Daraus ist zu schließen, dass Baudissin sich 1946 nicht vordergründig mit Fragen aus seinem Berufsfeld, nämlich der Reform von Streitkräften, beschäftigt hatte, sondern dass er mit der Denkschrift zur »Schicksalsfrage« wirklich auf der Suche nach genereller Neuorientierung, nach einem geistig-ethischen Neuanfang für sich, die Gesellschaft in Deutschland und Europa, wenn nicht gar 20 Dazu s. Claus von Rosen: Frieden – Widerstand – Demokratie. Geistige und sittliche Gründe in Baudissins Konzeption Innere Führung. In: Martin Kutz (Hrsg.): Gesellschaft, Militär, Krieg und Frieden im Denken von Wolf Graf von Baudissin. Band 23 der Reihe: Forum Innere Führung, Baden-Baden 2004, S. 25 – 44. 21 Vrgl. Claus von Rosen: Wolf Graf v. Baudissin zum 75. Geburtstag. In: Wolf Graf von Baudissin: Nie wieder Sieg! Programmatische Schriften 1951 – 1981. München 1982, S. 7 ff. Siehe auch Rosen, Claus v.: Geistige Grundlagen in Werk und Wirken von Wolf Graf v. Baudissin. In: Führungsakademie der Bundeswehr (Hrsg.): Jahresschrift 1994/1995. Hamburg 1995, S. 49 ff.

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der gesamten Welt war.22 Dennoch darf hier der Gleichgang von Gedanken im weiten Bereich bei Brunner und Baudissin nicht übergangen werden, der sich in Baudissins Denken generell finden lässt, besonders auch festzumachen an seiner Gesamtkonzeption der Inneren Führung, der aber sich in dieser Denkschrift aufgrund ihrer Themenstellung nur sehr bedingt erschließt.23 Auf die leitende Frage ist hier als erste Antwort festzuhalten: Aus diesen Spuren tritt ganz besonders die der Suche nach einer Friedensordnung hervor. Dieses Thema hat Baudissin sich erst mit der Lektüre von Brunners »Gerechtigkeit« erschlossen. Frieden ist für Baudissin seitdem bis an sein Lebensende das bestimmende Thema für sein gesamtes Denken und Handeln gewesen ist: Bald nach der Entlassung aus der Gefangenschaft trat Baudissin verschiedentlich in der kirchlichen Arbeit mit Vorträgen zum Thema Frieden auf.24 Die Arbeiten zur Konzeption Innere Führung beim Aufbau der Bundeswehr hatten als einen der – um nicht zu sagen: den – zentralen ethischen Eckpunkte ebenfalls das Thema Frieden.25 Baudissins von Flexibilität bestimmten militärstrategischen sowie politischstrategischen Vorstellungen als Stellvertretender NATO-Befehlshaber in der Zeit der Massiven-Vergeltungs-Strategie und bei der Entwicklung der Strategie der flexible response waren davon gekennzeichnet, Instrumente zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens zu entwickeln.26 Und nach seinem Ausscheiden aus dem militärischen Dienst befasste Baudissin sich in seinen letzten 25 Lebensjahren als Forscher und Hochschullehrer mit friedensrelevanten Fragen zur sicherheitspolitischen Beratung der Politik.

3. Frieden in Baudissins Denkschrift »Ost oder West« von 1947 Baudissin beginnt seine Anmerkung27 in der Zusammenfassung der Denkschrift mit einem Zitat aus Brunner: »Die Konzentration der Machtmittel im Staat, vor allem die Monopolisierung des Tötungsrechtes, war zwar notwendige Voraussetzung zur Überwindung anarchischer Zustände, des bellum omnium contra omnes zwischen den Individuen, ist aber nunmehr im zwischenstaatlichen Bereich der entscheidende Faktor internationaler Anarchie – »der nach innen segensreich22 Beredtes Zeugnis dieser generellen Neuorientierung ist Baudissins Briefwechsel mit seiner Braut – s. Anmerkung 2. Vergl. auch: Gespräch mit Wolf Graf von Baudissin. In: Axel Eggebrecht (Hrsg.): Die zornigen alten Männer. Gedanken über Deutschland seit 1945. Hamburg 1979, S. 203 ff, besonders S. 207 f. und 211 ff. 23 Hier geht es u.a. um Fragen zum Neuanfang aus einer ethischen Neuorientierung allgemein und in der Art einer Renaissance im speziellen, zum Primat des Individuums, zum Individualismus gegenüber Kollektivismus, zur gerechten Ordnung gegenüber dem Totalitären, zum Föderalismus, zur Demokratie, zur Ordnung und Gerechtigkeit in Gesellschaft, Staat und dessen Gliederungen, zur Ungleichheit und deren strukturbildender Bedeutung allgemein wie auch speziell in der Arbeitswelt und dem Militär sowie zur Staatsbürgerlichen Erziehung. 24 S. Rosen 1982 a.a.O. S. 13 ff. So ist auch in der Bibliographie von 1982 als erstes schriftliches Dokument Baudissins Vortrag von 1950/51 über »Frieden auf Erden?« aufgeführt, dazu s.u. 25 Vrgl. Rosen 2004. 26 Dies ist das Ergebnis der Lehrgangsarbeit vom Major Renk an der Führungsakademie der Bundeswehr: Baudissins Wirken als General bei AFCENT und SHAPE. Hamburg 1998. Vrgl. a. Axel F. Gablik: Strategische Planungen in der Bundesrepublik Deutschland 1955 – 1967: Politische Kontrolle oder militärische Notwendigkeit? Baden-Baden 1996, besonders S. 299 ff. 27 Baudissin 1947, Anm. zu Kap. 5. S.a. Rosen 1995b, S. 53 ff.

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machtvolle Staat wird nach außen zum brutalen Vergewaltiger und Räuber«. Die Beziehungen der Völker werden praktisch nur vom staatlich nationalen Egoismus bestimmt, d.h. jeder Staat nimmt soviel an Macht und irdischen Gütern, als irgend möglich, und gibt nur ab, wenn und was unvermeidlich.«28 Brunner indirekt zitierend, geht Baudissin dann weiter aus von der Ablehnung der moralisierenden Unterscheidungskriterien »friedliebend« und »kriegerisch« für Schuld und Unschuld am Krieg und kommt zu der Feststellung, dass die entscheidende Dominante der zwischenstaatlichen Beziehungen der nationale und imperiale Machtegoismus in zwei Formen sei, der konservativ-unkriegerische und der aggressiv-kriegerische. Angesichts der 1945 augenscheinlichen »Existenzfrage« der abendländischen Zivilisation oder gar der Menschheit überhaupt müsse »mit allem Ernst und guten Willen an die Einrichtung einer Völkerordnung gegangen werden«29. Brunner folgend, sucht er nun, »analog der innerstaatlichen Entwicklung, eine einigermaßen gerechte Verteilung der Pflichten und Rechte der einzelnen Staaten zu finden, wie einen Weg zur laufenden Anpassung und Organisation an die unaufhaltsame Weiterentwicklung bzw. Mittel zur Verhinderung anarchischer Tendenzen«. Die drei im Weiteren nach Brunner dargestellten Möglichkeiten einer Friedensordnung – durch zwingende Macht in Form der Pax Romana, durch völkerrechtlichen Friedensvertrag wie durch föderalistisch-kooperative Bildung einer überstaatlichen Macht30 – bieten auch für Baudissin keine »institutionelle Lösung des Anarchieproblems« zwischen den Völkern. Dies zu erkennen sei die Pflicht jedes Menschen, der verantwortungsvoll am Problem des Völkerfriedens zu arbeiten habe und sich nicht mit utopischen Phantasien zufrieden gebe.31 Dem dritten Modell scheint Baudissin jedoch eine gewisse Chance der Realisierung zuzubilligen, wenn er weiter, auf Brunner verweisend, ausführt, dass die einzige Friedensgarantie der Zukunft darin liege, »den jetzt maximalen Friedenswillen aller« zu nutzen, »der Friedenswille der Staaten und Völker, der als solcher auch der Wille sein muss, für gerechte Ansprüche anderer nationale Opfer zu bringen«32. Dazu sei »von innen her auf die Menschheit einzuwirken, um des Friedens, d.h. der eigenen Existenz willen auf eine rein egoistische Machtpolitik zu verzichten und im Interesse dieses Friedens, gewisse minimale Forderungen völkerrechtlicher Gerechtigkeit und Friedlichkeit zu er füllen, auch wenn sie Opfer kosten«. Wie Brunner hofft Baudissin anscheinend, dass aus einer solchen »moralisch-praktischen Souveränitätsbegrenzung« sich gewisse Institutionen überstaatlicher Zusammenarbeit ergeben, die dann mit der Dauer ihres Bestehens immer mehr Autorität erlangen. »Zwar kann kein Schiedsgericht eine 28 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 273. 29 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 275. 30 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 277 ff. Die dritte Möglichkeit, Friede durch das mit Macht verbundene Recht, scheint für Baudissin am ehesten erfolgversprechend zu sein. Nach Brunner geht es dabei um die »föderalistisch-kooperative Bildung einer überstaatlichen Macht, die den Frieden gewährleistet, indem sie, nach dem gemeinsamen Beschluss der Kooperanten, den einzelnen Friedensstörer, das heißt den, der sich dem Beschluß der Völkerunion nicht beugt, zum Gehorsam zwingt«. Vergl. Brunner a.a.O. S. 280ff. 31 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 282. 32 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 283 f. Bei Brunner sind die Worte ›Friedenswille‹ und ›solcher‹ gesperrt gedruckt. Dies weist darauf hin, welchen Stellenwert er dem Friedenswillen gegenüber institutionellen Möglichkeiten gibt.

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Großmacht in der Ausführung ihres Willens hindern, sondern nur die Erkenntnis, dass ein machtegoistisches Benehmen den Keim eines nächsten Weltkrieges in sich birgt.«33 Baudissin referiert bis hierher Brunner, ohne dabei dessen analytische Gliederung der Gedanken zur »gerechten Völkerordnung« aufzunehmen: Brunner entwickelt seine Ausführungen in diesem Kapitel als Antwort auf anarchische Zustände von Gewalt anhand eines Stufenmodells im Hinblick auf die Realisierung von Gerechtigkeit im Verkehr zwischen den Völkern34: 1. Die Friedensordnung 2. Das Gesetz: Das Völkerrecht 3. Das gerechte Völkerrecht 4. Die gerechte Machtverteilung 5. Die außer- und überpolitischen Möglichkeiten. Dabei ist entscheidend, dass Brunner keiner der fünf Stufen-Möglichkeiten eine Chance zur Garantie des Friedens zumisst, wenn sie nicht vom Friedenswillen der Beteiligten getragen werde. Brunner betont sogar, »dass in Zukunft der Wille zum Frieden die Dominante aller zwischenstaatlichen Politik sein muss«35. Baudissin übergeht nicht nur dieses Muss bei Brunner, sondern überhaupt dessen Auffassung, dass auf allen Stufen und bei jedem der drei Modelle der ersten Stufe zu einer Friedensordnung der Friedenswille konstitutiv für die Verwirklichung von Frieden sei.36 Brunner fasst im Schlussgedanken über »Grenzen« der theologischen Gedanken seinerseits Überlegungen für die Realisierung von Frieden in der Welt zusammen, die jedoch vermutlich nur bedingt Antworten auf Baudissins politisch-praktische Fragen zu jener Zeit liefern konnten. Brunner spricht über die Wiederentdeckung der »Willensziele« und deren Hervorhebung vor den Mitteln, weiter über die Hoffnung auf den »uneigennützigen Willen zur Gerechtigkeit« wenigstens einer Minderheit von Parteigängern, über »staatsbürgerliche Erziehung« zum Gerechtigkeitssinn als »Geschehnis der ›Wiedergeburt‹«, über das »Neuwerden und Anderswerden«, über einen Willen zur Tat aufgrund einer »Erschütterung der Seele, die nicht durch Erkenntnis, sondern nur durch ›Buße und Glaube‹ hervorgerufen werden können« sowie über Liebe, »ist doch Gerechtigkeit nichts anderes als die Gestalt der Liebe, die in der Welt der Ordnungen und Institutionen Kurs hat«37. All diese Gedanken haben aber dennoch Platz in denen von Baudissin gehabt, wie seine späteren Aussagen über Frieden zeigen werden. Im Gegensatz zu Brunner sieht Baudissin jedoch in seiner Denkschrift – wie bereits gesagt – gewisse Möglichkeiten zur praktischen Verwirklichung einer Friedensordnung der Völker 33 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 283 – 287. 34 Die dabei benutzten Kriterien hat Brunner bereits bei der Darstellung der »gerechten Ordnung des Staates« verwendet, vrgl. ders. a.a.O. S. 233ff. 35 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 272 und S. 296. 36 So resümiert Brunner bereits im einleitenden Abschnitt zu Kapitel 21, dass neben unbestechlichem Wirklichkeitssinn der unbedingte Wille zum Gerechten den christlichen Staatsmann ausmache – vrgl. ders. a.a.O. S. 271f. Und im vierten Abschnitt betont er, dass ausschließlich der »einsichtige Friedenswille der Großmächte« eine Garantie böte. Dazu sei »die Mitsprache aller Völker allerdings notwendig«. Dass. S. 298. Baudissins Zitate stammen mit Masse aus den beiden ersten Abschnitten zur »Friedensordnung« mit den drei Modellen sowie zum »Völkerrecht« (allgemein); die Zitate zum Friedenswillen stammen zum einen aus Brunners erstem Abschnitt zur »Friedensordnung« und zum anderen aus dem dritten zum »gerechten Völkerrecht«. 37 Brunner a.a.O. S. 307 – 312. Auch der kurz davor von Brunner geäußerte Gedanke, dass »Gerechtigkeit ohne Macht ohnmächtig« sei, wird von Baudissin hier übergangen – trotz entsprechender Überlegungen vorher.

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»in wirkungsvoller Form«38 für einen Zusammenschluss Europas. Er verfolgt somit einen ganz anderen Ansatz als Brunner. Er hat damit das Thema Frieden insgesamt für sich – neu – entdeckt und ihm für sein weiteres Denken und Wirken entscheidende Bedeutung und Richtung gegeben: Er ist sehr viel stärker auf die politische Praxis bezogen; seine Gedanken kreisen eindeutig um die Frage der Realisierung von Frieden. Dennoch: Brunners Gedanken und Ideen zu Frieden sind für Baudissin dabei nicht nur anregend neu, sondern wirken auf ihn sogar revolutionär. Einzelne Aspekte sammelt er daraus eklektisch wie aus einem Steinbruch auf und arbeitet sie in seine Denkschrift ein.

zu erringen und zu stärken« sowie zur »Schaffung und Aufrechterhaltung gerechten Ordnung (Augustin), die von den meisten anerkannt« wird. Dabei sieht er aber auch das Problem »vorsätzlicher Friedens-Störer«, denen man als »Hauptweg« – das »Wasser abgraben«, dabei »aber auch Schwert als Damm (Vakuum) einsetzen« müsse; der andere Weg sei der »echter Intoleranz (Wahrheit und Ordnung) als Vertrauenshilfe«, der dritte Weg heißt »Vergeben, Nachgeben und Aufgeben« und der vierte bedeute »Übertragung an Staat – doch Notwehr – Notstand – ohne Rache zur Wiederherstellung status quo«.

4. Frieden in Baudissins Vorträgen im Rahmen der Evangelischen Kirche 1950/1951

Bei der nächsten Frage nach Aussagen der Bibel zu Krieg und Frieden benutzt Baudissin zu weiten Teilen dieselben Bibelstellen wie Brunner und unterscheidet – Brunners Gedankengang z. B. zum Verhältnis von Liebe und Gerechtigkeit folgend – nach dem biblischen Frieden und Frieden auf Erden. Der biblische sei nur endzeitlich und biete kein »Rezept« zur Verwirklichung des Friedens auf Erden.40

In Vorträgen im kirchlichen Bereich Anfang der 1950er Jahre betont Baudissin eine individuelle christliche Sichtweise für die Frage nach »Frieden auf Erden«39 – wie er sein Thema nannte. Auch wenn Baudissin in diesem Vortragsmanuskript an keiner Stelle Brunner namentlich erwähnt, so ist doch deutlich zu erkennen, dass er bei Erstellung des Manuskriptes sich noch sehr genau an die Lektüre von »Gerechtigkeit« knapp vier Jahre vorher erinnert hatte. Manche Begriffe oder Wendungen wie »Friedliebende«, »gerechter Frieden«, »gerechte Ordnung«, »Freiheit und Ordnung in Gerechtigkeit«, die Verneinung von Rezepten für die Schaffung des Friedens auf Erden aus dem biblischen, »Opferbereitschaft«, »suum cuique«, »gemeinsame Existenzbedrohung« oder dem Friedensstörer das »Wasser abgraben« weisen unmittelbar auf Brunner hin. Baudissin geht von einer »negativen« Bestimmung von Frieden aus als Abwesenheit von Gewalt und Spannungen und bezeichnet dies als eine »Illusion«. Dann beschreibt er Frieden »positiv« als eine Sehnsucht der Menschheit und definiert ihn als allgemein menschliches, individuelles Problem: »Frieden ist gegeben, wenn Ich gewillt , alle Spannungen ohne Gewalt zu überwinden (Opferbereitschaft), Polarität zu bejahen (Individualität), und im Vertrauen, dass Du gleichen Willens d.h. wenn alle Partner bestimmte Ordnungsprinzipien anerkennen. nur möglich, wenn jeder den Nächsten und seine Sphäre genau so achtet wie eigene und das Anderssein des anderen als fruchtbar bejaht – suum cuique – achte Deinen Nächsten wie Dich selbst.« Dazu müsse man sich bewusst sein, dass Gewalt entstehe, »wenn Spannungen nicht ertragen werden«. Kampf dürfe aber nicht gegeneinander, sondern nur »nebeneinander um des Besseren Willen« – geführt werden. Damit betont Baudissin den inneren Frieden, den »Friede mit sich selbst«, vor dem politischen Frieden. Jener sei »nur aus dem freien Entschluss und der Verantwortung von opferbereiten, vertrauensvollen Menschen zu schließen«; der politische Frieden könne aber »nur in uns selbst beginnen«. Er appelliert an die »Verantwortung der Friedliebenden zum Frieden-Stiften«, d.h. zur »Arbeit an sich selbst, um Vertrauen 38 Vrgl. Brunner a.a.O. S. 280 f. 39 Baudissin 51,1. S.a. Rosen 1982, S 13f. – Aus dem handschriftlichen Stichwortmanuskript wird der folgende Lauftext rekonstruiert.

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Baudissin fragt nun angesichts der »gemeinsamen Existenzbedrohung« weiter nach möglichen Konsequenzen. Wie Brunner verwirft Baudissin die Gedankenmodelle des Heiligen sowie des Gerechten Krieges. Er ist davon überzeugt, dass es eine »Tatsache : Keine noch so hohe Frage Kriegsgrund nur neues Unrecht und Leid«. Daraus folgert er, dass Frieden »doch nur aus freiem Entschluss und Verantwortung von opferbereiten verantwortungsvollen Menschen« möglich sei. Und, auf die politische Ebene zielend, spricht er von »neuem gelenkten Gebrauch der Macht«, von einer »neuen Aufklärung«, die die Grenzen des Menschen deutlich mache – wie bereits von den Atomphysikern beschritten – sowie von »sozialer Gerechtigkeit in Demokratie«. Dazu empfiehlt er, den »Blick vom Fernziel zum Nahziel«, auf das »politisch Konkrete« zu richten, »Gemeinsames und Anknüpfungspunkte« der einander gegenüberstehenden Systeme zu suchen, um »Möglichkeiten , Zustände zu bessern«. Nach Baudissins Verständnis von Frieden haben Christen ein tragisches Verhältnis zur Welt: Frieden bedeute für ihn »stets Leiden«. Dabei sei es eine für Christen typische Aufgabe, das »Durcheinander zu ordnen falsche Gegensätze ... zu überbrücken, längst überholte Fronten zu durchbrechen, Freiheit und Ordnung in Gerechtigkeit zu vereinen, Bild Christlichen Abendland ... zu leben«. Der Beitrag der Christen – als Kirche, Gemeinde wie Einzelner – zum »Frieden des Geistes und des Gewissens« sei es, allgemein gesprochen, »aus dem Anti zum friedlichen Pro« zu kommen. Konkreter bedeute das, den Frieden zu stabilisieren durch: 40 In diesem Zusammenhang ist auf Baudissins handschriftliches Vortragsmanuskript »Christ und Wehrdienst«, ders. 52,6, hinzuweisen, in dem er sagt, dass die »Bibel keine Rezepte für Frieden auf Erden« liefere, »sondern Raum für ernste Selbstprüfung + Entscheidung im konkreten Fall. Klar, dass die Kinder Gottes Friedensstifter sein sollen, nicht generell gesagt, wie Verhalten in friedloser Zeit«. – Baudissins Schriften von hieran zitiert anhand der Zählung in der Bibliographie in: Wolf Graf von Baudissin: Nie wieder Sieg! Programmatische Schriften 1951 – 1981. Hrsg. von Cornelia Bührle und Claus von Rosen, München 1982, S. 272 – 312. Die ersten beiden Ziffern stehen für das Entstehungsjahr, die folgenden für die laufende Nummer.

von Rosen, Grundlagen für das Thema Frieden in Baudissins Werk

• Verhandlungsbereitschaft, • Aufhebung der Angst im Wissen um eine letzte, nicht irdische Instanz, • Aufhebung der Vergeltungskette im Wissen um die eigene Schuld und die Bedürftigkeit der Vergebung sowie • Mut zum Wagnis neuer Wege aus dem Wissen um die Unzulänglichkeit der bisherigen und um die eigene Unabhängigkeit vom Erfolg sowie • Gebet. Enthalten der zweite, dritte und fünfte Punkt eine scheinbar ausschließlich menschlich-individuelle Komponente mit stark transzendentaler Implikation, so wird anhand des ersten und vierten in Verbindung mit den politisch-allgemeineren Bemerkungen vorher deutlich, dass Baudissin hiermit – wie schon in seiner Denkschrift von 1947 angedeutet – ganz handfeste politisch-praktische Forderungen und Institutionen im Auge hat. Baudissins eigener, auf praktische Politik zielender Ansatz wird in den Vorträgen dieser Zeit weiter konkretisiert: Der Gedanke an Stabilisierung des gerade bestehenden Friedens als Nahziel, die Betonung von Verhandlungsbereitschaft, die Frage nach Möglichkeit zur Wiederherstellung des Status quo nach Störung des Friedens, aber auch die individuellen, deutlich christlich bestimmten Gedanken zum Frieden sind eindeutig praktisch. Die duale Betrachtung von Frieden kennzeichnet dabei über die Praxisorientierung hinaus Baudissins Ansatz: Die individuellen Aspekte von Frieden werden von Baudissin in das Politikfeld eingebracht. Dies wird besonders an den Ausführungen zur Überwindung – so verstanden falscher – Gegensätze zwischen den Systemen und dem Aufruf zum Mut zum Wagnis neuer Wege aus dem Wissen um die Unzulänglichkeit deutlich. Seine Auffassung vom tragischen Verhältnis des Christen zum Frieden beinhaltet, dass für Baudissin Frieden niemals als konfliktfreier ›friedlicher‹ Zustand zu denken ist. Und dennoch – das ist hier bereits festgestellt – gibt es für Baudissin zu Frieden auf Erden als politischem Zustand keine Alternative. Beides hat auch für seine Grundgedanken zur Konzeption Innere Führung der neu aufzustellenden Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland wesentliche Bedeutung.

5. Frieden in Baudissins Überlegungen zur Inneren Führung und Strategie 1951 – 1968 Die Bedeutung, die Baudissin Frieden bei seinen Arbeiten zum Inneren Gefüge und der Konzeption Innere Führung für die Bundeswehr beimaß, ist nicht unmittelbar aus den Themen seiner Beiträge aus den Jahren seines aktiven Dienstes im Amt Blank, im Verteidigungsministerium, als Brigadekommandeur sowie in seinen Verwendungen in NATO-Stäben und dem NATO-Defence-College zu entnehmen. Wo es um die von ihm so genannten geistig-sittlichen Grundlagen des Soldaten der Bundeswehr geht, um dessen ethisches Fundament, sowie um die Frage nach der politischen Legitimation von Streitkräften, nach deren politischem Zweck, nach dem Kriegsbild und Stra-

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tegie im Atomzeitalter, dort greift Baudissin immer wieder an zentraler Stelle auf Frieden als Letztbegründung zurück.41 In seiner ersten öffentlichen Äußerung als Mitarbeiter des Amtes Blank im Dezember 1951 an der Evangelischen Akademie in Hermannsburg42 formulierte Baudissin, was wie ein Paukenschlag gewirkt haben muss: Für künftige Streitkräfte sei Frieden43 das Ziel und Abschreckung44 dazu das politische Mittel. »Wir haben ernsthaft und redlich umzudenken und uns bewusst zu machen, dass der Soldat in aller erster Linie für die Erhaltung des Friedens eintreten soll; denn im Zeitalter des absoluten Krieges mit seinen eigengesetzlichen, alles vernichtenden Kräften gibt es kein politisches Ziel, welches mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf und kann, außer der Verteidigung gegen einen das Leben und die Freiheit zerstörenden Angriff.« Und weiter heißt es in dem Vortrag ganz praktisch – bis hin zu Gedanken für die Entwicklung eines positiven Friedens in der eigenen Gesellschaft und in Europa: »Die Streitkräfte können Wesentliches zur Stärkung und Wahrung des Friedens beitragen, indem sie • durch ihre militärische Abwehrstärke dem Gegner die Versuchung eines risikolosen Angriffs nehmen; • durch die Existenz das Klima der Angst abbauen helfen und so die Menschen aus der Reaktion zur Aktion freimachen; • durch vielfältige menschliche Begegnung und sachliche Zusammenarbeit das europäische Gemeinschaftsbewusstsein verbreitern und vertiefen; • die Jugend an den Staat heranführen; • den Wurzellosen einen Zugang zum späteren Zivilberuf öffnen; • durch ehrliche Bemühungen um den Menschen und ein Leben in neuen Formen der fortschreitenden Funktionalisierung und Enthumanisierung einen Damm entgegenstellen.« In einem Vortrag in Bad Boll von 1952 fasste er die politischen und individuellen Aspekte von Frieden – noch für die Streitkräfte der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft – zusammen: »Dieser Soldat der E.V.G. soll sichtbar dem Frieden in 41 Dies hatte dazu geführt, dass sein Mitarbeiter Dr. Will 1953 bei den Vorarbeiten zum Soldatengesetz – vergeblich – forderte, in der Präambel die »Pflicht zur Friedenswahrung nach innen und außen« aufzunehmen. S. Tagebuch der Gruppe Inneres Gefüge am 29.9. und 1.10.1953. 42 Baudissin 51,5; ders.: Soldat für den Frieden. Entwürfe für eine zeitgemäße Bundeswehr. Hrsg. von Peter v. Schubert. München 1969, S 23 ff. S.a. Detlef Bald: Graf Baudissin und die Reform des deutschen Militärs. In: Hilmar Linnenkamp/Dieter S. Lutz (Hrsg.): Innere Führung. Zum Gedenken an Wolf Graf von Baudissin. Reihe: Demokratie, Sicherheit, Frieden Band 94, Baden-Baden 1995, S. 19 – 53, hier: S. 38ff. 43 Im Vortrag vor dem Einweisungslehrgang für höhere Stabsoffiziere und Generale 1956 in Sonthofen führte Baudissin entsprechend aus: »Vom Frieden her bekommt die Kriegführung ihren Auftrag und ihre Grenzen.« ders. 56,1. S.a. Bundesministerium für Verteidigung, Führungsstab der Bundeswehr I 6 (Hrsg.): Handbuch Innere Führung. Hilfen zur Klärung der Begriffe. Bonn 1957a, S. 59 sowie Bundesministerium für Verteidigung: ZDv 11/1. Leitsätze für die Erziehung des Soldaten. Bonn 1957b, die unter seiner Leitung entstanden ist. Dort heißt es in Ziffer 1 programmatisch: »Die Bundeswehr schützt Frieden und Freiheit des deutschen Volkes. Sie sichert gemeinschaftlich mit den Soldaten der freien Welt die auf Recht begründeten Lebensordnungen, die der europäische Geist seit Jahrhunderten formt.« 44 In einem Brief an Herrn Pansius-Heide vom 13.6.1952 schreibt Baudissin als Begründung für seinen Entschluss, »doch« ins Amt Blank gegangen zu sein: »Da ich aber zu der Erkenntnis kam, dass der Frieden nur über eine Verteidigungsbereitschaft zu bewahren ist, glaubte ich, mich der praktischen Konsequenz dieser Auffassung nicht entziehen zu dürfen.«

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Freiheit dienen in dem Bewusstsein, dass im Zeitalter des autonomen45 Krieges kein politisches Ziel so wichtig sein kann, als dass es mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf. Er muss wissen, dass die beste Friedenssicherung in seiner Kraft und Bereitschaft zur Abwehr liegt, aber auch davon überzeugt sein, dass er für eine trotz aller Gebrechlichkeit verteidigungswerte Ordnung und ganz konkret für seinen Nächsten steht. Dieses kann der Soldat nur, wenn er im menschlichen Frieden zu seinen Vorgesetzten, Kameraden und Untergebenen lebt. Dafür soll das ›Innere Gefüge‘ Sorge tragen. Aber darüber hinaus muss sich der Soldat des deutschen Kontingents auch im Frieden mit seinem Volke fühlen, aus dem er nicht auszusondern ist. Somit richtet sich die Frage nach dem Inneren Gefüge nicht nur an den zukünftigen Soldaten und seine nächsten Angehörigen, sondern an alle verantwortlich denkenden Menschen.«46 Die individuelle Komponente von Frieden wird von Baudissin auch in den folgenden Jahren weiter betont. So sagte er 1953 bei einer Tagung zur Vorbereitung der »Leitsätze für Erziehung«: »Der Zustand den wir heute Frieden nennen, scheint alles andere als friedlich zu sein. Der permanente Bürgerkrieg ohne räumliche und zeitliche Grenzen und ohne Beschränkung der Kampfmittel stellt uns vor schwerwiegende Probleme, die wir gerade im soldatischen Raum als etwas wirklich Neues nicht übersehen dürfen. Denn die Grenze zwischen den Lagern, die Grenze zwischen den beiden Lebensordnungen läuft tatsächlich in den Herzen des Einzelnen, also auch durch die Herzen der Soldaten.«47 Entsprechend formulierte er bei seinem Abschied aus der Unterabteilung des Ministeriums 1958 ein »Erziehungsziel zum Freiseinsollen«: »Doch von den Freien allein hängt es ab, ob wir die Lage bewältigen und ob wir eine Ordnung schaffen werden, die unter den veränderten Bedingungen ein Höchstmaß an Freiheit, Recht und Menschenwürde bietet. Das wäre der entscheidende Beitrag zum Frieden der Welt.«48 Und zu Ende seiner militärischen Dienstzeit stellte Baudissin im Vortrag »Beitrag des Soldaten zum Dienst am Frieden« fest: »Auch der Soldat hat seinen Beitrag zum Frieden zu leisten, wenngleich er noch immer als Sachwalter des Krieges gilt. In der Konzeption der Inneren Führung finden sich – zumindest im Ansatz – viele der nachfolgenden Gedanken. Das ist kein Zufall, war diese doch von Anbeginn auf Friedenserhaltung angelegt. Als Grundvoraussetzungen für einen nicht-gewalttätigen Austrag zwischenmenschlicher Spannungen wurden Freiheit und Recht zu Maßstäben der Menschenführung gesetzt.«49 Die Gedanken zu Frieden auf der anderen Seite aus politischer Sicht entwickelte Baudissin in der Folgezeit politisch- und militär-strategisch fort. Der eine Ausgangspunkt dazu ist sein Verständnis vom künftigen Krieg, den er als »permanenten Bürgerkrieg« bezeichnete und der – wie gesagt – keine räumlichen, zeitlichen oder sachlichen Abgrenzungen mehr ken45 In dieser Quelle Baudissin 52,5; ders. 1969, S. 140 heißt es »autonom«, an anderen Stellen spricht Baudissin in diesen Jahren vom »absoluten Krieg«. 46 Baudissin 52,5; ders. 1969, S. 140. 47 Baudissin 53,8; ders. 1969, S. 143. 48 Baudissin 58,6. 49 Baudissin 68,8; ders. 1969, S. 28.

