DIE GRÜNEN Berlin

DIE GRÜNEN Berlin

Bericht der Biomasse-Kommission an Landesvorstand und Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 28. Februar 2011 Bioenergie in ...

85KB Sizes 1 Downloads 14 Views

Bericht der Biomasse-Kommission an Landesvorstand und Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 28. Februar 2011

Bioenergie in Berlin Chancen nutzen, Risiken meiden, Fairness und Nachhaltigkeit wahren

Auftrag und Selbstverständnis Die Biomasse-Kommission wurde vom Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom 7. November 2010 berufen, um die Positionsfindung des Landesverbands zur energetischen Nutzung von Biomasse zu unterstützen. Im Verlauf von drei Treffen am 17. Januar, 8. und 21. Februar 2011 diskutierten die Mitglieder der Kommission1 auf Basis ihres Vorwissens, einer Reihe von Inputs aus ihren eigenen Reihen und unter Hinzuziehung von externem wissenschaftlichen Sachverstand umfassend die Positionsbestimmung zur energetischen Biomassenutzung in Berlin. Darüber hinaus und insbesondere beschäftigte die Kommission sich mit den Plänen von Vattenfall für ein Biomasseheizkraftwerk in Berlin-Lichtenberg und die Ankündigung des Unternehmens, hierfür und zur Zufeuerung in seinen konventionellen Kohlekraftwerken in Berlin in großem Stil importiertes Holz unter anderem aus Liberia einsetzen zu wollen. Insgesamt wurde das derzeit verfügbare Wissen, soweit unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich, aufbereitet und berücksichtigt. Eigene zusätzliche Untersuchungen konnten in der Kürze der Zeit weder beauftragt noch durchgeführt werden. Die Biomasse-Kommission bewegte sich bei ihren Diskussionen in einem Rahmen, der im Wesentlichen vorgegeben war durch

1



den energiepolitischen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 7. November 2010 unter dem Titel „Die Energie der Zukunft für Berlin ist grün“ 2



den am 2. Februar 2011 vorgelegten „Entwurf für das Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2011“. 3

Siehe Liste am Ende dieses Berichts „Die Energie der Zukunft für Berlin ist grün“, Beschluss der LDK vom 7.11.2010, http://www.grueneberlin.de/site/fileadmin/LDK_NOV_IV/Beschluss_U1_Energie_ist_gruen.pdf 3 „Eine Stadt für alle – Berlins Aufbruch 2011“, http://grueneberlin.de/site/fileadmin/dateien/2011/LDK_Maerz/WP-End2011-V4.pdf 2

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Im genannten LDK-Beschluss wird unter Hinweis auf Positionsbestimmungen der Bundesebene der Partei 4 auch für Berlin das Ziel formuliert, bis 2030 die Stromversorgung zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen und bis 2050 auch den Wärme- und Transportsektor. Nur auf diesem Wege seien „die Klima- und Entwicklungsziele erreichbar“. Im engen Verbund mit dem Land Brandenburg soll Berlin zur „Modellstadt“ und „weltweit ersten zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgten Metropole werden“. Dazu wollen die Berliner Grünen auch „die Chancen der Bioenergien nutzen und gleichzeitig ihre Risiken begrenzen“. Außerdem hat die LDK in ihrem Beschluss konkrete Leitfragen an die Biomasse-Kommission gerichtet,5 die im Rahmen dieses Papier soweit als möglich implizit beantwortet werden. Im Entwurf für das Programm zur Abgeordnetenhauswahl wird der LDK-Beschluss inhaltlich aufgegriffen und unter dem Titel „Klimahauptstadt Berlin“ unter anderem proklamiert: „Berlin will nicht auf Kosten anderer leben“ und bis 2050 seine Treibhausgasemissionen um 95% verringern. An anderer Stelle wird der „internationale Charakter“ Berlins hervorgehoben, der „nicht nur Chance, sondern auch Verpflichtung“ sei. Denn in der „Einen Welt“ habe „unsere Wirtschaftsweise und unsere Lebensweise gravierende Auswirkungen auf die Länder des Südens“. Zu Recht werden die Grünen Berlin also daran gemessen werden, wie sie in ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl, im Wahlkampf und darüber hinaus den Anspruch auf einen Nenner bringen, die negativen Folgewirkungen der hiesigen Lebensweise einzudämmen und die positiven zu entwickeln.

