DE DE ENTWURF EINES BERICHTS

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Europäisches Parlament 2014-2019 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 2017/2026(INI) 29.3.2017 ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Bezi...

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Europäisches Parlament 2014-2019

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

2017/2026(INI) 29.3.2017

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN (2017/2026(INI)) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Berichterstatter: Reinhard Bütikofer

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PR_INI INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ............3

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu den politischen Beziehungen der EU zum ASEAN (2017/2026(INI)) Das Europäische Parlament, –

unter Hinweis auf die Gründung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 8. August 1967,



unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zum ASEAN, und zwar das im März 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem ASEAN1,



unter Hinweis auf die ASEAN-Charta, die im November 2007 unterzeichnet wurde und in der die Rechtspersönlichkeit und der institutionelle Rahmen des ASEAN einschließlich der Schaffung des Ausschusses der Ständigen Vertreter zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit des ASEAN festgelegt sind,



unter Hinweis auf das ASEAN-Regionalforum (ARF), das im Jahr 1993 eingerichtet wurde, um den Dialog und die Abstimmung in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen zu fördern und zur Vertrauensbildung und Präventivdiplomatie im asiatischpazifischen Raum beizutragen,



unter Hinweis auf die zahlreichen ASEAN-Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen in der Region: das ASEAN-Regionalforum (ARF), das Treffen der Verteidigungsminister des ASEAN („ASEAN Defence Ministers’ Meeting“, ADMMPlus), den Ostasiengipfel (EAS), ASEAN plus Drei („ASEAN Plus Three“, zusammen mit China, Japan und Südkorea) und ASEAN plus Sechs („ASEAN Plus Six“, zusammen mit China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland);



unter Hinweis auf die Handelsabkommen des ASEAN mit Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland,



unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen bzw. den Abschluss von sieben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Mitgliedstaaten Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam,



unter Hinweis auf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indonesien, Malaysia und den Philippinen, den erwarteten Abschluss von Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam und die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit Myanmar,



unter Hinweis auf das neunte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP9), das vom 21.–22. April 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,

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ABl. C 85 vom 8.4.1980, S. 83.

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unter Hinweis auf die Nürnberger Erklärung vom März 2007 über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN und seinen Aktionsplan vom November 2007,



unter Hinweis auf den am 27. April 2012 in Brunei Darussalam angenommenen Aktionsplan von Bandar Seri Begawan zur Stärkung der vertieften Partnerschaft ASEAN-EU (2013–2017),



unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2015 an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“ (JOIN(2015)0022),



unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 22. Juni 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN,



unter Hinweis auf die Erklärung von Bangkok vom 14. Oktober 2016 zur Förderung der Globalen Partnerschaft für gemeinsame strategische Ziele zwischen dem ASEAN und der EU,



unter Hinweis auf den am 12. Juli 2012 in Phnom Penh erfolgten Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC)1,



unter Hinweis auf das elfte Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens (ASEM11), das vom 15.–16. April 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,



unter Hinweis auf die Asien-Europa-Stiftung (ASEF) , die im Februar 1997 gegründet wurde, um ein Forum für nichtstaatlichen Dialog zu schaffen,



unter Hinweis auf das ASEAN-EU-Programm zur Unterstützung der regionalen Integration („ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support“, APRIS), das Programm zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN-Raum („ASEAN Regional Integration Support Programme“, ARISE) und das Instrument für den regionalen Dialog EU-ASEAN („Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument“, READI) zur Unterstützung der Harmonisierung der Politik und der Vorschriften in nicht handelsbezogenen Sektoren,



unter Hinweis auf das Konzept für die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft („ASEAN Economic Community Blueprint“), auf das sich im Jahr 2007 geeinigt wurde,



unter Hinweis auf das 14. ASEAN-Gipfeltreffen im Jahr 2009 und die Festlegung eines Fahrplans für eine ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt („single market ASEAN Economic Community“, AEC) eine Politik/Sicherheitsgemeinschaft der ASEAN („ASEAN Political-Security Community“, APSC) und eine soziokulturelle Gemeinschaft der ASEAN („ASEAN Socio-Cultural Community“, ASCC),

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ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 1.

