Deutscher Bundestag Finanzausschuss Platz der - Verlag C. H. Beck

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[email protected] www.vgf-online.de Hauptgeschäftsführer/Sprecher des Verbandes: RA Eric Romba

11011 Berlin Per E-Mail: [email protected]

23. Februar 2007 Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ - Drucksachen 16/4028; 16/4037 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu dem in der Betreffzeile genannten Gesetzentwurf möchten wir im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 07.03.2007 Stellung beziehen. Wir beschränken unsere Ausführungen auf zwei Teilbereiche des Entwurfs, zum einen die jeweils in Artikel 1 Nr. 2 sowie in Artikel 3 Nr. 1 des Entwurfes vorgesehene Neudefinierung des geltenden Wertpapierbegriffes der § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 1 Abs. 11 KWG. Zum anderen äußern wir uns zu dem unter Artikel 8 des Entwurfes neu in das Verkaufsprospektgesetz eingefügten Ausnahmetatbestand des § 8f Abs. 2 Nr. 9 VerkProspG-E. I. Artikel 1 Nr. 2, Artikel 3 Nr. 1 FRUG-E Entsprechend den Vorgaben der MiFID wurde unter Artikel 1 Nr. 2 sowie Artikel 3 Nr. 1 FRUG-E vom 12. Januar 2007 der bisherige Wertpapierbegriff der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 1 Abs. 11 KWG unter Aufrechterhaltung aller sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen unter anderem um Anteile an Personengesellschaften erweitert. Hieran anknüpfend wird in der Gesetzesbegründung zu Artikel 1 Nr. 2, Artikel 3 Nr. 1 FRUG-E festgestellt:

Vorstand: Dr. Joachim Seeler (Vorsitzender), Mario Liebermann, Dr. Klaus Dieter Schmidt, Dr. Torsten Teichert, Markus Derkum, Oliver Porr J:\VGF gemeinsamer Ordner\Themen VGF\Mifid Märkte f. Finanzinstrumente\Gesetzentwurf Umsetzungsgesetz\070223 VGF Stellungnahme zur MiFID-Umsetzung Finanzausschussanhörung.doc

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„Für alle Anlagewerte gemäß Nummer 2 gilt neben den Vorgaben der Übertragbarkeit, Standardisierung und Handelbarkeit, dass sie Aktien vergleichbar sein müssen. Die Vergleichbarkeit mit Aktien wurde entsprechend der Definition der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in die Finanzmarktrichtlinie übernommen. Eine Vergleichbarkeit mit Aktien bedeutet neben einer Verbriefung zumindest eine Verkörperung in einer Art und Weise, die eine Anwendung der Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb möglich macht. Eine Vergleichbarkeit ist somit bei einem Eigentumswechsel im Wege der Zession nicht gegeben. Anteile an geschlossenen Fonds gehören daher nicht zu diesen Anteilen, da es an der Vergleichbarkeit zu Aktien und an der Standardisierung mangelt und sie in der Regel nicht geeignet sind, am Kapitalmarkt gehandelt zu werden.“ Wir unterstützen die ausdrückliche Ausklammerung von Anteilen an geschlossenen Fonds aus dem Wertpapierbegriff des FRUG-E entsprechend der vorstehenden Gesetzesbegründung. Die Ausführungen zur mangelnden Vergleichbarkeit geschlossener Fondsanteile mit Aktien sowie der Hinweis auf deren fehlende Standardisierung sind nach unserer Auffassung zutreffend. Gleiches gilt für die Feststellung, dass Anteile an geschlossenen Fonds in der Regel nicht geeignet sind, am Kapitalmarkt gehandelt zu werden. Zur ausführlichen Darstellung und Begründung unserer Auffassung verweisen wir auf den als Anlage beigefügten Fachaufsatz „Geschlossene Fonds unter dem Rechtsregime der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID)?“ von Dr. Thorsten Voß, erschienen in der FebruarAusgabe der Fachzeitschrift „Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR)“ im C.H. Beck-Verlag (Seite 45ff.). Der Beitrag verdeutlicht, warum Anteile an geschlossenen Fonds aus vielen Gründen als nicht handelbar anzusehen sind (vgl. insbesondere die Ausführungen auf Seite 50ff. IV. 2). Mit Bezug auf den Inhalt des Aufsatzes merken wir ergänzend an: In der öffentlichen Diskussion um die Einbeziehung der geschlossenen Fonds in den Anwendungsbereich der MiFID und des FRUG-E wird wiederholt auf sog. Zweitmarktbörsen hingewiesen. Diese Märkte werden von den Verfechtern der Einbeziehung geschlossener Fonds in die MiFID als Indiz für die Vergleichbarkeit mit Wertpapieren herangezogen. Klarzustellen ist aber: 1.

