Deutschlandbericht 1995 - Amnesty International

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Jahresbericht 1995 Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Deutschland (Bundesrepublik) Im Berichtszeitraum erhielt amnesty international von zahlreichen Vorwürfen über Folterungen oder Mißhandlungen durch Polizeibeamte Kenntnis. Zwei Menschen kamen im Gewahrsam der Polizei unter umstrittenen Umständen ums Leben. Bei der Mehrzahl der Opfer, die Folterungen oder Mißhandlungen geltend machten, handelte es sich um Angehörige ethnischer Minderheiten oder um ausländische Staatsbürger, unter ihnen Asylbewerber. Ein hoher Prozentsatz der Vorwürfe richtete sich gegen Beamte der Berliner Polizei. Im April erhob der 17jährige Bülent Demir, ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Herkunft, den Vorwurf, von Polizisten in Berlin mit Fäusten ins Gesicht und in die Nierengegend geschlagen worden zu sein. Darüber hinaus habe einer der Beamten ihm einen Fußtritt gegen den Kopf versetzt. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizisten den 17jährigen beim Besprühen einer Hauswand überrascht hatten. Medizinische Gutachten bestätigen, daß Bülent Demir Prellungen, Hautabschürfungen, zwei abgebrochene Zähne und eine Fraktur des Fingers, die operiert werden mußte, davongetragen hat. Gegen ihn wurde später wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt Anklage erhoben. Der Journalist Oliver Neß machte im Mai ebenfalls geltend, während einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt, an der er in beruflicher Eigenschaft teilgenommen hatte, von Polizisten tätlich angegriffen worden zu sein. Seinen und den Angaben eines Freundes zufolge, der Zeuge des Vorfalls wurde, haben ihn zwei Beamte am Boden festgehalten, während ein dritter ihm seinen rechten Schuh abstreifte und seinen Fuß vorsätzlich und mit solcher Gewalt am Gelenk in eine Richtung drehte, daß die Bänder rissen. Darüber hinaus sollen die Polizisten dem Journalisten Fausthiebe ins Gesicht und mit ihren Schlagstöcken wiederholt Schläge in die Nieren- und Beckengegend sowie gegen den Brustkorb versetzt haben. Im August erhielt amnesty international von Berichten Kenntnis, denen zufolge sich in den Ländern Berlin und Brandenburg vietnamesische Staatsbürger seit bereits mehr als einem Jahr Folterungen oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch die Polizei ausgesetzt sahen. Der Asylbewerber Nguyen T. beispielsweise erhob den Vorwurf, im Juni zusammen mit seiner Frau auf einer Straße im Ostberliner Stadtteil Pankow von zivil gekleideten Polizisten angehalten und mit Fausthieben und mehrfachen Fußtritten traktiert worden zu sein. Die Bewohner eines in der Straße gelegenen Hauses wurden durch die Schmerzensschreie des Vietnamesen derart in Beunruhigung versetzt, daß einer von ihnen die Polizei alarmierte. Nguyen T. gab an, während der anschließenden Fahrt zur nächsten Polizeistation und auf der Wache selbst weiteren Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Durch die Tätlichkeiten trug er unter anderem Prellungen an verschiedenen Körperteilen sowie eine Haarrißfraktur am linken Jochbein davon.