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ne.50 Wesentlich bestimmt sei dieser davon, »dass hier der andere gezwungen wird oder meint, zu einer Kampfweise gezwungen zu sein, die im Grunde genommen nicht die Seine ist«51. sowie: »Allgemeine Friedlosigkeit ist das Kennzeichen dieser Auseinandersetzung, die auf allen Lebensgebieten ausgetragen wird.« und weiter: der Soldat sei »in ganz besonderem Maße Ziel, Mittel und Träger dieser Auseinandersetzung, obwohl die militärische Verteidigung nur noch eine Form des Schutzes nach außen und nicht einmal die aussichtsreichste darstellt«52. Mehr fragend und dennoch bestimmt, stellt er resümierend fest: »Es ist auch in keiner Weise für jeden mehr sicher, dass der Krieg ein vernünftiges Mittel der Politik ist, für eine Anzahl Menschen nicht einmal mehr dann, wenn es um die Verteidigung der durch einen Angriff bedrohten gesamten Existenz geht.«53 Der andere Ausgangspunkt für Baudissins strategie-bestimmte Überlegungen zur Inneren Führung war das Szenario des Atomkrieges: »Wie weit es im Zeitalter der Atombombe noch Sieger und Besiegte gibt, ist fraglich; und die Aufgabe des Friedens ist mit militärischem Sieg noch nicht gelöst. Ich halte es auch für gefährlich, (einfach so) den militärischen Sieg als letztes Ziel des Krieges hinzustellen, als etwas auch, was ohne weiteres und ohne Folgen zu erwarten ist. ... Er kann nur dann als letzte Möglichkeit gerechtfertigt sein, wenn wir uns gegen einen Gegner verteidigen müssen, der die Existenz der Gemeinschaft und damit zugleich die Existenz jedes Einzelnen zu vernichten droht. Die Streitkräfte sind nach meiner Auffassung kein Instrument mehr dafür, einen aggressiven Willen durchzusetzen, sondern sie sind allein dazu da, dem Gegner durch ein Höchstmaß an Kampftüchtigkeit die Verlagerung der geistigen Auseinandersetzung in die Sphäre des heißen Krieges unratsam erscheinen zu lassen. Dieses Höchstmaß an Kriegstüchtigkeit geht weit über das Technisch-Taktische hinaus. Sie macht es der Politik erst möglich, den Frieden zu bewahren.«54 In seinem vielbeachteten Aufsatz über das Kriegsbild von 1962 schrieb er: »Soviel dürfte freilich feststehen: hat die Abschreckung erst einmal versagt, so ist die Entwicklung zum Äußersten mehr als wahrscheinlich. Dies liegt im Wesen des Krieges überhaupt, wird aber durch das Risiko eines heutigen und durch das tiefe gegenseitige Misstrauen der Kriegführenden noch erheblich gesteigert.«55 Und zusammenfassend heißt es dort: »Zweck des Krieges ist heute wie ehedem: den 50 Baudissin 51,5; ders. 1969, S. 23. 51 Baudissin 53,18. 52 BMVg 1957a, S. 34ff , hier: S. 35. Bezüglich dieser Funktion des Soldaten sagt er weiter vor dem Sonthofener Lehrgang 1956: »So steht zunächst als soldatische Aufgabe im Vordergrund: Durch ein Höchstmaß an abwehrbereiter Kriegstüchtigkeit Schutz in der latenten Bedrohung zu geben. ... Daß auch dieser Teil der militärischen Aufgabe nur in der Bereitschaft zu erfüllen ist, sich der akuten Drohung mit ganzer Entschlossenheit entgegenzuwerfen, bedarf keiner weiteren Begründung.« Dass, S. 36. 53 Baudissin 53,18. 54 Baudissin 53,18. Vergl. auch derselbe 66,2 in seinem Vorwort zu André Beaufre: Totale Kriegskunst im Frieden, Berlin 1966, ders. 1969, S. 263 ff, in dem er besonders auch Beaufres Vorstellungen zu Frieden und Vorschläge zur Lösung des politisch-strategischen Dilemmas zustimmend aufnimmt. 55 Baudissin 62,2; ders. 1969, S. 69.

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Gegner zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen56. Daran ändert auch die Verlagerung der Auseinandersetzung auf die geistig-politische Ebene nichts. ›Kriegsziel‘ der freien Welt ist es, zumindest militärisch, den Frieden zu erhalten und jedes Antasten der freiheitlichen Ordnung zu verhindern. So bleiben auch die Streitkräfte ein Mittel der Politik, aber eben nur noch eines im politischen Krieg neben Wirtschaft, Recht, Gesellschaft, Technik und Wissenschaft; sie entwickeln ihren höchsten politischen Wert, wenn sie abschrecken, ohne eingesetzt zu werden.«57 Die starke Bedeutung von Frieden für Baudissins Arbeiten dieser Jahre steht außer Zweifel. Er spitzt seine Gedanken für die Führungspraxis in den Streitkräften sowie für deren politischmilitärische Strategie sogar in einer Weise zu, dass manche Mitstreiter ihm dabei nicht folgen können. Das gilt sowohl bei der Formulierung des Bildes vom »Soldat für den Frieden« als auch für die Feststellung, dass Krieg kein vernünftiges Mittel der Politik sei, sondern Streitkräfte die Aufgabe haben, den Frieden zu bewahren. Dieser apodiktische Ausschluss jeglichen politischen Grundes für Krieg – ausgenommen der Abwehr von Aggressionen – beinhaltet das Paradoxon, dass Friede nur durch höchste Kriegstüchtigkeit, militärische Abwehrstärke oder strategisch durch Abschreckung zu erhalten sei. Dieser zweite Gedanke scheint wieder mit Brunners Überlegungen zur Friedensordnung in Verbindung zu stehen. Da Baudissin aber den von Brunner betonten Friedenswillen nicht mit anspricht, müssen wir hier eine weitere Konkretisierung des praxisorientierten Ansatzes zum Umgang mit – auch von Brunner so gesehenen – »Friedensstörern« bei Baudissin feststellen. Baudissins Bild von der friedenspolitischen Großwetterlage scheint sich in dieser Zeit jedoch im Sinne des berufsbezogenen Verwertungsinteresses deutlich verschoben zu haben. 1947, bei der Lektüre von Brunner, konnte er mit diesem allgemein von einer Sehnsucht nach Frieden unter den Völkern ausgehen. Jetzt scheint für ihn Frieden alles andere als friedlich zu sein; denn er spricht von allgemeiner Friedlosigkeit sowie von einem permanenten Bürgerkrieg ohne räumliche und zeitliche Grenzen und ohne Beschränkung der Kampfmittel. Der bereits in der Zeit vorher von Baudissin entwickelte doppelte Zugang zu Frieden aus individueller und aus politischer Sicht wird von ihm im Hinblick auf die praktischen Anforderungen seiner militärischen Aufgaben noch stärker herausgearbeitet. Dadurch entsteht für ihn deutlicher als vorher die Frage der Vermittlung beider Bereiche. Die Antwort darauf beinhaltet sowohl individuelle als auch politische Lösungsmöglichkeiten: Zum einen das mitmenschliche friedliche, angstfreie Verhältnis und einen nicht-gewalttätigen Austrag zwischenmenschlicher Spannung, was gegebenenfalls durch 56 Diese Maxime entwickelte Baudissin sieben Jahre später weiter: »Nach wie vor gilt das Wort von Clausewitz, dass es Ziel des Krieges ist, dem Gegner den eigenen politischen Willen aufzuzwingen. Nur, dass der politische Wille nicht mehr darauf abzielt, dem anderen etwas aufzuzwingen, was dessen politische Existenz bedroht. Es geht heute darum, sich dem Willen des Angreifers nicht selbst zu unterwerfen; nicht mehr um ›Siegen‘ geht es, sondern um ›Nicht-besiegt-Werden‘.« Baudissin 68,8; ders. 1969, S. 39. Vrgl. ders 68,3 ders. 1969, S. 293f: Es gehe nicht um das »militärische Siegen – dies diene keinem politischen Zweck –. »Das militärische Nicht-Besiegt-Werden wird häufig genügen, um den Angreifer zu hindern, seinen politischen Willen dem Angegriffenen aufzuzwingen. Ein solcher ›Sieg‹ genügt.« 57 Ebd., S. 75.

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Erziehung oder anders: durch politische Bildung zu befördern ist. Und zum anderen eine neue politisch-geistige und gesellschaftliche Ordnung. In diesem Zusammenhang entwickelt er auch sein Verständnis von Frieden fort hin zu einem positiven Friedensbegriff, wenn er als politisches Ziel von »Stärkung und Wahrung des Friedens« spricht. Hier klingen wieder Gedanken von Brunner an.

6. Frieden in Baudissins friedensrelevanten Vorstellungen als Friedensforscher 1968 – 1984 Baudissin begann im Frühjahr 1968 – bereits kurz nach seinem Ausscheiden aus dem militärischen Dienst – als Lehrbeauftragter an der Hamburger Universität Vorlesungen zu halten. Sein erstes Thema war »NATO-Strategie im Wandel«.58 Die Frage nach dem Kriegsbild ist gleichermaßen Ausgangspunkt wie Ziel seiner Überlegungen, an dem »Friedensstreitkräfte« mit deren Strategie und Taktik zu orientieren seien. Mit Aron spricht er vom »Ohnmachtsfriede«59, »in dem gegenseitige Abschreckung die dialektische Situation schafft, dass eine nie erlebte Machtfülle den Weltmächten gleichzeitig Beschränkungen in der Machtanwendung auferlegt«. Seine weiteren Ausführungen markieren einen Übergang von Vorstellungen der Kriegsverhinderung mit entsprechender politisch-militärischer Strategie der Abschreckung hin zu friedenspolitischen Fragen nach einer politischen Strategie der Friedenserhaltung und einer dementsprechenden beständigen Friedensordnung. Damit betrat er den damals in der deutschen Gesellschaft neuen Weg der Friedensforschung. Sein Ansatz für Friedensforschung ist von Anfang an auf Politik-Beratung ausgerichtet. Er beschreibt ihn als »pragmatische Schule«: »Die Friedens- und Konfliktforschung aller Richtungen geht davon aus, dass der Krieg weder ein Naturgesetz noch ein notwendiger Bestandteil menschlichen Lebens ist, sondern das Ergebnis ganz bestimmter Haltungen, Erwartungen und Handlungen. Damit muss es möglich sein, den Krieg zu überwinden wie weiland Kannibalismus und Sklaverei, – die pragmatische Schule meint, dass harte Interessengegensätze zum menschlichen Leben gehören, dass es daher nicht um Abschaffung, Ächtung oder Verdammung von Konflikten gehen kann, sondern um ihre Rationalisierung, wenn Sie so wollen, um ihre Humanisierung, also um ihren gewaltfreien Austrag nach gegebenen Normen und Regeln.60 58 Ders. 68,3. In überarbeiteter Form ist dies als »NATO-Strategie im Zeichen der Friedenserhaltung« in ders. 1969, S. 267 – 302ff abgedruckt. 59 In ders. 72,9 heißt es dazu: »Die militärische Abschreckung ist zwar imstande, mit einiger Wahrscheinlichkeit Nichtkrieg zu halten, nicht aber, den Frieden zu gestalten. Das ist Aufgabe der Politik, die den strategisch stabilen Zustand zu Entspannungspolitik und Friedensgestaltung nutzen muss.« 60 Diesen Gedanken hatte er bereits 1972 anlässlich der Rede zum Volkstrauertag in Flensburg formuliert, s. ders. 72,27:» Wer aber Gewaltanwendung – und damit auch Krieg – in dieser spannungsgeladenen Welt ablehnt, muss auf andere Mittel zur lebensnotwendigen Konfliktregelung sinnen, muss Strukturen und Mechanismen gewaltfreien Konfliktaustrags anbieten. Die entscheidenden Voraussetzungen für das Funktionieren solcher Regelungen liegen freilich im Menschen selbst. Nur wenn es den Menschen gelingt, in sich selber friedlichere Haltungen und Verhaltensweisen zu entwickeln, nur dann können auch Krieg und Gewalt überwunden werden.«

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– Erziehung zum Frieden ist also nichts anderes als Erziehung zur Konfliktfähigkeit. Diese Erreichen wir: • wenn wir anerkennen, dass zu unserem Leben Konflikte aller Art in Familie, in kleineren wie größeren Gruppen, in der Gesellschaft und zwischen Staaten gehören; • wenn wir in demjenigen, mit dem wir Konflikte haben, nicht gleich den Bösewicht sehen, der künstlich Gegensätze aufbaut, sondern jemanden, der genauso subjektiv wie wir selbst bestimmte Interessen und bestimmte Positionen vertritt; • wenn wir zugeben, dass auch die eigene Position weder absolut, noch subjektiv ist, sondern ebenfalls als relativ zu bewerten ist; • wenn wir uns darauf einlassen, die Konflikte nicht mehr mit Gewalt zu ›lösen‘, sondern in einem oft frustrierenden Schritt-für-Schritt-Prozess mühsam zu regeln, und begreifen, dass die heute brennenden Spannungen häufig nur dadurch erträglich werden, dass noch brennendere aufflammen.«61 Frieden ist für Baudissin zum einen – noch immer – »bewaffneter Frieden« und »nur relativ und alles andere als konfliktfreies Leben«62. Frieden stellt für ihn zum anderen aber die Herausforderung schlechthin dar: »Die Vorstellungen von der Unvermeidbarkeit großer Kriege sind, nach wie vor, virulent – Frieden dagegen erscheint als Utopie.« »So ist es keine grobe Vereinfachung zu behaupten, dass Frieden heute zur Notwendigkeit geworden ist, sofern die Menschheit sich nicht selbst zerstören, zumindest falls sie unter einigermaßen menschenwürdigen Bedingungen weiter existieren will.«63 Dabei erhalten seine Gedanken eine deutliche Zuspitzung: »In Konsequenz dieser Strategie ist der Soldat auf den Frieden bezogen. Der eigentliche ›Feind‘ ist nicht mehr der Soldat des anderen Bündnisses, sondern der alle Existenz bedrohende Krieg. Den Ernstfall können also nicht mehr Krieg und Kampf bedeuten, die zu verhindern gerade die Aufgabe der Streitkräfte auf beiden Seiten geworden ist. Ernstfall ist hier und jetzt, wenn der Soldat seinen Beitrag zur strategischen Stabilität, d.h. zur Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch gewissenhafte Funktionserfüllung im alltäglichen Dienst leistet.«64 Damit betonte er das Paradoxon des »Soldat für den Frieden«, das er bereits 1956 vor dem Sonthofener Lehrgang formuliert hatte, dass die Erhaltung des Friedens von der Bereitschaft zum Krieg abhängt. Als eine Konsequenz daraus stellt er den Soldaten entsprechend vor die herausfordernde Frage: »Sollten Soldaten nicht auch den Mut haben, sich heute für die Sache des Friedens zu engagieren, und sollten sie nicht eine lohnende Aufgabe darin finden, im Frieden den Frieden zu bewahren und im Krieg den Rückweg in den Frieden offenzuhalten ...?«65 61 Wolf Graf von Baudissin: Vortrag im Rahmen der Hamburger Universitätstage, 16. – 17. November 1981; MS vom 14.9.1981, S. 3f. 62 Baudissin 76,27. Vergl. auch ders.79,5: »Frieden ist kein konfliktfreier ›Zustand‘, der sich durch verbale Ächtung von Krieg und Gewalt ein für allemal herbeizaubern lässt. Frieden ist ein ungewöhnlich dynamisches Geschehen«. 63 Baudissin 1969, S. 32 und 35. 64 Baudissin 71,18; s.a. ders. 1982, S. 148. – Das Wort »Frieden ist der Ernstfall« geht auf den dialektischen Theologen Karl Barth zurück, s. ders.: Kirchliche Dogmatik Band III/4: Ethik der Schöpfungslehre, Es hat durch den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann allgemein-gesellschaftliche Bedeutung erlangt. 65 Baudissin 69,9.

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Sicherheitspolitik hat für Baudissin ausschließlich eine »friedensbewahrende Zielsetzung«. »Ihr Mittel ist strategische Stabilität; sie wird durch die Militärstrategien gegenseitiger Abschreckung und kooperativer Rüstungssteuerung gewährleistet. Streitkräfte üben unter diesen Bedingungen eine lediglich prohibitive Funktion aus.«66 Die Aufgabe der Sicherheitspolitik bestehe darin, Symmetrie des militärischen Kräfteverhältnisses herzustellen und zu erhalten. Dabei gehe es nicht um »klare Symmetrien in allen Ebenen, Sektoren oder Systemkategorien«, sondern um eine »belastbare Gesamtstabilität«, die für jeden Beteiligten aus einem »kalkuliert untragbares Risiko« entstehe.67 Der Entspannungsprozess verlange darüber hinaus, Instabilitäten der anderen Seite ernst zu nehmen und bei ihrem Abbau zu helfen. Das fordere auch »die Bereitschaft, Interdependenzen einzugehen, also Einbußen an klassischer Souveränität hinzunehmen« und mache Vertrauensbildende Maßnahmen bei Kooperativer Rüstungssteuerung notwendig.68 Entscheidend sei dafür die Erkenntnis, dass beide KonfliktSeiten aufeinander angewiesen sind: »Beide Seiten sind dazu verurteilt, sich mit der Dynamik und der Belastung des dialektischen Prozesses abzufinden, der zwischen den Leitplanken Annäherung und Abgrenzung verläuft. Die Annäherung dient der Stabilisierung der Systeme durch erhöhte Kooperation, die Abgrenzung durch verschärfte Kontrolle der Gesellschaft und Wiederbelebung des Feindbildes.« Dies verlange einen beiderseitigen Lernprozess: »Es geht darum, in dem Gegenüber nicht allein den Antagonisten, sondern zugleich den Partner zu erkennen, ohne dessen Kooperation immer weniger Probleme geregelt werden können.«69 Im Interview mit Cornelia Bührle fasst Baudissin entsprechend zusammen: »Die Schaffung friedlicherer Beziehungen setzt freilich vor allem ein neues Verhältnis zu Konflikten im allgemeinen, zu Opponenten und zur eigenen Position im besonderen voraus. Eine Rationalisierung menschlicher Beziehungen ermöglicht es, die vielerlei Spannungen als unabänderliche Fakten zu akzeptieren. Sie erlaubt es, sich geduldig auf Regelungsprozesse einzulassen, anstatt schnelle und definitive Lösungen zu erwarten; sie befähigt uns schließlich dazu, den jeweiligen Kontrahenten nicht mehr als den Störenfried oder gar Bösewicht zu betrachten, sondern als jemanden, der seine andersgearteten Interessen mit gleicher Berechtigung vertritt wie wir die unseren. Eine solche Relativierung der Positionen entschärft und humanisiert die Beziehungen; sie gibt den Weg frei zu schrittweise Regelungen von Differenzen.«70 Baudissin verknüpft diese politischen Aspekte zu Frieden wieder mit individuellen, wenn er sagt: »Die Gestaltung einer friedlicheren Zukunft ist eine Aufgabe, die wir nicht den anderen, auch nicht den politischen Machtträgern überlassen dürfen. Der Krieg und damit auch der Frieden beginnt im Her66 Baudissin 76,27, S. 2. 67 Baudissin 76,1; ders. 76,28. In der Denkschrift von 1947 spricht Baudissin vom »unverantwortbaren Risiko«. 68 Wolf Graf von Baudissin: Bemerkungen zu den Heidelberger Thesen. In: Detlef Bald (Hrsg.): Europäische Friedenspolitik – Ethische Aufgaben. BadenBaden 1990, S. 31 – 34, hier: S. 32. 69 Baudissin 76,28. 70 Baudissin 81,43.

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zen des einzelnen.«71 Dieser müsse deswegen konfliktfähig, d.h. sich der Subjektivität der eigenen Vorstellung bewusst und daher tolerant und zu Kompromissen bereit sein. Anders ausgedrückt: »All das fordert Selbstüberwindung, Engagement, Zivilcourage und einen erheblichen Schuss Optimismus – um nicht zu sagen: Liebe.«72 An seinem Lebensabend – bei der Auseinandersetzung mit den Heidelberger Thesen von 1959 – fasste Baudissin diese Gedanken in drei Möglichkeiten zur Überwindung von Konflikt zusammen73: Als erstes eine Geisteshaltung, die mit sachlicher Offenheit für das Gegenüber zu beschreiben wäre. Sie begründet sich für Baudissin darin, dass es nur eine »gemeinsame Sicherheit« gebe: »Das Sicherheitsbedürfnis des Gegenüber ist zu einem wesentlichen Element der eigenen Sicherheit geworden.«74 Dies schließt an die Forderung nach moralisch-praktischer Souveränitätsbegrenzung an: »Der Entspannungsprozess verlangt darüber hinaus, Instabilitäten der anderen Seite ernstzunehmen und bei ihrem Abbau zu helfen. ... Wichtig wird die Bereitschaft, Interdependenzen einzugehen, also Einbußen an klassischer Souveränität hinzunehmen.« Als zweites eine menschliche Qualität der Handelnden, die sich für Baudissin aus dem Verständnis von Konflikt – generell wie auch politisch – ergibt: »Frieden scheint mir primär Konfliktfähigkeit zu fordern. Diese verlangt zunächst einmal die Anerkennung der bitteren Tatsache, dass Konflikte Phänomene menschlicher Existenz sind und auf allen Ebenen unseres Daseins auftreten. ... Wer eine friedliche Regelung der Konflikte anstrebt, sollte zumindest vor sich selbst die Bedingtheit auch der eigenen Position zugeben und der Gegenseite mit Empathie und Verständnis begegnen, ihr also mit christlicher Nächstenliebe und Verständnis gegenüberstehen.« Und schließlich – unter Hinweis auf einen transzendentalen Bezug – die zusätzliche Forderung an den Handelnden nach Realitätssinn wie Selbstbeschränkung: »Gottvertrauen sollte optimistisch stimmen, die Nächstenliebe Konfliktfähigkeit entwickeln helfen und das Wissen von der Bedingtheit allen menschlichen Tuns sie vor idealistischen, sprich ideologischen Wunschträumen bewahren.«75 Der Forschungsschwerpunkt Frieden führt Baudissin augenscheinlich wieder näher an Gedankengänge, die er bei Brunner kennen gelernt hatte. Dies wird bereits deutlich an der Betonung einer freiwilligen Beschränkung der klassischen Staaten-Souveränität sowie des individuellen Vertrauens z. B. als Toleranz, Offenheit, Verständnis oder Empathie, als auch des politisch-gesellschaftlichen Vertrauens z. B. als »Vertrauenbildende Maßnahmen« oder dem Bewusstsein, aufeinander angewiesen zu sein. Auffällig ist auch die Benutzung der Begriffe Störenfried und Entspannungswille. Besonders springt die Nähe zu Brunner ins Auge bei der Betonung von Liebe und Nächstenliebe; diese hat zwar bei Brunner keinen direkten Bezug zu seinen Ausführungen über Frieden; das von ihm in 71 72 73 74 75

Baudissin 72,27. Dass.; vrgl. a. Baudissin 79,5. Baudissin 1990, S. 32ff. Baudissin 72,9. S.a. Baudissin 68,8.

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»Gerechtigkeit« entwickelte Verständnis von Liebe aus christlicher Sicht wird jedoch von Baudissin vollkommen geteilt und hier in seine Überlegungen zu Frieden als Letzt-Forderung an das Individuum eingeführt. Auch die Herangehensweise an die Frage nach Möglichkeiten zur Bewahrung, ggf. Wiederherstellung sowie zur Gestaltung des Friedens, ausgehend von einer Extrem- oder Grenzbetrachtung her, weist auf Brunner, der diesbezüglich den fiktiven Urzustand der Anarchie sowie das seiner Zeit aktuelle Bedürfnis nach Frieden betont hatte. Baudissins Grenz-Gedanken sind jedoch eher sach- und auch stärker zukunftsbezogen, wenn er von Krieg als dem beiderseitigen Feind und von »kalkuliert untragbarem Risiko« spricht. Die bei Baudissin immer schon beobachtete eher auf politische Praxis ausgerichtete Sichtweise wird auch hier wieder deutlich. Das schon 1950 formulierte »Schwert als Damm« nimmt er als politische Strategie der Abschreckung im Rahmen von Sicherheitspolitik auf. Zum anderen ist er davon überzeugt, dass Frieden auf Erden machbar ist, wenn auch nur in kleinen Schritten, sprich: durch gewaltfreie Zwischenregelungen. Daraus entwickelt er seine Überlegungen zur »präventiven Kooperativen Rüstungssteuerung« – so der von ihm anstelle von arms control eingeführte Begriff – als die ergänzende Strategie der Sicherheitspolitik. Deren Einzelaspekte wie einseitige Schritte, relative Stabilität oder belastbare Gesamtstabilität erinnern ebenfalls wieder an Brunners Forderung nach »moralisch-praktischer Souveränitätsbegrenzung«.

7. Schluss Die Antwort auf die generelle Ausgangsfrage nach der Bedeutung von Baudissins gedanklichen Auseinandersetzungen mit der »Schicksalsfrage« aus seiner Zeit in der Gefangenschaft für seine späteren Arbeiten zur Inneren Führung und Friedensforschung und speziell, wie das Thema Frieden für Baudissins weiteres Denken und Handeln die hervorragende und bestimmende Kategorie geworden ist, lautet zum einen allgemein: Die Arbeit an seiner Denkschrift »Ost oder West« ist der geistige Wendepunkt zur Neuorientierung in seinem Lebenswerk in Gesellschaft und Politik, für Strategie sowie für die Streitkräfte und Soldaten der Bundeswehr. Und zum anderen konkret zum Thema Frieden: Baudissin hat in Brunners »Gerechtigkeit« den entscheidenden Anstoß erfahren, das Thema Frieden insgesamt für sich neu und als revolutionär zu entdecken. Brunners Gedanken über Frieden sind der generelle Denkanstoß zu Baudissins Friedensorientierung, die Initialzündung zu seiner Beschäftigung mit dem Thema Frieden; denn bis zur Lektüre von »Gerechtigkeit« war Baudissins Suche nach Neuorientierung für die Zeit nach dem geistig-sittlichen Zusammenbruch inhaltlich ohne die Frage nach Frieden ausgekommen. Von nun an bis an sein Lebensende ist Frieden für Baudissin die bestimmende normative und sachliche Denkkategorie, sie ist für ihn gesellschaftlich-politisch ohne Alternative und eine individuelle Herausforderung an jedermann. Frieden ist der Ernstfall des Lebens.

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Dabei ist zu sagen: Baudissin hat Brunner nach 1947 nie wieder in seinen Reden und Schriften zitiert oder namentlich erwähnt, so dass Verbindungen zwischen Baudissins Aussagen über Frieden und denen von Brunner nicht eindeutig zu belegen sind. Das Buch »Gerechtigkeit« hat für Baudissins weiteres Wirken und seine konkreten Arbeiten auch im Detail aber grundlegende Bedeutung erlangt. Es hat ihm – je nach Verwertungsinteresse fortentwickelt und ausgearbeitet – ein umfangreiches Angebot von neuen Gedanken für viele seiner späteren detaillierten Überlegungen zu einem friedlichen Umgang der Völker miteinander abgegeben. Bereits 1947 finden wir in Baudissins mehr praktisch orientierten Gedanken zu Frieden viele Einzelüberlegungen von Brunner. War Frieden für ihn dann im Rahmen seiner Arbeiten in Bundeswehr und NATO jedoch mehr ein letzter normativer und ethischer Bezugspunkt für Handeln in Politik sowie mit und von Streitkräften, so kennzeichnen ein sachlich-rationales Herangehen an den Gegenstand Frieden und dessen differenzierte Behandlung – soweit Brunner ähnlich – die Ausführungen des Friedensforschers Baudissin. Dabei führt ihn das Grundverständnis von Paradoxa, Gegensätzen und Konflikt mit der Suche nach und Betonung von Gemeinsamkeiten »um des Besseren willen« zu einem neuartigen, einem sozialen Verständnis von Frieden und Krieg als höchst dynamisches Verhältnis, wie wir es bei Brunner nicht erkennen können. Ansätze dazu, die in dessen Gedanken über Friedenswille und moralisch-praktische Souveränitätsbegrenzung zu finden sind, mag Baudissin bei seiner eklektischen Aufbereitung von Brunners »Gerechtigkeit« empfunden und dann weiter ausgearbeitet haben. Ebenso wird Baudissin bei der Lektüre von Brunners »Gerechtigkeit« dessen deutlich getrennte Betrachtungen nach allgemeinen politischen sowie nach individuellen Aspekten aufgenommen haben. Er hat diese dann aber bereits in seinen Vorträgen um 1950 – über Brunner hinausgehend – auf die Behandlung von Frieden übertragen und betont miteinander verknüpft. Daraus

hat er im weiteren Verlauf seiner Arbeit einerseits sozialpsychologisch praktische politische Maßnahmen wie Vertrauen bei Vertrauensbildenden Maßnahmen oder Kooperieren bei Kooperativer Rüstungssteuerung entwickelt und andererseits individuell Nächstenliebe und Liebe als letzte tiefe Handlungsnormen aus christlich-ethischer Sicht für jedermann – auch in der Politik – aufgestellt. Nicht zuletzt sieht er wie Brunner für politische Bildung eine große Aufgabe zur Entwicklung von Friedensfähigkeit der Akteure. Was bedeuten diese Ergebnisse nun für uns heute über das rein historische Interesse der Wirkungsmacht von Brunners Gedanken auf Baudissins Werk hinaus? Sie beinhalten eine Botschaft, die heute wieder wie damals 1943–1947 aktuell – vielleicht sogar noch aktueller – ist und von daher bei der derzeitigen Neuorientierung von Politik und Reform der Streitkräfte aufzunehmen ist: • Frieden aus christlich-ethischer Sicht ist der normative Orientierungspunkt für Handeln und Erwarten in Gesellschaft und Politik, für Strategie sowie für die Streitkräfte und Soldaten der Bundeswehr. • Frieden ist nicht nur eine reale Utopie, sondern der Ernstfall und machbar. • Die Verknüpfung von individuellen und politisch-sozialpsychologischen Aspekten bietet praktische Handlungsmöglichkeiten im Rahmen einer friedensorientierten Sicherheitspolitik mit entsprechender politisch-militärischer Strategie sowie in Führungsstrukturen und -prozessen der Streitkräfte. • Das christlich-soziale Verständnis von Konflikt bietet praktische Möglichkeiten zur Behandlung nicht nur von individuell-zwischenmenschlichen Konflikten in überschaubaren Gruppen und Organisationen, sondern auch von gesellschaftlich-politischen im zwischengesellschaftlichen bzw. zwischenstaatlichen Rahmen.

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Brzoska, Gezielte Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika

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BEITRÄGE AUS SICHERHEITSPOLITIK UND FRIEDENSFORSCHUNG

BEITRÄGE AUS SICHERHEITSPOLITIK UND FRIEDENSFORSCHUNG

Gezielte Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika – Erfahrungen und Aussichten Michael Brzoska* Abstract: Sanctions have been frequently used as an instrument to end, or at least reduce the intensity of conflicts in Africa. Several of these have been stand-alone arms embargos. Most of the more recent sanctions, however, combine arms embargoes with other measures from the menu of »smart sanctions« such as travel restrictions and financial sanctions. Another noticeable trend in the recent past has been the use of asymmetrical sanctions by the United Nations – sanctions against one of the parties in a conflict. Not all conflicts in Subsaharan Africa have triggered sanctions. No sanctions are, for example, noted for some cases that have not been in the spotlight of international attention. In other cases, strong international partners prevented countries from being sanctioned, at least over some time. The assessment of the effectiveness depends highly on the yardstick of effectiveness. Some effects on sanctions on the targeted goods, particularly arms, can be noted in nine out of 13 sanction episodes, however, there is only one case, Angola, were the political goal seems to have been reached through sanctions. Keywords: Afrika, Sanktionen, Konflikte, internationale Beziehungen

1. Einführung n1 keinem Kontinent der Welt war in den 1990er Jahren die Inzidenz der Kriege – ihre Zahl gemessen an der Zahl der Staaten – so hoch wie in Afrika. Während für die Welt insgesamt die Zahl der Kriege seit der Mitte der 1990er Jahre abnimmt, ist sie in Afrika bis in das 21. Jahrhundert hinein angestiegen 2.

