DE DE ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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Europäisches Parlament 2014-2019 Plenarsitzungsdokument B8-0499/2017 6.9.2017 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mün...

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Europäisches Parlament 2014-2019

Plenarsitzungsdokument

B8-0499/2017 6.9.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B80324/2017 gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung zum Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP)) Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion

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DE

PE605.638v01-00 In Vielfalt geeint

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B8-0499/2017 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP)) Das Europäische Parlament, –

unter Hinweis auf die 1986 in Kraft getretene Übereinkunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) über Nullquoten für den kommerziellen Walfang („Moratorium“),



unter Hinweis auf die IWC-Resolution 2016-3 über Wale und ihren Beitrag zum Funktionieren des Ökosystems,



unter Hinweis auf die IWC-Resolution 2014-2 über weit wandernde Wale,



unter Hinweis auf die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt festgelegten Aichi-Biodiversitätsziele,



unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen1,



unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 20062 und die Verordnung (EU) Nr. 791/2012 der Kommission vom 23. August 20123,



unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/20064,



unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)5,



unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs6,



unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU von 2016 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels;



unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Walfang in Norwegen (O000058/2017 – B8-0324/2017),

1

ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1. 3 ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 1. 4 ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13. 5 Angenommene Texte, P8_TA(2016)0356. 6 ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 46. 2

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gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC) 1982 ein Moratorium für jeglichen kommerziellen Walfang eingeführt hat, das 1986 in Kraft trat und nach wie vor in Kraft ist, um die Arten und Bestände vor dem Aussterben zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, sich zu erholen;

B.

in der Erwägung, dass Norwegen trotz dieses internationalen Verbots weiterhin Jagd auf Wale macht und 1993 den kommerziellen Walfang uneingeschränkt wieder aufnahm, indem es offiziell Einspruch gegen das Moratorium erhob sowie Vorbehalte gegen die CITES-Listen anmeldete und seither aufrechterhält;

C.

in der Erwägung, dass Norwegen am 19. Dezember 1979 dem CITES beitrat und damit einer der ersten Staaten war, die sich damit einverstanden erklärten, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein;

D.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen von Medienquellen etwa 90 % der von Norwegen getöteten Wale weiblich und die meisten davon trächtig sind, weil sie dann langsamer reagieren;

E.

in der Erwägung, dass Norwegen seit dem Inkrafttreten des Moratoriums 1986 über 13 000 Wale getötet hat1;

F.

in der Erwägung, dass der Walfang den einzelnen Tieren großes Leid zufügt und sowohl die komplexen Sozialstrukturen der intelligenten Säugetiere als auch den Erhaltungszustand der Walbestände insgesamt gefährdet;

G.

in der Erwägung, dass alle Großwalarten in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgeführt sind, was die Tatsache widerspiegelt, dass sie vom Aussterben bedroht sind und dass jede Handelsstufe das Überleben der Arten gefährden würde; in der Erwägung, dass nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A verboten sind;

H.

in der Erwägung, dass es zunehmende wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Wale die Produktivität des Ökosystems erhöhen und möglicherweise an der Regulierung der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre mitwirken;

I.

in der Erwägung, dass Norwegen seine Fangbeschränkungen einseitig selbst festlegt; in der Erwägung, dass Norwegen für die Walfangsaison 2017 seine Quote für Zwergwale auf 999 anhob (gegenüber 880 im Jahr 2016);

J.

in der Erwägung, dass Norwegens Walfleischexporte in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben; in der Erwägung, dass einige dieser Exporte über Häfen in der EU verschifft werden;

K.

in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass allein im Oktober 2016 norwegische

1

https://iwc.int/table_objection.

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Walerzeugnisse im Umfang von 2 948 kg über mindesten drei Häfen in der EU nach Japan exportiert wurden1; L.

in der Erwägung, dass die Durchfuhr von Walfleisch durch Häfen der EU gestattet ist, sofern den Lieferungen gültige CITES-Papiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates beiliegen;

M.

in der Erwägung, dass das oberste Ziel des CITES der Schutz der biologischen Vielfalt und insbesondere die Erhaltung der Arten ist; in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs nach der Habitat-Richtlinie der EU, in der der Standpunkt der Gemeinschaft zum Thema Wale (und Delphine) festgelegt ist, in Bezug auf Walbestände in den EU-Gewässern nicht zulässig ist;

N.

in der Erwägung, dass Norwegen durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Union und ihrer Politik verbunden ist; in der Erwägung, dass dadurch sichergestellt wurde, dass die Völker und Regierungen Norwegens und der EU intensive kulturelle Beziehungen, eine gesunde Handelsbeziehung und ein Engagement für Artenerhaltung pflegen;

1.

fordert Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen und sich an das Moratorium der IWC zu halten;

2.

fordert Norwegen auf, seine Vorbehalte gegen die Listen von Großwalarten in Anhang I des CITES zurückzuziehen und jeglichen Handel mit Walfleisch und Walerzeugnissen einzustellen;

3.

bedauert, dass Norwegen die Walfangindustrie bezuschusst und den Verzehr und die Nutzung von aus dem Walfang stammenden Erzeugnissen fördert; fordert Norwegen nachdrücklich auf, diese Zuschüsse einzustellen;

4.

spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und ein Verbot des internationalen Handels mit Walerzeugnissen aus;

5.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten sich zu dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels verpflichtet haben; weist auf Maßnahme 9 dieses Plans hin, bei der die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Strategien zur Verbesserung der Einhaltung der Artenschutzvorschriften der EU auf nationaler Ebene zu entwickeln;

6.

bedauert, dass in der Aussprache im Plenum des Parlaments am 6. Juli 2017 die Kommission nicht in der Lage oder bereit war, dem Parlament Daten über Verschiffungen von Walfleisch über Häfen der EU bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Daten zu erheben und bereitzustellen;

7.

fordert die Kommission auf, alle möglichen Wege zu erkunden, um sicherzustellen, dass Walfleisch rechtmäßig nicht länger über Häfen der EU befördert werden darf, und

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http://www.maritime-executive.com/article/norways-whaling-comes-under-fire.

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empfiehlt dabei auch ein Verbot solcher Durchfuhren als außerordentliche Maßnahme; 8.

bedauert, dass Norwegen seine Entscheidung trotz der diplomatischen Reaktionen in der Vergangenheit und Gegenwart und weltweiten Protesten bislang nicht überdacht hat; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Rat auf, bilaterale und multilaterale Kanäle zu nutzen, um Norwegen zur Einstellung allen kommerziellen Walfangs aufzufordern;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, auf der anstehenden 67. IWC-Tagung einen gemeinsamen Ansatz zum Walfang zu verfolgen, der mindestens so vorsorglich ist wie der aktuelle gemeinsame Standpunkt, und sich bei Drittstaaten dafür einzusetzen, eine mehrheitliche Unterstützung für die Einrichtung von Schongebieten für Wale zu erreichen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Norwegens zu übermitteln.

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