In einer Reihe von Fällen aus den Vorjahren, in denen Menschen Mißhandlungen durch die Polizei geltend gemacht hatten (siehe Jahresbericht 1994), ergingen während des Berichtszeitraums Entscheidungen seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Staatsanwaltschaft Bremen wies im Februar den von Mehmet S. eingelegten Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Polizeibeamte zurück, die er der Mißhandlung bezichtigt hatte. Nach Angaben des türkischen Kurden hatten die Polizisten ihm bei seiner Festnahme im März 1992 damals war er gerade 14 Jahre alt - einen Arm gebrochen. Die Bremer Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung, dem Widerspruch nicht stattzugeben, damit, daß es medizinischen Gutachtern nicht möglich gewesen sei, zweifelsfrei zu klären, wie die Verletzungen von Mehmet S. zustande gekommen sind. Im Zusammenhang mit rassistischen Krawallen vor einem Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 stellte die Rostocker Staatsanwaltschaft im März zwei leitende Polizeibeamte wegen »fahrlässiger Brandstiftung« unter Anklage. Die Polizeikräfte hatten sich während der Ausschreitungen mehr als eine Stunde lang vom Tatort zurückgezogen und mehr als 100 in einem benachbarten Gebäude lebende vietnamesische Arbeiter schutzlos zurückgelassen. Während der Abwesenheit der Polizei hatten die Randalierer das von den Vietnamesen bewohnte Haus in Brand gesetzt. Um nicht in den Flammen umzukommen, waren die bedrängten Vietnamesen auf das Dach des Gebäudes geflüchtet. Im September befand ein Berliner Gericht drei Polizisten für schuldig, im Dezember 1992 den iranischen Studenten Habib J. mißhandelt zu haben. Der junge Mann war nach seinen Angaben zunächst von einem Busfahrer tätlich angegriffen, anschließend von herbeigerufenen Polizeibeamten unsanft in ein Fahrzeug geworfen und später auf der Polizeiwache in rassistischer Weise beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Das Gericht verurteilte die drei Polizisten zu hohen Geldstrafen. Alle drei haben Rechtsmittel eingelegt. Ebenfalls im September entschied ein Gericht in Hamburg, daß die Beweislage für die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei im Juni der schweren Körperverletzung an Frank Fennel angeklagte Polizisten nicht ausreiche. Der Mann war im Juli 1991 von Angehörigen einer Sondereinheit der Polizei zusammengeschlagen worden und hatte dabei unter anderem eine Gehirnerschütterung, zahlreiche Prellungen und Hautabschürfungen sowie eine Nierenquetschung davongetragen. Von einem Zivilgericht war ihm für die erlittenen Verletzungen Schmerzensgeld zugesprochen worden. Frank Fennel legte gegen die Entscheidung des Gerichts, kein Hauptverfahren gegen die von ihm beschuldigten Polizisten einzuleiten, Rechtsmittel ein. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sprach sich im Oktober ebenfalls unter Berufung auf die ungesicherte Beweislage gegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen drei Polizisten aus, die angeklagt waren, bei einem rassistischen Überfall auf den Angolaner Amadeu Antonio Kiowa nicht eingeschritten zu sein. Der 18jährige ausländische Arbeitnehmer war im November 1990 von einer Gruppe von Rechtsextremisten mit Fußtritten traktiert und bewußtlos geschlagen worden und wenige Tage später den dabei erlittenen Verletzungen erlegen.

Zwei Personen kamen unter umstrittenen Umständen im Zuge polizeilicher Maßnahmen ums Leben. Es handelte sich zum einen um den 16jährigen türkischen Kurden Halim Dener, der im Juni in Hannover von einem Polizeibeamten, welcher den Jugendlichen beim Kleben von Plakaten einer verbotenen politischen Partei überrascht hatte, durch einen Schuß in den Rücken getötet wurde. Über den Tathergang kursierten widersprüchliche Angaben. In einigen Berichten hieß es, der Beamte sei ins Straucheln geraten, wobei sich versehentlich ein Schuß gelöst habe. Anderen Meldungen zufolge soll der Polizist seine Waffe gezogen und auf Halim Dener gezielt haben. Strafrechtliche Ermittlungen führten im Dezember zur Anklageerhebung gegen den Beamten, der der fahrlässigen Tötung von Halim Dener beschuldigt wurde. Im August kam auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen der Nigerianer Kola Bankole bei einem Versuch des Bundesgrenzschutzes, ihn in seine Heimat abzuschieben, ums Leben. Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich gegen seine Ausweisung heftig zur Wehr gesetzt, woraufhin ein Arzt ihm eine Beruhigungsspritze verabreicht haben soll. 25 Minuten später verstarb Kola Bankole. Gegen den Arzt wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte im Januar ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod von Wolfgang Grams ein. Als Fazit ihrer Ermittlungen stellte sie fest, daß der als Mitglied der Rote-Armee-Fraktion verdächtigte Wolfgang Grams Selbstmord verübt hat. Anhaltspunkte dafür, daß er von einem GSG-9-Beamten vorsätzlich getötet worden ist, lagen nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vor (siehe Jahresbericht 1994). Gegenüber den bundesrepublikanischen Behörden brachte amnesty international Vorwürfe über Folterungen und Mißhandlungen zur Sprache. Auch der Tod des 16jährigen Halim Dener war Gegenstand von Nachfragen. Der Organisation wurde von offiziellen Stellen versichert, daß in sämtlichen der von ihr angesprochenen Fälle Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Im September rief amnesty international dazu auf, den Tod von Kola Bankole umfassend zu untersuchen und die Rolle von Medizinern bei Zwangsabschiebungen einer Überprüfung zu unterziehen. Bis Ende des Jahres hatten die Behörden zu dieser Forderung noch nicht Stellung genommen. Im Januar veröffentlichte amnesty international einen Bericht mit dem Titel Bundesrepublik Deutschland: Mißhandlungen im Hamburger Polizeigewahrsam, in dem sie sich kritisch über das Versagen der Behörden des Stadtstaates äußerte, für Mißhandlungen an Häftlingen verantwortliche Polizisten strafrechtlich oder disziplinarisch zu belangen.