I

Schlimmer noch: Die Prognosen für die Zukunft Afrikas sind düster. Macht man etwa die Arbeiten der Forschungsgruppe um Paul Collier zu den Ursachen von Kriegen zur Grundlage einer Schätzung der Inzidenz von Kriegen in der Zukunft, so ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft Afrika der Kontinent mit den meisten Kriegen sein wird. Wesentliche Faktoren nach Collier und anderen sind niedriges Pro-Kopf-Einkommen, geringes oder gar negatives wirtschaftliches Wachstum, hohe Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen und die Dominanz einer ethnischen Gruppe über eine oder mehrere Minderheiten 3. In Untersuchungen anderer Autoren werden zum Teil andere Faktoren in den Vordergrund gestellt, wie fehlende oder marode politische Institutionen, schwache Staaten oder regionales Weitertragen von Konflikten, aber immer wieder sind die Prognosen für Afrika besonders negativ 4. Internationale Akteure haben ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verminderung der Zahl der Kriege und ihrer Wirkungen diskutiert, durchgeführt und analysiert, von der Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu militärischen Interventionen. Ein Instrument der internationalen Gemein* 2 3 4

Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Er dankt Marc von Boemcken für die Assistenz bei der Erstellung der Daten. Mikael Eriksson und Peter Wallensteen, Armed Conflict, 1989 – 2003, Journal of Peace Research, 41 (5), 2004. Paul Collier, Lani Elliott, Håvard Hegre, Anke Hoeffler, Marta Reynal-Querol and Nicholas Sambanis, Breaking the Conflict Trap, Oxford, 2003. Macartan Humphreys, Economics and Violent Conflict, Conflict Prevention Initiative, Harvard University, 2003.

schaft sind Sanktionen, die Unterbrechung von Beziehungen mit einem Gegenüber, dessen Verhalten verändert werden soll. Sanktionen rufen ein seltsam zwiespältiges Echo in der politischen und akademischen Diskussion hervor. Zum einen werden sie als sehr schwaches Instrument zur Beeinflussung des Verhaltens von »Zielen« angesehen, insbesondere in Kriegsregionen in Afrika. Die Kritik zielt dabei auf die »naive« Theorie der Sanktionen, bei der ohne viel Evidenz davon ausgegangen wird, dass die Unterbrechung von Beziehungen Entscheidungsträger dahingehend beeinflusst, ihr inkriminiertes Verhalten zu ändern 5. Zum zweiten wird auf die Schwierigkeiten der Umsetzung solcher Maßnahmen in Afrika mit seinen porösen Grenzen und vielen korrupten Offiziellen hingewiesen 6. Gleichzeitig wird bei aktuellen Krisen schnell nach Sanktionen gerufen, jüngstes Beispiel seit Sommer 2004 ist die Krise in Darfur im Sudan. Nicht zuletzt deutsche Regierungsvertreter, wie etwa Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul, machten sich zu Fürsprechern von gezielten Sanktionen gegen die Regierung in Khartum. Es gibt mehrere Gründe für die sehr unterschiedliche Einschätzung von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist der Mangel an fundierten Untersuchungen der Effekte von Sanktionen. Ein weiterer, damit zusammenhängender Grund sind die sehr unterschiedlichen Erwartungen und Maßstäbe, die an Sanktionen angelegt werden. Schließlich sind Sanktionen, als eine von verschiedenen Maßnahmen die von außen zur Einhegung von Kriegen ergriffen werden können, auch immer Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. 5

6

Johan Galtung, On the Effects of International Economic Sanctions: With Examples from the Case of Rhodesia, World Politics, 19 (3), S. 26 – 48; David Lektzian, Making Sanctions Smarter, Norwegian Committee for the Red Cross, Oslo, 2003. Andrew W. Knight, The United Nations and Arms Embargo Verification, Lewiston, 1998.

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Brzoska, Gezielte Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika

Tabelle 1: Internationale Sanktionen in Afrika seit 1990

Quelle: Archiv BICC Aktive Sanktionsregime, Stand Oktober 2005 * UN-Sanktionen sind automatisch auch Sanktionen einzelner Staaten bzw. Staatengruppen.

In diesem Text soll der Beitrag von internationalen Sanktionen zur Kriegseinhegung in Afrika untersucht werden. Dabei wird folgenden Fragen nachgegangen:

2. Sanktionen gegen Kriegsbeteiligte

• In welchen Fällen sind Sanktionen verhängt worden, in welchen nicht?

internationale Sanktionen verhängt worden, mit den Ausnah-

• Welche Effekte hatten die Sanktionen in den Fällen, in denen sie verhängt wurden?

Insgesamt sind in Afrika seit 1990 gegen »Ziele« in 13 Staaten men Libyen und Togo 7 alles Kriegsbeteiligte 8 (siehe Tabelle 1). 7

• Welche Lehren lassen sich aus der Analyse der Sanktionen der Vergangenheit für die Verbesserung von Sanktionsregimen ziehen? Mit dieser Untersuchung soll ein Beitrag zur Beantwortung der Frage geleistet werden, welche Rolle gezielte Sanktionen bei der Einhegung von kriegerischen Konflikten in der Zukunft spielen können.

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Die Sanktionen gegen Libyen waren Reaktionen auf terroristische Anschläge, deren Urheberschaft Libyen angelastet wurde. Die Sanktionen von ECOWAS und AU gegen Togo wurden im Februar 2005 auf Grund der nichtverfassungsgemäßen Machtübernahme nach dem Tod von Gnassigne Eyadema durch seinen Sohn Faure verhängt und nach der Ankündigung (ECOWAS) bzw. Durchführung (OAU) von Wahlen wieder aufgehoben. Damit setzten die beiden Organisationen ihre Ankündigungen durch, auf nichtdemokratische Machtwechsel mit Sanktionen zu reagieren. Schon wenige Monate später, im August 2005, blieb allerdings eine entsprechende Reaktion auf den Militärputsch in Mauretanien aus. Im Falle des Sudans wurden die Sanktionen der Vereinten Nationen im Jahre 1996 wegen eines terroristischen Anschlages in Ägypten verhängt, nicht wegen der Kriegsbeteiligung der Regierung in Khartum.

Brzoska, Gezielte Sanktionen als Mittel der Konflikteinhegung in Afrika

Die Zahl der »Sanktionsregime«, die sich auf Grund des Sanktionstyps, der Zielsetzungen und »Ziele« unterscheiden lassen, ist deutlich höher, da in einigen Fällen die »Ziele« mit der Übernahme (Sierra Leone) bzw. dem Verlust (Ruanda) der politischen Macht wechselten und in einer Reihe von Fällen die Sanktionstypen geändert wurden (in der Regel Ausweitung der Sanktionen). Auffällig ist zunächst die hohe Zahl der Waffenembargos. In jedem der in Tabelle 1 aufgeführten Fälle von Sanktionen war ein Waffenembargo ein Teil der von internationalen Organisationen beschlossenen Maßnahmen (in Burundi als Teil des Handelsembargos der Nachbarstaaten). In fünf der Fälle blieb es beim Waffenembargo, ebenfalls in fünf Fällen (Liberia, Sierra Leone, UNITA in Angola, Côte d’Ivoire, Sudan) wurde das Embargo schrittweise auf weitere Bereiche ausgeweitet. Ein umfassendes Wirtschaftsembargo gab es nur in einem Fall (Burundi) und dann auch nur durch Nachbarstaaten, wenn auch mit Duldung durch die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Eine Reihe der von den Vereinten Nationen verhängten Embargos richteten sich nicht gegen alle Kriegsparteien, sondern waren »asymmetrisch«. Hierzu gehören neben den Sanktionen gegen die UNITA in Angola auch diejenigen gegen bewaffnete Gruppen im Nordosten des Kongo, gegen RUF/AFRC in Sierra Leone, gegen bewaffnete Hutu-Gruppen aus Ruanda und die im Juli 2004 beschlossenen Sanktionen gegen die Janjawid im Sudan sowie im Kongo. Die Sanktionen gegen Äthiopien/Eritrea – die einzigen im Falle eines zwischenstaatlichen Krieges – und die gegen Liberia, Somalia, Ruanda, Côte d’Ivoire, und, ab März 2005, Sudan 9, richteten sich gegen alle Kriegsbeteiligten. Alle eigenständigen, nicht auf VN-Beschlüssen beruhenden Sanktionen der Europäischen Union und afrikanischer Staatengruppen gegen Kriegsbeteiligte waren symmetrisch. Die Betrachtung nur der im Oktober 2005 aktiven Sanktionsregime macht die Bedeutung asymmetrischer Sanktionsregime in der Praxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen deutlich (Tabelle 1). Aktiv waren die Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo, aus Ruanda, in Sierra Leone und im Sudan, sowie gegen alle Akteure in Liberia, Somalia, Côte d’Ivoire und im Sudan. Drei asymmetrischen Sanktionen standen vier symmetrische gegenüber. Dies belegt den Eindruck, dass die Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zunehmend bereit waren, kollektiv in einem Krieg Partei zu ergreifen und mit der Verhängung von Sanktionen auch die Vereinten Nationen mit dieser Parteinahme zu identifizieren. Allerdings gab es weiterhin Fälle, bei denen die Einhegung eines Krieges durch Druck auf alle Kriegsparteien im Vordergrund stand. 10 Im Sudan wurde ein zunächst asymmetrisches Embargo im März 2005 auf alle Kriegsbeteiligten ausgedehnt. 9

1995 wurden die Beschränkungen gegenüber der neuen, Tutsi-dominierten Regierung aufgehoben, aber gegenüber Hutu-Rebellen – ohne territoriale Abgrenzung – aufrechterhalten. 10 Ein Faktor, der Einfluss auf das Fehlen asymmetrischer Sanktionen in der Sanktionspraxis der EU hat, ist die Ablehnung von Waffenlieferungen an andere Abnehmer als Regierungen durch die Mitgliedstaaten der EU. Auf Grund dieser in allen Mitgliedstaaten verankerten Rechtslage sind Waffenembargos der EU gegen nichtstaatliche Akteure überflüssig.

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3. Kriege ohne Sanktionen Sanktionen sind nicht in allen Fällen kriegerischer Auseinandersetzungen 11 verhängt worden (siehe Tabelle 2). Keine Sanktionen wurden während der Kriege in Uganda, Mozambik, Kongo-Brazzaville, Senegal/Casamance und Guinea-Bissau verhängt. In anderen Fällen gab es Sanktionen von regionalen Staatengruppen, nicht aber von den Vereinten Nationen, wie etwa durch die Nachbarstaaten im Fall von Burundi. Schließlich wurden Sanktionen der Vereinten Nationen häufig relativ lange nach Kriegsbeginn ausgesprochen, während andere Akteure sehr viel früher Sanktionen verhängt hatten, so in den Fällen Angola, Äthiopien/Eritrea, Sudan und DR Kongo. Zwei Gründe scheinen vor allem für das Fehlen, oder die späte Verhängung, von internationalen Sanktionen relevant gewesen zu sein: • Geringe internationale Wahrnehmung der Kriege. Die Auseinandersetzungen in Kongo-Brazzaville, Guinea-Bissao, Senegal/ Casamance und auch der Konflikt im Norden Ugandas haben nie besonders große internationale Aufmerksamkeit gefunden. Dies lässt sich zum einen damit erklären, dass die Zahl der Opfer im Vergleich zu anderen Auseinandersetzungen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo, deutlich geringer war (wobei der Krieg im Norden Ugandas durch seine lange Dauer inzwischen auch zu den blutigeren Konflikten in Afrika zu zählen ist). Zum anderen war der »CNN-Faktor« nicht im Spiel, keiner der Kriege war Gegenstand einer ausgedehnten Medienberichterstattung, insbesondere nicht in den »globalen Medien« wie den großen Fernsehsendern oder der internationalen Presse 12. Auch in einer Reihe von Fällen, in denen Sanktionen spät im Verlauf eines Krieges verhängt wurden, wie in Somalia, Liberia oder Ruanda, scheint erst wachsende internationale Aufmerksamkeit notwendig gewesen zu sein, bevor es zu Beschlüssen kam. • Politik von »Schutzmächten« der Kriegsparteien. Während des Kalten Krieges verhinderten Schutzmächte fast ausnahmslos die Verhängung von Sanktionen. Der Krieg in Mozambique, dessen Wurzeln in die Zeit des Kalten Krieges hineinreichen, ist ein Beispiel hierfür auch noch in den frühen 1990er Jahren. Aber auch nach dem Ende des Kalten Krieges war Widerstand einzelner Staaten, insbesondere solcher mit Vetomacht im VN-Sicherheitsrat für die Verhinderung von Sanktionen ursächlich. So verhinderte Russland eine frühere Verhängung von Sanktionen gegen Äthiopien/Eritrea. Im Fall Sudan waren China und Russland lange gegen Sanktionen, bevor sie dann im Juli 2004 sehr schwachen Sanktionen zustimmten, die im April 2005, nach einem kritischen Bericht des VN-Generalsekretärs über die Lage in Darfur, verschärft wurden. • Wahrnehmung der Rolle von Sanktionen in der internationalen Politik. Die eingangs geschilderte oft sehr widersprüchliche Einschätzung von Sanktionen, insbesondere von Waffenembargos, spiegelt sich sehr deutlich in der internationalen 11 Für die Tabelle 2 wurde die Kriegsliste von Uppsala/PRIO benutzt, die im Vergleich zu anderen derartigen Listen relativ hohe Hürden für die Aufnahme einer bewaffneten Auseinandersetzung setzt, Ericsson und Wallensteen, a.a.O. 12 Der Konflikt in Nord-Uganda ist eine partielle Ausnahme, wobei die Berichterstattung vor allem über Zwangsrekrutierung von Kindern seit 2004 deutlich zunahm.

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Tabelle 2: Kriege in Afrika südlich der Sahara, internationale Sanktionen und internationale Peacekeeping-Truppen seit 1990

Quelle: Uppsala/PRIO Datensatz zu Kriegen, Archiv BICC * Militärische Auseinandersetzung mit mind. 25 Toten in Kampfhandlungen in einem Jahr und Tausend Toten während des gesamten Krieges.

Sanktionspraxis. Multilaterale Waffenembargos wurden gelegentlich dann verhängt, wenn die internationale Staatengemeinschaft Aktivität zeigen wollte, zu größerem politischen und/oder finanziellen Engagement aber nicht bereit war. Beispiele hierfür sind die Embargos gegen die UNITA in Angola und gegen Ruanda bzw. Huturebellen aus Ruanda sowie das Embargo gegenüber Äthiopien und Eritrea. Das Embargo gegenüber Somalia wurde auch nach Abzug aller VN-Truppen aufrechterhalten. Andererseits wurden in einigen Fällen, in denen internationale Truppen stationiert wurden, keine Waffenembargos verhängt. Dies war z. B. in der DR Kongo der Fall. Auch in Burundi gibt es seit 2003 Peacekeeping ohne Waffenembargo.

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4. Die Wirkung von Sanktionen In der Beurteilung der Sinnhaftigkeit von Sanktionen steht die Frage nach deren Effektivität oft im Vordergrund, ohne dass allerdings immer klar ist, was damit gemeint ist, und wie sie gemessen werden soll. Effektivität, allgemein definiert als Grad der Zielerreichung, erfordert die Bestimmung der Ziele von Sanktionen. Grob lassen sich zwei Arten von Zielen von Sanktionen unterscheiden. Die erste Art von Zielen betrifft die Umsetzung der Sanktionen. Hier geht es darum, inwieweit die Sanktionsbeschlüsse internationaler Organisationen befolgt werden und ob es Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten für die Sanktionierten gibt (Sanktionsziel). Die zweite Art von Zielen

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Tabelle 3: Effektivität von internationalen Sanktionen in Afrika seit 1990

betrifft die Änderung des inkriminierten Verhaltens, Fragen nach dem Umfang der Änderung des Verhaltens und des Einflusses der Sanktionen darauf (Politikziel). Die Wirkungen der Sanktionen in Afrika sind in Tabelle 3 beschrieben. Daraus geht hervor: • In vier Fällen wurden Sanktionsziele weitgehend erreicht. Allerdings hatte dies nur in einem Fall auch merkliche Auswirkungen auf die Politikziele (Angola), in drei Fällen war dies nicht der Fall (Äthiopien, Eritrea, Togo). • In fünf Fällen wurden die Sanktionsziele teilweise erreicht. Die Mengen an importierten Waffen gingen deutlich zurück, die Preise für Waffenimporte stiegen merklich. In diesen fünf

Fällen (Burundi, Côte d’Ivoire, Liberia, Sierra Leone und Südafrika) wurden auch die Politikziele zumindest teilweise erreicht, wobei nicht klar ist, ob Sanktionen dabei eine wichtige Rolle spielten. • In vier Fällen wurden die Sanktionsziele nicht erreicht (Kongo, Ruanda, Somalia, Sudan). • In den meisten Fällen, in denen Sanktionsziele und Politikziele erreicht wurden, wurden mehrere Sanktionstypen miteinander kombiniert (Liberia, Sierra Leone, Côte d’Ivoire) bzw. umfassende Sanktionen umgesetzt (Burundi). In den Fällen, in denen weder bei Sanktions- noch bei Politikzielen Erfolge zu verzeichnen sind, handelt es sich in der Regel um allein stehende Waffenembargos.

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Tabelle 4: Bewaffnete nicht-staatliche Gruppen in der ECOWAS-Region und ihre Bezugsquellen für Waffen

Quelle: Nicolas Florquin und Eric G. Berman (Hrsg.), Armed and Aimless: Armed Groups, Guns, and Human Security in the ECOWAS Region, Genf, 2005, Part II.

• Der Nachschub an schweren Waffen konnte vermindert werden (Südafrika, Äthiopien/Eritrea), während der Nachschub an kleinen und leichten Waffen sowie Munition kaum vermindert werden konnte.

5. Lehren aus der Sanktionspraxis in Afrika Internationale Sanktionspolitik und -praxis der letzten Jahrzehnte weisen kein einheitliches Muster auf. Weitgehend wirkungslosen Waffenembargos stehen Fälle gegenüber, in denen Sanktionen Auswirkungen in die gewünschte Richtung gehabt haben. Einige Trends lassen sich erkennen: • Waffenembargos sind im Laufe der 1990er Jahre in Bezug auf das Sanktionsziel effektiver geworden. Das heißt weder, dass der Erfolg durchschlagend war, noch dass dadurch auch die Politikziele erreicht wurden. Dennoch zeigen die Daten im Untersuchungszeitraum eine leicht ansteigende Zahl von Fällen, in denen Waffenembargos Wirkungen hatten.

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• Ein Grund für diesen tendenziell zunehmenden Erfolg von Waffenembargos ist die Entwicklung von »intelligenten Sanktionen« in zumindest einigen Fällen, wie Angola, Sierra Leone und Liberia. Die Ende der 1990er Jahre bei den Vereinten Nationen initiierte Sanktionsreform hat zumindest in einigen Fällen zu einem differenzierteren Umgang mit diesem Instrument internationaler Politik geführt, der auch einige Erfolge gezeitigt hat. • Ein wesentliches Element der Sanktionsreform ist die Suche nach und Kombination von Sanktionen, von denen erwartet wird, dass sie den Sanktionierten gezielt treffen, Unbeteiligte hingegen weitgehend schonen 13. Insbesondere Finanzsanktionen und selektive Beschränkungen des Exports haben sich als wirkungsvolle Elemente umfassender gezielter Sanktionspakete erwiesen. Reisebeschränkungen und Im13 David Cortright und George Lopez, Smart Sanctions. Targeting Economic Statecraft, Lanham, 2002; Michael Brzoska, From dumb to smart? Recent sanctions reform at the United Nations, Global Governance, 9 (4), 2003.

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portsanktionen für Öl trugen in einigen Fällen ebenfalls zur Wirkung von Sanktionspaketen bei. • Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben sich mit Sanktionen relativ häufig auf die Seite einer Kriegspartei geschlagen (asymmetrische Sanktionen). Durch solche Parteinahme stieg die Wahrscheinlichkeit des Erfolges von Sanktionen. • Ein anderes Element, das zu einer tendenziell zunehmenden Wirksamkeit von Waffenembargos beitrug, sind die internationalen Bemühungen um die Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen14. Der Grad der Verfügbarkeit von Waffen in Afrika ist weiterhin hoch. Allerdings hat sich der Charakter des Nachschubs von Waffen und Munition in Krisenund Kriegsregionen in den letzten Jahren stark verändert. Während in den 1990er Jahren die Waffen vornehmlich aus Osteuropa kamen und von privaten Waffenhändlern vermittelt wurden, die auch den Transport in die Krisenund Kriegsgebiete Afrikas in der Hand hatten, fließen diese Quellen zunehmend spärlicher. Länder wie Bulgarien und, mit Abstrichen, auch Serbien und die Ukraine, haben ihre Waffenexportkontrollen verbessert. Die bekanntesten Waffenhändler, wie Victor Bout und Alexander Minin, haben ihre Geschäftstätigkeit auf andere Felder verlagert. • Der Nachschub von Waffen und Munition ist in Afrika wieder stärker »verstaatlicht« worden. Rebellen werden in Afrika gegenwärtig vor allem von Regierungen aus Nachbarländern versorgt. Das lässt sich etwa an Hand der wichtigsten Rebellenbewegungen in Westafrika zeigen (Tabelle 4). • Sehr widersprüchlich ist das Verhältnis von Sanktionen, insbesondere Waffenembargos, und dem Einsatz multilateraler Truppen. So hatten internationale Missionen in der Vergangenheit kein Mandat, Waffenembargos zu überwachen, selbst in den Fällen, in denen ein solches Waffenembargo von den Vereinten Nationen verhängt worden war. Der erste Fall, in denen eine VN-Mission ausdrücklich auch mit der Überwachung eines Waffenembargos betraut wurde, ist der der DR Kongo, danach folgte Côte d’Ivoire. Fast zeitgleich hat der VN-Sicherheitsrat im Frühjahr 2004 im Fall Burundi einen internationalen Truppeneinsatz beschlossen, ohne dass es ein Waffenembargo gibt. Eine bessere Koordination von Sanktionen, insbesondere von Waffenembargos und internationalen Truppeneinsätzen, scheint dringend geboten.

6. Ausblick

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der sanktionierten Staaten und Gruppen, über deren Territorien die Waffen und andere sanktionierte Güter fließen, sie nicht ernsthafter und mit größerem Einsatz von Kontrollinstrumenten implementieren. Auch im besten Fall allerdings können Waffenembargos nur einen Beitrag zur Verhinderung und Eingrenzung von Konflikten leisten, isoliert sind sie dazu in aller Regel nicht geeignet. Waffenembargos sind sinnvoll, wenn sie in umfassende politische Strategien des Konfliktmanagements eingebettet sind. Umgekehrt sind Ansätze des Krisenmanagements problematisch, wenn sie nicht von Waffenembargos begleitet werden. In den letzten Jahren haben sich, nicht zuletzt auch wegen der verstärkten Diskussion über die Umsetzung von Waffenembargos, die Exportpolitiken einer Reihe von früher besonders problematischen Exporteurstaaten verbessert. Beispiele dafür sind vor allem ost- und südosteuropäische Länder, die seit 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind oder die diese Mitgliedschaft anstreben. Obwohl weiterhin Lücken in der Kontrolle von Exporteuren bestehen, etwa in der Ukraine oder in Moldawien, kommt die überwiegende Menge des Nachschubs an Waffen und Munition in afrikanischen Kriegen gegenwärtig vermutlich aus Nachbarstaaten. Für eine weitere Verbesserung von Sanktionspolitik und -praxis in Afrika scheint deshalb ein verstärktes Engagement von Regionalorganisationen besonders hilfreich. Bisher haben Regionalorganisationen nur eine untergeordnete Rolle bei der Formulierung und Umsetzung von Sanktionen gehabt. So haben inzwischen praktisch alle Regionalorganisationen mehr oder weniger effektive Kleinwaffenprogramme. Regionalorganisationen könnten vor allem drei Aufgaben übernehmen: • Die Beratung der Vereinten Nationen bei der Entscheidungsfindung über Sanktionen. Immer noch werden Sanktionen ohne gründliche Analyse ihrer wahrscheinlichen Wirkungen verhängt. Die VN selber haben nur begrenzte Möglichkeiten eigenständiger Analyse; vielen Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrates geht es genauso. Selbst die großen Mitgliedstaaten verfügen oft nur über unzureichende Informationen, insbesondere wenn ein Konflikt neu ins Blickfeld gerät oder Großmachtinteressen nicht betroffen sind. • Praktische Unterstützung von Nachbarstaaten eines sanktionierten Landes bei der Umsetzung von Sanktionen. Beispiele sind die Stellung von Grenzpolizisten und Hilfe bei der Überwachung des Luftraumes. Diese Unterstützung wird, aus finanziellen Gründen, ohne die westlichen Staaten kaum möglich sein, könnte aber regional organisiert werden. Ein Beispiel aus Europa für derartige Hilfe bei der Umsetzung von Sanktionen ist die Sanctions Assistance Mission (SAM) der Westeuropäischen Union während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien15.

Sanktionen, vornehmlich Waffenembargos, sind seit den 1990er Jahren häufig als Instrument zur Einhegung von Konflikten in Afrika eingesetzt worden, trotz einer insgesamt wenig überzeugenden Erfolgsbilanz. Obwohl eine Reihe von Reformmaßnahmen, insbesondere bei den VN selber, eingeleitet worden sind, bleiben wesentliche Mängel der Umsetzung bestehen. Waffenembargos und andere Sanktionen werden weiter hinter den, oft sehr hohen, Erwartungen hinterherhinken, wenn die wichtigsten Akteure, nämlich die Staaten, aus denen Waffen geliefert werden, und die regionalen Nachbarn

• Ausbildung von Beamten, in Ministerien, bei Zoll und Polizei, in Nachbarländern des sanktionierten Landes, zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Sanktionspraxis.

14 Small Arms Survey, Oxford, 2004.

15 Knight, a.a.O.

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Hasenkamp, Friedensmodelle in Asien

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Friedensmodelle in Asien Miao-ling Hasenkamp* Abstract: As the gravity of world politics moves toward Asia following the rise of China and India as influential players, the Asian actors are asked to assert their role in promoting regional and world peace. What kind of Asian-style peace models can be derived from their post-war history? The essay discusses the idea of »peace« in different Asian cultural backgrounds and examines the relevance and problems of five important peace models (the Confucian model with its authoritarian culture, the Japanese model with its modernization, the Indian model in showing democracy and unity in diversity, the Indonesian Muslim democracy model and the economic integration model). The essay concludes that despite the merits of these models, they suffer from serious deficits. Asia lacks a critical and comprehensive review of its own past not only in the bilateral relations among states (the question of Japan’s war responsibility toward its neighbors during World War II), but also in domestic affairs (the government-made atrocities in China and Indonesia). Keywords: Konfuzianismus, Einheit in Vielfalt, Indonesischer Islam, wirtschaftliche Integration, Aufarbeitung der Vergangenheit

1. Einleitung e1nn sich die Gewichte in Demographie, internationaler Politik und Weltwirtschaft dem jetzigen Trend folgend weiter gen Asien verschieben, so ist auf Dauer ein größerer asiatischer Beitrag zum Frieden unentbehrlich. Und wegen der wachsenden Bedeutung ihrer Region werden asiatische Akteure auch die Inhalte dieses »Friedens« weit stärker selbst prägen.

W

Was verstehen Chinesen, Japaner, Koreaner, Inder, Indonesier etc. unter »Frieden«? Welche Friedenserfahrungen haben die asiatischen Staaten gemacht? Gibt es hier Barrieren, welche ein Friedenprojekt oder das Bemühen um langfristigen Frieden auf regionaler Ebene beeinträchtigen oder gar verhindern können? Der Aufsatz erklärt zuerst den Begriff »Frieden« in verschiedenen asiatischen Kulturkreisen, stellt anschließend die wichtigsten Modelle dar (das konfuzianische Modell, das japanische Modell, das Indien-Modell, das indonesische Demokratie-Modell und das wirtschaftliche Integrationsmodell) und diskutiert ihre Relevanz und Problematik.

2. Frieden als Begriff in verschiedenen asiatischen Kulturkreisen Für viele Asiaten gilt Frieden als eine kosmische und philosophische Zielvorstellung mit hohem moralischem Anspruch, in der jeder Mensch durch Prozesse der Reflexion und Leidens-Transformation die Harmonie mit dem Kosmos, mit der Natur und vor allem mit den Mitmenschen anstreben soll und kann.2 Im indischen Sanskrit heißt shanti Frieden und bedeu-

tet einen sublimen ontologischen Zustand inniger Ruhe, in dem Körper und Seele durch die moralische und reflexive Vernunft in Einklang miteinander sind.3 Ähnlich beinhaltet Friede im chinesischen I-Ging das »Buch der Wandlungen« die Vereinigung der Kräfte zwischen dem Himmel (Yan) und der Erde (Yin) in inniger Harmonie. Die Ordnung des Himmels, die ewig gleichbleibende, gibt auch dem Handeln auf Erden seine Maße vor.4 Es ist das Tao, das Gesetz des Seins und der Wirklichkeit, das die Menschen erkennen und im Handeln aufnehmen müssen. Das Tao ist ebenso kosmisches wie sittliches Gesetz. Es verbürgt nicht nur die Harmonie von Himmel und Erde, sondern auch die Harmonie des politischen und gesellschaftlichen Lebens.5 Allerdings verblasst eine solche Zielvorstellung gegenüber der Realität. Chinesische Dichter schilderten das ewige Dilemma zwischen Krieg und Frieden und äußerten ihren Abscheu gegenüber kriegerischer Politik.6 Die japanische Kultur bezieht den Begriff des Leidens ein und betrachtet ihn als Heilungsbzw. Transformationsprozess im Sinne des endgültigen Guten. Das Leiden wie Krankheit und Opfer der Gewalt verwandelt sich durch Mitleiden und Besinnung und schenkt dadurch den Betroffenen und der Gesellschaft heilende Kräfte. Für M. Kasai kann die Perspektive und Erfahrung von der Kultur des Friedens nicht vollständig sein ohne den Bezug auf solche Leidens- und Heilungserfahrungen.7 Aus kultur-geographischer Sicht ist Asien vor allem der Ort, wo die großen Weltreligionen entstanden, Blütezeiten und Rückschläge erlebten. Wie B. Saraswati andeutet, war Indien 3 4

* 2

Dr. Miao-ling Hasenkamp ist Lehrbeauftragte des Instituts für Politikwissenschaft (IfPol) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Vgl. Baidyanath Saraswati, »Introduction. Diffusing Glory with Peace,« 1999, Indira Gandhi National Centre for the Arts, New Delhi, .

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Über die Zivilisation des Hinduismus siehe Jnanendranath Ray, Eternal Relevance of Sanatana Dharma: Hinduism and Neo-Hinduism to Mankind, Kolkata, Firma KLM, 2004, xiv, 510 p. Siehe Richard Wilhelm, I-Ging. Das Buch der Wandlungen, München: Diederichs, 1998. Laotse, Tao Te King und Tschuang Tse, Dichtung und Weisheit, gebundene Ausgabe, Marixverlag, 2004. Saraswati, Diffusing Glory with Peace, 1999. Zitiert in Saraswati, ebd.

