Die Festsetzung - Berlin - IHK Berlin

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Märkte & Co. Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 22099 Festsetzung von Märkten, Messen, und Ausstellungen Die Fests...

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Märkte & Co.

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 22099

Festsetzung von Märkten, Messen, und Ausstellungen Die Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten (Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt und Volksfest) erfolgt auf Antrag des Veranstalters bei der zuständigen Behörde. Die Voraussetzungen für diese Veranstaltungen und deren Festsetzung sind im Titel IV der Gewerbeordnung geregelt.

Zuständige Behörde Die Festsetzung erfolgt in Berlin durch das örtlich zuständige Gewerbe- bzw. Ordnungsamt der Bezirke. Die jeweiligen Adressen finden Sie unter http://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/bezirksaemter/

Antragsteller Die Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters. Ein Antragsformular ist auf den Internetseiten der IHK Berlin (Dokument-Nummer 57561) unter „Externe Links“ abrufbar. Veranstalter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die auf Grund der für die betreffende Veranstaltung geltenden Teilnahmebedingungen gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht.

Antragsunterlagen Anträge auf Festsetzung müssen insbesondere folgende Mindestinformationen in jeweils dreifacher Ausfertigung enthalten:          

Veranstaltungsort (mit Skizze - einzelne Stände, Toilettenwagen, Bühnen u.ä. einzeichnen) Veranstaltungsdauer Tägliche Öffnungszeiten Auf- und Abbauzeiten Voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer (vorläufiges Teilnehmerverzeichnis) getrennt nach gewerblichen und privaten Anbietern mit kompletter Adresse, Warensortiment und Standgröße Weitere geplante Aktivitäten (z. B. Konzerte, Modeschauen, Kinderprogramm u. ä.) Teilnahmebestimmungen polizeiliches Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Veranstalter und die mit der Veranstaltung beauftragten Personen soweit sachlich erforderlich Lagepläne mit Standverteilung Angaben zum Versicherer

Ihre Ansprechpartnerin: Andrea Schulz Tel: +49 30 31510-555 | Fax: +49 30 31510-119 E-Mail: [email protected] | www.ihk-berlin.de

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Antragsfristen Gesetzlich nicht festgelegt. Da jedoch eine Vielzahl von Behörden in das Festsetzungsverfahren involviert ist, ist eine rechtzeitige Antragstellung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin dringend anzuraten.

Die Festsetzung (§ 69 GewO) Messen, Ausstellungen und Märkte werden nur dann festgesetzt, wenn sie die in der Gewerbeordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Festsetzung. Die Festsetzung erfolgt nach Gegenstand, Zeit, Ort der Veranstaltung und Öffnungszeiten. Stehen Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegen, können auf Antrag Märkte für einen längeren Zeitraum, Wochenmärkte auf Dauer sowie Messen und Ausstellungen für zwei Jahre festgesetzt werden. Die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes, Spezialmarktes oder Volksfestes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung. Veranstalter von Messen und Ausstellungen dagegen, haben für den Fall, dass die Veranstaltung nicht durchgeführt werden soll, lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Der Antrag auf Festsetzung ist nach § 69a GewO von der Behörde abzulehnen, wenn    

die Veranstaltung nicht den Voraussetzungen nach Titel IV der Gewerbeordnung entspricht der Antragsteller oder die beauftragte Person nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht oder Schutzinteressen der Veranstaltungsteilnehmer oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gewahrt sind der Spezialmarkt oder Jahrmarkt ganz oder teilweise in Ladengeschäften oder Einkaufszentren abgehalten werden soll

Veranstaltungsteilnehmer (§ 70 GewO) Grundsätzlich ist Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, zur Teilnahme berechtigt (Grundsatz der Marktfreiheit), sofern er nicht gegen die für alle Teilnehmer geltenden Bestimmungen verstößt. Der Veranstalter kann jedoch zur Erreichung des Veranstaltungszweckes die Teilnahme auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen (z.B. nur gewerbliche) beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Darüber hinaus kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere aus Platzgründen, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen.