Es gibt keine Börse im Sinne des BörsG für geschlossene Fondsanteile

Richtig ist, dass es keine Börse für geschlossene Fonds im Sinne des Börsengesetzes gibt. Die in der Öffentlichkeit beschriebenen Zweitmarktanbieter sind Beteiligungsmakler. Die Bezeichnung „Börse“ findet sich lediglich in ihrem Namen, ohne selbst die Vorstand: Dr. Joachim Seeler (Vorsitzender), Mario Liebermann, Dr. Klaus Dieter Schmidt, Dr. Torsten Teichert, Markus Derkum, Oliver Porr J:\VGF gemeinsamer Ordner\Themen VGF\Mifid Märkte f. Finanzinstrumente\Gesetzentwurf Umsetzungsgesetz\070223 VGF Stellungnahme zur MiFID-Umsetzung Finanzausschussanhörung.doc

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Qualifikationen einer Börse im Sinne des Börsengesetzes zu erfüllen, zum Beispiel „Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG“. 2.

Der Zweitmarkt geschlossener Fonds ist ein Nischenmarkt in Bezug auf den

Gesamtmarkt und rechtfertigt keine Gleichsetzung von geschlossenen Fonds mit Wertpapieren Die Zweitmarktumsätze in 2006 lagen bei ca. 612 Mio. EUR. Letztere Zahl entspricht gegenüber dem auf dem Erstmarkt eingesammelten Eigenkapital von 11,5 Mrd. EUR einem Anteil von etwas mehr als 5 %. Der tatsächlich vereinzelt stattfindende Handel kann kaum ein hinreichendes Indiz für das Vorliegen der generellen Handelbarkeit sein. 3.

Der Ankauf von „gebrauchten Fondsanteilen“ auf Zweitmärkten ist ein Profi-

markt Erwarben in 2005 Anleger noch 4.651 Zweitmarktanteile, wurden 2006 nur noch 3.260 Anteile auf dem Zweitmarkt gehandelt. Im gleichen Zeitraum sind die Umsätze von 445 Mio. EUR (2005) auf 612 Mio. EUR (2006) angestiegen (Vgl. hierzu insgesamt Loipfinger, Marktanalyse der Beteiligungsmodelle 2007). Dem gegenüber stehen die Zahlen aus dem Erstmarkt, mit 11,5 Mrd. EUR eingesammeltem Eigenkapital und 265.000 Anleger, die in geschlossene Fonds investierten. Die Verringerung der Anzahl der Anleger bei gleichzeitigem Anstieg der Umsätze spricht für einen zunehmenden Anteil professioneller Großaufkäufer und zumindest auf Erwerberseite gegen eine breite Streuung. Der Anteil institutioneller Ankäufer lag beispielsweise auf dem Zweitmarkt der Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG in 2006 bei ca. 70% (Quelle: Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG). Unternehmen wie z.B. Madison, Tivoli oder Meridian10 kaufen für institutionellen Anleger „gebrauchte“ Fondsanteile von Privatanlegern. 4.

Die Übertragung eines geschlossenen Fondsanteils vom Verkäufer auf den Er-

werber erfolgt anders als bei Aktien nicht in Millisekunden, sondern braucht mehrere Wochen Die Dauer einer Übertragung eines geschlossenen Fondsanteils steht der Annahme der Handelbarkeit ebenfalls entgegen. Anders als bei Wertpapieren, die sekundengenau abgerechnet und übertragen werden können, müssen die Parteien bei der Übertragung eines geschlossenen Fonds sich bei der Ausgestaltung der Übernahme des Anteils in einzelnen Punkten vertraglich einigen. Des Weiteren erfordern gesetzliche Formerfordernisse die Einschaltung eines Notars. Standardisierte Übertragungsverträge gibt es derzeit nicht. Es sind Fälle im Markt bekannt, in denen die Übertragung eines Anteils annähernd zwei Jahre gedauert hat.

