Deutschlandbericht 2004 - Amnesty International

Deutschlandbericht 2004 - Amnesty International

amnesty international Erneut im Fokus Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Januar 2004...

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amnesty international Erneut im Fokus Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland

Januar 2004

Impressum Herausgeber:

Amnesty International International Secretariat 1 Easton Street, London WC1X0DW United Kingdom AI Index: EUR 23/001/2004 www.amnesty.org

Dt. Übersetzung:

amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 53108 Bonn Bestellungen unter: [email protected] ai- Bestell-Nr. 31020 www.amnesty.de

© amnesty international Deutschland 2004 2

amnesty international Erneut im Fokus Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland

Zusammenfassung Der vorliegende Bericht dokumentiert anhaltende Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Deutschland. In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. Andere Berichte sprachen von Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Die meisten Beschwerdeführer gaben an, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige berichteten, ihnen seien in schmerzhafter Weise die Arme hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist. Einige der mutmaßlichen Opfer polizeilicher Übergriffe haben schwere Verletzungen davongetragen, die sie teilweise zwangen, sich in stationäre Behandlung zu begeben. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Polizeihaft unter wiederholten Schlägen und Fußtritten zugezogen hatte. Der vorliegende Bericht dokumentiert des Weiteren mehrere Vorfälle, bei denen unbewaffnete Personen von der Polizei unter umstrittenen Umständen erschossen worden sind. Es besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bestanden hat, und dass ein etwaiges Gefährdungsrisiko auch mit weniger radikalen Mitteln hätte abgewendet werden können. Auch wenn die Zahl der amnesty international in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei eine rückläufige Ten3

denz andeutet, sind die deutschen Behörden angesichts der Schwere einiger der vorgebrachten Anschuldigungen und der zum Teil erheblichen Verletzungen, die die Beschwerdeführer davongetragen haben, gefordert, ihre Anstrengungen zu intensivieren und alle nur denkbaren Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung derartiger Praktiken zu ergreifen. Eine der effektivsten Maßnahmen bestünde in der unverzüglichen und unparteiischen Untersuchung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit, einschließlich einer Entschädigung der Opfer. In Deutschland stehen jedoch mehrere Faktoren einer erfolgreichen Beschwerde wegen polizeilicher Misshandlungen im Wege und bergen somit die Gefahr der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Zu den Kritikpunkten von amnesty international zählt die oftmals übermäßig lange Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Ebenso das offenkundige Widerstreben

bei

manchen

Staatsanwaltschaften,

in

Fällen

mutmaßlicher

polizeilicher

Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung beschuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mutmaßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten. Der vorliegende Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die deutschen Behörden, deren Umsetzung dazu beitragen würde, die offenkundig vorhandenen Mängel zu beheben und zu gewährleisten, dass für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den Empfehlungen zählen unter anderem: •

Es sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die regelmäßig in einheitlicher Form umfassende Statistiken über Misshandlungsbeschwerden gegen Beamte der Polizeibehörden in Bund und Ländern erstellt und veröffentlicht. Dabei müssen folgende Daten erfasst werden: Anzahl der gegen Polizisten in einem bestimmten Zeitraum eingereichten Beschwerden; Angaben über die in Reaktion auf jede der erhobenen Misshandlungsvorwürfe getroffenen Maßnahmen und den Ausgang etwaiger straf- und disziplinarrechtlicher Ermittlungen; statistische Erhebung von Vorwürfen über rassistisch motivierte Übergriffe und Erfassung der nationalen Herkunft der Beschwerdeführer.



Nach Überzeugung von amnesty international ist es notwendig, in Deutschland ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das umfassende Statistiken über Menschenrechtsverletzungen führt, etwaigen Mustern von Menschenrechtsverletzungen nachgeht und Beschwerden von Einzelpersonen untersucht.

4



Deutschland sollte das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren, um auf diese Weise einen innerstaatlichen Mechanismus zur Inspektion sämtlicher Gewahrsamseinrichtungen im Land zu schaffen.

2004 ist ein wichtiges Jahr für Deutschland. Zwei der maßgeblichen UN-Menschenrechtsgremien – der Menschenrechtsausschuss und der Ausschuss gegen Folter – werden in diesem Jahr prüfen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des UNÜbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nachkommt. Es ist augenfällig und beunruhigend, dass die genannten Sachverständigengremien viele der in dieser Dokumentation enthaltenen Kritikpunkte bereits 1996 beziehungsweise 1998 an die Bundesregierung herangetragen haben. amnesty international ruft die deutschen Behörden auf, die benannten Missstände zu beseitigen und Maßnahmen zu treffen, die polizeilichen Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt entgegenwirken.

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Einleitung ........................................................................................................................ 8 I. Das Ausmaß polizeilicher Misshandlungen in Deutschland ...................................... 13 1. Offizielle Statistiken............................................................................................... 13 (A) Die mutmaßliche Misshandlung von N. ........................................................... 17 2. Berichte in den deutschen Medien über mutmaßliche Misshandlungen............... 19 3. Internationale Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Deutschlands.................. 23 II. Folterungen und Misshandlungen – Völkerrechtliche Grundsätze und innerstaatliche Rechtsvorschriften .................................................................... 26 1. Das Folter- und Misshandlungsverbot im Völkerrecht und in deutschen Rechtsquellen...................................................................................................... 26 (A) Die Folterdebatte in Deutschland .................................................................... 28 2. Die Pflicht Deutschlands zur Untersuchung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen .................................................................................................. 31 (A) Mutmaßliche Misshandlung eines tunesischen Taxifahrers ............................ 35 3. Das Recht auf Leben ............................................................................................ 36 III. Mutmaßliche polizeiliche Misshandlungen bei der Festnahme ............................... 38 (A) Die mutmaßliche Misshandlung von Josef Hoss ............................................. 38 (B) Die mutmaßliche Misshandlung von Swetlana Lauer...................................... 41 (C) Die Misshandlung von Selim Demir................................................................. 44 (D) Die mutmaßliche Misshandlung von Denis Mwakapi ...................................... 46 (E) Die mutmaßliche Misshandlung von Miriam Canning...................................... 48 (F) Die mutmaßliche Misshandlung von Anthanasios Kapritsias .......................... 51 (G) Die mutmaßliche Misshandlung von C............................................................ 53 IV. Mutmaßliche Misshandlungen in Polizeihaft ........................................................... 55 (A) Der Tod in Haft von Stephan Neisius .............................................................. 56 (B) Die mutmaßliche Misshandlung eines nicht namentlich genannten Mannes in Köln ............................................................................................... 58 (C) Die mutmaßliche Misshandlung von Walter Herrmann ................................... 60 (D) Die mutmaßliche Misshandlung von Andre Heech.......................................... 62 (E) Die Misshandlung von Binyamin Safak ........................................................... 63

6

(F) Mutmaßliche Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung an Mohammed Kamara ....................................................................................... 64 (G) Die mutmaßliche Misshandlung von Julius Osadolor...................................... 66 V. Mutmaßliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen .................................................................................................. 68 1. Die Anliegen von amnesty international................................................................ 68 (A) Die mutmaßliche Misshandlung von Doviodo Adekou .................................... 69 2. Dem Europäischen Komitee zur Verhütung der Folter zur Kenntnis gebrachte Misshandlungsvorwürfe...................................................................... 71 3. Der Tod von Aamir Ageeb..................................................................................... 75 VI. Tödlicher Schusswaffengebrauch der Polizei ......................................................... 78 (A) Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen René Bastubbe............................... 79 (B) Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen Friedhelm Beate ............................. 82 VII. Nationale Menschenrechtsinstitutionen.................................................................. 83 1. Nationale Menschenrechtsinstitutionen ................................................................ 83 2. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ........................................................... 85 3. Die Notwendigkeit eines unabhängigen Mechanismus......................................... 86 Schlussfolgerungen und Empfehlungen ....................................................................... 87

7

Erneut im Fokus Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Einleitung "Meine Mutter meinte zu mir, ich bräuchte nur hart zu arbeiten, dann wäre alles in Ordnung. Und ich habe hart gearbeitet, mir meinen eigenen Betrieb aufgebaut. Aber diese Sache hat alles zerstört... Ich kann nicht einmal mehr lächeln. Ich werde niemals mehr lachen können. Das Lachen ist mir vergangen... Das Lachen ist mir wirklich vergangen." Josef Hoss ist Kleinunternehmer und betreibt in St. Augustin nahe Bonn ein Fliesenlegergeschäft. Am 8. Dezember 2000 befand sich der damals 49-Jährige auf dem Weg zur Arbeit, als in einer engen Straße unweit seiner Wohnung zwei Polizeifahrzeuge, die nicht als solche zu erkennen waren, seinen Transporter von vorne und hinten umstellten. Aus den Wagen sprangen mehrere maskierte Polizeibeamte, die auf den Transporter von Josef Hoss zustürmten, mit einem Hammer die Scheibe der Beifahrerseite einschlugen und Josef Hoss auf die Straße zerrten. Nachdem sie ihn zu Boden geworfen und ihm Handschellen angelegt hatten, prügelten die Polizisten Berichten zufolge mit Schlagstöcken und Fäusten auf den 49-Jährigen ein und versetzten ihm wiederholt Fußtritte. Es hieß, Josef Hoss habe daraufhin das Bewusstsein verloren. Mit noch immer gefesselten Händen und einer über den Kopf gestülpten Stofftasche sei er wieder zu sich gekommen. Der 49-Jährige zog sich bei dem Vorfall mehrere Verletzungen zu, darunter

zwei

Rippenbrüche

sowie

multiple

Prellungen

und

Hautabschürfungen.

Der

verhängnisvolle Morgen des 8. Dezember 2000 hatte für Josef Hoss langfristige Folgen für seine Gesundheit, seine Arbeitsfähigkeit und damit für die finanzielle Existenz seiner Familie. Anscheinend war die Polizeioperation durch die Aussage eines Nachbarn von Josef Hoss ausgelöst worden, mit dem er sich im Streit befand. Dieser Nachbar, von Beruf Polizist, hatte Herrn Hoss des illegalen Besitzes von Waffen bezichtigt. Tatsächlich wurden jedoch weder verbotene Waffen bei Josef Hoss gefunden noch Anklage gegen ihn erhoben. Von den Polizisten, die der Misshandlung des 49-Jährigen beschuldigt sind, war bei Abfassung des vorliegenden Berichts noch keiner angeklagt worden. Der geschilderte Vorfall ist für sich betrachtet schon beunruhigend genug, doch noch Besorgnis erregender ist die Tatsache, dass amnesty international in jüngerer Zeit von zahlreichen weiteren Vorfällen erfahren hat, bei denen die Polizei in Deutschland Menschen misshandelt oder in unverhältnismäßiger Weise Gewalt gegen sie angewandt haben soll. Einige Vorfälle dieser Art hatten für das Opfer tödliche Folgen. So wurde im Mai 2002 Nordrhein-Westfalen von einem Polizeiskandal erschüttert, ausgelöst durch den tragischen Tod des 31 Jahre alten Stephan Neisius in Köln. Der junge Mann war von einer Gruppe von Polizisten auf einer Kölner Wache wiederholt mit Fußtritten und Schlägen traktiert worden, während er mit Handschellen gefesselt am Boden lag. Die nächsten 13 Tage verbrachte er angeschlossen an ein Beatmungsgerät in 8

einem Kölner Krankenhaus, wo er schließlich verstarb. Die Staatsanwaltschaft stellte im Zusammenhang mit dem Tod von Stephan Neisius sechs Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge unter Anklage. Ihr Prozess begann Ende 2002 vor dem Landgericht Köln, das am 25. Juli 2003 alle sechs Polizisten im Sinne der Anklage für schuldig befand, jedoch lediglich zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 16 Monaten gegen sie verhängte. Weniger als zwei Monate nach dem Tod von Stephan Neisius wurde in Nordhausen im Bundesland Thüringen der 30 Jahre alte René Bastubbe von einem Polizisten unter umstrittenen Umständen erschossen. Der Beamte wurde im September 2003 der fahrlässigen Tötung angeklagt, im November 2003 aber freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Familie des Toten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. An diesem Vorfall alarmiert besonders, dass Angehörige derselben Polizeidirektion bereits im Juni 1999 im thüringischen Heldrungen den Rentner Friedhelm Beate rücksichtslos erschossen hatten. Gleichwohl wurde niemand für den Tod des 62-Jährigen zur Verantwortung gezogen.Der fatale Polizeieinsatz in Heldrungen bestimmte die Schlagzeilen der deutschen Printmedien und war Gegenstand einer Fernsehreportage. Im Fall des Sudanesen Aamir Ageeb, der am 28. Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Rhein-Main-Flughafen über Kairo nach Khartum erstickt war, konnten hingegen – wenn auch nur schleppend – Fortschritte verzeichnet werden. Vor dem Abflug war der 30-Jährige an Händen und Füßen gefesselt und mit Hilfe mehrerer Plastikfesseln, Klettband und einem etwa fünf Meter langen Seil auf seinem Flugzeugsitz festgebunden worden. Während des Starts sollen Polizisten zudem Kopf und Oberkörper von Aamir Ageeb zwischen seine Knie gedrückt und ihn in dieser Position gehalten haben, bis das Flugzeug abgehoben hatte. Im Zusammenhang mit dem Tod des Sudanesen wurden zwar drei Beamte des Bundesgrenzschutzes der fahrlässigen Tötung angeklagt, ein Prozesstermin ist aber auch mehr als viereinhalb Jahre nach dem Zwischenfall noch immer nicht anberaumt worden. Todesfälle als Folge von Polizeioperationen stellen in Deutschland fraglos eine Ausnahme dar. Schwere Verletzungen sind hingegen häufiger zu beobachten. Im Dezember 2002 beispielsweise sprach ein Berliner Gericht einen Polizeibeamten schuldig, im Mai 2000 einen Deutschen türkischer Herkunft misshandelt zu haben. Das Gericht erkannte auf Körperverletzung und verurteilte den Angeklagten zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Das Opfer, ein 41 Jahre alter Filmemacher, hatte bei dem fraglichen Vorfall ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, eine offene Nasenbeintrümmerfraktur, multiple Prellungen mit massiven Hämatomen an Armen und linkem Schultergürtel sowie der Lendenwirbel davongetragen und musste vier Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden. Ähnlich wie bei Josef Hoss hat das traumatische Erlebnis auch bei diesem Mann langfristige Spuren hinterlassen. Berichten zufolge hat er seine Arbeit noch immer nicht wieder aufnehmen können und dadurch große finanzielle Verluste erlitten. amnesty international beobachtet mit Sorge, dass selbst in Fällen, in denen offenbar Folterhandlungen vorlagen, die mutmaßlich Verantwortlichen erst Jahre später vor Gericht gestellt 9

wurden. Im Februar 1999 befand ein Gericht in Frankfurt am Main zwei Polizisten für schuldig, den aus der Türkei stammenden Binyamin Safak geschlagen zu haben. Der fragliche Vorfall hatte sich im April 1995 ereignet. Dabei war Binyamin Safak im Gewahrsam der Polizei mit schweren Schlägen traktiert worden. Er zog sich mehrere Hämatome und Schwellungen, eine Unterlippenplatzwunde, eine Rippenfraktur sowie eine Jochbogenimpressionsfraktur zu, so dass eine einwöchige Krankenhausbehandlung erforderlich war. Bis zur Verurteilung der beiden Polizisten verstrichen annähernd vier Jahre. Wegen der Schwere der erlittenen Verletzungen und angesichts der Tatsache, dass sie ihm vorsätzlich und wiederholt in der Absicht zugefügt worden sind, große Schmerzen herbeizuführen, ist amnesty international der Auffassung, dass die Misshandlung von Binyamin Safak der Folter gleichkommt. In einem anderen Fall jüngeren Datums erhob die Staatsanwaltschaft Köln im April 2003 gegen drei Polizeibeamte Anklage wegen Körperverletzung. Den Polizisten wird zur Last gelegt, im September 2001 den in ihrem Gewahrsam befindlichen Walter Herrmann misshandelt zu haben. Einer der Vorwürfe von Walter Herrmann lautet, ein Polizist habe ihm, als er bäuchlings auf dem Boden einer Zelle lag, ein Knie auf den Hinterkopf gesetzt und sein gesamtes Körpergewicht darauf verlagert. Der 62-Jährige musste anschließend wegen eines Schädel-HirnTraumas ersten Grades, einer Schädelprellung, einer offenen Nasenbeinfraktur, einer Thoraxprellung und einer nicht dislozierten Fraktur der linken siebten Rippe eine Woche lang in einem Krankenhaus stationär behandelt werden. Ähnlich erging es dem 59-jährigen Togoer Doviodo Adekou, der Anfang Oktober 2001 neun Tage lang in einem Wuppertaler Krankenhaus zubringen musste, nachdem er im nordrheinwestfälischen Mettmann von einem mit seiner Abschiebung beauftragten Beamten aufs rechte Auge geschlagen worden sein soll. Etwa eine Woche vor diesem Zwischenfall war Doviodo Adekou wegen einer Grauen-Star-Erkrankung operiert worden. Durch den mutmaßlichen Schlag zog er sich am rechten Auge eine schwere Verletzung zu und büßte als Folge sein rechtes Augenlicht ein. Die zunächst in dem Fall eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wurden später wieder eingestellt, so dass sich die beschuldigten Beamten nicht vor Gericht verantworten mussten. Angesichts der geschilderten und weiterer amnesty international bekannter Vorwürfe über Polizeiübergriffe sind Zweifel berechtigt, ob die deutschen Behörden ihrer Pflicht nachkommen, die in internationalen Menschenrechtsabkommen verankerten Rechte umfassend zu schützen. Dazu zählt das Recht auf Leben, auf Freiheit vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, auf Sicherheit der Person und – im Fall von Häftlingen – auf eine menschliche und die angeborene Würde des Menschen respektierende Behandlung. Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen sind in Deutschland nichts Neues. Bereits 1995 und 1997 hat amnesty international zwei umfangreiche Berichte veröffentlicht, die detailliert zahlreiche seit 1992 bekannt gewordene Vorwürfe aufführten. Immer ging es darum, dass Polizeibeamte bei der Anwendung von Zwangsmitteln oder bei der Festnahme von Personen in unverhältnismäßiger oder ungerechtfertigter Weise Gewalt eingesetzt oder in ihrem Gewahrsam befindliche Personen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 10

unterworfen haben. 1 Die Übereinstimmung in den Aussagen der mutmaßlichen Opfer und die Regelmäßigkeit, mit der amnesty international Vorwürfe über Übergriffe der Polizei zugingen, haben die Organisation seinerzeit zu dem Schluss geführt, dass Fälle polizeilicher Misshandlungen nicht als isolierte Einzelvorkommnisse angesehen werden konnten. Vielmehr ließen sie ein deutliches Muster der Misshandlung von Ausländern und Angehörigen ethnischer Minderheiten durch die Polizei erkennen. In den Berichten von 1995 und 1997 waren die Schicksale mehrerer Menschen beschrieben worden, die durch das Vorgehen der Polizei schwere Verletzungen davongetragen hatten. In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international weiterhin – wenn auch in vergleichsweise geringerer Zahl – von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung gegenüber Häftlingen Kenntnis erhalten. Des Weiteren hat die Organisation von einigen Zwischenfällen erfahren, bei denen Polizisten unter umstrittenen Umständen Menschen erschossen haben. Ein signifikanter Anteil der Vorwürfe über Misshandlungen und den Einsatz exzessiver Gewalt ist von ausländischen Staatsbürgern oder von Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden. Die meisten Beschwerdeführer berichteten amnesty international, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige gaben an, ihnen seien die Arme schmerzhaft hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Die allermeisten Misshandlungsfälle, die amnesty international zur Kenntnis gelangt sind, haben sich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. Andere Berichte sprachen von Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Auch wenn die Zahl der amnesty international bekannt gewordenen Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei eine rückläufige Tendenz andeutet, sind die deutschen Behörden angesichts der Schwere einiger der vorgebrachten Anschuldigungen und der zum Teil erheblichen Verletzungen, die die Beschwerdeführer davongetragen haben, gefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und alle nur denkbaren Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung derartiger Praktiken zu ergreifen. Eine der effektivsten Maßnahmen besteht in der unverzüglichen und unparteiischen Untersuchung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe. Auf der Grundlage der so gewonnenen Fakten können anschließend die notwendigen strafrechtlichen Schritte und anderweitige Vorkehrungen zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit ergriffen werden. Dazu gehört auch die Entschädigung der Opfer. Es ist die Pflicht der deutschen Behörden gemäß internationaler Menschenrechtsnormen, ausnahmslos alle Beschwerden und glaubwürdigen Berichte über Folterungen und Misshandlungen zu untersuchen (siehe Kapitel II). Die Recherchen von amnesty international zur Misshandlungsproblematik Mitte der 90er Jahre haben ergeben, dass in Deutschland zwar ein

1

Ausländer als Opfer – Polizeiliche Misshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland (aiIndex: EUR 23/06/95) und: Neue Fälle – altes Muster, Polizeiliche Misshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland (EUR 23/04/97). 11

Mechanismus zur Untersuchung von Folter- und Misshandlungsvorwürfen geschaffen worden ist, dieser jedoch die an ihn gestellten Erwartungen nicht uneingeschränkt erfüllt hat und deshalb nicht als wirksames Mittel angesehen werden konnte, Folterungen und Misshandlungen zu verhüten. amnesty international hatte seinerzeit eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, um die offenkundigen Defizite des Systems zu beheben. Die in jüngerer Zeit bei amnesty international eingegangenen Informationen und Beschwerden deuten darauf hin, dass bei der Untersuchung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung in einigen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielt worden sind. Anlass zu Kritik geben gleichwohl weiterhin die übermäßig lange Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen, das offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, mutmaßliche Fälle polizeilicher Misshandlungen an die Gerichte weiterzuleiten, die hohe Zahl von Gegenanzeigen seitens der Polizei und die Tatsache, dass bisweilen Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet,

dass

die

genannten

Defizite

Polizeibeamten,

die

sich

mutmaßlich

Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten. Die Organisation ruft deshalb die Bundesregierung auf, ein unabhängiges Gremium ins Leben zu rufen, das mit effektiven Befugnissen zur Überwachung und Untersuchung von Vorwürfen über schwerwiegendes polizeiliches Fehlverhalten – Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz übermäßiger Gewalt eingeschlossen – ausgestattet sein muss (siehe Schlussfolgerungen und Empfehlungen am Ende dieses Berichts). Der vorliegende Bericht dokumentiert anhaltende Vorwürfe über ein Muster polizeilicher Misshandlungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber Häftlingen. In diesem Zusammenhang kommen auch verschiedene Kritikpunkte von amnesty international an den praktizierten Ermittlungsverfahren zur Aufklärung derartiger Vorwürfe zur Sprache. Die meisten der auf den nachfolgenden Seiten geschilderten Fälle datieren aus den Jahren 2001 bis 2003, einige andere, die Gegenstand langwieriger Ermittlungen und/oder rechtlicher Verfahren waren, reichen hingegen in die 1990er Jahre zurück. Die Informationen über die dargestellten Fälle hat amnesty international aus unterschiedlichen Quellen gewonnen. Diese bestanden vornehmlich in schriftlichen Ausführungen und aus Befragungen der mutmaßlichen Opfer oder ihrer Anwälte, aus Rechtsdokumenten, wie etwa Gerichtsurteilen und rechtmedizinischen Gutachten, die von den Opfern oder ihren Anwälten zur Verfügung gestellt worden sind, sowie aus Medienberichten. Als weitere Quellen hat amnesty international Dokumente zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen herangezogen, die sich für die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen und Einwanderern engagieren. Um neue Fälle mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen zu recherchieren und über solche aus der Vergangenheit aktuelle Informationen einzuholen, hat amnesty international überdies im September 2002 und Mai 2003 Ermittlungsreisen nach Deutschland unternommen, in deren Verlauf mehrere Städte besucht wurden, darunter Bamberg, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Nürnberg. Die Falldarstellungen in diesem Bericht spiegeln in der Regel den Informationsstand von amnesty international von Ende Oktober 2003 wider. 12

Der Bericht erhebt nicht den Anspruch, eine umfassende Darstellung oder vertiefte Analyse der Problematik zu liefern. Die meisten der auf den nachfolgenden Seiten geschilderten Fälle sind amnesty international dadurch zur Kenntnis gelangt, dass sich die mutmaßlichen Opfer oder ihre Rechtsanwälte an die Organisation gewandt haben. In den deutschen Medien sind in den zurück liegenden Jahren eine beträchtliche Zahl weiterer Misshandlungsfälle dokumentiert worden, die zur Verurteilung der beschuldigten Polizisten geführt haben (siehe Kapitel I, Berichtein den deutschen Medien über mutmaßliche Misshandlungen). In diesen Fällen ist amnesty international meist nicht tätig geworden. Es dürfte zudem außer Frage stehen, dass zahlreiche weitere Vorkommnisse, bei denen Menschen Übergriffe durch die Polizei erlitten haben, nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weil die Opfer ihre Beschwerden in eigener Initiative weiterverfolgen oder erst gar nicht Anzeige erstatten.

I. Das Ausmaß polizeilicher Misshandlungen in Deutschland 1. Offizielle Statistiken In ihren Berichten von 1995 und 1997 hat amnesty international die deutschen Behörden auf Länder 2 - und Bundesebene 3 aufgerufen, regelmäßig in einheitlicher Form umfassende Statistiken über Misshandlungsbeschwerden gegen Polizeibeamte zu führen und öffentlich zugänglich zu machen. 4 Diese Empfehlung trug der Tatsache Rechnung, dass in den einzelnen Bundesländern diesbezüglich weder umfassende Daten erhoben noch vergleichende Statistiken erstellt wurden. amnesty international regte seinerzeit an, eine zentrale Stelle einzurichten, die solche Daten erfasst und zusammenführt, damit die Angaben der Länder konsistent und vergleichbar sind. Nach Auffassung von amnesty international sollten offizielle Statistiken unter anderem Informationen über die Anzahl der Misshandlungsbeschwerden, die in einem bestimmten Zeitraum gegen die Polizei erhoben werden, beinhalten und Auskunft darüber geben, welche Schritte in Reaktion auf jede einzelne Beschwerde unternommen worden sind und zu welchem Ergebnis etwaige strafrechtliche und/oder disziplinarische Ermittlungen geführt haben. Seit Veröffentlichung des letzten Berichts von amnesty international sind acht Jahre verstrichen, ohne dass nach Kenntnis der Organisation die angesprochenen Behörden auf der Grundlage der damaligen Empfehlungen gehandelt und Daten gesammelt oder gar vergleichende Statistiken erstellt hätten.

2

Die Bundesrepublik Deutschland gliedert sich in die 16 Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

3

Einige Polizeibehörden wie etwa der Bundesgrenzschutz unterstehen der Aufsicht des Bundes und nicht der der Länder.

4

Siehe: Ausländer als Opfer – Polizeiliche Misshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland (ai-Index: EUR 23/06/95), S. 10. 13

Offizielle Informationen über polizeiliche Misshandlungen an Häftlingen sind im Wesentlichen aus zwei Quellen erhältlich: Zum einen aus den jährlichen Kriminalitätsstatistiken der Bundesländer und zum anderen aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen in den Länderparlamenten und dem Bundestag. Beiden Informationsquellen haften jedoch insofern wesentliche Defizite an, als die Datenerhebung in den einzelnen Ländern variiert und sich deshalb eine vergleichende Analyse oder eine bundesweite Bewertung der Problematik schwierig gestaltet. Mitte August 2002 hat amnesty international in einem Schreiben an den Bundesinnenminister und die Innenminister aller 16 Länder um folgende Angaben für den Zeitraum 1997 bis 2002 gebeten: -

die Zahl der gegen Polizeibeamte wegen Misshandlung erhobenen Beschwerden und die Zahl der daraufhin eingeleiteten strafrechtlichen und/oder disziplinarischen Ermittlungen;

-

Informationen über die im Zusammenhang mit Beschwerden über polizeiliche Misshandlungen verhängten strafrechtlichen und/oder disziplinarischen Sanktionen.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat anlässlich seines Deutschlandbesuchs im April 1996 die gleichen Angaben für den Zeitraum von Anfang 1995 bis Mitte 1996 erbeten. 5 In ihrem Zwischenbericht an das CPT hat die deutsche Regierung mitgeteilt, dem Komitee diese Informationen mit Schreiben vom 13. September 1996 übermittelt zu haben. 6 amnesty international war dagegen weit weniger erfolgreich. Ein Bundesland reagierte weder auf die Anfrage der Organisation vom August 2002 noch auf ein Erinnerungsschreiben vom April 2003. Neun weitere Länder teilten mit, die erbetenen Informationen nicht zu erheben oder zu erfassen. Die nachfolgend wiedergegebenen Antworten der Länder Brandenburg und Baden-Württemberg sind typisch für die Auskünfte, die amnesty international auf ihre Anfrage erhalten hat. 7 „Die von Ihnen erbetenen Informationen über Beschwerde- und Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte sind im Lande Brandenburg nicht verfügbar, da hier keine entsprechenden Statistiken geführt werden.“ „Die von Ihnen gewünschten Informationen über Misshandlungen durch Polizeibeamte im Land Baden-Württemberg sind ohne gesonderte Erhebung nicht verfügbar. Entsprechende Statistiken über Beschwerden oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen Misshandlungen werden hier nicht geführt.“ Von den 15 Bundesländern, die auf das Schreiben von amnesty international reagiert haben, war lediglich Niedersachsen in der Lage, die meisten der erbetenen Daten zur Verfügung zu

5

CPT/Inf (97), 17. Juli 1996, S. 15.

6

CPT/Inf (97), 17. Juli 1996, S. 101.

7

Auch das Bundesinnenministerium führt keine Statistiken über Beschwerden gegen Beamte des Bundesgrenzschutzes. 14

stellen, allerdings nur für den Zeitraum 1997 bis 1999. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums haben 1997, 1998 und 1999 in 80, 95 und 97 Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Beschwerden über Körperverletzung stattgefunden, von denen 1997 und 1999 jeweils eine zur Strafverfolgung der Beschuldigten geführt hat. Darüber hinaus ist in allen drei Jahren jeweils ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet worden. Zwei davon endeten 1998 beziehungsweise 1999 mit der Verurteilung der Täter. In dem genannten Dreijahreszeitraum sind zudem in vier Fällen disziplinarische Maßnahmen ergriffen worden. Die von den übrigen Bundesländern bereitgestellten Informationen wiesen erhebliche Lücken auf, waren aber gleichwohl willkommen. Eine wertvolle Informationsquelle stellen auch Antworten auf Anfragen in den Parlamenten der Bundesländer dar, die allerdings nicht kontinuierlich oder systematisch erfasst werden. Nach dem Tod des 31-jährigen Stephan Neisius im Gewahrsam der Kölner Polizei stellte beispielsweise die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage, in der sie unter anderem um Informationen über weitere mutmaßliche Fälle von Körperverletzung auf der fraglichen Polizeiwache bat. 8 Die Antwort auf diese Anfrage lieferte ansatzweise einen regional begrenzten Überblick über Misshandlungsbeschwerden und den Umgang damit (siehe Kapitel 4, Der Tod in Haft von Stephan Neisius). Die Rückschlüsse, die sich aus der Beantwortung parlamentarischer Anfragen ziehen lassen, wurden von einer mit der Thematik befassten Redakteurin wie folgt beschrieben: „Das Bild, das sich daraus ergibt, ist ein Mosaik mit vielen Löchern und unterschiedlichsten Einzelteilen, die untereinander kaum vergleichbar sind. Für die Polizisten der Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie für den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt gibt es aufgrund kontinuierlicher Anfragen detaillierte Übersichten über längere Zeiträume. Aus anderen Ländern liegen bislang keine oder nur vereinzelte Angaben vor.“ 9 In Anbetracht der geschilderten statistischen und Informationsdefizite bleibt es ein schwieriges Unterfangen, offizielle Angaben über polizeiliche Misshandlungen zuverlässig zu bewerten. Die Schlussfolgerungen aus dem Forschungsprojekt „Institutionelle Möglichkeiten der Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens“, mit dem Mitte der 80er Jahre erstmals versucht wurde, Daten über Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte zusammenzutragen, waren laut der bereits soeben zitierten Quelle auch im Dezember 2000 noch uneingeschränkt gültig. Die Forschergruppe war seinerzeit zu der Feststellung gelangt, solche Statistiken seien „rar“, „für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich“ und „in jeder nur denkbaren Weise defizitär“. 10

8

Kleine Anfrage Nr. 864 vom 29. Mai 2002.

9

Martina Kant, „Ausmaß von Polizeiübergriffen und ihre Sanktionierung: Über das Problem einer zahlenmäßigen Erfassung“, in: Bürgerrechte&Polizei/CILIP 67, Nr. 3/2000, S. 22.

10

Ebenda, S. 21. 15

Von Zweifeln an der Fehlerfreiheit offizieller Statistiken und ihrer mangelnden Vergleichbarkeit einmal abgesehen, gibt es eine Reihe von Gründen, warum die Opfer von Polizeiübergriffen keine Anzeige erstatten. Insofern kann den vorhandenen Statistiken auch keine Aussagekraft über das wirkliche Ausmaß des Problems zukommen. 11 Fehlende Anzeigebereitschaft kann unter anderem darin begründet liegen, dass nur geringe Chancen auf eine erfolgreiche Strafverfolgung von Polizisten bestehen, denen Misshandlungen an Häftlingen zur Last gelegt werden. Verfahren, die zur Verurteilung der Beschuldigten geführt haben, waren relativ kostenaufwändig, von langwierigen Verzögerungen gekennzeichnet und endeten oftmals damit, dass die Gerichte der Tat unangemessen erscheinende Strafen verhängten. Haben Misshandlungsopfer Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden, mindert dies zusätzlich ihre Bereitschaft, Anzeige zu erstatten. Bestimmte polizeiliche „Exzesse“ stellen zudem keine Form der körperlichen Misshandlung dar. Verbale Übergriffe etwa oder die Androhung von Gewalt seitens der Polizei, für die der Nachweis nur äußerst schwer geführt werden kann und bei denen die Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tätig werden, führen in der Regel erst gar nicht zu Beschwerden. Abschreckend wirkt auch, dass der Misshandlung beschuldigte Polizeibeamte oftmals gegen die Beschwerdeführer Gegenanzeigen etwa wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder Beleidigung erstatten. Dass gar illegal in Deutschland lebende Menschen polizeiliche Misshandlungen zur Anzeige bringen, ist ganz besonders unwahrscheinlich, da sie mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, wenn sie bei den Behörden vorstellig werden. Nicht zuletzt sehen ausländische Staatsbürger womöglich auch deshalb von einer Beschwerde ab, weil sie nicht um ihre Rechte wissen, insbesondere nicht um ihr Recht auf Anzeigeerstattung wegen Misshandlung. Unter Umständen ist ihnen nicht einmal bekannt, dass die Anwendung von Gewalt seitens der Polizei einen Verstoß gegen ihre Rechte darstellt. Oder sie wissen ganz einfach nicht, wie sie vorzugehen haben, wenn sie Beschwerde einlegen möchten. Sämtliche der genannten Faktoren können dazu beitragen, dass Misshandlungsopfer es unterlassen, Anzeige zu erstatten, und somit das ganze Ausmaß des Problems verborgen bleibt. Nach Überzeugung von amnesty international ist es notwendig, eine zentrale Stelle einzurichten, die regelmäßig in einheitlicher Form umfassende Statistiken über Beschwerden wegen schweren Fehlverhaltens gegen Beamte der Polizeibehörden in Bund und Ländern erstellt und veröffentlicht. Dabei müssen folgende Daten erfasst werden: Anzahl der gegen Polizisten in einem bestimmten Zeitraum wegen Misshandlung oder exzessiver Gewaltanwendung eingereichten Beschwerden; Angaben über die in Reaktion auf jede der erhobenen Misshandlungsvorwürfe getroffenen Maßnahmen und den Ausgang etwaiger straf- oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen; statistische Erhebung von Vorwürfen über rassistisch motivierte Übergriffe und Erfassung der nationalen Herkunft der Beschwerdeführer.

