Chronologie antisemitischer Vorfälle 2004 Mit der - Apabiz

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Chronologie antisemitischer Vorfälle 2004 Mit der vorliegenden Dokumentation gewalttätiger und verbaler Attacken auf Juden und Jüdinnen, Schändungen j...

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Chronologie antisemitischer Vorfälle 2004 Mit der vorliegenden Dokumentation gewalttätiger und verbaler Attacken auf Juden und Jüdinnen, Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale und Gedenkstätten und antisemitischer Schmierereien im öffentlichen Raum, schreiben wir die in den vergangenen Jahren herausgegebenen Chronologien fort. Da die vorliegende Chronologie auf einer Presseauswertung basiert, d.h. vor allem `strafrechtlich relevante´ Handlungen betrifft, kann das weite Feld alltäglicher Pöbeleien und Beschimpfungen nicht in dieser Chronologie repräsentiert werden. Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Aufzählung von Sachbeschädigungen und von Schändungen jüdischer Friedhöfe, Einrichtungen und Mahnmale unvollständig ist, da die Dunkelziffer erheblich höher liegt. Insbesondere können antisemitische Einstellungen und Meinungen und der sich immer weiter ausbreitende Antisemitismus der Mitte der Gesellschaft in einer Chronologie nicht eingefangen werden. Das Thema Antisemitismus war im vergangenen Jahr Inhalt großer öffentlichkeitswirksamer Konferenzen, wie z.B. der OSZE-Konferenz in Berlin im April 2004. Beschlossen wurde eine europaweite Beobachtung und Registrierung antisemitischer Straftaten und Defizite im Bildungsbereich wurden festgehalten. Allerdings wurden keine neuen Strategien und Konzepte zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt – stattdessen gehen die Kürzungen im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung weiter. Antisemitische Haltungen und Äußerungen sind ebenso gesellschaftsfähig wie das Heraufbeschwören ihrer Gefahr. Diese Entwicklung lässt vermuten, dass es erst wieder großer „Skandale“ bedarf, bis das Thema in seiner Ernsthaftigkeit angegangen wird. Jenseits der in einer Chronologie erfassbaren Daten stellen wir für das Jahr 2004 fest, dass neben der öffentlich proklamierten Gefahr des Antisemitismus ein fast bewusstloser Umgang mit diesem Thema und der gesellschaftlichen Verantwortung geschieht: •





Filme wie „Der Untergang“, die im Jahr 2004 in den Kinos zu sehen waren, fokussierten die Innensicht auf den Nationalsozialismus unter Aussparung der begangenen Verbrechen: zur zentralen Botschaft wurde das verführte deutsche Volk, das zum Opfer generiert. In den nicht moderierten (!) Foren der offiziellen Website des Films tummeln sich nationalsozialistische, antisemitische Einstellungen – und es sind diese Meinungen, mit denen sich fragende SchülerInnen in diesen Foren konfrontiert sehen. Die umstrittene Flick-Ausstellung wurde im Sommer in Berlin mit einer dem Mäzen Respekt huldigenden Rede des Bundeskanzlers eröffnet, in der er betonte, Herr Flick setze die Verantwortung auf „eine sehr persönliche und für ihn angemessene Weise“ um. Dies bedeutet nichts anderes als die Auslagerung der gesellschaftlichen Verantwortung auf eine individuelle Ebene. Die anfänglichen kritischen Auseinandersetzungen verstummten schnell. Erst in einem Aufruf zum 27. Januar stellten KünstlerInnen und Intellektuelle die Kernfrage noch einmal heraus: sie warfen dem Bundeskanzler, dem Land Berlin und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor, mit ihrer Unterstützung für die Sammlung von F.C. Flick "zur Stilllegung der Erinnerung an die Schoah" beizutragen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen bei denen die rechtsextremen Parteien in Gestalt der DVU mit 6.2% in Brandenburg und die NPD mit 9,2% in Sachsen zulegen konnten, dokumentieren einen verstärkten öffentlichen Zuspruch für diese Geisteshaltungen. Zu beobachten ist, dass die NPD derzeit mit immer offener vor sich hergetragenem Antisemitismus diesen Zulauf erzielt. Die anderen Parteien reagieren mit der alten Diskussion um Parteiverbot und gegenseitigen Schuldzuweisungen, relevante Konzepte wie mit dem verstärktem Zuspruch für rechtsradikales Gedankengut umzugehen sei, wurden hingegen nicht vorgelegt.

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19. Januar 2004 Berlin-Mitte

In Berlin-Mitte haben am Montagabend, den 19. Januar 2004, unbekannte Täter eine Ausstellung über Jüdisches Leben beschädigt, die in einem Wohnhausflur in der Brunnenstraße hing. Ausstellungstafeln wurden von den Wänden gerissen. Die Kriminalpolizei ist überzeugt, dass es sich um eine Tat aus politischen Motiven handelt. Berliner Morgenpost, 20.01.2004

Januar 2004 Weiden (Bayern)

In Weiden (Bayern) wurden Bänke sowie Fliesen und Trennwände der Damentoilette am Zentralen Omnibusbahnhof mit antisemitischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Oberpfalznet, 29.01.2004

05. Januar 2004 Teltow (Brandenburg)

Auf dem Friedhof in Teltow, auf dem sich ein sowjetisches Ehrenmal befindet, wurden über 100 Nazi-Flugblätter mit Hakenkreuzen, SS-Runen, antisemitischen und rechtsextremen Losungen gefunden. Berliner Zeitung, 07.01.2004; Jungle World, 04.02.2004

08. Januar 2004 Potsdam (Brandenburg)

Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs am 8.1.2001 ist die Tat immer noch nicht aufgeklärt. Die Nationale Bewegung hatte sich zur Tat bekannt.

