Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien: ein Beispiel - publish.UP

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Figari Layus/Kintzel: Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien

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Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien: ein Beispiel für Transitional Justice? Rosario Figari Layus/Yvonne Kintzel

Inhaltsübersicht I.

Einleitung

II. Das Konzept von Transitional Justice III. Der rechtliche Rahmen des Demobilisierungsprozesses IV. Analyse der rechtlichen Vorgaben in Hinblick auf das Konzept der Transitional Justice V. Fazit

I.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem noch laufenden kolumbianischen Demobilisierungsprozeß nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg und seinem rechtlichen Rahmen. Der Demobilisierungsprozeß soll in Hinblick auf das Konzept der Transitional Justice analysiert werden. Der Bürgerkrieg in Kolumbien ist der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Hemisphäre.1 An diesem Konflikt sind der Staat, das Paramilitär und die Guerilla beteiligt. Bis heute hat der Staat in weiten Teilen des Landes keine Gewalt über die Gebiete, die von der Guerilla oder dem Paramilitär beherrscht werden. Als Folge wurden tausende Bauernfamilien von ihrem Land vertrieben. Kolumbien rangiert mit 3 Millionen Binnenvertriebenen nach dem Sudan weltweit an zweiter Stelle.2

1

2

Lisa J. Laplante/Kimberly Theidon, Transitional Justice in Times of Conflict: Colombia’s Ley de Justicia y Paz, in: Michigan Journal of International Law, 2007, S. 49-107, (S. 53). Der Hohe Flüchtlingskommisar der Vereinten Nationen (UNHCR), Statistical Yearbook 2006. Abrufbar unter: www.unhcr.org/statistics/ STATISTICS/478cda572.html (10. September 2008).

Andere Gruppen, die auch zu den Opfern zählen, sind Afro-Kolumbianer, Frauen, Gewerkschaftsfunktionäre, Menschenrechts-Verteidiger, Journalisten und Kinder.3 Der Konflikt hat seinen Ursprung in der La Violencia genannten Phase (1948-1953), als zwischen den konservativen Parteien einerseits und den liberalen und kommunistischen andererseits ein gewalttätiger Konflikt entbrannte, dem 200.000 Menschen zum Opfer fielen.4 Als Reaktion auf diesen Konflikt begann sich die Landbevölkerung in „Selbstverteidigungsgruppen“ zu organisieren. Kurz nach Ende dieses Konflikts begann Anfang der 1960er in Kolumbien und in ganz Lateinamerika die Verbreitung der Guerilla-Bewegung.5 Oftmals waren die Guerilla der bewaffnete Teil der kommunistischen Parteien. Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), Kolumbiens älteste und größte GuerillaVereinigung, wurde 1966 gegründet. Die eskalierende Gewalt wiederum hatte die Errichtung gegnerischer, ebenfalls illegal bewaffneter Gruppen, der Paramilitärs, zur Folge.6 Die Errichtung dieser Gruppen 3

Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Menschenrechtssituation in Kolumbien, UN-Dok. A/HRC/7/39 vom 29. Februar 2008, abrufbar unter: www.hchr.org.co/documentoseinformes/infor mes/altocomisionado/2007/Report%20HC%20 2007%20Advance%20Edited.pdf (10. September 2008).

4

Laplante/Theidon (Fn. 1), S. 53.

5

Heidrun Zinecker, Kolumbien: wie viel Demokratisierung braucht der Frieden?, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, 2002, S. 7ff.

6

Laplante/Theidon (Fn. 1), S. 54.

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wurde sogar staatlich unterstützt und gefördert. Die staatliche Unterstützung dieser Gruppierungen geht auf das Notgesetz 3398 von 1965 zurück, welches durch das Gesetz 48 übernommen wurde und vom kolumbianischen Kongreß im Jahre 1968 bestätigt wurde.7 Um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und zu sichern war es dem Staat nach dieser Norm erlaubt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Das Erstarken der Paramilitärs wurde durch die Duldung des Staates in den Bürgerkriegsgebieten weiter gefördert.8 Die Paramilitärs haben mit der impliziten Kollaboration der staatlichen Sicherheitskräfte tausende Menschen gefoltert, entführt, ermordet oder enteignet. Die paramilitärischen Zusammenschlüsse haben nicht nur eine große wirtschaftliche, sondern auch eine große politische Macht erlangt. Die Verbindung zwischen den illegal bewaffneten Gruppen und den Drogenhändlern sind auch ein wichtiger Bestandteil des Konfliktes, der zur Entstehung des Phänomens Paramilitarismo beigetragen hat.9 Ende der 1980er Jahre waren die Paramilitärs in einer parallelen militärischen Struktur organisiert. Nachdem die paramilitärischen Gruppen sich immer häufiger für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichneten, verbot der kolumbianische Präsident Virgilio Barco die Nutzung ziviler bewaffneter Gruppen für militärische Operationen und stellte die Förderung und Finanzierung von sowie die Mitgliedschaft in solchen Gruppen unter Strafe.10 Dennoch wurde 1997 die AUC (Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens, Autodefensas Unidas de Colombia) als Dachverband

7

Ebd., S. 54; ausführlicher Banco de Datos CINEP, Deuda con la Humanidad: Paramilitarismo de Estado en Colombia 1988-2003, 2004.