11

Ebenda, S. 23. 16

(A) Die mutmaßliche Misshandlung von N. 12 Nicht alle Opfer mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen legen gegen ihre Behandlung offiziell Beschwerde ein. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass Rechtsanwälte ihren Mandanten von einer Klageerhebung abraten, weil sie hoffen, dass in der Folge die Polizei etwaige Gegenanzeigen zurückzieht. Eine solche Strategie empfahl beispielsweise ein Anwalt dem aus Kenia stammenden 26 Jahre alten N., der nach eigenen Angaben Anfang 2002 im Berliner Stadtteil Neukölln von Polizisten misshandelt worden war. Dessen ungeachtet sprach ihn ein Gericht im Oktober 2002 im Sinne der von den Polizeibeamten, die ihn festgenommen hatten, erhobenen Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. In einem Gespräch mit einem Vertreter von amnesty international im Juni 2003 bedauerte der junge Mann seine Entscheidung zutiefst. Er erklärte: „Ich habe niemals wirklich verstanden, warum wir nicht geklagt haben, es war ein großer Fehler. Ich fürchte die Polizei nicht. Ich bin nur dem Rat meines Anwalts gefolgt.“ Nach Auskunft von N. ereignete sich der Vorfall am 4. Januar 2002 kurz nach 22.00 Uhr. Er saß in seinem Auto, das er vor seiner Wohnung in der Pflügerstraße in Neukölln abgestellt hatte. Den Wagen hatte N. erst kurz zuvor gekauft, um sich eine Anstellung bei einer amerikanischen Vertriebsgesellschaft zu sichern. Er überprüfte gerade die Gurte auf den Vorder- und Rücksitzen, da sie nicht richtig zu funktionieren schienen, als er bemerkte, dass ein Polizeiwagen vorbeifuhr und der Beamte hinter dem Steuer zu ihm herüberblickte. Kurz darauf, so N., näherte sich das Polizeifahrzeug erneut und hielt in einiger Entfernung an. N. befand sich im rückwärtigen Teil des Wagens und checkte dort die Sitzgurte, als er einige Minuten später gewahr wurde, dass das Polizeifahrzeug mittlerweile ganz in der Nähe geparkt war und ein Polizist auf ihn zukam. Wie N. weiter berichtete, leuchtete der Beamte ihm mit einer Taschenlampe ins Gesicht und fragte ihn nach seinen Ausweispapieren. N. öffnete daraufhin die rückwärtige Tür seines Autos und wollte wissen, ob er gegen irgendwelche Verkehrsvorschriften verstoßen habe. Eine Antwort erhielt er offenbar nicht. Inzwischen hatte sich nach vorliegenden Meldungen auch eine Polizeibeamtin dem Wagen genähert, die einen Polizeihund bei sich führte, dem kein Maulkorb angelegt war. Ein zweiter männlicher Polizist leuchtete derweil mit seiner Taschenlampe in das Innere des Fahrzeugs und bemerkte zu seinen Kollegen, dass der Schlüssel noch im Zündschloss stecke und dass er N. im Verdacht habe, das Fahrzeug stehlen zu wollen. N. soll darauf erwidert haben: „Wer klaut ein Auto vom Hintersitz aus?“. Anschließend fragte er die Polizisten, ob sie unter denselben Umständen auch einen deutschen Staatsbürger angehalten und überprüft hätten. An diesem Punkt scheint die Situation eskaliert zu sein. Nach Auskunft von N. gab er gegenüber den Beamten an, in der Nähe zu wohnen und schlug vor, dass er zur Klärung der Angelegenheit seine deutsche Frau holen könne. Dies hätte ihm auch die Möglichkeit gegeben, seinen Pass beizubringen, den er zu dem Zeitpunkt nicht mit sich führte. Doch als N. aus dem

12

N. hat darum gebeten, namentlich nicht genannt zu werden. 17

Fahrzeug stieg, wurde er offenbar von den Polizisten angegriffen. Die Beamtin soll den Polizeihund auf ihn gehetzt haben, während einer der Polizisten ihm Pfefferspray ins Gesicht sprühte und der andere ihm das rechte Handgelenk in Handschellen legte. Als das Pfefferspray seine Wirkung zeigte, stießen die Beamten N. zu Boden und fesselten ihm die Hände. N. berichtete im Gespräch mit amnesty international, dass er selbst in diesem wehrlosen Zustand noch weiter misshandelt worden sei. Einer der Polizisten habe ihn zunächst hochgezerrt und anschließend wieder auf den Gehsteig gestoßen. Danach hätten sich die Beamten auf seinen Rücken gekniet und sein Gesicht gegen den Boden gedrückt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschte eine Temperatur von etwa minus vier Grad. Wegen einer schweren Erkältung konnte N. nicht recht Luft bekommen und begann, um Hilfe zu rufen, weil er um sein Leben fürchtete. Mehrere Passanten reagierten auf seine Rufe. Als zwei Jugendliche intervenierten und sich anboten, seine Frau zu informieren, zogen die Polizisten N. offenbar eilends in die Höhe und zerrten ihn in ein Polizeifahrzeug. Auf dem Weg zu einer Polizeiwache im Berliner Stadtteil Neukölln soll ein vierter Polizist N. einen Faustschlag oberhalb des rechten Auges versetzt und ihm wiederholt Gewalt angedroht haben. Zu diesem Zeitpunkt litt N. noch unter der schmerzhaften Wirkung des Pfeffersprays. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurde er aus der Polizeihaft entlassen und anschließend wegen einer Augenreizung und Prellungen an den Händen medizinisch behandelt. Dass er keine Bisswunden durch den Polizeihund davongetragen hat, führt N. darauf zurück, dass er wegen der Minustemperaturen zwei Hosen übereinander getragen hatte. Trotz der Brutalität des Vorfalls soll sein Rechtsanwalt N. davon abgeraten haben, gegen die beteiligten Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten. Am 18. Oktober 2002 sprach das Amtsgericht Tiergarten N. des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Während des Prozesses hatten die vier Polizisten die Darstellung von N. über den Tathergang bestritten und ihn beschuldigt, aggressiv geworden zu sein und sich geweigert zu haben, sich auszuweisen. Die Beamten behaupteten, N. habe extrem wütend reagiert, als sie ihn durchsuchen wollten, und heftigen Widerstand geleistet, als sie ihn zu überwältigen versuchten. Ihren Aussagen zufolge war N. mit Schlägen und Fußtritten auf sie losgegangen. Die Polizisten gaben ferner an, den Polizeihund eingesetzt und N. mit Pfefferspray besprüht zu haben, nachdem es ihnen nicht gelungen war, ihn auf andere Weise vollständig zu überwältigen. Der vierte Polizeibeamte bestritt, N. auf der Fahrt zur Wache ins Gesicht geschlagen zu haben. In seinem Urteil wies das Gericht die Darstellung von N. über den Tathergang zurück und erklärte, es habe keinen Anlass, die Aussagen der vier Polizisten in Zweifel zu ziehen. N. verwahrte sich zwar vehement gegen die Behauptungen der Beamten, doch stand seine Aussage allein gegen die übereinstimmenden Angaben der vier Polizisten, da Berichten zufolge keiner der Passanten die Ereignisse in Gänze beobachtet hatte. Das Gericht hielt in seinem Urteil allerdings fest, dass keiner der Polizeibeamten, obwohl sie den Vorfall als ausgesprochen gewalttätig geschildert hatten, Verletzungen davongetragen hatte.

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Versuche von N., gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen, scheiterten im März 2003. Als amnesty international im Juni 2003 mit ihm sprach, klagte er, der Vorfall habe für ihn höchst negative Folgen gehabt und großen Zorn bei ihm hinterlassen. „Auch nach einem Jahr war ich immer noch wütend. Die Sache nagte nach wie vor an mir. Ich war nicht fähig, zu arbeiten oder irgendwelche anderen Dinge zu tun. Mir ging es einfach irrsinnig schlecht.“

2. Berichte in den deutschen Medien über mutmaßliche Misshandlungen Weder die offiziellen Statistiken über polizeiliche Misshandlungen noch die amnesty international zur Kenntnis gebrachten Vorwürfe spiegeln das wirkliche Ausmaß des Problems wider. Die weitaus meisten der in der vorliegenden Dokumentation geschilderten Fälle mutmaßlicher Misshandlungen durch die Polizei sind amnesty international dadurch bekannt geworden, dass sich die Opfer selbst, ihre Rechtsanwälte oder Nichtregierungsorganisationen an amnesty international gewandt haben. Viele andere Menschen, die Polizeiübergriffe erlitten haben, versuchen, ihre Beschwerden in eigener Initiative mit Hilfe eines Rechtsanwalts durchzufechten, ohne dass sie amnesty international einschalteten. Solche Beschwerden werden der Öffentlichkeit häufig erst dann bekannt, wenn sie vor Gericht gelangen und die Medien darüber berichten. Die nachfolgenden Seiten geben einen zusammenfassenden Überblick über eine Reihe von Vorfällen polizeilicher Misshandlungen, die von den deutschen Medien in den Jahren 2001 bis 2003 publik gemacht worden sind und in denen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Maßnahmen gegen die beschuldigten Polizisten ergriffen worden sind. Mitte November 2003 berichteten verschiedene deutsche Tageszeitungen von beunruhigenden Vorgängen in Bremen, wo ein 46 Jahre alter Polizeihauptmeister in den Jahren 1997 bis 1999 in Abschiebehaft befindliche Asylbewerberinnen sexuell missbraucht haben soll. Wie es hieß, zwang der Beamte, der offenbar im September 2003 vom Dienst suspendiert worden ist, die Frauen, sich nackt fotografieren zu lassen. Bei Abfassung des vorliegenden Berichts waren Ermittlungen zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe anhängig. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 15. November 2003 von der Verurteilung eines 46 Jahre alten Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen den Beamten eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe, nachdem es ihn für schuldig befunden hatte, am 26. November 2001 in Bad Homburg im Bundesland Hessen einen obdachlosen Mann misshandelt zu haben. Nach Zeitungsmeldungen war die Polizei in die Innenstadt von Bad Homburg gerufen worden, um einen betrunkenen und offenbar pöbelnden Obdachlosen zur Ruhe zu bringen. Als vier Polizisten versuchten, den Mann festzunehmen, eskalierte die Situation anscheinend. In dem Moment, in dem der fragliche Beamte in einem weiteren Polizeifahrzeug eintraf, hielten seine bereits anwesenden vier Kollegen den Obdachlosen am Boden fest. Der Polizist trat auf die Gruppe zu, stellte sich Berichten zufolge auf den Mann und sprang mehrmals auf ihm hoch und runter. Wie es hieß, versetzte er ihm darüber hinaus Fußtritte ins Gesicht. Das Opfer erlitt Krämpfe und Atemnot und wäre möglicherweise gestorben, hätte nicht einer der anderen Polizeibeamten Erste Hilfe geleistet. Von 19

den Fußtritten soll der Obdachlose zudem eine gebrochene Nase und Prellungen im Gesichtsbereich davongetragen haben. Am 16. Juli 2003 meldeten die tageszeitung und die Bremer Nachrichten, dass die Stadt Bremen tags zuvor einen Vergleich mit einem 24-Jährigen Mann geschlossen habe, von dem sie auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen verklagt worden war, die er sich in der Nacht des 31. Dezember 1999 in Polizeigewahrsam unter Misshandlungen zugezogen hatte. Während die Staatsanwaltschaft nach vorliegenden Meldungen keine ausreichenden Beweise ermitteln konnte, um gegen die beschuldigten Polizisten Anklage zu erheben, gelangte ein Bericht der Innenrevision der Polizei eindeutig zu dem Schluss, dass der damals 20-Jährige von Polizeibeamten misshandelt worden war. Als Folge der Übergriffe hatte er, wie bekannt wurde, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades, Hautabschürfungen, Gesichtsprellungen und einen Bluterguss an der Hüfte davongetragen. Die Stadt Bremen erklärte sich bereit, dem Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 4250 Euro zu zahlen. Am 15. Juli 2003 brachten die Hamburger Morgenpost und das Hamburger Abendblatt einen Artikel über einen Prozess gegen drei Polizisten aus Thüringen, die angeklagt waren, zwei Kollegen verprügelt zu haben. Das Amtsgericht Hamburg sprach die drei Polizeibeamten am 14. Juli der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig und verurteilte sie zu jeweils einem Jahr Haft auf Bewährung. Außerdem wurde ihnen auferlegt, an die Opfer je 1000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei uniformierten Polizisten aus Thüringen am 16. November 2002 während einer Demonstration gegen die behördlich verfügte Räumung des Bambule-Bauwagenplatzes in Hamburg auf zwei Zivilkollegen aus SchleswigHolstein wiederholt mit ihren Knüppeln eingeprügelt und ihnen schwere Verletzungen zugefügt hatten. In anderen Meldungen hieß es, der Vorsitzende Richter habe sich dahingehend geäußert, dass die Opfer, wären sie gewöhnliche Demonstranten und keine Polizeibeamten gewesen, die drei Angreifer wohl niemals hätten identifizieren können. Die Polizeiführung Thüringens wurde während des Prozesses wegen ihres Versuchs, den Vorfall zu vertuschen, scharf kritisiert. Die Rheinische Post meldete in ihrer Ausgabe vom 27. März 2003, dass ein 48-jähriger Polizist vom Dienst suspendiert worden sei, weil gegen ihn der Verdacht bestand, im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk einem 24-jährigen Mann Verletzungen zugefügt zu haben. In dem Artikel hieß es, ein Kollege des Beschuldigten habe vorgesetzte Stellen davon unterrichtet, dass der betreffende Beamte einem polnischen Häftling, obwohl diesem bereits Handschellen angelegt waren, vorsätzlich Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. Der Pole war daraufhin offensichtlich kollabiert, so dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. Es hieß, die Staatsanwaltschaft habe in der Sache Ermittlungen aufgenommen. Am 25. Januar 2003 berichtete die in Bayern erscheinende Zeitung Fränkischer Tag von der Verurteilung eines 37 Jahre alten Polizisten wegen Körperverletzung. Dem Artikel zufolge verhängte das Landgericht Nürnberg am 24. Januar 2003 gegen den betreffenden Beamten eine zweijährige Freiheitsstrafe, nachdem es ihn für schuldig befunden hatte, im Dezember 2001 in einer Polizeizelle einem Häftling wiederholt mit einem Gummiknüppel auf den Kopf geschlagen 20

zu haben. Zum Zeitpunkt des Vorfalls zeigte der Häftling psychische Auffälligkeiten. Ursprünglich war die Polizei gerufen worden, um den Mann zum Gesundheitsamt zu begleiten, weil man dort erwog, ihn in eine psychiatrische Pflegeeinrichtung einzuweisen. Als er auf dem Weg zurück vom Gesundheitsamt offenbar aggressiv wurde, fuhren die beiden ihn begleitenden Polizisten mit ihm zu einer Polizeiwache. Dort fanden dann die Misshandlungen statt. Während des Prozesses soll der beschuldigte Beamte beteuert haben, er habe in Selbstverteidigung gehandelt, nachdem er von dem Häftling beleidigt, geschlagen und getreten worden sei. Dies wurde jedoch vom Gericht als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Der Vorfall war dadurch bekannt geworden, dass eine Kollegin des verurteilten Polizisten Meldung erstattet hatte. Am 23. Dezember 2002 brachte die tageszeitung einen Artikel über die wegen Körperverletzung erfolgte Verurteilung eines 25 Jahre alten Polizisten durch das Amtsgericht BerlinTiergarten. Das Gericht sprach den Angeklagten schuldig, in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2000 einen 51-jährigen Deutschen türkischer Herkunft vor dessen Wohnung misshandelt zu haben. Gegen den Beamten wurde eine siebenmonatige Bewährungsstrafe verhängt. Außerdem wurde er für zwei Jahre von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Die Berliner Morgenpost machte in ihrer Ausgabe vom 13. Dezember 2002 Einzelheiten eines weiteren Vorfalls polizeilicher Misshandlungen in Berlin publik, der die Verurteilung mehrerer Polizisten zur Folge hatte. Dem Artikel war zu entnehmen, dass ein Amtsgericht in Berlin tags zuvor zwei Polizisten der Körperverletzung im Amt schuldig gesprochen hatte. Hintergrund des Prozesses bildete ein Vorfall vom November 2000, der sich während einer Demonstration der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei ereignet hatte. Das Opfer, ein 47-jähriger Fernsehjournalist aus Japan, der über die Demonstration berichtete, soll auf der Suche nach seinem Kameramann in eine Polizeikette geraten sein. Dort schlug ein Polizist ihm zunächst mit der Faust ins Gesicht, anschließend versetzte ihm ein zweiter Beamte weitere Schläge. Die beiden wurden zu 18, beziehungsweise sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein dritter Polizist erhielt eine neunmonatige Bewährungsstrafe wegen Verfolgung Unschuldiger, weil er gegen den Journalisten wider besseres Wissen Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erstattet hatte. Alle Verurteilten mussten darüber hinaus Geldstrafen von je 2000 Euro zahlen. Der Japaner hatte sich bei dem Zwischenfall einen Jochbeinriss und Prellungen zugezogen. Am 4. September 2002 berichtete die tageszeitung von der Verurteilung eines 38 Jahre alten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Ein Amtsgericht in Berlin hatte den Beamten am 3. September 2002 für schuldig befunden, 2001 während der alljährlichen Demonstrationen zum 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg auf einen Demonstranten eingeprügelt zu haben, der bereits von zwei seiner Kollegen überwältigt worden war. Im Laufe des Prozesses hatte der beschuldigte Polizist ausgesagt, er sei zwei Kollegen zu Hilfe gekommen, die einen am Boden liegenden Demonstranten zu fixieren versuchten. Beim Niederknien habe er Backsteine neben dem Mann entdeckt und diese weggeschleudert. Anhand einer Videoaufzeichnung des Vorfalls durch einen Kameramann des ZDF-Fernsehens konnte hingegen dokumentiert werden, wie der

21

Polizist auf den Demonstranten einschlug. Backsteine sollen in dem Filmausschnitt nicht zu sehen gewesen sein. Der Beamte wurde zu einer Geldstrafe von 4950 Euro verurteilt. Die Frankfurter Rundschau brachte in ihrer Ausgabe vom 14. Mai 2003 einen Artikel über einen Prozess gegen einen Polizisten, der wegen Verfolgung Unschuldiger unter Anklage stand. Der Beamte soll einen 66-Jährigen Politikprofessor wahrheitswidrig der Beleidigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt anlässlich einer gewalttätigen Kundgebung am 1. Mai 2001 in Berlin angezeigt haben. Auf einer Videoaufzeichnung des Vorfalls war jedoch nicht zu erkennen, dass der 66-jährige in irgendeiner Form Widerstand geleistet hätte. Trotzdem sprach das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Polizisten am 13. Mai 2003 frei und merkte nach vorliegenden Meldungen an, der Beamte habe das Verhalten des Professors einfach nur falsch interpretiert. Der Professor hat die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen stets bestritten. Am 21. Juni 2002 sprach ein Amtsgericht in Berlin vier Polizeibeamte schuldig, am Abend des 16. April 2000 einen Lastwagenfahrer türkischer Herkunft misshandelt zu haben. Wie die Berliner Morgenpost am 8. Juni 2002 und die tageszeitung am 22. Juni 2002 berichteten, hatte sich der Zwischenfall auf der Hermannstraße im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet, nachdem die Beamten den Lastwagenfahrer wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer angehalten hatten. Die vier Polizisten zerrten den 31-Jährigen aus dem Wagen, legten ihm Handschellen an und stießen ihn zu Boden. Der Mann erhob außerdem den Vorwurf, ihm sei eine Schusswaffe an die Schläfe gehalten worden, als die Beamten ihn aus der Fahrerkabine herauszwangen. Die Vorsitzende Richterin soll bei der Urteilsverkündung von „einer vollkommen überflüssigen und überzogenen Reaktion“ der Polizei gesprochen haben. Zwei der verurteilten Beamten erhielten wegen Körperverletzung Bewährungsstrafen von drei, beziehungsweise sechs Monaten, die beiden übrigen wurden zu Geldstrafen von 3000, beziehungsweise 4000 Euro verurteilt. Am 7. Februar 2002 veröffentlichte die tageszeitung Informationen über einen Prozess gegen einen Berliner Polizeibeamten, der angeklagt war, am 26. März 1999 während einer Demonstration auf dem Alexanderplatz die 40-Jährige Elke Baum ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Vorfall hatte sich laut dem Zeitungsbericht ereignet als Elke Baum – damals Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus – zu intervenieren versuchte, nachdem die Polizei bei einer Protestkundgebung gegen die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO einen Mann festgenommen hatte. Der beschuldigte Polizist schlug der 40-Jährigen mit dem Handrücken gegen die Schläfe, traf ihre Brille und brachte die Frau zu Fall. Während des Prozesses sagte ein Journalist, der Zeuge des Zwischenfalls geworden war, gegen den Angeklagten aus. Am 14. Februar 2002 sprach das Landgericht Berlin den 30 Jahre alten Polizisten der Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies im November 2001 einen Berufungsantrag von vier Beamten des Bundesgrenzschutzes zurück, die für schuldig befunden worden waren, 1998 während einer Personenkontrolle einen Asylbewerber aus Togo misshandelt zu haben. Wie die Frankfurter Rundschau am 8. November 2000 berichtet hatte, waren die vier Polizisten am 7. November 2000 in erster Instanz vom Amtsgericht Landau wegen gefährlicher Körperverletzung 22

im Amt in Tateinheit mit Nötigung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten verurteilt worden. 13 Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press vom 28. August 2001 hat das Landgericht Frankfurt am Main am 27. August 2001 einen 36-jährigen Polizeibeamten der Körperverletzung in sechs Fällen sowie des Verwahrungsbruchs in einem Fall schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 25 200 DM gegen ihn verhängt. Die Misshandlungen hatten zwischen 1995 und 1997 stattgefunden. Bei zweien dieser Vorfälle aus den Jahren 1995 und 1997 hatte der Beamte nach Überzeugung des Gerichts mit seinem Knüppel grundlos auf Fußballfans der Offenbacher Kickers eingeschlagen. Das Landgericht München sprach am 17. Mai 2001 einen 34-jährigen Polizisten im Berufungsverfahren der Misshandlung und Freiheitsberaubung von zwei Häftlingen schuldig. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 18. Mai 2001 berichtete, verurteilte das Gericht den Beamten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Außerdem wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Ein anderer Polizist niederen Dienstgrades erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während zwei weitere Beamte vom Vorwurf der Misshandlung freigesprochen wurden. Die Urteile gingen auf zwei Vorkommnisse während des Münchner Oktoberfests im Jahr 1998 zurück. In dem einen Fall war ein mit Handschellen gefesselter Häftling derart rabiat geschlagen worden, dass er eine schwere Trommelfellverletzung davongetragen hatte. In dem anderen Fall sollen Polizeibeamte einem Häftling Schläge gegen den Kopf und Fausthiebe in die Magengegend versetzt haben. Im erstinstanzlichen Verfahren im Jahr 2000 war der 34-jährige Beamte zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden, während seine drei Untergebenen jeweils 14-monatige Bewährungsstrafen erhalten hatten. Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg hielt nach vorliegenden Meldungen am 5. April 2001 die Urteile gegen zwei Polizisten aufrecht, die angeklagt waren, einen 28-jährigen Mann misshandelt zu haben. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 6. April 2001 berichtete, hatten die Beamten den Mann im Februar 1999 in Rottweil beim Verlassen seines Hauses festgenommen, weil sie ihn irrtümlich für einen gesuchten Kriminellen hielten. Einer der Polizisten hatte den 28-Jährigen fest gehalten, während der andere ihm mit seiner Taschenlampe wiederholt Schläge versetzt haben soll. Das Opfer musste wegen der dabei erlittenen Verletzungen anschließend im Krankenhaus stationär behandelt werden. Die beiden Beamten wurden zu neun, beziehungsweise 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

3. Internationale Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Deutschlands Mutmaßliche Fälle von Misshandlungen und übermäßiger Gewaltanwendung, wie sie auf den vorhergehenden Seiten beschrieben worden sind, haben auch die Aufmerksamkeit verschiedener internationaler Menschenrechtsgremien auf sich gezogen, deren Aufgabe es ist, zu überwa-

13

Weitergehende Informationen zu diesem Fall finden sich in Bürgerrechte&Polizei/CILIP 71, Nr. 1/2002. 23

chen, inwieweit Deutschland seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat Mitte März 2003 einen Bericht über seinen Deutschlandbesuch vom Dezember 2000 veröffentlicht. Während seines 13tägigen Aufenthalts hatte das Komitee verschiedene Hafteinrichtungen und Gefängnisse aufgesucht und dabei von Vorwürfen über exzessive Polizeigewalt bei Festnahmen sowie über die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt und/oder Misshandlungen an ausländischen Staatsbürgern durch Polizeibeamte im Zuge von Abschiebungen Kenntnis erhalten. In seinem Bericht führte das CPT aus: „Zu den [bezogen auf den Zeitraum ihrer Festnahme] von Häftlingen am häufigsten genannten Misshandlungsmethoden zählten Schläge und Tritte, nachdem sie bereits überwältigt worden waren und am Boden lagen... Während und im Anschluss an ihren Besuch gelangten der Delegation eine Reihe von Vorwürfen über die Anwendung exzessiver Gewalt/Misshandlungen an ausländischen Staatsbürgern durch Polizeibeamte und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes (BGS) bei der Vollstreckung von Ausweisungsverfügungen auf den Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin-Schönefeld und Stuttgart zur Kenntnis. Zu den erhobenen Vorwürfen zählten die Fixierung mittels Klebeband, das Anlegen von Mundknebeln, Fausthiebe, Fußtritte und verbale Übergriffe.“ 14 Auf die letztgenannten Vorwürfe geht das CPT in seinem Bericht detailliert ein (siehe Kapitel VI dieses Berichts). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat ebenfalls Vorfälle mutmaßlicher Misshandlungen – insbesondere an ausländischen Staatsangehörigen – kritisiert und Empfehlungen formuliert. In ihrem zweiten periodischen Bericht über Deutschland vom Juli 2001 führte die Kommission aus: „ECRI ist weiterhin besorgt angesichts von Berichten über Misshandlungen und Fehlverhalten von Beamten mit Polizeibefugnissen bei der Festnahme, während der Haft und in den Gefängnissen, insbesondere gegenüber Personen ausländischer Herkunft. Es liegen ferner beunruhigende Berichte über mutmaßliche Misshandlungen durch Grenzschutzbeamte vor, die für Abschiebungen verantwortlich sind... Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Berichten über [polizeiliche] Exzesse und den Ergebnissen von Strafverfahren und internen Untersuchungen von Beschwerden, bei denen eine recht geringe Zahl von Beschwerden als begründet angesehen wird.“ 15 Auch mehrere internationale Expertengremien, die im Rahmen des Menschenrechtsbeobachtungssystems der Vereinten Nationen tätig sind, haben sich mit der Situation in Deutschland befasst. So prüfte beispielsweise im März 2001 der in Genf tagende UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) den 15. Bericht der Bundesregierung über die

14

CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, Punkt 15 und 18.

15

CRI (2001) 35, 3. Juli 2001, Punkt 33. 24

innerstaatliche Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. In seinen Schlussbemerkungen äußerte sich der Ausschuss besorgt wegen „wiederholter Berichte über rassistische Vorkommnisse in Polizeiwachen und die Misshandlung von Ausländern, einschließlich Asylbewerbern, und deutschen Staatsangehörigen ausländischer Herkunft durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden“. 16 Auch wenn der Ausschuss in letzter Zahl eine rückläufige Zahl solcher Vorkommnisse verzeichnete, richtete er dennoch den eindringlichen Appell an die deutschen Behörden, „die vorhandenen Ausbildungsmaßnahmen für diejenigen Beamten zu verstärken, die mit Angelegenheiten befasst sind, die Ausländer, einschließlich Asylbewerber, und deutsche Staatsangehörige ausländischer Herkunft betreffen“. Es war dies nicht das erste Mal, dass der CERD seiner Besorgnis über mutmaßliche Misshandlungen an Häftlingen ausländischer Herkunft durch deutsche Polizeibeamte Ausdruck verlieh. Bereits bei der gemeinsamen Prüfung des 13. und 14. Berichts der Bundesregierung hatte sich der Ausschuss besorgt gezeigt „über in der Presse berichtete Vorfälle von Polizeibrutalität gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Afrikanern und Türken. Verbesserte Schulungsmaßnahmen und ein strikteres disziplinarisches Vorgehen gegen die Täter scheinen notwendig zu sein“. 17 Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch der UN-Ausschuss gegen Folter 18 haben sich bei der Prüfung der Staatenberichte Deutschlands in den Jahren 1996 beziehungsweise 1998 noch deutlich kritischer geäußert. So brachte der Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, „dass es Fälle gibt, in denen Personen durch die Polizei misshandelt wurden, namentlich Ausländer und insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und Asylbewerber“ und „dass es keinen wirklich unabhängigen Mechanismus für die Untersuchung von Beschwerden über Misshandlungen durch die Polizei gibt“. 19 Ähnliche Kritik enthielten auch die im Mai 1998 veröffentlichten Schlussbemerkungen des UN-Ausschusses gegen Folter, der zwar feststellte, dass „keine Fälle von Folter... gemeldet worden sind“, sich gleichwohl aber besorgt zeigte „über die große Zahl von Berichten über Misshandlungen durch die Polizei bei Festnahmen, die in den letzten Jahren von deutschen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen vorgelegt worden sind“. Die Sorge des Ausschusses galt darüber hinaus der „anscheinend niedrigen Quote der Strafverfolgung und Verurteilung wegen der behaupteten Fälle von Misshandlung insbesondere von Personen ausländischer Herkunft durch die Polizei“. 20 Der Menschenrechtsausschuss wie auch der Ausschuss gegen Folter werden sich vor-

16

UN Doc. CERD/C/58/Misc.21/Rev.4, 22. März 2001, Punkt 11.

17

UN Doc. CERD/C/304/Add.24, 23. April 1997, Punkt 15.

18

Es handelt sich dabei um Expertengremien, die die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beziehungsweise des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe überwachen. 19

UN Doc. CCPR/C/79/Add.73, 18. November 1996, Punkt 11.

20

UN Doc. A/53/44, 11. Mai 1998, Punkte 182, 186 und 188. 25

aussichtlich im März beziehungsweise Mai 2004 mit dem fünften beziehungsweise dritten Staatenbericht Deutschlands befassen. Zusätzlich zu der laufenden Überwachung der Menschenrechtssituation in Deutschland durch die UN-Vertragsgremien sind die UN-Sonderberichterstatter über Folter (derzeitiger Amtsinhaber Theo van Boven), über Rassismus (Doudou Diène) und über die Menschenrechte von Migranten (Gabriele Rodríguez Pizarro) 21 auch in individuellen Fällen mutmaßlicher Misshandlung tätig geworden. Der Sonderberichterstatter über Folter hat gegenüber der Bundesregierung seit 1999 insgesamt 14 Einzelfälle – darunter neun mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen – zur Sprache gebracht und um weitere Informationen zur Klärung der Vorwürfe gebeten. Drei dieser Fälle wurden von den Sonderberichterstattern über Folter, Rassismus und die Menschenrechte von Migranten im Jahr 2002 in einer gemeinsamen Initiative an die Bundesregierung herangetragen. 22

II. Folterungen und Misshandlungen – Völkerrechtliche Grundsätze und innerstaatliche Rechtsvorschriften 1. Das Folter- und Misshandlungsverbot im Völkerrecht und in deutschen Rechtsquellen Internationale Menschenrechtsschutzinstrumente, das Kriegsvölkerrecht (humanitäres Völkerrecht) und Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts enthalten ein striktes Verbot der Folter und Misshandlung wie auch der Androhung solcher Praktiken. Internationale Menschenrechtsnormen verpflichten Regierungen darüber hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um Folterungen und Misshandlungen zu verhindern, mutmaßliche Vorkommnisse zu untersuchen, die Täter vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen und an die Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ein maßgebliches Instrument, dessen Geltungsbereich sich auf alle Staaten der Welt erstreckt, beinhaltet in Artikel 5 ein absolutes Verbot von Folterungen und Misshandlungen. Dort heißt es: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Deutschland ist darüber hinaus Vertragsstaat einer Reihe sowohl genereller als auch spezifischer Menschenrechtsabkommen, die ebenfalls Folterhandlungen verbieten. Dazu zählen: •

die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte; 23

21

Die vollständigen Bezeichnungen lauten: UN-Sonderberichterstatter über Folter; UNSonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz; Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte von Migranten. 22

UN Doc. E/CN.4/2003/68/Add.1, 27. Februar 2001, Punkte 544-550.

23

Artikel 3 der Konvention lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ 26



der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte; 24



das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Alle drei genannten internationalen Abkommen bezeichnen das Verbot von Folterungen und Misshandlungen als absolut und unabdingbar, das unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden darf (Artikel 2 (2), 4 beziehungsweise 15). Mehrere internationale Gremien haben das Folterverbot ausdrücklich bekräftigt, so beispielsweise die UN-Menschenrechtskommission, die „alle Formen der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die jederzeit und überall verboten sind und bleiben und für die es deshalb niemals eine Rechtfertigung geben kann“ verurteilt hat. 25 Ähnlich äußerte sich auch der UNSonderberichterstatter über Folter, als er feststellte, dass „die rechtliche und moralische Grundlage für das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe absolut und zwingend ist und unter keinen Umständen anderen Interessen, Politiken und Praktiken untergeordnet oder geopfert werden darf“. 26 Folterungen und Misshandlungen stellen somit Völkerrechtsverbrechen dar. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und innerstaatliche Strafrechtsvorschriften verbieten ebenfalls die Anwendung der Folter sowie grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. In Artikel 1(1) des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In Artikel 2(2) wird des Weiteren ausgeführt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, wird die Schutzvorschrift aus Artikel 1 des Grundgesetzes in Artikel 104(1) noch präzisiert. Dort heißt es: „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“ Paragraph 340 des deutschen Strafgesetzbuches, der sich auf den Tatbestand der Körperverletzung im Amt bezieht, erklärt Folterungen und Misshandlungen gleichfalls zu strafbaren Handlungen. In dem Paragraphen heißt es: „Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung zu seinem Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minderschweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ Als wichtig ist ferner festzuhalten, dass hinsichtlich des Folterverbots neben internationalen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch entsprechende Normen geschaffen worden sind, die Regelungen für die Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte enthalten. Der UNVerhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen ebenso wie die UN-Grundprinzipien für die

24

In Artikel 7 des Paktes heißt es: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ 25

Resolution 2002/38 vom 22. April 2002, Absatz 1. Die Resolution wurde ohne Abstimmung angenommen. 26

UN Doc. E/CN.4/2002/137 vom 26. Februar 2002, Absatz 15. 27

Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen legen fest, dass Polizeibeamte Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist, dass sie die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel wahren müssen und dass sie Schusswaffen nur als äußerste Maßnahme und in besonderen, eng eingegrenzten Situationen einsetzen dürfen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im deutschen Straf- und Zivilrecht verankert und besagt, dass Handeln und Maßnahmen der öffentlichen Verwaltungen nicht weiter gehen dürfen, als es der Zweck unbedingt rechtfertigt. 27 Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sogar Verfassungsrang. 28 Seine Bedeutung spiegelt sich nicht zuletzt in den Polizeigesetzen fast aller Bundesländer wider. Das absolute Verbot der Folter und Misshandlung ist also sowohl in internationalen als auch innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest verankert. Dennoch drang im Februar 2003 ein Vorfall an die Öffentlichkeit, der eine höchst beunruhigende Debatte darüber entfachte, ob die Anwendung der Folter in Deutschland unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen sei.