Mitte Januar 2004 Nickenich (RheinlandPfalz)

Unbekannte Täter warfen auf dem jüdischen Friedhof in Nickenich zehn Grabsteine um und beschädigten zwei Grabsteine. Auf vier weitere schmierten sie die Worte »Judas« und »Satan«, ein Pentagramm, ein umgedrehtes Kreuz sowie die Zahl 666. Ein Grab wurde einen halben Meter tief ausgehoben. Wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Koblenz am 22. Januar mitteilten, könnte sich die Tat bereits zehn Tage zuvor ereignet haben. Ein Polizeisprecher vermutet so genannte Satanisten als Täter.

Tagesspiegel, 06.01.2004

Jungle World, 04.02.2004

27. Januar 2004 Berlin-Steglitz

Am Abend des 27. Januar stahlen Unbekannte in BerlinSteglitz Kränze, die am gleichen Tag bei einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz am Mahnmal in der Wismarer Straße niedergelegt worden waren. In Steglitz befand sich während des Nationalsozialismus ein Außenlager des KZ Sachsenhausen. Die Polizei fand Reste der Kränze am Ufer des Teltowkanals, unweit der Gedenkstätte.

01. Februar 2004 Gotha (Thüringen)

Auf dem jüdischen Friedhof in Gotha sind am Wochenende von Unbekannten 16 Gräber geschändet worden. Auf 14 dieser Gräber wurden die Grabsteine umgeworfen. Zwei der Grabsteine wurden beschädigt.

Februar 2004 Berlin-Mitte

Rund um die Baustelle des Berliner Holocaust-Mahnmals hat die NPD etwa 40 Hetzplakate gegen die geplante Gedenkstätte angebracht. Darauf wird das Mahnmal als "Sühne-Erlebnispark" verunglimpft, und zur Unterstützung für die rechtsextremistische Partei aufgerufen.

Jungle World, 4.2.2004

ddp, 02.02.2004

ND, 09.02.2004

16. Februar 2004 Berlin-Steglitz

Im Berliner Stadtteil Steglitz-Zehlendorf haben Unbekannte am 16. Februar einen Gedenkstein für die Opfer des Holocaust mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Berliner Zeitung, 17.02.2004; Jungle World, 25.02.2004

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20. Februar 2004 Wuppertal (NordrheinWestfalen)

Am Wochenende vor Rosenmontag (20. /21. Februar) wurde in Wuppertal der Dienstwagen und die Hoftür eines Verlages mit antisemitischen Parolen besprüht - offenbar, weil in einer Zeitschrift des Verlages über regionalhistorische Themen ein Artikel über die Widerstandsgruppe der "Edelweißpiraten" erschienen ist. In gelber Farbe sprühten der oder die Täter das Wort "Jude" auf die Motorhaube des Dienstwagens. Alle vier Autoreifen wurden zerstochen, ein Kratzer rund um den Wagen gezogen. An die Hoftür sprühten der oder die Täter ein "J!"

27. Februar 2004 Bochum (NordrheinWestfalen)

In der Nacht zu Freitag, dem 27. Februar, haben Unbekannte den Wagen eines Bochumer Rabbiners demoliert. Alle vier Reifen wurden zerstochen, auf allen Türen und der Motorhaube wurden Hakenkreuze in den Lack geritzt.

taz Ruhr, 26.02.2004

ddp, 28.02.2004

28. Februar 2004 Wismar (MecklenburgVorpommern)

In einem kleinen Ort in der Nähe von Wismar wird am 28. Februar ein 51-jähriger Mann als "Judensau" beschimpft und zu Boden geschlagen. Auf den Liegenden wird minutenlang eingetreten. Lobbi e.V.West, 28.02.2004

Februar 2004 In Kaltenkirchen haben mutmaßlich Rechtsextreme die Kaltenkirchen (Schleswig- Kriegsgräber-Gedenkstätte und die KZ-Gedenkstätte Holstein) Moorkaten geschändet. Alle Gedenksteine und Informationstafeln wurden so mit gelber Farbe beschmiert, dass jegliche Information, wer dort ruht, unkenntlich gemacht wurde. Außerdem malten die Täter Hakenkreuze und SS-Runen ins Gras. Hamburger Abendblatt, 17.02.2004

Februar 2004 Grabow (MecklenburgVorpommern) 28. Februar 2004 Marburg (Hessen)

Unbekannte haben auf dem jüdischen Friedhof in Grabow die Gedenktafel mit Farbe beschmiert

ddp, 26.02.2004

Der Rechtsextremist Gerd Ittner wurde bei einem Naziaufmarsch in Marburg verhaftet, Grund war ein Haftbefehl aus Gotha, wo er seinen Prozess wegen Volksverhetzung mit dem Spruch 'Heil dem deutschen Reich' einfach verlassen hatte. Ab dem 14.6. stehen er und ein Gesinnungsgenosse wegen Schüren von Judenhass und Volksverhetzung vor Gericht in Nürnberg. Abendzeitung (Nürnberg), 03.03.2004

März 2004 Dessau (Sachsen-Anhalt)

Ein österreichischer Überlebender des Jugendkonzentrationslagers Moringen reklamiert in einem Dessauer Restaurant bei einem der GaststättenMitarbeiter die Qualität seines Essens. Der Kellner reagiert auf den unüberhörbaren österreichische Dialekt des NSÜberlebenden mit dem Satz, er solle sich nicht so anstellen, in Österreich gäbe es „doch nur Juden und Kommunisten“. Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

März 2004 Celle (Niedersachsen)

Ein 81-jähriger ehemaliger Angehöriger der Kriegsmarine wurde wegen Beleidigung Paul Spiegels zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte den Vorsitzenden des Zentralrates der deutschen Juden als 'Mitglied einer fremdvölkischen Minderheit' bezeichnet. Frankfurter Rundschau, 10.03.2004

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März 2004 Leipzig (Sachsen)

Vier Anwohner wollen den Neubau eines jüdisches Gemeindehaus verhindern. Andere Nachbarn solidarisieren sich mit der jüdischen Gemeinde. Später kommt es zu Klagen und Sachbeschädigungen, siehe die Meldungen im Mai 2004. Neues Deutschland, 11.03.2004

06./07. März 2004 Neuruppin (Brandenburg)

Am Wochenende ist in Neuruppin ein Denkmal für das jüdische Volk und in Fehrbellin ein jüdischer Gedenkstein beschmiert worden. Die unbekannten Täter sprühten SSRunen und antisemitische Sprüche, laut Polizeiangaben u.a. "Arbeit macht frei" und "Jedem das Seine".