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unter Hinweis auf das 28. und 29. ASEAN-Gipfeltreffen, das vom 6.–7. September 2016 in Vientiane (Laos) stattfand,



unter Hinweis auf die Vision für die ASEAN-Gemeinschaft 2015, die während des 27. ASEAN-Gipfels, der vom 18. bis zum 22. November 2015 stattfand, angenommen wurde, und auf die Erklärung vom 31. Dezember 2015 über die Einrichtung der ASEAN-Gemeinschaft, mit der ein Binnenmarkt für mehr als 600 Millionen Menschen geschaffen werden soll;



unter Hinweis auf das elfte Ostasien-Gipfeltreffen, das am 8. September 2016 unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs von 18 ASEAN-Mitgliedstaaten sowie Chinas, Japans und Südkoreas (ASEAN+3), Indiens, Australiens und Neuseelands (ASEAN+6) sowie der Vereinigten Staaten abgehalten wurde,



unter Hinweis auf die erste Erklärung der Menschenrechte durch den ASEAN am 18. November 2012 und die Einrichtung der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN im Jahr 2009,



unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen ASEAN-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden,



unter Hinweis auf die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an denen sich alle ASEAN-Mitgliedstaaten beteiligt haben,



unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zum ASEAN, insbesondere jene vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN1,



unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 9. Juni 2016 zu Vietnam2, vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)3, vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung)4, vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung)5 und vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)6,



unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 6. Oktober 2016 zu Thailand und vor allem zu dem Fall Andy

1 2 3 4 5 6

ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 75. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0276. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0468. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0467. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0262. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0263.

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Hall1, vom 9. Juni 2016 zu Kambodscha2, vom 26. November 2015 zu der politischen Lage in Kambodscha 3, vom 9. Juli 2015 zu den Gesetzesentwürfen Kambodschas über nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften4, vom 8. Oktober 2015 zur Lage in Thailand5, vom 21. Mai 2015 zu der Notlage der Rohingya-Flüchtlinge und den Massengräbern in Thailand6, vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma7, vom 7. Juli 2016 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya8, vom 17. Dezember 2015 zu Malaysia9, vom 19. Januar 2017 zu Indonesien und insbesondere zum Fall von Hosea Yeimo und Ismael Alua und dem Gouverneur von Jakarta10 und vom 15. September 2016 zu den Philippinen11, –

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,



unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0000/2017),

A.

in der Erwägung, dass in diesem Jahr das fünfzigjährige Bestehen des ASEAN und das vierzigjährige Bestehen der offiziellen Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN gefeiert wird;

B.

in der Erwägung, dass sich der ASEAN als eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Regionen der Welt entwickelt hat, strategisch gelegen ist, über Ressourcen im Überfluss verfügt, sich eine höhere wirtschaftlichen Integration zum Ziel gesetzt hat und eine ambitionierte Agenda zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verfolgt, insbesondere im Bereich der Bildung, und ein wichtiger Fürsprecher für den Multilateralismus und die internationale Rechtsstaatlichkeit ist;

C.

in der Erwägung, dass die Integrationsprozesse der EU und des ASEAN zwar unterschiedlichen Regeln folgen, jedoch trotz allem vergleichbar sind, da sich beide Organisationen seit vielen Jahrzehnten für friedliche Koexistenz und Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten einsetzen;

D.

in der Erwägung, dass die beiden Regionen ein beachtliches Maß an Interaktion erreicht haben, wenn man bedenkt, dass der ASEAN der drittgrößte Handelspartner der EU und die EU der zweitgrößte Handelspartner des ASEAN ist;

E.

in der Erwägung, dass die EU mit ihren Erfahrungen der Vergangenheit als Quelle der Inspiration für andere Prozesse der regionalen Integration fungiert; in der Erwägung, dass die ASEAN-Länder jedoch abwarten, wie die EU ihre Probleme und

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Angenommene Texte, P8_TA(2016)0380. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0274. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0413. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0277. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0343. ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 52. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0506. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0316. Angenommene Texte, P8_TA(2015)0465. Angenommene Texte, P8_TA(2017)0002. Angenommene Texte, P8_TA(2016)0349.