8

Mauricio Romero Vidal, Nuevas guerras, paramilitares e ilegalidad, una trampa dificil de supercar, in: Camila de Gamboa Tapias (Hrsg.), Justicia Transicional, Teoria y Praxis, 2006, S. 409434 (S. 414).

9

Ebd., S. 113ff.

10

Ausführlicher Banco de Datos CINEP, Deuda con la Humanidad: Paramilitarismo de Estado en Colombia 1988-2003, 2004.

für die paramilitärischen Gruppen gegründet.11 Der Konflikt zwischen den drei Akteuren dauert bis heute an. II. Das Konzept von Transitional Justice Das Konzept von Transitional Justice umfaßt die Aufarbeitungen der Folgen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Übergangs von Diktaturen und Gewaltherrschaften zu demokratischen Zivilgesellschaften.12 Transitional Justice zielt hauptsächlich auf die Vermeidung der Wiederholung der begangenen Verbrechen und die Wiedergutmachung ab. 13 Zu den Zielen der Transitional Justice zählt das Aufdecken der Wahrheit über die begangenen Verbrechen, das Identifizieren und Zur-Rechenschaft-Ziehen der verantwortlichen Täter, die Wiederherstellung der Würde der Opfer und die Prävention zukünftiger Straftaten.14 Ein Problem, dem sich die Transitional Justice vor allem dann gegenübersieht, wenn der Konflikt auch nach dem Regimewechsel anhält und die angeklagten Täter noch große Macht haben, ist der Ausgleich zwischen Wahrheit und Gerechtigkeit, zwischen Verantwortlichkeit und Straflosigkeit, zwischen Strafe und Vergeben und materieller und immaterieller Wiedergutmachung. Für die Transitional Justice ist es kennzeichnend, daß sie über eine Vielzahl von

11

12

Thomas Fischer/Fernando Cubides C., Paramilitarismus in Kolumbien, von der Privatjustiz zum politischen Akteure?, in: Thomas Fischer et al. (Hrsg.), Politische Gewalt in Lateinamerika (Lateinamerika-Studien 41), 2000, S. 113-132 (S. 116). International Center for Transitional Justice, abrufbar unter: www.ictj.org/en/tj/ (10. September 2008).

13

Jose Zalaquett, Confronting Human rights violations committed by former governments, principles applicable and political constraints, in: Neil J. Kritz (Hrsg.), Transitional Justice, How emerging democracies reckon with former regimes (Vol. 1, General considerations), 1995, S. 3-31 (S. 5).

14

Susanne Buckley-Zistel, Handreichung, Transitional Justice, 2007, S. 1.

Figari Layus/Kintzel: Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien Instrumenten verfügt, die den Gegebenheiten der Umbruchssituation entsprechend ausgewählt werden können.15 Ein Instrument von Transitional Justice sind Strafverfolgungen. Hierbei werden gerichtliche Untersuchungen gegen diejenigen angestrebt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Ziel der Strafverfolgungen ist es, die Wahrheit über geschehene Grausamkeiten aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen, die Täter zu bestrafen, den Bedürfnissen der Opfer gerecht zu werden, den Rechtstaat in neuen Demokratien zu unterstützen und die Versöhnung voranzutreiben.16 Aber auch wenn Strafverfolgungen ein wichtiges Werkzeug sein können, um die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten, sind sie nicht ausreichend. Ein weiteres Mittel der Transitional Justice sind Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.17 Die Kommissionen wurden und werden häufig in Umbruchsituationen als Ergänzung zu Strafverfolgungen eingesetzt. In den postkonfliktiven Situationen der letzten Jahre wurden von den Regierungen die Forderungen der Opfer bzw. ihrer Angehörigen nach Feststellung und Festhaltung der Wahrheit aufgenommen und es wurden Wahrheits- und Versöhnungskommissionen eingerichtet. Zweck einer solchen Kommission soll es sein, den Opfern und ihren Angehörigen zumindest das Recht auf Wahrheit zu geben,18 d.h., 15

Ebd., S. 1.

16

Vgl. Laurel E. Fletcher/Harvey M. Weinstein, Violence and Social Repair: Rethinking the Contribution of Justice to Reconciliation, in: H R Q 24 (2002) S. 573–639, (S. 586).