Berliner Zeitung, 09.03.2004

Im Juni 2004 werden ein Heranwachsender und zwei Jugendliche als Täter festgenommen und gestehen die Tat. Sie geben an, die Taten aus rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven begangen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wird auch am 25. Juni die Wohnung des 89-jährigen Wilhelm Lange durchsucht. Er stand im Verdacht, den Jugendlichen Mitgliedsausweise des Freundeskreises 'Heimattreue Jugend' gegeben zu haben. Berliner Zeitung, 28.06.2004

12. März 2004 Berlin-Steglitz

Ein 28-Jähriger wird von einem 19-Jährigen geschlagen und getreten. Bei seiner Festnahme beleidigt der Angreifer einen weiteren Mann und die Polizisten mit rechten und antisemitischen Parolen. Pressedienst der Polizei, 13.03.2004

15. März 2004 Die eindeutig antisemitische Parole „Töted die Juden“ Staßfurt (Sachsen-Anhalt) (Fehler im Original) sowie einen Davidstern mit der Aufforderung „kill“ sprühen unbekannte TäterInnen an eine Wand beim Kurhaus in der Innenstadt. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

20. März 2004 Berlin-Mitte

Das jüdische Mahnmal im Siegmunds-Hof in Mitte wurde Samstagnacht mit großen weißen, scheinbar sinnlosen Schriftzeichen beschmiert. Laut Polizei sei deshalb kein politischer Hintergrund erkennbar.

23. März 2004 Oranienburg (Brandenburg)

Am Dienstagabend kam es auf dem Gelände der KZGedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg zu einem Rasenbrand. 150 Quadratmeter Trockenrasen standen in Flammen. Die benachbarten Baracken wurden durch das Feuer nicht beschädigt. Zeugen gaben an, zuvor zwei Jugendliche beim Zündeln beobachtet haben. Nun sollen die Aufzeichnungen der Videoüberwachung zur Aufklärung der Brandursache und zur Identifizierung der Täter beitragen

Neues Deutschland, 22.03.2004; Jungle World, 31.03.2004

Neues Deutschland, 25.03.2004

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28. März 2004 Bereits am 28. März richteten unbekannte Täter erneut Kaltenkirchen (Schleswig- Schäden in der Kaltenkirchener KZ-Gedenkstätte Holstein) Springhirsch und auf der Gräberstätte Moorkaten an. Die Täter versuchten, in das Dokumentenhaus der Gedenkstätte einzubrechen. Sie zerschlugen mit einem Holzknüppel die Fensterscheiben. Ein Eisengitter hinderte die Unbekannten daran, ins Gebäude einzusteigen. Sie zerschlugen jedoch mit dem Knüppel alle Gegenstände, die sie erreichen konnten. Vermutlich dieselben Täter rissen auf der Gräberstätte Moorkaten Bänke um und zerstörten Pflanzen. Der Trägerverein der KZGedenkstätte geht davon aus, dass mit der Verwüstung offenbar ein Zeichen gegen das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gesetzt werden sollte. Jungle World, 14.04.2004

29. März 2004 Walldorf (Thüringen)

Unbekannte verwüsteten am 29. März 91 der 200 Grabstelen auf dem jüdischen Friedhof in Walldorf bei Meiningen. Die Friedhofsschändung in Walldorf sei bereits die dritte im Freistaat in den ersten drei Monaten dieses Jahres gewesen, erklärte Wolfgang Nossen, der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde. Er sehe einen erheblichen Widerspruch zwischen der Aussage des thüringischen Innenministers, Andreas Trauvetter (CDU), dass rechtsextremistische Gewalttaten zurückgingen, und dem Thüringer Alltag. Die Verwüstung der drei jüdischen Friedhöfe verursachte einen Schaden von rund 100.000 Euro. taz, 31.03.2004; Jungle World, 7.4.2004

13. April 2004 Bausendorf (RheinlandPfalz)

In Bausendorf wurden auf dem jüdische Friedhof fünf Grabsteine mit nationalsozialistischen Symbolen und Parolen in roter Farbe beschmiert. Ein Spaziergänger entdeckte die Schändung. Jungle World, 21.04.2004

03. April 2004 Frankfurt/Oder (Brandenburg)

Der Hauptfriedhof in Frankfurt/Oder wurde geschändet. Grabsteine wurden umgeworfen und Müllcontainer mit NSSymbolen beschmiert.

10. April 2004 Berlin-Schöneberg

Ein jüdisches Denkmal in der Münchener Straße in Schöneberg wurde mit SS-Runen beschmiert.

Berliner Zeitung, 03.04.2004

Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, 11.04.2004; Berliner Zeitung 13.04.2004

13. April 2004 Köln (NordrheinWestfalen)

Am Abend des 13. April beschädigten Unbekannte ein Mahnmal für jüdische Zwangsarbeiter auf dem Westfriedhof in Köln.

