Deutschland: Die Kandidaten und die Gouvernante - Deutsche

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Programm Frankreich/DeutschFranzösische Beziehungen

Präsidentschaftswahlkampf 2012 in Frankreich

Deutschland: Die Kandidaten und die Gouvernante von Claire Demesmay „Für manchen französischen Fernsehzuschauer wirkte der gemeinsame Auftritt [von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy], als habe ihr Präsident Frankreich in die Obhut einer strengen Gouvernante gegeben.“ Sascha Lehnartz, Deutschlandfunk, 11.2.2012

Dass Nicolas Sarkozy für die Präsidentschaftswahl kandidiert, haben die Franzosen aus deutscher Quelle erfahren. Zwei Wochen bevor der Präsident seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit öffentlich erklärte, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an, dass die Bundeskanzlerin an mehreren seiner Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen werde. In dieser Phase des Vorwahlkampfs nutzte der UMP-Chef jede Gelegenheit, das „deutsche Modell“ zu loben, während die Opposition ihm in scharfen Worten Unterwürfigkeit gegenüber Berlin vorwarf. Inzwischen hat der Wahlkampf seine heiße Phase erreicht, und von Deutschland ist kaum mehr die Rede. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Wie sind die Reaktionen der Opposition auf die Deutschland-Rhetorik Sarkozys zu interpretieren? Und wofür steht Deutschland generell im französischen Wahlkampf?

Faszination Deutschland Nicht immer war Nicolas Sarkozy Deutschland-Fan. Im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren hatte er sich vielmehr an den USA und Großbritannien orientiert. Deutschland hingegen hatte er immer wieder in Verbindung mit dem zweiten Weltkrieg und der Nazi-Zeit gebracht. Wie die Differenzen um die Mittelmeerunion im Jahr 2007 zeigten, war für ihn die Zusammenarbeit mit Berlin zu Beginn seiner Amtszeit keine Selbstverständlichkeit. Dennoch lernte er im Laufe der Zeit, die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehung für die europäische Integration anzuerkennen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise glich in diesem Lernprozess einem Crashkurs: aus „Sarkozy-dem-Amerikaner“, wie er sich selbst gern bezeichnete, ist „Sarkozy-der-Deutsche“ geworden.

So wurde in den letzten Monaten Deutschland im Diskurs der konservativen UMP immer präsenter. Zentraler Bezugspunkt ist dabei die Wirtschaftsleistung. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Reformen des Sozialsystems, Erhöhung der Mehrwertsteuer – was in Frankreich als deutsches Modell vorgestellt wird, entspricht weitgehend der Agenda 2010 der SchröderRegierung. Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poors am 13. Januar 2012 hat sich dieser Trend verstärkt. Von nun an lobte Sarkozy das „Modell Deutschland“ mit Begeisterung und warb an der Seite der Bundeskanzlerin für eine gesamteuropäische Haushaltsdisziplin. Den Höhepunkt dieser neuen Tendenz bildete ein Fernsehinterview des Präsidenten am 29. Januar 2012, als er in siebzig Minuten Sendezeit Deutschland und die Deutschen nicht weniger als 25 Mal erwähnte. Hinter dieser Haltung steckt eine dreifache Strategie. Zuerst geht es darum, der französischen Bevölkerung schmerzhafte und somit unpopuläre Reformen zu vermitteln. Mittlerweile ist das Schuldenproblem in Frankreich in weiten Teilen der Gesellschaft anerkannt. So versucht Sarkozy, aus der Not eine Tugend zu machen und sich als mutigen Staatsmann zu inszenieren, der für das Wohl der Nation persönliche Unbeliebtheit in Kauf nimmt. Dabei soll die Botschaft auch optimistisch klingen: Deutschland hat es geschafft, also wird es Frankreich auch gelingen. Zweitens nutzt Sarkozy die Gelegenheit, die Haltung seines Herausforderers Hollande als veraltet darzustellen. Sarkozy stellt ihm Gerhard Schröder gegenüber und präsentiert ihn als modernen und reformfreudigen „Sozialisten“, dessen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht wurden. Im Dezember 2011 empfing Sarkozy Schröder gar im Elysée-Palast. Schließlich richtet sich Sarkozys Rhetorik nicht nur an die Wähler, sondern auch an das Ausland. Indem er sich für eine schnelle Sanierung des öffentlichen Haushalts und für Strukturreformen einsetzt, versucht er, sowohl die Rating-Agenturen als auch die europäischen Partner von der Seriosität seiner Politik zu überzeugen – und damit die Chancen Frankreichs zu erhöhen, weiterhin als stabiler Euro-Staat angesehen zu werden.

Ein gefährliches Spiel Vermutlich hatte Sarkozy nicht mit den heftigen Reaktionen der Oppositionsparteien gerechnet. Als besonders hart fielen die deutschlandfeindlichen Parolen der Sozialistischen Partei (PS) auf. Der Abgeordnete Montebourg, der bei den internen PS-Vorwahlen den dritten Platz erreicht hatte, ging sogar so weit, die Haltung von Angela Merkel in der Euro-Krise mit der Politik Bismarcks zu vergleichen: „Sie betreibt Konfrontation, um ihre Dominanz zu sichern“. Derartige Aussagen sind