(A) Die Folterdebatte in Deutschland Am Morgen des 1. Oktober 2002 gab der Vizepräsident der Frankfurter Polizei einem seiner Untergebenen Anweisung, gegen den Häftling Magnus Gäfgen Gewalt anzuwenden, der im Verdacht stand, den elfjährigen Sohn eines bekannten Bankiers entführt und Lösegeld erpresst zu haben. Auf diese Weise sollten Informationen über den Aufenthaltsort des Jungen erzwungen werden, von dem die Polizei zum damaligen Zeitpunkt noch glaubte, er sei am Leben. Der 27 Jahre alte Jurastudent Magnus Gäfgen, ein Freund der Familie des vermissten 11Jährigen, wurde am 30. September 2002 von der Polizei im Zusammenhang mit der Entführung festgenommen und im Frankfurter Polizeipräsidium wiederholt verhört, ohne dass dabei jedoch Erkenntnisse über den Verbleib des Jungen gewonnen werden konnten. Nach vorliegenden Meldungen verfasste daraufhin Wolfgang Daschner, der Vizepräsident der Polizei von Frankfurt, am 1. Oktober 2002 einen internen Aktenvermerk, dessen Inhalt Mitte Februar 2003 in den deutschen Medien bekannt wurde. In dem Vermerk heißt es, Magnus Gäfgen sei „nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügen von Schmerzen (keine Verletzung) erneut zu befragen“. Hohe Polizeibeamte sollen die Frage der Anwendung von Gewalt gegen den Häftling im Vorfeld diskutiert, moralische Bedenken aber verworfen haben. Als die Affäre publik wurde, gelangten auch Einzelheiten über die mutmaßliche Behandlung von Magnus Gäfgen an die Öffentlichkeit. Über seinen Rechtsanwalt ließ der Häftling verlauten, während seiner Vernehmung am 1. Oktober 2002 habe ein Polizeibeamter seinen Stuhl unmittelbar an ihn herangerückt und ihm in einem Abstand von nur rund zehn Zentimetern gegenü-

27

Siehe Nigel Foster, German Law and Legal System, Blackstone 1993, S. 112.

28

Siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 41. Auflage, München 1993, Einleitung S. 4-5. 28

bergesessen. Der Polizist soll Magnus Gäfgen an der Schulter gepackt und ihm verkündet haben, dass „das Ganze kein Spiel und kein Spaß sei“ und dass per Hubschrauber ein Experte eingeflogen werde, der ihm Schmerzen zufügen werde, wie er sie noch nie verspürt habe. Wie es hieß, erklärte der Polizist, die Methode würde keine Spuren hinterlassen. Magnus Gäfgen gab ferner an, der Beamte habe daraufhin die Geräusche eines Hubschraubers imitiert und ihm gedroht, „dass ich mit zwei großen Negern in eine Zelle gesperrt würde, welche sich an mir sexuell vergehen könnten“. Wenig später gab der Häftling den Aufenthaltsort des toten Jungen preis und entging so den angedrohten Folterungen und Misshandlungen. Walter Daschner informierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main über die von ihm im Fall Magnus Gäfgen getroffenen Maßnahmen, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob sie gegen Daschner und mehrere andere Polizeibeamte Anklage wegen Aussageerpressung erheben wird. Wolfgang Daschner, der bis zum Abschluss der Ermittlungen weiterhin das Amt des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei bekleidet, hat über sein Vorgehen kein Bedauern gezeigt. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 22. Februar 2003 bestätigte er, dass ein Polizeibeamter, der eine Übungsleiterlizenz des Deutschen Sportbundes besitzt und sich damals gerade im Urlaub befand, eingeflogen werden sollte, um Magnus Gäfgen Schmerzen zuzufügen. Nach Auffassung des Polizei-Vizepräsidenten hätte es sich bei einem solchen Vorgehen um „eine polizeiliche Maßnahme“ und nicht etwa um eine Folterhandlung gehandelt. Wolfgang Daschner führte weiter aus: „Es gibt die Möglichkeit, durch einfache körperliche Einwirkung, zum Beispiel durch Überdehnen eines Handgelenkes, Schmerzen zuzufügen. Es gibt am Ohr bestimmte Stellen – jeder Kampfsportler weiß das – wo man draufdrückt, und es tut sehr weh, ohne dass irgendeine Verletzung entsteht. Schlagen, Zufügen von Verletzungen, Einsatz von Hilfsmitteln waren von mir ausdrücklich ausgeschlossen worden.“ Auf die Frage, was geschehen wäre, hätte Magnus Gäfgen trotz Gewaltanwendung weiterhin geschwiegen, antwortete Daschner: „Irgendwann hätte er nicht mehr geschwiegen. Innerhalb sehr kurzer Zeit.“ Im Wochenmagazin Focus vom 23. Februar 2003 und in mehreren anderen Presseorganen wurde der Vizepräsident der Frankfurter Polizei mit der Forderung zitiert, der Einsatz von Gewalt bei Behörden müsse „als letztes Mittel“ rechtlich zulässig sein, um Menschenleben zu retten.

Ungeachtet des absoluten Verbots der Folter und Misshandlung löste der Vorfall eine Besorgnis erregende Debatte über die Frage aus, ob es Situationen geben könne, in denen in Deutschland Folterhandlungen zulässig sein sollten. Während viele führende Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Überlegungen dieser Art unverzüglich entgegentraten, gab es überraschenderweise aber auch weniger ablehnende Stimmen. Insbesondere Regionalpolitiker und andere Personen des öffentlichen Lebens bekundeten Verständnis für das Vorgehen von Wolfgang Daschner oder erklärten, sich in Deutschland Ausnahmen vom Folterverbot vorstellen zu können.

29

Die Debatte ist im Ausland auf harsche Kritik gestoßen. Walter Schwimmer, der Generalsekretär des Europarats, stellte beispielsweise in Reaktion auf den Vorfall in Frankfurt in einer Pressemitteilung

des

Europarats

vom

21.

Februar

2003

klar:

„Die

Europäische

Menschenrechtskonvention ächtet die Folter ausnahmslos und unter allen Umständen. Wenn wir ein Europa bauen wollen, das die Menschenrechte umfassend achtet, müssen wir dieses Prinzip vehement verteidigen. Ich werde das Anti-Folter-Komitee des Europarates bitten, diese Angelegenheit zu prüfen.“ Wenig später äußerte sich Silvia Casale, die Vorsitzende des AntiFolter-Komitees, im Pressedienst des Europarates 29 zu der in Deutschland geführten Debatte der Androhung von Folter gegenüber Magnus Gäfgen. Frage: Die deutsche Polizei behauptet, die Androhung von Folter sei in diesem Fall notwendig gewesen, um ein Leben zu retten. Wie stehen Sie dazu? Silvia Casale: Das Anti-Folter-Komitee, dessen Vorsitzende ich bin, ist bemüht, jede Art von Misshandlung zu verhindern. Es ist vollkommen klar, dass es vom Verbot der Folter keinerlei Ausnahmen geben kann. In allen 44 Mitgliedsstaaten des Europarates, die unsere Konvention und auch die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet haben, ist jede Form von Folter ausdrücklich verboten. Deutschland hat unsere Konvention und darüber hinaus auch die Europäische Menschenrechtskonvention und zahlreiche weitere internationale Rechtsinstrumente ratifiziert, die allesamt die Folter mit Verbot belegen. Dieses Verbot gilt unbedingt. Frage: Ihrer Meinung nach darf es also keine Ausnahme geben, auch nicht dann, wenn das Leben eines Menschen auf dem Spiel steht? Silvia Casale: Ich bin mir durchaus im Klaren, dass sich daraus sehr schwierige Situationen ergeben können, und ich weiß, dass es im speziellen Fall um Kindesentführung ging. Aber es gibt keine Ausnahme vom absoluten Verbot jeder Folter; es handelt sich hier um einen Bestandteil des ius cogens – das heißt, um allerhöchsten Völkerrechtsstandard, der nicht umgangen werden kann. Jede Aushöhlung dieser wesentlichen Regel hätte äußerst nachteilige Folgen. Folter ist etwas Abscheuliches; wenn wir hier von unseren Standards abweichen, dann haben wir alle Wesentliches verloren. Frage: Handelt es sich bei diesem jüngsten Fall in Deutschland um eine Ausnahme, oder haben sich ähnliche Fälle auch in anderen europäischen Ländern ereignet? Silvia Casale: Leider müssen wir feststellen, dass in vielen Ländern Beamte der Strafverfolgung gelegentlich Gewalt anwenden, häufig in Fällen, in denen die Polizei weitgehend auf ein Schuldeingeständnis angewiesen ist. So darf aber Polizeiarbeit nicht aussehen. Die Polizei sollte wirklich nicht auf Gewalt angewiesen sein, um zu einem Ergebnis zu kommen, und dazu kommt noch, dass dies eine sehr unsichere Vorgehensweise ist, da man einem Geständnis, das unter Gewalteinwirkung abgelegt wurde, ganz einfach auch nicht trauen kann. Außerdem

29

Silvia Casale, „There can be no exception to the prohibition of torture“, Pressedienst des Europarates, Febuar 2003. Das Copyright der deutschen Übersetzung liegt beim ZDF. 30

heißt Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auch, dass kein Staat seinen Beamten ein solches Verhalten gestatten darf. Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls auf dem Frankfurter Polizeipräsidium wandte sich amnesty international in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bat um Informationen über die Ergebnisse der eingeleiteten Ermittlungen. Ein weiteres Schreiben richtete sich an den hessischen Staatsminister des Inneren und für Sport Volker Bouffier, in dem amnesty international ihr Bedauern über die Vorkommnisse zum Ausdruck brachte und den Minister aufrief, sämtliche Polizeibeamte in Hessen an das absolute Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu gemahnen. Die Organisation drängte ferner darauf, gegen jeden Polizisten, der im Verdacht steht, das Folterverbot verletzt zu haben, ungeachtet seines Dienstgrades umgehend straf- und disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten. In seiner Antwort vom 8. April 2003 betonte Minister Bouffier: „Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass in Hessen weder die Androhung noch die Anwendung von Folter gesetzlich legitimiert werden soll; allein die Diskussion darüber ist bereits absurd.“ Er teilte des Weiteren mit, dass die Frage eines Disziplinarverfahrens gegen Polizei-Vize Daschner bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhe. Diese Ermittlungen waren nach vorliegenden Meldungen Ende Oktober 2003 noch nicht abgeschlossen. Am 28. Juli 2003 sprach das Landgericht Frankfurt am Main Magnus Gäfgen der Entführung und des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Das Gericht verwertete weder das von dem Angeklagten am 1. Oktober 2002 von der Polizei erpresste „Geständnis“ noch eine spätere zweite Aussage. Letzteres mit der Begründung, Magnus Gäfgen sei nicht hinreichend über die Unverwertbarkeit seines ersten Geständnisses informiert worden. Verurteilt wurde der Angeklagte ausschließlich auf der Grundlage seines dritten Geständnisses. Der Vorsitzende Richter in dem Prozess machte in der Verhandlung sehr deutlich, dass das Vorgehen der Frankfurter Polizei nicht nur das Strafverfahren gegen Magnus Gäfgen erheblich erschwert, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland schweren Schaden zugefügt hat. Aufgrund der Klarheit der Sachlage und der Schwere der Vorwürfe erwartet amnesty international, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizei zügig abschließt und sicherstellt, dass diejenigen Amtsträger, die Folterungen oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angeordnet oder vorgenommen haben, vor Gericht gebracht werden.

2. Die Pflicht Deutschlands zur Untersuchung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen Gemäß internationalen Menschenrechtsschutzinstrumenten müssen Folter- oder Misshandlungsvorwürfe unverzüglich, umfassend und unparteiisch untersucht werden. Diese Verpflichtung legt die UN-Konvention gegen Folter allen Vertragsstaaten auf:

31

„Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständigen Behörden umgehend eine unparteiische Untersuchung durchführen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde.“ (Artikel 12) „Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass jeder, der behauptet, er sei in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet gefoltert worden, das Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden hat. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer und die Zeugen vor jeder Misshandlung oder Einschüchterung wegen ihrer Beschwerde oder ihrer Aussagen geschützt sind.“ (Artikel 13) Darüber hinaus verlangt das UN-Übereinkommen gegen Folter von allen Vertragsstaaten, dass sie wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige und gerichtliche Maßnahmen treffen, um Folterungen und Misshandlungen zu verhindern. Die deutschen Behörden haben sich wiederholt zu den in dem Übereinkommen verankerten Prinzipien bekannt. Zuletzt geschah dies im dritten Bericht Deutschlands an den UN-Ausschuss gegen Folter, über den die zuständigen Gremien noch beraten werden. In dem Bericht heißt es, „dass die gegen Polizeibeamte erhobenen Vorwürfe sehr ernst genommen werden und großer Wert auf ihre sorgfältige Überprüfung gelegt wird... Weder eine gute Ausbildung noch harte Strafandrohungen können jedoch verhindern, dass es in Einzelfällen zu menschlichem Fehlverhalten kommt. Dies darf jedoch gerade bei Polizeibeamten in keinem Fall entschuldigt werden, sondern ist konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts zu verfolgen.“ 30 Nach Überprüfung zahlreicher zwischen 1992 und 1997 bekannt gewordener Misshandlungsvorwürfe ist amnesty international seinerzeit zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der in Deutschland geschaffene Mechanismus zur Untersuchung von Misshandlungsbeschwerden die an ihn gestellten Erwartungen nicht uneingeschränkt erfüllt hat und deshalb nicht als wirksames Mittel angesehen werden konnte, Folterungen und Misshandlungen zu verhindern. Die Hauptkritikpunkte der Organisation galten der oftmals übermäßig langen Dauer der Ermittlungen sowie der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften bei der Prüfung der Beweislage nicht immer die in internationalen Menschenrechtsschutzinstrumenten geforderte Sorgfalt und Unparteilichkeit an den Tag gelegt haben. Vor diesem Hintergrund unterbreitete amnesty international den deutschen Behörden seinerzeit die folgenden vier Empfehlungen: •

Sämtliche der Polizei zur Kenntnis gebrachten Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen müssen unverzüglich an die Staatanwaltschaften weitergeleitet werden;



Die Staatsanwaltschaften sollten die Befragung der Beschwerdeführer, der tatverdächtigen Polizeibeamten und etwaiger weiterer Zeugen persönlich vornehmen und gegebenenfalls den Tatort selbst besichtigen;

30

UN Doc. CAT/C/49. Add.4, 2003, Punkt 49. 32



Alle Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen müssen von den Staatsanwaltschaften unverzüglich, unparteiisch und umfassend untersucht werden. Die Staatsanwaltschaften sind aufgefordert, bei ihren Ermittlungen den in innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in internationalen Menschenrechtsschutzinstrumenten verankerten Richtlinien für die Anwendung von Gewalt durch Beamte mit Polizeibefugnissen konsequent Rechnung zu tragen. Führen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers als glaubwürdig anzusehen sind, so sollte es den Gerichten überlassen bleiben, etwaige noch vorhandene sich widersprechende oder divergierende Zeugenaussagen aufzuklären;



Die deutschen Behörden müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Personen, die gegen die Polizei Klage wegen Misshandlung führen, vor Einschüchterungsversuchen geschützt sind. Die Staatsanwaltschaften beispielsweise sind aufgerufen, Anzeigen der Polizei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt mit äußerster Sorgfalt zu prüfen, insbesondere dann, wenn sie erst erstattet werden, nachdem gegen die Polizei Misshandlungsklage erhoben worden ist. Für den Fall, dass eine Misshandlungsbeschwerde und eine Anzeige der Polizei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zeitgleich erstattet werden, sollte die Klage gegen das mutmaßliche Misshandlungsopfer bis zum Ausgang der Ermittlungen über ein etwaiges strafbares Verhalten der Polizei ruhen.

Die von amnesty international an den in Deutschland praktizierten Ermittlungsverfahren zur Aufklärung

mutmaßlicher

polizeilicher

Misshandlungen

geübte

Kritik

ist

vom

UN-

Menschenrechtsausschuss, dem UN-Ausschuss gegen Folter und dem Europäischen Komitee gegen Rassismus und Intoleranz geteilt worden (siehe Kapitel VII). Die amnesty international seit der Veröffentlichung ihres letzten Berichts von 1997 zur Kenntnis gelangten Fälle deuten an, dass bei der Untersuchung von Misshandlungsbeschwerden in gewissen Bereichen deutliche Verbesserungen eingetreten sind. Als besonders wichtig ist hier hervorzuheben, dass eine vergleichsweise größere Zahl von Vorwürfen ohne nennenswerte Verzögerungen an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden sind und Staatsanwälte sich verstärkt in die Ermittlungen eingeschaltet und es persönlich übernommen haben, Beschwerdeführer, Augenzeugen und die beschuldigten Polizisten zu vernehmen. Dennoch gibt es weiterhin Anlass zu begründeter Kritik, insbesondere an der langen Dauer von Ermittlungsverfahren, die sich oftmals über viele Monate, bisweilen sogar über Jahre hinziehen. Das UN-Übereinkommen gegen Folter verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie für zügige und unparteiische Untersuchungen Sorge zu tragen haben. In diesem Zusammenhang erstreckt sich die Pflicht zur Zügigkeit sowohl auf die Vorprüfung von Misshandlungsbeschwerden als

33

auch auf das förmliche Ermittlungsverfahren. In letzterer Hinsicht bestehen nach Erkenntnissen von amnesty international weiterhin Defizite. 31 Weitere Bedenken von amnesty international gründen auf dem Umstand, dass in einer Reihe von Fällen, die der Organisation zur Kenntnis gelangt sind, Staatsanwälte strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt haben, obwohl starke Indizien – beispielsweise von den Beschwerdeführern nachgewiesene Verletzungen – vorhanden waren, die darauf hindeuteten, dass tatsächlich Misshandlungen stattgefunden haben. Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass Polizeibeamte dann unter Anklage zu stellen sind, wenn ein hinreichender Tatverdacht dafür besteht, dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Es scheint allerdings, als würden Staatsanwälte diese Vorschrift der Strafprozessordnung bisweilen restriktiver auslegen als vom Gesetzgeber erlaubt. Die Meinung führender Rechtskommentatoren lautet hierzu: „Der unbestimmte Rechtsbegriff 'hinreichender Tatverdacht’ lässt einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.“ 32 Staatsanwälte müssen sich stets gegenwärtig halten, dass bei Vorfällen ungesetzlicher polizeilicher Gewaltanwendung oftmals nur Opfer und Täter zugegen sind, es also keine unabhängigen Augenzeugen gibt, die der polizeilichen Darstellung widersprechen könnten. Häufig steht die Aussage des Opfers gegen die eines oder gleich mehrerer Polizeibeamter. Erhebt eine Person Misshandlungsbeschwerde gegen die Polizei, so kann sie ihr Beweisvorbringen meist nur auf dokumentierte Verletzungen stützen. In solchen Fällen haben Staatsanwälte ihren Beurteilungsspielraum nicht selten zum Nachteil der Opfer ausgeschöpft und der polizeilichen Version Glauben geschenkt, beispielsweise der Darstellung, dass sich der Beschwerdeführer seine Verletzungen zugezogen habe, als er sich seiner Festnahme zu widersetzen versuchte. 33 Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sollte es nach Meinung von amnesty international regelmäßig der Hauptverhandlung vorbehalten werden, Widersprüche zwischen den Angaben mutmaßlicher Misshandlungsopfer und beschuldigter Polizisten aufzuklären, jedenfalls dann, wenn das Opfer schwerste Verletzungen erlitten hat. Ein weiterer seit vielen Jahren vorgebrachter Kritikpunkt von amnesty international ist das Problem der häufigen Gegenanzeigen der Polizei, wenn sie von mutmaßlichen Misshandlungsopfern verklagt wird. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Personen, deren Schicksale Gegenstand dieses Berichts sind und die Beschwerde gegen die Polizei eingereicht haben, mussten sich polizeilicher Gegenanzeigen erwehren, die unter anderem auf Widerstand gegen die Staatsge-

31

Siehe beispielsweise die in der vorliegenden Dokumentation geschilderten Fälle von Doviodo Adekou, C., Selim Demir, Walter Herrmann, Josef Hoss, Anthanasios Kapritsias und Binyamin Safak. 32

Siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 41. Auflage, München 1993, § 179 1). 33

Siehe beispielsweise die im vorliegenden Bericht geschilderten Fälle von Miriam Canning, Mohammed Kamara, Swetlana Lauer und Denis Mwakapi. 34

walt und auf Beleidigung lauteten. 34 Die Einleitung rechtlicher Schritte gegen einen solch großen Kreis von Beschwerdeführern lässt nach Auffassung von amnesty international befürchten, dass dadurch Opfer von Misshandlungen faktisch abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung einzuklagen. Aus den Informationen, die amnesty international in den zurück liegenden Jahren über polizeiliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung zugegangen sind, erschließt sich, dass der rechtswidrige Einsatz polizeilicher Gewalt üblicherweise bei der Festnahme, während der Polizeihaft oder im Zuge von Abschiebungen erfolgt ist. In den nachfolgenden drei Kapiteln dieses Berichts werden relativ aktuelle Beispiele für Misshandlungen im Kontext der genannten Polizeimaßnahmen geschildert. Es wird darüber informiert, wie sich die Ermittlungen zur weiteren Verfolgung solcher Vorfälle gestaltet haben, und wo in diesem Zusammenhag die Kritik von amnesty international ansetzt. Dass allerdings Polizeiübergriffe nicht nur bei der Festnahme, während der Haft oder bei Abschiebungen stattfinden, zeigt das folgende – wenn auch nicht ganz alltägliche – Beispiel:

(A) Mutmaßliche Misshandlung eines tunesischen Taxifahrers Mehrere deutsche Tageszeitungen berichteten über einen Vorfall, der sich in der Nacht des 21. September 2000 ereignet hatte und bei dem ein 48-jähriger Taxifahrer tunesischer Herkunft von drei nicht im Dienst befindlichen Kölner Polizisten körperlich angegriffen worden sein soll. Wie es hieß, waren die drei Beamten und zwei weitere Personen in der Kölner Innenstadt unterwegs gewesen und standen unter Alkoholeinfluss. In der Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld versuchten die fünf nach vorliegenden Meldungen, ein Taxi zu besteigen, doch weigerte sich der Fahrer offenbar, sie alle gemeinsam mitzunehmen, da ihm nur die Beförderung von vier Fahrgästen gesetzlich erlaubt war. Als er bei seiner Weigerung blieb, sollen die drei Polizisten handgreiflich geworden sein. Laut Presseberichten stießen sie den Taxifahrer zu Boden, wobei er sich Prellungen im Kopf- und Brustbereich zuzog. Augenzeugen des Zwischenfalls, die die Polizei alarmierten, gaben an, die Beamten hätten, bevor sie tätlich geworden seien, den Tunesier in rassistischer Weise beschimpft. Alle drei Angreifer wurden später von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen und ummittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Anfang November 2000 bat amnesty international in einem Schreiben an den Innenminister Nordrhein-Westfalens um Auskunft, ob gegen die drei tatverdächtigen Polizisten straf- oder disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden sind. Daraufhin erreichte die Organisation im Dezember 2000 ein Schreiben der Bezirksregierung Köln, in dem mitgeteilt wurde, dass gegen die drei Beamten sowohl straf- als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden seien, das Disziplinarverfahren allerdings bis zum Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ruhe. Der Verdacht der Volksverhetzung, so hieß es, habe sich gegen zwei der

34

Beispiele hierfür finden sich in den Fallbeschreibungen Doviodo Adekou, C., Selim Demir, Walter Herrmann und Julius Osadolor. 35

drei Polizisten im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten lassen. Die Dienstsuspendierung der Beamten sei aufgehoben worden. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens sahen sich die Behörden nicht in der Lage, sich zum Fall des dritten Polizisten zu äußern. Die Staatsanwaltschaft Köln informierte amnesty international mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 über den Ausgang ihrer Ermittlungen bezüglich der Vorkommnisse vom 21. September 2000. Sie teilte mit, zwischen einem Polizeibeamten und dem Taxifahrer, der sich wegen der begrenzten Kapazität seines Wagens geweigert hatte, die gesamte Gruppe zu befördern, sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die zwei anderen Polizisten seien nur insoweit beteiligt gewesen, als sie versucht hätten, beruhigend auf ihren Kollegen und den Taxifahrer einzuwirken. Anhaltspunkte dafür, dass sie den Tunesier in rassistischer Weise beschimpft hätten, seien nicht zu ermitteln gewesen. Der dritte Beamte allerdings habe den Taxifahrer beleidigt und sich handgreiflich mit ihm gestritten. In dem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft hieß es weiter, der Zwischenfall einschließlich der verbalen Exzesse des Polizisten seien zwar durch die Beförderungsweigerung des Taxifahrers ausgelöst worden, dennoch könne nicht mit hinreichender Sicherheit eine Aussage darüber getroffen werden, wer nun den Streit begonnen habe. Der Beamte habe den Taxifahrer mit Bemerkungen wie „er solle seine Koffer packen“ und „dahin gehen, wo er hergekommen sei“ beschimpft. Diese Bemerkungen seien jedoch erst gefallen, nachdem der Tunesier dem Polizisten die Nase gebrochen und ihn als „Hurensohn“ tituliert habe. „Unter diesen Umständen“, so die Staatsanwaltschaft Köln, „ ist zwar nicht verständlich, aber immerhin nachvollziehbar, dass der Verletzte sich zu seinen Äußerungen hat hinreißen lassen. Außerdem war er mehrere Monate vom Dienst suspendiert, so dass hier davon ausgegangen wird, dass er sich seine Verletzungen und seine beruflichen Nachteile schon hat zur Warnung dienen lassen“. Das Strafverfahren gegen den Polizisten wurde mit Zustimmung des Amtsgerichts Köln „wegen geringer Schuld eingestellt“.

3. Das Recht auf Leben Der vorliegende Bericht dokumentiert mehrere Zwischenfälle, bei denen Menschen als Folge polizeilicher Maßnahmen ihr Leben verloren haben. Zu Todesfällen ist es unter anderem infolge mutmaßlicher Misshandlungen in Polizeihaft gekommen (siehe Kapitel IV, Der Tod in Haft von Stephan Neisius), bei Abschiebungen (siehe Kapitel V, Der Tod von Aamir Ageeb) und durch polizeilichen Schusswaffengebrauch (siehe Kapitel VII, Die tödlichen Schüsse auf René Bastubbe und Friedhelm Beate). Das Recht auf Leben ist in internationalen Menschenrechtsabkommen verankert, beispielsweise in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es in Artikel 2 heißt: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.“ Derselbe Artikel verlangt, dass Gewalt nur bei unbedingter Erforderlichkeit angewandt werden darf. Auch Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt das Recht auf Leben. Der Artikel lautet: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Der UNMenschenrechtsausschuss hat in einer Allgemeinen Bemerkung zu Artikel 6 dieses Recht weiter präzisiert, als er die Feststellung traf: „...die Vertragsstaaten sollten nicht nur Maßnahmen 36

zur Verhütung und Bestrafung der Tötung im Rahmen krimineller Handlungen ergreifen, sondern ebenso zur Verhütung willkürlicher Tötungen duch ihre eigenen Sicherheitskräfte. Die Tötung durch die Organe eines Staates ist eine äußerst ernste Angelegenheit.“ 35 Um den Schutz des Rechts auf Leben zu stärken, sind internationale Standards wie etwa die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen erarbeitet worden, die Polizeibeamten sehr enge Grenzen für den zulässigen Gewalt- und Schusswaffeneinsatz setzen (siehe Kapitel II, Das Verbot der Folter und Misshandlung im Völkerrecht und in deutschen Rechtsquellen). Wird unter Verstoß gegen diese Prinzipien tödliche Gewalt angewandt, so liegt ein Fall willkürlicher Tötung vor. Internationale Menschenrechtsabkommen und –standards sehen ferner vor, dass sämtliche Todesfälle in Haft von einem Gericht oder einem vergleichbaren Gremium untersucht werden müssen, um die Todesursache zu ermitteln. Die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergerichtlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen verlangen deshalb konsequenterweise „unverzügliche, umfassende und unparteiische Ermittlungen“ auch in Fällen, in denen „Amtsträger in exzessiver oder ungesetzlicher Weise Gewalt angewandt haben“. 36 In den Grundsätzen wird ferner gefordert: „Die Familien Verstorbener und ihre rechtlichen Vertreter müssen über jede ermittlungsrelevante Anhörung unterrichtet werden und in sämtliche Unterlagen Einsicht nehmen können.“ Zu beachten ist vor allem Grundsatz 11 dieses Normenwerks, in dem Regierungen aufgerufen werden, „Ermittlungen durch eine unabhängige Kommission oder einen vergleichbaren Mechanismus durchführen zu lassen“, wenn sich anderweitige Untersuchungen als nicht sachkompetent oder unparteiisch geführt erweisen, wenn die Angelegenheit von übergeordnetem Interesse ist oder auf ein offenkundiges Muster von Übergriffen hindeutet oder wenn „Beschwerden von Familien der Opfer gegen solche Mängel vorliegen oder sonstige schwerwiegende Gründe vorhanden sind“. Ermittlungen müssen stets transparent sein, so verlangt es Grundsatz 16, in dem es heißt: „Es muss innerhab angemessener Frist ein schriftlicher Bericht über Methodik und Ergebnisse der Ermittlungen erstellt werden. Der Bericht ist unverzüglich öffentlich zugänglich zu machen und sollte Auskunft geben über die Bandbreite der Ermittlungen, über die bei der Beweisbewertung praktizierten Verfahren und Methoden sowie über auf Tatsachenfeststellungen und geltendes Recht gestützte Schlussfolgerungen und Empfehlungen.“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gleichfalls Grundkriterien formuliert, die bei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben erfüllt sein müssen. In einem Urteil vom Mai 2001, das

35

UN-Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung 6 zur Artikel 6, 16. Sitzung (1982), Absatz 3. 36

Die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergerichtlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen wurden vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedet und sind der Resolution 1989/65 als Anlage beigefügt. 37

sich auf einen umstrittenen Fall von Tötung in Nordirland bezog, erklärte der Gerichtshof, Ermittlungen müssten unparteiisch, effektiv, innerhalb vernünftiger Frist, für die Öffentlichkeit transparent und unter angemessener Einbeziehung der nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen geführt werden. 37 Hinsichtlich der vier im vorliegenden Bericht dokumentierten Todesfälle recherchiert amnesty international derzeit, inwieweit und auf welche Weise die deutschen Behörden verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind, wie sie der Europäische Gerichtshof in jüngsten Urteilen im Zusammenhang mit festgestellten Verstößen gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention dargelegt hat.

III. Mutmaßliche polizeiliche Misshandlungen bei der Festnahme In den zurückliegenden Jahren sind regelmäßig Vorwürfe bekannt geworden, denen zufolge Polizeibeamte Menschen bei der Festnahme misshandelt oder in übermäßiger Weise Gewalt gegen sie angewandt haben. In praktisch allen Fällen, die in diesem Kapitel beschrieben sind, standen die festgenommenen Personen nicht im Verdacht, eine schwere Straftat begangen zu haben. Gewöhnlich fanden die mutmaßlichen Misshandlungen in Situationen statt, die eskaliert waren, nachdem die betreffenden Personen gegen die willkürliche oder unfaire Art ihrer Behandlung durch Polizeibeamte protestiert hatten. In drei der dokumentierten Fälle beispielsweise hatten die mutmaßlichen Misshandlungsopfer der Polizei den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigert, in einem weiteren Fall waren den behaupteten Misshandlungen anscheinend rassistische Beschimpfungen vorausgegangen. Viele der Opfer gaben an, Polizisten hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert und ihnen die Arme oder ihre mit Handschellen gefesselten Hände verdreht. Bei mehreren der nachfolgend geschilderten Vorkommnisse zogen sich die mutmaßlichen Misshandlungsopfer schwere körperliche Verletzungen zu, die in zwei Fällen im Krankenhaus stationär behandelt werden mussten. Die in internationalen Standards verankerten Grundsätze, dass nur bei absoluter Notwendigkeit und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Gewalt angewandt werden darf, scheinen in einer Reihe der nachfolgend dokumentierten Zwischenfälle von den beteiligten Polizeibeamten vollkommen ignoriert worden zu sein.

(A) Die mutmaßliche Misshandlung von Josef Hoss Der 49 Jahre alte Josef Hoss wurde nach vorliegenden Berichten am 8. Dezember 2000 im nordrhein-westfälischen St. Augustin, einer nahe Bonn gelegenen Stadt, von Polizisten eines Sondereinsatzkommandos misshandelt. Dabei zog er sich mehrfache Verletzungen zu und konnte in der Folge seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Mitte September 2002 teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium amnesty international mit, die Ermittlungen in dem Fall seien noch nicht abgeschlossen. Ende Juni 2003 schließlich – rund zweieinhalb Jahre nach den Vorkommnissen – stellte die Staatsanwaltschaft Bonn das Strafverfahren gegen die tatverdächtigen Polizisten mit der Begründung ein, die Beweislage für eine Verurteilung wegen

37

Jordan v UK, 2001. 38

Körperverletzung sei unzureichend. Josef Hoss legte gegen diese Entscheidung umgehend Widerspruch ein. Josef Hoss, Inhaber eines Fliesenlegergeschäfts, erhob den Vorwurf, am Morgen des 8. Dezember 2000 von Polizeibeamten eines Sondereinsatzkommandos misshandelt worden zu sein. An dem fraglichen Morgen verließ er seine Wohnung in St. Augustin, um an einen Kunden Fliesen auszuliefern. Kaum war er mit seinem Transporter losgefahren, verstellte ihm ein Wagen, der nicht als Polizeifahrzeug erkenntlich gewesen sein soll, den Weg und zwang ihn zum Anhalten. Im selben Moment tauchte Berichten zufolge hinter ihm ein zweiter, ebenfalls nicht als Polizeifahrzeug ausgewiesener Wagen auf, so dass der Transporter von Josef Hoss von vorne und hinten umstellt war. Nach Angaben des 49-Jährigen sprangen mehrere maskierte Männer aus den Fahrzeugen, schlugen mit einem Hammer die Scheibe der Beifahrerseite seines Transporters ein, öffneten die Tür und zerrten Josef Hoss auf die Straße. Nachdem sie ihn zu Boden gestoßen hatten, so der Vorwurf von Josef Hoss, schlugen die Männer mit Knüppeln auf ihn ein und traktierten ihn mit Fausthieben und Fußtritten. Zu dem Zeitpunkt habe er nicht ahnen können, dass es sich bei den Männern um Polizeibeamte handelte, vielmehr sei er davon ausgegangen, Opfer eines Raubüberfalls zu sein. Als Josef Hoss bereits mit Handschellen gefesselt am Boden lag, sollen die Polizisten ihm wiederholt weitere Fußtritte gegen Rippen und Rücken versetzt haben. Wie es hieß, verlor Josef Hoss daraufhin das Bewusstsein und war – als er an eine Mauer gelehnt und mit einer über den Kopf gestülpten Stofftasche – wieder zu sich kam, noch immer in Handschellen gelegt. Josef Hoss versichert, sich zu keinem Zeitpunkt Versuchen der Polizei ihn festzunehmen, widersetzt zu haben. Die Polizeibeamten brachten Josef Hoss zu einer Wache nach St. Augustin, wo er Berichten zufolge in eine Zelle gesperrt wurde, ohne dass man ihn über die Gründe für seine Festnahme unterrichtete. Seine Bitte, sich mit seiner Frau in Verbindung setzen zu dürfen, soll abgelehnt worden sein. Nach Auskunft von Josef Hoss teilte man ihm erst rund eine Stunde später mit, dass er wegen des Verdachts auf Besitzes von Handgranaten und Schusswaffen verhaftet worden sei. Nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht hatte, wurde er schließlich später am Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Unter den mutmaßlichen Misshandlungen zog sich Josef Hoss mehrfache Verletzungen zu. Am 11. Dezember 2000, drei Tage nach dem Vorfall, wurde er in der an St. Augustin angrenzenden Stadt Siegburg von einem Arzt untersucht. In dessen medizinischem Befund hieß es, Josef Hoss weise Verletzungen am linken Auge, dem Nasenrücken, der rechten Augenhöhle und am Hinterkopf auf. Außerdem seien Prellungen im Außenbereich beider Ohren, am Nasenrücken, den Wangen, dem linken Schulterblatt und rechten Hüftknochen, an beiden Ellbogen und Handgelenken, dem rechten Brustkorb, unter beiden Achselhöhlen und beidseitig an Oberschenkeln und Kniepartien festzustellen. Der Arzt verzeichnete zudem Spuren von Gewalteinwirkung auf die Zähne seines Patienten und vermutete einen mehrfachen Rippenbruch. In seinem Gutachten hielt er fest: „Die Verletzungen waren nur durch brutale Gewalteinwirkung, zum Beispiel durch rücksichtsloses Zusammenschlagen zu erklären.“ Am 19. Dezember 2000

39

ließ sich Josef Hoss von einem zweiten Arzt untersuchen, der ihm einen zweifachen Rippenbruch attestierte. Spätere Untersuchungen des ersten Arztes ergaben, dass die von Josef Hoss erlittenen Misshandlungen langfristige Auswirkungen auf seine körperliche und geistige Gesundheit haben. Schmerzen im Oberkörper machten es ihm zur Qual, sich zu beugen oder schwere Gegenstände zu heben. Aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit gerieten er und seine Familie offenbar in finanzielle Schwierigkeiten und mussten im März 2003 in eine andere Wohnung umziehen. Josef Hoss soll als Folge der mutmaßlichen Misshandlungen an einer posttraumatischen Belastungsreaktion leiden und zwecks Behandlung seines Krankheitsbildes an einen Psychiater überwiesen worden sein. Kurz nach dem Zwischenfall vom 8. Dezember 2000 erstattete Josef Hoss gegen die beteiligten Polizisten

Anzeige

wegen

Körperverletzung.