20. April 2004 Dessau (Sachsen-Anhalt)

Unbekannte Täter ritzen am helllichten Tag einen Davidstern in die Leuchtreklame einer Gynäkologie-Praxis in Dessau-Süd. Die Praxis wird von der Ehefrau des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Dessau betrieben. Als die Ärztin die Polizei informiert, kommt diese nur widerwillig zum Tatort. Einer der Beamten fragt am Telefon: „Können Sie das Schild nicht einfach zu uns bringen.“

Jungle World, 28.04.2004

Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

Mai 2004 Herrlisheim-Hattstatt (Frankreich)

127 Gräber des jüdischen Friedhofs in HerrlisheimHattstatt (Elsass) wurden mit Hakenkreuzschmierereien und antisemitischen Parolen geschändet.

taz, 03.05.2004

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Mai 2004 Leipzig (Sachsen)

Anwohner klagen gegen den Bau eines jüdischen Gemeindezentrums in der Hinrichsenstr. im Leipziger Waldstraßenviertel, weil es sich 'seiner Art nach nicht in die nähere Umgebung' einfügt. Die Klagen wurden vom Gericht zurückgewiesen. Junge Welt, 13.05.2004

Mai 2004 Pinnow (MecklenburgVorpommern)

Mai 2004 Magdeburg (SachsenAnhalt)

Siehe auch Meldung vom 1. Mai. Unbekannte haben erneut Gedenksteine zwischen Pinnow und Schwerin, die an den Todesmarsch von Häftlingen aus dem KZ Sachsenhausen erinnern, mit Nazisymbolen beschmiert. Ähnliche Schmierereien waren mehrmals in den vergangenen Jahren gefunden worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Lobbi e.V. West, 24.05.2004 Der „Verein zum Schutz der Anleger in der Finanzdienstleistung“ mit Sitz in Magdeburg versendet im Mai bundesweit das 80-seitige Heft „Der Freie Berater“. Das Heft tarnt sich als „Informationsdienst“ für Geldanlagen. In erster Linie hetzt der Herausgeber Daniel Shanin aber gegen Juden und Jüdinnen. Lange Passagen aus den antisemitischen „Protokollen der Weisen von Zion“ und Henry Fords bekanntem antisemitischen Traktat „Der Internationale Jude“ werden in dem Hochglanz-Heft in Artikeln zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland zitiert. Im Herausgeberkreis sitzen bundesweit bekannte AktivistInnen der Neuen Rechten, u.a. AutorInnen des rechten Wochenblatts „Junge Freiheit“ und der „Deutschlandbriefe“. Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt; Neues Deutschland, 25.05.2004

01. Mai 2004 Leipzig (Sachsen)

Der Pfarrer der Thomaskirche, Christian Wolff, berichtete, sein Auto sei in der Nacht zum 1. Mai mit einem Hakenkreuz und einem anderen Nazisymbol beschmiert worden. Wolff hatte sich öffentlich für den Bau eines jüdischen Begegnungszentrums eingesetzt, den einige Anwohner zu verhindern versucht hatten.

06. Mai 2004 Halle (Sachsen-Anhalt)

Acht Gedenksteine für Hallenser Juden und Jüdinnen, die in nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet wurden, werden wenige Stunden nach ihrer Verlegung im Rahmen der „Aktion Stolpersteine“ von Unbekannten nachts aus dem Pflaster gerissen und gestohlen. Die Gedenksteine waren in der Hallenser Innenstadt vor drei Häusern in den Boden eingelassen worden, in denen jüdische Familien gelebt hatten. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Auf der Internetseite des neonazistischen „Nationalen Beobachters Halle“ wird der Diebstahl der Gedenksteine unter der Überschrift „Halle setzt ein Zeichen“ unverhohlen bejubelt.

Neues Deutschland, 03.05.2004

Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

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07. Mai 2004 Leipzig (Sachsen)

In der Nacht zum 7. Mai reißen Unbekannte einige „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die Deportationen jüdischer Deutscher aus den Gehwegen Leipziger Straßen. Die acht Gedenksteine in Halle waren erst am Tag zuvor von dem Bildhauer Gunter Demnig angebracht worden. Der Künstler ist überzeugt: »Das war eine geplante Aktion.« Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus. Jungle World, 19.05.2004

17. Mai 2004 Berlin-Spandau

In Berlin-Spandau ist die jüdische Gedenktafel in der Kammerstraße mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen beschmiert worden. Die Tat wurde am Montag von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes entdeckt. Yahoo-Nachrichten, 18.05.2004

19. Mai 2004 Grünefeld (Brandenburg)

In Grünefeld sind in der Nacht zum 19. Mai Wände und Fenster des Jugendklubs und ein Bushäuschen beschmiert worden. Gesprüht wurde die Drohung "Der Klub wird zerlegt". Außerdem machten die unbekannten Täter aus dem "Jugendklub" einen "Judenklub".

Juni 2004 Alsbach-Hähnlein (Hessen)

Unbekannte haben in Alsbach-Hähnlein (Kreis DarmstadtDieburg) jüdischen Friedhof geschändet. Sie warfen zwei Grabmale um und ritzten in sieben Steine Hakenkreuze. Die Tat ereignete sich vor einem öffentlich angekündigten Rundgang.

Märkische Allgemeine Zeitung, 21.05.2004

Neues Deutschland, 08.06.2004

Juni 2004 BRD

Michael Wolffsohn ist antisemitischen Angriffen ausgesetzt, nachdem er sich positiv zur Folter äußerte. Der Rechtskonservative Wolffsohn erhielt 1992 den Wissenschaftspreis der rechten Deutschlandstiftung

Juni 2004 Schwerin

An der Reppiner Burg im Stadtteil Mueß in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) haben unbekannte Täter mit einem Farbmarker auf ein Geländer, eine Sitzbank, einen Papierkorb und eine Bank antisemitische und antiamerikanische Schmierereien geschrieben. Unter anderen stand dort "Juden raus", "Sharon ins KZ", "Amis raus" und "Ami go home". Mueß gilt als Treffpunkt für Rechtsextreme.