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Vergütung (§ 71 GewO) Der Veranstalter kann von den Teilnehmern der Veranstaltung eine Vergütung für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen verlangen. Bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten darf eine Vergütung nur für die  

Überlassung von Räumen und Ständen (z.B. Raum- und Standmiete) sowie für die anteilige Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen (z.B. Wasser- und Stromanschluss, Toilettenanlagen) und Versorgungsleistungen einschließlich Abfallbeseitigung

gefordert werden. Darüber hinaus kann der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangen. Für Ausstellungen, Messen und Spezialmärkte wird hingegen im § 71 GewO keine Regelung über die dem Veranstalter zustehende Vergütung getroffen. Er kann daher bei diesen Veranstaltungen frei darüber entscheiden, wofür und von wem er ein Entgelt verlangen will. Die landesrechtlichen Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren bleiben unberührt.

Eintrittsgelder Auf Wochenmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten dürfen die Veranstalter von den Besuchern grundsätzlich keine Eintrittsgelder verlangen. Bei Volksfesten wird allerdings toleriert, wenn Besuchern beim Betreten des Veranstaltungsgeländes ein Obolus für die Teilnahme an einer kostenfreien Tombola abverlangt wird.

Marktprivilegien Die behördliche Festsetzung einer Veranstaltung des Titels IV hat zur Folge, dass diese Veranstaltungen unter einer Reihe von Privilegien durchgeführt werden können. Vielfach machen diese Marktprivilegien die Durchführung einer Veranstaltung erst wirtschaftlich interessant. Zu den wichtigsten Marktprivilegien gehören u.a. 



Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte sowie Volksfeste unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz. Bei diesen Veranstaltungen gelten die in der Festsetzung genannten Öffnungszeiten. Wochenmärkte dürfen jedoch nur während der gesetzlich zugelassenen Ladenöffnungszeiten betrieben werden. Festgesetzte Veranstaltungen dürfen unter entsprechender Rücksichtnahme auf kirchliche Belange auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden. Davon ausgenommen werden jedoch die sogenannten stillen Feiertage wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag. Wochenmärkte sind von einer Öffnung an Sonn- und Feiertagen ausgenommen, denn auch hier gilt das Ladenöffnungsgesetz.

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Die Sonn- und Feiertagsruhe gilt auf festgesetzten Veranstaltungen nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmern. Diese Privilegien erstrecken sich nicht nur auf die Verkaufstätigkeit, sondern auch auf die notwendigerweise mit dem Auf- und Abbau der Stände verbundenen Tätigkeiten. Aussteller und Anbieter auf Messen, Ausstellungen, Jahr- und Spezialmärkten sowie auf Wochenmärkten unterliegen nicht der Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 GewO. Darüber hinaus gilt auch nicht die Verbotsnorm des § 56 GewO (im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten). Auf Messen und Ausstellungen entfällt die Reisegewerbekartenpflicht jedoch nur insoweit, als das Leistungsangebot vom Gegenstand der festgesetzten Veranstaltung erfasst wird. Von der Reisegewerbekartenpflicht nicht befreit sind Schausteller und Anbieter auf Volksfesten, sie müssen immer im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte sein.

Privatmärkte ohne Marktprivilegien Veranstaltungen, die nicht nach Titel IV Gewerbeordnung festgesetzt wurden, stellen Privatmärkte dar. Gewerbetreibende, die hier als Anbieter tätig werden, genießen nicht die Vergünstigungen der Festsetzung, sondern bedürfen unter Beachtung der allgemein geltenden Vorschriften auf jeden Fall einer Reisegewerbekarte. Außerdem unterliegen diese gewerblichen Anbieter den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes.

Messe (§ 64 GewO)  



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Zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung Vorhandensein einer „Vielzahl“ von Ausstellern die das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige repräsentieren. Eine Vielzahl von Ausstellern ist als verwirklicht anzusehen, wenn die Zahl der Aussteller so groß ist, dass ihr gezeigtes Warenangebot einen Überblick über das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige gewährt. Das Kriterium „wesentliches Angebot“ ist als vorliegend zu erachten, wenn die zu einem oder mehreren Wirtschaftszweigen gehörenden Waren oder Leistungen nahezu umfassend angeboten werden. Ausgestellte Waren werden „überwiegend nach Muster“ vertrieben, Leistungen werden u.a. nach Beschreibungen, Fotos und Modellen angeboten. Der Vertrieb über Katalog kann nicht als Vertrieb nach Muster angesehen werden, denn es fehlt hierbei die tatsächliche Ausstellung der Ware. Dennoch ist der Vertrieb nach Katalog in Einzelfällen als zulässig zu erachten. Vertrieb von Waren und Leistungen erfolgt an gewerblichen Wiederverkäufer, gewerblichen Verbraucher und Großabnehmer Letztverbraucher kann der Veranstalter in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während der Öffnungszeiten zum Kauf zulassen. Eintrittsgeld kann erhoben werden