Ausgangspunkt Ausgangspunkt des energie- und klimapolitischen Programms der Berliner Grünen sind die genannten Zielvorstellungen einer mittel- und langfristig radikalen Reduzierung der von der Stadt ausgehenden Klimagasemissionen und – in der Konsequenz – einer praktisch vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Damit soll ein Beitrag zur Eindämmung der bereits eingetretenen, vor allem aber der zu befürchtenden Folgen des Klimawandels geleistet werden – in Berlin, aber viel dringlicher noch in den am härtesten betroffenen Regionen dieser Welt, die nach gegenwärtigem klimawissenschaftlichen Forschungsstand vor allem in den Entwicklungsländern erwartet werden müssen. Das Ziel einer Energiewende in Deutschland und Berlin ist damit auch ein bewusster Reflex auf die historische Verantwortung für den Klimawandel, die vor allem den Industriestaaten mit ihren hohen Pro-Kopf-Emissionen lastet. Der Kampf für ein Klima verträgliches Energiesystem in Deutschland ist für die Grünen in Berlin deshalb integraler und unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven und erfolgversprechenden Entwicklungspolitik im Sinne der von der UNO proklamierten „gemeinsamen und diffe-

4

„Das Grüne Energiekonzept 2050“, Bundestagsfraktion, http://www.gruenebundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/352/352663.energie_2050_sicher_erneuerbar.pdf 5 „Die Energie der Zukunft für Berlin ist grün“, Beschluss der LDK vom 7.11.2010

2

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 renzierten Verantwortung“ für den Klimawandel.6 Die Abkehr von den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Erdgas und die Entwicklung nachhaltiger und regenerativer Energietechnologien soll jedoch nicht nur die Aufheizung der Erdatmosphäre abbremsen, sie soll auch die bestehenden und in Zukunft drohenden Konflikte um immer knappere und immer teurere Energieressourcen in den Entwicklungsländern entschärfen und die vor allem dort herrschende Energiearmut beenden. Sie soll darüber hinaus den andauernden dramatischen gesundheitlichen und sozialen Folgen des atomar-fossilen Zeitalters in den Bergbauregionen der Entwicklungs- und Schwellenländern ein Ende machen. Nicht zuletzt soll sie die ökologischen Folgen eindämmen, die sich bei Fortsetzung des gegenwärtigen Energiepfads weltweit weiter verschärfen würden. Der Anspruch, Berlin binnen einer Generation zur Klimahauptstadt und ersten zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgten Metropole zu entwickeln, ist ebenso groß wie großartig. Wir sind uns einig: Dieser Anspruch wird sich als nicht einlösbar erweisen, wenn der Weg dorthin in unauflösbare Widersprüche zu anderen grundlegenden Zielen der Grünen und den Wünschen der Gesellschaft, in der wir leben, führt. Dazu gehören die entwicklungspolitischen Ziele, insbesondere die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Stärkung der sozialen Rechte in den Entwicklungsländern. Zu ihnen gehören ebenso der Naturschutz und der Schutz der Artenvielfalt. „Bioenergie kann Erdöl, Kohle und Atomenergie ersetzen und ist damit gegenwärtig ein unverzichtbarer Beitrag für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik“, heißt es im LDK-Beschluss vom 7. November 2010. Bioenergie ist zu großen Teilen ein nachwachsender Rohstoff. Das bedeutet erstens: Sie kann nachhaltig genutzt werden. Und zweitens: Es gibt Grenzen des Wachstums. Die Grenzen des Wachstums beziehen sich bei der Bioenergie – genauer: bei der Anbaubiomasse – insbesondere auf die Endlichkeit verfügbarer Flächen, die durch konkurrierende Nutzungen und den unverhandelbaren Schutz von Natur und Artenvielfalt bestimmt ist. Auftrag der Bioenergie-Kommission war es, die Chancen, Risiken und Begrenzungen des Bioenergie-Einsatzes zu ergründen und darauf aufbauend Vorschläge für ihren verantwortbaren Einsatz in Berlin zu erarbeiten. Dafür soll im Folgenden schrittweise eine Grundlage entwickelt werden.