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Spaltungstendenzen überwindet; F.

in der Erwägung, dass der Integrationsprozess derzeit in beiden Regionen von Zentrifugalkräften bedroht ist; in der Erwägung, dass die EU derzeit mit mehreren, sich überschneidenden Problemen zu kämpfen hat, die vom Euro über die Migration bis hin zum Brexit reichen; ferner in der Erwägung, dass sich der ASEAN trotz der Anstrengungen, seine zentrale Rolle zu stärken, im Jahr 2016 mit einem Rückgang des Binnenhandels sowie mit weiteren Problemen – etwa außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und Übertragungseffekten, die auf innenpolitische Probleme im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften, sozialer Ungleichheit und den Menschenrechten, zurückgehen – konfrontiert sieht;

G.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen über eine regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Comprehensive Economic Partnership, RCEP) durch den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) einen neuen Impuls erhalten könnten; ferner in der Erwägung, dass China – das immer bestimmender auftritt – neue Initiativen wie „Die neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) startet, die eine Herausforderung für die Nachbarschaft und darüber hinausgehende Regionen darstellen;

H.

in der Erwägung, dass die Spannungen im Südchinesischen Meer eine ernstzunehmende Herausforderung für die Region darstellen; in der Erwägung, dass der Dialog des ASEAN mit China über einen Verhaltenskodex (ASEAN-China Dialogue on a Code of Conduct) nach wie vor der wichtigste Mechanismus für den Austausch mit China über das Südchinesische Meer ist; in der Erwägung, dass die Aktivitäten Chinas – die von militärischen Patrouillenfahrten und Manövern bis hin zu Bautätigkeiten reichen, die gegen die in der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea) von 2002 verankerten Grundsätze reichen – nach wie vor Grund zur Sorge geben;

I.

in der Erwägung, dass die EU die Arbeit des ASEAN, insbesondere das ASEANSekretariat, schon immer unterstützt hat, und in Anerkennung der Bedeutung des ASEAN einen EU-Delegationsleiter beim ASEAN ernannt hat, der sein Amt im Jahr 2015 angetreten hat;

1.

beglückwünscht die Mitgliedstaaten des ASEAN zu dessen fünfzigjährigem Bestehen und unterstützt die Bemühungen um regionale Integration in vollem Umfang; würdigt in gleichem Maße die seit 40 Jahren bestehenden Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN; empfiehlt erneut, die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aufzuwerten;

2.

hebt hervor, welch hohen Wert die engen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen dem ASEAN und der EU haben, und ruft beide Partner auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken; betont, dass die EU der wichtigste ausländische Investor im ASEAN ist; betont darüber hinaus, dass bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklungen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bestehen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU und der ASEAN bestrebt sind, in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen eng und umfassend zusammenzuarbeiten;

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lobt die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin sowie die Kommission dafür, dass sie eine gemeinsame Mitteilung angenommen haben, in der ein Fahrplan für die Vertiefung der Partnerschaft in politischen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie in den Bereichen Konnektivität, Umwelt, natürliche Ressourcen und weiteren Angelegenheiten aufgezeichnet wurde;

4.

weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten angesichts der neuen Situation infolge des anstehenden Brexit die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN aktiv stärken müssen, da das Vereinigte Königreich über Jahre hinweg eine wichtige und wertvolle Rolle bei der Förderung dieser Beziehungen spielte;