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Ausstellung (§ 65 GewO)  

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Zeitlich begrenzte Veranstaltung Vorhandensein einer „Vielzahl“ von Ausstellern die ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftsgebiete oder Wirtschaftszweige ausstellen und vertreiben. Eine Vielzahl von Ausstellern ist anzunehmen, wenn nicht nur einige wenige Anbieter, sondern Aussteller in solcher Zahl die Veranstaltung beschicken, dass den Besuchern hinlängliche Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Angeboten gegeben werden. Ein repräsentatives Angebot ist als verwirklicht anzusehen, wenn ein charakteristischer, typischer Ausschnitt oder Querschnitt aus dem Angebot des betreffenden Wirtschaftsgebietes oder -zweiges gezeigt wird. Dient dem Vertrieb von Waren oder Leistungen oder der Information zum Zweck der Absatzförderung. Der Vertrieb kann in Form des Handverkaufs, nach Katalog, nach Muster, nach Beschreibung, nach Abbildung oder in sonstiger Weise erfolgen. Wendet sich regelmäßig auch an Letztverbraucher Eintrittsgeld kann erhoben werden

Wochenmarkt (§ 67 GewO)    



Zeitlich begrenzte Veranstaltung, welche regelmäßig, z.B. an bestimmten Wochentagen oder an einem bestimmten Wochentag im Monat im Rahmen der zulässigen Ladenöffnungszeiten, stattfindet. „Vielzahl“ von Anbietern erforderlich, die Waren feilbieten, in der Regel wenigstens 12 oder mehr. Die als ausreichend anzusehende Zahl der Anbieter richtet sich u.a. nach dem Einzugsbereich, dem Umfang des Angebots und den Jahreszeiten. Feilbieten heißt, Verkauf von Waren zum sofortigen Mitnehmen, kein Verkauf nach Muster oder Katalog und keine Angebote von gewerblichen Leistungen. Waren, die Gegenstand des Wochenmarktes sein können, sind in § 67 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GewO geregelt (Frischemarkt). Dazu gehören Lebensmittel, alkoholische Getränke, die aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme größeren Viehs. Weitere Waren des täglichen Bedarfs dürfen durch Rechtsverordnung zugelassen werden, in Berlin geregelt in der Verordnung zur Bestimmung der Gegenstände eines Wochenmarktes, zuletzt geändert am 14.05.1993. Dazu gehören: Tabakwaren und Raucherbedarfsartikel, Bekleidung und Textilien (Oberbekleidung des täglichen Bedarfs, Wolle, Strickwaren, Mützen, Hüte, Handschuhe, Miederwaren, Unterwäsche, Strumpfwaren, Bett- und Tischwäsche, Hand-, Geschirr-, Taschen- und andere Tücher für den Hausbedarf, Stoffe und Gardinen, Kurzwaren, Nähbedarf, Spitzen und Stickereien, Schuhe des täglichen Bedarfs, Schuhbedarfsartikel), Waren verschiedener Arten (Kleinlederwaren, Haushaltsartikel, wie Geschirr sowie Glaswaren; Aluminium-, Emaille-, Holz-, Kunststoff- und Stahlwaren sowie Werkzeuge für den Hausbedarf; Eimer, Schüsseln, Töpfe, Einkaufstaschen; Besen, Bürsten, Papierwaren, Bindfaden, Leinen, Putztücher, Schwämme, Fußmatten; Korbwaren (ohne Korbmöbel), Wasch- und Putzmittel, Toilettenund Kosmetikartikel, Kerzen und Weihnachtsbaumartikel, Kleinspielwaren, Schreibwaren, Druckerzeugnisse und andere Medienerzeugnisse des täglichen Bedarfs (außer Videokassetten und preisgebundene Buchneuerscheinungen), künstliche Blumen sowie Blumenarrangements und Kränze jeder Art, Blumenbedarfsartikel, Schmuckwaren einfacher Art, Mo-