17

Ausführlich zu Wahrheitskommissionen siehe Thomas Buergenthal, Truth commissions, functions and due process, in: Pierre-Marie Dupuy et al. (Hrsg.), Völkerrecht als Wertordnung, Festschrift für Christian Tomuschat, 2006, S. 103113, insb. S. 104ff. sowie Susanne Buckley-Zistel, Wahrheitskommissionen, Das Enthüllen der Vergangenheit als Weg zum Frieden?, in: Wort und Antwort 48 (2007), S. 181-184.

18

Rodrigo Uprimy Yepes/Maria Paula Saffon Sannin, Derecho a la verdad, alcances y limites de la

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über die an ihnen verübten Verbrechen zu berichten und Wiedergutmachung einzufordern, die Verbrechen und die Täter öffentlich zu machen und die Täter, wenn möglich, für die begangenen Taten zur Verantwortung zu ziehen. Eine solche Aufarbeitung der Vergangenheit ist erforderlich, um ein friedliches Zusammenleben von Opfern und Tätern in einer Gesellschaft möglich zu machen. Ohne eine solche Aufarbeitung von Verbrechen und den daraus resultierenden Traumata sind neue gewaltreiche Konflikte vorhersehbar. Wahrheitskommissionen beziehen sich auf eine nicht gerichtliche Wahrheit (verdad no judicial), d.h., daß die Strafverfolgung der Täter nicht mit der Aufklärung der Verbrechen verbunden ist. Deswegen haben viele Kritiker betont, daß Wahrheitskommission strafrechtliche Verfahren nur ergänzen, nicht aber ersetzen können.19 Entschädigungsprogramme zielen darauf ab, die materiellen und immateriellen Schäden der Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen. Das umfaßt zum einen die finanzielle Entschädigung, und zum anderen die symbolische Entschädigung, wie etwa eine offizielle Entschuldigung der Täter. Mit diesem Akt werden die Opfer als solche anerkannt. Die Anerkennung des Leids der Opfer ist ein wichtiger Schritt, um ihnen ihre Würde zurückzugeben und um sie gesellschaftlich und rechtlich gleichzustellen.20 III. Der rechtliche Rahmen des Demobilisierungsprozesses Bevor auf den rechtlichen Rahmen des Demobilisierungsprozesses in Kolumbien eingegangen wird, sollen zunächst Demobilisierungsprozesse im allgemeinen kurz erläutert werden. Dem schließt sich ein kurzer, geschichtlicher Abriß der bisheri-

verdad judicial, in; Camila de Gamboa Tapias (Hrsg.), Justicia Transicional, Teoria y Praxis, 2006, S. 345-374 (S. 356). 19

Ebd., S. 357.

20

Susanne Buckley-Zistel (Fn. 14), S. 5.

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gen Demobilisierungsbemühungen in Kolumbien an.

und nicht auch das Paramilitär Ziel der Demobilisierungbemühungen.25

Der Demobilisierungsprozeß umfaßt die Entwaffnung, die Demobilisierung und die Wiedereingliederung (Disarment, Demobilization and Reintegration, DDR). Das United Nations Department of Peacekeeping Operations (UNDPKO) definiert Entwaffnung als die Niederlegung und Einsammlung, der Kontrolle und der Eliminierung der Waffen der Kämpfer. Die Demobilisierung ist der Prozeß, in dem die bewaffneten Gruppen zerlegt bzw. aufgelöst werden.21 Hier unterscheidet man zwischen der individuellen und der kollektiven Demobilisierung. Bei der individuellen Demobilisierung sollen die einzelnen Kämpfer entwaffnet werden und ihre Waffen niederlegen. Die kollektive Demobilisierung betrifft hingegen die Auflösung der bewaffneten Gruppen als solche, d.h. die Struktur der Gruppe(n) soll zerstört werden.22 Neben der eigentlichen Demobilisierung ist aber auch die anschließende Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer von großer Bedeutung. Ihnen soll es ermöglicht werden, soziale und ökonomische Selbständigkeit zu erreichen.

Die kolumbianischen Verhandlungen für einen Demobilisierungsprozeß der paramilitärischen Kräfte begannen erst unter der Regierung Alvaro Uribe im August 2002. Im Dezember 2002 folgte der Erlaß des Gesetzes 782, welches sowohl die individuelle als auch die kollektive Demobilisierung regelt. Im gleichen Monat erklärten die AUC einen vermeintlichen einseitigen Waffenstillstand. Am 15. Juli 2003 unterzeichneten die Regierung und die AUC das Abkommen von Santa Fe de Ralito I, mit welchem sich die AUC zur kompletten Demobilisierung verpflichteten.26 Das Abkommen stellt den Beginn der formellen Verhandlungen zwischen der AUC und der Regierung dar. Mit dem Santa Fe de Ralito II-Abkommen vom 13. Mai 2004 wurde eine 368 km² große Zone (zona de ubicación)27 errichtet, um die Friedensverhand-