Vorstand: Dr. Joachim Seeler (Vorsitzender), Mario Liebermann, Dr. Klaus Dieter Schmidt, Dr. Torsten Teichert, Markus Derkum, Oliver Porr J:\VGF gemeinsamer Ordner\Themen VGF\Mifid Märkte f. Finanzinstrumente\Gesetzentwurf Umsetzungsgesetz\070223 VGF Stellungnahme zur MiFID-Umsetzung Finanzausschussanhörung.doc

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Nach alledem ist es gerechtfertigt und mit Blick auf die Umsetzungsverpflichtung europäischen Rechts richtig, Anteile an Personengesellschaften und damit geschlossene Fondsbeteiligungen nicht vom Anwendungsbereich der MiFID zu erfassen. II. Art. 8 FRUG-E In Artikel 8 FRUGG-E ist mit dem § 8 f Abs. 2 Nr. 9 VerkProspG ein Ausnahmetatbestand zur Prospektpflicht des § 8 f Abs. 1 VerkProspG für auf dem Zweitmarkt angebotene Anteile, die vor dem Eintreten der Prospektpflicht am 01.07.2005 veräußert wurden (sog. „Alt-Fonds“), in das Verkaufsprospektgesetz aufgenommen worden. Die Regelung entspricht dem Unterpunkt 2.2. des Auslegungsschreibens der BaFin zur Prospektpflicht.

Wir unterstützen die Regelung des Gesetzentwurfes, schafft sie doch Rechts- und Anwendungssicherheit. Mit Bezug § 8 f Abs.2 Nr. 9 VerkProspG fällt der vergleichsweise unbestimmte Charakter der Begrifflichkeiten auf, die Gesetzbegründung enthält keine Konkretisierung. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten insbesondere im Hinblick auf drohende Bußgeldsanktionen nach § 17 VerkProspG würden wir es für sinnvoll erachten, wenn im Rahmen der Gesetzesbegründung hierzu klarstellende Erläuterungen und Präzisierungen vorgenommen würden. Insofern sollten die „bestimmten Mindestvoraussetzungen“ konkretisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eric Romba Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer VGF

Anlage Aufsatz BKR „Geschlossene Fonds unter dem Rechtsregime der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID)?“ von Dr. Thorsten Voß Zum VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.: Bezogen auf den Gesamtmarkt der geschlossenen Fonds in Deutschland und einem Fondsvolumen von mehr als 23 Mrd. EUR im Jahre 2006 repräsentiert der VGF ein Investitionsvolumen von fast 16 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Marktanteil von annähernd 75 Prozent.

Vorstand: Dr. Joachim Seeler (Vorsitzender), Mario Liebermann, Dr. Klaus Dieter Schmidt, Dr. Torsten Teichert, Markus Derkum, Oliver Porr J:\VGF gemeinsamer Ordner\Themen VGF\Mifid Märkte f. Finanzinstrumente\Gesetzentwurf Umsetzungsgesetz\070223 VGF Stellungnahme zur MiFID-Umsetzung Finanzausschussanhörung.doc

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Ordentliche Mitglieder im VGF sind: AXA Merkens Fonds, BVT, CommerzLeasing und Immobilien, CRE Fonds Management, DBM Fonds Invest, DB Real Estate, DCM Deutsche Capital Management, Deutsche Structured Finance, DFH Deutsche Fonds Holding, DOBA, Dr. Peters, FHH Fondshaus Hamburg, HCI Capital, HGA Capital, Hannover Leasing, HIH Hamburgische Immobilien Handlung, IDEENKAPITAL, ILG Planungsgesellschaft für Industrie- und Leasingfinanzierung, IVG ImmobilienFonds, Jamestown, KG Allgemeine Leasing GmbH & Co., König & Cie, LHI Leasing, Lloyd Fonds, MPC Münchmeyer Petersen Capital, Nordcapital, Ownership, Real IS, Rothmann & Cie., SAB Spar- und Anlagenberatung, Sachsenfonds, Salomon & Partner, SHB, Signa Property Funds, Tomorrow Fund Management Deutschland, WestLB Trust GmbH, Wölbern Konzept.

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