Frankfurter Rundschau, 28.06.2004

mv-regio, 24.06.2004

Juni 2004 Düsseldorf (NordrheinWestfalen)

In Düsseldorf wurde der alte jüdische Friedhof an der Esperantostraße von Rechtsextremen geschändet. 41 Grabsteine wurden mit Hakenkreuzen und Hassparolen beschmiert. Auf einen Grabstein schrieben die Täter "Der Jude muss sterben", Kindergräber beschmierten sie mit SS-Runen. Der Friedhof wurde vor zwei Jahren schon einmal geschändet Express (Düsseldorf), 28.06.2004

3. Juni 2004 Berlin-Neukölln

Ein 50-jähriger Israeli, der in den USA lebt und sich als Tourist in Berlin aufhält, wird von einem Unbekannten, der sich als Palästinenser bezeichnet, angegriffen und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer sprach den Israeli wegen seiner Kippa an und fragte, ob er Jude sei. Als der Angesprochene antwortet, dass er nicht über Politik reden wolle, reißt der Angreifer ihm die Kippa vom Kopf und schlägt danach mehrmals zu. Der Angreifer und sein Begleiter flüchten. Das Opfer muss im Krankenhaus behandelt werden. Pressedienst der Polizei, 3.6.2004

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16. Juni 2004 Essen (NordrheinWestfalen)

Unbekannte Täter schmierten in Essen in orangener und grüner Farbe ein Hakenkreuz und die Parole "Juden raus" in der Größe von fünf mal zwei Metern auf die Nierenhofer Straße. Pressestelle Polizei Essen, 16.06.2004

17. Juni 2004 Buchenwald bei Weimar (Thüringen)

Am 17. Juni beleidigte ein Rechtsextremist auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Buchenwald eine ausländische Besuchergruppe mit diskriminierenden Äußerungen. Der 33jährige Sachse besuchte mit fünf weiteren Personen aus dem Raum Zwickau die Gedenkstätte. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest und sprach Platzverweise aus. Jungle World, 30.06.2004

19. Juni 2004 Wildeshausen (Niedersachsen)

In der Nacht zum 19. Juni zerbrachen unbekannte Täter einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Synagoge in Wildeshausen. Die zwei Meter hohe säulenartige Granitstele mit Gedenkschriften zu dem im Jahr 1938 zerstörten jüdischen Gotteshaus, die mit einer Stahlstange im Boden verankert war, wurde umgestoßen. Weil in der Umgebung auch Blumenkübel und eine Fensterscheibe zu Bruch gingen, geht die Polizei nicht von einem politischen Hintergrund der Tat aus. Jungle World, 30.06.2004

21. Juni 2004 Pirna (Sachsen)

Am 21. Juni 2004 entdeckte die Polizei auf dem Sonnenstein in Pirna in silbergrauer Farbe gesprühte Hakenkreuze, Doppelsiegrunen und "Heil Hitler"Schriftzüge. Zum Teil erreichen die Schmierereien bis zu 1,20 Meter Größe. In einem Hauseingang schmierten die Täter zudem "Juden raus" an die Wand.

24. Juni 2004 Düsseldorf (NordrheinWestfalen)

Am 24. Juni entdeckte ein Mitglied der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf Schmierereien auf dem jüdischen Friedhof im Stadtteil Derendorf. Wie die Polizei mitteilte, wurden 41 Grabsteine mit Hakenkreuzen und SS-Runen in silberner Farbe besprüht. Hinweise auf die Täter liegen nicht vor. Der Friedhof ist von einer Mauer umgeben und nur durch ein abschließbares Tor zu betreten.

26. Juni 2004 Bochum (NordrheinWestfalen)

Bei einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum skandieren am 26. Juni Neonazis "Juden raus". Nach einer längeren Pause lassen sie "...aus Palästina" folgen. Die Veranstaltung ist Höhepunkt einer sechsmonatigen Kampagne der Neonazis. Dem Aufruf folgen 250-300 Nazis da. Laut einer von örtlichen AntifaschistInnen erstellten Dokumentation erfüllte der Aufmarsch den Tatbestand der Volksverhetzung. Es gibt Ermittlungen gegen einen NPDFunktionär.

Sächsische Zeitung, 22.06.2004

Jungle World 30.06.2004

Diverse, 27.06.2004; Deutsche Stimme, 08.2004

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27. Juni .2004 Gardelegen (SachsenAnhalt)

In der Einkaufsstraße von Gardelegen sprühen am 27. Juni Neonazis an ca. 15 Häuser und Geschäfte mit einer Schablone die Parole „Wir sind wieder da“ und daneben das Bild eines Vermummten, der den Hitlergruß zeigt. An das ehemalige Gebetshaus der jüdischen Gemeinde (in dem sich heute ein Modegeschäft befindet, vor dem eine Gedenktafel an die ehemalige Funktion des Hauses erinnert) sprühen die unbekannten Täter ein Hakenkreuz. Die Stadt Gardelegen hat Anzeige erstattet, vermutet wird eine gezielte antisemitische Aktion von Neonazis. Am Abend des 26. Juni hatten Polizeibeamte an einer Kiesgrube im nahegelegenen Peckfitz eine Feier mit rund 70 Rechten aufgelöst. Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

29. Juni 2004 München (Bayern)

Das Landgericht München verurteilt einen 46-jährigen Rentner zu viereinhalb Jahren Haft wegen antisemitischer Hetze. Er hatte jahrelang beleidigende Briefe und auch Morddrohungen gegen Michel Friedmann verbreitet.