Für

Theo

van

Boven,

den

UN-

Sonderberichterstatter über Folter, war die mutmaßliche Misshandlung von Josef Hoss Anlass, im September eine Anfrage an die Bundesregierung zu richten. 38 Wie von ihm zu erfahren war, „hat die Regierung bestätigt, dass die erhobenen Vorwürfe weitgehend zutreffend seien“ und dass eine Untersuchung des Vorfalls stattfinde. Nicht nur die Schwere der von Josef Hoss erlittenen Verletzungen gibt Grund zur Sorge, kritisch zu hinterfragen ist auch die Verdachtslage, die die Polizeioperation gegen den 49-Jährigen überhaupt erst ausgelöst hat. Offiziell hieß es, gegen Josef Hoss sei deshalb polizeilich vorgegangen worden, weil man ihn des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtigt habe. Sein Anwalt äußerte jedoch in einem Schreiben an die Bonner Staatsanwaltschaft vom Juni 2001 Zweifel an der Begründetheit des Verdachts gegen seinen Mandanten und betonte, dass für eine solch groß angelegte Polizeioperation die Beweislage recht dürftig gewesen sei. Es hat den Anschein, als sei das polizeiliche Vorgehen gegen Josef Hoss weitgehend auf die Aussage eines seiner Nachbarn zurückzuführen, mit dem er sich im Streit befand. Dieser Nachbar, von Beruf Polizist, habe falsche Anschuldigungen gegen ihn erhoben, erklärt sich Josef Hoss die Polizeioperation vom 8. Dezember 2000. Die Polizei fand denn auch weder am Körper noch im Fahrzeug, noch in der Wohnung von Josef Hoss Handgranaten. Was in seiner Wohnung entdeckt wurde, waren antike Gewehre, für die Josef Hoss entsprechende Waffenberechtigungsscheine besaß, sowie eine Gaspistole. Die Gewehre, bei denen es sich um Erbstücke gehandelt haben soll, hingen als Dekoration an den Wänden des Wohnzimmers der Familie. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ließ amnesty international in einem Schreiben von Mitte September 2002 wissen, dass das Strafverfahren gegen Josef Hoss wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz Mitte Januar 2002 vom Amtsgericht Siegburg auf Staatskosten eingestellt worden sei.

38

UN Doc. E/CN.4/2003/68, Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 538. 40

(B) Die mutmaßliche Misshandlung von Swetlana Lauer 39 Die 44-Jährige Swetlana Lauer, eine aus Kasachstan stammende Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft, hat den Vorwurf erhoben, am Nachmittag des 20. Februar 2002 in ihrer Wohnung im bayrischen Hallstadt nahe Bamberg von mehreren Polizeibeamten misshandelt worden zu sein. Befremdlich ist in diesem Fall nicht nur, dass sich die Ermittlungen über nahezu ein Jahr hinzogen, sondern auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen die beschuldigten Polizisten erhob, obwohl starke Indizien dafür sprachen, dass Swetlana Lauer tatsächlich misshandelt worden ist. Gegen 16.45 Uhr am 20. Februar 2002 tauchten vier Polizisten vor der Wohnung von Swetlana Lauer auf, ausgestattet mit einem mündlichen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft. Ziel der Aktion war es, Beweismaterial gegen die 17-jährige Tochter von Swetlana Lauer zu sichern, die im Verdacht stand, wenige Stunden zuvor in einem Hallstadter Kaufhaus mehrere kleine Porzellanfiguren gestohlen zu haben, woraufhin sie von der Polizei unter der Anschuldigung des Ladendiebstahls festgenommen worden war. Swetlana Lauer gab an, die Polizisten hätten sich, nachdem sie sie wegen Fehlens eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls nicht habe einlassen wollen, gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft. Wie die Frau weiter erklärte, versperrte sie den Beamten mit Körper und Armen den Weg, um sie am Eindringen zu hindern. Sie war überzeugt, dass die Polizisten ohne schriftliche Ermächtigung nicht zur Durchsuchung ihrer Wohnung berechtigt seien. Die Beamten verschafften sich dennoch Zutritt. Dabei, so Swetlana Lauer, wurde sie von der einzigen Polizistin in der Gruppe am Nacken gepackt und mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen. Ein zweiter Polizist, der nach Beobachtung von Swetlana Lauer als Einziger einen Bart trug, griff ihren Arm und drehte ihn auf den Rücken. Mit der anderen Hand soll er die Frau an den Haaren gepackt, sie den Flur entlang gezerrt und dabei ihren Kopf wiederholt gegen Türe und Wände gestoßen haben. Die beiden übrigen Beamten halfen ihren Kollegen schließlich, Swetlana Lauer zu überwältigen und ihr die Arme hinter dem Rücken zu fesseln. Nachdem dies geschehen war, so Frau Lauer weiter, zog die Polizistin, die sie fest hielt, grob an ihren Haaren, was sehr schmerzhaft war. Die Situation eskalierte, als Swetlana Lauer begann, die Beamtin zu bespucken. Wie sie berichtete, waren ihre achtjährigen Zwillingstöchter, die Zeuge der Vorgänge wurden, völlig verstört und begannen zu schreien. Deshalb, so Swetlana Lauer, habe sie sich von der Polizistin zu befreien versucht und sie aus Verzweiflung angespuckt. Die Beamtin soll daraufhin den Kopf der Frau gegen eine Wand gestoßen und sie in schmerzhafter Weise an den Haaren gezogen haben. Als Swetlana Lauer die Polizistin noch weitere Male bespuckte, kam ein anderer Polizist seiner Kollegin zu Hilfe und begann offenbar, auf Swetlana Lauer einzuprügeln. Außerdem sol-

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Die mutmaßliche Misshandlung von Swetlana Lauer war im September 2002 Gegenstand einer gemeinsamen Anfrage der UN-Sonderberichterstatter über Folter, über Rassismus und über die Rechte von Migranten, UN Doc. E/CN.4/2003/68/ Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 549. 41

len er und seine Kollegin den Kopf der Frau vor- und zurückgebogen und sie brutal an den gefesselten Händen gepackt haben. Dabei, so Swetlana Lauer, sei ihr der obere Teil ihres Hausanzugs vom Körper gerissen worden, so dass sie halb nackt war und ihr Oberkörper nur noch mit ihrem Büstenhalter bekleidet war. Die Polizeibeamten durchsuchten anschließend das Zimmer der Tochter von Swetlana Lauer nach gestohlenen Gegenständen, wurden jedoch nicht fündig. Sie beschlossen daraufhin, die Wohnung zu verlassen. Swetlana Lauer wollten sie mitnehmen. Sie führten die Frau mit auf dem Rücken fixierten Armen – die Handschellen hatten sie ihr mittlerweile abgenommen – ab. Unterwegs gelang es Swetlana Lauer, einen ihrer Arme freizubekommen, woraufhin sie der weiblichen Beamtin Kratzwunden im Gesicht zufügte. Sofort sollen die Polizistin und ihr Kollege mit dem Bart Swetlana Lauer gepackt und sie mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Frau Lauer griff daraufhin auch den bärtigen Polizeibeamten an und fügte ihm ebenfalls Kratzwunden im Gesicht zu. Alle vier Polizisten sollen anschließend an der Überwältigung von Frau Lauer beteiligt gewesen sein und ihr die Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt haben. Wie Swetlana Lauer weiter berichtete, packte der barttragende Polizeibeamte sie an den gefesselten Händen und schleifte sie durch den Flur in ein Zimmer der Wohnung. Dort soll er die Frau mit Fußtritten traktiert und sie mit dem Kopf gegen den Boden gestoßen haben. Derselbe Beamte soll sich auch mit einem Fuß auf den Rücken von Swetlana Lauer gestellt und auf die am Boden liegende Frau eingeschlagen haben. Anschließend führten die Polizisten Swetlana Lauer zu einem vor der Wohnung geparkten Polizeifahrzeug. Besonders empörte sie, dass sie vor den Augen ihrer Kinder und Nachbarn halb nackt und ohne Schuhe abgeführt wurde. Die Polizistin und ihr bärtiger Kollege brachten Swetlana Lauer zur Polizeiwache von Hallstadt, wo sie wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wegen Körperverletzung an Polizeibeamten unter Anklage gestellt wurde. Nach Auskunft von Swetlana Lauer war sie die zwei Stunden, die sie auf der Wache verbrachte, nach wie vor am Oberkörper nur mit ihrem Büstenhalter bekleidet und wurde während dieser Zeit – den Blicken mehrerer männlicher Polizisten ausgesetzt – verhört. Laut einem Attest eines Bamberger Arztes vom 26. Februar 2002 wies Swetlana Lauer unter anderem multiple Prellungen und Hautabschürfungen am Kopf, beiden Schultern, dem rechten Brustkorb, am Rücken, den Füßen, Armen und Beinen auf. amnesty international liegen Photos vor, die die von Swetlana Lauer erlittenen Verletzungen dokumentieren. Teilweise scheinen die Prellungen einen Durchmesser von mehreren Zentimetern erreicht zu haben, eine am rechten Oberschenkel betrug gar rund neun Zentimeter. Am 27. Februar 2002 erstattete Swetlana Lauer gegen die beteiligten Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und unterlassener Hilfeleistung. Weniger als ein Jahr nach dem Vorfall informierte die Staatsanwaltschaft Bamberg den Rechtsanwalt von Swetlana Lauer, dass sie mit Beschluss vom 31. Januar 2003 die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizisten mangels begründeten Verdachts einer Straftat eingestellt habe. Die betreffenden Beamten hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten und der Staatsanwaltschaft eine völlig andere Version der Ereignisse präsentiert als Swetlana 42

Lauer. Ihrer Darstellung nach hatten sie der Frau wiederholt erklärt, mit einem mündlichen Durchsuchungsbefehl ausgestattet zu sein und diesen nötigenfalls auch mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Einer der Beamten habe dann die Tür zur Wohnung von Swetlana Lauer aufgestoßen und dabei die Frau zur Seite gedrängt. Als er begonnen habe, die Wohnung zu durchsuchen, sei Swetlana Lauer ausfällig geworden, habe die Polizisten beschimpft und versucht, in das Schlafzimmer ihrer Tochter zu gelangen. In der Darstellung der Polizei hieß es weiter, daraufhin habe die an der Durchsuchungsaktion beteiligte Beamtin Swetlana Lauer gepackt, um sie zurückzuhalten. Diese sei in der Folge aggressiv geworden. Mit Unterstützung eines Kollegen habe man ihr schließlich die Arme auf dem Rücken fesseln und die Durchsuchung der Wohnung vornehmen können. Nachdem Swetlana Lauer die Handschellen wieder abgenommen worden seien, so die Polizei, habe sie die Polizistin angegriffen. Daraufhin habe man die Frau in das Kinderzimmer abgedrängt, wo sie über einen niedrigen Tisch gefallen sei. Bei dem Versuch, Swetlana Lauer am Boden zu fixieren und ihr erneut Handschellen anzulegen, habe sie einem der Beamten im Gesicht Kratzwunden zugefügt. Die Polizisten bestritten, Swetlana Lauer misshandelt zu haben, hielten es aber durchaus für möglich, dass sie im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Kopf oder anderen Körperteilen gegen Wände oder Türen geschlagen sei. Die Staatsanwaltschaft Bamberg holte ein Sachverständigengutachten über die Ursache der von Swetlana Lauer erlittenen Verletzungen ein. In diesem wurde nicht ausgeschlossen, dass der Frau die Verletzungen von den Polizeibeamten vorsätzlich zugefügt worden waren. Im abschließenden Ermittlungsbericht der Bamberger Staatsanwaltschaft hieß es, die mehrfachen Verletzungen von Swetlana Lauer seien „als Folge stumpfer Gewalteinwirkung aufzufassen und könnten durchaus am Nachmittag des 20.02.2002 gesetzt worden sein. Die Unterblutungen im Gesicht könnten auch, wie von der Antragstellerin geschildert, von einem wiederholten Schlagen des Kopfes gegen Wand und Fußboden herrühren, kleinfleckige Befunde an beiden Oberarmen als Griffmarken interpretiert werden und größere Unterblutungsareale am rechten Rippenbogenrand sowie an der rechten Oberschenkelaußenseite durch ein Fixieren am Boden mit Druckausübung beispielsweise mit einem Knie verursacht worden sein. Allerdings könne aus rechtsmedizinischer Sicht nicht beurteilt werden, ob ein so dokumentiertes Verletzungsbild nun Folge einer Misshandlung durch Polizeibeamte oder aber im Rahmen von Widerstandshandlungen entstanden sei.“ Da es für die mutmaßliche Misshandlung von Swetlana Lauer keine Zeugen gab, stand ihr Wort gegen das der vier Polizisten. Auch wenn das Sachverständigengutachten keine letzte Gewissheit über das Zustandekommen der Verletzungen von Frau Lauer erbrachte, so wurde darin doch immerhin die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass sie ihr von den Polizeibeamten vorsätzlich beigebracht worden sind. Anstatt es jedoch einem Gericht zu überlassen, die sich widersprechenden Aussagen von Swetlana Lauer und den vier Polizisten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu bewerten und sich eingehend mit dem medizinischen Gutachten zu befassen, beschloss die Staatsanwaltschaft, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizeibeamten einzustellen. Der erste vom Rechtsanwalt von Frau Lauer eingeleg43

te Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde im April 2003 abgewiesen. Im Mai 2003 beantragte der Anwalt daraufhin eine richterliche Überprüfung des zweiten Bescheids der Staatsanwaltschaft, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht fortzusetzen. Aber auch mit dieser Initiative blieb er erfolglos.

(C) Die Misshandlung von Selim Demir 40 Am 23. Dezember 2002 sprach das Amtsgericht Tiergarten in Berlin einen 28 Jahre alten Polizeibeamten der Körperverletzung schuldig, weil er im Mai 2000 einen Deutschen türkischer Herkunft vor dessen Wohnung mit Fußtritten und Schlägen traktiert hatte. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten eine siebenmonatige Bewährungsstrafe und schloss ihn für zwei Jahre von der Übernahme öffentlicher Ämter aus. Der Verurteilung des Polizisten war ein zweieinhalbjähriger Rechtsstreit vorausgegangen, in dessen Verlauf Selim Demir – das Misshandlungsopfer – und ein Zeuge der Vorkommnisse sich mehrerer Gegenanzeigen der Polizei erwehren mussten, die letztlich jedoch sämtlich abgewiesen wurden. Befremdlich an diesem Fall ist auch die langwierige Art der Ermittlungen, denn erst im November 2001 – rund 18 Monate nach den Misshandlungen – stellte die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung unter Anklage. Anschließend dauerte es ein weiteres Jahr, bis der Prozess gegen die beiden eröffnet wurde. Wie aus der schriftlichen Beschwerde des 41-jährigen Filmemachers und Journalisten Selim Demir hervorgeht, erschienen in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2000 vier Polizisten vor seinem Haus, die einer Anzeige wegen Ruhestörung nachgingen. Zu dem Zeitpunkt feierte Selim Demir mit einer kleinen Gruppe von Freunden ein Fest, auf dem auch Musik lief. Berichten zufolge betraten die vier Polizisten das Haus durch eine offen stehende Tür und stiegen die Treppe zum Obergeschoss hinauf, wo sich Selim Demir und seine Gäste aufhielten. Selim Demir gab an, er habe sich für die laute Musik entschuldigt, sie leiser gedreht und anschließend die Beamten gebeten, sein Haus wieder zu verlassen. Diese jedoch sollen begonnen haben, das Haus zu durchsuchen, obwohl sie hierfür keine Ermächtigung vorweisen konnten. Auch mehrfache Aufforderungen zu gehen, wurden offenbar von ihnen ignoriert. Als Ergebnis der Durchsuchung entdeckte einer der Polizisten zwei Blumentöpfe – von denen im Haus sehr viele vorhanden waren – in denen er Marihuanapflanzen vermutete. Er schnitt Teile der Pflanzen, die sich später als in keinster Weise verboten herausstellten, ab und beschlagnahmte sie. Nach vorliegenden Meldungen bat Selim Demir die Beamten, sich auszuweisen und ihm eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, dass sie sein Haus durchsucht und Pflanzenteile mitgenommen hatten. Einer der Polizisten erklärte daraufhin offenbar, er werde die erbetenen Unterlagen im Polizeifahrzeug vorbereiten, das draußen auf der Straße geparkt sei.

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Der Beschwerdeführer hat darum gebeten, nicht seinen richtigen Namen zu nennen, sondern ein Pseudonym zu benutzen. 44

Auf dem Weg zum Polizeiwagen soll Selim Demir dann von zwei Beamten misshandelt worden sein. Das Haus des Filmemachers ist durch einen Innenhof und einen Durchgang von der Straße getrennt. Als er die Polizisten durch den Durchgang begleitete, packte einer von ihnen – der als Leiter des Einsatzes beschrieben wurde – Selim Demir grob am linken Arm, offenbar um ihm ein Stück Papier wieder abzunehmen, das er ihm zuvor ausgehändigt hatte und auf dem seine Dienstnummer verzeichnet war. Als Selim Demir sich dem Versuch des Beamten widersetzte, das Stück Papier wieder an sich zu nehmen, wurde er nach eigenen Angaben von dem Polizisten gewaltsam am Nacken gepackt, mit Handschellen gefesselt und zu Boden geschleudert, wo er mit dem Gesicht aufschlug und vorübergehend das Bewusstsein verlor. Während er am Boden lag, sollen die beiden Polizisten ihm Fußtritte versetzt haben. Anschließend, so hieß es, zwangen die zwei Beamten Selim Demir gewaltsam in ein Polizeifahrzeug, wo er mit dem Kopf gegen einen Tisch prallte. Im Fahrzeug soll er erneut mit Schlägen und Fußtritten malträtiert worden sein. Die Gäste eines Cafés, das neben dem Durchgang liegt, welches das Haus von Selim Demir mit der Straße verbindet, wurden Zeugen der polizeilichen Misshandlungen an Selim Demir. Um seine Verletzungen versorgen zu lassen, wurde Selim Demir später zunächst ins Städtische Krankenhaus eingewiesen und von dort ins Krankenhaus im Friedrichshain verlegt. Als Folge der erlittenen Misshandlungen zog er sich eine Gehirnerschütterung, eine offene Nasenbeintrümmerfraktur, ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades und multiple Prellungen mit massiven Hämatomen an Armen und linkem Schultergürtel sowie der Lendenwirbelsäule zu. Die Prellungen am Schultergürtel wurden an derjenigen Stelle diagnostiziert, an der der Leiter des Polizeieinsatzes Selim Demir gepackt hatte, bevor er ihm Handschellen anlegte. Selim Demir musste vier Tage im Krankenhaus zubringen und sich während dieser Zeit einer Nasenoperation unterziehen. Es hieß, der Journalist und Filmemacher habe als Folge der Misshandlungen seine berufliche Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen können und sei dadurch in beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Selim Demir erstattete im Juni 2000 gegen die Polizisten, die ihn festgenommen hatten, Anzeige wegen Körperverletzung. Daraufhin wurden er selbst und ein Augenzeuge von der Polizei mit Gegenanzeigen überzogen. Selim Demir warf die Polizei Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung vor, dem Augenzeugen, der während des Vorfalls gegen die Misshandlungen interveniert haben soll, wurde gleichfalls Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach jedoch im Juni beziehungsweise Mai 2001 beide Männer von sämtlichen Anklagen frei. Die beschuldigten Polizisten lieferten eine völlig andere Version der Ereignisse als Selim Demir. Sie behaupteten Berichten zufolge, von Selim Demir in dessen Haus wiederholt als „Faschisten“ und „Tiere“ beschimpft worden zu sein. Als Selim Demir zwei der Beamten zum Polizeifahrzeug begleitet habe, seien die Beleidigungen weitergegangen, so dass sie sich gezwungen gesehen hätten, ihn festzunehmen. Die Polizisten erklärten ferner, Selim Demir habe sich ihren Versuchen, ihn zu fixieren, widersetzt mit der Folge, dass sie und er selbst das Gleichgewicht verloren hätten und zu Boden gestürzt seien. Zum Zeitpunkt des Sturzes seien dem Häftling die 45

Arme auf dem Rücken gefesselt gewesen, so dass er mit dem Gesicht auf dem Boden aufgeschlagen sei. Nach Darstellung der Polizei leistete Selim Demir, als er mit Handschellen gefesselt am Boden lag, weiterhin Widerstand, weshalb man ihn zum Polizeifahrzeug gebracht und dort erneut Gewalt angewandt habe, um ihn ruhigzustellen. Das Amtsgericht Tiergarten wies die Polizeiversion der Ereignisse zurück. Wegen offenbar nicht ausreichender Beweislage konnte das Gericht die Polizisten zwar nicht überführen, Selim Demir vorsätzlich zu Boden gestoßen zu haben, einen der Beamten sprach es gleichwohl der Körperverletzung schuldig, weil nach Überzeugung des Gerichts kein Zweifel daran bestand, dass er Selim Demir wiederholt geschlagen und getreten hatte. Der Polizist legte gegen das Urteil Berufung ein, deren Verhandlung für November 2003 anberaumt wurde.

(D) Die mutmaßliche Misshandlung von Denis Mwakapi Im Dezember 2000 wurde nach vorliegenden Meldungen dem 33-jährigen Kenianer Denis Mwakapi in der Nürnberger Innenstadt von einem Polizisten der rechte Arm derart brutal hinter den Rücken gedreht, dass er eine Fraktur davontrug, die eine größere Operation und einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Der Vorfall hatte sich ereignet, kurz nachdem der 33-Jährige von zwei weißen US-Soldaten tätlich angegriffen worden war. Ungeachtet der Schwere der ihm von der Polizei zugefügten Verletzung, die als Indiz dafür angesehen werden kann, dass Denis Mwakapi misshandelt oder exzessiver Gewalt ausgesetzt worden ist, stellte die zuständige Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei tatverdächtige Polizeibeamte ein. Der Vorfall war Gegenstand einer gemeinsamen Anfrage der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Rassismus und die Rechte von Migranten vom September 2002 an die deutsche Bundesregierung. 41 Denis Mwakapi wurde am 23. Dezember 2000 kurz nach zwei Uhr morgens auf der Luitpoldstraße in Nürnberg von der Polizei festgenommen, nachdem er zuvor von zwei US-Soldaten angegriffen worden war. Berichten zufolge befand er sich gemeinsam mit seiner deutschen Ehefrau Ursula Mwakapi zu einer Vorweihnachtsfeier auf dem Weg zu einem Lokal in der Innenstadt, als sich zwei US-Amerikaner und ihre beiden Begleiterinnen dem Ehepaar näherten und von der Situation den Eindruck gewannen, als würde eine weiße Deutsche von einem Schwarzafrikaner belästigt werden. Wie Denis und Ursula Mwakapi berichteten, hatte Denis Mwakapi zu diesem Zeitpunkt zwar laut und lebhaft geredet, dies jedoch nicht in einer Art und Weise, die man als aggressiv hätte empfinden können. Ursula Mwakapi gab an, dass die beiden US-Soldaten begannen, ihren Mann mit Fausthieben und Schlägen zu traktieren, noch bevor sie ihnen erklären konnte, dass sie mit diesem Mann verheiratet sei. Nachdem es ihr schließlich gelungen war, die Angreifer von ihrem Ehemann zu trennen und ihre Beziehung zu ihm klarzustellen, sollen sich die beiden Amerikaner entschuldigt haben. Es hieß, Denis Mwa-

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UN Doc, E/CN.4/2003/68/ Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 545. 46

kapi habe die Entschuldigung akzeptiert, obwohl er von den Schlägen eine geschwollene Oberlippe davongetragen hatte. Kurze Zeit später, als das Ehepaar und die beiden Amerikaner mit ihren Begleiterinnen gerade den Ort des Geschehens verlassen wollten, trafen mehrere Polizeifahrzeuge ein. Nach Auskunft von Denis und Ursula Mwakapi traten zwei Polizisten auf die US-Soldaten zu, überprüften ihre Papiere und ließen sie dann gehen, während sich zwei weitere Beamte den Eheleuten näherten und diese mit wenig Feingefühl behandelten. Der Beschwerde von Denis Mwakapi, er sei von den Amerikanern tätlich angegriffen worden, schenkten die Polizisten nach Angaben des Ehepaares kaum Beachtung, was den Kenianer offenbar schwer erzürnte. Wie Frau Mwakapi ferner berichtete, versuchte sie, den Beamten den Hintergrund des Vorfalls zu erläutern. Als Denis Mwakapi sich immer mehr erhitzte und sich nicht beruhigen lassen wollte, nahmen die Polizisten ihn fest. Dabei soll einer der Beamten den rechten Arm des Kenianers gepackt und ihn gewaltsam auf den Rücken gedreht haben, wodurch er ihm eine Fraktur des rechten Unterarms beibrachte. Anschließend legten die Polizisten Denis Mwakapi ungeachtet seiner Schmerzensschreie und seiner wiederholten Bitte um einen Arzt Berichten zufolge Handschellen an, setzten ihn in einen Streifenwagen und fuhren ihn zur Polizeiwache Nürnberg Mitte. Auch dort bat das Ehepaar offenbar mehrfach ergebnislos darum, Denis Mwakapi von einem Arzt untersuchen zu lassen. Der Kenianer wurde in eine Zelle gesperrt und erst am Vormittag des 23. Dezember 2000 gegen 10.30 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. Anschließend suchte er ein Krankenhaus auf. Eine noch am selben Tag durchgeführte Untersuchung von Denis Mwakapi ergab, dass er eine dringend der Versorgung bedürftige Armfraktur erlitten hatte. Aus den Behandlungsunterlagen der Fachabteilung für Unfallchirurgie der Dr. Erler Kliniken GmbH in Nürnberg geht hervor, dass Denis Mwakapi am 23. Dezember 2000 anfänglich wegen des Verdachts auf eine Fraktur des Ellenschafts medizinisch versorgt und ihm ein provisorischer Gipsverband angelegt worden ist. Am 26. Dezember 2002 musste er sich dann in stationäre Behandlung begeben, weil inzwischen eine Spiralfraktur am rechten Unterarm diagnostiziert worden war, die eine Operation erforderlich machte, bei der dem Kenianer eine Metallschiene eingesetzt und der gebrochene Knochen mit zehn Nägeln verfestigt wurde. Denis Mwakapi konnte das Krankenhaus am 5. Januar 2001 wieder verlassen, blieb jedoch in ambulanter ärztlicher Betreuung. Denis Mwakapi erstattete gegen die zwei an dem Vorfall beteiligten Polizisten Strafanzeige wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung, wurde aber im Juli 2001 von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth davon in Kenntnis gesetzt, dass man das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizeibeamten eingestellt habe, weil kein hinreichender Tatverdacht für die ihnen angelasteten strafbaren Handlungen vorliege. Im Zuge ihrer Ermittlungen war die Staatsanwaltschaf zu der Einschätzung gelangt, nicht nachweisen zu können, „dass die Maßnahme des Beschuldigten völlig grundlose erfolgte, noch dass die konkrete Anwendung unmittelbaren Zwangs unverhältnismäßig gewesen sei“. Sie vertrat den Standpunkt, das Verhalten von Denis Mwakapi habe den Polizisten Anlass zu seiner Verhaftung gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft ferner mitteilte, könne auch nicht mit hinlänglicher Sicherheit ermittelt werden, ob 47

die Armfraktur von Denis Mwakapi auf das Vorgehen des Polizeibeamten zurückzuführen oder nicht schon bei der Auseinandersetzung mit den beiden US-Soldaten entstanden sei. Die von Denis Mwakapi zwischen Juli 2001 und Mai 2002 gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingelegten Rechtsmittel blieben allesamt ohne Erfolg. Die Folgen der Verletzungen, die Denis Mwakapi in der Nacht des 23. Dezember 2000 erlitten hat, werden ihn ungeachtet des letztlichen Ausgangs der Angelegenheit wohl ein Leben lang begleiten. So stellte ein Nürnberger Arzt im Februar 2002 nach einer Untersuchung seines Patienten fest: „Es ist fraglich, ob eine volle Belastung des Armes überhaupt wieder hergestellt werden

kann.“

Denis

Mwakapi

ist

es

seit

dem

Vorfall

wegen

der

eingeschränkten

Funktionstüchtigkeit seines Armes nicht mehr möglich, bestimmte Arten manueller Arbeit zu verrichten. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind für den Kenianer, der weder fließend Deutsch spricht noch eine höhere Schulausbildung absolviert hat, daher erheblich gesunken.

(E) Die mutmaßliche Misshandlung von Miriam Canning Miriam Canning, eine kenianische Staatsbürgerin in den Dreißigern, soll am 19. Juli 2001 in Stuttgart von Polizeibeamten misshandelt worden sein. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizei in den frühen Morgenstunden des 19. Juli die Wohnung von Frau Canning aufgesucht hatte, um die Personalpapiere ihres 19-jährigen Sohnes und ihres Cousins zu überprüfen, die in der Nacht in eine Polizeikontrolle geraten waren. Versuche der Familie Canning, gegen die Beamten, die die mutmaßlichen Misshandlungen begangen hatten, ein Verfahren herbeizuführen, schlugen fehl, da die zuständige Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Polizei einstellte. Bei diesen Ermittlungen scheinen mehrere wesentliche Fragen nicht weiter verfolgt worden zu sein, insbesondere nicht jene nach den Ursachen der von Miriam Canning erlittenen Verletzungen, die nach Einschätzung eines Arztes eine deutliche Übereinstimmung mit den von der Frau erhobenen Vorwürfen aufwiesen. Mehrere Tage vor dem Zwischenfall war Miriam Cannings Cousin Jan Ndagize zu Besuch aus Großbritannien angereist und wollte bis zum 20. Juli bleiben. Miriam Canning und ihre Familie beschlossen, den Besuch am Abend des 18. Juli in der Stuttgarter Innenstadt zu feiern. Zu vorgerückter Stunde brachen die Familie und anwesende Freunde nach Hause auf, doch bot das einzige vorhandene Fahrzeug nicht genug Platz, um alle zu befördern. Miriam Canning bat deshalb Jan Ndagize und ihren Sohn Chrispinus Juman, ein Taxi zu organisieren. Während sie und ihre Freunde auf das Taxi warteten, fuhr ein Polizeiwagen vor, in dem Chrispinus Juman und Jan Ndagize saßen. Ein Polizeibeamter wollte Berichten zufolge von Miriam Canning wissen, ob sie die beiden Männer kenne. In dem anschließenden Wortwechsel stellte sich heraus, dass die beiden auf der Suche nach einem Taxi in der Theodor-Heuss-Straße in eine Polizeikontrolle geraten waren und die Polizei sie wegen fehlender Ausweispapiere mitgenommen und in Handschellen gelegt hatte. Nach Auskunft von Jan Ndagize und Chrispinus Juman war es an diesem Abend bereits das zweite Mal gewesen, dass die Polizei sie angehalten hatte. Miriam Canning bestätigte die Identität der beiden, wurde jedoch beschieden, sie solle nach Hause 48

gehen. Polizeibeamte würden ihren Sohn und ihren Cousin später dorthin fahren. Mit ihrer Bitte, die beiden begleiten zu dürfen, konnte sich Miriam Canning offenbar nicht durchsetzen. Anschließend wurden die beiden Männer auf eine Stuttgarter Polizeiwache gebracht und dann schließlich – noch immer mit angelegten Handschellen – zur Wohnung der Cannings nach Möglingen gefahren. Dort traf die Polizei am frühen Morgen gegen etwa 4.30 Uhr ein. In der Anzeige der Familie hieß es, die drei beteiligten Polizisten – unter ihnen ein Beamter in Zivil – hätten die Wohnung betreten, ohne zuvor um Erlaubnis gefragt zu haben. Als Miriam Canning ihren Sohn und ihren Cousin erblickte und sah, dass ihnen die Hände in schmerzhafter Weise auf dem Rücken gefesselt waren, reagierte sie nach eigenen Angaben ziemlich aufgebracht und fragte die Beamten, warum sie die beiden erst so spät und noch dazu wie Kriminelle in Handschellen gelegt nach Hause brächten. Wie Jan Ndagize später berichtete, hatte er die Polizisten mehrmals gebeten, ihm die Handschellen abzunehmen, da sie so eng angebracht waren, dass seine Handgelenke bluteten. Miriam Canning forderte die Beamten gleichfalls auf, die Handschellen der beiden Männer zu entfernen und versuchte, ihren Sohn zu trösten, indem sie ihn in die Arme nahm. Die Polizisten sollen jedoch ihre Proteste ignoriert haben. Wie es hieß, stieß der Beamte in Zivil Frau Canning stattdessen zur Seite und beschimpfte sie in rassistischer Weise, indem er ihr befahl: „Halt den Mund, du Nigger.“ Miriam Canning reagierte auf die Beleidigung hysterisch. Ihr Cousin Jan Ngadize, dem man, nachdem seine Identität bestätigt war, die Handschellen mittlerweile abgenommen hatte, führte die Frau in das Zimmer ihres Sohnes, in dem ein jugendliches Mitglied der Familie noch schlief und das er bat, Miriam Canning zu beruhigen. Dann schloss er die Tür, hielt aber den Türgriff fest, um zu verhindern, dass seine Cousine sich erneut einmischt. Die Polizisten überprüften derweil weiterhin die Personalien von Chrispinus Juman. Obwohl in dem Zimmer eingeschlossen, hörte Miriam Canning nicht auf, gegen die Anwesenheit der Polizei und gegen die Behandlung ihres Sohnes zu protestieren, indem sie schrie und gegen die Türe schlug. An diesem Punkt soll der Beamte in Zivil bei der Polizeiwache Kornwestheim telefonisch Verstärkung angefordert und dabei geäußert haben: „Wir sind hier in einem Haus voller Nigger.“ Kurz darauf betraten zwei weitere Polizisten der Wache Kornwestheim die Wohnung. Entgegen dem Rat von Jan Ndagize, Miriam Canning besser allein zu lassen, da sie noch sehr erregt sei, stieß ein Polizeibeamter ihn von der Tür weg. Anschließend drangen zwei Polizisten in das Zimmer ein. Während sie dies taten, versuchte Berichten zufolge einer ihrer Kollegen, Jan Ndagize vom Türeingang wegzudrängen, um zu verhindern, dass er Zeuge der Misshandlung von Miriam Canning wird. Es hieß, einer der in das Zimmer eingedrungenen Polizisten habe der Frau gegen die Wade getreten, woraufhin sie vor Schmerz laut aufschrie und zu Boden fiel. Auf dem Boden liegend seien ihr mit der Spitze eines Stiefels weitere Tritte am Oberschenkel versetzt worden. Außerdem soll sich der Beamte in Zivil auf sie gestellt haben. Der Vorfall wurde offenbar von einem Kind beobachtet, das sich von der Polizei unbemerkt in dem Zimmer befunden hatte.