Hasenkamp, Friedensmodelle in Asien

das Land, wo Buddha erklärte, sich von Angst und Leiden befreit zu haben.8 Der Buddhismus sieht die ganze Welt als einen Kreislauf des Leidens; das Heil ist nicht im Kosmos, sondern im Heraustreten aus ihm zu suchen. Insofern das Heilsstreben nicht-weltlich – aufs Nirwana gerichtet – gefasst ist, hat der Buddhismus keine weltliche politische Vision geschaffen. Dies ist vermutlich der Hauptgrund dafür, dass es in der Geschichte des Buddhismus auch keinen Fall eines buddhistisch begründeten Angriffskriegs gab.9 Hinzu kommt die Tatsache, dass der Buddhismus sich, im Unterschied zu den monotheistischen Religionen, in keinem Land Asiens als einzige Religion durchgesetzt hat, sondern die bestehenden oder sogar neu hinzukommenden Religionen (Islam, Christentum) tolerierte oder gar in sich aufnahm. Das Christentum hat viele Teile Asiens kulturell und politisch beeinflusst. Die biblische Tradition enthält auch diesen Grundsatz: Innerer und äußerer Friede sind nur möglich, wenn die wesentlichen Rechtsgüter des Menschen und der Gemeinschaft gesichert sind.10 Nach dem Neuen Testament ist der Christ an die Rechtsordnung des Staates als eine sittliche Ordnung gebunden, sofern die Staatsorgane Frieden und Recht garantieren. Zugleich ist eine Begrenzung des Staates enthalten: Er hat seinen Bereich, den er nicht überschreiten darf. Dieses Prinzip geht zurück auf eine Synthese von kosmischer und geschichtlicher Sicht im Friedensverständnis des Christentums. Die christliche Lehre sieht die Geschichte nicht einfach kosmisch, sondern interpretiert sie als Dynamik von Gut und Böse in fortschreitender Bewegung, so J. Ratzinger.11 Die Dynamisierung der Geschichte verdeutlicht die sittlichen Maßstäbe der Politik und zeigt die Grenzen der politischen Macht an. Hierfür ist das Leiden Christi von zentraler Bedeutung. Der gekreuzigte Christus zeigt die Grenze staatlicher Gewalt an und zeigt, wo seine Rechte enden und der Widerstand im Leiden zur Notwendigkeit wird. Der Islam als gestaltende Kraft ist auch in Asien wichtig, bedenkt man, dass die bevölkerungsstärksten islamischen Länder wie Indonesien, Bangladesch und Pakistan in Südost- bzw. Südasien liegen.12 Auf der Grundlage der Moral des Korans war der Islam von Anfang an eine bewegende Kraft für eine soziale Reform mit dem Ziel, eine ethisch gerechte Gesellschaft zu schaffen. Für Muslime gehören Glaube, Wissen, gute Tat und Gerechtigkeit zusammen.13 Verantwortung für sich und andere wird betont. Im weiteren Sinne bildet die Treue gegenüber Allahs Geboten die Grundlage der islamischen Sicht von Re8 9

10 11 12 13

Ebd. Allerdings gibt es aus dem vergangenen Jahrhundert Beispiele, wo kriegerische Handlungen als Akte der Verteidigung der buddhistischen Kultur oder der Kultur Asiens gerechtfertigt wurden. Vgl. Franz-Johannes Litsch, »Der Beitrag des Buddhismus zur Überwindung der Gewalt,« Vortrag auf dem Seminar der Landeszentrale für Politische Bildung: »Brücken in die Zukunft Über den Zusammenhang von Religions- und Weltfrieden«, 20.4. 2002, Magdeburg. Siehe Joseph Kardinal Ratzinger, Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen, Freiburg/Basel/Wien: Herder, 2005, S. 20. Die Dynamisierung der Geschichte schildert besonders das Buch Daniel. Klaus H. Schreiner (Hg.), Islam in Asien, Horlemann Verlag, 2001. Über die Grundlage des Islam, das Konzept »Frieden« im Islam siehe »The concept of freedom in Islam«, presented by the Al-Balagh Foundation, unter: ; Harun Yahya, »Der Islam ist nicht die Quelle des Terrorismus, sondern seine Lösung«, unter: (12.8.2005).

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gierung, nämlich, die Errichtung einer toleranten, gerechten und menschlichen Herrschaft. Für H. Yahya führt die Kombination der moralischen und sozialen Philosophie dazu, dass es in der Geschichte des Islams eine große Anzahl von gerechten, barmherzigen, demütigen und reifen Herrschern gab.14 Asien weist konkurrierende geistliche Traditionen, Weltanschauungen und Glaubensbekenntnisse auf, für die sich der Positivgehalt von Frieden nur im Rückgriff auf ein je bestimmtes Politik- und Gesellschaftsverständnis festlegen lässt. Frieden wird in diesen Traditionen als kosmisches bzw. göttliches Ordnungsprinzip, als überhistorischer Ausdruck eines leidensfreien (Ideal-) Zustands begriffen. Je nach den moralisch-ethischen Grundannahmen und Normen des Individuums sowie gesellschaftlichen Wertvorstellungen wird der Friedensbegriff unterschiedlich gefasst. Dabei handelt sich entweder um eine Kombination kosmischer und geschichtlicher Philosophie von Frieden und Krieg oder um einen dynamischen Transformationsprozess mit dem Ziel der Schaffung einer gerechten Ordnung.

3. Friedenserfahrungen und -modelle in Asien Welche Friedenserfahrungen haben die einzelnen asiatischen Staaten in ihrer Staatsbildung gemacht und welche Modelle haben sich dort herausgebildet? Warum blieben große Staaten mit enormen sozialen Spannungen und/oder ethnischkulturellen Zerklüftungen wie beispielsweise Indien oder Indonesien, trotz der anhaltenden Konflikte in Teilgebieten (die Kaschmir-Frage in Indien sowie Aceh in Indonesien), von umfassenden Bürgerkriegen verschont?15

3.1 Das konfuzianische Modell Die Lehre des Konfuzianismus strebt danach, eine ethische Sozialordnung zu bilden. Konfuzius suchte »politische Ordnung durch sittliche Ordnung« und »politische Harmonie durch moralische Harmonie beim einzelnen Menschen« zu erreichen. Der humanistische Gedanke, den Menschen am Menschen zu messen, verlangt, das wahre Selbst zu entdecken und mündet bei Konfuzius in die »Goldene Regel« der Gegenseitigkeit.16 Doch erst die Verbindung der Selbstverwirk14 Vgl. Harun Yahya, »Der Islam hat im Verlauf seiner ganzen Geschichte dem Mittleren Osten Frieden und Harmonie gebracht«, unter: . 15 Allerdings hat sich die politische Lage in beiden Konflikten seit dem Frühsommer 2005 stark entspannt. Indien betrachtet Kaschmir inzwischen als bilaterales Problem und nicht mehr nur als innere Angelegenheit. Indien und Pakistan sind sich bewusst, dass ein Frieden in Kaschmir entscheidend ist für den Wachstumskurs ihrer Volkswirtschaften und für eine effiziente Armutsbekämpfung ihrer Länder. Nach 29 Jahren Bürgerkrieg haben die indonesische Regierung und die Rebellen der Bewegung Freies Aceh (GAM) im August in Helsinki ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Friedensabkommen sieht eine Demilitarisierung der Rebellen und den Abzug indonesischer Truppen aus der Provinz vor. Siehe Christian Wagner, Jenseits von Kaschmir. Chancen einer Annährung zwischen Indien und Pakistan, SWP-Aktuell 46, Okt. 2004; Joachim Hoelzgen, »Der beklemmende Frieden«, Spiegel Online, 9.10.2005; »Friedensabkommen für Aceh unterzeichnet«, in: entwicklungspolitik online, 15.8.2005. 16 Diese Regel (Schu) besagt: »Was du nicht willst, das man dir tu, das füge keinem andern zu«. Siehe Robert E. Allison, »The Golden Rule as the Core Value in Confucianism and Christianity: Ethical Similarities and Differences«, in: Asian Philosophy, Vol. 2, Nr. 2, 1992, S.173 – 85.

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lichung mit der sittlichen Ordnung oder Zucht führt zur »zentralen Harmonie«. So ergäbe sich schließlich eine Gleichheit von Politik und Ethik.17 Dabei betonte Konfuzius vor allem die hohe Verantwortung des Herrschers. Mit dieser Idealvorstellung eines ausgewogenen Humanismus lassen sich die Bedeutung und Problematik eines konfuzianischen Modells in drei Aspekten erfassen. Das Gesellschaftsbild von Konfuzius orientiert sich an einem hierarchisch gegliederten Gemeinwesen, in dem jeder gemäß seiner Stellung eine bestimmte Funktion mit entsprechenden Verhaltensnormen wahrnimmt. Wie Kinder gegenüber ihren Eltern, so sind Niedriggestellte gegenüber Höhergestellten zu Gehorsam verpflichtet. Kindlicher Gehorsam und Loyalität bilden daher die Grundtugenden. Die Merkmale dieser autoritären Kultur – Fleiß, Disziplin und Unterordnung – werden als asiatische Werte in die Wertedebatte eingebracht und propagiert.18 Allerdings steht das autoritäre Erbe der konfuzianischen Ordnungs- und Rechtstradition im Widerspruch zu internationalen Normen und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das traditionelle Gesetzesrecht Chinas stand im Dienste der Schaffung eines mächtigen Staates. Recht hatte in China kaum die Funktion des Schutzes individueller Freiheiten, weshalb ein traditionelles Misstrauen gegenüber institutionalisiertem formalem Recht existiert. Vor allem war der Gedanke einer Gleichheit vor dem Gesetz im Rahmen der konfuzianischen Soziallehre unvorstellbar, da Menschen als Träger ungleicher sozialer Rollen mit ungleichen Rechten und Pflichten verstanden wurden.19 Ein weiterer Aspekt des konfuzianischen Modells ist die Wertschätzung für die Bildung. Konfuzius war anerkannt als der erste große Erzieher, der seine Schüler zu unermüdlichem Lernen antrieb.20 Die auch von den Bauern bis auf den heutigen Tag geteilte Bewunderung für Bildung und Gelehrsamkeit, das traditionell respektierte Schul- und Bildungssystem, die Hoffnung, über Prüfungen politischen und wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, trugen und tragen dazu bei, das Prestige der Intellektuellen zu festigen, wie G. Paul schildert.21 F. Fukuyama hebt diesen Aspekt hervor, der in der Modernisierungstheorie als demokratiefördernd angesehen wird.22 Bildung ermöglicht den sozialen Aufstieg im hierarchischen politischen und gesellschaftlichen System und erhöht dadurch die Chancen der Beteiligung an politischen Entscheidungen. Die Betonung der Bildung hat jedoch die Wertvorstellungen und Einsichten über Sitten in konfuzianischer Tradition verengt. Nicht selten sorgten und sorgen die höhere Bewertung der »konfuzianischen« Gelehrten- und Beamtenschicht für Miss17 Ebd. 18 Der frühere Premierminister Singapurs, Lee Kuan Yew, und der früherer Premierminister Malaysias, Mahathir bin Mohamad, propagierten in den 1990er Jahren ihre autoritäre Politik als »den asiatischen Weg«. Siehe Lee Eun-Jeung, »Asien und seine ›asiatischen Werte‹«, in: APuZ, Nr. 35 – 36, 25.8.2003, unter: . 19 Sebastian Heilmann, »Volksrepublik China: Regierungssystem und politische Entwicklungen«, unter: . 20 »Lernen ist eine Tätigkeit, bei der man das Ziel nie erreicht und zugleich immer fürchten muss, das schon Erreichte wieder zu verlieren«. (Lunyu – Gespräche 8.17). 21 Gregor Paul, »Traditionelle Kultur, nationales Wirtschaftssystem und internationales Geschäft Anmerkungen zum deutsch-chinesischen Mitund Gegeneinander«, in: China-Journal, Ausgabe 1, 2002 – 04, unter: . 22 Francis Fukuyama, »Ich oder die Gemeinschaft«, in: Die Zeit, 11. 11. 1999.

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trauen und soziale Unruhe zwischen verschiedenen sozialen Schichten.23 Schließlich ist der Aspekt der Diesseitsorientierung in der konfuzianischen Kultur zu erwähnen. Konfuzianismus war weniger eine politische Lehre als eine moralische Lehre der Selbst-Kultivierung 24 zum Streben nach dem Wohl der Familie und der Gesellschaft bis zum guten Regieren des Staates und zur Friedensstiftung unter dem Himmel. Das Zusammenleben in ethischer Verantwortung gegenüber der gruppendefinierten Gesellschaft spielte eine viel größere Rolle als Gottes- und Jenseitsglaube.25 Die konfuzianische Diesseitsorientierung erklärt viel. Einerseits, da es keine Aussicht auf ein Leben nach dem Tod gibt, lebt man nur einmal hier und jetzt. Dies ist ein starker Ansporn, das Beste aus dem eigenen Leben zu machen. Andererseits erschwert die Diesseitsorientierung die gemeinsame Ausrichtung auf ein alle verbindendes Ziel. Die verbreitete Rücksichtslosigkeit des digitalen Kapitalismus 26 in China sowie die fehlende soziale Solidarität unter den Chinesen sind dadurch zu erklären. Die konfuzianische Tradition hat mit ihren autoritären Elementen, massiven Investitionen in Bildung sowie Diesseitsorientierung eine wichtige Grundlage für die Wirtschaftsdynamik der Region geliefert. Dennoch fehlen gerade der konfuzianischen ethischen Ordnung konstruktive Auseinandersetzungen mit Konzepten wie Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, welche für die Bekämpfung struktureller Gewalt wie Ausbeutung, Ungerechtigkeit und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich von zentraler Bedeutung sind.

3.2 Das japanische Modell Mit der Öffnung gegenüber westlichen Einflüssen begann 1868 in Japan die Epoche der Modernisierung. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges sowie seiner Kriegsverbrechen ist Japan mit seiner Friedensverfassung durch wirtschaftlichen Wiederaufbau zu einem der reichsten demokratischen Industriestaaten geworden.27 Japan war und ist vor allem wirtschaftlich eine führende Macht in Asien. China, Taiwan, Südkorea und die südostasiatischen Länder (besonders Indonesien) sahen in Japan ein Modell für ihren wirtschaftlichen Modernisierungsprozess. Die dynamischen Entwicklungsprozesse in Süd- und Ostasien lassen sich mit dem Wildgänse-Modell erklären, indem Japan mit seiner offensiven Entwicklungshilfepolitik, Auslandsinvestitionen und kulturellen Diplomatie beim Auf23 Vgl. Paul, Traditionelle Kultur. 24 Der konfuzianische Idealmensch äußerte sich in der Erfüllung der überlieferten Pflichten. Siehe Max Weber, Die Wirtschaftethik der Weltreligionen. Band I, Konfuzianismus und Taoismus, VIII Resultat: Konfuzianismus und Protestantismus (1915, 1920), unter: . 25 Wie Konfuzius damals zur Frage nach dem Tod sagte: »Wenn man über das Leben nichts weiß, wie kann man dann etwas über den Tod wissen?« (Lunyu 11.11) 26 Die Digitalität des angeblich futuristischen Kapitalismus erweist sich rasch als hinlänglich bekanntes Novum. Beschleunigung wird durch den Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung und vom Datentransfer erzeugt. Vgl. Peter Glotz, Kulturkämpfe im digitalen Kapitalismus, München: Kindler, 1999. 27 Japan darf laut seiner Verfassung von 1947 keine Armee unterhalten, doch gelten die »Selbstverteidigungskräfte« (SDF) als modernste Streitkräfte Asiens. Vgl. Karl Grobe, »Japans Verfassung wird umgeschrieben«, in: Frankfurter Rundschau, 15.4. 2005.

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holprozess seiner unterentwickelten Nachbarn für die räumliche Expansion und die Vertiefung industrieller Zusammenarbeit in der Region eine Schlüsselrolle gespielt hat.28 Den Grundstein für das Aufblühen der Wirtschaft Japans legte die Meiji-Reform in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Kaiser Meiji erließ 1868 eine Verfassung, die sich an den modernen Grundsätzen der Gleichheit und Freiheit orientierte. Es folgte eine »Reform von oben« nach westlichem Vorbild, die sowohl die Bewahrung der Unabhängigkeit Japans als auch das Gleichziehen mit den anderen Großmächten zum Ziel hatte.29 Die Lernprozesse, welche die Japaner bei ihrer begeisterten Begegnung mit dem Westen (Kultur, Demokratie und Marktwirtschaft) durchliefen, ermöglichten den Aufstieg Japans als regionale Macht. Gleichwohl stieß seine Großmacht-Politik auf Grenzen und entfachte später mit seiner Politik des »Asien den Asiaten« den Pazifikkrieg gegen die USA und ihre Alliierten. Nach der Niederlage vermied es Japan, sich mit seiner kriegerischen Vergangenheit kritisch auseinander zu setzen.30 Während Japan den Krieg positiv zu werten sucht, stößt das in Gesellschaft und Politik mangelnde Verantwortungsgefühl immer wieder auf verbitterte Reaktionen in Ostasien, sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf der Regierungsebene.31 Auf der Haben-Seite stehen eher wirtschaftliche Faktoren: Die Entwicklung Japans in der Nachkriegszeit sorgte sowohl für die Restrukturierung der japanischen Industrie als auch für die Industrialisierung seiner ostasiatischen Nachbarn und führte zu wirtschaftlicher Verflechtung.

3.3 Das Indien-Modell Trotz seiner Größe, verbreiteter Armut, starker sozialer und ethnisch-kultureller Zerklüftung und gewalttätiger Konflikte ist Indien seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1947 nicht im Krieg auseinander gebrochen. Indien gilt als demokratisch konsolidierter Staat. Zeichen seiner Kontinuität als Demokratie sind das pluralistische Parteiensystem und die seit 1967 häufigen Regierungswechsel.32 Zusammen mit China und Brasilien gehört Indien zu den sich schnell entwickelnden Ländern, obwohl marktwirtschaftliche Reformen erst 1985 begannen. 28 Das von Akamatsu entwickelte »wild-geese-flying pattern of economic growth« geht von der These aus, dass die wirtschaftliche Kommunikation einer Nation mit Industrieländern die notwendige Voraussetzung ihrer Wirtschaftsentwicklung ist. Später bezieht Akamatsus Schüler Kojima die hinausgehenden Investitionen (FDI) fortgeschrittener Nationen ein und modifiziert das Wildgänsemodell als »catching up product cycle theory«. Hwang Sun-Gil, Das Wildgänsemodell für Ost-Asien, Institut für sozialökonomische Handlungsforschung, Arbeitspapiere zur sozialökonomischen Ostasien-Forschung, Nr. 3. 1998. 29 Siehe Mark Hudson, Agriculture and language change in the Japanese Islands. In: Peter Bellwood/Colin Renfrew, Examining the farming/language dispersal hypothesis, Cambridge, 2002, pp. 311 – 317. 30 Martin Fackler, »Japan struggles with legacy. Questions of legacy lingers on«, in: International Herald Tribune (IHT), 15.8. 2005, p. 5. 31 In April 2005 gab es mehrere gewaltsame antijapanische Proteste in Südkorea und China. Auslöser der Proteste war ein kürzlich von Japan genehmigtes Schulbuch, in dem nach Ansicht Chinas und Koreas die Kriegsverbrechen Japans in China und Korea verharmlost werden. Die Demonstrationen führten zu einer neuen Belastung der Beziehungen zwischen China und Japan. »Tokio und Peking beharren auf gegenseitigen Entschuldigungen«, in: Spiegel Online, 18.4. 2005; Chikako Yamamotot, »Der unverstandene Nachbar«, in: TAZ, Nr. 7642, 18.4.2005, S 11. 32 Die anhaltende Dominanz der die Unabhängigkeitsbewegung verkörpernden Kongresspartei machte bis 1967 Regierungswechsel auf nationaler bzw. unionsstaatlicher Ebene unmöglich. Siehe Bertelsmann Stiftung, »Den Wandel gestalten. Ländergutachten: Indien«, unter: .

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Als Stabilisierungsfaktor ersten Ranges im gelungenen wirtschaftlich-politischen Transformationsprozess Indiens ist die enorme gesellschaftliche Vielfalt zu erkennen. Laut J. Betz erschwerte die starke Fragmentierung die Herausbildung gesamtindischer Konfliktlinien.33 Indien gilt als historisches Modell für Multikulturalität. Das Land ist die volkreichste Demokratie mit über 700 Volksgruppen, ebenso vielen Dialekten und 30 Sprachen. Hier haben fast alle großen Religionsgemeinschaften über Jahrhunderte in engster Nachbarschaft gelebt: Hinduismus, Christentum, Islam und Buddhismus. M. Gandhis Strategie des »zivilen Ungehorsams« durch »gewaltfreien Widerstand« verlieh Indien das Image, ein Vorbild religiöser Toleranz zu sein. Im Vergleich zum Nachbar- und Bürgerkriegsstaat Sri Lanka fallen in Indien die geringer ausgeprägten Zerklüftungen und deren partielle Überlagerung auf. Inwiefern das multikulturelle Erbe des Landes für die Friedensstiftung von Bedeutung ist, hängt allerdings vom jeweiligen politischen Interesse ab, im gegebenen Fall davon, ob einem an der Stärkung kultureller Vielfalt oder vielmehr an der Herstellung von Homogenität gelegen ist.34 Auch die Kontinuität des demokratischen Systems erweist sich als sozio-politisch förderlicher Faktor für eine friedliche Konfliktbearbeitung. Von der Zerklüftung Indiens ging unter demokratischem Vorzeichen ein starker Zwang zu einer Politik der Mitte aus, für Säkularismus und sozialen Ausgleich. Mit seinem Föderalismus stellt Indien daher einen der wenigen leidlich funktionierenden Bundesstaaten der Welt dar, dem es gelang, regionalen Interessen und Loyalitäten legale Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen, separatistische Eliten einzubinden und periphere Konflikte zu mildern.35 Die demokratische Kontinuität hat vor allem die Wende zur Marktwirtschaft begünstigt, die politisch geschickt, ohne übermäßige Eile und unter Schonung politisch wichtiger gesellschaftlicher Gruppen sowie der Armen, umgesetzt wurde – mit dem Ergebnis, dass keine ernst zu nehmende Gruppierung heute wirtschaftspolitisch den Status quo ante anstrebt. Des Weiteren sind die Charakteristika der staatlichen Herrschaft sowie die daraus resultierende Ambivalenz zwischen Modernität und Tradition zu erwähnen. Indiens Herrschaftssystem ist eine Mischung aus rationalen und charismatischen Elementen, wobei insgesamt der rationale Typus überwiegen dürfte.36 Wenngleich die traditionalen Elemente (z. B. Herrschaft einer Kaste) eher auf der kommunalen Ebene vorkommen, scheint die Moderne in Indien gerade durch das gemischte Herrschaftssystem ein janusköpfiges Gesicht zu zeigen. Die Moderne wird entweder als politisches Instrument genutzt (mit der Idee, dass der homogene Nationalstaat das notwendige Ambiente für Demokratie, Frieden und Wohlstand anbietet) oder als ein Projekt angestrebt. Pointiert gesagt konkurrieren heute in Indien zwei dominante Zweckdefinitionen: Indien als »Einheit in Vielheit« (Nehru) und Indien als »homogener Einheitsstaat« (Sarvarkar). Welches Ziel sich durchsetzen wird, 33 »Friedenserfahrungen in Asien, Afrika und Lateinamerika«, unter: . 34 Michael Gottlob, »Leitkultur am Ganges? Geschichtspolitik und Revisionismus in Indien«, in: Internationale Schulbuchforschung, Nr. 23, 2001, S. 465 – 476. 35 Friedenserfahrungen in Asien, Afrika und Lateinamerika, a.a.O. 36 Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Teil I, Kap. III, Die Typen der Herrschaft, 1922.

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hängt davon ab, inwieweit es den jeweiligen Vertretern der beiden »Projekte« gelingt, ihre Mittel möglichst effektiv dafür einzusetzen (Mobilisierung von Unterstützung, Zuteilung von Wohlfahrtschancen, außenpolitischer Erfolg etc).37 Die multikulturelle Tradition und die gesellschaftliche Fragmentierung, das solide demokratische System sowie das gemischte Herrschaftssystem stellen wichtige Faktoren für die gelungene Transformation Indiens dar. Allerdings kann das indische Friedensmodell durch innenpolitische Faktoren (den stärker werdenden religiös-politischen Fundamentalismus und die relativ ineffiziente Armutsbekämpfung) gefährdet werden.38

3.4 Das Indonesien-Modell Indonesien verdient nicht nur wegen seiner Größe und geostrategischen Bedeutung Aufmerksamkeit, sondern auch wegen der spezifischen Ausprägung, die der Islam hier genommen hat. Er weist vielfältigere Erscheinungsformen und größere Toleranz auf als dies in einigen arabischen Staaten der Fall ist.39 Vor allem seit den Wahlen vom Juni 1999 befindet sich Indonesien auf dem Weg der demokratischen Transformation. Die Wahlen 2004 erwiesen sich als Durchbruch zur Demokratie.40 Der in den späten 1960er Jahren begonnene wirtschaftliche Transformationsprozess ging dem politischen voraus und verhalf Indonesien zum Aufstieg von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem »lower-middle income country«. Eines der wichtigsten Charakteristika und zugleich eine Herausforderung für Indonesien ist das Zusammenleben in multikulturellen Gemeinschaften. Für B. Tibi verkörpert Indonesien ein Modell, in dem verschiedene religiöse und kulturelle Gemeinschaften einander respektieren und friedlich miteinander leben.41 Im scharfen Kontrast zur Türkei gewährleistet die auf der Pancasila gründende Verfassung Kultusfreiheit für die anerkannten Religionen (Islam, Christentum, Buddhismus, Hinduismus). Obwohl der Islam während des Freiheitskampfs gegen die holländische Kolonialherrschaft identitätsstiftend wirkte, spielte er in der Verfassung nach der Unabhängigkeit 1945 eine vergleichsweise unbedeutende Rolle.42 Auch haben die Erfahrungen mit den freien Wahlen seit 1999 gezeigt, dass der politische Islam bislang keine breite Basis hat. Des Weiteren setzt Indonesien mit seinem Demokratisierungsprozess ein unverwechselbares Signal, dass der Islam demokratiefähig ist.43 Nach Ansicht N. Othmans sind die Indonesier den Malaysiern in Bezug auf das islamische Denken 37 Andreas Metzger, »Ist Indien ›modern‹? Max Weber und die indische Politik«, unter: (24.08.05). 38 »Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts«, St. Johanne Friedenstage 2002 am Beispiel Indien, SoliTat, INTERSOL, Dez. 2002; Klaus Schäfer, »Religionsfreiheit in Indien unter Druck«, Evangelischer Missionswerk in Deutschland, 30.8.2005 39 »Aktuelle Situation in der islamischen Welt«, Bundeszentrale für politische Bildung, unter: . 40 Bertelsmann Stiftung, »Den Wandel gestalten. Ländergutachten: Indonesien«; Moritz Kleine-Brockhoff, Indonesien: Durchbruch für die Demokratie, Friedrich Ebert Stiftung-Analyse, Dez. 2004. 41 Bassam Tibi, »Indonesia, a Model for the Islamic Civilization in Transition to the 2lst Century«, in: FAZ, 27.10. 1995. 42 Vgl. Infodienst Indonesien und Osttimor Nr. 29, Mitte Juli – Ende September, 2004. 43 Arnfrid Schenk, »Geht doch. Indonesien hat einen neuen Präsident gewählt«, in: Die Zeit, 21.9.2004.

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und die intellektuelle Kultur um Lichtjahre voraus. Den Indonesiern ist gelungen, durch kritische und holistische Ansätze dem Islam einen Modernisierungsimpuls zu geben. Als Beispiel nennt Othman die Erfahrungen in den islamischen Dorf- und Gemeindeschulen. Dort sieht man in den islamischen Rechtsgelehrten mehr als religiös versierte Gelehrte, nämlich eine kulturelle und soziale Kraft.44 Merkmale des indonesischen Islam, der sich zwischen Modernisten und Traditionalisten bewegt und günstig für die demokratische Entwicklung ist, sind Toleranz, soziale Mobilität und Achtung vor dem Gesetz. Gerade im Verbund mit traditioneller südostasiatischer Harmonie- und Konsenskultur haben diese Merkmale dazu beigetragen, den Spielraum für Islamisten erheblich einzuschränken, so G. Schubert. Gleichzeitig haben sie einen Beitrag zum Überleben der demokratischen Institutionen und Verfahren in Indonesien geleistet, trotz vieler Rückschläge.45 Allerdings bleibt unklar, inwiefern eine Kombination wirtschaftlicher Konsolidierung und praktizierter Toleranz als Friedensmodell nicht nur für die islamische Zivilisation, sondern auch für die Verständigung zwischen Kulturen dienen kann. Angesichts der Dominanz konservativer Interessengruppen und ethnischer, religiöser und regionaler Konfliktlinien befindet sich die indonesische Demokratie immer noch in einer prekären Situation. S. Anwar spricht von einer schleichenden Islamisierung, in der einige Regionen mittels ihres Autonomie-Rechts das Scharia-Gesetz forciert haben (z. B. West-Java und Madura). Religion wird leicht als politisches Instrument populistischer Bewegungen missbraucht.46

3.5 Das wirtschaftliche Integrationsmodell Handelsdaten zeigen, dass die Jahre 1970 – 2000 durch den weltwirtschaftlichen Aufstieg Ostasiens und zunehmende innerasiatische Handelsintegration geprägt waren.47 Ein neues Zentrum der Weltwirtschaft bildet sich heraus: China. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der ASEAN-Staaten hat mehr mit der Dynamik Ostasiens als mit dem ASEAN-Regelwerk zu tun.48 Vor allem Indien hat 2004 einen Meilenstein erreicht: Sein Handelsvolumen mit den Ländern der asiatischpazifischen Region überholte erstmalig dasjenige mit seinem US- und seinen europäischen Handelspartnern zusammen.49 Asien ist eine Region mit großer ökonomischer Dynamik und Kooperation geworden, d. h. wesentliche Bedingungen für Integration sind vorhanden. Neben der Frage nach der Form (Freihandelsabkommen oder verstärkte Institutionalisierung mit einheitlicher Währung) stellt sich die nach der Machbarkeit. 44 Martina Sabra, »Der Prophet war für die Gleichberechtigung«, Interview mit Norani Othman, in: E+Z, 07/2005. 45 Gunter Schubert, Wie demokratiefähig ist der Islam? Konrad Adenauer Stiftung e.V. Archive, unter: . 46 Michael Vatikiotis, »Islamizing Indonesia«, 3 – 4. 9. 2005, in: IHT, S. 5; Sebastian Braun/Felix Heiduk/Kay Möller, »Indonesien: Demokratie, Regierbarkeit und nationaler Zusammenhalt«, SWP-Studie/S 06, Feb. 2005. 47 Patrick Ziltener, Ostasiatische oder pazifische Handelsdynamik? Eine Analyse von UNCTAD-Handelsdaten, 1970 – 2000, MPIfG Working Paper 02/9, Juli 2002. 48 Ebd. 49 Anand Giridharadas, »Rising India remains torn between East and West«, in: IHT, 15.8. 2005, S. 7.