5.

bedauert die späte und zurückhaltende Reaktion der EU auf die gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgte Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs zum Konflikt im Südchinesischen Meer; besteht auf der Freiheit der Schifffahrt; fordert China auf, die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs zu akzeptieren; fordert die Parteien auf, eine im Einklang mit den im Seerechtsübereinkommen festgelegten völkerrechtlichen Grundsätzen stehende friedliche Beilegung der Streitigkeiten anzustreben; bedauert Aktionen wie die übermäßige Beanspruchung von Territorien und die Verlegung militärischer Einrichtungen und von Militärarsenal auf beanspruchtes Territorium, durch die eine Militarisierung des Konflikts droht;

6.

unterstützt die Zusammenarbeit der EU und des ASEAN bei einer Vielzahl von nichtkonventionellen Sicherheitsfragen;

7.

hebt hervor, dass die EU über wichtige Erfahrungen in den Bereichen Institutionenaufbau, Binnenmarkt, rechtliche Konvergenz, Konflikt- und Krisenmanagement, maritime Sicherheit, Mediation, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe verfügt und bereit ist, diese Erfahrungen – wo dies angebracht ist – zu teilen; verweist mit Nachdruck auf die Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN sowie die Agenda für eine umfassendere Anbindung;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem ASEAN über ein regionales Freihandelsabkommen erneut aufgenommen werden sollten;

9.

erachtet direkte persönliche Kontakte, gerade für junge Menschen, als wichtiges Mittel für den kulturellen Austausch und fordert, dass die ERASMUS+-Fazilität für den ASEAN umfassend ausgeweitet wird; hebt die wichtige Funktion der Asien-EuropaStiftung hervor und vertritt die Auffassung, dass die Arbeit der Stiftung in höherem Maß unterstützt werden sollte;

10.

schlägt vor, im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Bestehen der Beziehungen zwischen dem ASEAN und der EU eine Initiative für ein Austauschprogramm für junge Führungskräfte zwischen den beiden Organisationen („EU-ASEAN young leaders exchange programme“) ins Leben zu rufen, die unter dem Vorsitz Singapurs im ASEAN im Jahr 2018 umgesetzt werden sollte;

11.

äußert die Sorge, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf den ASEAN haben wird; fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung hin

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zu einer CO2-armen Wirtschaft zu beschleunigen, die Entwaldung rasch zu reduzieren, Waldbrände wirksam zu bekämpfen und umweltfreundlichere Verkehrs- und Gebäudetechnologien anzuwenden; begrüßt die Initiative der EU für einen gezielten Dialog zwischen der EU und dem ASEAN über Umwelt und nachhaltige Entwicklung; fordert die EU und den ASEAN nachdrücklich auf, beim Schutz der Meeresumwelt, insbesondere von Korallenriffen, zusammenzuarbeiten; 12.

ist tief besorgt darüber, dass Demokratie und Menschenrechte in einigen Ländern der Region immer weiter ausgehöhlt werden und der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, insbesondere für Umwelt- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sowie Medienschaffende, immer weiter eingeschränkt wird; hofft, dass der fünfjährige Arbeitsplan der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN spezifische und überprüfbare Ziele und Maßnahmen umfassen wird und dass Menschenrechtsverletzungen aktiv überwacht, untersucht und verfolgt werden; fordert alle ASEAN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weitere Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren;

13.

fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, intensiven politischen Kontakten, insbesondere auf Ministerebene, gebührend Rechnung zu tragen und die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Koordinator für die Beziehungen zwischen dem ASEAN und der EU sowie mit dem ASEAN-Vorsitz in vollem Umfang auszuschöpfen; erneuert die Forderung nach einer interregionalen parlamentarischen Versammlung EU–ASEAN; fordert nachdrücklich, dass in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN gestärkt wird;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN, dem ASEAN-Sekretariat sowie den Regierungen und Parlamenten der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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