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Anschließend brachten die Polizisten Miriam Canning ins Wohnzimmer, wo sie fortfuhren, ihre und die Papiere ihres Sohnes zu überprüfen. Dabei soll einer der Beamten die Frau als „Fotze“ beschimpft haben. Die Familie erhob ferner den Vorwurf, von den Polizisten in geringschätziger Weise mit „du“ angesprochen worden zu sein. Die Beamten verließen die Wohnung schließlich gegen 6.00 Uhr morgens, nachdem sie sich zuvor offenbar wiederholt geweigert hatten, sich auszuweisen. Miriam Canning wurde noch am Tag des Zwischenfalls von einem Arzt untersucht, der erhebliche Hautrötungen und Schwellungen an beiden Armen sowie Prellungen am rechten Oberarm und dem rechten Ober- und Unterschenkel diagnostizierte. In dem Befund des Arztes heißt es: „Das Verletzungsbild ist mit den Angaben der Patientin gut vereinbar, insbesondere das Hämatom am rechten Oberschenkel ist mit einem Schuhtritt gut vereinbar.“ Nachdem Jan Ndagize nach Großbritannien zurückgekehrt war, musste er dort wegen einer zwei Zentimeter langen verkrusteten Wunde am Handgelenk medizinisch behandelt werden, die dadurch zustande gekommen war, dass die Polizei ihm die Handschellen zu fest angelegt hatte. Die Familie Canning erhob gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten im September 2001 Beschwerde wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Freiheitsberaubung. Mit Schreiben vom 6. November 2001 wurde Miriam Canning indes mitgeteilt, die Polizeibeamten hätten ihrerseits Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Mitte Juli 2002 erließ ein Amtsgericht gegen Frau Canning einen Strafbefehl über 400 Euro. 42 Mitte Juli stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die drei an dem Vorfall beteiligten Polizisten ein. Sie wies die Darstellung der Beschwerdeführer über den Tathergang zurück und maß den Angaben der Polizeibeamten mehr Glaubwürdigkeit bei. In ihrer Entscheidung führte die Staatsanwaltschaft aus, die Polizisten hätten die gegen sie erhobenen Anschuldigungen bestritten und ausgesagt, von Miriam Canning freiwillig in die Wohnung eingelassen worden zu sein. Die Frau sei beim Anblick ihres mit Handschellen gefesselten Sohnes und Cousins außer sich geraten und habe sich zwischen die Beamten und ihren Sohn und Cousin gedrängt. Darüber hinaus habe sie einem der Polizisten mit der Faust auf Nase und Nacken geschlagen und ihm Kratzwunden zugefügt, einem weiteren Fausthiebe gegen den Hinterkopf versetzt und sie alle in einer beleidigenden Sprache beschimpft. In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hieß es weiter, zwei Polizisten hätten Miriam Canning „an den Armen gegriffen, kontrolliert auf den Boden gelegt und ihr Handschellen angelegt“. Von den anwesenden Erwachsenen habe niemand bestätigen können, tatsächlich Au-

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Paragraph 407 der deutschen Strafprozessordnung sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei Gericht einen Strafbefehl beantragen kann, „wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet“. Die Beantragung eines Strafbefehls ist eine Form der Anklageerhebung mit dem wesentlichen Unterschied, dass gegen den Beschuldigten kein Gerichtsverfahren stattfinden muss. Ein Strafbefehl darf nur für minderschwere Delikte erlassen werden und den Strafrahmen von zwölf Monaten Haft auf Bewährung nicht überschreiten. 50

genzeuge der Misshandlung von Miriam Canning geworden zu sein, da sie sich zum fraglichen Zeitpunkt in einem anderen Zimmer befunden hätten. Die Polizisten bestritten laut Staatsanwaltschaft ferner, rassistische oder beleidigende Ausdrücke wie „Nigger“ oder „Fotze“ benutzt zu haben. Der Beamte in Zivil habe allerdings eingeräumt, nicht ausschließen zu können, dass in seinem Telefonat mit der Polizeiwache Kornwestheim das Wort „Neger“ – nicht „Nigger“ – gefallen sei. Dies sei aber in keinem Fall in herabwürdigender Weise gesagt oder gemeint gewesen. Die Verwendung des Wortes „Neger“, darauf wies die Staatsanwaltschaft hin, könne nicht als strafbar angesehen werden. Mehrere Anläufe der Familie Canning und ihres Rechtsanwalts, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft anzufechten, blieben erfolglos. Miriams Ehemann Gerald Canning ist überzeugt, dass im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen den Aussagen der Polizei größere Bedeutung und Glaubwürdigkeit beigemessen worden ist als denen des Opfers und anderweitiger Zeugen. Er betonte: „Beschreibt die Polizei einen aus unterschiedlicher Sicht beobachteten Vorfall mit identischen Worten... wird dies als ‚übereinstimmend und glaubwürdig’ angesehen... beschreiben dagegen die Opfer aus unterschiedlicher Sicht ihre Beobachtungen, wird dies als widersprüchlich und unglaubwürdig bewertet.“ Die Staatsanwaltschaft sah sich außerstande, eine überzeugende Erklärung für das Zustandekommen der Prellungen an Wade und Oberschenkel von Miriam Canning zu liefern. Nach Einschätzung ihres Ehemannes kann die Wadenverletzung nur durch einen vorsätzlichen Fußtritt und nicht dadurch verursacht worden sein, dass Miriam Canning zu Boden gestürzt war. Hinzu kommt, dass die ärztliche Untersuchung der Frau zwölf Stunden nach dem Vorfall eine deutliche Übereinstimmung des Verletzungsbildes mit den von ihr erhobenen Vorwürfen ergeben hatte. Trotz alledem zahlte die Familie Canning auf Anraten ihres Rechtsanwalts die 400 Euro, die ihr mit dem Strafbefehl vom Juli 2002 auferlegt worden war. Insgesamt hat die Familie das von ihr gegen die Polizei angestrengte Verfahren neben unendlich viel Zeit rund 3500 Euro gekostet.

(F) Die mutmaßliche Misshandlung von Anthanasios Kapritsias Der 29 Jahre alte Anthanasios Kapritsias wurde nach vorliegenden Meldungen am 2. Februar 1995 im Zuge einer Polizeikontrolle in einem Stuttgarter Café von zwei Polizisten misshandelt. Erst rund drei Jahre später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden. Anschließend verstrichen noch einmal fast zwei Jahre, bevor die Beamten vor Gericht gestellt und der Körperverletzung schuldig gesprochen wurden. Dieses Urteil hatte nur wenige Monate Bestand. Am frühen Nachmittag des 2. Februar 1995 geriet Anthanasios Kapritsias, als er mit einem Freund in einem Straßencafé in der Stuttgarter Bolzstraße Kaffee trank, in eine polizeiliche Drogenkontrolle. Die beiden beteiligten Beamten führten Anthanasios Kapritsias und seinen Freund Berichten zufolge ins Innere des Cafés, forderten sie auf, sich auszuweisen und tasteten sie anschließend nach Drogen ab, ohne jedoch fündig zu werden. Angeblich verärgert über die Gleichgültigkeit, mit der Anthanasios Kapritsias die Leibesvisitation über sich ergehen ließ, soll

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ihm einer der Polizisten vorsätzlich in schmerzhafter Weise die Hoden gequetscht haben, wodurch der junge Mann Berichten zufolge eine Hodensackprellung erlitt. Danach führten die Beamten den 29-Jährigen in ein durch eine Tür vom Café abgetrenntes Treppenhaus, wo sich die Misshandlungen fortsetzten. Einer der Polizisten postierte sich nach vorliegenden Meldungen an der Tür, um zu verhindern, dass unerwartet jemand auftaucht, und sah zu, wie sein Kollege gegen Anthanasios Kapritsias tätlich wurde. Der junge Mann gab an, der Polizist habe ihn gegen die Treppenhauswand gestoßen und ihn an der Kehle gepackt, so dass er Atemprobleme bekam. Um den Druck auf seine Kehle zu lockern, habe er daraufhin in völliger Panik nach den Armen des Polizisten gegriffen. Seinen Versuchen, sich aus dem Würgegriff zu befreien, sei der Beamte dadurch begegnet, dass er ihm zwei Mal das Knie in die Nierengegend und gegen den Brustkorb gerammt habe. Wie Anthanasios Kapritsias weiter berichtete, trat der Polizist ihm anschließend die Beine weg, so dass er mit Händen und Knien auf dem Fußboden landete. Aus einem medizinischen Gutachten, das später in das Gerichtsverfahren gegen die Polizisten als Beweismittel eingebracht wurde, geht hervor, dass Anthanasios Kapritsias mehrfache Verletzungen davongetragen hatte, darunter eine linksseitige Brustkorbprellung sowie Prellungen und Schürfungen am rechten Oberarm, an der rechten Schulterpartie und an der linken Halsseite. Infolge des Stoßes mit dem Knie hatte er zudem eine linksseitige Nierenprellung erlitten, verbunden mit einem Einbluten unter die Nierenkapsel und einem Nierenkelchriss. Annähernd fünf Jahre nach dem Vorfall sprach das Amtsgericht Stuttgart am 6. April 2000 die beiden tatverdächtigen Polizeibeamten der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Körperverletzung schuldig, verurteilte sie zu jeweils achtmonatigen Bewährungsstrafen und erlegte ihnen auf, 10 000 DM an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Die Familie von Anthanasios Kapritsias hatte bis zu diesem Urteil viel Zeit und Mühe darauf verwandt, zu erwirken, dass die beiden Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre erste Anzeige wegen Körperverletzung war im Mai 1997 – mehr als zwei Jahre nach dem Zwischenfall – von der Staatsanwaltschaft abgewiesen worden. Eine richterliche Überprüfung dieser Entscheidung führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Februar 1998 schließlich doch noch Anklage gegen die beiden tatverdächtigen Polizeibeamten erhob. Die Eröffnung des Hauptverfahrens am 21. März 2000 ließ noch einmal mehr als zwei Jahre auf sich warten. Der Prozess endete am 6. April 2000, dem vierten Verhandlungstag, mit der Verurteilung der Polizisten. Als am 14. September 2000 das Landgericht Stuttgart im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft und den beschuldigten Polizisten das erstinstanzliche Urteil und die verhängten Strafen aufhob, war dies ein großer Schock für die Familie Kapritsias. Das Landgericht stützte sich in seiner Entscheidung auf Paragraph 153 der Strafprozessordnung, der der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit bietet, im Falle eines minderschweren Vergehens mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn die Schuld des Täters als gering zu betrachten ist und kein öffentliches Verfolgungsinte-

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resse besteht. Asterios Kapritsias, der Vater von Anthanasios, kommentierte die Einstellung des Verfahrens in einem Schreiben an amnesty international von Ende September 2000 wie folgt: „Meiner Meinung nach liegt hier eine krasse Diskriminierung meines Sohnes vor, zusammen mit dem Versuch, die betreffenden Polizisten in Schutz zu nehmen und ihr gesetzwidriges Handeln zu verteidigen. Auch gehe ich im Gegensatz zum Beschluss vom 14.09.2000 davon aus, dass in diesem Fall das öffentliche Interesse groß ist. Ich wende mich deshalb mit der Bitte an Sie, sich dafür einzusetzen, dass dieses Unrecht nicht einfach unter den Tisch gekehrt wird, dass der Fall öffentlich wird...“ Wiederholte Einsprüche des Rechtsanwalts von Anthanasios Kapritsias gegen die Verfahrenseinstellung scheiterten.

(G) Die mutmaßliche Misshandlung von C. Am 16. Februar 2000 sprach das Amtsgericht Frankfurt am Main zwei Polizisten schuldig, im November 1996 den Deutschen C. 43 misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft benötigte annähernd zweieinhalb Jahre, bis sie gegen die beiden Anklage erhob. Als die Beamten schließlich vor Gericht gestellt wurden, waren seit dem Vorfall bereits mehr als drei Jahre verstrichen. Ein gutes Jahr später, am 23. März 2001, hob die Berufungsinstanz Schuldspruch und Strafmaß gegen die Polizisten wieder auf. Wie der zum Zeitpunkt des Zwischenfalls 31 Jahre alte C. berichtete, war er am 3. November 1996 nach Mitternacht auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von zwei Polizisten tätlich angegriffen worden. C. saß auf Bahnsteig 12 auf einem etwa ein Meter hohen Metallkasten, während seine Freundin neben ihm stand, als sich zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes dem Paar näherten. In der von C. bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstatteten Strafanzeige hieß es, einer der Polizisten habe ihn aufgefordert, aufzustehen und sich auszuweisen. Von C. nach dem Grund befragt, soll der Beamte nur erwidert haben: „Sonst tut’s weh.“ Als der junge Mann der Aufforderung nicht unverzüglich Folge leistete, packten ihn die beiden Grenzschützer, nahmen ihn in den Polizeigriff, so dass sein Kopf nach vorne gedrückt wurde, und brachten ihn zur gleich am Südeingang des Bahnhofs gelegenen Polizeiwache. Obwohl die Beamten ihr gesagt hatten, sie solle zurückbleiben, folgte die Freundin von C. der Gruppe in einigem Abstand und versuchte, die Wache zu betreten, wurde dort aber offensichtlich wieder zur Tür hinausgeschoben. C. gab an, man habe ihn in den Zellenvorraum geführt, wo einer der Polizisten ihm einen Schlag gegen den Brustkorb versetzte. Der junge Mann fragte den Beamten umgehend nach seiner Dienstnummer, woraufhin dieser C. befohlen haben soll, sich auszuziehen. Aus Angst kam C. der Aufforderung nach. Während er begann, seine Kleidung abzulegen, fragte C. die Beamten mehrfach, warum diese Maßname denn nötig sei. Daraufhin, so hieß es, stießen ihn

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Der Beschwerdeführer hat darum gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. 53

zwei Polizisten zu Boden. Wie C. weiter berichtete, schlug einer der Beamten seinen Kopf gegen den Fußboden und kniete sich auf ihn, während der zweite C. wiederholt Fußtritte in die Nierengegend, gegen die Beine und in die Geschlechtsteile versetzte. Der junge Mann gab an, er habe Angst gehabt, laut zu schreien, weil der auf ihm kniende Polizist ihm die Faust vors Gesicht gehalten habe. Schließlich zog man ihn an den Haaren wieder hoch und befahl ihm, sich komplett auszuziehen. Danach musste er sich mit dem Gesicht zur Wand stellen und sich vorbeugen. Dabei soll C. erneut getreten worden sein. Nachdem die Beamten ihm erlaubt hatten, sich wieder anzukleiden, unterzogen sie ihn einem Alkoholtest und teilten ihm mit, ihn erwarte eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Auf dem Weg zum Ausgang der Polizeiwache soll C. ein weiteres Mal geschlagen worden sein. Nach seiner Freilassung fuhr er mit seiner Freundin zu deren Wohnung. Gegen Mittag wurde C. von einem Arzt untersucht, der mehrfache Körperverletzungen diagnostizierte, darunter Schürfwunden am rechten Hals und rechten Rücken, der rechten Nierengegend und am Nacken. Im April 1997 protestierte amnesty international in einem Schreiben an die Behörden gegen die mutmaßliche Misshandlung von C. und rief dazu auf, den Vorfall unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen. Anfang August 1997 teilte der damalige Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Hessen der Organisation mit, es seien Ermittlungen eingeleitet worden, in deren weiterem Verlauf die Staatsanwaltschaft noch verschiedene Zeugen und Sachverständige befragen müsse. Zum damaligen Zeitpunkt war selbst C. noch nicht einvernommen worden, obwohl der Vorfall bereits fast neun Monate zurücklag. Am 27. April 1999, nach annähernd zweieinhalbjährigen Ermittlungen, erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen die beiden Beamten des Bundesgrenzschutzes. Die zwei Polizisten hatten ihre Drohung der Gegenanzeige schon kurz nach dem Zwischenfall wahrgemacht. So erhielt C. im Juni 1997 einen Strafbefehl über 1000 DM wegen Beleidigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt, gegen den er jedoch Berichten zufolge erfolgreich Widerspruch einlegte. Während ihres Prozesses vor einem Frankfurter Gericht im Februar 2000 bestritten die Polizisten, C. misshandelt zu haben. Sie erklärten, den jungen Mann mehrfach in höflicher Form gebeten zu haben, von dem Metallkasten auf Bahnsteig 12 herunterzukommen, da im Falle eines Sturzes Verletzungsgefahr bestünde. Nach Aussage der Beamten ignorierte C. ihre wiederholten Aufforderungen und beschimpfte sie als „Bullen“ und „verblödete Staatsknechte“. Als sie den Mann an den Oberarmen griffen und ihn von dem Metallkasten herunterzogen, sei er tätlich geworden und habe nach ihnen getreten. Daraufhin hätten sie ihn in den Kreuzfesselgriff genommen und zur Polizeiwache abgeführt. Die Polizisten bestritten des Weiteren, C. im Zellenvorraum der Wache misshandelt zu haben. Sie gaben an, bei dem Versuch, ihn zu durchsuchen, habe der 31-Jährige nach einem von ihnen getreten. Um dies zu verhindern, sei er von einem der Beamten am Arm zurückgerissen worden, habe dabei das Gleichgewicht verloren und sei über einen im Zellenvorraum stehenden Stuhl gefallen, wodurch er sich mehrere Schürfwunden am Körper zugezogen habe.

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Nach Prüfung der umfänglichen Beweismittel wies das Gericht die polizeiliche Darstellung des Tathergangs zurück und sprach die beiden Beamten am 16. Februar 2000 der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Körperverletzung schuldig. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus: „Nach allem unterliegt es keinem Zweifel, dass die Angeklagten gemeinsam den Nebenkläger in erheblicher Weise geschlagen und getreten haben, ohne dass hierfür ein rechtlich erheblicher Grund... vorgelegen hätte.“ Die Polizisten wurden zu sechsmonatigen Bewährungsstrafen und einer Geldstrafe von je 1500 DM verurteilt. Dieses Urteil hatte in der Berufung vor dem Landgericht Frankfurt keinen Bestand, das am 23. März 2001 beide Polizeibeamte mit folgender Begründung freisprach: „In der erneut durchgeführten Hauptverhandlung konnte den Angeklagten nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden, dass die bei dem Geschädigten... festgestellten Verletzungen durch rechtswidrige Dienstausübung der Angeklagten hervorgerufen wurden.“ Verständlicherweise war C. über diese Entscheidung zutiefst enttäuscht. In einem Brief an amnesty international vom September 2002 schrieb er: „Für mich immer noch ein großes Ärgernis ist der Ausgang des Verfahrens... Ich wäre gerne in Revision gegangen, doch es hätte wohl keinen Sinn gehabt.“

IV. Mutmaßliche Misshandlungen in Polizeihaft In den Jahren 2001 bis 2003 hat amnesty international wiederholt von Vorwürfen über Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei Kenntnis erlangt. Die der Organisation geschilderten Übergriffe hatten sich zu Beginn der Haft ereignet und in fast allen Fällen zur Folge, dass die Opfer wegen der dabei erlittenen Verletzungen medizinisch versorgt werden mussten. Neben multiplen Prellungen und Hautabschürfungen hatten Häftlinge auch Verletzungen schwerwiegenderer Art davongetragen, darunter Risswunden und Frakturen an Nase, Wangenknochen, Oberschenkelknochen, Rippen und Beinen. Ein besonders Besorgnis erregender Fall ist der eines 31-jährigen Mannes, der auf einer Kölner Polizeiwache von Beamten derart brutal geschlagen worden war, dass er seinen Verletzungen erlag. Sowohl in innerstaatlichen Rechtsvorschriften

der

Bundesrepublik

Deutschland

als

auch

in

internationalen

Menschenrechtsübereinkünften wie etwa in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird dem Recht auf Leben grundlegende Bedeutung beigemessen (siehe Kapitel II, Das Recht auf Leben). Bei Abfassung dieses Berichts Ende Oktober 2003 waren im Zusammenhang mit einer Reihe von Misshandlungsvorwürfen, die amnesty international bekannt geworden sind, erst kurz zuvor Ermittlungen aufgenommen worden, so dass sie nicht Gegenstand der vorliegenden Dokumentation sein können.

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Wie bereits erwähnt, sind dem Europäischen Komitee gegen Folter anlässlich seiner Deutschlandbesuche 1996 und 2000 keine Vorwürfe über Misshandlungen in Hafteinrichtungen der Polizei zur Kenntnis gebracht worden. Während seines Besuchs im Jahr 2000 bemängelte das Komitee allerdings, dass in bestimmten Gewahrsamseinrichtungen – vor allem solchen in Frankfurt am Main – „schlechte oder sogar sehr schlechte materielle Haftbedingungen“ herrschten. Zu den Polizeihaftanstalten in Frankfurt merkte das Komitee an: “Viele Zellen waren 55

Erfreulicherweise stimmte die Bundesrepublik Deutschland auf der 57. Sitzung der UNGeneralversammlung am 18. Dezember 2002 zusammen mit 126 weiteren Staaten für die Verabschiedung eines Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter. Sobald das Protokoll in Kraft getreten ist, wird auf seiner Grundlage ein System regelmäßiger Besuche von Hafteinrichtungen durch einen internationalen Expertenausschuss wie auch durch vergleichbare nationale Gremien geschaffen werden. Das Protokoll sieht vor, dass die innerstaatlichen Besuchsmechanismen ebenso wie der internationale Sachverständigenausschuss ohne Vorankündigung sämtliche Gewahrsamseinrichtungen aufsuchen können. Ziel der Besuche ist, Empfehlungen zur Verhütung von Folterungen und Misshandlungen an Personen in Haft zu erarbeiten. amnesty international begrüßt die mit ihrem Abstimmungsverhalten bekundete Bereitschaft der Bundesregierung, einem UN-Expertenausschuss wie auch einem vergleichbaren nationalen Gremium Inspektionsbesuche an deutschen Haftorten zu ermöglichen. Bislang aber hat Deutschland das Fakultativprotokoll nicht unterzeichnet oder gar ratifiziert, obwohl es bereits am 4. Februar 2003 zur Zeichnung aufgelegt worden ist. amnesty international ruft deshalb die Bundesregierung auf, Zeichnung und Ratifizierung des Protokolls zügig vorzunehmen und auf seiner Grundlage einen innerstaatlichen Mechanismus zur Inspektion sämtlicher Gewahrsamseinrichtungen zu schaffen.

(A) Der Tod in Haft von Stephan Neisius Der 31 Jahre alte Stephan Neisius starb am 24. Mai 2002 kurz nach 23 Uhr in einem Kölner Krankenhaus, nachdem er dort 13 Tage lang an ein Beatmungsgerät angeschlossen gewesen war. Der junge Mann hatte am 11. Mai 2002 in das Krankenhaus eingeliefert werden müssen, nachdem er wenige Stunden zuvor von mehreren Beamten der Kölner Polizeiinspektion I misshandelt worden war. Am 24. Mai 2002 gab Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen bekannt, dass unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Köln eine Sonderermittlungskommission eingerichtet worden sei, um zu überprüfen, ob Misshandlungen auf der Wache der Polizeiinspektion I am 11. Mai den Tod von Stephan Neisius herbeigeführt haben. Die Festnahme von Stephan Neisius hatte gegen 22 Uhr stattgefunden, nachdem die Polizei wegen Ruhestörung in die Kölner Roonstraße gerufen worden war, weil sich Stephan Neisius und seine 66-jährige Mutter in der von den beiden gemeinsam bewohnten Wohnung lautstark stritten. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll der 31-Jährige unter psychischen Störungen gelitten haben. Als ihnen die Türe nicht geöffnet wurde, drangen Polizeibeamte Berichten zufolge gewaltsam in die Wohnung ein. Stephan Neisius reagierte darauf offenbar hysterisch und schlug mit einem Hockeyschläger mehrere Glastüren ein. Mit Hilfe von zur Verstärkung gerufenen

schmutzig oder sogar völlig verdreckt (beispielsweise eine Zelle mit geronnenem Blut auf dem Fußboden in den Gewahrsamsräumlichkeiten des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Bahnhof), waren heruntergekommen und nicht ausreichend belüftet und/oder beleuchtet; einige Zellen waren zudem nur unzulänglich beheizt.“ Das Anti-Folter-Komitee unterbreitete den deutschen Behörden eine Reihe von Empfehlungen, um diese und andere Mängel zu beheben. Siehe CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, Punkt 30. 56

Kollegen und – wie es in einigen Berichten hieß – unter Einsatz von Pfefferspray und erheblicher körperlicher Gewalt wie Fußtritten und Fausthieben gelang es den Beamten, Stephan Neisius zu überwältigen. Sie sollen ihm die Hände auf dem Rücken fixiert und ihm Fußfesseln angelegt haben. In der Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 2002 wurde Gertrud Neisius mit den Worten zitiert: „Die traten die Eingangstür ein und schlugen das Kind zusammen wie einen Nudelsack. Solch eine Brutalität, die Sie sich gar nicht vorstellen.“ Nachdem die Polizisten den 31Jährigen überwältigt hatten, nahmen sie ihn Berichten zufolge fest und führten ihn zu einem vor dem Haus geparkten Streifenwagen. Anstatt jedoch in Anbetracht seiner psychischen Verfassung einen Arzt zu rufen oder dafür Sorge zu tragen, dass er in einer psychiatrischen Einrichtung Hilfe erhält, fuhren die Beamten Stephan Neisius zur Wache der Polizeiinspektion I. Dort wurde er nach vorliegenden Meldungen brutal zusammengeschlagen. Zwei Polizeibeamte, deren Dienstschicht zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade endete, gaben über ihren Rechtsanwalt Erklärungen ab, in denen sie den Vorwurf der Misshandlung von Stephan Neisius auf der Wache bestätigten. In Berichten hieß es, der Wachdienstleiter habe für das Eintreffen von Stephan Neisius ein „Empfangskommando“ gebildet. Die zwei Polizisten gaben an, Zeuge geworden zu sein, wie fünf oder sechs ihrer Kollegen um den im Eingangsbereich der Wache mit gefesselten Händen am Boden liegenden Mann herumstanden und ihm wiederholt Fußtritte gegen Kopf, Körper, Arme und Beine versetzten. Anschließend, so die beiden Zeugen, hätten mehrere Beamte den im Gesicht blutenden Stephan Neisius an den Füßen gepackt und ihn durch den Flur in eine Zelle geschleift. Einer der Zeugen gab darüber hinaus an, beobachtet zu haben, wie dort mehrere Polizisten den am Zellenboden liegenden Mann erneut mit Fußtritten und Schlägen traktierten. Wegen der Schwere seiner Blutungen wurde Stephan Neisius später in das St.-Marien-Hospital eingeliefert, wo er kollabierte und ins Koma fiel. Als Berichten zufolge erste Wiederbelebungsversuche fehlschlugen, wurde er umgehend an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Ärzte diagnostizierten bei Stephan Neisius ein Hirnödem und stellten – wie verschiedene Zeitungen meldeten – an seiner Stirn „ein deutlich geformtes, frisches Hämatom nach Art eines Schuhsohlenabdrucks“ fest. Kurz nach Bekanntwerden der Misshandlungsvorwürfe wurden sechs Polizisten vom Dienst suspendiert und zwei von ihnen wegen Verdunklungsgefahr vorübergehend verhaftet, weil sie versucht hatten, die blutbefleckte Dienstkleidung eines ihrer Kollegen beiseite zu schaffen. Der Tod von Stephan Neisius war Gegenstand einer gemeinsamen Anfrage der UNSonderberichterstatter über Folter und über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen von Anfang September 2002 an die deutschen Behörden. 45 Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter hatte die Bundesregierung dessen Bitte um Informationen zu dem Fall noch nicht entsprochen.

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UN Doc. E/CN.4/2003/68/Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 543. 57

Nach dem Tod von Stephan Neisius kamen noch weitere Fälle mutmaßlicher Misshandlungen auf der Wache der Polizeiinspektion I ans Tageslicht. Am 29. Mai 2002 richtete die GrünenFraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der unter anderem um Auskunft über in der Vergangenheit den Behörden bekannt gewordene Misshandlungsfälle auf der fraglichen Wache gebeten wurde. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass in den Jahren 1999 bis 2001 gegen Mitarbeiter der Wache 21 Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet worden sind, von denen 18 als Ergebnis der daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gegen die beschuldigten Polizisten abgewiesen wurden. In einem weiteren Fall war gegen einen tatverdächtigen Beamten eine Missbilligung ausgesprochen worden, während die beiden übrigen Anzeigen noch Gegenstand von Ermittlungen waren. 46 In verschiedenen Berichten hieß es, gegen einen der maßgeblich an der Misshandlung von Stephan Neisius beteiligten Polizisten sei in den drei vorausgegangenen Jahren bereits zwölf Mal Anzeige – zumeist wegen Körperverletzung – erstattet worden. Im April 2001 habe ihn ein Gericht der Beleidigung für schuldig befunden und ihn zu einer Geldstrafe von 5400 DM verurteilt. Dass er nicht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, habe er nur den guten Beurteilungen eines seiner Vorgesetzten zu verdanken gehabt. Wie schwer die Anklage gegen die sechs Polizisten ausfallen würde, die im Verdacht standen, Stephan Neisius zu Tode geprügelt zu haben, blieb lange Zeit unklar, bis die Staatsanwaltschaft am 25. Februar 2003 alle sechs Beamten wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge unter Anklage stellte. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte das gewalttätige Vorgehen der Polizei am 11. Mai 2002 zum Tod von Stephan Neisius beigetragen. Die gegen die beiden Polizisten, die Zeuge des Vorfalls geworden waren, wegen unterlassener Hilfeleistung erhobene Anklage, wurde wieder zurückgezogen. Am 26. Juni 2003 begann vor dem Landgericht Köln der Prozess gegen die sechs Polizeibeamten. Das Gericht sprach sie am 25. Juli 2003 sämtlich der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und verurteilte sie zu Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 16 Monaten. Alle sechs haben nach vorliegenden Meldungen Berufung eingelegt.

(B) Die mutmaßliche Misshandlung eines nicht namentlich genannten Mannes in Köln Die Pressestelle der Kölner Polizei gab am 5. März 2003 eine Erklärung heraus, in der mitgeteilt wurde, dass im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Misshandlung eines nicht namentlich genannten 19-jährigen Mannes am 28. Februar 2003 auf dem Kölner Polizeipräsidium ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist (zum Wortlaut der Presseerklärung siehe unten). In der Meldung hieß es, ein im Gewahrsamsdienst des Polizeipräsidiums tätiger Angestellter habe

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Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 864, Drucksache 13/2838, 12. Juli 2002. 58

– wie von ihm selbst zugegeben – am 28. Februar 2003 gegen 4.00 Uhr dem Häftling ins Gesicht geschlagen, nachdem dieser wiederholt die Alarmklingel betätigt habe. Bei einer ärztlichen Untersuchung des 19-Jährigen noch am Tag seiner Freilassung sei bei ihm ein Nasenbeinbruch und eine Beschädigung eines seiner Schneidezähne festgestellt worden. amnesty international gab in einem Schreiben von Mitte April 2003 an die Kölner Staatsanwaltschaft ihrer Beunruhigung über den Vorfall Ausdruck und bat darum, über die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Fall informiert zu werden. Die Staatsanwaltschaft teilte der Organisation daraufhin am 7. Juli 2003 mit, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Aufklärung der Angelegenheit ergriffen würden und dass man amnesty international zu gegebener Zeit über den Ausgang der Ermittlungen unterrichten werde. Presseerklärung der Polizei Köln vom 5. März 2003 Ermittlungsverfahren gegen Polizeiangestellten wegen Körperverletzung im Amt Nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam erschien am 28.02.2003 gegen 5.00 Uhr ein 19-jähriger Mann auf der Kriminalwache und erstattete Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Gewahrsamsdienstes. Dieser habe zuvor in der Zelle auf ihn eingeschlagen und dabei nicht unerheblich verletzt. Der daraufhin ermittelte Polizeibedienstete (31) ist geständig, einen Schlag ausgeführt zu haben, nachdem er nach anhaltenden Provokationen seitens des Gefangenen die Kontrolle über sich verloren habe. Bei dem Beschuldigten handelt es sich nicht um einen Polizeibeamten, sondern einen Verwaltungsangestellten, der seit einem Jahr im Gewahrsamsdienst des Kölner Polizeipräsidiums eingesetzt ist. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Der Polizeipräsident hat den Angestellten zunächst in eine andere Dienststelle umgesetzt und mit einer Aufgabe im Innendienst betraut. Weitere arbeitsrechtliche Schritte werden geprüft. Der Sachverhalt stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt wie folgt dar: Der 19-Jährige war am späten Abend des 27.02. (Weiberfastnacht) im Rahmen einer Schlägerei in der Innenstadt zusammen mit anderen Personen von Einsatzkräften in Gewahrsam genommen und dem Polizeipräsidium zugeführt worden, wo er zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen vorübergehend fest gehalten werden sollte. Als er kurz nach Mitternacht in den Gewahrsamsdienst eingeliefert wurde, wies er eine Schürfwunde an der Stirn auf, die offensichtlich von der Schlägerei herrührte. Der Vorgeführte wurde dann in einer Einzelzelle untergebracht, wo er in der Folgezeit immer wieder den Zellenruf betätigte und den daraufhin erscheinenden Polizeibediensteten wüst beschimpfte. Nach Darstellung des Polizeiangestellten hat der Vorgeführte trotz wiederholter Ermahnungen etwa 50 Mal die Alarmklingel betätigt und ihn mehrfach veranlasst, die Zelle aufzusuchen. Bei den verbalen Beschimpfungen („Nazi, Wichser, Arschloch, Bullenschwein, Da kommt ja der Superpolizist“) habe er es offenbar darauf angelegt, ihn zu provozieren. Gegen 04.00 Uhr habe er nach einer weiteren Auslösung des Zellenrufs erneut die Zelle aufgesucht und ihm einen 59

Faustschlag ins Gesicht versetzt. Dies sei keine geplante Handlung gewesen, vielmehr habe er die Kontrolle über sich verloren, was er ihm Nachhinein sehr bedaure. Der Vorgeführte räumt ein, die Klingel wiederholt betätigt zu haben, weil er die Fortdauer seiner Ingewahrsamnahme nicht eingesehen habe. Er gibt an, dass ihm der Bedienstete mehrere Faustschläge versetzt habe. Nach einer ärztlichen Untersuchung stellte sich heraus, dass der 19-Jährige einen Nasenbeinbruch und eine Beschädigung eines Schneidezahns davongetragen hatte. Er befindet sich in ärztlicher Behandlung. Der Angestellte wurde zunächst in eine andere Dienststelle umgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen an Weiberfastnacht waren insgesamt 116 Personen dem Polizeigewahrsam zugeführt worden.