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Zwei Variationen stehen zur Debatte. Die Idee Greater China als Wirtschaftsraum für Entwicklung und Wachstum steht für eine Struktur mittels verstärkter Handels- und Kapitalbeziehungen zwischen ethnischen Chinesen im geografischen Raum von Festlandschina, Hongkong, Macao, Taiwan bis zu den südostasiatischen Staaten. Das Konzept ist, so seine Verfechter, international wettbewerbsfähig, lässt die intraregionalen Entwicklungspotentiale zum Tragen kommen und wird den Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen gerecht. Diese Idee stößt auf normative und praktische Probleme.50 Hier hat der Begriff oft den Beigeschmack einer »imperialen«, maßgeblich mit China assoziierten Pax Sinica, die den nichtchinesischen Anrainerstaaten (Südkorea und Japan), aufgezwungen wird. Auch sind politische Faktoren entscheidend für seine gesamte Entwicklung. Dazu gehören die Ostasienpolitik der USA, das Verhältnis zwischen den USA und China, die japanisch-chinesischen Beziehungen, die Entwicklung in Russland, das Verhältnis zwischen Indien und China sowie zwischen Indien und Pakistan, die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel und die Taiwan-Frage. Zudem ist durch die verstärkte wirtschaftliche Integration sowie die daraus folgende gegenseitige Abhängigkeit ein Steuerungsproblem für die jeweiligen Regierungen entstanden.51 Als zweites Konzept stellt sich seit Anfang der 1990er Jahre die Idee einer asiatischen Freihandelszone. Sie fördert ihren Anhängern zufolge das wirtschaftliche Wachstum, stärkt die Wirtschaftsposition Asiens (gegenüber EU und NAFTA) und erhält Frieden, Stabilität und Wohlstand. Die Herausbildung regionaler Kooperationsmechanismen in Gestalt der East Asia Economic Group (EAEG) und später des East Asian Economic Caucus (EAEC) bis zur ASEAN-Plus-Three (China, Japan und Südkorea) hat gezeigt, dass die asiatischen Akteure ihre Gemeinsamkeiten im Hinblick auf geteilte Interessen und Konflikte bewusst wahrnahmen und anzupacken versuchten.52 Allerdings kommt die Regionalisierung Ostasiens politisch und institutionell nur schleppend in Gang. Die Gründe sind ökonomischer und politischer Natur. Strukturelle Disparitäten in der Region, Unterschiede der politischen Systeme, krasse Ungleichheiten in der Einkommensverteilung sowie in der sektoralen Entwicklung der Volkswirtschaften haben Liberalisierungs-Vereinbarungen deutlich erschwert. Politisch pikant war nicht nur die vorgeschlagene Führungsrolle Japans im EAEC, die besonders Südkorea nicht goutieren konnte. Aus Sicht der meisten ostasiatischen Staaten gilt vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten der Ausschluss der USA und Australiens als unzumutbar. Hinzu kommt Dissens über die Rolle der ASEAN-Plus-Three und eines Führungslandes. Malaysia und China neigen dazu, einen ostasiatischen Block gegen die USA und die NAFTA zu instrumentalisieren. Japan hinge50 Über die Idee Greater China siehe Elena Meyer-Clement/Gunter Schubert, Greater China – Idee, Konzept und Forschungsprogramm, Greater China Occasional Papers No 1, Okt. 2004, Universität Tübingen; Carsten HermannPillath, »Festlandfieber«: Politisch-ökonomische Aspekte der Beziehungen Taiwans zum chinesischen Festland, Gerhard-Mercator-Universität GH Duisburg. 51 Vgl. Hermann-Pillath, Festlandfieber, ebd. 52 Die Gemeinsame Erklärung zum ASEAN-Plus-Three-Gipfel in Manila 1999 hält fest, dass das Gipfelforum nach Möglichkeiten der Kooperation sucht. Vgl. Markus Hund / Nuria Okfen, Vom East Asian Economic Caucus (EAEC) to ASEAN-Plus-Three, unter: ; M. Mayer, Wechselkurspolitik und Wachstumsstabilität in SüdOstasien, Trends East Asia, Studie Nr. 4 (Juni 2004).

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gen reagiert sehr sensibel auf Widerstand seitens der USA und kann oft seiner angestrebten Rolle in Ostasien nicht gerecht werden.53 Obgleich China regionale Vormacht werden will, ist es momentan nicht in der Lage, sein eigenes Innovations-, Produktions- und Dienstleistungssystem zu entwickeln und in Asien und der Welt zu verbreiten. Immerhin bietet das technologisch starke Japan seinen Nachbarn Stimuli an und gilt deshalb als ökonomisch wichtiger als China.

4. Frieden schaffen in Asien – Aufarbeitung der Vergangenheit als Priorität Die Analyse der wichtigsten Modelle zeigt, dass Asien zwar positiv zum Frieden beigetragen hat, der Region jedoch eine umfassende Definition der Bedeutung Asiens in der Welt fehlt. Die Beziehungen der asiatischen Länder zueinander sind hauptsächlich von der Wirtschaft und dem weltpolitischen Geschehen diktiert worden. Die Würdigung der Modelle richtet den Blick auf ihre politische Tauglichkeit, die Probleme des jeweiligen Modells und nicht zuletzt auf ihren Umgang mit kollektiver Erinnerung. Denn diese Modelle mit ihrer starken Betonung der Harmonie stoßen sich an einer mangelhaften Praxis, die auch jüngst wieder für teils gewalttätige Konflikte sorgte (antijapanische Übergriffe in China und Südkorea). Weit weniger als etwa Westeuropa hat Asiens Bevölkerung Erfahrungen mit Gewalt aufklärend und konstruktiv verarbeitet, weder im Inneren (etwa die Verantwortung der eigenen Regierung für die Millionen Opfer des »Großen Sprungs« oder der »Kulturrevolution« in China und des Massenmordes an bis zu einer Million mutmaßlicher Kommunisten unter dem jungen Suharto-Regime) noch in den Außenbeziehungen (Japans Umgang mit seiner Aggression während des Zweiten Weltkrieges bzw. NankingMassaker und Zwangsprostitution). Peking blockiert die Erinnerung im Inneren und damit auch die offen-konstruktive Aufarbeitung der Beziehung zu Japan. Gründe für das Fehlen einer kritischen, systematischen und versöhnlichen Aufarbeitung der eigenen und gemeinsamen Vergangenheit liegen nicht zuletzt in der Großmachtpolitik und den Überresten der Mentalität des Kalten Krieges. Trotz der Blockfreienbewegung hat sich das heterogene Asien grundsätzlich am dominierenden geopolitischen Diskurs orientiert und entsprechend reagiert. Ihm fehlt bisher eine autonome regionale Sicht und Programmatik, um politische Solidarität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und sozial-kulturelle Beziehungen in der Region zu entwickeln. Das wirft einen Schatten auf die Chancen Asiens, zum Weltfrieden beizutragen. So ist bei der Schilderung der Modelle und ihrer wünschenswerten Weiterentwicklung besonders darauf zu achten, welchen Platz sie der Erinnerung zuweisen. 53 Ebd.

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Wolter, Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum

Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum: Ein Multilaterales Abkommen über Gemeinsame/Kooperative Sicherheit im Weltraum (KSW-Vertrag) Detlev Wolter* Abstract: In this article, the author argues for a system of »common space security« and unfolds the necessary basics in regard to politics, concepts and international law to establish such a system. He proposes a treaty about Cooperative Security in Space (KSWV), which shall prevent space weaponization and instead upholds the principles of co-operative and preventive arms control. The treaty would ensure that space will be exclusively used in the »interest of all mankind« and for »peaceful purposes«, as outlined in Article I of the Outer Space Treaty of 1967. The KSWV would also allow the nuclear powers to replace their strategy of »Mutual Assured Destruction« with »Mutual Assured Security«. Keywords: Gemeinsame Sicherheit, Weltraumrecht, Rüstungskontrolle in den Vereinten Nationen, Wettrüsten im Weltraum

1. Ausgangslage

D

1er Weltraum ist nach Art.I Abs.1 des Weltraumvertrages

von 1967 (WRV) ein hoheitsfreier Gemeinschaftsraum, dessen Nutzung »im Interesse aller Staaten« und der »Menschheit als Ganzes« erfolgen muss. Demnach kann Sicherheit im Weltraum nicht ausschließlich im nationalen Interesse eines Staates oder einer Staatengruppe verfolgt werden. Vielmehr erfordert es die Schaffung einer Ordnung »Gemeinsamer« oder »Kooperativer Sicherheit«. Im Folgenden werden daher die Grundlagen für ein multilaterales »Abkommen über Gemeinsame/Kooperative Sicherheit im Weltraum« (KSWV) dargelegt.

2. Völkerrechtliche Grundlagen Horst Fischer2 zeigte in einer Studie für das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik auf, dass sich die Konzeption »Gemeinsamer Sicherheit« völkerrechtlich auf einen Strukturwandel des Rechts der Friedenssicherung stützen kann. Demnach gründet das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit wesentlich in dem völkerrechtlichen Kooperationsgebot. Seine konstituierenden Strukturmerkmale sind auch aus den völkerrechtlichen Statusregelungen für internationalisierte staatsfreie Räume herzuleiten. Neben der verstärkten Kooperationspflicht sind dies die Konsultationspflicht, die Informationspflicht, die Koordinationsverpflichtung und verstärkte Organisationstendenzen und Vertrauensbildung sowie die für die Rüstungskontrolle typischen Elemente der Nutzung völkerrechtlicher Verträge und die Funktion einseitiger Maßnahmen. Alle diese Elemente finden sich auch im Weltraumvertrag von 1967 angelegt. * 2

Dr. Detlev Wolter ist Jurist und Diplomat in der deutschen UN-Vertretung in New York. Der Artikel gibt ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder. Horst Fischer, Koexistenz und Kooperation im modernen Völkerrecht – »Gemeinsame Sicherheit« und die Struktur des Rechts der Friedenssicherung, in: Egon Bahr/Dieter Lutz (Hrsg.), Gemeinsame Sicherheit, Bd. 2 S. 55; s. auch Detlev Wolter, The Peaceful Purpose Standard of the Common Heritage of Mankind Clause in Outer Space Law, in: ASILS International Law Journal, IX (1985), S. 117; ders. Völkerrechtliche Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum, in: ZaöRV 62 (2002), S. 941.

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Eine konsequente Anwendung des Artikel I WRV, wonach der Weltraum nur im Interesse aller Staaten und zum Nutzen der Menschheit insgesamt zu friedlichen Zwecken genutzt werden kann, auf den Sicherheitsbereich und die Heranziehung der Grundsätze von Kooperation und Konsultation bilden die weltraumrechtlichen Grundlagen für ein System Gemeinsamer Sicherheit im Weltraum. Außerdem gilt die seit 1981 jährlich verabschiedete Resolution der Generalversammlung (GV) zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum inzwischen als Völkergewohnheitsrecht.3

2.1 Politische Grundlagen Die Erkenntnis, dass im Atomzeitalter die Sicherung von Frieden und Sicherheit nur noch gemeinsam möglich ist und der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln durch eine absolute »futility of war« ersetzt wurde, führte folgerichtig zur Entwicklung der Konzeption »Gemeinsamer« oder kooperativer Sicherheit. Deren Ausgangspunkt markierte Helmut Schmidt4 in seiner Rede vor der Ersten Sonderversammlung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen 1978 mit dem Begriff der Sicherheitspartnerschaft. Sie fand international erstmals mit dem Bericht der Palme-Kommission5 von 1982 Anerkennung. Darin wird festgestellt: »Sicherheit im Kernwaffenzeitalter heißt Gemeinsame Sicherheit.«6 Die GV der Vereinten Nationen (VN) begrüßte im selben Jahr in ihrer Resolution 37/997 den Bericht unter Betonung der zentralen Rolle der VN »in furthering common security« und beauftragte die Abrüstungskommission, dessen Empfehlungen mit Blick auf eine effektive Umsetzung zu prüfen. Auch vor dem Hintergrund des 11. September 2001 stellte Außenminister Joschka Fischer 3 4 5 6 7

Detlev Wolter, Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum nach universellem Völkerrecht, Berlin 2003; ders., Common Security in Outer Space and International Law, UNIDIR 2005. Helmut Schmidt, Rede vor der 1. Sonderversammlung der Vereinten Nationen in New York am 25.5.1978, in BPA (Hrsg.), Stichworte zur Sicherheitspolitik (Bonn 1978) S. 7. Palme-Bericht, Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit »Common Security« (1982). Palme-Bericht, Fn. 4, S. 22. UN Doc. A 37/99 Resolution B zum »Report of the Independent Commission on Disarmament and Security Issues« vom 13.12.1982.

Wolter, Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum

seine Rede vor der VN-Generalversammlung am 14. September 2002 unter das Leitmotiv der Errichtung eines »Systems globaler kooperativer Sicherheit«, die er als »zentrale politische Aufgabe des 21. Jahrhunderts« bezeichnete.8

2.2 Konzeptionelle Grundlagen Die konzeptionellen Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« legten Egon Bahr und Dieter Lutz. 9 In den USA entwickelte die Brookings-Institution das Konzept unter dem Begriff »Cooperative Security« weiter.10 Bahr betonte als eigentlich neue Aufgabe, »die faktisch bestehende gemeinsame Sicherheit durch Abkommen der Sicherheitspartnerschaft in völkerrechtlich verlässliche Verträge« zu bringen. Der zukunftweisende Gehalt der Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit macht sie zu dem geeigneten Sicherheitskonzept der neuen internationalen Strukturbedingungen nach Überwindung des Kalten Krieges. Nolan11 stellt zu Recht fest: »Cooperative security is the corresponding principle for international security in the post-cold war era. In the face of the changing character of security threats, it [cooperative security] is the new strategic imperative.« Die Verpflichtung zur Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken geht mit der Pflicht der Staaten einher, bereits im Stadium der Erforschung des Weltraums zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Wenn diese konsequent durchgeführt würde, wäre dies angesichts der verbreiteten »dual-use«-Fähigkeit der Weltraumtechnologie bereits ein hochwirksames Element der kooperativen Sicherheit. Im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs kommt auch der durch den WRV erstmals völkervertragsrechtlich niedergelegten Pflicht zur besonderen Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer eine sicherheitspolitische Bedeutung zu. Als Ausdruck eines erweiterten Sicherheitsbegriffs entspricht das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit der Entwicklung hin zu gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit. Die Entwicklung Gemeinsamer Sicherheit vollzieht im Sicherheitsbereich nach, was im wirtschaftlichen Bereich der Strukturprozess der Internationalisierung der Wirtschaft, in der zum Beispiel Investitionen in Forschung nicht mehr als »national public good«, sondern als »international public good«12 verstanden werden müssen, bewirkt. Kooperative Sicherheit im Weltraum, die mit gemeinsamer Erforschung beginnt, kommt der gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums zu Gute. Diese nutzen wiederum der gemeinsamen Sicherheit. 8

Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer vor der VN-Generalversammlung am 14. September 2002 »Für ein System globaler kooperativer Sicherheit«, abgedruckt in: IP 11/2002, Dok. S. 129. 9 Egon Bahr, Gemeinsame Sicherheit: Einführende Überlegungen, in: Bahr/ Lutz (Hrsg.), Gemeinsame Sicherheit, Bd. 2 (1987) S. 18; Lutz, Gemeinsame Sicherheit – das Konzept. Definitionsmerkmale und Strukturelemente im Vergleich mit anderen sicherheitspolitischen Modellen und Strategien, in Bahr/Lutz (Hrsg.), S. 54. 10 Jane Nolan/John Steinbruner/Kenneth Flamm/Steven E. Miller/David Mussington/Bill Perry/Ashton Carter, The Imperatives for Cooperation, in Jane Nolan (Hrsg.), Global Engagement. Cooperation and Security in the 21st Century (The Brookings Institution 1994), S. 33. 11 Jane Nolan, The Concept of Cooperative Security, in: Nolan et al. (1994), S. 9 (siehe Fn. 9). 12 Nolan et al. (1994), siehe Fn. 9, S. 35 sowie S. 38:

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Beide verstärken sich gegenseitig zum Vorteil aller Staaten »unabhängig von ihrem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand« (Art. I Abs. 1 WRV).

2.3 Die fünf Hauptelemente der Gemeinsamen Sicherheit 2.3.1 Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit bedeutet die Organisation und Bewaffnung der Streitkräfte in der Weise, dass sie einen erfolgreichen militärischen Angriff nicht zulassen: »The important first step is to acknowledge that the national deployment of military capability must be governed by a strict principle of nonprovocation and be reflected in force postures accordingly.«13

2.3.2 Kooperative Denuklearisierung Auf Grund der defensiven Ausrichtung der militärstrategischen Kräfte ermöglicht das Konzept eine drastische Reduktion bis hin zur Abschaffung der Nuklearwaffen. »... such a regime would thus put strong constraints on nuclear weapons and seek to severely devalue nuclear forces as a currency of statecraft or a tool of power projection ... A key objective guiding the recomposition of remaining nuclear forces would be to eliminate any perception of vulnerability to nuclear attack among all states, thereby also helping to discourage further production or deployment of nuclear weapons globally. Constraints on the nuclear arsenals of the established nuclear powers are a necessary, if not sufficient, condition to help persuade other states that nuclear weapons have little compelling utility. As a corollary the regime would seek the elimination of all weapons of mass destruction.«14 Damit leistet das Konzept einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der vom IGH bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtung gemäß Art. VI NVV.

2.3.3 Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen Ein Kernbestandteil Gemeinsamer Sicherheit, die als Prozess zu verstehen ist, sind Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Im Nuklearbereich finden sich VSBM vor allem im INF- und im START-Abkommen. Zu den Hauptelementen gehören die vorherige Notifikation und Beobachtung potenziell bedrohlicher Aktivitäten. Das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit sieht eine Multilateralisierung und mögliche Institutionalisierung solcher vertrauensbildender Maßnahmen vor. 13 Nolan (1994), siehe Fn. 10, S. 10; Ashton Carter/Bill Perry/John Steinbruner, »A New Concept of Cooperative Security«, Brookings Occasional Papers 1992, S. 20 ff. 14 Nolan (1994), siehe Fn. 10, S. 10.

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2.3.4 Beschränkung militärischer Ausgaben und Nichtverbreitung Die Verringerung der Bedrohungsperzeption nach dem Ende des Kalten Krieges, die Einsicht, dass militärische Macht nicht mehr beherrschender Faktor der Politik ist sowie wachsende Haushaltszwänge haben bereits zu einer Verringerung der militärischen Fähigkeiten der vormaligen Militärblöcke beigetragen, die dem Standard der Gemeinsamen Sicherheit näher kommen. Dies ist ein Anreiz, diese Standards zu formalisieren und ihre Einhaltung zu überwachen.

2.3.5 Internationalisierung der Reaktion auf eine Aggression Zwar würde durch die Umstrukturierung der militärischen Fähigkeiten zu einer ausschließlich defensiven Konfiguration und durch Rüstungskontrollbeschränkungen ein Höchstmaß an internationaler Sicherheit erreicht. Doch könnte nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass ein Staat unter Umgehung der Regeln insgeheim offensive Fähigkeiten entwickelt. Deshalb bleibt als Rückversicherung das Selbstverteidigungsrecht im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit notwendig.15 Gemeinsame Sicherheit schüfe aber die sicherheitspolitische Voraussetzung zur tatsächlichen Umsetzung der in der VN-Charta vorgesehenen Einrichtung multilateraler Verteidigungskräfte.

3. Ein multilaterales »Abkommen über Gemeinsame/Kooperative Sicherheit im Weltraum (KSWV)« als Ausführungsabkommen zum Weltraumvertrag im Sicherheitsbereich

3.1 Bisherige Vorschläge zur vertraglichen Umsetzung des Gebots der friedlichen Nutzung und der Menschheitsklausel im Sicherheitsbereich Eine Reihe von Staaten haben seit den 1970er Jahren Vorschläge für eine vertragliche Absicherung des Grundsatzes der friedlichen Nutzung vorgelegt. Die Vorschläge konzentrieren sich auf ein ausdrückliches Verbot aktiver militärischer Nutzungen des Weltraums durch ein Verbot von Weltraumwaffen (WRW), insbesondere von Anti-Satelliten (ASAT)-Waffen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen und Immunitätsvorschriften hinsichtlich der zivilen Weltraumnutzungen. Vor allem in dem 1985 von der Genfer Conference on Disarmament (CD) eingerichteten Ad-hoc-PAROS-Ausschuss (Prevention of an Arms Race in Outer Space) standen zunehmend Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen im Vordergrund, mit denen die Hoffung verbunden wurde, dass sie als ein erster Schritt eine nachfolgende Zustimmung der USA zu darauf aufbauenden Verbotsnormen ermöglichen könnten. 15 Ashton Carter/Bill Perry/John Steinbruner 1992, S. 24 (siehe Fn. 12).

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Die Vorschläge reichen von gezielten Ergänzungsvorschlägen zum Weltraumvertrag bis zu umfangreichen Vertragsentwürfen für ein eigenständiges Abkommen über die friedliche Nutzung des Weltraums. Mehrere Staaten sahen die vertragstechnisch einfachste Lösung darin, den Art. IV WRV bezüglich seines Stationierungsverbots von Massenvernichtungswaffen im Weltraum durch eine Ausweitung auf jede Art von WRW zu ergänzen, etwa durch Einfügung von »any kind of weapon« in Absatz 1. Dies schlug Italien bereits 1968 und erneut 1978 in der VN-Generalversammlung vor und legte dazu 1979 den Entwurf eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Weltraumvertrag in der CD vor.16 Dem Entwurf liegt die Unterscheidung zwischen passiven militärischen Nutzungen, die weiterhin erlaubt sein sollen (so ausdrücklich Art. 1 Par. 2 des Entwurfs bezüglich Verifikationssatelliten), und ausdrücklich zu verbietender aktiver militärischer Nutzung zerstörerischer Art im Weltraum zu Grunde. Kanada legte erneut 2001 Arbeitspapiere für einen Vorschlag zur Aushandlung einer »Convention for the non-weaponization of outer space« vor. Konkret wird »the non-weaponization of outer space, i.e. no positioning of actual weapons in outer space« vorgeschlagen.17 Am 31.5.2001 schlug Russland vor »an Ad Hoc Committee to negotiate with a view to reaching agreement on a regime capable of preventing an arms race in outer space. This regime could take the form of an internationally binding instrument«. Am 7.6.2001 legte China ein neues Arbeitspapier über einen künftigen Vertrag zur Verhinderung der »weaponization« des Weltraums vor. 2002 führten Russland und China ihre Vorschläge zu einem gemeinsamen Vorschlag für ein Verbot von Weltraumwaffen (WRW) zusammen.18 In den USA hat der demokratische US-Kongressabgeordnete Kucinich im Oktober 2001 einen Gesetzentwurf mit dem Titel »Space Preservation Act« eingebracht, der zugleich einen Impuls für eine internationale Initiative für einen »World Treaty to Ban Space Weapons« geben will. Der Gesetzentwurf wird in der Tradition der ursprünglichen amerikanischen Weltraumpolitik Präsident Eisenhowers und des Weltraumvertrages geleitet von der Absicht »to preserve the cooperative, peaceful uses of space for the benefit of humankind by permanently prohibiting the basing of weapons in space« (Präambel) und sieht in Sektion 4 vor: »The President shall direct the United States representatives to the United Nations and other international organizations to immediately work toward negotiating, adopting, and implementing a world agreement banning space-based weapons.« Auffallend ist, dass die europäischen Staaten in der CD zwar für die Wiedereinsetzung des PAROS-Ausschusses eintreten und an ihre früheren Vertragsentwürfe erinnern, aber bislang noch keine neue Initiative gestartet haben. Eine gemeinsame europäische Initiative zur Bewahrung der friedlichen Nutzung des Weltraums würde dem Anspruch der internationalen Gemeinschaft auf Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum einen nachhaltigen Schub geben und dessen Realisierungschancen erheblich verbessern. 16 Official record of the general Assembly A/ 7221 vom 9.9. 1968; A/AC. 187/97 vom 1.2.1978. 17 Kanada, CD, Arbeitspapier »The Non-Weaponization of Outer Space« vom 5.2.2001. 18 Fu Zhigang, »The Joint Working Paper by China and Russia«, in: INESAP Information Bulletin, Nr. 20 August 2002.

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3.2 Vorschläge für eine umfassende Sicherheitsordnung zur Gewährleistung der friedlichen Nutzung des Weltraums Die VN-Generalversammlung 19 beauftragte 1990 eine Gruppe von Regierungsexperten (USA, Russland, China, Frankreich, Kanada, Indien, Pakistan, Bulgarien, Ägypten, Argentinien, Brasilien und Zimbabwe) mit der Erarbeitung von Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen im Weltraum. In ihrem umfangreichen Bericht 20 entwickeln sie ausführliche Vorschläge für transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen, welche von der Stärkung bestehender Verträge, Schaffung von multilateralem Satellitenmonitoring bis hin zur Errichtung einer neuen Organisation für Weltraumangelegenheiten reichen.

3.3 Hauptelemente des KSWV Aufbauend auf die in der CD in Genf unterbreiteten Vorschläge und die zum Teil in verschiedenen Rüstungskontrollverträgen enthaltenen oder im Ansatz angelegten gilt es, die Grundsätze Gemeinsamer Sicherheit im Gemeinschaftsraum sowohl inhaltlicher als auch verfahrensmäßiger Art festzulegen und als sich gegenseitig verstärkende Elemente eines kohärenten kooperativen Sicherheitssystems 21 zusammenzuführen.

3.3.1 Grundsätze der Kooperativen Sicherheit im Weltraum

Transparenz und Vertrauensbildung Die Vertragsparteien sollten sich verpflichten, sich bei allen militärischen Maßnahmen im Weltraum von den Grundsätzen der Transparenz und Vertrauensbildung leiten zu lassen.

Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Die Vertragsparteien sollten sich verpflichten, militärische Maßnahmen im Weltraum so durchzuführen, dass sie mit dem Grundsatz der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit vereinbar sind. Einzelheiten werden durch den Konsultativausschuss ausgearbeitet. 19 GV-Res. 45/55 B v. 4. 12. 1990. 20 UN Study of a Group of Government Experts, »Study on the Application of Confidence-building Measures in Outer Space«, UN Doc. A/48/305, 1994, S. 41 (Publication Sales No. E 94.IX.6). 21 In der Literatur finden sich zahlreiche Ansätze: Götz Neuneck/André Rothkirch, »Incentives for Space Security: Technology, Transparency and Compliance«, Contribution for the Conference on Outer Space and Security, Geneva 25 – 26 March 2003; Götz Neuneck/André Rothkirch, »Space as a New Medium of Warfare? Motivations, Technology and Consequences«, Contribution for the XV. Amaldi Conference on Global Security, Helsinki 25 – 27 Sept. 2003 ; S.10; Jürgen Scheffran, »Moving Beyond Missile Defense. The Search for Alternatives for the Missile Race«, in: INESAP Information Bulletin No.18, September 2001, S. 9; aktuelle Vorschläge zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum wurden vertieft auf den UNIDIR Conferences on Outer Space Security 2003 und 2005, für 2003 s. United Nations Institute for Disarmament Research, Safeguarding Space for All: Security and Peaceful Uses, 2004.

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Nichtverbreitung und Abrüstung Nichtverbreitung und Abrüstung setzen kooperative politische Beziehungen voraus. Die Vertragsparteien sollten sich verpflichten, militärische Maßnahmen im Weltraum an den Zielen der Nichtverbreitung und Abrüstung entsprechend Art. VI NVV auszurichten.

Präventive Rüstungskontrolle Ein Hauptgrundsatz des KSWV besteht in der Bewahrung des waffenfreien Status des Gemeinschaftsraums durch das Verbot aktiver militärischer Nutzungen des Weltraums. Damit erfüllt er zugleich die Zielsetzungen präventiver Rüstungskontrolle, welcher in dem Hochtechnologiebereich der Weltraumtechnologie besondere Bedeutung zuwächst. Die Entwicklung von WRW würde sowohl einen quantitativen als auch qualitativen Rüstungswettlauf auslösen. Durch die Schaffung von Rechtsklarheit über ein Verbot der Entwicklung, Herstellung und Stationierung von WRW würde dem Rüstungswettlauf in beiden Varianten im Sinne präventiver Rüstungskontrolle zum Vorteil der Menschheit vorgebeugt. Selbst wenn sich ein Entwicklungs- und Herstellungsverbot als zu ehrgeizig erwiese, hätte ein vertraglich bekräftigtes Stationierungsverbot ganz erhebliche dämpfende Wirkung auf die Entwicklung von WRW. Petermann, Socher und Wennrich 22 haben in ihrem Gutachten für den Bundestag dargelegt, dass die Schaffung kooperativer Strukturen und politische Zusammenarbeit allein zur Verhinderung des Wettrüstens nicht ausreichen, wenn sie nicht durch Maßnahmen präventiver Rüstungskontrolle ergänzt werden. Im Weltraum geht es vorwiegend um die Entwicklung ganz neuer, sog. exotischer Waffentechnologien unter Anwendung anderer physikalischer Grundlagen, die heute nicht absehbare Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsprobleme aufwerfen würden, wenn deren Entwicklung nicht präventiv auf zivile Bereiche gelenkt würde. Schutz vor unautorisierten und versehentlichen Raketenangriffen und vor Raketenangriffen unter Verletzung des Nichtverbreitungsregimes für ballistische Raketen und MVW Im Interesse der Rechtsklarheit sollte ausdrücklich die Stationierung von Sensorensatelliten im Rahmen einer kooperativen Errichtung eines NMD-Systems zur Bekämpfung von ballistischen Raketen in der Startphase (»boost-phase NMD«) gestattet werden. Deren Aufgaben sollten ausdrücklich wie folgt festgelegt und entsprechend begrenzt werden: • Schutz vor unautorisierten und versehentlichen Raketenangriffen. • Schutz vor Raketenangriffen unter Verletzung des Nichtverbreitungsregimes für ballistische Raketen. Die Durchführung und Einhaltung des Systems wäre durch einen multilateralen Monitoring- und Verifikationsmechanismus zu sichern. 22 Thomas Petermann/Martin Socher/Christine Wennrich: Präventive Rüstungskontrolle bei Neuen Technologien. Utopie oder Notwendigkeit? Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag 1997, S. 137.

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3.3.2 Verbot der aktiven militärischen Nutzung zerstörerischer Art

3.3.3 Vernichtung bestehender ASAT-Kapazitäten/Arsenale

Eine Hauptbestimmung des vorgeschlagenen KSWV sollte ein ausdrückliches Verbot aktiver militärischer Nutzungen zerstörerischer Art im Weltraum sein,23 um damit die notwendige vertraglich gesicherte Rechtsklarheit über die Anwendung des Rechtsgebots der friedlichen Nutzung zu schaffen. Dieser Grundsatz sollte durch ein explizites Verbot von WRW, namentlich als Beispiel aufgeführt von ASAT- und BMD-Waffen, konkretisiert werden. Kanada weist zu Recht darauf hin, dass ohne einen generellen »space weapon ban« auf Grund des Gewaltverbots künftig im Falle ihrer Stationierung auch WRW de facto und de jure geschützt würden. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Allgemeinwohlgrundsatz der Nutzung des Weltraums nicht vereinbar. In Bezug auf ein Verbot von WRW, insbesondere eines BMD- und ASAT-Verbots, sind vor allem fünf Problemkomplexe zu lösen:24

Bestehende ASAT-Systeme haben bisher nur die Fähigkeit, Satelliten im Near-Earth Orbit (NEO) zu bekämpfen. Die strategisch bedeutsamen Satelliten für Frühwarnung, Navigation und Lenksysteme sind alle im geostationären Orbit (GEO) oder auf anderen High-Earth Orbits stationiert und deshalb noch nicht gefährdet. Allerdings führen NEO-Satelliten wichtige Funktionen in Krisensituationen wie insbesondere »photoreconnaissance, ocean surveillance and electronic intelligence« aus. Außerdem lieferten sie wie im Golfkrieg »real-time intelligence of unprecedented quality to all military operations«. Deshalb kann es in einer Krise wegen der Befürchtung »that the opponent may at any moment strike one’s own satellites« zu einer »irresistable temptation ... to remove such satellites from the sky« kommen. Daher ist eine Vernichtung bestehender boden- oder luftgestützter ASAT-Systeme nicht nur aus Gründen der Kongruenz mit dem Verbot weltraumgestützter ASAT-Systeme, sondern auch zur Gewährleistung der Sicherheit im Weltraum und der Krisenstabilität unerlässlich.