Juli 2004 Düsseldorf (NordrheinWestfalen)

Im Düsseldorfer Stadtteil Bilk wurde ein so genannter Stolperstein zur Erinnerung an ein Opfer des Nationalsozialismus mit Teer übergossen.

Juli 2004 Pirna (Sachsen)

Im Juli 2004 kleben in Pirna und der Region Neonazis Aufkleber mit der Aufschrift "Schluss mit dem Holocaust Deutscher willst du ewig zahlen?". Herausgeber ist der in Pirna ansässige rechtsextreme Versand Berkana.

Jungle World, 07.07.2004

Jungle World, 14.07.2004

Alternatives Jugend- und Kulturzentrum SSW e.V., 07.2004

02. Juli 2004 Düsseldorf (NordrheinWestfalen)

In der Nacht vom 2. zum 3. Juli griffen Rechtsextreme das Wohnhaus zweier PDS-Kandidaten für den Stadtrat in Düsseldorf an, Christiane Schnura und Axel KöhlerSchnura. Die Angreifer riefen demnach »Juden raus!« und versuchten, die Eingangstür einzutreten. Nur das Sicherheitsglas und andere Sicherungsmaßnahmen verhinderten ein Eindringen der Neonazis in das Haus. Köhler-Schnura war bereits vor zwei Jahren Ziel eines Angriffs von Rechtsextremen. In Düsseldorf kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren rechtsextremen Übergriffen Jungle World, 14. Juli 2004

6. Juli 2004 München / Karlsruhe

Acht Monate nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag in München erhebt Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Kameradschaftsführer Martin Wiese und drei weitere Mitglieder der Kameradschaft Süd wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wiese plante laut Ermittlern seit Mai 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung eines neuen Jüdischen Zentrums am 9.November 2003 in München. Durch V-Mann flogen die Pläne jedoch auf. Die Gruppe war im Besitz von 6 Pistolen und 1,2 Kg TNT. Frankfurter Rundschau, 07.07.2004

17. Juli 2004 Land Brandenburg

Pädagogen sind mit 34 Jugendlichen nach Auschwitz gefahren und haben tatenlos zugesehen, wie sich die Schüler mit zum Teil rechter Gesinnung daneben benommen hatten. Märkische Oderzeitung, 19.07.2004

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22. Juli 2004 Hagen (NordrheinWestfalen)

Am 22. Juli bedrohte ein 15-jähriger Deutscher türkischer Abstammung einen 69-jährigen Juden vor der Synagoge in Hagen. Zuvor hatte der Jugendliche nach Angaben der Polizei mit zwei Begleitern »Scheiß Juden!« in Richtung der Synagoge gerufen. Als der 69jährige ihn zur Rede stellen wollte, zückte der 15-Jährige ein Messer. Die Jugendlichen flüchteten als der Mann zu einer Eisenstange griff, um sich zu verteidigen. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der Jungle World, es habe sich um eine »Zufallsgeschichte« gehandelt. Wäre der 69jährige Mann nicht aufgetaucht, wäre es auch nicht zu dem Angriff gekommen.

24. Juli 2004 Oranienburg (Brandenburg) August 2004 Berlin

Im ehemaligen KZ-Außenlager Klinkerwerk ist eine Skulptur beschädigt worden.

Jungle World, 28.07.2004

Neues Deutschland, 27.07.2004

Die Regionale Arbeitstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) berichtete über die starke Verbreitung von rechtem und antisemitischem Gedankengut bei Jugendlichen. Die antisemitischen Vorfälle an Schulen hätten im letzten Schuljahr um 25% zugenommen. Jungle World, 18.08.2004

August 2004 Elsass (Frankreich)

In den Gebieten Elsass und Lothringen gab es in den letzten Monaten gehäuft Schändungen jüdischer Friedhöfe, Moscheen oder Kriegerdenkmäler, bei denen Hakenkreuze angeschmiert wurden. Die Region ist seit längerem auch Aufmarschgebiet für bundesdeutsche Neonazis. Frankfurter Rundschau, 20.08.2004

13. August 2004 Nordhausen (Thüringen)

Eine Hinweistafel für die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert. Es wurden rechtsextreme Transparente aufgehängt.

14. August 2004 Berlin-Tiergarten

Am 15. August werden von der Polizei Hakenkreuzschmierereien am Jüdischen Mahnmal in der Levetzowstr. entdeckt. Am gleichen Tag war eine Gedenkveranstaltung geplant.

Taz, 18.08.2004; Jungle World, 25.08.2004

Taz, 16.08.2004

17. August 2004 Schwarza (Thüringen)

Auf dem jüdischen Friedhof in Schwarza wurden 22 Grabsteine mit roher Gewalt umgeworfen, mindestens drei davon sind zerbrochen.

20. August 2004 Dachau (Bayern)

5 Skins singen auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte in Dachau rechtsextremistische Lieder, nach einer Fahndung im Stadtgebiet werden die zum Teil einschlägig bekannten Neonazis in Gewahrsam genommen und ihre Personalien festgestellt.

Ostthüringer Zeitung, 17.08.2004

Jungle World, 01.09.2004

20. August 2004 Bad Saarow (Brandenburg)

Der stellvertretende Bürgermeister und PDS-Fraktionschef von Bad Saarow (Oder-Spree), der Psychiater Dr. Bernd Gestewitz, entschuldigte sich für seine antisemitischen Äußerungen in einer Gemeindevertretersitzung. Dort hatte Gestewitz behauptet, er habe "vierzig Jahre in SaarowStrand gelebt, bis die Juden uns rausgeschmissen haben ". Das Elternhaus Gestewitz', zu NS-Zeiten "arisiert", wurde 1998 an die Jewish Claims Conference rückübertragen. rbb-online, 20.08.2004; Neues Deutschland, 21.08.2004

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22. August 2004 Bochum (NordrheinWestfalen)

Unbekannte schänden den jüdischen Friedhof in Bochum mit rund 50 Aufklebern, auf denen an den 17. Todestag von Rudolf Heß erinnert wird.