Die Bemühungen um eine Demobilisierung der bewaffneten Gruppen in Kolumbien sind so alt wie der Konflikt andauert. 1953 inszenierte der Militärchef einen Putsch, um La Violenca zu beenden. In diesem Zusammenhang regte er die ersten Demobilisierungsbemühungen an, indem er denjenigen eine Generalamnestie und staatliche Hilfe zusagte, die ihre Waffen niederlegen.23 Seitdem haben viele Regierungen versucht, Demobilisierungsprozesse anzustreben.24 Jedoch waren nur die Guerilla,

21

Disarmament, Demobilization and Reintegration of Ex-combatants in a Peacekeeping enviroment, Principles and Guidelines, S. 15ff., abrufbar unter www.un.org/Depts/dpko/ lessons/DD&R.pdf (10. September 2008).

22

Laplante/Theidon (Fn. 1), S. 53.

23

Ebd., S. 64.

24

Wolfgang S. Heinz, Guerrillas, Political violence and the Peace Process in Colombia, in: Latin

American Research Review, 24 (1989) No. 3, S. 249-258 (S. 251). 25

Zwei wichtige, offizielle, jedoch erfolglose Verhandlungen haben zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung 1982 (BetancurPräsidentschaft) und 1998 (PastranaPräsidentschaft) stattgefunden.

26

Ausführlicher Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, Informe sobre la Implementacion de la Ley de Justicia y Paz: Etapas iniciales del Proceso de Desmovilizacion de las AUC y primeras Diligencias Judiciales. 2007, abrufbar unter: www.cidh.org/countryrep/colombia 04sp/informe4.htm (10. September 2008).

27

Nach Ansicht der kolumbianischen Regierung steht die „Zona de ubicación” unter der vollen Kontrolle des kolumbianischen Staates. Innerhalb dieser Zone dürfen keine bewaffneten oder illegalen Aktivitäten vorgenommen werden und keine Personen rekrutiert werden. Die Einrichtung der Zone hat u.a. zum Ziel, die Konsolidierung des Friedensprozesses zu vereinfachen, zum Ende der Gewalt und zur Demobilisierung beizutragen und einen Dialog zwischen nationalen und internationalen Akteuren zu ermöglichen. Ausführlich siehe unter www.altocomisionadoparalapaz.gov.co/noticia s/2005/enero/ene_26_05a.htm (10. September 2008). In der Praxis wurde die „Zona de ubicación“ von vielen NGO und der Presse als eine Art „präventiver luxoriöser Hausarrest“ für die Paramilitärs kritisiert, weshalb die „Zona de ubicación“ wieder aufgelöst werden mußte,

Figari Layus/Kintzel: Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien lungen zwischen der AUC und der Regierung zu unterstützen und zu stärken.28 Wichtige rechtliche Bestandteile dieses neuen Friedensprozesses sind sowohl die Schaffung eines sondergesetzlichen Rahmens, der durch das Gesetz 975/05 („Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“) und die Dekrete 128 und 2767 festgelegt ist, als auch die Errichtung einer Nationalen Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung. 2.

Dekret 128

Das Dekret 12829 vom 22. Januar 2003 gilt für alle Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen, die den bewaffneten Kampf aufgeben und ins Zivilleben zurückkehren wollen. Das Gesetz erfaßt sowohl die individuelle als auch die kollektive Demobilisierung. Das Dekret normiert in Art. 13, daß eine Strafmilderung und der Erlaß von Strafen für Verbrechen, die von Mitgliedern bewaffneter Gruppen begangen wurden, möglich sind. Einzige Bedingung ist, daß gegen die Täter kein Strafprozeß wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid oder Mord anhängig ist und sie deswegen auch nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Nach dem Dekret 128 können sich Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen, wenn sie sich demobilisieren möchten, bei den Behörden melden (Kapitel 2, Art. 3). Nachdem das Operative Komitee zur Waffenniederlegung30 (Comité Operativo para la Dejación de las Armas, CODA) geprüft hat, ob die Person tatsächlich einer illegalen siehe z.B. den kritischen Beitrag in Semana.com, Santa Fe de relajito, vom 5. Mai 2007, abrufbar unter www.semana.com/wf_InfoArticulo. aspx?IdArt=103008 (10. September 2008). 28

Laplante/Theidon (Fn. 1), S. 64.

29

Presidencia de la República Colombia (2003): Dekret 128, abrufbar unter. www.presidencia.gov.co/prensa_new/docume ntos/2003/enero/REINSERCION.htm. (10. September 2008).

30

Die Zusammensetzung und Funktionen des CODA werden in den Art 11 und 12 des Dekretes normiert.