(C) Die mutmaßliche Misshandlung von Walter Herrmann 47 Der 62 Jahre alte Walter Herrmann, ein politisch-sozial engagierter Mann, wurde nach vorliegenden Meldungen im September 2001 auf einer Kölner Polizeiwache misshandelt. Es vergingen fast 19 Monate, bis die Staatsanwaltschaft schließlich im April 2003 gegen drei tatverdächtige Polizisten Anklage wegen Körperverletzung erhob. Walter Herrmann war am 18. September 2001 kurz nach 16.00 Uhr in der Schildergasse in Kölns Innenstadt verhaftet worden, nachdem er dort gegen das Treiben von Stelzengauklern protestiert hatte, die an Kinder und deren Eltern Luftballons zu seiner Meinung nach überhöhten Preisen verkauften. Der 62-Jährige war vier Tage zuvor schon einmal am selben Ort und aus gleichem Anlass in Polizeigewahrsam genommen worden. Er gab an, zwei Polizisten hätten ihn angewiesen, einen Abstand von mindestens 50 Metern zu den Stelzengauklern zu wahren. Als er dieser Anweisung anscheinend nicht nachkam, wurde er wenig später verhaftet. Wie Walter Herrmann berichtete, wurde er sowohl bei seiner Festnahme als auch später auf dem Kölner Polizeipräsidium misshandelt. Im Zuge der Verhaftungsaktion, gegen die sich der 62-Jährige nach eigenem Eingeständnis zur Wehr setzte, soll ihm ein Polizist an den Ohren gedreht und ihm in die Hoden gekniffen haben. Die Mehrzahl seiner Verletzungen erlitt er aber, wie es hieß, auf dem Polizeipräsidium. Bei seiner dortigen Ankunft wurde Walter Herrmann nach eigenen Angaben von einem Beamten aus dem Polizeifahrzeug gezerrt und mit Unterstützung von zwei weiteren Polizisten am Boden fixiert. Unnötigerweise, wie er erklärte, denn er wäre auch freiwillig aus dem Wagen gestiegen, hätte man ihm die Möglichkeit dazu gegeben. Der 62-Jährige berichtete, derselbe Polizist habe ihn mit seitlich gedrehtem Kopf gegen den Boden gedrückt, während die beiden anderen ihm die Arme auf den Rücken zu drehen versuchten. Einer der Beamten soll sich außerdem auf die linke Rippenpartie des Mannes gekniet

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Der Fall war Gegenstand einer Anfrage des UN-Sonderberichterstatters über Folter vom September 2002 an die Bundesregierung. UN Doc E/CN.4/2003/68/Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 540. 60

haben, so dass er vor Schmerzen aufschrie. Anschließend wurde Walter Herrmann nach vorliegenden Meldungen mit nach hinten gerissenen Armen – weshalb er sich kaum auf den Beinen halten konnte und zweimal zu Boden fiel – in eine Zelle geschleift. Dort angekommen, soll der bereits erwähnte Polizeibeamte Walter Herrmann am Boden fixiert haben, indem er sein Knie auf den Hinterkopf des Häftlings setzte und sein gesamtes Gewicht darauf verlagerte. Selbst als das Nasenbein des 62-Jährigen brach, er heftig zu bluten begann und schmerzgepeinigt aufschrie, soll er noch eine weitere volle Minute in dieser Position gehalten worden sein. Die beiden anderen Polizisten hatten Berichten zufolge derweil Walter Herrmann die Arme auf den Rücken gedreht, ihm Fußfesseln angelegt und diese an einem im Boden eingelassenen Bolzen befestigt. Unter den mutmaßlichen Misshandlungen zog sich Walter Herrmann mehrfache Verletzungen zu und wurde von der Polizei in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er vom 18. bis zum 25. September 2001 stationär behandelt werden musste. Laut einem ersten medizinischen Gutachten des Evangelischen Krankenhauses Kalk stellten die Ärzte bei dem Patienten ein Schädel-HirnTrauma ersten Grades, eine Schädelprellung, eine offene Nasenbeinfraktur, eine Thoraxprellung sowie eine nicht dislozierte Fraktur der siebten Rippe links fest. Außerdem klagte Walter Herrmann über Schwellungen und Prellungen am linken Unterarm. Nach dem Vorfall erstattete die Polizei Anzeige gegen Walter Herrmann wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Wie der Rechtsanwalt des 62-Jährigen amnesty international Anfang Juli 2003 mitteilte, hatte die Staatsanwaltschaft zu jenem Zeitpunkt noch keine Entscheidung über eine etwaige Anklageerhebung gegen Walter Herrmann gefällt. In einem Schreiben vom 29. Oktober 2001 an die Organisation Aachener Friedenspreis e.V. 48 legte die Kölner Bezirksregierung dar, wie sich aus anfänglicher Sicht des Polizeipräsidiums Köln die Ereignisse dargestellt hatten. Entgegen den von Walter Herrmann erhobenen Vorwürfen vertrat das Polizeipräsidium demzufolge den Standpunkt, der 62-Jährige habe sich seine Verletzungen zugezogen, als er sich den Versuchen der Polizei widersetzte, ihn festzunehmen. In dem Schreiben hieß es wörtlich: „Herr Herrmann leistete dabei so heftigen Widerstand, dass sowohl er als auch die einschreitenden Beamten bei dem Versuch, ihn in dem Funkstreifenwagen unterzubringen, verletzt wurden. Diese Auseinandersetzungen setzten sich mit im Polizeigewahrsam tätigen Beamten fort.“ Gleichwohl, so wurde in dem Schreiben weiter mitgeteilt, sei der Fall in Anbetracht der von Walter Herrmann vorgebrachten Anschuldigungen an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet wurden, um über eine mögliche strafrechtliche Schuld der tatverdächtigen Polizisten Aufschluss zu erzielen.

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Die Organisation Aachener Friedenspreis e.V. zeichnet alljährlich Organisationen und Einzelpersonen mit dem Aachener Friedenspreis aus, die sich um Frieden und soziale Gerechtigkeit verdient gemacht haben. Walter Herrmann, der Initiator der Kölner Klagemauer, hat diese Auszeichnung 1998 erhalten. 61

Am 29. April 2003 ließ die Kölner Staatsanwaltschaft amnesty international wissen, dass gegen drei Polizeibeamte wegen des Verdachts, Walter Herrmann auf dem Polizeipräsidium misshandelt zu haben, Anklage erhoben worden sei. Gegen diejenigen Polizisten, die den 62-Jährigen auf der Schildergasse festgenommen hatten, sei die Anklage fallen gelassen worden. Die Eröffnung des Prozesses gegen die angeklagten Beamten wurde für den 19. Januar 2004 anberaumt.

(D) Die mutmaßliche Misshandlung von Andre Heech In den deutschen Medien wurden Ende März 2003 schwere Vorwürfe über mutmaßliche Misshandlungen an Andre Heech erhoben, einem 30 Jahre alten körperbehinderten Mann, dem 1986 das rechte Bein hatte amputiert werden müssen. Andre Heech wurde am 14. Februar 2003 in der Nähe des Hauptbahnhofs Frankfurt am Main von der Polizei verhaftet. Der wegen Betrugs zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Mann stand auf der Fahndungsliste der Behörden, weil er von einem Freigang Anfang Januar 2003 nicht ins Gefängnis zurückgekehrt war. Berichten zufolge hatte der Besitzer einer Gaststätte am 14. Februar 2003 gegen 9.00 Uhr morgens die Polizei alarmiert, weil Andre Heech und ein ihn begleitender Freund angeblich betrunken waren. Beide Männer wurden später am Vormittag gesondert festgenommen. Die Polizisten, die Andre Heech verhafteten, brachten ihn zum 4. Polizeirevier in der nahe dem Hauptbahnhof gelegenen Wiesenhüttenstraße, wo er in einer Zelle misshandelt worden sein soll. Laut Zeitungsmeldungen sagte Andre Heech aus, er habe in seiner Zelle auf einer Bank gesessen, als drei Polizisten eintraten, von denen einer mit einem länglichen Metallgegenstand – einem Wasserrohr ähnlich – auf den Oberschenkel seines rechten amputierten Beines schlug und ihm dadurch große Schmerzen zufügte. Obwohl Andre Heech von der Polizei gesucht wurde, kam er rund eine Stunde später ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß. Die der Misshandlung verdächtigen Polizisten sollen ihm in der Haft trotz ersichtlicher Probleme beim Gehen medizinische Hilfe verweigert haben. Erst als es ihm nach seiner Freilassung gelang, ein Lokal in der Münchener Straße aufzusuchen, konnte er einen Arzt rufen. Kurz darauf traf ein Krankenwagen ein, mit dem Andre Heech ins Klinikum der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität gefahren wurde, wo er sich wegen einer Fraktur am rechten Oberschenkel einer Operation unterziehen musste. Die Sanitäter, die den 30-Jährigen ins Krankenhaus eingeliefert hatten, hielten in ihrem Bericht fest: „Der Patient gibt starke Schmerzen im Bereich der rechten Hüfte an. Unterschenkelprothese. Kann sich nicht an einen Sturz oder anderen Unfallmechanismus erinnern.“ Im Bericht des Universitätsklinikums über den Verlauf der Operation, bei der Andre Heech zur Verfestigung des Oberschenkelknochens drei Stahlnägel eingesetzt werden mussten, war von einer „medialen Schenkelhalsfraktur“ die Rede. Am 18. Februar 2003 konnte Andre Heech das Krankenhaus wieder verlassen. Er wurde Ende März erneut von der Polizei verhaftet. In der Zwischenzeit hatte er seinen Rechtsanwalt über den Vorfall informiert. Im April 2003 erging gegen die tatverdächtigen Polizisten Anklage wegen 62

Körperverletzung, nachdem Andre Heech bei seiner neuerlichen Festnahme ausführlich zu seiner Behandlung am 14. Februar im Gewahrsam der Polizei befragt worden war. In Anbetracht der Schwere der in den deutschen Medien erhobenen Vorwürfe wandte sich amnesty international Mitte April 2003 mit einem Schreiben an die Frankfurter Staatsanwaltschaft und bat darum, über die Ergebnisse der eingeleiteten Ermittlungen in dem Fall wie auch über etwaige strafrechtliche Schritte gegen die beschuldigten Polizisten informiert zu werden. Bis Ende November 2003 hatte die Organisation noch keine Antwort erhalten. Berichten in der Presse war allerdings zu entnehmen, dass die Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizisten eingestellt worden sind.

(E) Die Misshandlung von Binyamin Safak Der oben beschriebene mutmaßliche Misshandlungsfall ist nicht der erste auf dem 4. Polizeirevier in Frankfurt, von dem amnesty international erfahren hat. Am 2. Februar 1999 sprach die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zwei Polizisten schuldig, im April 1995 auf der genannten Wache Binyamin Safak, einen Deutschen türkischer Herkunft, tätlich angegriffen zu haben. Wegen der Schwere der von Binyamin Safak erlittenen Verletzungen und vor dem Hintergrund, dass sie ihm offenbar wiederholt vorsätzlich und in der bewussten Absicht zugefügt worden sind, starke Schmerzen herbeizuführen, ist amnesty international in diesem Fall zu der Einschätzung gelangt, dass die Behandlung des Mannes der Folter gleichgekommen ist (siehe ai-Berichte EUR 23/04/97 und EUR 01/03/00). Doch trotz des gravierenden Charakters der erhobenen Vorwürfe und ungeachtet der beträchtlichen Publizität, von der der Fall seinerzeit begleitet war, erhob die Staatsanwaltschaft erst am 10. September 1997 Anklage gegen die zwei tatverdächtigen Polizisten. Als die Strafkammer des Frankfurter Landgerichts die beiden im Februar 1999 schuldig sprach, waren seit dem tätlichen Übergriff auf Binyamin Safak bereits fast vier Jahre verstrichen. Einer der Beamten wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, der andere nur zu einer Geldstrafe. Die Misshandlung von Binyamin Safak hatte am 10. April 1995 gegen 20.45 Uhr stattgefunden, nachdem er und ein Begleiter mit ihrem Auto vor einem Imbissstand im Stadtzentrum von Frankfurt angehalten hatten. Dort wurden sie von den beiden in einem Streifenwagen vorgefahrenen Polizeibeamten aufgefordert, ihr Auto wegzufahren. Als Binyamin Safak erwiderte, nur ein paar Minuten zu benötigen, soll ihn einer der Polizisten in rassistischer Weise beschimpft haben. Erbost über die rassistische Wortwahl des Polizisten forderte Binyamin Safak die beiden Berichten zufolge zu einem höflicheren Umgangston auf, woraufhin sie ihm befahlen, aus dem Wagen auszusteigen. Als er dem Befehl nachkam, wurde er von einem der Polizisten zu Boden gestoßen und an den Händen auf dem Rücken gefesselt. Anschließend fuhren die Beamten Binyamin Safak zur Wache des 4. Polizeireviers, wo sie ihn ohne jede weitere Erklärung in eine Zelle sperrten. Wie Binyamin Safak versicherte, hat man ihn zu keinem Zeitpunkt über die Gründe für seine Festnahme informiert. Kaum in der Zelle angelangt, wurde er von den Polizisten tätlich angegrif63

fen. Binyamin Safak berichtete amnesty international, die beiden hätten ihn rund eine Stunde lang mit Fußtritten und Faustschlägen ins Gesicht sowie gegen Brustkorb, Kopf und Arme traktiert. Außerdem habe einer der Beamten ihn an seinen damals schulterlangen Haaren gepackt und ihn mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert. Da Binyamin Safak während der Übergriffe die Hände auf dem Rücken gefesselt waren, hatte er keine Chance, sich in irgendeiner Weise gegen die Tätlichkeiten zu schützen. Von dem Begleiter Binyamin Safaks telefonisch über die Festnahme ihres Sohnes unterrichtet, suchten die Eltern des jungen Mannes die Polizeiwache auf, wo man ihnen nach vorliegenden Meldungen mitteilte, ihr Sohn befände sich nicht dort. Die Eltern kündigten daraufhin an, einen Rechtsanwalt und das türkische Konsulat einschalten zu wollen. Kurze Zeit später wurde Binyamin Safak freigelassen. Gegen 21.45 Uhr fanden ihn seine Eltern auf der Straße vor der Polizeiwache und fuhren mit ihm zum Hausarzt der Familie. Aus einem medizinischen Gutachten des Klinikums der Johann Wolfgang GoetheUniversität, in dem Binyamin Safak in der Folge eine Woche lang stationär behandelt wurde, geht hervor, dass er unter anderem eine zwei Zentimeter lange Unterlippenplatzwunde erlitten hatte, die genäht werden musste. Außerdem wurden bei ihm eine Prellung des Thorax sowie Hämatome und Schwellungen am Kinn, eine Schwellung am rechten Handgelenk und rechten Knie, eine Rippenfraktur und eine Jochbogenimpressionsfraktur festgestellt.

(F) Mutmaßliche Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung an Mohammed Kamara Mohammed Kamara, ein 24-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, wurde Berichten zufolge im Juni 2002 im nordrhein-westfälischen Oberhausen von der Polizei misshandelt und erlitt dabei eine Fraktur des linken Fußknochens. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Polizisten ein, anscheinend ohne in irgendeiner Weise dem Umstand Rechnung getragen zu haben, dass die von Mohammed Kamara erlittenen Verletzungen als ein Indiz für tatsächlich stattgefundene Misshandlungen sprachen. Mohammed Kamara war in der Nacht des 25. auf den 26. Juni 2002 auf dem Oberhausener Bahnhof von zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Trunkenheit und ungebührlichen Verhaltens festgenommen worden. Die beiden legten ihm Handschellen an und brachten ihn zur polizeilichen Gewahrsamseinrichtung des Bahnhofs, wo er Berichten zufolge gegen seine Festnahme protestierte. Es hieß, Mohammed Kamara habe zu erklären versucht, dass ihm kein strafbares Delikt anzulasten sei und er deshalb auch nicht verstehen könne, warum man ihn verhaftet habe. In diesem Moment soll ein dritter Polizist dem auf dem Rücken mit Handschellen gefesselten Mann einen Stoß versetzt haben. Mohammed Kamara gab an, um den Stoß abzufedern und nicht das Gleichgewicht zu verlieren, habe er mit einer Drehung seiner Füße vergeblich versucht, am Boden Halt zu finden. Er sei zu Fall gekommen und habe sofort einen starken Schmerz im linken Fuß verspürt. Nur humpelnd habe er anschließend dem dritten Polizisten in die Zelle folgen können. Wie Mohammed Kamara weiter berichtete, wurde der Schmerz in seinem Fuß schließlich so heftig, dass er begann, an die Zellentür zu klopfen. Der vorerwähnte Polizist soll daraufhin die 64

Zellentür geöffnet, dem Häftling Vorhaltungen wegen Ruhestörung gemacht und ihm unvermittelt in die rechte Gesichtshälfte geschlagen haben. Später in der Nacht folgten offenbar weitere Schläge, weil Mohammed Kamara nicht nachließ, gegen die Zellentür zu hämmern, um auf seine Fußverletzung aufmerksam zu machen. Erst bei seiner Freilassung am frühen Morgen des 26. Juni 2002 wurde der junge Mann per Krankenwagen in das St. Joseph-Hospital in Oberhausen gefahren. Dort stellten die Ärzte bei ihm Frakturen am linken Wadenbein und inneren Fußknöchel fest. Der Bruch musste in zwei Operationen mittels einer Stahlplatte und mehreren Nägeln verfestigt werden und zwang Mohammed Kamara bis zum 16. Juli 2002 ans Krankenbett. Ende September 2002 erstattete der Rechtsanwalt von Mohammed Kamara gegen die tatverdächtigen Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung, doch wurde ihm am 20. Januar 2003 mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg ihre Ermittlungen in dem Fall eingestellt habe, weil nicht mit hinreichender Sicherheit eine Straftat nachzuweisen gewesen sei, die eine Anklage rechtfertigen würde. Wie die Duisburger Staatsanwaltschaft ausführte, hatten ihre Ermittlungen zu der Schlussfolgerung geführt, dass Mohammad Kamara wegen seines alkoholisierten Zustands und seines aggressiven Gebarens festgenommen worden sei. Die beteiligten Polizisten hätten bestritten, den Häftling auf der Wache geschlagen oder gestoßen zu haben. Weil sich Mohammed Kamara seiner Durchsuchung widersetzt habe, sei er mittels eines Armhebens zu Boden gebracht worden. Nach Darstellung der Polizisten hatte der 24-Jährige, als er in seine Zelle geführt wurde, weder gehumpelt noch über Schmerzen geklagt. Der Gewahrsamsbeamte gab an, erst unmittelbar vor seiner Freilassung kurz nach 5.00 Uhr morgens habe Mohammed Kamara von Schmerzen im linken Fuß gesprochen, woraufhin sofort ein Krankenwagen gerufen worden sei. Der Beamte bestritt überdies, den Häftling zu irgendeinem Zeitpunkt in jener Nacht geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Duisburg führte weiter aus, Mohammed Kamara habe bei seiner Einlieferung in das St. Joseph-Hospital keine Erklärung für das Zustandekommen seiner Fußverletzung liefern können. Erst später sei von ihm der Vorwurf erhoben worden, Polizeibeamte hätten ihn misshandelt. Auf Nachfrage des behandelnden Arztes habe Mohammed Kamara jedoch keine genaue Beschreibung des Vorfalls geben können. Außerdem seien von dem Arzt keinerlei Hinweise auf Misshandlungen festgestellt worden. Und auch der Patient selbst habe nicht weiter von polizeilichen Misshandlungen gesprochen. Mohammed Kamara wies die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurück. Er erklärte, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus von dem Arzt nach dem Zustandekommen seiner Fußverletzung gefragt worden sei. „... ich fühlte große Schmerzen und war völlig fertig. Ich konnte nicht mit ihm reden, nur liegen.“ Nachdem er geröntgt worden sei, so Mohammed Kamara weiter, habe er den Arzt darüber informiert, dass die Verletzung in der Polizeihaft entstanden sei, der Arzt habe jedoch nicht nachgefragt. amnesty international hält die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, die Ermittlungen in dem Fall einzustellen, für unverständlich, da diese den möglichen Ursachen für die von Mohammed Kamara erlittenen Verletzungen nicht nachgegangen ist. In ihrer Einstellungsverfü65

gung wies die Staatanwaltschaft darauf hin, dass der behandelnde Arzt die Verletzung des 24Jährigen als typische Folge eines Umknickens bewertet habe. Offenbar weil Mohammed Kamara weder in seiner offiziellen Beschwerde noch gegenüber dem Krankenhausarzt ausdrücklich erwähnt hatte, dass er mit dem Fuß umgeknickt sei, scheint die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, dass dies im Gewahrsam der Polizei geschehen sein könnte, gar nicht in Betracht gezogen zu haben. Dabei gab es keinerlei Hinweise darauf, dass Mohammed Kamara vor seiner Festnahme Gehprobleme hatte. Darüber hinaus unterließ es die Staatsanwaltschaft Berichten zufolge, ein zweites Sachverständigengutachten über die Verletzungsursache einzuholen. Letztlich war sie nicht in der Lage, eine überzeugende Erklärung für das Zustandekommen der Fußfraktur von Mohammed Kamara zu liefern.

(G) Die mutmaßliche Misshandlung von Julius Osadolor Der aus Nigeria stammende Julius Osadolor erhob den Vorwurf, Polizeibeamte hätten ihn am 4. Mai 1999 nach seiner Verhaftung auf dem Bochumer Hauptbahnhof körperlich und verbal misshandelt. In der Folge wurde gegen den damals 28-Jährigen und seine deutsche Ehefrau Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben, die jedoch 18 Monate später von einem Gericht abgewiesen wurde. Am 4. Mai 1999 gegen 23.00 Uhr hielten auf dem Bochumer Hauptbahnhof zwei Polizisten in Zivil Julius Osadolor an, um seine Papiere zu überprüfen. Der Nigerianer erklärte den beiden, er habe seinen Pass nicht bei sich, könne ihnen aber seinen Führerschein zeigen. Eva-Maria Osadolor, die Ehefrau des 28-Jährigen, die zum Bahnhof gekommen war, um ihren Mann dort zu treffen, wurde Zeugin des Vorfalls. Sie trat auf die Polizeibeamten zu und teilte ihnen mit, dass sie mit dem Mann verheiratet sei. Als Julius Osadolor seinen Führerschein aus der Manteltasche hervorholen wollte, wurde er nach eigenen Angaben von einem der Polizisten am Handgelenk gepackt, das dieser anschließend umklammert hielt. Als Eva-Maria Osadolor offenbar zu intervenieren versuchte und den Beamten bat, ihren Mann gehen zu lassen, trafen zwei weitere Polizisten ein, die nach ihren Handgelenken griffen und die Frau in Richtung Bahnhofsausgang zerrten. Die beiden anderen Beamten führten Julius Osadolor zum entgegengesetzten Ausgang des Bahnhofs, wo sie ihm Handschellen anlegten, ihn in einen Streifenwagen setzten und mit ihm zum Bochumer Polizeipräsidium fuhren. Julius Osadolor gab an, dort sei er von den Polizisten, die ihn festgenommen hatten, körperlich und verbal misshandelt worden. Nachdem einer der Beamten seine persönlichen Gegenstände durchsucht habe, sei er aufgefordert worden, Hose und Unterwäsche abzulegen. Als er seine Hose auszog, fiel sein Mobiltelefon zu Boden. Einer der Polizisten hob es auf und begann, sich die gespeicherten Telefonnummern anzuschauen. Wie Julius Osadolor weiter berichtete, protestierte er gegen dieses Vorgehen, woraufhin ihn der andere Beamte zu Boden stieß. Zu diesem Zeitpunkt war der Nigerianer an den Händen gefesselt und halb nackt. Als man ihm offenbar später erklärte, er könne die Polizeiwache wieder verlassen, weigerte sich Julius Osadolor mit der Begründung, die Polizisten hätten ihn tätlich angegriffen, ihn gezwungen, sich auszuziehen, seine persönliche Habe durchsucht und seinen Führerschein zerrissen. 66

Die beiden Beamten sollen daraufhin einen Vorgesetzten gerufen haben, dem gegenüber Julius Osadolor bekräftigte, dass er die Wache nicht verlassen werde. Es kamen Berichten zufolge noch drei weitere Polizisten hinzu, die offenbar erniedrigende und beleidigende Bemerkungen über die Geschlechtsteile des Nigerianers machten. So soll einer der Beamten geäußert haben, der Penis von Julius Osadolor sähe aus wie eine Colaflasche. Von einem anderen Polizisten musste er sich anscheinend die Beleidigung gefallen lassen, dass er wegen seines Geisteszustandes überhaupt keinen Führerschein besitzen dürfe. Julius Osadolor gab an, die Beamten hätten ihn gepackt, ihm die Handschellen abgenommen und ihm befohlen, eine Bestätigung zu unterschreiben, dass die Polizei ihm seine persönlichen Gegenstände allesamt zurückgegeben habe. Da jedoch Berichten zufolge der Führerschein, ein Zugticket und das Ladegerät für sein Mobiltelefon fehlten, verweigerte Julius Osadolor seine Unterschrift, woraufhin er in eine Zelle gesperrt wurde. Gegen 2.15 Uhr tauchte dort der vorgesetzte Wachhabende auf und teilte ihm mit, sobald er angezogen sei, könne er die Polizeidienststelle verlassen. Julius Osadolor wurde in ein Büro geführt, in dem seine Frau bereits auf ihn wartete, und verließ gemeinsam mit ihr die Wache. Noch am Tag seiner Freilassung suchte Julius Osadolor wegen der in Polizeihaft erlittenen Verletzungen einen Arzt auf. Dieser stellte eine – amnesty international vorliegende – Bescheinigung aus, dass sein Patient multiple Prellungen davongetragen hatte. Julius Osadolor musste für sieben Tage arbeitsunfähig geschrieben werden. Im Juli 1999 rief amnesty international die deutschen Behörden in einem Schreiben auf, die von dem Nigerianer vorgebrachten Anschuldigungen über körperliche und verbale Misshandlungen zu untersuchen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ließ die Organisation daraufhin im November 1999 wissen, dass Julius Osadolor festgenommen worden sei, weil er der wiederholten Aufforderung der beiden Polizeibeamten, sich auszuweisen, nicht entsprochen habe. In dem Schreiben hieß es weiter, Eva-Maria Osadolor habe sich zwischen die Polizisten und ihren Mann gedrängt, um zu verhindern, dass man ihm Handschellen anlege. Außerdem habe sie einen der Beamten geschlagen. Die Vorwürfe wurden von Frau Osadolor zurückgewiesen. Das Innenministerium bestritt, dass Julius Osadolor in der Haft misshandelt worden sei, teilte jedoch gleichzeitig mit, sich zu dem Fall bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht weiter äußern zu können. Von der Familie Osadolor erfuhr amnesty international, dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Polizisten mit Beschluss vom 20. September 1999 eingestellt hat. Zu Beginn des Jahres 2000 wurden Julius und Eva-Maria Osadolor davon in Kenntnis gesetzt, dass sie wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt einen Prozess zu erwarten hätten. Nach Monaten des Bangens wurden die beiden jedoch schließlich im Oktober 2000 von einem Bochumer Gericht freigesprochen.

67

V. Mutmaßliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen 1. Die Anliegen von amnesty international In den zurückliegenden Jahren hat amnesty international – wenngleich in jüngster Zeit deutlich nachlassend – von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und die Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern im Zuge von Abschiebemaßnahmen Kenntnis erhalten. Derartige Vorwürfe bezogen sich sowohl auf die Zeit in Abschiebehaft als auch auf den Vorgang der Abschiebung selbst. In Schreiben an die deutschen Behörden hat amnesty international in den vergangenen Jahren mehrfach ihr bekannt gewordene Zwischenfälle zur Sprache gebracht und zu unverzüglichen wie unparteiischen Ermittlungen aufgerufen. In den meisten Fällen wurden jedoch Anschuldigungen über Misshandlungen oder exzessiven Gewalteinsatz von deutschen Behörden als unbegründet zurückgewiesen. Wie in den Kapiteln zuvor dargelegt, kann selbst für Beschwerdeführer, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und unverzüglich rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können, das Erstatten einer Anzeige ein langwieriges und kostenträchtiges Verfahren nach sich ziehen. Erhebt ein Flüchtling, dessen Antrag auf Asyl abgewiesen wurde, Misshandlungsklage, so ist in den meisten Fällen nicht zu erwarten, dass er das Verfahren bis zum Ende durchzufechten vermag. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Personen, gegen die ein Ausweisungsbeschluss vorliegt, womöglich nur begrenzten Kontakt zur Außenwelt haben und dadurch ihre Chancen, Misshandlungsvorwürfe erhärten zu können, nur gering sein dürften. Selbst wenn ein Abschiebeversuch abgebrochen und die betreffende Person zurück in eine Abschiebehafteinrichtung verlegt worden ist, können Kommunikationsprobleme – sowohl sprachlicher Art als auch wegen des eingeschränkten Zugangs zur Außenwelt – fortbestehen. Ist eine Person erst einmal abgeschoben, sinken die Chancen weiter, gegen mutmaßliche Täter rechtlich vorzugehen. Es kann deshalb gar nicht oft genug betont werden, dass ein unabhängiger Mechanismus zur Überwachung von Ausweisungsverfahren dringend benötigt wird. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat diese Notwendigkeit im Januar 2002 unterstrichen, als sie alle Europaratsmitglieder aufrief, „zur Überwachung von Ausweisungsvorgängen unabhängige Mechanismen – beispielsweise durch die Ernennung von Beobachtern, Mediatoren oder Ombudspersonen – zu schaffen und sämtliche Misshandlungsvorwürfe unparteiisch und umfassend zu untersuchen.

49

Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, Vorwürfe über Misshandlungen bei Abschiebungen „sehr ernst“ zu nehmen. Insgesamt, so führte sie aus, sei aber festzustellen, dass es sich in denjenigen Fällen, in denen Ermittlungen tatsächlich ein Fehlverhalten von Beamten ergeben

49

Empfehlung 1547/2002, Expulsion procedures in conformity with human rights and enforced with respect for safety and dignity, verabschiedet von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. Januar 2002, Absatz 13(i). 68

hätten, „um bedauerliche und nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle handelt“. In einer Stellungnahme aus jüngster Zeit hieß es: „In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der weitaus überwiegende Teil der durchschnittlich 30.000 Abschiebungen pro Jahr von deutschen Flughäfen ohne jede Beanstandung verläuft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung aus den bekannt gewordenen Einzelfällen keine Konsequenzen zieht.“ 50 amnesty international stellt keineswegs in Abrede, dass Konfrontationen zwischen Abschiebehäftlingen und Beamten des Bundesgrenzschutzes in den meisten Fällen keine Misshandlungsvorwürfe nach sich ziehen. Auch erkennt die Organisation an, dass nach dem Tod des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb im Mai 1999 (siehe unten) neue Richtlinien für die Durchführung von Abschiebungen erlassen worden sind. In Anbetracht der von deutschen Nichtregierungsorganisationen nach wie vor berichteten Misshandlungsfälle und vor dem Hintergrund der vom Europäischen Komitee gegen Folter festgestellten Missstände (siehe unten) ist amnesty international gleichwohl der Auffassung, dass für die deutschen Behörden weiterhin beträchtlicher Handlungsbedarf besteht. Zum einen müssen sie alle nur denkbaren Maßnahmen ergreifen, um unverzügliche und unparteiische Untersuchungen zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen sicherzustellen. Zum anderen sind sie gefordert, die Empfehlungen des Europarates umsetzen, indem sie dafür Sorge tragen, dass Abschiebehäftlinge in ihrer Würde und ihren Menschenrechten geachtet werden. Der nachfolgend geschilderte Fall des 59 Jahre alten, aus Togo stammenden Asylbewerbers Doviodo Adekou, der am 1. Oktober 2001 im nordrhein-westfälischen Mettmann misshandelt worden sein soll, steht beispielhaft für ähnliche Vorkommnisse, die amnesty international in den letzten Jahren zur Kenntnis gebracht worden sind. Doviodo Adekou erlitt bei dem Vorfall eine schwere Verletzung am rechten Auge, auf dem er in der Folge erblindete.