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deschmuck und Uhren (ausgenommen sind Gegenstände aus Edelmetall), kunstgewerbliche Gegenstände, Fotografien und Drucke, Zoobedarfsartikel). Eintrittsgeld kann nicht erhoben werden

Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO)      

Im allgemeinen regelmäßig in größeren Abständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung Ein auf bestimmte Sortimente ausgerichteter Fachmarkt; bestimmte Waren mehrerer Warengattungen dürfen angeboten werden, die wenigstens ein gemeinsames prägendes Merkmal aufweisen (z.B. Beschaffenheit der Ware, Verwendungszweck, Alter). Vielzahl von Anbietern (mindestens 12 gewerbliche Anbieter) erforderlich, Teilnahme privater Anbieter möglich, die gewerblichen Anbieter müssen jedoch die notwendige Vielzahl ausmachen. Feilbieten (d.h. Verkauf von Waren zum sofortigen Mitnehmen, kein Verkauf nach Muster oder Katalog und kein Angebot von gewerblichen Leistungen) nur bestimmter Waren, z.B. Töpferwaren, Briefmarken, Mineralien, Spielzeug, Computerzubehör. Der zeitliche Mindestabstand der Märkte je Gemeinde bzw. in größeren Städten je Stadtteil beträgt einen Monat, bezogen auf den jeweiligen Typ des Spezialmarktes, z.B. „Briefmarkenbörse“, „Computerbörse“ oder „Spielzeugmarkt“. Eintrittsgeld kann erhoben werden

Jahrmarkt (§ 68 Absatz 2 GewO)  



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Im allgemeinen regelmäßig in größeren Abständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung Vielzahl von gewerblichen Anbietern (mindestens 12, bei großen Veranstaltungen entsprechend der Gesamtanbieter jedoch wesentlich mehr), die Waren aller Art feilbieten, Teilnahme privater Anbieter möglich, die gewerblichen Anbieter müssen jedoch immer die notwendige Vielzahl ausmachen. Feilbieten (d.h. Verkauf von Waren zum sofortigen Mitnehmen, kein Verkauf nach Muster oder Katalog und kein Angebot von gewerblichen Leistungen) von Waren aller Art; jedoch kann der Veranstalter in seinen Teilnahmebedingungen bestimmte Warenarten ausschließen und festlegen, welche Waren angeboten werden dürfen. Der zeitliche Mindestabstand der Märkte je Gemeinde bzw. in größeren Städten je Stadtteil beträgt einen Monat, bezogen auf den Veranstaltungsort. Ein Jahrmarkt ist primär auf das gewerbliche Feilbieten von Waren aller Art ausgerichtet. Die Teilnahme von Schaustellerunternehmen und Informationsständen oder das Anbieten von gastronomischen Leistungen (Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort) ist zwar möglich, jedoch muss die Anzahl der Warenanbieter immer deutlich über wiegen und den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden (zwei Drittel der Teilnehmer gewerblicher Handel mit Waren aller Art und ein Drittel der Teilnehmer Sonstige, wie Schaustellergeschäfte, gastronomische Stände mit Angeboten zum Verzehr vor Ort und/oder Alkoholausschank sowie Infostände). Eintrittsgeld kann nicht erhoben werden

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Volksfest (§ 60 b GewO)   

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Im allgemeinen regelmäßig in größeren Abständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung Eine Vielzahl von Schaustellungen oder unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart (mindestens sechs), wie z.B. Karussells, Schießbuden, Bungeejumping, stehen im Vordergrund und müssen die Veranstaltung prägen. Das Angebot von volksfestüblichen Waren, wie z.B. Luftballons, Vergnügungs- und Scherzartikel, Modeschmuck, Süßwaren, Eis, kleineres Spielzeug, Hüte, Blumen sowie die Abgabe von Speisen und Getränken ist erlaubt, jedoch kein notwendiges Kriterium für ein Volksfest. Die Beteiligung von Informationsständen, insbesondere mit politischem Hintergrund, steht dem Charakter eines Volksfestes als „Volksbelustigung“ entgegen und ist daher nicht zulässig. Der zeitliche Mindestabstand kann beliebig sein Eintrittsgeld kann nicht erhoben werden, es sei denn in Verbindung mit der Teilnahme an einer kostenfreien Tombola

Dieses Merkblatt enthält erste Hinweise und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden

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