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bewaffneten Gruppe angehört und keine Strafverfahren im Gange sind, besteht die Möglichkeit, daß die Person wirtschaftliche und rechtliche Hilfe bei der Wiedereingliederung bekommt. Die Vergünstigungen (Kapitel 3), die dem Demobilisierten und seinen Angehörigen zustehen, bestehen unter anderem in Gesundheitshilfe (Art. 7), Schutzmaßnahmen für die persönliche Sicherheit (Art. 8), wirtschaftlicher Hilfe (Art. 16), einer Lebensversicherung für die Dauer eines Jahres (Art. 18) sowie der Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (Art. 20). Das Dekret 128 fordert von den Demobilisierten nicht, ein Geständnis abzulegen, sie sind nur verpflichtet, ihren Namen und ihre Fingerabdrücke zu hinterlassen. Nach dem Dekret 128 haben sie zudem die Möglichkeit, Teil des Informantennetzes der Armee zu werden oder sonstige Aufgaben innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte zu übernehmen. Das Dekret 276731 von August 2004, das das Dekret 128 ergänzt, erlaubt sogar ausdrücklich, daß demobilisierte Paramilitärs gegen Bezahlung mit der Armee bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenarbeiten (Art 4). Damit wird das grundlegende Prinzip von Entwaffnungs-, Demobilisierungsund Wiedereingliederungsprozessen verletzt, daß Demobilisierte endgültig aus bewaffneten Strukturen entfernt werden müssen.32 Aus diesem Grund sprechen Menschenrechtsorganisationen von einem „Recycling“ von Bewaffneten und von einer Legalisierung des Paramilitarismus. Wegen der Schwierigkeit, Verbrechen von Paramiltärs zu beweisen, fällt die Mehrheit der Paramilitärs unter das Dekret 128. Mehr als 28.000 Paramilitärs sind bei ihrer 31

Presidencia de la República Colombia (2004): Dekret 2767, abrufbar unter: www.presidencia.gov.co/prensa_new/decretos linea/2004/agosto/31/dec2767310804.pdf (10. September 2008).

32

Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien: Ein Gesetz für die Straflosigkeit (1. Teil). KolumbienMonatsbericht Nr. 10, Oktober 2005, abrufbar unter: www.askonline.ch/monatsberichte/ 10.htm#1 (10. September 2008).

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Demobilisierung vom Dekret 128 erfaßt worden. Somit gab es keine gerichtlichen Prozesse gegen sie. Das bedeutet eine Defacto-Amnestie33 für diese Personen, ohne daß es eine ernsthafte gerichtliche Untersuchung gegeben hätte. 2.

Gesetz 975/05

Wie gezeigt können aufgrund des Dekrets 128 keine Strafverfahren eingeleitet werden. Paramilitärs, die unter das Dekret 128 fallen, genießen eine De-facto-Amnestie. Ausgenommen von der Norm sind jedoch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord. Diese Fälle fallen nicht in den Anwendungsbereich des Dekrets 128, sondern unter das Gesetz 97534 von 25. Juli 2005, auch bekannt als das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley de Justicia y Paz). Das Gesetz 975 legt einen günstigen alternativen Sonderstrafrahmen (Ley de Alternativa Penal) für angeklagte Mitglieder illegaler Gruppen, die sich demobilisieren möchten, fest. Das Gesetz 975 sieht sich jedoch starker nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt. In seinem Urteil vom 18. Mai 2006, Gustavo Gallón Giraldo ./. Kolumbien35, bestätigte das kolumbianische Verfassungsgericht das Gesetz 975 im allgemeinen, erklärte jedoch einige Artikel ganz oder teilweise für verfassungswidrig. Laut Art. 1 ist es das Ziel von Gesetz 975, daß der Friedensprozeß unterstützt und gefördert wird, daß die Mitglieder der illegal bewaffneten Gruppen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden und daß die Opfer Zugang zu Wahrheit, Gerechtig-

33

Siehe auch Kurt Traisbach, Zur völkerrechtlichen Beurteilung nationaler Amnestieregelungen, ein Überblick, in: MRM 2000, S. 155-159.

34

Abrufbar unter: www.altocomisionadoparala paz.gov.co/justicia_paz/documentos/Ley1_975 .pdf (10. September 2008).