(A) Die mutmaßliche Misshandlung von Doviodo Adekou Doviodo Adekou, der in der Bundesrepublik Deutschland vergeblich um Asyl nachgesucht hatte, wurde nach vorliegenden Meldungen am Morgen des 1. Oktober 2001 misshandelt, als Bedienstete der Mettmanner Ausländerbehörde ihn in Abschiebehaft zu nehmen versuchten. Der Togoer war zu einem mit einer Sachbearbeiterin des Ausländeramtes vereinbarten Termin erschienen, um mit ihr über eine Verlängerung seiner Duldung in Deutschland zu sprechen. Im Laufe des Gesprächs teilte die Sachbearbeiterin Doviodo Adekou mit, dass er am 12. Oktober 2001 abgeschoben werden würde. Der Togoer gab an, er habe diese Entscheidung akzeptiert, allerdings darum gebeten, dass man sie ihm schriftlich und in offizieller Form zustelle und ihm die Möglichkeit einräume, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren und Vorbereitungen für seine Abreise zu treffen. Daraufhin soll ein Vollzugsbeamter den Raum betreten, Doviodo Adekou die linke Hand in Handschellen gelegt und ihm erklärt haben, er sei verhaftet. Der Beamte versuchte Berichten zufolge anschließend, den Togoer auch an der rechten Hand zu fesseln und rief

50

UN Doc. CAT/C/49.Add.4, 2003, Punkt 30. 69

Verstärkung herbei, als ihm dies nicht gelang. Drei herbeigeeilte Kollegen sollen im weiteren Verlauf Doviodo Adekou an den Armen gepackt und ihn mit dem Gesicht nach unten auf den Boden des Zimmers gedrückt haben. Auf dem Boden liegend, so die Aussage des Mannes, habe ihm einer der Beamten vorsätzlich mit der Faust aufs rechte Auge geschlagen, das daraufhin stark zu bluten begann. In diesem Moment soll die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde, die bei dem Vorfall offenbar zugegen war, die Vollzugsbediensteten angeschrieen haben, von Doviodo Adekou abzulassen. Die Beamten gaben daraufhin ihren Versuch auf, Doviodo Adekou Handschellen anzulegen. Wenig später fand sich nach vorliegenden Meldungen ein Vorgesetzter der Ausländerbehörde in dem Zimmer ein und wies einen seiner Mitarbeiter an, einen Krankenwagen zu rufen. Mit diesem wurde Doviodo Adekou in die Klinik Wuppertal-Barmen gefahren, wo man ihn bis zum 9. Oktober 2001 in stationärer Behandlung behielt. amnesty international liegen Unterlagen der Klinik über die medizinische Versorgung des Togoers vor. Aus einem Bericht des Krankenhauses vom 11. Oktober 2001 geht hervor, dass Doviodo Adekou im Auge eine Bulbusruptur mit nachfolgender Glaskörperfraktur erlitten hatte, über die der behandelnde Arzt folgende Prognose abgab: „Bei dieser ausgesprochen komplizierten Verletzung ist zurzeit ein Behandlungsabschluss noch nicht absehbar.“ Rund eine Woche vor dem Vorfall hatte sich Doviodo Adekou einer Operation an seinem rechten Auge unterziehen müssen. Nach dem Faustschlag, der ihm auf dem Ausländeramt in Mettmann versetzt worden war, verlor er sein rechtes Augenlicht vollständig. Der Rechtsanwalt von Doviodo Adekou stellte im Januar 2002 gegen die Kreispolizeibehörde Mettmann Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Auch die UNSonderberichterstatter über Folter, Rassismus und die Menschenrechte von Migranten nahmen die mutmaßliche Misshandlung des Togoers zum Anlass, in einer gemeinsamen Mitteilung an die Bundesregierung um Aufklärung des Vorfalls nachzusuchen. 51 Das nordrhein-westfälische Innenministerium ließ amnesty international im Juli 2002 wissen, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt worden sei. In ihrer Antwort auf die Anfrage bestritt die Innenbehörde die Darstellung von Doviodo Adekou über den Ablauf der Ereignisse. Sie machte vielmehr geltend, der Togoer habe zu erkennen gegeben, dass er seine für den 12. Oktober 2001 avisierte Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen werde. Da er seinen Aufenthaltsort mehrere Wochen zuvor gewechselt habe und deshalb davon auszugehen gewesen sei, dass er sich seiner Abschiebung zu entziehen versuchen würde, hätten die Vollzugsbeamten entschieden, ihn festzunehmen. Wie das Innenministerium weiter mitteilte, widersetzte sich Doviodo Adekou seiner Verhaftung und verletzte einen der Vollzugsbeamten mit mehrfachen Bisswunden. Um einem weiteren Bissversuch auszuweichen, habe der Beamte in einer abwehrenden Reflexbewegung den Häftling versehentlich am Auge getroffen. Ein anderer Vollzugsbediensteter trug nach Auskunft des Innenministeriums

51

UN Doc. E/CN.4/2003/68/Add.1, 27. Februar 2003, Punkt 547. 70

Kratzwunden im Gesicht und einen gebrochenen Finger davon. Wie amnesty international später erfuhr, wurde gegen Doviodo Adekou kurz nach dem Vorfall Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erstattet. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte jedoch unter Berücksichtigung der schweren Verletzungen, die er erlitten hatte, das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wieder ein. In einem zweiten Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom Juni 2003 wurde amnesty international davon in Kenntnis gesetzt, dass auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Vollzugsbeamten eingestellt worden seien. Wann diese Entscheidung erfolgt war, ging aus dem Schreiben nicht hervor. Ende Juli 2003 war die Duldung von Doviodo Adekou in Deutschland fast abgelaufen. Eine Entscheidung darüber, ob seine physische Verfassung eine Abschiebung nach Togo zulasse, stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

2. Dem Europäischen Komitee zur Verhütung der Folter zur Kenntnis gebrachte Misshandlungsvorwürfe Nicht nur amnesty international hat ihre Besorgnis über mutmaßliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung an Abschiebehäftlingen zum Ausdruck gebracht, auch das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) hat bestätigt, dass ihm anlässlich seiner Deutschlandbesuche in den Jahren 1998 und 2000 diesbezügliche Anschuldigungen gegen Beamte des Bundesgrenzschutzes zur Kenntnis gelangt sind. In dem Bericht des Komitees über seinen Besuch vom Dezember 2000 hieß es, die Delegation habe während und im Anschluss an ihren Deutschlandaufenthalt im Zusammenhang mit Abschiebemaßnahmen auf den Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin-Schönefeld und Stuttgart von einer Reihe von Vorwürfen über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung erfahren. Zu den der Delegation geschilderten Methoden zählten die Fixierung von Personen mittels Klebeband, das Anlegen von Mundknebeln, Fausthiebe, Fußtritte und verbale Übergriffe. 52 In dem Bericht des Komitees finden sich unter anderem folgende Beispiele: 1. „Ein vom 27. Februar 1999 datierender und umfassend dokumentierter Fall verdient besondere Erwähnung. Er hatte die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen sowohl gegen die beteiligten BGS 53 -Beamten als auch gegen die betreffende Person (die Anklage lautete auf Widerstand gegen die Staatsgewalt) zur Folge. Gemäß einem Ermittlungsbericht des BGS vom 10. März 1999 wurden in den Räumen des BGS am Flughafen Berlin-Schönefeld von 12.50 Uhr bis etwa 14.00 Uhr gegen eine nigerianische Staatsbürgerin folgende Zwangsmaßnahmen angewandt: die Frau wurde auf eine Holzbank gesetzt, unter den Oberschenkeln an den Händen und außerdem an den Füßen gefesselt; Hand- und Fußfesseln wurden miteinander verbunden und an der Holzbank befestigt. Um 14.00 Uhr wurde ihr ein Holzstab unter die Oberschenkel gescho-

52

CPT/Inf (2003), 12. März 2003, Punkt 18.

53

Abkürzung für Bundesgrenzschutz. 71

ben, um sie in der oben beschriebenen Position zum Flugzeug zu tragen. In dem Ermittlungsbericht werden solche Techniken als durchaus üblich bezeichnet. An Bord des Flugzeugs drückte ein BGS-Beamter der Frau einen Finger unter die Nase und hielt sie mit der anderen Hand am Hinterkopf fest, um ihren Widerstand zu brechen. Im Ermittlungsbericht wurde dazu ausgeführt: bei afrikanischen Staatsangehörigen kann dieser Kopfhaltegriff durchaus seine Wirkung verfehlen, da sie über eine ausgesprochene Unempfindlichkeit gegenüber Schmerzen verfügen.’ Nach vorliegenden Meldungen wurde der Frau eine Jacke ins Gesicht gepresst, bevor die Abschiebung schließlich abgebrochen wurde, weil sich der Flugkapitän weigerte, sie zu befördern. Auf dem Weg zurück zu den BGS-Räumlichkeiten sollen der mit Handschellen gefesselten Frau mit einem Schlagstock zwei Schläge versetzt worden sein, um sie zum Verlassen des Fahrzeugs zu zwingen. Der Ermittlungsbericht bezeichnete dies als eine wahrscheinlich stressbedingte Überreaktion.“ 2. „Im Januar 2001 erhielt das CPT von Vorwürfen Kenntnis, denen zufolge zwei ausländischen Staatsbürgern im Vorfeld ihrer Abschiebung vom Flughafen Stuttgart [beziehungsweise Frankfurt am Main] Beruhigungsmittel verabreicht worden sind. In dem ersten Fall erhob ein Staatsbürger Kameruns den Vorwurf, am Stuttgarter Flughafen in den Räumen des BGS habe ihm ein Arzt eine Spritze injiziert, während mehrere Polizeibeamte ihn am Boden fest hielten. In dem zweiten Fall machte ein indischer Staatsbürger geltend, ihm sei in seiner Zelle auf einer Mannheimer Polizeiwache von einem Arzt ein Beruhigungsmittel in den Arm gespritzt worden, während mehrere Polizeibeamte ihn am Boden fest hielten. Er wurde anschließend Berichten zufolge zum Flughafen Stuttgart [sic] [Frankfurt] gebracht und in ein Flugzeug gesetzt, wo er zum Schlucken einer Beruhigungstablette gezwungen worden sein soll. Als sich der Flugkapitän weigerte, ihn zu befördern, wurde er in die Hafteinrichtung des Flughafens zurückgeführt, wo mehrere Polizisten ihm Schläge gegen die Beine, in den Unterleib und ins Gesicht versetzt haben sollen. Nach einer Untersuchung der betreffenden Person wurde in einem medizinischen Gutachten festgehalten, dass sie Prellungen am rechten Wangenknochen, dem rechten Thorax und dem rechten Oberschenkel aufwies. In beiden Fällen erhoben die betreffenden Personen gegen die beteiligten Beamten und Ärzte Strafanzeige.“ 54 Die Bundesregierung ging in ihrer Stellungnahme zum Bericht des Europäischen Komitees gegen Folter auf alle drei geschilderten Fälle ein. 55 Da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellungnahme das Ermittlungsverfahren im Fall des indischen Staatsbürgers noch anhängig war, konnte die Bundesregierung die von dem Mann erhobenen Misshandlungsvorwürfe weder

54

CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, Punkt 20.

55

Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe anlässlich seines Besuches in Deutschland vom 3. bis 15. Dezember 2000, CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, S. 6 und 7. 72

bestätigen noch als unrichtig bestreiten. 56 Zum Fall des Kameruners teilte die Bundesregierung mit, die Vorermittlungen hätten ergeben, „dass die Injektion durch den Arzt zur Verhinderung von Selbstverletzungen erfolgte“. Da aufgrund der festgestellten Umstände kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten des betreffenden Arztes vorhanden gewesen sei, habe man von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Gegen die vier Bundesgrenzschutzbeamten, die im Verdacht standen, im Februar 1999 auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine nigerianische Staatsbürgerin misshandelt zu haben, wurden keine Maßnahmen ergriffen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte am 4. April 2002 im Widerspruchsverfahren die strafrechtlichen Ermittlungen in dem Fall ein und begründete ihre Entscheidung damit, „das Verhalten der Beamten sei... durch die einschlägigen Dienstanweisungen und durch Notwehr gerechtfertigt“. Die Fesselung der Frau in der oben beschriebenen Weise und ihr Tragen zum Flugzeug mit Hilfe eines Stabes wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso wenig als rechtswidrig angesehen wie die berichteten Misshandlungen. In der Stellungnahme der Bundesregierung hieß es dazu: „Der reflexive Schlag des einen der Beschuldigten mit der rechten Hand in das Gesicht der Anzeigeerstatterin sei durch deren vorangegangenen Biss in dessen Hand veranlasst gewesen und gleichfalls nicht rechtswidrig. Dies gelte auch für die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt, um die Anzeigeerstatterin auf der hinteren Sitzbank des Dienstfahrzeuges fest zu halten, und den zweimaligen Einsatz des Schlagstockes durch einen der Beschuldigten. Diesem Einsatz körperlicher Gewalt seien weitere erhebliche Widerstandshandlungen der Anzeigeerstatterin, insbesondere der Versuch, diesen Beschuldigten mit den Füßen zu treten, vorangegangen. Obgleich die Eskalation bedauerlich sei, sei kein anderes geeignetes und milderes Mittel vorhanden gewesen, um die Widerstandshandlung zu beenden.“

57

Bereits anlässlich seines dritten Deutschlandbesuchs im Mai 1998 hatte das Europäische Komitee gegen Folter von ähnlichen Vorwürfen wie den oben beschriebenen Kenntnis erhalten. So bestätigte das CPT, 1997 und in der ersten Jahreshälfte 1998 eine Reihe von Berichten über Misshandlungen an Abschiebehäftlingen durch Bundesgrenzschutzbeamte auf dem Flughafen Frankfurt am Main erhalten und die deutschen Behörden um Informationen über den Ausgang entsprechender Ermittlungen in diesen Fällen gebeten zu haben. In den meisten Fällen wurden die Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass die durchgeführten Untersuchungen keine Bestätigung dafür erbracht hätten, dass sich Beamte des Bundesgrenzschutzes einer Körperverletzung im Amt gegenüber dem Anzeigenerstatter schuldig gemacht hätten.

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte mit Beschluss vom 30. Januar 2003 ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen vier Beamte des Bundesgrenzschutzes und einen Arzt ein. Der Rechtsanwalt des Inders legte gegen diese Entscheidung Einspruch ein, über dessen Ausgang bei Abfassung des vorliegenden Berichts Ende Oktober 2003 keine Informationen vorlagen. 57

CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, S. 6. 73

Der nachfolgend geschilderte Fall führte indes zur Verurteilung eines Bundesgrenzschutzbeamten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand den Polizisten am 28. November 2000 der gefährlichen Körperverletzung schuldig, weil er einen algerischen Staatsangehörigen mit Reizgas besprüht hatte. Nach Darstellung der deutschen Behörden hatte sich Folgendes ereignet: „Während der Zählung der im Transitbereich untergebrachten Asylbewerber hatte dieser [Beamte des Bundesgrenzschutzes] grundlos und ohne dienstliche Veranlassung aus einem mitgeführten Reizstoffsprühgerät eine nicht geringe Menge Reizgas (CN-Lösung) in die Kabine der Herrentoilette gesprüht, in welcher sich der Geschädigte aufhielt, wodurch bei diesem brennende und tränende Augen hervorgerufen wurden. Der BGS-Beamte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2000 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.“ 58 Die auf den vorstehenden Seiten beschriebenen Misshandlungsvorwürfe unterstreichen die absolute Notwendigkeit, derartige Vorkommnisse unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen, einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung von Abschiebeverfahren zu schaffen und die zum Schutz der Menschenrechte von Abschiebehäftlingen getroffenen Maßnahmen regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen. In Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2000 ein solches unabhängiges Gremium zur Abschiebebeobachtung eingerichtet worden. Ende der 1990er Jahre waren amnesty international und anderen Nichtregierungsorganisationen in nicht unerheblicher Zahl Berichte über mutmaßliche Misshandlungen an Asylbewerbern bei ihrer Abschiebung auf dem Luftweg zugegangen. Auch aus Nordrhein-Westfalen trafen wiederholt derartige Meldungen ein. Daraufhin fanden in dem Bundesland mehrere Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Bundesgrenzschutzes, der Kirchen und verschiedener Nichtregierungsorganisationen statt, die schließlich im Juli 2000 zur Gründung des Forums Flughäfen in NRW führten. Die wesentlichen Aufgaben dieses Gremiums bestehen in der Beobachtung der Abschiebepraxis, der Erörterung und Untersuchung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und der Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Situation von abzuschiebenden Personen. Dem Forum gehören unter anderem Vertreter des Bundesgrenzschutzes, des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, der Ausländerbehörde, des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und des Flüchtlingsrats NRW sowie Mitarbeiter von amnesty international, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden an. Das Forum Flughäfen in NRW hat eine hauptamtliche Kraft zur Beobachtung von Abschiebungen eingestellt, die auf nordrhein-westfälischen Flughäfen Zugang zu den dortigen Abschiebebereichen hat. Seitdem der Beobachter im August 2001 seine Arbeit aufgenommen hat, sind keine Beschwerden über Misshandlungen bei Abschiebungen von nordrhein-westfälischen Flughäfen aus mehr bekannt geworden. Von anderen Flughäfen, insbesondere dem in Frankfurt am Main, werden dagegen nach wie vor Zwischenfälle gemeldet, bei denen es zu Übergriffen gegen Abschiebehäftlinge gekommen sein soll. Aus diesem Grund empfiehlt amnesty international, das in Nordrhein-Westfalen praktizierte System der Ab-

58

CPT/Inf(2003) 20, 12. März 2003, Seite 8. 74

schiebebeobachtung auch in anderen Bundesländern einzuführen. Die Notwendigkeit hierfür ist nicht zuletzt durch den Fall des Sudanesen Aamir Ageeb überdeutlich geworden, der während seiner Abschiebung im Mai 1999 zu Tode kam.

3. Der Tod von Aamir Ageeb Der 30-Jährige Asylbewerber Aamir Ageeb aus dem Sudan starb am 28. Mai 1999 während seiner Abschiebung mit dem Lufthansaflug LH 588 vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen über Kairo nach Khartum. Bereits in der Abschiebehaft noch vor dem Abflug hatten Bundesgrenzschutzbeamte dem Sudanesen an Händen und Füßen Plastikfesseln angelegt. Als er gegen seine Rückführung Widerstand leistete, wurde ihm ein Helm aufgesetzt. Anschließend trugen ihn mehrere Beamte in das Flugzeug. An Bord der vollbesetzten Maschine wurde der Häftling nach vorliegenden Meldungen mit Hilfe mehrerer Plastikfesseln, Klettband und einem rund fünf Meter langen Seil auf seinem Flugzeugsitz festgebunden. Während des Starts kurz nach 15.00 Uhr soll Aamir Ageeb angefangen haben, laut zu schreien, woraufhin drei Grenzschutzbeamte, von denen zwei neben ihm und der dritte im Sitz vor ihm saßen, Kopf und Oberkörper des 30Jährigen zwischen seine Knie drückten und ihn Berichten zufolge in dieser Position hielten, bis das Flugzeug abgehoben hatte und das Signal zum Anschnallen der Sitzgurte erloschen war. Als die Polizisten Aamir Ageeb wieder aufrichteten, stellten sie fest, dass er das Bewusstsein verloren hatte. Über den Bordlautsprecher wurde daraufhin gefragt, ob sich ein Arzt im Flugzeug befände. Doch die Versuche dreier ägyptischer Ärzte, den Sudanesen wiederzubeleben, scheiterten. Wegen des Todes von Aamir Ageeb wurde der Flug mit einer außerplanmäßigen Landung auf dem Münchner Flughafen um 16.50 Uhr abgebrochen. Am nächsten Tag setzten die deutschen Behörden bis auf Weiteres sämtliche Abschiebungen aus. Erst am 25. Juni 1999 wurden Rückführungen wieder aufgenommen. amnesty international gab in einem Schreiben von Anfang Juni 1999 an den Bundesinnenminister ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass Aamir Ageeb möglicherweise an den Folgen des Vorgehens der drei Grenzschutzbeamten gestorben ist. Insbesondere zeigte sich die Organisation beunruhigt über die Art der berichteten Fesselung, weil sie die Atmung des Häftlings beeinträchtigt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nahm Ende Mai 1999 wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung strafrechtliche Ermittlungen gegen die drei an der Abschiebung von Aamir Ageeb beteiligten Beamten auf. Kurz nach der Landung der Lufthansamaschine auf dem Münchner Flughafen hatte die Staatsanwaltschaft Landshut zur Beweissicherung und Zeugenfeststellung Mitarbeiter zu dem Flughafen geschickt. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden die Ermittlungen in dem Fall am 1. Juni 1999 dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden übertragen, das detaillierte Erkenntnisse über die tragischen Ereignisse während des Lufthansaflugs LH 588 zutage förderte. Am 28. Januar 2000 veröffentlichte das Bundeskriminalamt unter der Überschrift „Fesselung und Fixierung des Ageeb im Flugzeug“ einen Bericht, in dem beschrieben wurde, auf welche Weise die drei Grenzschutzbeamten Aamir Ageeb an Sitz 45-E gefesselt hatten. In dem Bericht hieß es:

75

„Nach zeugenschaftlicher Vernehmung mehrerer BGS-Beamten und dem objektiven Spurenbefund war AGEEB im Flugzeug wie folgt gefesselt und fixiert: - oberhalb der Fußgelenke befindet sich jeweils eine Plastikfessel, sie sind mit einer dritten verbunden = 3 Plastikfesseln; - unterhalb der Kniegelenke sind zwei Plastikfesseln zu einer Achterschlaufe verbunden = 2 Plastikfesseln; - die Beine sind mit einem Klettband und einem Seil am Sitzgestell fixiert = 1 Klettband und 1 Seil; - die Hände sind im Bereich der Handgelenke gefesselt (zwei Plastikfesseln wurden zu einer Achterschlaufe verbunden; zusätzlich wird über diese Fesselung Klettband gewickelt = 2 Plastikfesseln und 1 Klettband; - oberhalb der Ellenbogengelenke werden die Oberarme durch Plastikfesseln an den Körper angelegt; diese Plastikfesseln werden mit zwei weiteren Plastikfesseln hinter dem Rücken miteinander verbunden = 4 Plastikfesseln; - die Oberarme sind kurz vor der Achselhöhle noch mit Klettband gefesselt = 1 Klettband. AGEEB ist zudem noch vorschriftsmäßig angeschnallt, über den Sicherheitsgurt ist noch das Klettband gebunden und es wird über die Rückenlehne geführt = 1 Klettband. 2. Somit wurden für die Fesselung und Fixierung elf Plastikfesseln, vier Klettbänder und ein Seil von 490 cm Länge verwendet.“ Aus dem vorstehenden Auszug des Berichts des Bundeskriminalamtes wird ersichtlich, dass Aamir Ageeb auf seinem Sitz bis zur völligen Bewegungsunfähigkeit – wenn nicht sogar in gefährlicher Weise – fixiert und sein Körper erheblicher Gewalteinwirkung ausgesetzt war. Am 15. September 1999 wurde der Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt nachgestellt, indem man einen in die Ermittlungen eingeschalteten Rechtsmediziner in ähnlicher Weise wie Aamir Ageeb fixierte und fesselte. In einem Sachverständigenbericht über die Rekonstruktion der Ereignisse hieß es, drei Personen hätten dem freiwilligen Opfer Kopf und Oberkörper fünf Sekunden lang zwischen die Knie gedrückt. Während dieser Zeit habe sowohl seine Thorakal- als auch seine Zwerchfellatmung ausgesetzt. Dem Mediziner ist die Erfahrung als sehr unangenehm bis bedrohlich in Erinnerung geblieben. Als der gleiche Vorgang mit nur zwei Personen wiederholt wurde, stellte sich der gleiche Effekt ein. Der Motorradhelm soll bei der Nachstellung der Ereignisse die Atemtätigkeit des Trägers nicht beeinträchtigt haben. Ein Sachverständigengutachten zum Tod von Aamir Ageeb kam unter Berücksichtigung der Art der Fesselung, der bei der Rekonstruktion des Vorfalls gewonnenen Erkenntnisse und der Ergebnisse einer an dem Toten am 28. Mai 1999 vorgenommenen Autopsie zu dem Schluss: „Nach unserem Dafürhalten besteht kein vernünftiger Zweifel, dass es bei Herrn Ageeb durch eine Kombination der eben genannten Faktoren (Gewalteinwirkung von außen; eigener Widerstand) zu einem Erstickungsvorgang und letztendlich zu einem hypoxisch-hypxämisch induzierten cardio-pulmonalen Versagen gekommen ist. Es handelt sich somit um einen gewaltsamen 76

Tod. Insgesamt waren pathophysiologische Mechanismen und eine Situation realisiert, die auch mit dem aus der einschlägigen anglo-amerikanischen Literatur bekannten Terminus ‚Positional Asphyxia’ belegt werden könnte.“ 59 Am 16. Januar 2002 wurde gegen die drei an der Abschiebung von Aamir Ageeb beteiligten Beamten des Bundesgrenzschutzes vor dem Landgericht Frankfurt am Main Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Bei Abfassung des vorliegenden Berichts Ende Oktober 2003 war – soweit bekannt – noch kein Prozesstermin anberaumt worden. Bei dem Tod von Aamir Ageeb handelte es sich nicht um den ersten Fall eines Asylbewerbers, der während seiner Abschiebung vom Rhein-Main-Flughafen nach der Anwendung von Zwangsmitteln gestorben ist. Bereits 1994 war dort der nigerianische Staatsbürger Kola Bankole einem Herzstillstand erlegen, nachdem man ihn gefesselt, ihm Sedativa verabreicht und ihm einen Mundknebel angelegt hatte, den einer der an der Abschiebung beteiligten Beamten mit Strümpfen und Teilen einer Fensterjalousie zu Hause selbst angefertigt hatte. Todesfälle bei Abschiebungen sind jedoch kein auf Deutschland beschränktes Problem. Zwischen 1993 und 2003 haben auch in anderen europäischen Staaten Menschen bei ihrer Abschiebung den Tod gefunden. Dies waren unter anderem im Januar 2003 in Frankreich der somalische Staatsbürger Mariame Getu Hagos; im Dezember 2002 ebenfalls in Frankreich der Argentinier Ricardo Barrientos; im Mai 2001 in der Schweiz der nigerianische Staatsangehörige Samson Chukwu; im Mai 1999 in Österreich der gleichfalls aus Nigeria stammende Marcus Omofuma; im März 1999 in der Schweiz der Palästinenser Khaled Abuzarifa; im September 1998 in Belgien der Nigerianer Semira Adamu; und im August 1993 in Großbritannien die in Jamaika geborene Joy Gardner. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich im Januar 2002 zutiefst besorgt geäußert „über die Zahl der Todesfälle, die auf die von den Mitgliedsländern des Europarates beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen praktizierten Methoden zurückzuführen sind“.

60

Der tragische Tod von Aamir Ageeb hat die deutschen Behörden zu einer Überprüfung der Abschiebungspraktiken veranlasst. Im Ergebnis wurden die Richtlinien für die Rückführung von ausländischen Staatsbürgern novelliert. Das Bundesinnenministerium teilte amnesty international mit Schreiben vom Juli 1999 mit, dass im Monat zuvor eine Fachkonferenz mit Polizeiärzten und Rechtsmedizinern stattgefunden habe, um nach Wegen zu suchen, wie Abschiebungen ohne Gefahr für Leben und Gesundheit der betreffenden Personen durchgeführt werden können. Das Europäische Komitee gegen Folter hat die im März 2000 eingeführten neuen Richtli-

59

Professor Dr. Wolfgang Eisenmenger, Institut für Rechtsmedizin der Universität München, Gutachten Nr. 01-07-0022-04 vom 1. Juni 2001.

60

Empfehlung 1547 (2002), verabschiedet am 22. Januar 2002, Absatz 1. 77

nien 61 begrüßt und empfohlen, sie in ganz Deutschland für alle mit Abschiebungen beauftragten Behörden verbindlich zu machen. 62

VI. Tödlicher Schusswaffengebrauch der Polizei Sei 1999 hat amnesty international von mehreren Vorfällen Kenntnis erlangt, bei denen unbewaffnete Personen von Polizeibeamten unter umstrittenen Umständen erschossen worden sind. In den beiden nachfolgend geschilderten Fällen waren es jeweils Polizisten aus dem thüringischen Nordhausen, die die tödlichen Schüsse abgefeuert haben. Der gewaltsame Tod des 62jährigen Friedhelm Beate, der im Juni 1999 in seinem Hotelzimmer in einer Ortschaft in Thüringen erschossen wurde, löste einen bundesweiten Skandal aus, der nicht nur die Schlagzeilen der deutschen Printmedien beherrschte, sondern auch Gegenstand einer Fernsehreportage 63 wurde. Die an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden nicht belangt. Anders verhielt es sich in einem jüngeren Fall vom Juli 2002, der das Leben des 30-jährigen René Bastubbe kostete. Der Polizeibeamte, dem zur Last gelegt wird, den jungen Mann in der Stadt Nordhausen durch einen Schuss in den Rücken getötet zu haben, wurde der fahrlässigen Tötung angeklagt. In beiden Fällen besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bestanden hat, und dass ein etwaiges Gefährdungsrisiko auch mit weniger radikalen Mitteln hätte abgewendet werden können. Wie in Kapitel II ausgeführt, wird in internationalen Menschenrechtsabkommen dem Recht auf Leben grundlegende Bedeutung beigemessen. Sowohl Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützen das Recht auf Leben und setzen der Anwendung staatlicher Gewalt Grenzen (siehe Kapitel II, Das Recht auf Leben). Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt jede Gewaltanwendung, die nicht „unbedingt erforderlich“ ist. Darüber hinaus sind verschiedene internationale Standards geschaffen worden, die Regelungen für den Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte enthalten. Dazu zählen die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ebenso wie der UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen. Beide Standards setzen Polizisten sehr enge Grenzen für den zulässigen Gewalt- und Schusswaffeneinsatz. In Artikel 3 des Verhaltenskodex heißt es hierzu: „Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen Gewalt nur dann anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maß, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert.“ Im Kommentar zu Artikel 3 wird betont, dass Gewaltanwendung durch Polizeibeamte und insbesondere der Einsatz von Schusswaffen die Ausnahme darzustellen hat.

61

Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg.

62

CPT/Inf (2003) 20, 12. März 2003, Punkt 24.

63

Todesschüsse: Eine Fahndung mit Folgen, von Steffen Lüddermann und Hanno Brühl. 78

Wörtlich heißt es dort: „Der Gebrauch von Schusswaffen ist als äußerste Maßnahme anzusehen... Im Allgemeinen sollten Schusswaffen nur dann eingesetzt werden, wenn ein Verdächtiger bewaffneten Widerstand leistet oder auf andere Weise das Leben anderer gefährdet und weniger radikale Mittel nicht ausreichen, um den Verdächtigen zu überwältigen und zu ergreifen. In jedem Fall, in dem es zu einem Abfeuern einer Schusswaffe gekommen ist, sollte unverzüglich den zuständigen Behörden darüber Bericht erstattet werden.“ Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Prinzip 9 lautet: „Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen gegen Personen nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung, zur Verhütung der Begehung eines besonders schwerwiegenden Verbrechens, das eine ernstliche Gefahr für menschliches Leben bedeutet, zur Festnahme einer eine solche Gefahr verkörpernden und sich ihrer Amtsgewalt widersetzenden Person oder zur Verhinderung von deren Flucht, und nur dann, wenn diese Zwecke durch mildere Mittel nicht erreicht werden. Ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutze menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist.“ Die genannten Grundsätze sind sowohl auf Bundes- als auch Länderebene in innerstaatliches Recht der Bundesrepublik Deutschland integriert worden. 64 Wenn also Polizeibeamte eine Person, von der keine Gefahr für das Leben anderer ausgeht, vorsätzlich erschießen, verletzen sie das Recht des Opfers auf Leben und machen sich der willkürlichen Tötung schuldig.

(A) Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen René Bastubbe Am 9. Oktober 2003 sprach das Landgericht Mühlhausen einen 31 Jahre alten Polizisten von der Anklage der fahrlässigen Tötung frei. Dem Beamten war zur Last gelegt worden, im Juli 2002 im thüringischen Nordhausen den 30-Jährigen René Bastubbe erschossen zu haben. Die Familie des Verstorbenen wie auch die Staatsanwaltschaft erklärten, gegen das Urteil in die Berufung gehen zu wollen. Weitere Informationen lagen bei Abfassung dieses Berichts noch nicht vor. René Bastubbe war von dem Polizisten am 28. Juli 2002 kurz nach 4.30 Uhr in der Hundgasse im Stadtzentrum von Nordhausen erschossen worden. Die Stunden vor seinem Tod hatte er zusammen mit einem 23-jährigen Freund bei einem Bekannten der beiden verbracht, der seinen Geburtstag feierte. Als ihnen die Zigaretten ausgingen, machten sich René Bastubbe und sein Freund auf den Weg zu einem Zigarettenautomaten an der Ecke Töpferstraße und Hundgasse. Der Automat nahm zwar die Münzen an, gab aber keine Zigaretten aus. Aus Verärgerung hämmerten die beiden gegen den Automaten. Anschließend griff sich René Bastubbe von

64

Nähere Informationen hierzu finden sich im 5. Bericht der Bundesregierung über die innerstaatliche Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, UN Doc. CCPR/C/DEU/2005/5, Punkte 50 bis 56. 79

einem nahe gelegenen Stapel Pflastersteine einen Stein und warf ihn gegen den Automaten. Von dem Lärm aufgeweckt, alarmierten Anwohner die Polizeidirektion Nordhausen. In Berichten hieß es, die beiden Freunde seien noch vor dem Eintreffen von zwei Polizeibeamten über eine Treppe auf ein Dach geflüchtet, später aber wieder heruntergeklettert und hätten sich hinter einem Kiosk versteckt. Dort wurden sie von den Polizisten aufgespürt. Der an dem Einsatz beteiligten Beamtin gelang es, dem Freund von René Bastubbe Handschellen anzulegen und ihn an ein Metallgeländer anzuketten. Ihr Kollege versuchte dann, auch René Bastubbe festzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Beamtin in unmittelbarer Nähe des 23jährigen Freundes von René Bastubbe, der – weil er an das Metallgeländer angekettet war – weder sehen konnte, wie der Schuss fiel, noch, ob René Bastubbe Pflastersteine in Richtung des Polizisten geworfen hat. In mehreren Zeitungsmeldungen hieß es allerdings, René Bastubbe habe sich dem Versuch seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und einen oder mehrere Pflastersteine gegen den Beamten geschleudert. Als er sich bückte, um nach einem weiteren Stein zu greifen, feuerte der Polizeibeamte aus wenigen Metern Entfernung so genannte mannstoppende Munition auf ihn ab und traf ihn am Rücken. Das Projektil schlug in der unteren Rückenpartie ein, bohrte sich durch mehrere Organe, zerriss eine Hauptschlagader und blieb unterhalb des Schlüsselbeins stecken. René Bastubbe starb an massivem Blutverlust. Ende April 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den Polizisten Anklage wegen fahrlässiger Tötung. amnesty international bat Anfang Juli 2003 in einem Schreiben an das Innenministerium des Landes Thüringen, über den Ausgang etwaiger strafrechtlicher und disziplinarischer Verfahren gegen den betreffenden Beamten informiert zu werden. Die Kritik der Organisation galt dem Umstand, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen René Bastubbe anscheinend unnötig war und zu dem verfolgten Ziel – nämlich ihn festzunehmen – in keinem Verhältnis stand. Obwohl von René Bastubbe keine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer ausging, scheint der Polizist keine weniger drastischen Mittel als Waffengewalt gewählt zu haben. Beispielsweise hätte er Deeskalationsversuche unternehmen oder Polizeiverstärkung anfordern können. Das Landgericht Mühlhausen indes vertrat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2003 die Auffassung, der angeklagte Polizeibeamte habe in Notwehr gehandelt. Während des Prozesses wurde der Nachweis geführt, dass René Bastubbe in der Nacht des 28. Juli 2002 zwei Pflastersteine in Richtung des Polizisten geworfen hatte. Der Beamte erklärte vor Gericht, er habe sich in Gefahr gewähnt. Das einzig wirksame Mittel, einen weiteren Angriff abzuwehren, habe darin bestanden, auf die Beine von René Bastubbe zu zielen. In diesem Moment habe sich der Verdächtige gebückt und sei von der Kugel im unteren Rückenbereich getroffen worden, was nicht beabsichtigt gewesen sei. In Zeitungsberichten hieß es, die Staatsanwaltschaft habe das Notwehrargument zwar gelten lassen, die Reaktion des Polizeibeamten aber gleichwohl als unverhältnismäßig gewertet und den Standpunkt vertreten, dass er zu seinem Selbstschutz andere Maßnahmen hätte ergreifen können, sich beispielsweise vom Ort des Geschehens hätte zurückziehen können. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß lautete auf eine achtmonatige Bewährungsstrafe zuzüglich einer Geldstrafe. 80

Mit Besorgnis hat amnesty international auch von Berichten Kenntnis erhalten, wonach Gilbert Barnekow, der Bruder von René Bastubbe, in den frühen Morgenstunden des 28. August 2002 von Polizeibeamten in Nordhausen widerrechtlich festgenommen, misshandelt und bedroht worden ist. Nach dem Tod von René Bastubbe wollte sein Bruder Gilbert den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen. Er forderte wiederholt, die umstrittenen Umstände des tödlichen Schusswaffengebrauchs aufzuklären. Einen Monat, nachdem René Bastubbe gewaltsam ums Leben gekommen war, traf sich Gilbert Barnekow zum Gedenken an das tragische Ereignis mit drei Freunden in einem Café in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Nachdem das Café geschlossen hatte, kamen die vier überein, zum Hauptfriedhof der Stadt zu fahren, auf dem René Bastubbe beigesetzt worden war. Auf dem Weg dorthin wurden sie von einem Streifenwagen angehalten und von Polizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Weil Gilbert Barnekow keinerlei Personalpapiere bei sich trug, wurde er festgenommen und in Handschellen gelegt. Er gab an, zwei Polizeibeamte seien mit ihm fortgefahren, ohne ihm die Gründe für seine Verhaftung zu nennen oder ihm mitzuteilen, wohin man ihn bringen werde. Wie Gilbert Barnekow weiter berichtete, machten die Polizisten beleidigende Bemerkungen über seinen Bruder, um ihn einzuschüchtern. So soll einer der Beamten gefragt haben: „Wie fühlst Du Dich denn ohne Deinen Bruder?“ Außerdem wurde ihm offenbar gedroht, er und seine Familie hätten „in Nordhausen nichts mehr zu suchen“. Ob er die neuen Polizeizellen schon kenne, wollten die Polizisten von ihm wissen, und erklärten: „Wirst Dich bestimmt wohl fühlen da drinnen, wird Dir bestimmt gefallen.“ Gilbert Barnekow wurde schließlich mit dem Streifenwagen zu seiner Wohnung gefahren, wo die Polizeibeamten Berichten zufolge seinen Hausschlüssel verlangten, um die Wohnung durchsuchen zu können. Er teilte ihnen mit, dass er die Schlüssel in dem Fahrzeug seines Freundes vergessen habe. Die Beamten schienen ihm anfänglich nicht zu glauben, klingelten dann jedoch gegen 3.00 Uhr an der Tür eines Nachbarn. Gilbert Barnekow gab des Weiteren an, nachdem er die Polizisten mehrmals nach dem Grund für seine Festnahme und die geplante Durchsuchung seiner Wohnung gefragt habe, sei ihm von einem der Beamten mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen worden. Aus Angst habe er daraufhin beschlossen, keine weiteren Fragen zu stellen. Gilbert Barnekow wurde anschließend zur Polizeiwache von Nordhausen gefahren und dort einem Alkoholtest unterzogen. Am 28. August 2002 gegen 4.30 Uhr kam er ohne Anklageerhebung wieder frei. Obwohl Gilbert Barnekow keiner Straftat angeklagt war, brachte das Boulevardblatt Bild am 30. August 2002 unter dem Titel „Ein Monat nach dem Todesschuss. Jetzt wurde sein Bruder verhaftet“ einen Bericht über seine Festnahme. Wie Gilbert Barnekow vermutet, stützte sich dieser Bericht auf Quellen der Nordhausener Polizeidirektion, die ihn dadurch zu diffamieren versucht habe. Gilbert Barnekow informierte seinen Rechtsanwalt über das Geschehen und erstattete gegen die beteiligten Polizeibeamten Anzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Beleidigung. In ihrem Schreiben an das thüringische Innenministerium von Anfang Juli 2003 bat amnesty international um Informationen über die Ergebnisse etwaiger Ermittlungen zur Aufklärung der von Gilbert Barnekow erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe. Mit Antwortschreiben vom 25. September 2003 teilte das Ministerium mit, dass die Angelegenheit 81

Gegenstand einer Untersuchung gewesen sei, man die Ermittlungen jedoch Mitte März eingestellt habe. Einzelheiten über die Festnahme von Gilbert Barnekow seien, so das Ministerium, jedenfalls nicht über die Polizei an die Bild gelangt.