zwar nicht repräsentativ für die gesamte PS, die nicht als germanophob bezeichnet werden kann. Dennoch zeugen sie von einer wachsenden Nervosität angesichts des schrumpfenden Handlungsspielraums Frankreichs in der Schuldenkrise sowie im Hinblick auf den daraus resultierenden Verlust an nationaler Selbstbestimmung und Einfluss in Europa. So werfen die Sozialisten Präsident Sarkozy vor, auf die traditionellen Forderungen Frankreichs in der Wachstumspolitik zu verzichten und Lösungen, die der nationalen Wirtschaftssituation nicht gerecht würden, bedingungslos zu akzeptieren. Was Hollande Ende November 2011 wie folgt zusammenfasste: „Madame Merkel entscheidet, Monsieur Sarkozy folgt“. Nicht nur der PS, sondern auch die kleineren Parteien Front de Gauche (FG) und Front national (FN), die beim ersten Wahlgang um den dritten Platz konkurrieren, haben Sarkozy scharf attackiert. Die Vorsitzende des rechtsextremen FN Marine Le Pen, die mit Bezug auf den Fiskalvertrag vom „Schlagstock-Europa” sprach, warf dem Präsidenten vor, sich den deutschen Wünschen zu unterwerfen. Im linksradikalen Lager legte FGKandidat Mélenchon zwar Wert darauf, deutschlandfeindliche Worte zu vermeiden, indem er zwischen dem befreundeten Deutschland und der „liberalen und konservativen“ Haltung der Bundesregierung unterschied. Aber auch der Front de Gauche fordert ein deutlich selbstbewussteres Auftreten der französischen Exekutive gegenüber Berlin. Die französische Bevölkerung, die im Jahr 2005 mehrheitlich die EUVerfassung ablehnte, reagiert besonders empfindlich auf das Thema der nationalen Souveränität. Das weiß auch Sarkozy, der letztendlich auf die angekündigte Wahlkampfunterstützung durch die Bundeskanzlerin verzichtete, weil „der Wahlkampf Sache der Franzosen“ sei (14.3.2012). So ist seit Jahrzehnten für französische Politiker die Verlockung groß, auf der Klaviatur des vermeintlich drohenden Souveränitätsverlusts zu spielen, um Stimmen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang sind die überzogenen Aussagen der oben genannten Politiker weniger als Attacken gegen Deutschland oder die Bundesregierung zu interpretieren, als vielmehr als Versuch, in populistischer Manier diese Angst vor Fremdbestimmung aufzugreifen – womit sie allerdings Risiken eingehen.

Zurück zum Konsens Nach einigen Wochen heftiger Auseinandersetzung ist wieder Ruhe in die Diskussion um Deutschland und die deutsch-französischen Beziehungen eingekehrt. Vor allem die Volksparteien UMP und PS bemühen sich um Zurückhaltung. Hollande und sein Wahlkampfleiter Moscovici haben die Gefahr populistischer Parolen erkannt und mehr Sachlichkeit gefordert. „Das linke Lager darf auf keinen Fall antideutsche Gefühle wiederbeleben“,

so Pierre Moscovici. Unterdessen hat Sarkozy nicht nur auf die Wahlkampfunterstützung Angela Merkels verzichtet, sondern geht inzwischen auch viel sparsamer mit dem Bezug auf das deutsche Modell um. In seiner Rede vom 11. März bei der Großveranstaltung in Villepinte fand Deutschland nur ein einziges Mal Erwähnung. Konservative und Sozialisten zeigen sich über die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehung einig. Während Sarkozy die Versöhnung zwischen beiden Ländern als „Schatz“ bezeichnet, lobt Moscovici die bilaterale Zusammenarbeit im europäischen Kontext. Auch bezüglich ihrer Forderung, den Elysée-Vertrag, der seit 1963 als Basis für die deutschfranzösische Partnerschaft gilt, durch ein neues Abkommen zu ersetzen, ist von der Sozialistischen Partei inzwischen kaum noch etwas zu hören. Um sein Interesse für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu unterstreichen, kann Hollande jedoch nicht auf ein Treffen mit der Bundeskanzlerin hoffen. Dafür setzt er demonstrativ auf den Schulterschluss mit den deutschen Sozialdemokraten, die dieses Spiel gern mitspielen. So wurde der PS-Kandidat als Ehrengast auf dem SPDBundesparteitag am 5. Dezember 2011 empfangen und erhielt Unterstützung vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung europäischer Sozialdemokraten Mitte März in Paris. In einem Doppelinterview, das am 26.3.2012 gleichzeitig in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Libération“ erschien, kritisieren beide die sozialen Auswirkungen des Fiskalpakts und fordern eine Wachstumsinitiative für Europa – dabei lassen sie jedoch ihre Meinungsunterschiede zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung oder zur Rolle der Europäischen Zentralbank unerwähnt. Darüber hinaus versuchen Gabriel und Hollande, neue Themen wie Energie- und Verteidigungspolitik zu besetzen, die von der Öffentlichkeit nicht mit dem Tandem „Merkozy“ in Verbindung gebracht werden. In der französischen Öffentlichkeit verkörpert Deutschland sowohl ein sozialwirtschaftliches Modell als auch eine Arbeitsmethode auf europäischer Ebene. Je kontroverser das Wirtschaftsmodell diskutiert wird, desto größer scheint der Konsens zwischen UMP und PS über die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris. Die Kandidaten Sarkozy und Hollande streiten nicht darüber, ob die deutsch-französische Beziehung weiter geführt, sondern wie sie gestaltet werden soll. Damit schließen sie sich dem Wunsch vieler Franzosen an, die – laut einer Umfrage der deutschen Botschaft in Paris – die deutsch-französische Zusammenarbeit mit großer Mehrheit befürworten. Diese geht jedoch weit über das Verhältnis von Schüler und Gouvernante hinaus.

Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).