Chronik - bei der Rechtsanwaltskammer Wien

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Chronik Ein großer Mann zur rechten Zeit D er Mensch erkennt sich nur im Menschen, nur das Leben lehret jeden, was er sei! Johann Wolfgang von Goeth...

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Chronik Ein großer Mann zur rechten Zeit

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er Mensch erkennt sich nur im Menschen, nur das Leben lehret jeden, was er sei! Johann Wolfgang von Goethe

Als vor zehn Jahren am 8. 6. 1999 Professor Dr. Walter Schuppich verstarb, war manch Bürger der Meinung, er sei als aktiver Präsident der Rechtsanwälte verstorben. So sehr hat er eine Epoche geprägt. Und toute la Vienne folgte ihm am 22. 6. 1999 im Trauerkondukt zum Ehrengrab der Stadt Wien, einer Auszeichnung, wie sie nicht vielen Wienern zuteil wird.

Der junge Rechtsanwalt Sein Lebenslauf vor seiner Präsidentschaft ist rasch skizziert: Geboren am 22. 3. 1921 in Wien, zuerst Medizin-, dann Rechtsstudium an der Wiener Universität, das er im Juli 1942 abschloss und wo er am 20. 12. 1943 promoviert wurde. Parallel begann er mit Gerichtspraxis und Rechtsanwaltsanwärterpraxis, damals noch als so genannter Assessor. Eine schwere Erkrankung in seiner Jugend hatte ihm den Kriegsdienst erspart. Seine jugendliche Energie verwendete er für das Jusstudium, die Musik und insbesondere das Klavierspiel, das er so perfektionierte, dass ihm dafür der Operettenkomponist Franz Lehár eine schriftliche Anerkennung widmete. Seine Liebe zur Musik, aber auch zur darstellenden und bildenden Kunst begleiteten Schuppich fortan. Das aufkeimende Rechtsleben im Nachkriegswien, die allgemeinen Probleme in der Berufsausübung und die eigene Kanzleigründung (November 1949) veranlassten junge Rechtsanwälte, die gemeinsam ihren Weg gehen wollten, zur Gründung eines neuen Anwaltklubs, den sie ihrem Alter und ihrer Überzeugung nach „Juventus“ nannten. Dieser damaligen Gruppe gehörten neben Schuppich auch die später sehr renommierten Rechtsanwälte Rudolf Hoppel, Heinz Giger und Franz Preu an. Ein „Präsidentenklub“ wie sich herausstellen sollte: Hoppel wurde der erste rechtsanwaltliche Vizepräsident der OBDK, Giger Präsident des Disziplinarrates, Schuppich Kammerpräsident, dem später in dieser Funktion der jüngere Klubkollege Knirsch folgte.

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Der junge Standespolitiker Schuppich interessierte sich schon sehr früh für die Standespolitik und wurde – was viele vielleicht nicht wissen – bereits 1958 in den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gewählt. Dort erlernte er das „Handwerk“ unter dem Kammerpräsidenten Emmerich Hunna, der diese Funktion zwischen 1945 und 1963 ausübte. Danach folgten die Präsidenten Kaan (1963 – 1966) und Stölzle (1966 – 1969). Wie Zeitzeugen anmerken, wurde von der Rechtsanwaltschaft bereits das Ende der Ära Hunna, aber vor allem die beiden folgenden Perioden als erstarrt empfunden. So ist es nicht verwunderlich, wenn auch bei den Rechtsanwälten das Jahr 1968 seinen Tribut forderte, freilich etwas verspätet – nämlich erst 1969. Bezeichnenderweise wurde Walter Schuppich, der gar nicht mehr so neu im Ausschuss war, als der Hoffnungsträger und Reformer ausgewählt. Nach einer denkwürdigen Plenarversammlung, die in drei Etappen stattfand, standen dann das neue Präsidium (Schuppich-Grohs-Leon), das immerhin über 17 Jahre in dieser Konstellation hielt, und der neue Ausschuss fest.