25. August 2004 Berlin-Kreuzberg

Ein 21-jähriger Jude aus Litauen wird in der Nähe des Jüdischen Museums von einem Mann angesprochen. Dieser behauptet, dass er Palästinenser sei und dass man alle Juden ermorden müsse. Dann tritt er den Mann aus Litauen in den Unterleib. Der Täter wird in der Nähe des Tatorts festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

Tagesspiegel, 24.08.2004

Pressedienst der Polizei, 26.8.2004; Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, taz, ND 27.8.2004

31. August 2004 Frankfurt/Main (Hessen)

Nach Informationen der Zionistischen Organisation Frankfurt griffen vier Männer einen an der Kleidung erkennbaren Juden an. Neben tätlichen Angriffen fielen Sprüche wie „Man hat wohl vergessen deine Eltern und Großeltern zu vergasen“. Jungle World, 08.09.2004

September 2004 Berlin

Bei einer Vorführung des Films "Der Untergang" über die letzten Tage Adolf Hitlers und des NS-Regimes in BerlinFriedrichshain haben zwei 27- und 29-jährige Männer bei den antisemitischen Szenen des Films lautstark applaudiert und den Hitlergruß gezeigt. Sie wurden festgenommen und unter dem Beifall der 150 weiteren Kinobesucher abgeführt.

07. September 2004 Neunkirchen (Saarland)

In Neunkirchen wird in der ersten Septemberwoche der jüdische Friedhof geschändet. 19 Grabstellen werden verwüstet. Die unbekannten Täter heben die ca. 60 Kilo schweren Denkmäler auf den Gräbern aus ihrer Mörtelbefestigung und kippen sie auf oder neben das Grab. In mehreren Fällen werden die Marmorplatten mit der Aufschrift zertrümmert. Es ist schon die zweite Schändung innerhalb von neun Monaten.

28. September 2004 Perleberg (Brandenburg)

Der jüdische Friedhof in Perleberg wurde vor dem 28.9.04 verwüstet. Die Polizei nahm kurze Zeit später vier Jugendliche fest, die rechtsextreme Motive für die Tat angaben.

30. September 2004 Lübben (Brandenburg)

In der Nacht vom 30.September 2004 verwüsteten Unbekannte in Lübben einen Handwerksbetrieb. Sie beschmierten die Räume mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen, zerstörten technische Geräte und stahlen einen Tresor.

Berliner Morgenpost, 20.09.2004

Saar-Echo, 07.09.2004 und 10.09.2004; Neues Deutschland, 08.09.2004

Märkische Allgemeine, 28.09.2004

Jungle World, 06.10.2004

03. Oktober 2004 Köln (NordrheinWestfalen)

Der Kellner Michele erzählt bei einer Live-Sendung von Big-Brother (RTL2 und Premiere) Judenwitze. Die Mitbewohner lachen und unterstützen ihn darin. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will ein Bußgeldverfahren gegen Premiere einleiten. TV-Chef Georg Kofler ist hinterher "erschüttert“ und entlässt die zuständigen Redakteure. Kandidat Michele wird allerdings nur ermahnt. Süddeutsche Zeitung, 13.10.2004 und 14.10.2004; Tagesspiegel, 16.10.2004

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05. Oktober 2004 Werl (NordrheinWestfalen)

In Werl werfen in der Nacht zum 05.10.2004 unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof drei Grabsteine um. In der Soester Straße beschmieren die Täter außerdem einen Gedenkstein mit Hakenkreuzen.

10. Oktober 2004 Möckers (Thüringen)

Nach einem Spiel in der Fußball-Kreisliga Werra-Rennsteig mit einer umstrittenen Roten Karte hört ein Sportfunktionär, wie die Spieler der Verlierer-Teams TSV Zella-Mehlis hinterher unter der Dusche singen: "Wir bauen eine U-Bahn von Möckers nach Auschwitz." Danach sagt einer der Spieler: "Es geht billiger, wir haben ja bald die Müllverbrennungsanlage.“ Ein weiterer fügt hinzu: „Damit wir sie besser kleinkriegen, können wir sie auch gleich in einen Toaster stecken.“ Jürgen Dittmann, Abteilungsleiter des TSV Zella-Mehlis, kommentiert in einer Stellungnahme gegenüber der Südthüringer Zeitung: „Ich sehe die Vorwürfe als überzogen an. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Ich verwahre mich strikt gegen die Vorwürfe des Rassismus und Nazismus.“

13. Oktober 2004 Wickede (NordrheinWestfalen)

Der Jüdische Friedhof in Wickede ist innerhalb weniger Tage zwei Mal von Rechtsextremen geschändet worden. Die unbekannten Täter ritzten Hakenkreuze in acht Grabsteine. Ein weiterer Grabstein wurde komplett zerstört, so dass er entfernt werden musste. Die ersten Beschädigungen wurden am 8. Oktober festgestellt, weitere dann am 13. Oktober. Der Jüdische Friedhof in Wickede wurde bereits mehrfach kurz vor der Pogromnacht des 9. November geschändet.