(B) Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen Friedhelm Beate René Bastubbe war nicht das erste Opfer umstrittenen Schusswaffeneinsatzes der Nordhausener Polizei. Bereits am späten Abend des 27. Juni 1999 hatten Beamte derselben Polizeidirektion den 62-jährigen Friedhelm Beate in der thüringischen Ortschaft Heldrungen erschossen. Der aus Köln stammende Rentner befand sich auf einem Wanderurlaub durch Sachsen und Thüringen und hatte sich für die Nacht in einem Hotel in Heldrungen einquartiert. Eine Hotelangestellte soll die Polizei in Dessau alarmiert haben, nachdem sie im MDR-Fernsehen die Sendung „Kripo live“ gesehen hatte, in der über den verurteilten Mörder Dieter Zurwehme berichtet worden war, der von einem Freigang Anfang Dezember 1998 nicht in die nordrhein-westfälische Vollzugsanstalt Bielefeld zurückgekehrt war und während seiner Flucht erneut gemordet hatte. Seine Opfer waren zwei ältere Ehepaare aus Remagen gewesen. Die Hotelangestellte rief kurz nach 20.30 Uhr bei der Polizeidirektion in Dessau an und meldete, im Hotel befände sich eine Person, auf die die Beschreibung von Dieter Zurwehme passe. Die Polizei in Dessau soll daraufhin ihre Kollegen im rund 40 Kilometer nördlich von Heldrungen gelegenen Nordhausen unterrichtet haben. Die dortige Polizei schickte zwei Zivilbeamte nach Heldrungen, um die Identität des in Verdacht geratenen Mannes zu überprüfen Die beiden Polizisten hatten offenbar kein Photo des gesuchten Mörders Dieter Zurwehme bei sich und wussten nicht einmal annähernd, wie er aussah. Darüber hinaus unterließ es die Polizei, die Identität von Friedhelm Beate zu überprüfen und sich mit seiner Familie in Köln in Verbindung zu setzen, die hätte bestätigen können, dass er an jenem Abend in dem Hotel abgestiegen war. Die beiden Zivilbeamten trafen am späten Abend des 27. Juni 1999 in dem Hotel ein. Der Besitzer soll gegen 23.00 Uhr an die Tür von Zimmer 11 geklopft haben, in dem Friedhelm Beate nächtigte. Die Polizisten standen Berichten zufolge mit gezogener Waffe vor der Tür, als der 62Jährige öffnete. Möglicherweise, so wurde vermutet, habe der hörgeschädigte Rentner geglaubt, die bewaffneten Männer vor seiner Tür wollten ihn ausrauben. Als er versuchte, die einen Spaltbreit geöffnete Tür wieder zuzuschlagen, feuerten die Beamten zwei Schüsse ab, von denen einer Friedhelm Beate mitten ins Herz traf. Die beiden Polizisten sollen sich anschließend vom unmittelbaren Tatort zurückgezogen und die Polizeidirektion in Nordhausen über den Vorfall informiert haben. Rund 70 Minuten später trafen Angehörige eines Sondereinsatzkommandos ein, die das Hotelzimmer von Friedhelm Beate betraten und den Mann in einer Blutlache liegend tot vorfanden. Es hieß, erst zu diesem Zeitpunkt sei ein Arzt gerufen worden, bis zu dessen Erscheinen noch einmal etwa zwei Stunden verstrichen sein sollen. Im Dezember 1999 brachte amnesty international in einem Schreiben an die deutschen Behörden ihr Bedauern über die Ereignisse zum Ausdruck und äußerte die Sorge, dass Friedhelm Beate möglicherweise das Opfer ungesetzlichen Schusswaffengebrauchs durch die beiden Polizeibeamten geworden ist. Das Innenministerium Thüringens teilte der Organisation darauf82

hin im März 2000 mit, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt das gegen die zwei Polizisten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitete Ermittlungsverfahren im Dezember 1999 eingestellt habe, da ein schuldhaftes Handeln der Beamten nicht habe festgestellt werden können. Begründet wurde diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht. In mehreren Zeitungsberichten hieß es allerdings, die beschuldigten Polizisten hätten ausgesagt, unabsichtlich auf Friedhelm Beate geschossen zu haben. Ein Sachverständigengutachten kam nach vorliegenden Meldungen zu dem Schluss, dass sich die beiden Beamten in einer Stresssituation befunden hätten und davon ausgegangen seien, dass sich in dem Hotelzimmer der entflohene Mörder Dieter Zurwehme aufhalte. Als sie auf Friedhelm Beate schossen, sei dies aus einer „vegetativen Reaktion“ heraus geschehen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte deshalb ihre Ermittlungen gegen die zwei Polizisten ein. 65 Seit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen die tatverdächtigen Polizeibeamten zu erheben, versucht die Familie von Friedhelm Beate, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen. Sein Bruder Erdmann Beate wurde Mitte 2002 mit den Worten zitiert: „Da waren wir zutiefst enttäuscht, erschüttert sogar. Ich möchte sagen, da hat sich die Wut erst so richtig breit gemacht, weil diese Argumentation, die dort aufgeführt wird, für uns einfach nicht nachvollziehbar ist, nicht verständlich. Da kann man den Glauben an den Staat verlieren. Mein Bruder war Staatsbeamter, ich bin Staatsbeamter. Mein Bruder wird von Staatsbeamten erschossen, da muss man doch überlegen, was ist hier los. Kann man denn mit diesen RamboManieren Polizeiaufgaben erfüllen? Ich weiß es nicht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“ 66 Der Rechtsanwalt der Familie Beate hat nach vorliegenden Meldungen im Februar 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gestellt, den er damit begründete, dass die Einsatzzentrale der Polizei von Nordhausen einen schweren taktischen Fehler begangen habe, als sie die zwei Zivilbeamten nach Heldrungen schickte, ohne zuvor die Identität von Friedhelm Beate überprüft zu haben. Bei Abfassung des vorliegenden Berichts Ende Oktober 2003 lagen amnesty international keine Informationen darüber vor, ob und wie über den Antrag entschieden worden ist.

VII. Nationale Menschenrechtsinstitutionen 1. Nationale Menschenrechtsinstitutionen Die Kritik von amnesty international an der Art und Weise der in Deutschland praktizierten Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung ist vom UN-Menschenrechtsausschuss, dem UN-Ausschuss gegen Folter und

65

amnesty international bat die Staatsanwaltschaft Erfurt mit Schreiben vom April 2003 um eine Kopie des Einstellungsbescheides vom Dezember 1999. In ihrer Antwort vom Juni 2003 teilte die Staatsanwaltschaft mit, diesem Wunsch könne sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Beschuldigten nicht entsprechen.

66

Das MDR Magazin, 14. Juni 2002. 83

von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz geteilt worden. So äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss 1996 besorgt darüber, „dass es keinen wirklich unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über Misshandlungen durch die Polizei gibt“. Der Ausschuss empfahl daher seinerzeit, „im gesamten Hoheitsgebiet des Vertragsstaates unabhängige Gremien zu schaffen und mit der Untersuchung von Beschwerden über polizeiliche Misshandlungen zu beauftragen“. 67 Der UN-Ausschuss gegen Folter registrierte im Mai 1998 mit Sorge „die große Zahl von Berichten über Misshandlungen durch die Polizei“ sowie „die anscheinend niedrige Quote der Strafverfolgung und Verurteilung wegen der behaupteten Fälle von Misshandlung insbesondere von Personen ausländischer Herkunft durch die Polizei“. 68 Vor dem Hintergrund der offenkundigen Probleme, Schuldsprüche gegen der Misshandlung verdächtige Polizisten zu erwirken, empfahl der Ausschuss, „sowohl die internen disziplinarischen Maßnahmen gegen straffällige Polizeibeamte als auch die externen Maßnahmen der Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte erheblich zu verstärken, um in Zukunft die gerichtliche Verfolgung aller Polizeibeamten sicherzustellen, die der Misshandlung deutscher und ausländischer Staatsbürger beschuldigt werden“. 69 Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in einem Bericht jüngeren Datums die fehlende Unparteilichkeit von Ermittlungen bemängelt und angesichts der „großen Diskrepanz“ zwischen der Zahl der bekannt gewordenen Vorwürfe über Misshandlungen und der Zahl der gegen Polizisten im Jahr 2001 verhängten Strafurteile empfohlen, „ein unabhängiges Gremium mit der Aufgabe zu betrauen, alle Fälle von Misshandlung durch Polizeibeamte zu untersuchen, insbesondere solche an Angehörigen von Minderheitengruppen“. 70 Solche unabhängigen Gremien gibt es bereits in einer Reihe von Staaten. Angeregt wurde die Entwicklung dieser nationalen Menschenrechtsinstitutionen – sei es in Form von Menschenrechtskommissionen, Instituten oder Ombudsstellen – von den Vereinten Nationen. Auch amnesty international hat Empfehlungen für ein effektives Tätigwerden nationaler Institutionen auf dem Gebiet des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte erarbeitet. 71 Die in verschiedenen Ländern existierenden nationalen Institutionen sind mit unterschiedlich weit reichenden Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet. Idealerweise sollte mit ihrer Schaffung der Auftrag verbunden sein, durch die Untersuchung sowohl übergreifender Menschenrechtsprobleme als auch individueller Beschwerden und die Formulierung von Empfehlungen, beziehungsweise Vermittlung von Lösungen, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Die Pariser

67

UN Doc. CCPR/C/79/Add.73, 8. November 1996, Punkt 11.

68

UN Doc. A/53/44, 11. Mai 1998, Punkt 188.

69

UN Doc. A/53/44, 11. Mai 1998, Punkt 192.

70

CRI (2001) 36, 3. Juli 2001, Punkt 33.

71

National Human Rights Institutions: Amnesty International’s recommendations for the effective protection and promotion of human rights (ai-Index: IOR 40/007/2001). 84

Grundsätze der UNO 72 zur Stellung nationaler Institutionen betonen, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen für solch wichtige Funktionen eines klar formulierten Mandats bedürfen, um in eigener Initiative Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu können. Für Beschwerdeführer, ihre Anwälte und Angehörigen sowie für Drittparteien – beispielsweise Nichtregierungsorganisationen – muss die Möglichkeit bestehen, sich mit ihren Anliegen direkt an diese Institutionen zu wenden. In Fällen, in denen polizeiliche Ermittlungen zu keinem schlüssigen Ergebnis führen oder anderweitige Mängel aufweisen, sollten es sich nationale Menschenrechtsinstitutionen zur Aufgabe machen, unbeeinflusst vom Ausgang solcher Ermittlungen ihrerseits umfassende, wirksame und unparteiische Untersuchungen durchzuführen. Auch bei der Erhebung von Informationen und Statistiken sollten die nationalen Institutionen eine wichtige Rolle einnehmen, um zu gewährleisten, dass ein zutreffendes Bild von der Menschenrechtssituation im Land entsteht. Entsprechende Statistiken müssen Auskunft geben über den Gegenstand sämtlicher Beschwerden, den Zeitpunkt und die Art der durchgeführten Ermittlungen, über deren Ergebnisse sowie die Umsetzung von Empfehlungen.

2. Das Deutsche Institut für Menschenrechte Im Dezember 2000 stimmte der Deutsche Bundestag einstimmig für die Einrichtung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das daraufhin im März 2001 gegründet wurde. Das Institut soll laut Satzung über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen. 73 Es ist insbesondere auf folgenden Gebieten tätig: •

Information und Dokumentation

Das Institut stellt über das Internet menschenrechtsrelevante Informationen und Dokumente bereit, unter anderem durch die Einrichtung einer Präsenzbibliothek; •

Forschung

Zum Zwecke der Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit arbeitet das Institut im Forschungsbereich mit vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen, mit weiteren Einrichtungen der Politikberatung und mit politischen Stiftungen zusammen; •

Politikberatung

Das Institut berät Vertreter von Politik und Gesellschaft in Menschenrechtsfragen. Um den Dialog und Meinungsaustausch zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern, organisiert das Institut Menschenrechtsseminare und anderweitige Veranstaltungen; •

Menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit in Deutschland

72

Angenommen von der UN-Menschenrechtskommission mit Resolution 1992/54.

73

Nähere Informationen finden sich im Internet unter www.institut-fuer-menschenrechte.de. 85

Das Institut unterstützt andere auf dem Gebiet der Menschenrechtsbildung tätige Einrichtungen. Darüber hinaus erstellt es neben schulischen Curricula Lehrprogramme und Materialien für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Polizisten, Strafvollzugsbedienstete und in psychiatrischen Einrichtungen beschäftigte Personen. •

Internationale Zusammenarbeit

Zur Förderung des menschenrechtlichen Erfahrungs- und Wissensaustausches sucht das Institut die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Die internationale Arbeit besteht im Austausch mit anderen vergleichbaren Einrichtungen im Ausland sowie in der inhaltlichen Begleitung zwischenstaatlicher Mechanismen etwa auf der Ebene der Europäischen Union, des Europarats, der OSZE oder der Vereinten Nationen. •

Förderung von Dialog und Zusammenarbeit in Deutschland

Das Institut unterstützt andere staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen, die sich in Deutschland für die Menschenrechte engagieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat keinerlei Mandat, Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen zu erfassen oder zu untersuchen. Seine Funktion ist es im Wesentlichen, menschenrechtsbezogene Informationen und Forschungsstudien zusammenzutragen, zu verbreiten und den diesbezüglichen Austausch zu fördern, den Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren voranzubringen und die menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit zu stärken. All dies sind wichtige Aufgaben. Gleichwohl besteht die Notwendigkeit fort, den anhaltenden Problemen bei der Untersuchung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung entgegenzuwirken. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat hierfür eindeutig weder ein Mandat noch die erforderlichen Ressourcen.

3. Die Notwendigkeit eines unabhängigen Mechanismus Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise wiederholt Vorschläge zurückgewiesen, ein unabhängiges Gremium zu schaffen und mit der Beobachtung und Untersuchung von Beschwerden über polizeiliche Misshandlungen zu betrauen. Als der UN-Menschenrechtsausschuss 1996 einen solchen unabhängigen Mechanismus anregte, bat amnesty international die deutschen Behörden um Auskunft, ob die Umsetzung dieser Empfehlung in Erwägung gezogen werde. In einem Antwortschreiben vom Mai 1997 führte der Leiter des Arbeitsstabes Menschenrechte im Auswärtigen Amt aus, dass die Bundesregierung „keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen behaupteter polizeilicher Misshandlungen“ erkennen kann. Diese Position hat die Bundesregierung in ihrem 5. Bericht an den UN-Menschenrechtsausschuss erst jüngst ausdrücklich bekräftigt. In dem Bericht heißt es: „Die Einrichtung eines weiteren unabhängigen Mechanismus auf nationaler Ebene zur Untersuchung von Verdachtsfällen der Misshandlung durch Polizeibeamte auf örtlicher

86

Ebene... erscheint angesichts der anderen vielfältigen Mechanismen nicht zwingend erforderlich.“ 74 amnesty international ist der Meinung, dass sehr wohl die Notwendigkeit vorhanden ist, ein unabhängiges nationales Gremium zu schaffen, das umfassende Statistiken über Menschenrechtsverletzungen – vor allem über Beschwerden wegen polizeilicher Misshandlungen und exzessiver Gewaltanwendung – erstellt und führt (siehe Kapitel I) und das gegebenenfalls Muster von Menschenrechtsverletzungen wie auch individuelle Beschwerden untersucht. Insbesondere

in

schwerwiegenden

Fällen

mutmaßlicher

Misshandlungen

oder

übermäßiger

Gewaltanwendung oder wenn der Verdacht besteht, dass Ermittlungen nicht schlüssig geführt worden sind oder mit anderen Mängeln behaftet waren – Beispiele hierfür finden sich im vorliegenden Bericht –, ist es von größter Wichtigkeit, ein unabhängiges Gremium mit Untersuchungsbefugnissen auszustatten. Aufgabe des Gremiums sollte es ferner sein, zu analysieren, durch welche Faktoren ein konkreter Verstoß gegen die Menschenrechte begünstigt worden ist oder warum keine Ermittlungen stattgefunden haben. Die Regierungen in Bund und Ländern sollten sich verpflichten, innerhalb angemessener Frist auf die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gremiums zu reagieren. Wesentliche Zielsetzung der Schaffung eines unabhängigen Mechanismus muss es sein, dem Wiederauftreten spezifischer Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen Obwohl Folterungen und Misshandlungen ebenso wie die Androhung solcher Übergriffe gemäß internationalen und deutschen Rechtsgrundsätzen ausdrücklich verboten sind, werden bedauerlicherweise nach wie vor diesbezügliche Vorwürfe bekannt. Aus bereits dargelegten Gründen geht von offiziellen Statistiken über Misshandlungen eine nur sehr geringe Aussagekraft aus. Häufig verschaffen sie lediglich einen äußerst begrenzten Einblick in die Problematik. Darüber hinaus gibt es gute Gründe, warum Menschen, deren Beschwerde, misshandelt worden zu sein, berechtigt ist, über das Erlebte Stillschweigen bewahren und von juristischen Schritten absehen. Von daher kann über das wahre Ausmaß polizeilicher Misshandlungen keine Aussage getroffen werden. Die verfügbaren Informationen liefern gleichwohl Hinweise darauf, dass von polizeilichen Misshandlungen heutzutage nur eine Minderheit aller in Haft genommenen Personen betroffen ist. In den meisten Fällen ziehen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern keine Misshandlungsvorwürfe nach sich. Menschenrechtsgremien wie das Europäische Komitee zur Verhütung

von

Folter,

das

uneingeschränkt

zu

Inspektionsbesuchen

in

polizeilichen

Hafteinrichtungen ermächtigt ist, hat anlässlich seiner Aufenthalte in Deutschland von keiner sonderlich großen Zahl von Misshandlungsbeschwerden Kenntnis erhalten. Auch die von deut-

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UN Doc. CCPR/C/DEU/2002/5, 4. September 2002, Punkt 151. 87

schen Medien oder einheimischen Menschenrechtsorganisationen publizierten Fälle können nicht als zahlreich bezeichnet werden. Der vorliegende Bericht dokumentiert eine relativ geringe Zahl von Misshandlungsvorwürfen. Einige der geschilderten Vorfälle, bei denen die Opfer schwere Verletzungen davongetragen haben oder sogar gestorben sind, sind allerdings äußerst beunruhigend. Die allermeisten Misshandlungsfälle, die amnesty international zur Kenntnis gelangt sind, haben sich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft ereignet. In geringerer Zahl sind auch Vorwürfe über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern bekannt geworden, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Polizeiliche Übergriffe hinterlassen bei den Opfern oftmals langfristige körperliche und seelische Spuren. Anlass zur Kritik sieht amnesty international in der Tatsache, dass Misshandlungsopfer vielfach erst einen mühseligen und langwierigen Kampf haben ausfechten müssen, bevor die von ihnen beschuldigten Polizisten endlich vor Gericht gebracht wurden. Bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaften verstrich häufig eine unverhältnismäßig lange Zeitspanne von mehreren Monaten oder sogar Jahren. Manchmal konnten Misshandlungsopfer erst im Widerspruchsverfahren erwirken, dass vorherige Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben wurden und gegen die beschuldigten Polizisten doch noch Anklage ergangen ist. Zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn vergingen anschließend nicht selten viele weitere Monate. Damit wird deutlich, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um ungebührlichen Verzögerungen bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur Aufklärung etwaigen polizeilichen Fehlverhaltens entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Polizeibeamte innerhalb angemessener Frist vor Gericht gebracht werden. Dass der Misshandlung schuldig gesprochene Polizisten bisweilen Strafen erhielten, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat standen, ist für amnesty international gleichfalls ein fragwürdiger Umstand. So wurden Polizeibeamte, unter deren Übergriffen Menschen schwere Verletzungen davongetragen haben, manchmal zu eher symbolisch anmutenden Strafen verurteilt, wie beispielsweise Bewährungs- oder Geldstrafen. Es ist festzustellen, dass nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Polizeibeamte nur äußerst selten zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Eine wirksame Abschreckung vor unrechtmäßiger Polizeigewalt setzt aber voraus, dass straf- und disziplinarrechtliche Schritte gegen Polizisten, die sich Übergriffe haben zuschulden kommen lassen, in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. So hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter bereits vor einigen Jahren die Bedeutung einer angemessenen Strafzumessung hervorgehoben, als er ausführte: „Strafen sollten der Schwere des Verbrechen entsprechen.“

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Einen weiteren gewichtigen Missstand sieht amnesty international darin, dass die Staatsanwaltschaften Beschwerden über polizeiliche Misshandlungen oftmals erst gar nicht an die Gerichte

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UN Doc. E/CN.4/1999/61/Add.1, 27. Januar 1999, Punkt 113(g). 88

weiterleiten. Es steht außer Frage, dass es auch solche Beschwerden gibt, die wahrheitswidrige Behauptungen enthalten und deshalb als unzutreffend oder überzogen abzuweisen sind. Aus im vorliegenden Bericht dargestellten Gründen befürchtet amnesty international jedoch, dass selbst potentiell glaubwürdige Misshandlungsbeschwerden Gefahr laufen, von den Staatsanwaltschaften zurückgewiesen zu werden. Diese Gefahr besteht, wenn Staatsanwaltschaften bei ihrer Einschätzung, ob eine Straftat stattgefunden hat, den Rechtsbegriff des „hinreichenden Tatverdachts“ allzu restriktiv auslegen. So wurden in einer Reihe von Fällen, die Gegenstand dieses Berichts sind, strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt, obwohl starke Indizien – beispielsweise von den Beschwerdeführern nachgewiesene Verletzungen – vorhanden waren, die darauf hindeuteten, dass die Polizei in ungesetzlicher Weise Gewalt angewandt hat. Die Staatsanwaltschaften sind deshalb gefordert, stärker als bisher dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich für Beschwerdeführer äußerst schwierig gestalten kann, gegen die Polizei gerichtete Vorwürfe über Misshandlungen zu erhärten. Für Vorfälle ungesetzlicher polizeilicher Gewaltanwendung gibt es häufig keine unabhängigen Zeugen, die der Darstellung der Polizei widersprechen könnten. Somit steht die Aussage des Opfers oftmals gegen die eines oder mehrerer Polizeibeamter. Nicht selten sind die Verletzungen eines Beschwerdeführers das einzige Indiz dafür, dass er von der Polizei misshandelt worden ist. Bei der Prüfung solcher Anhaltspunkte müssen die Staatsanwaltschaften größtmögliche Sorgfalt walten lassen. In der Praxis scheinen sie jedoch nur allzu oft geneigt, der polizeilichen Version Glauben zu schenken, dass der Beschwerdeführer sich seine Verletzungen zugezogen habe, als er sich seiner Festnahme zu widersetzen versuchte. Nach Auffassung von amnesty international sollte es immer dann, wenn strafrechtliche Ermittlungen ergeben, dass eine Beschwerde glaubwürdig erscheint, letztlich den Gerichten überlassen bleiben, über den Wahrheitsgehalt divergierender oder sich widersprechender Aussagen zu befinden. Mehrere Personen, deren Schicksale Gegenstand dieses Berichts sind und die Beschwerde gegen die Polizei eingereicht haben, mussten sich polizeilicher Gegenanzeigen erwehren, die unter anderem auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und auf Beleidigung lauteten. Wenngleich viele der Anzeigen inzwischen als grundlos abgewiesen worden sind, bedarf es entschiedener Maßnahmen der deutschen Behörden, um das von amnesty international bereits seit langem aufgezeigte Problem anzugehen, dass die Einleitung rechtlicher Schritte gegen eine doch beträchtliche Anzahl von Beschwerdeführern Opfer von Misshandlungen davon abschrecken könnte, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Dies käme der Einschüchterung gleich, vor der Beschwerdeführer gemäß der UN-Konvention gegen Folter geschützt werden müssen. 2004

ist

ein

wichtiges

Jahr

für

Deutschland.

Zwei

der

maßgeblichen

UN-

Menschenrechtsgremien – der Menschenrechtsausschuss und der Ausschuss gegen Folter – werden in diesem Jahr prüfen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 89

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nachkommt. Es ist augenfällig und beunruhigend, dass die genannten Sachverständigengremien viele der in dieser Dokumentation enthaltenen Kritikpunkte bereits 1996 beziehungsweise 1998 an die Bundesregierung herangetragen haben. amnesty international ruft die deutschen Behörden auf, die benannten Missstände zu beseitigen und nachfolgende Empfehlungen umzusetzen, um polizeilichen Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt entgegenzuwirken. Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung •

Sämtlichen Polizeibeamten sollte das absolute Verbot von Folter und anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ins Gedächtnis gerufen werden.



Leitende Polizeibeamte müssen ihren Untergebenen unmissverständlich klarmachen, dass Folterungen und Misshandlungen ebenso wie die Androhung solcher Gewalttaten gegenüber Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, unter allen Umständen verboten sind, von ihnen keinesfalls toleriert und mit schweren Sanktionen geahndet werden.



Gegen Polizeibeamte jedweden Dienstgrades, die im Verdacht stehen, gegen das Folterverbot verstoßen zu haben, müssen unverzüglich straf- und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Das Recht auf Leben •

Sämtliche Todesfälle in Polizeihaft sind unverzüglich in unabhängiger und unparteiischer Weise zu untersuchen. Dies gilt auch für den tödlichen Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte.



Die für ungesetzliche Tötungen Verantwortlichen müssen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.



Die Familien der Opfer haben Anspruch auf Wiedergutmachung, die eine faire und angemessene Entschädigung beinhalten muss.

Statistische Erfassung von Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten •

Es sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die regelmäßig in einheitlicher Form umfassende Statistiken über Misshandlungsbeschwerden gegen Beamte der Polizeibehörden in Bund und Ländern erstellt und veröffentlicht. Dabei müssen folgende Daten erfasst werden: Anzahl der gegen Polizisten in einem bestimmten Zeitraum eingereichten Beschwerden; Angaben über die in Reaktion auf jede der erhobenen Misshandlungsvorwürfe getroffenen Maßnahmen und den Ausgang etwaiger straf- und disziplinarrechtlicher Ermittlungen; statistische Erhebung von Vorwürfen über rassis-

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tisch motivierte Übergriffe und Erfassung der nationalen Herkunft der Beschwerdeführer. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Misshandlungen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei •

Sämtliche Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen müssen unverzüglich, umfassend und in unparteiischer Weise untersucht werden.



Die Staatsanwaltschaften sollten die Befragung der Beschwerdeführer, der tatverdächtigen Polizeibeamten und etwaiger weiterer Zeugen persönlich vornehmen und gegebenenfalls den Tatort selbst besichtigen.



Es sind von den Staatsanwaltschaften Maßnamen zu ergreifen, um die unverhältnismäßig lange Dauer von Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz exzessiver Gewalt zu verkürzen.



Die Staatsanwaltschaften müssen stets die Schwierigkeiten berücksichtigen, denen sich mutmaßliche Misshandlungsopfer bei der Untermauerung ihrer Vorwürfe gegenübersehen. Führen Untersuchungen zu dem Schluss, dass das Vorbringen eines Beschwerdeführers als glaubwürdig anzusehen ist, so sollte es den Gerichten überlassen bleiben, etwaige sich widersprechende oder divergierende Zeugenaussagen aufzuklären.



Jeder Polizeibeamte, der schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird, muss vor Gericht gestellt und gegebenenfalls in einer die Schwere der Tat berücksichtigenden Weise bestraft werden.



Die deutschen Behörden müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Personen, die gegen die Polizei Klage wegen Misshandlung führen, vor Einschüchterungsversuchen geschützt sind. Die Staatsanwaltschaften beispielsweise sind aufgerufen, Anzeigen der Polizei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt mit äußerster Sorgfalt zu prüfen, insbesondere dann, wenn sie erst erstattet werden, nachdem gegen die Polizei Misshandlungsklage erhoben worden ist. Für den Fall, dass eine Misshandlungsbeschwerde und eine Anzeige der Polizei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zeitgleich erstattet werden, sollte die Klage gegen das mutmaßliche Misshandlungsopfer bis zum Ausgang der Ermittlungen über ein etwaiges strafbares Verhalten der Polizei ruhen.



Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Familien haben Anspruch auf Wiedergutmachung. Dazu zählen faire und angemessene Entschädigungsleistungen und gegebenenfalls die Bereitstellung von Mitteln für umfassende Rehabilitationsmaßnahmen.

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Die deutschen Behörden müssen sicherstellen, dass ihre Polizeikräfte eingehend über die rechtlichen Aspekte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung von Gewalt aufgeklärt werden.

Unabhängige Überwachungsmechanismen •

Die Bundesregierung ist aufgerufen, in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Vereinten Nationen und des Europarats ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das – ausgestattet mit effektiven Befugnissen – in der gesamten Bundesrepublik Beschwerden über schweres polizeiliches Fehlverhalten beobachtet und untersucht. Diese Befugnisse müssen sich auf Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte des Bundes wie der Länder und Strafvollzugsbedienstete erstrecken.



Ein solches unabhängiges Gremium sollte berechtigt sein, uneingeschränkt und von jeder Person Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz übermäßiger Gewalt entgegenzunehmen.



Das Gremium muss über die notwendigen Vollmachten verfügen, um bei ausbleibenden Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung effektiv agieren zu können.



Die Bundesregierung ist aufgerufen, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter unverzüglich zu zeichnen und zu ratifizieren und auf dieser Grundlage einen innerstaatlichen Besuchsmechanismus zur Inspektion sämtlicher Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland zu schaffen.

Schutzmaßnahmen gegen Misshandlungen bei Abschiebungen •

Den Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter hinsichtlich der Behandlung von Asylbewerbern bei Abschiebungen ist umfassend Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere für die Forderung, dass Polizeibeamte, die Personen ins Abschiebeland begleiten, nur in dem unbedingt erforderlichen Maß Gewalt anwenden dürfen.



Sämtliche Vorwürfe über Misshandlungen durch Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes müssen unverzüglich, umfassend und in unparteiischer Weise untersucht werden. Polizeibeamte, die die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in solchen Fällen unterstützen, dürfen – wie von Europäischen Komitee gegen Folter gefordert - mit denjenigen Polizisten oder Dienststellen, gegen die sich die Ermittlungen richten, nicht in Verbindung stehen.



Die deutschen Behörden müssen sicherstellen, dass die im März 2000 eingeführten neuen Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger in der Praxis eingehalten werden. 92



Die Behörden müssen alle denkbaren Maßnahmen treffen, damit abzuschiebende Personen in ihrer Würde und in ihren Menschenrechten geachtet werden. Sie sollten die Umsetzung der Resolution 1547 (2002) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Erwägung ziehen, insbesondere die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlung, zur Überwachung von Ausweisungsvorgängen unabhängige Mechanismen zu schaffen, beispielsweise durch die Ernennung von Beobachtern, Mediatoren oder Ombudspersonen.

Menschenrechtsbildung Die im vorliegenden Bericht geschilderten Fälle mutmaßlicher Misshandlungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei lassen vermuten, dass in der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten das Thema Menschenrechte nicht ausreichend verankert ist. Nach Auffassung von amnesty international besteht in Deutschland akuter Handlungsbedarf, die Lehrpläne für die Grundausbildung und Weiterschulung von Polizisten zu überarbeiten. Dabei sollte folgenden Gesichtspunkten Rechnung getragen werden: •

Menschenrechtsbildung muss ein integraler Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten werden. Da Schulungsmaßnahmen – insbesondere für Polizisten mittlerer Dienstgrade – bislang weitgehend polizeiintern stattfinden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, für die Schulung in Menschenrechtsfragen externe Sachverständige und Lehrkräfte hinzuzuziehen. Auch Vertreter sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen sollten eingebunden werden. Während der Schulungen sollte zudem Raum für einen direkten Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmern und Mitarbeitern von Flüchtlings-, Asyl- und Menschenrechtsorganisationen geschaffen werden.



Die Menschenrechte und ihre praktische Umsetzung im Polizeialltag müssen in allen Bereichen polizeilicher Schulungsmaßnahmen ihren festen Platz haben, beispielsweise in den Fächern Einsatztraining, Führungslehre, Kriminalistik und Rechtskunde.



Bei der Vermittlung rechtlichen Wissens ist die Bedeutung internationaler Menschenrechtsabkommen und der daraus für Deutschland erwachsenden Verpflichtungen hervorzuheben. Zu nennen sind unter anderem die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die UN-Konvention gegen Folter und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte thematisiert werden.



Im Rahmen polizeilicher Schulungen müssen die Teilnehmer eingehend über die vorhandenen Beschwerdeverfahren und –mechanismen aufgeklärt werden, die es Polizisten ermöglichen, ihre Vorgesetzten zu unterrichten, wenn sie bei Kollegen Vorgehensweisen feststellen, die anerkannten Normen der Polizeiarbeit zuwiderlaufen. Polizeibeamte, die über Kollegen wegen Verstoßes gegen nationale und internationale Menschenrechtsstandards Beschwerde führen, müssen vor Sanktionen oder Diskriminierung geschützt werden. 93

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