35

Abrufbar unter www.acnur.org/biblioteca/ pdf/4276.pdf (10. September 2008).

keit und Wiedergutmachung haben. Bezeichnend ist, daß die Opfer und ihre Rechte am Ende der Norm genannt werden. Dies zeigt den Rang, der den Opfern eingeräumt wird. In Art. 6 wird das Recht auf Gerechtigkeit (Zugang zur Justiz) geregelt. Danach hat der Staat die Pflicht, eine effektive Strafverfolgung durchzuführen, die zur Identifizierung der Täter und deren Bestrafung führt. Weiterhin soll nach dieser Regelung sichergestellt werden, daß die Opfer ausreichende Klagemöglichkeiten bezüglich Reparationen besitzen. Art. 7 regelt das Recht auf Wahrheit. Darin heißt es, daß die Gesellschaft und insbesondere die Opfer das unabdingbare und volle Recht auf die Wahrheit haben, also auf Kenntnis der von den illegal bewaffneten Gruppen verübten Verbrechen. Zunächst sollen hierfür die Strafverfolgung und die ggf. folgenden Gerichtsverfahren genutzt werden. Dies soll aber nicht spätere nicht-juristische Mechanismen ausschließen. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es später noch zu solchen Verfahren kommen wird. Durch die juristischen Verfahren wird nicht die ganze Wahrheit erkannt werden. Die Täter haben das Recht auf Verweigerung der Aussage. Niemand muß sich in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren selbst belasten. Zwar erfordert Art. 11 des Gesetzes 975, daß die Mitglieder illegal bewaffneter Gruppen, wenn sie unter das Gesetz 975 fallen und die damit verbundenen Vorteile erhalten möchten, Informationen über die Gruppe erteilen, denen sie angehörten. Sie müssen jedoch nicht ihre eigenen Taten eingestehen. Wenn die Täter nun ihr Recht ausüben, wird die Wahrheit nicht ans Licht kommen. Das Fehlen einer nicht-juristischen Institution unterstützt dieses Dilemma noch einmal. In Art. 8 ist das Recht auf Wiedergutmachung geregelt. Danach umfaßt die Wiedergutmachung die Restitution, die Kompensation, die Rehabilitation und die Garantie der Nichtwiederholung der Taten. Danach werden die genannten Wieder-

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Figari Layus/Kintzel: Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien gutmachungsarten für das Gesetz 975 definiert. IV. Analyse der rechtlichen Vorgaben in Hinblick auf das Konzept der Transitional Justice Besonders dem Gesetz 975 wird vorgeworfen, daß die grundlegenden Prinzipien der Transitional Justice, d.h., das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung nicht genügend beachtet und umgesetzt werden. Der völkerrechtliche Rahmen wird primär durch die Interamerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK)36, die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs37 abgesteckt. 1.

Strafverfolgung

Aus der ständigen Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte38 (IAGMR) folgt, daß sich aus der AMRK eine Verfolgungs- und Bestrafungspflicht bei schweren Menschenrechtsverletzungen ergibt. Das Verschwindenlassen von Personen, extralegale Hinrichtungen und Folter stellen solche schweren Menschenrechtsverletzungen dar. Gemäß Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 AMRK müssen die Vertragsstaaten, also auch Kolumbien, den Zugang zu Gericht und gerichtlichen Schutz gemäß der in der Konvention vorgesehenen Standards gewähren.39 Zu-

36

American Convention on Human Rights: „Pact of San José, Costa Rica“, vom 22. November 1969, UNTS Bd. 1144, S. 123; dt. z.B. abgedruckt in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Menschenrechte – Dokumente und Deklarationen, Nr. 46.

37

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, UNTS Bd. 2187 S. 3, BGBl. 2000 II S. 1394.

38

39

Zum IAGMR siehe z.B. Scott Davidson, The Inter-American Human Rights System, 1997, insb. S. 123-148 und 204-254. Merchants ./. Kolumbien vom 5. Juli 2004, § 181; abrufbar unter: www.corteidh.or.cr/docs/

dem haben die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Untersuchungs- und Ermittlungspflichten. Damit die Untersuchungen bzw. die Ermittlungen nicht von vornherein zur Unwirksamkeit verurteilt sind, müssen sie mit Ernsthaftigkeit betrieben und nicht als bloße Formalität angesehen werden.40 Die Ermittlungen müssen das Ziel haben, alle unmittelbaren und mittelbaren Täter der begangenen Verbrechen zu identifizieren, zu verurteilen und zu bestrafen.41 Auch aus dem IStGH-Statut ergeben sich für Kolumbien völkerrechtliche Verpflichtungen, da Kolumbien am 5. August 2002 sein Ratifikationsinstrument hinterlegt hat.42 Aus dem Statut ergeben sich zahlreiche Treuepflichten für die Vertragsstaaten, also auch für Kolumbien, und zwar insbesondere die Verpflichtung zur Verhinderung der Straflosigkeit für die in dem IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Kernverbrechen. Daher wäre das Gesetz 975, würde es eine Straflosigkeit für diese Verbrechen vorsehen, mit dieser Verpflichtung unvereinbar. Auch ein unverhältnismäßig geringes Strafmaß könnte vom IStGH als Ausdruck eines fehlenden ernsthaften Verfolgungswillen verstanden werden. Zunächst stellt sich die Frage, ob das in dem Gesetz 975 vorgesehene Strafmaß von fünf bis maximal acht Jahren Haft mit dem Gebot der ernsthaften Strafverfolgung vereinbar ist. Zu beachten ist, daß dieses Strafmaß auch für Menschenrechtsverletzungen gilt. Bei guter Führung können sich die Haftzeiten um jeweils die Hälfte verringern (Art. 29). Diese Höhe der Strafen scheint viel zu gering für die Art der Verbrechen, die vom Gesetz 975 erfaßt werden. Dies stellt sich auch als eine Frage casos/articulos/seriec_109_ing.pdf tember 2008).