Der Reformer Ab dem Zeitpunkt der Wahl ließ Schuppich keinen Stein mehr auf dem anderen. Für ihn war die Rechtsanwaltskammer das ideale Transportmittel für gesellschaftspolitische Veränderungen. Bis dahin gab es in der öffentlichen Wahrnehmung nur die beiden Sozialpartnerkammern: die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer. Beide im Machtgefüge der Republik durch Abgeordnetenmandate im Parlament satt abgesichert – die Kammern der freien Berufe existierten, fast möchte man sagen, nur auf dem Papier. Anhängsel, die keine politisch relevante Kraft darstellten und zumeist unhörbar blieben. Zu den eben erwähnten gesellschaftspolitischen Veränderungen zählten aus der Sicht Schuppichs aber auch die bessere Positionierung der Rechtsanwälte, in denen er jene ethisch hervorragende und unabhängige Elite sah, die dem Bürger im und gegenüber dem Staat zu seinem Recht verhelfen sollte. Die eigene, jahrzehntelange Berufserfahrung haben ihm auch aufgezeigt, wo Veränderungen am dringendsten waren: im Strafrecht sowie im Familien- und Erbrecht. Da war es dann ein glücklicher Zufall, dass sein Berufs- und in den Jahren 1955 – 1961 auch Ausschusskollege Christian Broda zum Justizminister bestellt wurde und über ein Jahrzehnt – nicht immer unumstritten – Reformpolitik machte. Schuppich brauchte für sich und seine Advokaten – diese Bezeichnung schätzte er besonders – eine Bühne. Das Kammeramt hatte weder vor noch während und Österreichisches Anwaltsblatt 2009/06

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schon gar nicht nach dem Weltkrieg eine Erneuerung erfahren; man konnte es also ruhig als desolat bezeichnen. Schuppich ließ erstmals ein Präsidentenzimmer einrichten und die Sitzungssäle und Büros modern ausstatten, um so die Kammer nach außen öffnen zu können. Weiters brauchte er ein neues Publikationsorgan, das „Nachrichtenblatt der ständigen Vertreterversammlung“ hatte ausgedient, das „Österreichische Anwaltsblatt“ trat an dessen Stelle. Als unschätzbarer Vorteil erwies sich dabei das neue Vorwort des Präsidenten. Hier konnte ein neues Berufsbild vermittelt, notwendige Reformen und Projekte innerhalb des Standes aufbereitet und Forderungen an die Politik vorgetragen werden. Und Schuppich war ein Meister des Wortes und der Sprache; kaum ein anderer bekannter (Standes-)Politiker war in Wort und Schrift gleich überzeugend, zum Nachdenken anregend, aber immer präzise und klar verständlich in der Aussage. Nicht zuletzt deshalb hat der Stand diese monatlichen Editorials gesammelt und in zwei Bänden der Nachwelt erhalten. Vieles lohnt sich auch noch heute nachzulesen. Manches scheint brennend aktuell geblieben, manches lässt erst heute erkennen, mit welcher Weisheit Schuppich an die Lösung der Ideen herangegangen ist, und welche Stärke er bei der Umsetzung einbrachte. Er verstand, dass er nur mit einer vereinten österreichischen Advokatur hinter sich seine ehrgeizigen, aber auch notwendigen Ziele verfolgen und realisieren konnte. 1973 gelang ihm nach heißen Debatten ein Teilerfolg: Nicht die Schaffung einer Bundesrechtsanwaltskammer, wie sie bereits 1971 von der Wiener Plenarversammlung beschlossen worden war, wohl aber die des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages an Stelle einer „Ständigen Vertreterversammlung“, einem Relikt der Besatzungszeit. Ein Präsident ersetzte nun den Vorsitzenden und machte ihn für zwanzig Jahre zum „Anwalt der Anwälte“. Die insgesamt bis 1999 bestehende Personalunion der beiden Präsidentschaften verhalf dem jeweiligen Präsidenten zu einer inhaltlichen Präsenz, die sich auf hohe Personalressourcen aus Wien stützte. Umgekehrt ließ diese Position in den anderen Bundesländern zeitweise eine gewisse Skepsis gegen den Wasserkopf Wien gedeihen. Zu Unrecht: Schuppich hatte als überzeugter Demokrat hohes Verständnis für föderale Anliegen. Das politische Tagesgeschäft und der Entscheidungsdruck, die nicht immer hinreichend zu vermitteln waren, machten aber auch Alleingänge nötig. Am Wiener Parkett musste und muss manchmal die Gunst der Stunde spontan genutzt werden. Die Reform des Standesrechtes war für ihn ebenso wichtig. Manches hatte sich nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwunges im gesellschaftlichen Leben geändert. Der Bürger war kritischer geworden, die Beschwerdestellen schossen aus dem Boden, hohe Steuerlasten forderten mehr „Gratisleistungen“. Vom Staat Österreichisches Anwaltsblatt 2009/06