(1) Definition: Problematik sog. »non-dedicated systems«, also die Abgrenzung von zu verbietenden ASAT-Systemen von zivilen Raumflugkörpern, die jedoch missbräuchlich als ASATSystem eingesetzt werden könnten; (2) Verifikation: Besonders wegen möglicher Rest-ASAT-Fähigkeit sog. »non-dedicated systems« ist eine effektive internationale Verifikation notwendig, einschließlich von Raketenabschussrampen in situ; (3) Geltung des Verbots auch im Falle von Feindseligkeiten; (4) verifizierbare Zerstörung bestehender ASAT-Fähigkeiten. Dies sollte in der Tendenz ergänzt werden durch eine Begrenzung der Anzahl militärischer Satellitenstarts; (5) Immunität der Satelliten. Ein ausdrückliches ASAT-Verbot sollte auch nicht-weltraumgestützte Systeme verbieten und so eine umfassende Sicherheit der friedlich genutzten, insbesondere auch der kommerziellen Satelliten gewährleisten. Die Vertragsbestimmung könnte anknüpfend an die Definition aktiver militärischer Nutzungen zerstörerischer Art wie folgt lauten: »Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede Stationierung oder Verwendung eines Objekts im Weltraum oder auf der Erde zu unterlassen, welches zu dem Zweck hergestellt wurde, bei einem anderen Objekt im Weltraum eine dauernde physische Beschädigung durch die Projektion von Masse oder Energie herbeizuführen, bzw. welches mit dieser Funktion ausgestattet wurde. Insbesondere ist die Stationierung von BMDund ASAT-Systemen im Weltraum unzulässig.« 23 Der ehemalige US-Botschafter für Abrüstung Jonathan Dean unterstreicht in seinem Kommentar zu meinem Buch »Common Security in Outer Space and International Law« die Dringlichkeit solcher Maßnahmen wie folgt: »… humanity is on the verge of an irreversible shift to active, destructive, military use of outer space, a global revolution in human security which will almost certainly surpass in significance the introduction of nuclear weapons.« 24 Theresa Hitchens, Future Security in Space: Charting a Cooperative Course, 2004. Einen Überblick über Weltraumwaffen geben David Wright/Laura Grego/Lisbeth Gronlund, The Physics of Space Security. A Reference Manual, 2005, sowie Bruce M. DeBlois/Richard L. Garwin/R. Scott Kemp/Jeremy C. Maxwell, »Space Weapons. Crossing the Rubicon«, in: International Security, Vol. 29, Issue 2, Fall 2004, S. 50.

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3.3.4 Vertrauensbildende Maßnahmen Wegen ihrer repräsentativen Besetzung sollte den Vorschlägen der VN-Expertengruppe 25 von 1994 mit Regierungsvertretern aus allen Weltregionen ein besonderer Stellenwert als eine der Verhandlungsgrundlagen eingeräumt werden. Der KSWV würde außerdem die Ausweitung und Verstärkung der Kontrollregime von Trägertechnologien für ballistische Raketen und MVW erleichtern, insbesondere die Regelung des Transfers von sensibler Technologie mit militärischen Verwendungsmöglichkeiten etwa durch Stärkung und Ausweitung des MTCR-Regimes. Der Einsatz von multilateralem Satelliten-Monitoring könnte dazu beitragen, die bisherige Zurückhaltung einer nicht unbeträchtlichen Zahl von potenziellen Trägertechnologiestaaten, sich solchen Kontrollregimen zu unterwerfen, zu überwinden. Dazu wäre insbesondere die Aussicht auf die Möglichkeit des Erwerbs von Hochtechnologie für zivile Weltraumzwecke, die sich im Rahmen der kooperativen Sicherheitsordnung eröffnen würde, ein starker Anreiz.26

3.3.5 Schutzregime für zivile Weltraumobjekte und für passive militärische Nutzungen nicht-zerstörerischer Art Die Schaffung eines Immunitätsregimes für zivile Weltraumobjekte und Satelliten mit Aufgaben passiver militärischer Art wäre ein wichtiger Bestandteil vertrauensbildender Maßnahmen im Weltraum im weiteren Sinne. Sie ist darüber hinaus auch wegen der spezifisch weltraumrechtlichen Problematik im Zusammenhang mit der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit militärischer Nutzungen erforderlich. Durch 25 Siehe Fn. 19. 26 Edmundo S. Fujita, CSBMs in Outer Space: Some Political Considerations, in Pericles Gasparini Alves (Hrsg.), CSBMs and Outer Space Activities (UNIDIR 1995) S. 81.

Wolter, Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum

die Festlegung des Kreises der unter den Schutz des Immunitätsregimes fallenden Satellitennutzungen würde die dringend erforderliche Rechtsklarheit hinsichtlich dieser Nutzungsarten geschaffen. Ein Immunitätsregime ist umso mehr erforderlich, als durch die »dual-use«-Fähigkeit der meisten Satelliten in einer internationalen Krise befürchtet werden müsste, dass auch zivile Weltraumobjekte zum Ziel von Beeinträchtigungen bis hin zu Angriffen durch ASAT-Waffen werden könnten.27

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forderlich. Diese könnte – wie grundlegend Jürgen Scheffran31 ausgeführt hat – zusätzlich auch zur Überwachung des Verbots der WRW eingesetzt und durch Inspektionen der Raketenabschussrampen in situ ergänzt werden. Die für eine »space-tospace«-Verifikation eingesetzten Satelliten eignen sich nach Bhupendra Jasani optimal als »multilateral technical means (MTM)« zur Verifikation eines Verbots von WRW. Sie könnten außerdem die bislang fehlende multilaterale Verifikation des

Ein Immunitätsregime für Satelliten, das durch die Festlegung von »rules of the road« im Rahmen eines »space code of conduct« konkretisiert würde, wäre außerdem ein wichtiger Beitrag zur »Verkehrssicherheit« im erdnahen und im geostationären Orbit, deren Regelung insbesondere auch angesichts der rapide zunehmenden kommerziellen Satellitenstarts dringend erforderlich wird. Ein wichtiger Bestandteil solcher Verkehrsregeln wären Bestimmungen über die Einhaltung eines bestimmten Sicherheitsabstands sowie weitere Vorkehrungen gegen Kollisionen, welche auch unter Umweltschutzgesichtspunkten (»space debris«) notwendig sind. Beispielhaft für mögliche Verkehrsregeln sind die Vorschläge von Richard Dalbello 28 vom Office of Technology Assessment des US-Kongresses zu nennen, der folgende Maßnahmen empfiehlt: • new, stringent requirements for advance notice of launch activities;

Vertrages über das teilweise Verbot von Nuklearversuchen von 1963 sicherstellen. Inzwischen haben auch zivile und selbst kommerzielle Satelliten einen technischen Stand erreicht,32 dass sie für Verifikationszwecke genutzt werden können.33 Zudem wird mit der möglichen Verwendung von Satelliten für internationale Verifikationsaufgaben, sei es durch eigene Verifikationssatelliten einer internationalen Verifikationsagentur, sei es durch Bereitstellen der Verifikationsdaten und -bilder von nationalen Satelliten, eine generell für bi- und multilaterale Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverträge wirksame internationale Verifikation möglich, die zur Überwachung weiterer Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsverträge, insbesondere des CWÜ und des NVV, und zur Krisenprävention eingesetzt werden könnte.

• »keep-out« zones around satellites; • rights of inspection; • minimum separation distance between satellites; • registration on low-orbit overflight;

4. Geeignete internationale Gremien zur Aushandlung des Abkommens

• limitations on high-velocity fly-bys or trailing; • »hot line« for space activities.

Inzwischen hat die Frage der militärischen Nutzung weitreichende Bedeutung für künftige Nutzungen des Weltraums insgesamt erlangt. Die Auswirkungen eines möglichen Übergangs

3.3.6 Mechanismen zur Durchführungskontrolle: Monitoring und Verifikation Die Streitfrage der Verifizierbarkeit eines Verbots von WRW kann heute als im positiven Sinn geklärt gelten. Bereits in den 1980er Jahren ist im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Vorschlägen vor allem in der CD für internationale Verifikationsverfahren, die auf die Mittel der Satellitenaufklärung zurückgreifen, u.a. durch zwei VN-Expertenstudien29 überzeugend die verlässliche Verifizierbarkeit eines solchen Abkommens nachgewiesen worden.30 Für das Monitoring des vorgeschlagenen Schutzregimes für zivile Weltraumobjekte wie die Einhaltung der Sicherheitsabstände wäre in jedem Fall eine »space-to-space«-Verifikation er27 Bhupendra Jasani, Security – A New Role for Civil Remote Sensing Satellites, in: Marietta Benkö/Walter Kröll (Hrsg.), Liber Amicorum Böckstiegel (2001) S. 344. 28 Richard Dalbello, ›Rules of the Road‹: Legal Measures to Strengthen the Peaceful Uses of Outer Space, Proc. 28th Colloq. Space Law (1986) S. 8. 29 VN-Studie, Fn. 19, S. 41; Frank Cleminson/Pericles Gasparini Alves: Space Weapons Verification. A Brief Appraisal, in: Serge Sur (Hrsg.) (1992), Verification of Disarmament or limitation of armaments, UNIDIR, New York, S. 177. 30 S. kanadisches Arbeitspapier »The Non-Weaponization of Outer Space« v. 5. 2. 2001, Fn. 16, S. 6.

zu aktiven zerstörerischen Nutzungsarten auf die Sicherheit ziviler Nutzungen wären beträchtlich. Vor allem aber macht die große Bedeutung eines solchen Übergangs für die internationale Sicherheit mit Auswirkungen auf die Nuklearstrategie, das Verhältnis von Defensiv- und Offensivenwaffen und das gesamte bi- und multilaterale Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime eine umfassende Behandlung der Frage erforderlich. Daher erscheint die Einberufung einer eigenständigen internationalen Vertragskonferenz unter VN-Ägide zur Aushandlung des KSWV notwendig. In den Verhandlungsprozess sollten frühzeitig Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der 31 Jürgen Scheffran, »Moving Beyond Missile Defense. The Search for Alternatives for the Missile Race«, in: INESAP Information Bulletin No.18, September 2001, S. 80. 32 Zur zunehmenden Verwendung kommerzieller Satellitenbilder auch für militärische Zwecke s. Jasani, Commercial Observation Satellites and Verification, in: Michael Krepon/Peter D. Zimmerman/Leonard S. Spector/Mary Umberger (Hrsg.): Commercial Observation Satellites and International Security, New York, N.Y. 1990, S. 144. 33 Jasani, Fn. 31, in: Krepon u.a. (Hrsg.), Commercial Observation Satellites and International Security (1990), S. 142 und Jasani, Security – A New Role for Civil Remote Sensing Satellites, in: Marietta Benkö/Walter Kröll (Hrsg.), Liber amicorum Böckstiegel (2001), S. 345.

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Wolter, Grundlagen »Gemeinsamer Sicherheit« im Weltraum

Wissenschaft einbezogen werden. Kanada 34 hat am 5.2.2001 seinen Vorschlag erneuert, eine Überprüfungskonferenz zum Weltraumvertrag mit dem Ziel einzuberufen, ein Ergänzungsprotokoll über die militärische Nutzung des Weltraums abzuschließen. In Anlehnung an diesen Vorschlag könnte auf einer solchen Konferenz der Vorschlag für einen KSWV als Ausführungsabkommen zum Weltraumvertrag eingebracht werden. Im Sicherheitsbereich konzentrierten sich die zahlreichen Vorschläge einer institutionellen Sicherung der friedlichen Nutzung des Weltraums auf die Errichtung von multilateralen Satellitenagenturen zu Monitoring- und Verifikationszwecken.

4.1 International Satellite Monitoring Agency Bereits 1957 schlug Myers S. McDougal die Einrichtung einer internationalen Satellitenagentur vor, bei der jeder Startstaat einen Satellitenstart anmelden und die Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine internationale Inspektion erklären sollte, um sicherzustellen, dass die Ausrüstung des Satelliten den Angaben bei der Registrierung des Fluges entspräche. Die über entsprechende Weltraumtechnologie verfügenden Staaten sollten Satelliten im Namen oder als »trustee« der VN, die dazu eine besondere Agentur gründen sollten, entsenden. Jasani schlug im SIPRI-Jahrbuch von 1973 vor, die Satellitenfernerkundung für Zwecke der Rüstungskontrollverifikation einzusetzen. Abram Chayes, William Epstein und Theodore Taylor richteten auf der 26. Pugwash Conference on Science and World Affairs 1976 einen eindringlichen Appell an die Weltraummächte, die Möglichkeiten der Datengewinnung aus dem Weltraum zur Förderung des internationalen Vertrauens und der internationalen Sicherheit allen Staaten zugänglich zu machen. Sie sahen darin einen Schlüssel zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zu diesem Zweck sollte ein Konsortium von zwölf Nicht-Nuklearstaaten aus allen Weltregionen gebildet werden, das ein den VN berichtendes »satellite system for the surveillance of the military activities of all countries« einrichten sollte. Diese Vorschläge bildeten den Hintergrund für die Initiative Frankreichs anlässlich der ersten Sondersitzung der VN-Generalversammlung zu Abrüstungsfragen zur Errichtung einer internationalen Satellitenagentur ( ISMA).35 Sie sollte als Sonderorganisation der VN im Sicherheitsbereich weitreichende Aufgaben des Monitoring und der Verifikation bestehender und künftiger Rüstungskontrollverträge durch die Nutzung 34 Kanada, CD/1569 v. 4. 2. 1999 »Proposal concerning CD action on Outer Space« sowie »Working Paper: The Non-Weaponization of Outer Space«, revised 5.2.2001, Fn. 16; entsprechend der Empfehlung des Space Law Committee der International Law Association, Report of its 69th Conference, London (2000), S. 592 sollte der Weltraumvertrag von 1967 unverändert bleiben. Der hier entwickelte Vorschlag für ein KSW-Abkommen zielt wie der kanadische auf ein selbständiges Abkommen in Ausführung und Ergänzung des Weltraumvertrages im Sicherheitsbereich. Zu vorbereitenden Optionen in der VN-Generalversammlung s. Secure World Foundation, Achieving Space Security. A Preliminary Action Inquiry for a Canadian Campaign to Prevent the Weaponization of Space, Prepared by the Polaris Institute, February 2005, S. 13. 35 UN Doc. A/S-10/AC.1/7 vom 1. 6. 1978, dazu Simone Courteix, Les »satellites bleus« au Service de la Paix et du Désarmement, GYIL 24 (1981), S. 224; Roger J. Dupuy, Les structures et le role d’une agence internationale de satellites de controle, AASL 6 (1981), S. 333: Hubert Feigl, Satellitenaufklärung als Mittel der Rüstungskontrolle. Entwicklungsstand und Einsatzmöglichkeiten, in: EA 34 (1979), S. 535; Hubertus Feigl/Wolfgang Heisenberg/Joachim Krause, Arbeitspapier: Zum französischen Vorschlag der Errichtung einer Weltagentur für Kontrollsatelliten im Rahmen der Vereinten Nationen, SWP (1979).

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der Satellitenfernerkundung einschließlich einer Schiedskommission zur Streitbeilegung erhalten. Angesichts der fehlenden Bereitschaft der militärischen Hauptweltraummacht USA daran mitzuwirken, gingen die Überlegungen zu Beginn der 1990er Jahre darauf hin, zunächst durch regionale Satellitenzentren (RSMA) die Grundlage für ein späteres universelles System zu schaffen. Vor dem Hintergrund neuer Verifikationserfordernisse auf Grund des im November 1990 unterzeichneten KSE-Vertrages gründeten die WEU-Mitgliedstaaten im Juni 1991 ein regionales Satellitenzentrum mit Sitz in Torrejon bei Madrid. Dieses heute als eine eigenständige Agentur in die EU überführte Zentrum führt die im ursprünglichen französischen Vorschlag vorgesehenen Aufgaben der Verifikation im Sicherheitsbereich aus. Gemäß dem »Concept Paper for the WEU Satellite Centre« umfasst der allgemeine Auftrag des Zentrums auch »treaty verification, arms control and proliferation control«. Das Zentrum hat bereits entsprechende Aufgaben unter Rückgriff auf Satelliten der ESA und andere kommerzielle Satelliten wahrgenommen. Es könnte in ein umfassenderes, auch Navigationssatelliten einschließendes europäisches Satellitensystem mit vielfältigen Fernerkundungsaufgaben einmünden, die auch Verifikationsund Frühwarnfunktionen übernehmen könnten. Sollten auch andere Regionen – konkrete Pläne dafür bestehen in Lateinamerika und in Asien – ein RMSA entwickeln, könnten diese Grundlage für die Errichtung einer universellen ISMA bilden. Hashimoto 36 sieht zu Recht die erfolgreiche Arbeit des WEUSatellitenzentrums, insbesondere auch bei der Vertragsverifikation, als Grund, erneut die Errichtung einer ISMA anzugehen. In der CD haben sich eine Reihe von Delegationen 37 im Zusammenhang mit dem TOP »Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum« mehrfach für eine erneute Prüfung des französischen Vorschlags ausgesprochen. Auch auf der bislang letzten Sitzung des PAROS-Ad-hoc-Ausschusses der CD im Jahre 1994 haben mehrere Delegationen, darunter Deutschland, angeregt, dem ursprünglichen französischen Vorschlag erneut näher zu treten.

4.2 PAXSAT A und B und International Space Data Centre Kanada unterbreitete 1986 einen weithin begrüßten Vorschlag zur Schaffung internationaler Verifikationssatelliten unter dem Namen PAXSAT A/B und eines International Space Data Centre. Während PAXSAT B für die »space-to-ground« Verifikation regionaler konventioneller Rüstungskontrollverträge eingesetzt werden sollte, sah das PAXSAT A-Konzept die Schaffung von »space-to-space« Verifikationssatelliten vor, die vertragsspezifisch unmittelbar die Einhaltung eines auszuhandelnden multilateralen Abkommens über ein Verbot 36 Y. Hashimoto, Multilateral Verification Organizations – Case of WEU Satellite Centre, S. 264; für eine solche universelle Agentur unter VN-Ägide auch U. Ekblad, Prospects of Verifying Space Weapons Treaties, Proc. 35th Colloq. Space Law (1993), 346; J. Ondrej, Some Legal Aspects of Verification in and from Outer Space, Proc. 33rd Colloq. Space Law (1991), 338; Wulf von Kries, Satellite Verification and European Arms Control, Proc. 33rd Colloq. Space Law (1991), S. 378 tritt für einen »European Security Satellite (EUSECSAT)« ein. 37 Statement submitted by the Federal Republic of Germany, CD/PV 318 v. 4.7. 1985 S. 16; CD/PV 402, S. 11 (Polen); CD 404, S. 11; s. o. Fn. 73; (Sri Lanka); CD/PV 460, S. 15 (Pakistan); CD/PV 426 v. 3.7.1987, S. 12 (Australien); CD/PV 516, S. 19 (Schweden).

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von WRW überwachen sollten. Dabei sollte es keine dauernde Weltraumüberwachung, sondern Inspektionen »on challenge« geben, die von einer Treaty Specific Consultative Authority jeweils im Einzelfall beschlossen werden sollten. Dieser würde ein Data Acquisition and Processing Centre zugeordnet, welches die vertraulichen Satellitendaten auswerten würde.

4.3 UN Verification Monitoring Authority Die Überlegung, eine globale internationale Abrüstungsorganisation mit umfassenden Verifikationsaufgaben unter der Ägide der VN einzurichten, wurde von den beiden Weltraummächten im Rahmen ihrer Vorschläge für eine vollständige und umfassende Abrüstung Anfang der sechziger Jahre erstmals in der sog. US-Soviet McCloy-Zorin Erklärung unterbreitet. »The United States envisaged the establishment of an international organization to ensure that all obligations were observed during and after implementation of general and complete disarmament; inspectors of the organization would have unrestricted access to all places necessary for the purpose of effective verification.« In dem Maße, in dem das Ziel einer vollständigen Abrüstung in die Ferne rückte und durch partielle Rüstungskontrollverträge ersetzt wurde, nahm auch das Interesse an der Idee einer globalen Abrüstungs- und Verifikationsorganisation ab. Stattdessen wurden vertragsspezifische Organisationen bevorzugt mit der IAEA als ein Hauptpräzedenzfall für den Bereich der Überwachung der zivilen Nutzung der Kernenergie. Durch die Möglichkeiten der Satellitenfernerkundung und konkret mit dem französischen ISMA-Vorschlag gewann die Idee einer umfassenden Verifikationsagentur wieder an Bedeutung. Möglicherweise ist die Zeit gekommen, beide Überlegungsstränge zusammenzuführen, so dass die Satellitenfernerkundung in einem ersten Schritt für die globale und zugleich vertragsspezifische Verifikation eines Weltraumabkommens als wichtigem Beitrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und zur nuklearen Abrüstung eingesetzt wird.

5. »Gemeinsame Sicherheit«, Nuklearstrategie und Raketenabwehr im Weltraum Nuklearstrategisches Ziel der Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit ist, die nukleare Abschreckungsstrategie der »Mutual Assured Destruction« durch »Mutual Assured Security«, also die »gegenseitig gesicherte Sicherheit« zu ersetzen. Damit verfolgt das Konzept dieselbe Zielsetzung, die ursprünglich von Präsident Reagan im Zusammenhang mit SDI und der gegenwärtigen von der Bush-Administration mit dem Übergang zu strategischen Defensivsystemen im Rahmen einer »strategic transition« verbunden werden. Durch eine landesweite Verteidigung gegen Nuklearraketen könnten Nuklearwaffen obsolet und damit letztlich auf nukleare Offensivwaffen verzichtet werden. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass die Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit dies durch Kooperation und Strukturveränderung erreichen will, während die Protagonisten einer weltraumgestützten Raketenabwehr meinen, dies durch technologische Schritte in Form neuer Defensivsysteme im Weltraum erzielen zu können. Die

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Wissenschaft38 ist sich jedoch einig, dass hundertprozentige Sicherheit durch technische Mittel allein nicht zu erreichen ist. Ein grundlegender Strategiewechsel mit dem Ziel der Überwindung der Abschreckung durch ein neues Verhältnis von Defensiv- und Offensivsystemen ist nur in einem kooperativen Umfeld möglich.39 Das Konzept bildet ein ideales Substrat für einen kooperativen nuklearen Strategiewandel, der allein die Erfüllung der nuklearen Abrüstungsverpflichtung gemäß Art. VI NVV ermöglicht und die Menschheit von der Geißel des nuklearen Schreckens zu befreien in der Lage wäre. Gemeinsame Sicherheit eröffnet die Perspektive zur Abrüstung, in dem sie auf allen Seiten eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit herstellen will. In den Worten von Dieter Lutz:40 »Gemeinsame Sicherheit verlangt die Ersetzung der Abschreckungsstrategie durch eine Abhaltestrategie unter Verzicht auf Maßnahmen der Präemption und der Vergeltung (insbesondere mit Massenvernichtungswaffen).« Abschreckung und Gemeinsame Sicherheit sind nicht vereinbar. Die Überwindung der Abschreckung erfordert die drastische Reduktion der Gefechtsköpfe und der Trägermittel in einem einvernehmlichen Übergang zu einem neuen strategischen Verhältnis von Defensiv-/Offensivsystemen. Die amerikanisch-russische Abrüstungsvereinbarung vom 24.5.2002 kann insoweit mangels Verpflichtung zur Vernichtung der Nukleargefechtsköpfe und mangels jeglicher Begrenzung von Trägermitteln nur ein erster Schritt sein. Insbesondere ist es notwendig, durch eine Multilateralisierung der mit NMD verbundenen Fragen der militärischen Nutzung des Weltraums die notwendige Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten. Ein kooperativer Strategiewandel ist auch Voraussetzung einer aktiven Nichtverbreitungspolitik. Ein multilateraler Vertrag über Gemeinsame Sicherheit im Weltraum würde den kooperativen Übergang von MAD zu einer »cooperative threat reduction (CTR)« erleichtern, in dem er den Nuklearmächten ermöglicht, die gegenseitig erforderlichen strategischen Vertrauensmaßnahmen (»strategic reassurance measures«) zu ergreifen und zu formalisieren. US-Senator Lugar als Mitinitiator von CTR fordert zu Recht eine Globalisierung der »cooperative threat reduction programs«. Dies wird erfolgreich nur in einem multilateralen Rahmen möglich sein. Dies ist auch das Ziel verstärkter europäischer Anstrengungen zur Multilateralisierung des im MTCR-Rahmen erarbeiteten Internationalen Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (ICoC) durch Einbeziehung einer größeren Zahl von Trägertechnologiestaaten, darunter China, Pakistan, Indien, Iran und Israel. Eine Ausweitung dieser Programme allein genügt jedoch nicht zur Überwindung der Abschreckung. Sie bedarf der Einbettung in ein umfassendes System Gemeinsamer Sicherheit. Der vorgeschlagene KSWV bildet dafür den geeigneten Rahmen. 38 S. Fn. 20. 39 Michael Krepon, »Moving Away From MAD«, in: Survival 43, 2001, S. 85; Glaser/Fetter, »National Missile Defence and the Future of U.S. Nuclear Weapons Policy«, in: International Security No.26, Summer 2001, S. 40; Lawrence J. Korb/Alex Tiersky: »The end of Unilateralism? Arms Control After September 11«, in: Arms Control Today No. 31, October 2001, S. 3. 40 Lutz, Fn. 8 in: Bahr/Lutz (Hrsg.), S. 54.

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50 Jahre Bundeswehr, 50 Jahre »Innere Führung«: Anlass zu Reflexion und Reform Kommission »Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr« am IFSH 1. Die Bundeswehr feiert ihr 50-jähriges Bestehen. 50 Jahre Bundeswehr bedeuten auch 50 Jahre »Innere Führung«. Mit diesem Konzept sollte, die Ergebnisse der deutschen Geschichte vor Augen, der traditionelle Gegensatz zwischen dem Militär und einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft aufgehoben und die Geltung staatlicher und gesellschaftlicher Werte und Normen auch in den Streitkräften sichergestellt werden. Das visionäre Leitbild dieser Militärreform von Wolf Graf Baudissin seit dem Jahr 1950 konzipiert war der »Staatsbürger in Uniform«. 2. Von Anfang an jedoch erfuhr diese Reform grundsätzliche Ablehnung durch traditionalistische Gegenpositionen in der Bundeswehr. Der so genannte Gründungskompromiss von Himmerod im Oktober 1950 sah daher auch schon massive substanzielle Abstriche an der ursprünglichen Intention vor; der Reform kam eigentlich nur noch eine Randbedeutung zu. Entsprechend ambivalent verlief die weitere Geschichte der Bundeswehr. Heute, ein halbes Jahrhundert später, muss man alles in allem erkennen, dass der ursprüngliche Anspruch nur unvollständig eingelöst werden konnte und in ganz wesentlichen Punkten sogar gescheitert ist. Das Verständnis von Innerer Führung ist in der Bundeswehr häufig beliebig auf allen Ebenen. Zumeist wird sie auf eine rein formale, zwischenmenschliche Führungs- und Motivationstechnik reduziert. Indes, für eine entwickelte Demokratie ist das zu wenig. 3. Die deutschen Streitkräfte haben gerade in den letzten Jahren viele Veränderungen erfahren. Die Innere Führung jedoch kam dabei zu kurz, obwohl sie für die demokratische Integration der Bundeswehr von zentraler Bedeutung ist. Sie besitzt noch immer nicht den Stellenwert, den sie ursprünglich haben sollte. Daher ist heute wieder eine grundlegende und umfassende Militärreform notwendig, um Norm und Realität in eine neue Balance zu bringen. 4. Der »Staatsbürger in Uniform« ist auch heute kaum mehr als eine Fiktion, denn Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, die dieses Leitbild impliziert, sind im militärischen Alltag nach wie vor eher unterbewertete und im Grunde ungeliebte, wenn nicht unerwünschte Eigenschaften. Stattdessen setzt man weiterhin auf zwangsrekrutiertes, zwangskaserniertes, mit zahlreichen antiquierten Normen traktiertes und bevormundetes Personal, das man »disziplinieren« und »erziehen« zu müssen glaubt. Die Kommission empfiehlt daher eine Umkehr auf allen Feldern der Personalpolitik und die Abschaffung der Wehrpflicht als ersten wichtigen Schritt zur Überwindung dieses antiquierten Soldatenbildes.

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5. Politische Bildung in den Streitkräften stellt ein zentrales Element der Inneren Führung dar. Sie zielt darauf ab, das demokratische Selbstverständnis der Frauen und Männer in Uniform zu entwickeln und zu fördern, die unbedingte Beachtung der Menschenrechte sowie des Völker- und Kriegsvölkerrechts zu unterstützen, Respekt vor anderen Kulturen zu vermitteln, das Verständnis von Konfliktlagen zu erweitern und vieles mehr. Insofern begründet sie ganz wesentlich das soldatische Selbstverständnis mit. Indes wird seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der desolate Zustand der Politischen Bildung in der Bundeswehr beklagt. Die Folgen zeigen sich unter anderem darin, dass insgesamt sowohl im Offiziers- als auch im Unteroffizierskorps der Bundeswehr ein bemerkenswerter Mangel an staatsbürgerlicher Allgemeinbildung und politischer Urteilskraft anzutreffen ist. Dies manifestiert sich in der weiten Verbreitung nationalistischen, konservativ-reaktionären Gedankengutes, der unreflektierten Huldigung des Kämpferkults bis hin zu rechtsradikalen Vorfällen. Daher ist die Politische Bildung in der Bundeswehr dringend zu verbessern. Da sie speziell im Hinblick auf die neue Rolle und Funktion der Bundeswehr für die Auftragserfüllung entscheidend ist, muss ihr der gleiche Stellenwert beigemessen werden wie der übrigen Einsatzausbildung. Die Kommission empfiehlt daher, den für die Politische Bildung vorgesehenen Zeitund Ressourcenansatz erheblich zu erhöhen. 6. Unter allen militärischen Normen ist das Prinzip von Befehl und Gehorsam wohl die schwerwiegendste Beeinträchtigung individueller Freiheitsrechte und demokratischer Werte. Zwar leuchtet es unmittelbar ein, dass militärische Effektivität nicht auf Befehl und Gehorsam verzichten kann; gleichwohl muss die Frage gestellt werden dürfen, ob seine heutige Ausgestaltung auch wirklich immer notwendig und gerechtfertigt ist. Wer dieses Prinzip als Tabu betrachtet, nimmt von vornherein in Kauf, dass Innere Führung Makulatur bleibt. Der Einwand, das geltende Befehlsrecht müsse schon deshalb unantastbar bleiben, weil es im militärischen Einsatz schließlich um Leben und Tod gehe, ist zu undifferenziert und kann nicht überzeugen. Auch Gehorsam war schon oft tödlich, und es ist eine keineswegs leicht zu beantwortende Frage, wann in der Geschichte des Militärs Gehorsam oder Ungehorsam das größere Unglück war. Es muss sich auch innerhalb von Streitkräften die Einsicht durchsetzen, dass die Berufung auf einen Befehl allein als Rechtfertigung für das eigene Handeln niemals ausreichend ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli dieses Jahres, das die Gewissensfreiheit des Soldaten über seine Gehorsamspflicht stellt, bestärkt uns in dieser Auffas-

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sung. Die Kommission empfiehlt daher, das anachronistische Befehlsrecht für die Bundeswehr zu modernisieren, Vorgesetztenbefugnisse sachgemäß zu beschneiden und dabei auch demokratiekonformere Einzelregelungen europäischer Partner zu übernehmen: Zum Beispiel sollten wie etwa in den britischen, französischen und niederländischen Streitkräften sämtliche unrechtmäßigen Befehle für die Soldatinnen und Soldaten stets auch unverbindlich sein. 7. Auch das Personalauswahlsystem der Bundeswehr legte in den vergangenen Jahrzehnten aus demokratischer Perspektive manche gravierenden Defizite offen. Abwertende Äußerungen von hohen und höchsten Militärs über das Konzept der Inneren Führung ziehen sich wie ein roter Faden durch die 50-jährige Geschichte der Bundeswehr – eine Provokation für jeden Demokraten. In den 1960er Jahren verkündete der damalige »Beauftragte des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung«, Freiheit und Demokratie seien »keine letzten Werte«. Und erst kürzlich bewertete der Kommandeur des »Kommandos Spezialkräfte« die Innere Führung als »unglückliche Konstruktion«. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Generale nicht gerade wegen, sondern trotz derartiger Einstellungen in ihre Ämter gelangt sind, so bleiben solche Positionen inakzeptabel. Die Kommission empfiehlt daher, der Inneren Führung einen signifikant höheren Stellenwert im Ausbildungs- und vor allem im Auswahlsystem der deutschen Streitkräfte einzuräumen. 8. Meinungsfreiheit ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts »als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt«. Das gilt auch für die militärische Binnenkultur. Der Grad der Integration der Bundeswehr in die demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung spiegelt sich demnach auch darin wider, inwieweit öffentlich geführte Debatten auch in der Bundeswehr ihren Platz haben. Je mehr Soldatinnen und Soldaten über essenzielle Themen der Sicherheit in gleichermaßen kontroverser Manier diskutieren wie die zivile Öffentlichkeit auch, desto eher ist die Bundeswehr in die kommunikative Lebenswelt aller Bürger integriert. Umgekehrt gilt, dass Versuche der politischen Leitung und militärischen Führung, von oben Homogenität und Einheitlichkeit

der Äußerungen von Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zu verordnen, dort eher Misstrauen erregen, den Verdacht erwecken, etwas verheimlichen oder das Publikum hinters Licht führen zu wollen, und somit die Institution des Militärs eher als Fremdkörper in der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft erscheinen lassen. Als Lackmustest für die demokratische Reife und politische Kultur der Institution Bundeswehr erweist sich der Umgang mit Kritikern gerade innerhalb der Streitkräfte. Meinungsfreiheit darf hier nicht missinterpretiert werden als die Freiheit, öffentlich die Meinung des Bundesministeriums der Verteidigung vertreten zu dürfen. Daher fordert die Kommission, dass jeder Angehörige der Bundeswehr als Indikator für deren demokratisches, liberales Selbstverständnis ohne Angst vor Repressalien auch abweichende Positionen vertreten kann. 9. Schließlich könnte noch die Frage gestellt werden, ob seinerzeit der Begriff »Staatsbürger in Uniform« wirklich ganz glücklich gewählt worden ist oder nicht bereits selbst eine falsche Akzentuierung enthält. Dass Soldatinnen und Soldat eine spezifische Arbeitskleidung tragen und im Einsatz als Kombattanten erkennbar sein müssen, ist aus demokratietheoretischer Perspektive nicht gerade von alles überragender Bedeutung. Im Sinne der Inneren Führung ist vielmehr auch der Soldat Staatsbürger ohne Abstriche, »Staatsbürger ohne Wenn und Aber«. 10. Innere Führung bleibt eine permanente politische Aufgabe; sie ist Bestandteil des demokratischen Prozesses. In der Demokratie herrscht in dieser Hinsicht immer Handlungsbedarf für den verantwortlichen Minister, das Parlament, den Wehrbeauftragten. Innere Führung braucht ein stärkeres Gewicht innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums. Sie kann auch nicht durch die Filter verschiedener militärischer Hierarchieebenen hindurch effektiv wahrgenommen werden, sondern muss strukturell durchgreifend angelegt sein. Die Kommission fordert daher nachdrücklich die Bestellung einer bzw. eines mit den dazu erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Beauftragten für Innere Führung im Verteidigungsministerium als deutliches politisches Signal für das auch nach 50 Jahren notwendige Bemühen um mehr Demokratie in den deutschen Streitkräften.