(10.

Sep-

40

Ebd., § 184.

41

Ebd., § 263.

42

Zum IStGH-Statut siehe Otto Triffterer (Hrsg.), Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court, Observers’ Notes, Article by Article, 1999.

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der Verhältnismäßigkeit dar, da das kolumbianische Recht für gewöhnliche Verbrechen eine Höchststrafe von 40, in Einzelfällen sogar von 60 Jahren vorsieht. 2.

Recht auf Wahrheit

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Recht der Opfer auf Wahrheit. Dieser Pflicht kann nicht ohne weiteres mit einem innerstaatlichen Verfahren genüge getan werden. Es handelt sich hier vielmehr um ein Recht des Opfers und seiner Familienangehörigen auf die Wahrheit über das begangene Unrecht und auf die Bestrafung der Täter.43 Wahrheit und Gerechtigkeit stellen die zentralen Punkte der Transitional Justice dar.44 Der IAGMR ist der Ansicht, daß die Opfer und ihre nächsten Angehörigen ein Recht darauf haben, daß Menschenrechtsverletzungen vom Staat anerkannt werden.45 Der einzelne und die Gesellschaft haben nicht nur das Recht darauf, die Wahrheit zu kennen, sondern auch das Recht darauf, zu wissen, warum und unter welchen Umständen die Menschenrechtsverletzungen verübt worden sind.46 Das Recht auf Wahrheit umfaßt somit wesentlich mehr als nur die Kenntnis von den Taten. 3.

Wahrheitskommission

Die nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (CNRR), die nach Artikel 50 und 51 des Gesetzes 975 geschaffen wurde, ist seit Oktober 2006 ein Kernelement des Demobilisierungsprozesses. Sie ist jedoch keine Wahrheitskommission im oben beschriebene Sinne, sieht sich selbst aber als Vorläufer einer solchen. Die Kommission hat ein Mandat über acht Jahre, verfügt jedoch über keine rechtlichen 43

Ebd., §§ 176, 188, 258.

44

Laplante/Theidon, (Fn. 1), S. 87.

45

Bámaca-Velásquez ./. Guatemala vom 25. November 2000, § 201, abrufbar unter: www.corteidh.or.cr/docs/casos/articulos/serie c_70_ing.pdf (10. September 2008).

46

Laplante/Theidon (Fn. 1), S. 87.

Funktionen. In der Kommission sind wichtige staatliche Instanzen wie die Aufsichtsbehörde, die Ombudsstelle (Defensoría), das Finanz-, Innen- und Justizministerium, sowie das soziale Solidaritätsnetz und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft vertreten. Einen Sitz in der Kommission sollen auch Vertreter von Opferorganisationen haben. Hauptaufgabe der Kommission ist es, die Mitglieder der bewaffneten Gruppen (des Paramilitärs und der Guerilla) vollständig zu demobilisieren und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Kommission soll Gewaltopfer in materieller und symbolischer Hinsicht entschädigen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sühnen, sowie einen abschließenden Bericht über die Gründe des internen Konflikts vorlegen. Das breit angelegte Mandat wurde von Opferbewegungen gleichwohl als unzureichend kritisiert; auch die Arbeit der Kommission rief Kritik hervor.47 4.

Wiedergutmachung

Das Gesetz 975 enthält eine weite Definition von Wiedergutmachung.48 Restitution, Rehabilitation, Genugtuung und das Versprechen der Nichtwiederholung sind demnach Elemente einer umfassenden Wiedergutmachung. Zudem erfaßt das Gesetz 975 sowohl die individuelle als auch die kollektive Wiedergutmachung. Es enthält die Garantie, daß alle Opfer entschädigt werden und umschreibt die Voraussetzungen dafür. Das Gesetz 975 regelt, daß der Wiedergutmachungsfonds aus den illegal erlangten Gütern der Demobilisierten besteht. Der Fonds kann zusätzlich un47

Latin America Working Group Education Fund, The Other Half of the Truth: searching for Truth, Justice and Reparation for Columbia´ s victims of Paramilitary Violence, 2008, S. 9ff., abrufbar unter: www.lawg.org/docs/ the_other_half_of_the_truth.pdf (10. September 2008).

48

Siehe auch Yvonne Kintzel, Das Recht der Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen und schwerer Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts auf Wiedergutmachung, in: MRM 2008, S. 40-56.