subventionierte Vereine, halbstaatliche Institutionen und neue Berufe versuchten in das damalige Beratungsund Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte massiv einzudringen, ohne über gleichwertige Ausbildung, Erfahrung, Versicherung, Unabhängigkeit und geschützte Verschwiegenheit zu verfügen. Der Berufsstand der Wirtschaftstreuhänder – erst nach 1945 in einer eigenen Kammer organisiert – trat aggressiver als Mitbewerber auf. Schuppich erkannte, dass es dringend galt, die Schwellenangst der Bürger zu bekämpfen: Die kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ zu Beginn der 70er Jahre war eine erste Antwort, die bis heute erfolgreich österreichweit eingerichtet ist und von Mitbewerbern als Idee übernommen wurde. Er selbst wurde zu einem unermüdlichen Botschafter seines Berufsstandes, von seinen eigenen Standesgenossen dafür manchmal kritisch betrachtet. Aber auch das Berufsbild unterlag zunehmend einer Veränderung: Die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes wurden nachhaltig modernisiert. Auch Freiberufler brauchten eine verlässliche Altersversorgung. Diese wurde mit der Neuregelung hinsichtlich der Verfahrenshilfe (Pauschalvergütung) junktimiert und in der Rechtsanwaltsordnung festgeschrieben. Die Frage nach Sicherheit für den Klienten konnten und wollten Rechtsanwälte nicht mehr mit dem Hinweis auf die persönliche Haftung abtun, eine Berufshaftpflichtversicherung wurde zuerst als Empfehlung, dann sogar als Eintragungsvoraussetzung eine Notwendigkeit. Schuppich und mit ihm eine Reihe anderer Standesvertreter mussten 1985 hinnehmen, dass das Doktorat als Eintragungsvoraussetzung für Rechtsanwälte fiel. Der Qualität rechtsanwaltlicher Leistung hat dies tatsächlich keinen Abbruch getan. Der vorübergehende Rückschlag wurde bald überwunden und unterstützend Anwaltsakademie und Ausbildungsseminare für Berufsanwärter angeboten. Nicht wirklich erfreut hatte ihn 1988 die Trennung „seiner“ gemeinsamen Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sein jahrelanges Zögern in dieser Frage hat Misstrauen gegenüber Wien entstehen lassen, das lange nicht überwunden schien. Trotzdem war es ein demokratischer Prozess, der dem österreichischen föderalen Charakter mit all seinen Schwächen Rechnung trug. Ein gewandelter Rechtsanwaltskammertag gab den Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern die Chance, stärker mitzubestimmen, aber auch mitverantworten zu können.

Der Öffentlichkeitsarbeiter Erinnern wir uns, dass die Wahl Walter Schuppichs zum Kammerpräsidenten 1969 erfolgte, das war drei Jahre nach dem ORF-Volksbegehren. Die Medienlandschaft

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war in Bewegung geraten, Emanzipation von politischen Parteien und Interessenverbänden wurde propagiert. Es folgte die Zeit des Medienkanzlers Kreisky. Und auch Schuppich hatte rasch die Notwendigkeit der Einrichtung einer Pressestelle in der Rechtsanwaltskammer erkannt. Rechtsanwälte sollten nicht nur debattieren, sondern mussten auch gehört werden. Presseaussendungen und Pressekonferenzen – bis dahin Fremdworte –, ja sogar Interviews in Radio und Fernsehen folgten regelmäßig. Nicht wenige taten dies anfangs als Profilierungssucht und verbotene Werbung ab. Tatsächlich konnte er sehr bald in der Öffentlichkeit das neue Bild des Rechtsanwaltes, vielleicht besser des Advokaten positiv darstellen und diese Öffentlichkeit wollte plötzlich nicht nur Politiker hören, sondern auch wissen, was Schuppich und damit die Rechtsanwälte zu rechts- und gesellschaftspolitischen Veränderungen zu sagen hatten. Ob es um die Reform des Strafrechtes und humanen Strafvollzuges oder die Gleichstellung des unehelichen Kindes, Scheidungsreform oder Zivilprozessreform ging, Rechtsanwälte hatten plötzlich etwas zu sagen und die „interessierten Verkehrskreise“ hörten zu. Und Schuppich war – wie eingangs erwähnt – ein begnadeter Redner und Schreiber. Seine politischen Kontakte und jene zu den Journalisten verhalfen ihm als Vertreter der Freien Berufe, zuerst als Stellvertreter (1974), dann als Vorsitzender (1977 – 1999) die Hörer- und Sehervertretung im ORF zu leiten. Eine neue Dimension der Kontaktmöglichkeit war damit eröffnet. Und Walter Schuppich wusste sie im Interesse des Berufsstandes zu nützen. Das war neu und wurde in der Kollegenschaft nicht immer unkritisch kommentiert. Erst sein Ausscheiden aus der Standespolitik ließ viele allmählich erkennen, dass der Berufsstand durch ihn allein einen enormen medialen Stellenwert erreicht hatte, der auch mit professioneller Unterstützung nicht leicht zu verteidigen ist.

