Datenschutzrecht

Datenschutzrecht

Datenschutzrecht Recht auf Privatheit Recht auf informationelle Selbstbestimmung Bürger soll wissen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über si...

57KB Sizes 0 Downloads 10 Views

Datenschutzrecht Recht auf Privatheit Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Bürger soll wissen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ Aufklärungspflicht der datenverarbeitende Stelle Daten dürfen nur für konkreten Zweck erhoben werden

es gibt kein Arbeitnehmerdatenschutzrecht

http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

1

Datenschutzrecht BDSG und TMG enthalten Regelungen zum Datenschutz TMG Daten, welche bei der Durchführung eines Telemediendienstes verwendet werden Grundsatz der Zweckbindung Abrechnungsdaten Cookies Nutzungsprofile

http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

2

Datenschutzrecht BDSG - Bundesdatenschutzgesez personengebundende Daten - § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person es gibt keine belanglosen Daten im Zeitalter der EDV

Anomysierung und Sammelangaben über Personengruppen sind zulässig

http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

3

Datenschutzrecht Verarbeitung von Daten Erhebung Speicherung Veränderung Übermittlung Sperrung Löschung

http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

4

Datenschutzrecht Ausnahmen Einwilligung Kenntnis über Umfang der Einwilligung Betroffene hat Daten selbst bekannt gegeben Datenverarbeitung zur Rechtsdurchsetzung Auskunftsverpflichtung für Telekommunikationsvorgänge nur Verbindungsdaten, nicht Inhalt

http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

5

Aktuell Online Durchsuchung Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.02.2008 – BverfGE 370/07 Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Online Durchsuchung nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen Grenze bei höchstpersönlichen Informationen – Kernbereich privater Lebensführung Richtervorbehalt Unabhängig, ob der Zugriff leicht oder schwierig zu bewerkstelligen wäre

Staat darf sich Erkenntnisse von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür vorgesehen Weg verschaffen (z.B. Teilnahme an Chat oder Forum) http://www.presserecht-aktuell.de Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Online Journalismus und Recht

6