15. Oktober 2004 Jülich (NordrheinWestfalen)

Unbekannte zerstörten zahlreiche Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof im Stadtzentrum von Jülich mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Bislang stehe nicht fest, „ob eine rechtsradikale Gruppierung für das unsägliche Tun verantwortlich ist“, heißt es in der Aachener Zeitung. Eine Vertreterin der Jülicher Gesellschaft gegen das Vergessen und für die Toleranz sagte: „Die Arbeit der Kriminalpolizei wird hoffentlich bald die Festnahme der Täter ermöglichen und klären, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.“

Westfalenpost, 14.10.2004

Südthüringer Zeitung, 16.10.2004

Westfälische Rundschau, 15.10.2004

Aachener Zeitung, 17.10.2004

30. Oktober 2004 Berlin-Wilmersdorf

Als am 29. Oktober im Berliner Roten Rathaus 50 so genannte Stolpersteine offiziell eingeweiht wurden, waren zwei von ihnen bereits verschwunden. Die beiden am Tag nach ihrer Verlegung in der Württembergischen Straße in Berlin-Wilmersdorf ausgegrabenen und entwendeten Steine trugen die Geburts- und Todesdaten des in Auschwitz ermordeten Ehepaars Else und Alfred Werthahn. Der Urheber dieser Aktion ist der Bildhauer Günter Demnig. Er kommentierte den Vorfall mit den Worten: „Mit so etwas muss man rechnen.“ In diesem Jahr wurden bereits in Berlin-Schöneberg, in Leipzig und in Halle (Sachsen-Anhalt) Stolpersteine aus dem Boden gerissen. Taz, 30.10.2004; Jungle World, 10.11.2004

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30. Oktober 2004 Leinefelde (Thüringen)

Im Foyer der Leinefelder Obereichsfeldhalle wird am 30. und 31. Oktober auf dem Parteitag der rechtsextremen NPD auf einem Plakat das ZDF als "Zionistische Desinformations-Fabrik" bezeichnet, auf einem anderen die USA als "Jew ess ey" buchstabiert. Für NPDParteisprecher Klaus Beier fallen die Plakate "unter die Rubrik Humor, wenn man diese Art Humor denn versteht". Spiegel-online.de, 30.10.2004

Oktober 2004 Frankfurt/Main (Hessen)

Die Frankfurter Buchmesse findet vom 06. bis zum 10. Oktober mit dem Schwerpunkt "Blick in die Zukunft Literatur der arabischen Welt" statt. Dort werden nahezu widerspruchslos antisemitische Buchtitel ausgestellt. Bei der Eröffnungszeremonie spricht neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Mohammad al-Salmawy, der Herausgeber der französischsprachigen Ägyptischen Zeitung "Al Ahram Hebdo". Al-Salmawy ist als Verteidiger von Holocaustleugnern wie Roger Garaudy und David Irving bekannt geworden. Auch einige antisemitische Artikel stammen aus seiner Feder - unter dem Titel "Suche den Juden" behauptet der Autor beispielsweise, der öffentliche Skandal um Bill Clintons "Lewinsky-Affäre" sei als Reaktion auf israelische Äußerungen des ExPräsidenten der USA ausgelöst worden. Frankfurter Rundschau, 13.10.2004; Der Tagesspiegel, 14.10.2004; taz, 18.10.2004

18. November 2004 München (Bayern)

Claus Seibel, pensionierter Sprecher der ZDFNachrichtensendung "heute", erzählt am 28. November auf einer Benefiz-Gala einen Witz, der auf das antisemitische Vorurteil anspielt, Juden seien geldgierig. Das Publikum reagiert entsetzt mit "Pfui!"- und "Buh!"Rufen. Auf der Gala sagt Seibel: "Diese Witze habe ich selbst von einem Juden. Ich verstehe die Aufregung nicht." Einen Tag später entschuldigt er sich.

21. November 2004 Berlin-Tiergarten

Das jüdische Denkmal an der Putlitzbrücke im Tiergarten wurde in der Nacht zum 21. November von Unbekannten beschmiert. Auf das Mahnmal sei mit Farbe eine „unpolitische Buchstabenkombination“ geschrieben worden, so die Polizei.

Marktplatz Oberbayern, 29.11.2004; Yahoo-Nachrichten, 30.11.2004

Neues Deutschland, 22.11.2004

24. November 2004 Wittstock (Brandenburg)

Ein 14-jähriger Schüler, als Rechter stadtbekannt, verunglimpfte bei einem Zeitzeugengespräch in einer Gesamtschule in Wittstock einen 83-jährigen Auschwitzüberlebenden mit antisemitischen Bemerkungen. Neues Deutschland, 30.11.2004

28. November 2004 Bocholt (NordrheinWestfalen)

In der Nacht zum 28.November beschädigen Unbekannte in Bocholt mehrere Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof. Sie schmierten nationalsozialistische Schriftzüge und Symbole auf die Steine. Das Gelände ist umzäunt und abgeschlossen. Jungle World, 08.12.2004

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Dezember 2004 Berlin

In Berlin hat die Zahl antisemitischer Straftaten in diesem Jahr deutlich zugenommen. Am 2. Dezember berichtete der Berliner Kurier, Innensenator Ehrhart Körting habe von Januar bis September 130 antisemitische Delikte gezählt. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 96. Es handele sich überwiegend um anonyme, beleidigende Schreiben an die israelische Botschaft, den Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde. 26 Gewalttaten von Rechtsextremisten wurden dieses Jahr bislang in Berlin gezählt, davon richteten sich fünf gegen Juden.

Berliner Kurier, 02.12.2004

07. Dezember 2004 Berlin-Spandau

In der Altstadt von Berlin-Spandau hat es zum wiederholten Mal Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben. In der Nacht zum 7. Dezember übersprühten Unbekannte mehrere Straßenschilder der Jüdenstraße in Berlin-Spandau. Das nahe gelegene Büro der PDS wurde mit der antisemitischen Parole „Die Juden sind unser Unglück“ beschmiert. Anwohner hatten vor gut zwei Jahren dagegen protestiert, dass die Kinkelstraße wieder in Jüdenstraße umbenannt wird, wie sie vor der Zeit des Nationalsozialismus geheißen hatte. Berliner Zeitung, 10.12.2004

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