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NEUERSCHEINUNGEN

NEUERSCHEINUNGEN Jochen Stahnke 1. Völkerrecht/Vereinte Nationen Boswell, Christina: The ethics of refugee policy. London (Ashgate) 2005. Brenninkmeijer, Oliver A.J.: The OSCE High Commissioner on National Minorities: Negotiating the 1992 conflict prevention mandate. Genf (PSIO occasional papers) 2005. Cheru, Fantu / Bradford, Colin: The millennium development goals. Raising the resources to tackle world poverty. London (Zed Books) 2005. Cole, David: Enemy aliens. Double standards and constitutional freedoms in the war on terrorism. New York (The New Press) 2005. Fernandéz-Sánchez, Pablo Antonio (Hrsg.): The new challenges of humanitarian law in armed conflicts. Leiden (Martinus Nijhoff) 2005. Geiß, Robin: Failed states. Die normative Erfassung gescheiterter Staaten. Berlin (Dunkker & Humblot) 2005. Hilger, Ewelina: Präemption und humanitäre Intervention – gerechte Kriege? Frankfurt a.M. (Peter Lang) 2005. Meißner, Philipp: The International Criminal Court controversy: an analysis of the United States’ major objections against the Rome Statute. Münster (LIT) 2005.

2. Abrüstung/Rüstungskontrolle/Militär/Verteidigung Bonn International Center for Conversion (BICC) (Hrsg.): Conversion survey 2005. Global disarmament, demilitarization and demobilization. Baden-Baden (Nomos) 2005. Borrie, John / Randin, Vanessa Martin (Hrsg.): Alternative approaches in multilateral decision making. Disarmament as humanitarian action. Genf (UN Institute for Disarmament Research) 2005. Brown, Frederic J.: Chemical warfare. A study in restraints. Somerset (Transaction) 2005. Dobson, Andrew / Huysmans, Jef / Prokhovnik, Raia: The politics of protection. Sites of insecurity and political agency. London (Routledge) 2005. Feichtinger, Walter / Hainzl, Gerald: Krisenherd Nordostafrika. Internationale oder afrikanische Verantwortung? Baden-Baden (Nomos) 2005. Gardner, Hall: American global strategy and the »war on terrorism«. London (Ashgate) 2005. Geis, Anna: Den Krieg überdenken. Kriegsbegriffe und Kriegstheorien in der Kontroverse. Baden-Baden (Nomos) 2005.

Kocks, Alexander: The financing of UN peace operations – an analysis from a global public good perspective. Duisburg (INEF report; 78) 2005.

Hunger, Iris: Biowaffenkontrolle in einer multipolaren Welt. Zur Funktion von Vertrauen in internationalen Beziehungen. Frankfurt a.M. (Campus) 2005.

Pouligny, Béatrice: Peace operations from below. UN missions and local people. London (Hurst) 2005.

Kuper, Jenny: Military training and children in armed conflict. Leiden (Martinus Nijhoff) 2005.

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Perkovich, George: Universal compliance. A strategy for nuclear security. Washington (Carnegie Endowment for International Peace) 2005. Schmitt, Burkard (Hrsg.): Effective non-proliferation. The European Union and the 2005 NPT review conference. Paris (Inst. For Security Studies) 2005. Terzuolo, Eric: NATO and weapons of mass destruction. Regional alliance, global threats. London (Routledge) 2005. Whitby, Simon M.: Biocontrol agents and plant inoculants. Implications for strengthening the BTWC. Bradford (Department of Peace Studies, Univ. of Bradford) 2005. Wulf, Herbert: Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden. Baden-Baden (Nomos) 2005.

3. Nationalismus/ethnische Konflikte Batt, Judy: The question of Serbia. Paris (Inst. For Security Studies) 2005. Colas, Alejandro / Saull, Richard: The war on terrorism and the American »empire« after the Cold War. London (Routledge) 2005. Ehrhart, Hans-Georg / Johannsen, Margret (Hrsg.): Herausforderung Mittelost: Übernimmt sich der Westen? Baden-Baden (Nomos) 2005. Flint, Julie / De Waal, Alex: Darfur. A short history of a long war. London (Zed Books) 2005. Gberie, Lansana: A dirty war in West Africa. The RUF and the destruction of Sierra Leone. London (Hurst) 2005.

Götze, Catherine: Rudimentäre Zivilgesellschaften. Das Rote Kreuz auf dem Balkan. Münster (LIT) 2005. Hansen, Lene: Security at practice. Discourse analysis and the Bosnian war. London (Routledge) 2005. Iyob, Ruth / Khadiagala, Gilbert M.: Sudan: the elusive quest for peace. Baden-Baden (Nomos) 2005. Ju, Jin-Sook: Tschetschenienkrieg und nationalistischer Diskurs in Russland am Beispiel von KPRF und Jabloko. Bremen (Forschungsstelle Osteuropa) 2005. Kramer, Helmut / Džihi´c, Vedran: Die Kosovo-Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft? Münster (LIT) 2005. Kübler, Elisabeth: Antisemitismusbekämpfung als gesamteuropäische Herausforderung: eine vergleichende Analyse der Maßnahmen der OSZE und der EUMC. Wien (LIT) 2005. Shatzmiller, Maya (Hrsg.): Nationalism and minority identities in Islamic societies. Montreal (McGill-Queen’s Univ. Press) 2005.

4. Europa/EU/Osterweiterung Ahrens, Geert-Hinrich: Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: die schwierige Mission der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter (August 2004 bis Januar 2005). Bonn (Zentrum für Europäische Integrationsforschung; C 151) 2005. Hänggi, Heiner / Tanner, Fred: Promoting security sector governance in the EU’s neigh-

NEUERSCHEINUNGEN

bourhood. Paris (Inst. For Security Studies) 2005. Hurrelmann, Achim: Verfassung und Integration in Europa. Wege zu einer supranationalen Demokratie. Frankfurt a.M. (Campus) 2005. Lindstrom, Gustav: EU-US burdensharing: who does what? Paris (Inst. For Security Studies) 2005. Olcott, Martha Brill: Central Asia’s second chance. Bristol (University Presses Marketing) 2005. Rieker, Pernille: Europeanisation of national security identity. The EU and the changing security identities of the Nordic states. London (Routledge) 2005. Williams, Michael J.: On mars and venus. Strategic culture as an intervening variable in US and European foreign policy. Münster (LIT) 2005.

5. Außen- und Sicherheitspolitik allgemein Assmann, Hans-Dieter / Filseck, Karin Moser von (Hrsg.): Chi-

na’s new role in the international community. Challenges and expectations for the 21st century. Frankfurt a.M. (Peter Lang) 2005. Behrens, Kai: Prioritätenwechsel in der deutschen Außenpolitik? Frankfurt a. M. ( Peter Lang) 2005. Biddle, Stephen D.: American grand strategy after 9/11. An assessment. Carlisle (Strategic Studies Institute) 2005. Böckernförde, Stephan (Hrsg.): Chancen der deutschen Außenpolitik: Analysen – Perspektiven – Empfehlungen. Dresden (TUDpress Verlag der Wissenschaften) 2005. Engel, Ulf / Jakobeit, Cord / Mehler, Andreas / Schubert, Gunter (Hrsg.): Navigieren in der Weltgesellschaft. Festschrift für Rainer Tetzlaff. Münster (LIT) 2005. Herring, Eric / Rangwala, Glen: Iraq in fragments. The occupation and its legacy. London (Hurst) 2005. Hubel, Helmut: Weltpolitische Konflikte. Eine Einführung. Baden-Baden (Nomos) 2005.

Peter, Rudolf: George W. Bushs außenpolitische Strategie. Berlin (SWP) 2005.

ger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik; 139) 2005.

Schreiber, Wolfgang (Hrsg.): Das Kriegsgeschehen 2004. Daten und Tendenzen der Kriege und bewaffneten Konflikte. Wiesbaden (VS-Verlag) 2005.

Irwin, Douglas A.: Free trade under fire. Princeton (Princeton Univ. Press) 2005.

Schuppert, Gunnar Folke (Hrsg.): Governance-Forschung: Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. BadenBaden (Nomos) 2005.

6. Sonstiges Alemann, Ulrich von: Dimensionen politischer Kooperation: Beiträge zum Stand der internationalen Forschung. Wiesbaden (VS-Verlag) 2005. Bleiker, Roland: Divided Korea. Toward a culture of reconciliation. Minnesota (Univ. of Minnesota Press) 2005. Gießmann, Hans Joachim / Schneider, Patricia (Hrsg.): Akademisches Netzwerk Südosteuropa: Konzept und Masterarbeiten 2002/2003. Hamburg (IFSH, Hambur-

Künzler, Daniel: Wo die Elefanten tanzen, leidet das Gras. Staat und Entwicklung in Afrika. Münster (LIT) 2005. Riel, Raphael van: Gedanken zum Gewaltbegriff: drei Perspektiven. Hamburg (Universität Hamburg, IPW, Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung) 2005. Schlichte, Klaus: Der Staat in der Weltgesellschaft. Politische Herrschaft in Asien, Afrika und Lateinamerika. Frankfurt a.M. (Campus) 2005. Singh, Kavaljit: Questioning globalization. London (Zed Books) 2005. Tschopp, Edith / Wagen, Eveline (Hrsg.): Verletzungen. Ein Lehrmittel zum Nachschlagen über Menschenrechte, Diskriminierung und Rassismen. Zürich (Verlag Rüegger) 2005.

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Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

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Christian Meiser/Christian von Buttlar

Militärische Terrorismusbekämpfung unter dem Regime der UN-Charta

Militärische Terrorismusbekämpfung unter dem Regime der UN-Charta Von RiLG Dr. Christian Meiser, Saarbrücken und Dr. Christian von Buttlar, Universität des Saarlandes 2005, 104 S., brosch., 22,– €, ISBN 3-8329-1650-4 (Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Bd. 30)

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Die Autoren untersuchen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für militärische Maßnahmen gegen den Internationalen Terrorismus. Im Schwerpunkt werden der Umfang des staatlichen Rechts zur Selbstverteidigung sowie die kollektiven Maßnahmen der Vereinten Nationen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 behandelt.

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A N N O TAT I O N E N

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– Anne Morelli, Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Springe (zu Klampen Verlag) 2004. Anne Morellis Auseinandersetzung mit den Mechanismen der Kriegspropaganda baut auf Lord Arthur Ponsonbys 1928 erschienenem Werk »Les faussaires à l’oeuvre en temps de guerre« auf, das im Rückblick auf den Ersten Weltkrieg zehn zentrale Prinzipien der informationellen Beeinflussung zu Kriegszeiten herausarbeitet. Morelli untersucht jede dieser zehn Prinzipien separat und versucht dabei aufzuzeigen, dass sie für alle – »heißen« und »kalten« – modernen Konflikte Gültigkeit haben. Als erstes Ponsonby-Prinzip formuliert Anne Morelli: »Wir wollen keinen Krieg.« Vor dem Ersten Weltkrieg wurde von allen Parteien einhellig betont, der Ausbruch des Konflikts entspreche nicht ihren Absichten, sondern laufe im Gegenteil ihrem tiefsten Friedenswillen zuwider. Das gleiche Bild ergibt sich auch im Zweiten Weltkrieg. Am 2. September 1939 führt der französische Ministerpräsident Edouard Daladier vor dem Parlament aus: »Ich kann guten Gewissens behaupten, rastlos, bis zur letzten Minute, gegen den Krieg angekämpft zu haben.« Diese auf Seiten der Alliierten zu erwartende Darstellung findet sich ebenso bei den Achsenmächten. Unmittelbar nach dem Angriff auf Polen erklärt Adolf Hitler vor dem deutschen Reichstag seinen Entschluss, »dafür zu sorgen, dass im Verhältnis Deutschlands zu Polen eine Wendung eintritt, die ein friedliches Zusammenleben sicherstellt«. Das fünfte Kapitel trägt die Überschrift: »Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.« In allen modernen Kriegen war es Strategie der Berichterstattung, den Gegner besonders brutaler Gräueltaten zu bezichtigen. Herausragendes Beispiel ist die im Ersten Weltkrieg von den Alliierten verbreitete Meldung, deutsche Soldaten hätten Dutzenden belgischer Säuglinge die Hände abgehackt. Diese Nachricht

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war ohne realen Hintergrund, stellte jedoch für die Alliierten einen »Glücksfall« dar, so der Brite Lord Esher im Rückblick, »der sich genau zum richtigen Zeitpunkt ereignete, um die Einheit der Nation sowie die der Regierung sicherzustellen«. Auch in der amerikanischen und italienischen Debatte über einen möglichen Kriegseintritt erlangte der Bericht große Bedeutung. Weitere Meldungen von einem gekreuzigten kanadischen Soldaten, gezielten Bombardements auf Krankenhäuser und Kirchen sowie brutalster Vergewaltigungen kleiner Mädchen fanden auf deutscher Seite Entsprechung in Berichten über von Franzosen mit Pest- und Cholerabazillen verseuchte Brunnen sowie einen im Aachener Krankenhaus eigens für deutsche Soldaten eingerichteten Saal, denen die Augen ausgestochen worden waren. Auch in den Kriegen der jüngsten Geschichte spielte diese Strategie, der Gegenseite besonders grausame Verbrechen zu unterstellen, eine große Rolle. So trug im zweiten Golfkrieg die Meldung, irakische Soldaten hätten kuweitische Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen, maßgeblich dazu bei, in der amerikanischen Öffentlichkeit die Unterstützung für die Intervention zu sichern. Verbrechen der eigenen Kriegspartei werden hingegen systematisch in allen Konflikten als »Versehen« bezeichnet und ihre Wiederholung auf die »Nervosität« der durch die gegnerische Kriegspartei gezielt provozierten Soldaten zurückgeführt. Als achtes wird das Prinzip »Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt« dargestellt. Die besondere Stellung von Künstlern und Intellektuellen in der Gesellschaft wurde immer von kriegführenden Parteien benutzt, um ihre Propaganda besonders glaubwürdig und nachdrücklich zu verbreiten. Besonders im Ersten Weltkrieg, als die professionelle Werbung noch in den Kinderschuhen steckte, war dies von besonderer Bedeutung; so wurde der Bericht von den verstümmelten belgischen Kindern vielfach in Gedichtform gefasst und als literarisches Motiv

aufgegriffen. Ebenso ließen sich namhafte Maler, Karikaturisten und sogar Komponisten für die Ziele der Kriegsberichterstattung einspannen. Auf deutscher Seite veröffentlichten 93 Vertreter aus Kunst und Wissenschaft den »Aufruf an die zivilisierte Welt«, der als Replik auf die Propaganda der Alliierten dem Reich unbedingten Friedenswillen bescheinigt und der Gegenseite Feigheit und Grausamkeit vorwirft. Im Zweiten Weltkrieg kam als zusätzliches Element die öffentlichkeitswirksam inszenierte Unterhaltung der Frontsoldaten durch Stars der Film- und Musikszene hinzu, sowie zu Zeiten des Kalten Krieges der bewusste Einsatz von Comics und Filmen für die Ziele der Propaganda. Und wiederum fand auch dieses PonsonbyPrinzip bis in die allerjüngste Geschichte hinein seine Anwendung; anders als kritische Stellungnahmen fand im Februar 2002 ein von sechzig amerikanischen Intellektuellen unterzeichneter offener Brief ein großes mediales Echo, der das »Recht, ja sogar die Pflicht« zum Afghanistankrieg betonte. Anne Morelli hält die zehn, hier exemplarisch vorgestellten, Ponsonby-Prinzipien nicht für ein historisches Phänomen, sondern geht davon aus, dass sie auch in zukünftigen Konflikten – evtl. sogar gezielt eingesetzt – ihre Gültigkeit haben werden. Die in Demokratien zwingend erforderliche Zustimmung der Bevölkerung zu bewaffneten Auseinandersetzungen erhöht in ihren Augen die Notwendigkeit zur propagandistischen Beeinflussung noch zusätzlich. Daher erwartet Morelli – auch wenn Medienberichten zunehmend mit Skepsis begegnet werde – für die Kriege der Zukunft weiterhin die erfolgreiche Anwendung der von ihr dargestellten Propaganda-Mechanismen.

Bernhard Klingen

BESPRECHUNGEN

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Götz Neuneck/Christian Mölling (Hrsg), Die Zukunft der Rüstungskontrolle, BadenBaden (Nomos) 2005. Die Geschichte der Rüstungskontrolle bis zu ihren Anfängen zurückzuverfolgen, würde eine Zeitreise um mehrere tausend Jahre in die Vergangenheit. Das Exempel Papst Innozenz II., welcher 1139 per Konzilbeschluss den Einsatz der Armbrust gegen Christen verbieten ließ, wäre damit fast ein neuzeitliches Beispiel. Jedoch gelangte sie erst im 20. Jahrhundert zur vollen »Blüte«, als Atomwaffen nicht mehr nur die Niederlage im Krieg, sondern die Auslöschung der Menschheit als Ganzes bedeuten konnten. Doch auch im 21. Jahrhundert hat sie ihre Bedeutung nicht verloren: Der vorgeblich um Abrüstung und Entwaffnung geführte Krieg gegen den Irak, das Besorgnis erregende Verhalten Nordkoreas und des Iran sowie die Bereitschaft von Terroristen, massenhaft Tod und Leid zuzufügen, sind nur einige Beispiele. Diesen Tatbestand im Hinterkopf, haben Götz Neuneck und Christian Mölling eine beeindruckende Schar von mehr als dreißig deutschen wie internationalen Expertinnen und Experten zusammengeführt, um die Perspektiven der Rüstungskontrolle auszuloten. Dankenswerterweise haben die Autoren, zu denen neben namhaften Wissenschaftlern auch Bundestagsabgeordnete, Botschafter, Generäle und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen gehören, auch eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der letzten Jahre

vorgenommen. Aufgeteilt in vergleichsweise kurze Artikel, hat das fast 400 Seiten starke Buch den Charakter eines Nachschlagewerks – für Neulinge ebenso wie für Fortgeschrittene. Entsprechend soll hier nicht auf jeden der 25 Beiträge en detail eingegangen, sondern eher die Gesamtkomposition in den Fokus gerückt werden. Diese Fülle an Informationen erweist sich jedoch zugleich als größtes Hindernis. Die Artikel sind meist unter 20 Seiten lang, beziehen sich jedoch auf Themen, die ohne ihren Kontext nicht verstanden werden können. Beispielhaft dafür ist die gegenwärtige Haltung der Bush-Administration zur Rüstungskontrolle, die sich in vielen Artikeln wiederholt und damit den beschränkten Platz weiter verkürzt. Wer nur einmal kurz etwas nachschlagen will, wird zwar froh darüber sein, doch wer einen der fünf Abschnitte komplett liest, wird viele Zeilen einfach überspringen können. Was die Abschnitte im Einzelnen betrifft, so beschäftigt sich Abschnitt 1, der den nüchternen Titel »Die Lage und die Zukunft der Rüstungskontrolle« trägt, mit den Grundlagen der gegenwärtigen Rüstungskontrollsituation. Es handelt sich auch um den theoretischsten Abschnitt des Buches und ermöglicht damit einen abstrakten Einstieg in das Thema. Harald Müller und Una Becker legen dabei den Schwerpunkt auf das Theorem des Demokratischen Friedens. Während das Ergebnis der beiden Autoren, nämlich

dass das Rüstungskontrollverhalten einzelner Staaten maßgeblich von deren politischer Kultur geprägt wird, wenig überrascht, ist ihre Erklärung, warum autoritäre Regime im Kantschen Friedensbund ihren Platz haben, durchaus einen zweiten Blick wert. Theoretisch weniger ausgefeilt, aber dafür sehr solide ist der nachfolgende Aufsatz, der von den Herausgebern selbst verfasst wurde: Er gibt einen Überblick über das Gleichgewicht des Schreckens, die erfolgreiche »Rüstungskontrolldekade« von 1987 bis 1997 sowie den gegenwärtigen Stand verschiedener Verträge. Als Abrundung folgt aus völkerrechtlicher Perspektive der Text Thilo Marauhns, welcher statt für beständig neue Initiativen für eine Ausschöpfung und Konsolidierung der vorhandenen Verträge plädiert. Die beiden abschließenden Artikel stammen von Jens Zimmermann und Hans-Jürgen Hugenschmidt, ranghohen Offizieren des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw), und beleuchten sowohl den deutschen Beitrag zur Verifikation als auch Möglichkeiten von Rüstungskontrolle als Krisenmanagement. Gab der 1. Abschnitt noch ein relativ ausgeglichenes Bild verschiedener Perspektiven, ist der 2. Abschnitt nicht ganz so kohärent. Unter »Internationale Akteure und ihr Rüstungskontrollverhalten« kann man sich viel vorstellen, und dieser Rahmen wurde auch ausgeschöpft. So behandeln Ulla Jaspers und Clara Portela Europa, setzen sich Frank Umbach mit Russland und Jeffrey Lewis

mit der Volksrepublik China auseinander, während dem Nahen und Mittleren Osten durch Margret Johannsen sowie der Zone von Südasien über Südostasien bis Ostasien durch Christopher Daase und Susanne Feske jeweils nur ein Artikel gewidmet ist. Eine Entzerrung wäre hier besser gewesen: Während Johannsen von Kleinwaffenproblematik bis zu Massenvernichtungswaffen (MVW) das gesamte Themenspektrum in einem Artikel unterzubringen sucht, können Daase und Feske viele einzelne Themen nur oberflächlich behandeln. Es folgt ein Überblick über die Arbeit von UNSCOM und UNMOVIC von Jan van Aken sowie einem Beitrag von Thomas Gebauer, inwieweit nichtstaatliche Akteure an internationaler Rüstungskontrollpolitik teilnehmen können. Während verschiedene internationale Organisationen wie die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW) im folgenden Abschnitt »Rüstungskontrolle und Massenvernichtungswaffen« beschrieben werden, fehlt es merkwürdigerweise an einer Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und ihrer Arbeit. Dieser Mangel wird im ganzen Buch nicht aufgehoben, obwohl Nuklearwaffen einen Schwerpunkt des Buches bilden. Dies zeigt sich besonders am 3. Abschnitt, in welchem vier von sechs Artikeln sich dem Thema Kernwaffen widmen. Den Anfang machen Wolfgang Hoffmann und Bernhard Wrabertz, die aus ihrer Position als Mitglieder der

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Vorbereitungskommission für die Organisation zur Verifikation des umfassenden Teststoppvertrages eingehend über diesen Vertrag, die aufzubauende Organisation und die gegenwärtigen Hindernisse berichten können. Einem Crescendo gleich folgt danach von Rüdiger Lüdeking eine Betrachtung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Trotz des bedauernswerten Ausgangs der letzten Überprüfungskonferenz im Mai 2005 hat der Artikel immer noch einigen Gehalt, da Lüdeking eine Reihe interessanter Vorschläge für eine mögliche Weiterentwicklung des Vertrages macht. Der Komposition treu bleibend beschäftigt sich Annette Schaper anschließend mit der Gefahr des Nuklearterrorismus. Neben bekannten Elementen weist sie auf die Tatsache hin, dass überraschenderweise in vielen Ländern nach wie vor große Lücken in der Strafgesetzgebung und bei den Schutzmaßnahmen für entsprechende Anlagen existieren. Dies wird komplettiert, durch Wolfgang Liebert, der sich der Frage der Proliferationseindämmung auf technischer Ebene widmet. Den Schluss des Abschnitts bilden Aufsätze von Iris Hunger, Oliver Meier und Jan van Aken über biologische Waffen sowie Ulrike Kronfeld-Goharani und Paul Walker über chemische Waffen. Beide Artikel sind dicht geschrieben, doch können sie leider nicht alle Unterthemen abdecken; hier wäre mehr besser gewesen. Ein kurzer Überblick über die Geschichte oder Problematik von biologischen Waffen und zugehöriger Technologie wäre vorteilhaft gewesen, während bei chemischen Waffen vor allem

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Russland und die USA im Vordergrund stehen. Außerdem fehlt beiden Artikeln ein Blick für die terroristische Bedrohung durch B- und C-Waffen, welche spätestens seit den Anschlägen von Aum Shinrikyo in den 1990er Jahren keineswegs mehr ein Thema ist, dem sich nur Autoren wie Tom Clancy widmen sollten. Angesichts der Tatsache, dass dem Nuklearterrorismus ein voller Artikel gewidmet wurde, erstaunt dieses Faktum. Der 4. Abschnitt wiederum beschäftigt sich mit der Rüstungskontrolle konventioneller Waffen. Der Abschnitt weist dabei einen stark europäischen/transatlantischen Fokus auf, beschäftigen sich doch Hans-Joachim Schmidt und Wolfgang Zellner mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sowie Ernst Britting und Hartwig Spitzer mit dem Open-Skies-Vertrag. Beide Autorenpaare weisen dabei nicht nur auf die Vorteile der jeweiligen Verträge hin, sondern zeichnen auch ein klares Bild, wie diese »Relikte« des Kalten Krieges durch die heutige internationale Konstellation trotz ihres vertrauensbildenden Charakters ins Wanken geraten können. Wolfgang Richter widmet sich als Einziger im Buch den größten MVW der Gegenwart: den kleinen und leichten Kriegswaffen. Entsprechend verlässt sein Artikel die Großmächtepolitik und Überbleibsel des Kalten Krieges, die den Rest des Buches kennzeichnen, und konzentriert sich mehr auf Kriege und Konflikte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Mit den Hinweisen auf die ungezügelte Verbreitung, die ganze Staaten destabilisiert und Bürgerkriege am Kochen hält, setzt er einen erfrischenden Kontrapunkt zu den sonst sehr

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auf MVW konzentrierten Aufsätzen im Buch. Die Platzierung des letzten Beitrags in diesem Abschnitt erschließt sich jedoch nicht: Rolf Mützenich und Matthias Karádi geben in ihrem Artikel einen umfassenden Überblick zur Gegenwart und Zukunft der Rüstungskontrolle, von Kleinwaffen bis MVW. Der Aufsatz hätte daher eher im fünften und letzten Abschnitt untergebracht werden sollen. Dieser beschäftigt sich mit einem besonderen Aspekt der Gegenwart und Zukunft von Rüstungskontrolle, nämlich der Frage inwieweit sie präventiv angewendet werden. Martin Kahl und Christian Mölling machen den Anfang mit einem Überblick über die »Revolution in Military Affairs« (RMA). Schnell erschließt sich dem Leser, dass klassische Rüstungskontrolle hier versagt, da die RMA an sich auf der Anwendung ziviler Technologien basiert. Dennoch können beide mit Vorschlägen aufwarten, wie auch an sich zivile Technologien einer präventiven Rüstungskontrollprüfung unterzogen werden können, um deren Missbrauch zu vermeiden. Weniger technologisch orientiert, nimmt sich Jürgen Scheffran dem Problem der horizontalen wie vertikalen Proliferation von Raketen an, für deren Beschränkung bis heute kein Vertrag, sondern nur ein informelles Regime existiert. Allerdings weist er auch darauf hin, dass die Frage der Raketen und ihrer Reichweite in verschiedenen Verträgen im Prinzip schon abgedeckt wurde. Ebenso weist er auf die Problematik von Raketen für die Erschließung des Weltraums hin: Eine Rakete, die einen Satelliten ins All bringen kann, kann auch einen Sprengkopf ins Ziel befördern.