Der Netzwerker Walter Schuppich war ein genialer Netzwerker: Sein Verständnis des Knüpfens von Beziehungen ging über den üblichen Beitritt zu politischen Parteien oder Business Clubs weit hinaus. Er verband persönliche Neigungen (Musik, Theater, Kunst) mit dem leidenschaftlichen Wunsch, Menschen zusammenzubringen. Man könnte ihn als „Menschensammler“ bezeichnen. Er konnte meisterlich Ideen schmackhaft machen, motivieren und gleichzeitig durch eine natürliche Autorität Abstand zu den eben rekrutierten Mitkämpfern halten. Es gelang ihm immer wieder, verschiedene Ebenen wie Kunst und Kultur, Politik und Medien miteinander zu verbinden und dabei selbst wieder neue Kreise zu erschließen.

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So sind auch viele seiner Mitgliedschaften bei Vereinen und Institutionen, wie etwa Österreichische Juristenkommission, Österreichischer Juristentag, Künstlerhaus, Theater in der Josefstadt, Freunde der Wiener Polizei, Verein Österreichischer Steuerzahler, Rundfunkkommission, Beiratsmitglied bei Banken, Verlagen und Fonds etc, zu sehen. Zugute kam ihm dabei auch seine Omnipräsenz. Schuppich schaffte an einem Tag mehr Termine zu absolvieren, als andere in einer Woche. Den Teilnehmern vermittelte er dabei stets den Eindruck, gerade ihr Problem, ihren Wunsch besonders wichtig zu nehmen. Kaum erschienen, schon wieder gegangen, doch Schuppich als Institution blieb im Raum. Für ihn war Networking nicht das persönliche Ziel, sondern er versuchte auch anderen Menschen, Kollegen, die Notwendigkeit des modernen Miteinanders zu ermöglichen: Er richtete Kontakt- und Quartalsgespräche ein. Anwaltstage – Feste der Advokatur – wurden regelmäßig unter großer Anteilnahme von Würdenträgern aus Staat und Kirche ausgerichtet. Ein „get together“ auf hohem Niveau würde man heute sagen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer deutschsprachigen Rechtsanwaltsvereinigung – DACH – zu nennen. Wie ihm überhaupt der regelmäßige Kontakt mit den Rechtsanwaltschaften in Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein sehr am Herzen lag.

Der Visionär und Brückenbauer Seine frühe Mitarbeit in der Österreichischen Juristenkommission und die damit verbundenen zahlreichen Reisen in die damaligen Ostblockstaaten waren für Schuppich prägend. Erste Kontakte zu den Anwaltsorganisationen hinter dem Eisernen Vorhang wurden geknüpft. Die Überwindung dieses Eisernen Vorhangs, die Durchsetzung der Menschenrechte, die Einrichtung einer freien Advokatur in diesen Ländern und die Freizügigkeit der Nachbarn waren für ihn als Humanist und begeisterten Mitteleuropäer ein Ziel, wenn auch anfangs noch in weiter Ferne. Die österreichische Advokatur konnte sich zu diesem Zeitpunkt auf jahrzehntelange traditionelle Verbindungen zu den Anwaltschaften in westlichen Ländern stützen. Was lag für ihn näher, als durch persönliche Einladungen an Repräsentanten aus dem Osten und Westen Wien als Ort der Begegnung anzubieten. Anfangs unterstützten vor allem polnische und türkische Kollegen diese Idee. Vielerorts – auch in der eigenen Standesvertretung – überwogen noch Skepsis und Ablehnung. Zunächst ging es noch darum, die anwaltlichen Ansprechpartner in Ost und West zu erfassen. Das unterstützte auch den Ausbau der Schiedsgerichtsbarkeit, die für die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ostblockländern unerlässlich war. Schuppich bestand auf dem Experiment und baute systeÖsterreichisches Anwaltsblatt 2009/06