Figari Layus/Kintzel: Der Demobilisierungsprozeß in Kolumbien ter Maßgabe des staatlichen Budgets durch öffentliche und internationale Hilfsfonds aufgestockt werden. V. Fazit In Kolumbien ist bis heute kein flächendeckender Frieden erreicht. Damit verfügt Kolumbien über einen Friedens- und Demobilisierungsprozeß mitten im Bürgerkrieg. Dies zeigt auch der Bericht der kolumbianischen Juristenkommission.49 Danach wurden zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 30. Juni 2007 mindestens 3.530 Personen durch das Paramilitär ermordet oder sind außerhalb von Kampfhandlungen verschwunden.50 Guerillagruppen wie die FARC sollen allein im Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2007 die Tötung von 210 Zivilpersonen sowie zahlreiche Geiselnahmen zu verantworten haben.51 Gründe für den fehlenden Frieden sind, daß diese Verbrechen nicht strafrechtlich verfolgt worden sind und die kolumbianische Regierung nicht auf die Verletzung des Waffenstillstands reagiert hat.52 Dies ist aber Voraussetzung für die Friedensverhandlungen mit den Paramilitärs. Ein weiterer Grund für den anhaltenden Konflikt ist, daß das Dekret 128, obgleich es sowohl die kollektive als auch die individuelle Demobilisierung beinhaltet, in der Praxis vor allem die individuelle Demobilisierung erfaßt. Die fehlende kollektive Demobilisierung hat zur Folge, daß die paramilitärischen Strukturen nicht zerstört werden können, obwohl viele einzelne Personen sich entwaffnet und demobilisiert haben. Die kollektive Demobilisierung zielt vielmehr auf Friedensverhandlungen mit den Anführern der illegalen Organisationen. Die individuelle Demobilisierung hin49

50

Comision Colombiana de Juristas, abrufbar unter: www.coljuristas.org/inicio.htm. (10. September 2008) Kolko e.V., Menschenrechte für Kolumbien, abrufbar unter: www.kolko.de/artikel.php? art_id=1489 (10. September 2007).

51

Amnesty International, Jahresbericht 2008, S. 230.

52

Ebd.

261

gegen zielt darauf ab, durch die Entwaffnung der einzelnen Kämpfer die Organisationen in der Basis zu schwächen. Viele ExParamilitärs sind frei und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Der Paramilitarismo ist somit weiterhin intakt. Die daraus resultierenden neuen Probleme verkomplizieren den Friedensprozeß. Ein weiteres Problem ist, daß sich viele Paramilitärs in der lokalen, regionalen und nationalen Politik wiederfinden. Ohne die Niederschlagung des Paramilitarismo werden daher die demobilisierten Paramilitärs wieder in den Konflikt mit eingebunden, oftmals als bezahlte Informanten für das Militär. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat dokumentiert, daß sich die demobilisierten Paramilitärs in neuen, kleineren illegal bewaffneten Gruppen organisiert haben. Diese Gruppen haben schätzungsweise zwischen 3.000 und 9.000 Mitglieder. Einige dieser neuen Gruppen legen ihren Fokus auf kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel, Geldwäsche und Erpressung. Andere wiederum führen die paramilitärische Tradition fort. In einigen Gebieten Kolumbiens erhalten diese Gruppen auch weiterhin Unterstützung vom kolumbianischen Militär.53 Damit wird das grundlegende Prinzip eines Demobilisierungsprozesses verletzt, wonach dem Nichtwiederauftreten von Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt werden muß. Diesbezüglich werden im Bericht des Sonderberichterstatters über Straflosigkeit Maßnahmen empfohlen, die ergriffen werden müssen, damit die Menschenrechtsverletzungen sich nicht wiederholen.54 Zu überlegen bleibt, ob dieser Prozeß als Transitional Justice bezeichnet werden kann, wenn der kolumbianische Staat seine

53

Latin America Working Group Education Fund (Fn. 47), S. 16.

54

Bericht “The administration of justice and the human rights of detainees, question of the impunity of perpetrators of human rights violations“, UN-Dok. E/CN.4/Sub.2/1997/20/Rev.1 vom 2. Oktober 1997.

262 eigenen Sicherheitskräfte nicht als Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen anerkennt. Diese Täter werden nicht strafrechtlich verfolgt, ihre Opfer werden nicht als Opfer anerkannt und bleiben ohne Wiedergutmachung. Insgesamt kann man sagen, daß, wenn man unter Transitional Justice effektive Maßnahmen versteht, um die Wiederholung der begangenen Verbrechen zu vermeiden und die Opfer zu entschädigen, die derzeitige Lage in Kolumbien noch nicht als ein echtes Beispiel für einen erfolgreichen Transitional-Justice-Prozeß angeführt werden kann.

MRM —MenschenRechtsMagazin Heft 2/2008