Dies ist auch die Überleitung zum Schlussartikel von Götz Neuneck und André Rothkirch: Rüstungskontrolle im Weltraum, ein Thema, das mit den Plänen der gegenwärtigen US-Administration wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierbei verstehen es die Autoren kenntnisreich in die Problematik und deren mögliche Lösung einzuführen, ohne technisch weniger beschlagene Leser zu überfordern. Hier endet das Buch, relativ unvermittelt, obwohl der Artikel von Mützenich und Karádi einen runden Abschluss hätte liefern können. Nichtsdestoweniger ist es den Herausgebern gelungen, ein Handbuch zusammenzustellen, das den gegenwärtigen Stand der Rüstungskontrolle trotz der Breite des Themas sehr gut vermittelt. Obwohl Experten wohl wenig Neues erfahren, ist es durch seine Fülle an Fakten und seinen leicht zugänglichen Schreibstil auf jeden Fall eine Bereicherung für jeden, der an Rüstungskontrolle und Abrüstung im 21. Jahrhundert interessiert ist. Der Band gibt auch eine klare Antwort auf die Frage, ob Rüstungskontrolle veraltet, überflüssig oder tot sei: Nichts davon ist der Fall! Achim Maas

Emir Suljagi´c, Postcards from the Grave, London (Saqi Books) 2005. Zehn Jahre nach dem Genozid in Srebrenica erschien das erste Zeugnis über das Leben in dieser Stadt in den Jahren vor dem Genozid. Das Buch »Postcards from the Grave«, das zugleich eine Reportage, eine Zeugenaussage und ein Roman ist, stellt in dokumentarischer Weise die Überle-

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bensstrategie der über 40.000 Menschen dar, die in den Jahren 1992 bis 1995 in Srebrenica Zuflucht gefunden hatten. Es ist ein schmerzvoller und zugleich wunderschöner Bericht über das Leben in dieser belagerten ostbosnischen Stadt. Und insbesondere ist es auch eine Hommage an tausende von Menschen, über deren Tod viel gesagt wurde, deren Leben aber weitestgehend unbekannt ist. Diesen Menschen, die nicht besser oder schlechter sind als andere Menschen auf der Welt, widmet Suljagi´c sein Buch. Emir Suljagi´c wurde 1975 in Ljubovija (Serbien-Montenegro) geboren. Zusammen mit seiner Familie lebte er in Bratunac, einem kleinen Ort in Ostbosnien, als im Jahre 1992 die serbischen Truppen die Kontrolle über den Ort übernahmen. Zusammen mit seinem Vater und dem Rest der Familie floh der Autor nach Srebrenica, wo er bis zum Fall der Enklave und dem daraufhin erfolgten Exodus im Juli 1995 blieb. Seine Geschichte beginnt Suljagi´c mit folgenden Worten: »Ich komme aus Srebrenica. Eigentlich komme ich woanders her, aber ich habe mich entschieden, aus Srebrenica zu sein. Nur von dort darf ich kommen, genauso wie ich nur dorthin gehen durfte zu Zeiten, als ich nirgendwo sonst hin durfte« (S. 1). Im Mai 1992 flohen Tausende von Menschen in die Stadt – in der Hoffnung, dort Zuflucht finden zu können. Nachdem sie über Nacht alles verloren hatten, sollte dies für viele von ihnen eine fatale Entscheidung werden. Serbische Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf die Stadt fort. Sie verhinderten, dass Nahrungsmittel und Vorräte in die Stadt geschafft werden

konnten und töteten alle, die versuchten, die Stadt zu verlassen. Da immer mehr Flüchtlinge aus der Umgebung nach Srebrenica kamen, wurden die Lebensumstände unerträglich. So konnte man eine Zeit lang für eine Packung Zigaretten ca. zehn kg Kartoffeln oder ein kg Käse kaufen. Nachts begaben sich kleine Kinder gemeinsam mit ihren Eltern heimlich auf die Suche nach Nahrungsmitteln und wurden dabei oft getötet oder verstümmelt. Lehrer töteten ehemalige Schüler, Ärzte töteten ehemalige Patienten – die Richtlinie war, zu töten oder getötet zu werden. Verwundete konnten oft nicht mit dem Nötigsten versorgt werden, so dass es vorkam, dass ein Familienmitglied eines Verwundeten für eine einzige Infusion eine ganze Kuh anbot, jedoch ohne Erfolg. Nach drei Jahren voller Agonie wurde Srebrenica endgültig zerstört. Im Juli 1995 fiel die Stadt, und ca. 8.000 Männer (darunter auch Jugendliche und alte Männer) wurden kaltblütig ermordet. Das ICTY in Den Haag hat dieses Kriegsverbrechen eindeutig als Genozid bezeichnet. Seitdem wurden viele Bücher über Srebrenica geschrieben, bislang jedoch keines von jemandem, der dieses Chaos er- und überlebt hat. Emir Suljagi´c, der heute als Journalist in Sarajewo arbeitet, überlebte wie durch ein Wunder. Am 12. Juli 1995 traf er General Mladi´c. Der General sah sich Suljagi´cs Ausweis an, fragte ihn, was er bei der UN mache und sagte dann, dass er gehen dürfe. Bis heute wird Suljagi´c von diesen wenigen Minuten gequält, in dem Versuch, sich selbst zu erklären, warum er ausgespart wurde, er, der für Mladi´c genauso unbedeutend sein

musste wie all seine Freunde, deren Exekutierung dieser befahl. Bei Suljagi´c ist zehn Jahre nach dem Massaker die selbe Art von Schuld zu erkennen wie bei den Überlebenden des Holocaust. Suljagi´c war 17 Jahre alt, als der Krieg begann. Seine Englischkenntnisse aus der Schule und aus Filmen verhalfen ihm zu einem Job als Übersetzer bei den UN-Truppen, die in Srebrenica stationiert waren. Dies wurde später zu seiner Rettung. Das Faszinierende an seinem Buch ist jedoch nicht die Tatsache, dass er Auge in Auge mit Mladi´c stand und überlebte, sondern seine sehr persönliche Abrechnung mit der Belagerung. So beschreibt er, wie der Hunger seine Persönlichkeit gänzlich veränderte und wie er von einem schüchternen und zurückhaltenden Jungen zu einer aggressiven und skrupellosen Person wurde. Obwohl er selbst über diese Veränderung erschrocken war, begriff er schnell, dass dies eine Frage des Überlebens war. Sehr detailliert beschreibt Suljagi´c die Geschehnisse und die Art, wie die Verteidigung der Stadt organisiert wurde. So zeigt er auch seine Hochachtung für den Kommandanten der bosnischen Armee Naser Ori´c, ohne dessen Einsatz Srebrenica voraussichtlich viel früher gefallen wäre. Auch wenn Ori´c vom ICTY schuldig gesprochen werden sollte (derzeit läuft dort ein Prozess gegen ihn), ist es für Suljagi´c eine Tatsache, dass ohne seine Hilfe noch mehr Menschen ums Leben gekommen wären. Trotz der Belagerung wollten die Menschen in Srebrenica ihr Leben so normal wie möglich gestalten. So wurden auch so genannte Kinos ein-

gerichtet – schlichte Räume, die mit einem oder zwei Fernsehgeräten und Videorecordern ausgestattet waren. Dort wurden dann Filme aus Restbeständen der Videotheken gezeigt. Suljagi´c beschreibt in seinem Buch auch, wie zwei Radioamateure die einzige Verbindung der Einwohner mit der Außenwelt organisierten. Menschen warteten tage- und wochenlang, bis sie endlich an die Reihe kamen, um wenige Minuten mit ihren Liebsten sprechen zu können. Obwohl niemand jemals »Ich liebe Dich« in jenem Raum sagte, gab es laut Suljagi´c nirgendwo mehr Liebe an einem Ort als in jenem grauen Zimmer. Bei dem Buch handelt es sich keinesfalls um eine von Selbstmitleid getragene Geschichte von passiven Opfern, die nur durch die Außenwelt betrogen wurden. Es ist einer der vollständigsten Berichte über das Leben und Sterben in einer belagerten Stadt, die ein schreckliches Schicksal ereilte. Und trotz alles Schrecklichen, das in diesem Buch beschrieben wird, findet der Autor zugleich die Kraft, ab und zu humorvolle Geschichten mit einzubauen. Sein bewegendes Zeugnis widmet Suljagi´c allen Opfern des Genozids, unter denen auch fast alle männlichen Mitglieder seiner Familie sind. Am Ende des Buches erfährt der Leser, dass sein Großvater und sein Vater inzwischen aufgefunden und begraben wurden. Suljagi´cs Buch ist eine wertvolle Bereicherung der »Belagerungslagerliteratur«. Im Gegensatz zu vergleichbaren Werken kann ihm jedoch zugleich eine literarische Qualität attestiert werden. Naida Mehmedbegovic

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Ben Tonra/Thomas Christiansen (Hrsg.), Rethinking European Union Foreign Policy, Manchester/New York (Manchester University Press) 2004. Die Forschung zur Außenpolitik der Europäischen Union war lange Zeit überschattet von der Dichotomie der klassischen Integrationstheorien. Die Einschätzung, wie und ob Außenpolitik auf der Unionsebene funktioniere, variierte je nach Positionierung zwischen den beiden Polen Intergouvernementalismus und Supranationalismus. Auf der einen Seite stand die Behauptung, die GASP arbeite nicht und sei nur deklaratorisch, da die Mitgliedsländer wegen fehlender gemeinsamer Interessen nicht effektiv genug kooperierten. Die andere Seite argumentierte, dass die GASP qua faktum existiere und ihre Mitglieder in der Mehrzahl der Fälle nicht nur die außenpolitischen Lageeinschätzungen teilten, sondern auch gemeinsam handelten. Diese Forschung zur EU-Außenpolitik litt lange Zeit insbesondere an zwei Defiziten: Zum einen explizierte sie ihre theoretischen Grundannahmen unzureichend und blieb daher blind für die Rasterung des Analysegegenstandes durch den Forscher. Zum zweiten vernachlässigte sie die Stellung der GASP an der Schnittstelle zwischen Integrations- und Außenpolitiktheorien sowie Ansätzen aus den Internationalen Beziehungen und nutzte daher kaum additive Erkenntnisse aus diesen Disziplinen. Erst in den letzten Jahren wurden diese Defizite zunehmend erkannt und in der Forschung berücksichtigt. Der von Ben Tonra und Thomas Christiansen herausgegebene Band ist ein Beitrag zu dieser Debatte. Er entstand

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in Folge einer Konferenz an der Universität von Wales, an der Forscher aus allen drei genannten Disziplinen teilnahmen, und gibt vorwiegend die Sicht britischer und skandinavischer Autoren auf die europäische Außenpolitik wieder. Vor dem Hintergrund ihrer verstärkten Institutionalisierung, der Ausweitung ihrer thematischen Agenda und der Ausdifferenzierung ihrer Entscheidungsprozeduren suchen die Autoren nach angemessenen theoretischen Konzeptionen zur Analyse dieses Politikfeldes. Ihr Schwerpunkt liegt hierbei auf der konstruktivistischen Theoriebildung. In ihrer Einführung umreißen die Herausgeber sowohl das Problemfeld als auch die zentralen Ansätze aus verschiedenen Denkschulen, die bei der Analyse von EPZ und GASP bisher Anwendung fanden. Als ihre Zielsetzung verstehen sie, nicht nur den Status quo europäischer Außenpolitik, sondern vor allem die Dynamik und Feinheiten des außenpolitischen Prozesses in der Europäischen Union zu erfassen. Die Mehrzahl der hierzu vorgestellten konstruktivistischen Ansätze grenzt sich – obwohl im Detail in jedem Beitrag unterschiedlich konzeptualisiert – sowohl von der »harten« rationalistischen Theoriebildung auf der einen Seite wie auch von post-strukturalistischen Varianten auf der anderen Seite ab. Im ersten Beitrag identifiziert Knud Erik Jørgensen die Politikbereiche, die bei der bisherigen Forschung zum Themenfeld im Zentrum der Analyse standen. Neben der Erweiterungspolitik stellt er insbesondere die Beziehungen zu Entwicklungsländern, die Handelspolitik sowie das Krisenmanagement

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gegenüber dem früheren Jugoslawien heraus. Anhand der in diesen Arbeitsfeldern diagnostizierten Spezifika europäischer Außenpolitik entwickelt er einen allgemeinen methodischen Leitfaden konstruktivistischer Theoriebildung für die GASP, den er in neun Punkten diskutiert. Seine induktive Methodik berührt Fragen normativer oder empirischer Ansätze, Unterschiede zwischen positivistischer und konstruktivistischer Theoriebildung sowie Probleme des Forschungsprozesses und der Erkenntnisgewinnung. Anhand von Beispielen aus der GASP untermauert er seine methodischen Ausführungen. Seine implizite Annahme, dass die GASP ontologisch sui generis zu behandeln sei, hinterfragt Jakob C. Øhrgaard im folgenden Kapitel. Obwohl die GASP formal intergouvernemental funktioniere, sei die Praxis der Zusammenarbeit weitaus komplizierter. Auf Akteursebene führe Vernetzung und Interaktion bei der Entscheidungsfindung zu Koordinationsreflexen, die in Politiken resultierten, die weit über dem kleinsten gemeinsamen Nenner mitgliedsstaatlicher Interessen lägen. Weiterhin zeigt Øhrgaard auf, wie im Laufe der Zeit die GASP selbst zu einem Mittel wurde, das nicht nur den eigenen Politikzielen diente, sondern sich selbst zu einem originären Interesse nationalstaatlicher Außenpolitik entwickelte. In seiner Evaluierung verschiedener theoretischer Ansätze gelangt Øhrgaard zu dem Ergebnis, dass sowohl klassische IBKonzeptionen als auch Integrationstheorien Defizite bei der Erklärung der GASP aufweisen. Obwohl konstruktivistische und neofunktionalistische Theorien derzeit die

beste Ausgangsbasis böten, verbliebe die Untersuchung europäischer Außenpolitik aufgrund fehlender umfassend erklärungskräftiger Ansätze auf vortheoretischem Niveau. Aus dem Blickwinkel der Disziplin der Außenpolitikforschung nähert sich Brian White dem Gegenstand. Während die Mehrzahl der Studien zur globalen Rolle Europas, so White, zwischen akteurs- und strukturzentrischem Pol mäandert, und demnach die EU entweder als unitarischen, politikgestaltenden Akteur oder als Funktion systemischer Imperative sieht, gestatte die Außenpolitikforschung eine differenziertere Betrachtung. Allerdings müssen auch hier einige Grundannahmen revidiert werden. White schlägt hierzu eine dreiteilige Untergliederung in verschiedene Subsysteme vor: europäische Außenpolitik auf nationalstaatlicher Ebene, auf gemeinschaftlicher Ebene und auf Unionsebene. In einem halben Dutzend Punkten fasst der Autor am Ende die Schlussfolgerungen aus der Anwendung dieser Konzeption zusammen. Der diskursanalytische Ansatz Henrik Larsens ist der einzige an der Grenze zum Poststrukturalismus zu verortende Beitrag des Buches. In Abgrenzung von sozio-linguistischen und ethnomethodologischen Vorgehensweisen klassifiziert Larsen sein Diskursmodell als Makrokonzept, das die Rolle von Sprache bei der Konstruktion und Beschränkung sozialer Wirklichkeit analysiert. Für die EU-Außenpolitik interessieren aus diskursanalytischer Perspektive die Fragen, ob die EU überhaupt als internationaler Akteur konstruiert werde, welche Beschaffenheit dieser Akteur habe, auf wel-

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chen Werten er basiere und wie die Diskursteilnehmer seine Entscheidungsprozeduren konstruierten. Die Union, so Larsens Erkenntnisse, werde sehr wohl als internationaler Akteur konstruiert, dessen Beschaffenheit zwischen den klassischen Konzepten von Zivil- und Weltmacht liege. Der Diskurs weist dabei jenseits der Akteure liegende Kontinuitäten auf. Aus anderer Perspektive als der der Kopenhagener Schule Larsens beleuchtet Lisbeth Aggestam sich fortsetzende Strukturelemente in der Konstruktion der Europäischen Union. Ihr politisch-kultureller Ansatz weist europäischen Rollenidentitäten als kognitiven »Mind Maps« und der daraus resultierenden Sicherheitsgemeinschaft in der Tradition Karl W. Deutschs primären Stellenwert zu. Aus kollektiven Identitäten entstehen ihrem Ansatz zufolge spezifische Rollenkonzepte, in denen sich außenpolitische Handlungsanweisungen manifestieren. Die Rollenidentitäten werden in europäischen Institutionen stabilisiert, die wiederum als Sozialisanten neuer Akteure fungieren. Im Falle einer hohen Interaktionsdichte, wie sie in Europa vorhanden sei, könnten Rollenidentitäten und entsprechende Institutionen auch auf transnationaler Ebene entstehen und sich zu einer Sicherheitsgemeinschaft verdichten. In ihrer Analyse der GASP-Politiken deutscher, französischer und britischer Akteure zeigt Aggestam allerdings auf, dass die Sozialisationsprozesse keineswegs gleichmäßig verlaufen und eine Sicherheitsgemeinschaft auf europäischer Ebene noch ambivalente Züge trägt. Der Beitrag von Adrian HydePrice analysiert verschiedene nicht-realistische Ansätze der

Internationalen Beziehungen und der Außenpolitikforschung im Hinblick auf ihre Relevanz für die EU. Seine Zusammenstellung entwickelt Hyde-Price an den drei als zentral definierten Faktoren »Interessen«, »Institutionen« und »Identitäten«. Trotz einiger neuer Fokussierungen bietet der Beitrag an dieser Stelle des Buches leider kaum neue Einsichten in den Forschungsgegenstand. Anders der Beitrag von Sibylle Bauer und Eric Remacle, die sich das Politikfeld der Rüstungsexportkontrolle herausgreifen, um Funktionsprozesse und Charakter europäischer Außenpolitik näher zu beleuchten. Vor dem Raster der klassischen Integrationstheorien konzeptualisieren sie die EU-Außenpolitik als komplexes Multiebenensystem. Als entscheidende Variablen der Formung dieses Systems identifizieren sie das Konvergenzverhalten der Akteure, weiterhin die Konsistenzanforderung zwischen den verschiedenen Säulen sowie das Prinzip der variablen Geometrie. Im Bereich der Rüstungsexportkontrolle beobachten sie signifikant zunehmendes Konvergenzverhalten seit Ende des Kalten Krieges. Da der Verhaltenskodex aber nach wie vor nicht verbindlich ist, hängt Kooperation weiterhin vom Willen der Staaten ab. Anhand des Rechtsstreits über Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor dem EuGH legen Bauer/Remacle exemplarisch dar, wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung die Konsistenzanforderung zur Vertiefung der Integration nutzte. Überdies treten sie der Auffassung entgegen, die Regelungen variabler Kooperationsmechanismen führten zur Fragmentierung der Union. Ebenso wie die beiden ande-

ren Variablen leisteten diese zwar der steigenden Komplexität des Systems Vorschub, seien aber gleichzeitig wichtige Elemente in der Weiterführung des Integrationsprozesses. Im Abschlusskapitel analysieren Helene Sjursen und Karen E. Smith die Zielsetzung der EU-Außenpolitik am Beispiel der verschiedenen Erweiterungsrunden. Ihre Analyse begründen sie mit der zunehmend interdependenten Welt, in der außenpolitisches Handeln nicht mehr allein durch Referenz auf nationale Interessen zu rechtfertigen sei. Zur Legitimierung der Politik müssten neue Quellen erschlossen werden, die je nach zugrunde liegender Handlungslogik auf Interessen, Werten oder Normen fußten. Alle drei Logiken, so das Ergebnis der Fallanalyse, kämen bei der Formulierung der Konditionen für die Mitgliedschaft zur Anwendung. Bei der genaueren Untersuchung der auf Normen gestützten Logik moralischer Rechtfertigung anhand der Beitrittsverhandlungen mit den fünf Mitgliedern der Helsinki-Gruppe erheben Sjursen und Smith letztlich allerdings erhebliche Zweifel an ihrer Arbeitshypothese, die Erweiterung folge in erster Linie diesem Handlungsmuster. Insgesamt bietet der Band einen umfassenden Überblick über verschiedene Ansätze konstruktivistischer und moderat rationalistischer Theoriebildung in Anwendung auf die Außenpolitik der Europäischen Union. Seine Autoren, deren Aufsätze häufig auf umfangreicheren eigenen Studien beruhen, liefern eine verständliche Einführung in den Forschungsgegenstand. Diesen Gegenstand definieren allerdings nicht alle Autoren in ihren Ausführungen

einheitlich. Während einige Beiträge sich auf die GASP beschränken, folgen andere einem breiteren Verständnis von europäischer Außenpolitik. Trotz der verschiedenen Forschungsentwürfe gelangen die Studien im Wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen und runden damit das Gesamtbild der Buchkonzeption ab. Im Ganzen offeriert der Band eine positive Einschätzung der Außenpolitik der Union. Dem Anspruch, verschiedene Disziplinen zusammenzubringen werden die Herausgeber durchaus gerecht, wobei der Fokus eher auf Integrations- und Außenpolitikforschung denn auf den Ansätzen der Internationalen Beziehungen liegt. Die Beiträge arbeiten die großen Linien der jeweiligen Forschungsdesigns prononciert heraus. Für Details bleibt bisweilen zu wenig Raum, diese können aber über die ausführliche Literaturliste erschlossen werden. Allerdings wurde bei der Bibliografie nicht sorgfältig genug gearbeitet, so dass sich einige falsche Einträge darin finden. Dieses Manko wird aber durch einen hervorragenden Index ausgeglichen.

Heiko Fürst

Bernhard Rinke/ Wichard Woyke (Hrsg.), Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Eine Einführung, Opladen (Leske und Budrich) 2004. Im Zeitalter der Globalisierung kommt dem Ringen um die Einhegung der dunklen Seiten dieses widersprüchlichen Prozesses zunehmende Bedeutung zu. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Friedens- und Sicherheits-

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politik, hat diese doch sichtlich Probleme, angesichts neuer Herausforderungen wie den transnationalen »Hyperterrorismus«, das Wegbrechen ganzer Regionen durch Krieg und Staatszerfall oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen adäquate Antworten zu finden. Das internationale System befindet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer in einer schwierigen Übergangsphase, deren Antriebskräfte und Struktur von größerer Komplexität gekennzeichnet sind. Darum ist es umso wichtiger, sich der alten und neuen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu versichern. Genau dazu trägt der anzuzeigende Sammelband bei. Er verfolgt das Ziel, so die Herausgeber Wichard Woyke und Bernhard Rinke, »einen Beitrag zum besseren Verständnis und zur zukünftigen Bedeutung der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken, der wichtigsten internationalen Konfliktregelungs- und Friedenssicherungsmechanismen sowie der diesbezüglich relevanten Akteure zu leisten«. Das Buch richtet sich vornehmlich an Studierende des Grundstudiums und an Leserinnen und Leser mit geringen Vorkenntnissen. Es vereint zwölf Beiträge, die in die vier Themen Begriffe, Risiken, Konfliktregelung und Friedenssicherung sowie Neue Europäische Sicherheitsarchitektur gruppiert sind. Unter der Rubrik »Begriffe« werden mit dem »Sicherheitsbegriff« und dem »Wandel des Kriegsbildes« zwei zentrale Kategorien der internationalen Beziehungen vorgestellt. Ausgehend von der Unterscheidung zwischen nationaler und kollektiver Sicherheit skizziert Dieter Dettke

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die Problematik der äußeren Sicherheit, ihrer Verbindung mit der Verteidigungspolitik und einige sicherheitspolitische Konzeptionen. Erstaunlich ist, dass im Zusammenhang mit der Thematisierung der NATO-Strategie weder die neue NATO-Strategie von 1999 noch die umstrittene nationale Sicherheitsdoktrin der USA und die darin enthaltene Präventivkriegskonzeption erwähnt werden. Auch ist die dem Beitrag zugrunde gelegte Literatur nicht gerade auf dem neuesten Stand. Damit kontrastiert der ausgezeichnete Beitrag von Reinhard Meyers über den Wandel des Kriegsbildes. Darin zeichnet er die Charakteristika der grundlegenden historischen Epochen der Entwicklung des Staates und der Herausbildung anderer Gewaltakteure im internationalen System auf und kommt zu zwei für die Lehre von den Internationalen Beziehungen bedeutsamen Konsequenzen: die Aufhebung des klassischen Interventionsverbotes und die Aufhebung der klassischen Trennung zwischen den einzelnen Politikfeldern. Unter der Rubrik »Risiken« befasst sich Martin Kahl mit der Problematik der Proliferation und dem vor diesem Hintergrund von den USA forcierten Wandel von kooperativer zu antagonistischer Rüstungskontrolle. Kai Hirschmann analysiert die vom Terrorismus ausgehende sicherheitspolitische Bedrohung und Jörg Waldmann setzt sich mit jenen Risiken auseinander, die aus Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Bevölkerungswachstum und Migration entstehen. Mit diesem Beitrag werden erfreulicherweise Risiken thematisiert, die in den offiziellen Sicherheitsstrategien der USA und der EU nur beiläufig er-

S+F (23. Jg.) 4/2005

wähnt werden, die jedoch objektiv von wachsender Bedeutung sind. Kritisch ist wiederum anzumerken, dass kein Beitrag über die grassierende Herausforderung des Staatszerfalls Eingang in das Kapitel über Risiken gefunden hat. Es folgen vier Beiträge, die unter der Überschrift »Konfliktregelung und Friedenssicherung« stehen. Wibke Hansen befasst sich mit der entsprechenden Rolle der Vereinten Nationen, Stephan Böckenförde mit der Politik der USA, Martina Fischer mit dem heiklen Problem der humanitären Intervention und der Notwendigkeit nicht-militärischer Prävention und Johannes Varwick mit der neuen Rolle Deutschlands. Unter der etwas antiquierten Überschrift »Neue Europäische Sicherheitsarchitektur« sind schließlich drei Beiträge versammelt, die sich mit den wichtigsten europäischen Sicherheitsorganisationen befassen. So gibt Wichard Woyke einen konzisen Überblick über die Entwicklung des Atlantischen Bündnisses, seine Organisationsstruktur, sein neues strategisches Konzept und seine Erweiterung, wobei insbesondere der abschließende problematisierende Ausblick auf die Rolle der NATO hervorzuheben ist. Bernhard Rinke analysiert den Werdegang der EU als sicherheitspolitischer Akteur und verortet diesen Prozess innovativ anhand der Leitbilder »Weltmacht«, »Zivilmacht« und »Friedensmacht«. Wolfgang Zellner stellt mit der OSZE – ihren Grundeigenschaften, ihren institutionellen und operativen Aspekten, ihren Vor-Ort-Aktivitäten und ihrer Funktionsweise – eine Sicherheitsorganisation vor, deren Verdienste wenn nicht ignoriert, so doch oftmals unterschätzt werden.

Insgesamt haben Bernhard Rinke und Wichard Woyke eine handliches und gut strukturiertes Lehrbuch über »Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert« vorgelegt. Dass die Beiträge durchaus unterschiedliche Qualität aufweisen, liegt bei einem Sammelband in der Natur der Sache. Hervorzuheben ist die gemeinsame Grundstruktur der Aufsätze, die i.d.R. ausführliche Literaturangaben, separat auch Internetquellen beinhalten, sowie die klare, einer Einführung gemäße Sprache. Ein Sachregister am Ende erleichtert zudem noch die inhaltliche Erschließung des empfehlenswerten Lehrbuchs.

Hans-Georg Ehrhart

Raimund Allebrand (Hrsg.), Terror oder Toleranz? Spanien und der Islam, Bad Honnef (Horlemann Verlag) 2004. Der Sammelband analysiert die Stationen islamischer Präsenz in Südwesteuropa seit den Anfängen im Jahr 711 bis in die unmittelbare Gegenwart. Historiker, Orientalisten, Kulturwissenschaftler und Journalisten schildern wichtige historische Etappen in kurzen und zum Teil prägnanten Beiträgen. Ergänzt wird der Band durch zahlreiche Fotos, Skizzen, Karten und historische Datentabellen. Der Herausgeber Raimund Allebrand ist Journalist und geschäftsführender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für interkulturelle Begegnung e.V. (AFIB) in Bonn. Die Madrider Attentate des 11. März 2004 sorgten für einen nachhaltigen Schock weit über die spanische Haupt-

BESPRECHUNGEN

stadt hinaus. Angesichts des pauschalen Fundamentalismusverdachts gegen die islamische Religion verweisen Geschichtswissenschaftler und Intellektuelle auf die historischen Erfahrungen der Iberischen Halbinsel: Acht Jahrhunderte lang wehte die grüne Fahne des Propheten Muhammad im Südwesten Europas. Im Kalifat von Córdoba gewann der europäische Islam seine größte Machtund Prachtentfaltung. Im Jahr 929 ließ sich der Omayaden-Herrscher Abdurrahman III. zum Kalifen ausrufen und demonstrierte damit den Anspruch Córdobas als islamisches Weltzentrum, das zu diesem Zeitpunkt bereits eine Einwohnerzahl von mehr als 500.000 aufwies und damit die größten Städte nördlich der Pyrenäen um ein Vielfaches übertraf. Besonders das 11. und 12. Jahrhundert sind von einer großen gegenseitigen politischen und religiösen Toleranz geprägt, so dass in dieser Hoch-Zeit der »Convivencia« al-Andalus als das Land der drei Kulturen – Islam, Christentum und Judentum – bezeichnet wird. Dieser Auseinandersetzung und Kooperation zwischen Muslimen, Juden und Christen verdankt das iberische Mittelalter eine kulturelle Dynamik, die über Europa ausstrahlte und als

Initialzündung der europäischen Renaissance gilt. Dabei bietet nicht nur die islamische Herrschaft im maurischen al-Andalus eindrucksvolle Beweise religiöser Toleranz; auch das nordspanische Königreich Kastilien zeigte sich über Jahrhunderte den islamischen und jüdischen Bevölkerungsteilen gegenüber tolerant. Dies änderte sich jedoch spätestens nach der Einnahme Granadas 1492, dem letzten islamischen Herrschaftsgebiet auf der spanischen Halbinsel. Im Herbst 1492 erging ein Edikt, das die spanischen Juden aufforderte, sich entweder taufen zu lassen oder das Land innerhalb von vier Monaten zu verlassen. Ab 1499 setzten auch gegenüber den Muslimen verstärkt Zwangsbekehrungen und Massentaufen ein. Dies kulminierte schließlich in den Jahren 1609-1614, als die letzten »Morisken« aus Spanien vertrieben wurden. Mit dem Ende der so genannten Reconquista wird somit die plurikulturelle (in diesem Fall die islamische, christliche und jüdische Kultur umfassende) Dimension verdrängt und Spanien wird zum Vorreiter eines militanten Katholizismus. Folgen sind die fundamentalistische Inquisition und die Unterdrückung und Vertreibung Andersgläubiger, so dass selbst heute noch die

Auseinandersetzung mit der islamischen Vergangenheit in Spanien aufgrund jahrhundertealter Ressentiments und Vorurteile nicht leicht fällt. So bietet auch der Aufsatz über das gegenwärtige Verhältnis Spaniens zu Marokko ein anschauliches Beispiel der spannungsgeladenen Nachbarschaft dieser zwei (nur 16 Kilometer auseinander liegenden) Länder und gibt darüber hinaus zentrale Etappen des Dekolonialisierungsprozesses Marokkos von der spanischen Herrschaft wieder. Der Adressatenkreis dieses Sammelbandes ist sehr groß: Neben wissenschaftlichen Fachaufsätzen zum Beispiel über die Reconquista, das spanische Judentum sowie über das jüngste Verhältnis zwischen Spanien und dem Maghreb, in denen eine gute Übersicht über die behandelten Themenkomplexe geboten wird, sind auch allgemeinere Beiträge enthalten, so diverse Aufsätze über das islamische Erbe in der spanischen Architektur und in der spanischen Belletristik. Erwähnenswert ist auch der Aufsatz von Wilhelm Hoenerbach über den »Universalheiligen Jakobus« und die Pilgerstraße Jakobsweg, unter anderem aus islamischer Sicht.

Der Sammelband weist keine stringente Gliederung und kein einheitliches Niveau der Beiträge auf. Insgesamt wäre auch ein breiterer Kontext der behandelten Themen wünschenswert. Ein Vergleich des spanischen Islam mit den anderen führenden islamischen Geisteshaltungen und den islamischen Weltreichen dieser Zeit wäre dabei ebenso fruchtbar gewesen, wie eine genauere Untersuchung des islamischen Einflusses auf die europäischen (Geistes-)Wissenschaften und die abendländische Renaissance, etwa am Beispiel des islamischen Gelehrten Ibn Ruschd (Averroes), dem berühmten Kommentator des Aristoteles. Es ist insofern zu bedauern, dass der Band das teilweise erreichte Niveau nicht durchgängig einhalten kann. Das Ziel, die Präsenz des Islam in Südwesteuropa sowie deren Konsequenzen eindringlich zu schildern und dem mit diesem Teil der europäischen Geschichte wenig vertrauten Leser einen anschaulichen Einblick in die spannungsreiche spanisch-islamische Vergangenheit zu bieten, konnte so nur zum Teil erreicht werden.

Marc Brümmer

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