DE DE ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 – 2014 Plenarsitzungsdokument 1.7.2013 B7-0338/2013 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an Erklärungen des...

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EUROPÄISCHES PARLAMENT

2009 – 2014

Plenarsitzungsdokument

1.7.2013

B7-0338/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten und zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten (2013/2682(RSP)) Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion

RE\942120DE.doc

DE

PE515.882v01-00 In Vielfalt geeint

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B7-0338/2013 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten und zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten (2013/2682(RSP)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Bestimmungen der Europäischen Union zu den Grundwerten und Grundfreiheiten sowie zum Datenschutz und unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die am 30. Juni 2013 von der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, abgegebene Erklärung zu der mutmaßlichen Überwachung von EUEinrichtungen, – unter Hinweis auf die am 14. Juni 2013 von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und für Justiz zuständiges Kommissionsmitglied, abgegebene Erklärung zu der Lage in Bezug auf das Programm Prism, – gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass ein ehemaliger technischer Mitarbeiter der CIA und der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA), Edward Snowden, behauptet hat, dass US-amerikanische Behörden mithilfe großer Internetfirmen Daten über Personen sammeln und dass die NSA und das FBI Informationen mit Internetfirmen austauschen und diese Informationen wiederum mit EU-Mitgliedstaaten austauschen; B. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten, Internetfirmen und angeblich beteiligte Mitgliedstaaten vehement dementiert haben, jenseits des bestehenden Gewaltenteilungsprinzips zu agieren oder sich der Rechtsaufsicht zu entziehen; in der Erwägung, dass die USA insbesondere auf Paragraph 702 des Gesetzes der Vereinigten Staaten zur Überwachung ausländischer Geheimdienste verwiesen haben, das der Aufsicht durch das für die Überwachung ausländischer Geheimdienste zuständige Gericht, die Exekutive und den Kongress unterliegt; C. in der Erwägung, dass die Kommission und das Parlament ihre Besorgnis hinsichtlich der Rechte europäischer Bürger geäußert und Zusicherungen dahingehend gefordert haben, dass die Rechte von EU-Bürgern vor dem Gesetz und verwaltungstechnisch gewahrt werden; D. in der Erwägung, dass US-Generalstaatsanwalt Eric Holder vorgeschlagen hat, ein Treffen von Sachverständigen aus den USA und der EU einzuberufen, um den Sachverhalt zu klären; E. in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, erklärt hat, dass der EAD sich nicht weiter zu dem Thema äußern werde, bevor der Sachverhalt klarer sei; PE515.882v01-00

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RE\942120DE.doc

1. betont, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist; betont außerdem, dass sich jede Bewertung oder Beurteilung zunächst auf Tatsachen und eine ausgewogene Untersuchung stützen sollte; 2. weist darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission ist, dafür zu sorgen, dass die europäischen Datenschutzvorschriften und Grundrechte von den Mitgliedstaaten geachtet werden und dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer Anwendungsweise der EUVerträge und nach den grundlegenden gemeinsamen demokratischen Werten handeln; 3. weist ferner darauf hin, dass die nationale Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

RE\942120DE.doc

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PE515.882v01-00

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