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matisch die Europäische Präsidentenkonferenz in Wien zu einer bis heute europäisch und weltweit geschätzten Institution aus. Diese von ihm früh geschaffenen persönlichen Kontakte verschafften ihm hohes Ansehen in den Reformländern. Nicht zuletzt seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu danken, dass wenigstens in den unmittelbaren Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Kroatien vieles von der gemeinsamen Rechtstradition wieder entdeckt wurde und auch beim Aufbau der Standesorganisationen einfloss. Auch im Inland versuchte er, Grenzen zu überwinden. Er pflegte Kontakte zu allen politisch relevanten Gruppierungen, ohne sich vereinnahmen zu lassen. Sein Handeln war immer davon geprägt, die freie und (wirtschaftlich) unabhängige Rechtsanwaltschaft abzusichern. „Die Rechtsanwälte sollten sich nicht allein auf die Kraft der Idee [des Rechtsbeistandes und der persönlichen Hilfe in Bedrängnis] verlassen. Die Geschichte hat sie gelehrt, dass sie selbst alle Kräfte einsetzen müssen, um ihre Freiheit zu bewahren, der sie bedürfen, um ihre Mitmenschen vor Unfreiheit schützen zu können. [Schuppich, AnwBl 1984/2] Man kann nicht bei festlichen Anlässen die Anwaltschaft als Indikator des demokratischen Rechtsstaates rühmen und gleichzeitig darangehen, sie an die Kandare zu nehmen, dass ihre wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt wird. Daher Hände weg von der freien Advokatur. Es wäre ohne sie in unserem Land schlecht bestellt. [Schuppich, AnwBl 1989/12].“ Aus dieser Überlegung war ihm Ausgrenzung fremd. Natürliche Autorität und ständig neue Ideen ließen sein Handeln nicht auf etwaige Wiederwahlen ausrichten. Andersdenkende oder Gegner im Stand versuchte er zu umarmen und in sein Werk einzubinden. Er wusste, dass auch in einer größeren Gemeinschaft nur (zu) wenige bereit sind, für diese Gemeinschaft einzutreten und für ihre Ideen zu kämpfen. Umso weniger wollte und konnte er auf sie verzichten. Als er gegen Ende seiner Präsidentschaft immer stärker bedrängt wurde, einen der Nachfolgekandidaten zu präferieren, zog er sich unvergesslich auf die Ringparabel Nathan des Weisen zurück. Die Entscheidung sollte die Kollegenschaft treffen.

Der Advokat Aus seinem Berufs- und Funktionsverständnis heraus hat er sich, wenn er gerufen wurde, einer Aufgabe

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nicht entzogen. Viel Kritik hat ihm seinerzeit die Übernahme der Treuhandschaft gemeinsam mit den Präsidenten der Notariats- und Wirtschaftstreuhänderkammer für Hannes Androsch eingebracht. Ähnlich verhielt es sich mit der Vertretung des Altbundeskanzlers Sinowatz im Zusammenhang mit der WaldheimAffäre. Schuppich war im ersten Fall gemeinsam mit seinen Präsidentenkollegen überzeugt, dass dies „zum Wohle“ des Staates zu geschehen hatte. Im zweiten Fall forderte dies nicht nur eine persönliche Freundschaft, sondern auch das vom ihm so oft geforderte Prinzip der freien Anwaltswahl. Niemand sollte aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen gehindert werden, den Rechtsanwalt seines Vertrauens wählen zu dürfen. Eine Einstellung, die auch vom politischen Gegner Respekt verlangt.

Der Ausgezeichnete 24 Jahre Präsidentschaft bringen auch zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen mit sich. Dabei bleibt sein Bonmot unvergessen: „Je älter man wird, desto mehr Lob kann man vertragen.“ Eine Aufzählung dieser in- und ausländischen Ehrungen würde unvollkommen bleiben. Zwei allerdings sollen erwähnt werden, weil sie damals für einen Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer ungewöhnlich waren: das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der American Bar Association in Chicago. Die höchste Auszeichnung bleibt allerdings die Anerkennung seines Lebenswerkes für die Advokatur durch seine Standeskollegen. Er hat seit Bestehen der Rechtsanwaltskammer das Standesgeschehen am nachdrücklichsten geprägt und stand in dieser Zeit für Kollegialität, Freundschaft, Humanität und Toleranz. Die Rechtsanwaltskammer Wien hat sich daher entschlossen, aus Anlass seines 10. Todestages im Zusammenhang mit der heurigen Plenarversammlung am 17. 6. 2009 ein Walter-Schuppich-Symposium abzuhalten, das sich in seinem Sinne dem Thema „Rechtsanwaltliche Verschwiegenheit – Recht und Pflicht“ widmen wird. Ein großer Mann zur rechten Zeit Manfred Stimmler

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