Rahmen I: Der Berliner Wärmebedarf Berlin versorgt sich heute zu fast hundert Prozent aus den fossilen Energieträgern Kohle, Gas und Öl mit Wärme und auch an der Berliner Stromerzeugung haben erneuerbare Energien nur einen sehr kleinen Anteil von weniger als zwei Prozent. Bezogen auf den Ausbaugrad der erneuerbaren Energien bildet die Hauptstadt damit bundesweit das Schlusslicht. Dieser bedauernswerte Zustand kann mit umso größe6

Siehe auch: BAG Nord-Süd von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2011: „Grundsatzpapier Grüne Entwicklungspolitik – Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit“

3

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 rer Wahrscheinlichkeit überwunden werden, je stärker rückläufig sich der Energiebedarf der Stadt in den kommenden 40 Jahren entwickelt. Deshalb (und weil Biomasse vor allem einen Beitrag zur Nah- und Fernwärme, sowie zur dezentralen Wärmeversorgung der Stadt leisten soll) muss jede Betrachtung, auf welcher energetischen Basis in Zukunft der Wärmebedarf in diesem Sektor ruhen soll, mit der Frage beginnen: Wie viel Wärme braucht Berlin? Und wie groß soll der Anteil sein, der über Fern- und Nahwärme bzw. durch dezentrale Heizanlagen bereitgestellt wird? Die Biomasse-Kommission kann diese Frage nicht abschließend beantworten, weil es entsprechende Untersuchungen oder Szenarien weder für ganz Berlin, noch für den gesamten Wärmebedarf – Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme – oder über den Zeitraum bis 2050 bisher gibt. Darüber hinaus sind auch die Entwicklungsoptionen für die Stromnachfrage und die zugehörige Energiebasis weitgehend unklar. Die Biomasse-Kommission hält dies für ein unverzeihliches Versäumnis der bisherigen Berliner Politik. Sie schließt sich deshalb ausdrücklich der Forderung an, dieses Versäumnis unmittelbar nach der Regierungsbildung im Herbst 2011 zu beheben.7 Die Biomasse-Kommission hält es deshalb für absolut überfällig, im Senat eine Ausstattung und fachliche Kompetenz vorzuhalten, die die erfolgreiche Einleitung des Großvorhabens „Energiewende“ ermöglicht.8 Bereits vorliegende Abschätzungen und Untersuchungen zur Entwicklung insbesondere des Wärmebedarfs zeigen jedoch unzweifelhaft, dass erhebliche Effizienzgewinne erzielbar sind, wenn die im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen formulierte Energiepolitik umgesetzt wird. Ebenso klar ist aber auch, dass der Wärmebedarf selbst bei Unterstellung einer durchgehend ambitionierten Effizienzpolitik künftiger Senate vor allem wegen der dafür erforderlichen erheblichen Investitionsmittel nur allmählich sinken wird und auch längerfristig ein erheblicher Wärmebedarf erhalten bleibt.9 Dies betrifft nicht nur die nicht einsparbare Prozesswärme im Bereich der Industrie, sondern ebenfalls über lange Zeiträume auch noch die Raumwärme, selbst unter der Voraussetzung einer flächendeckenden energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Zwar rechnen sich grundsätzlich die hohen Investitionen, die für die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestands notwendig sind, wegen der Jahr für Jahr eingesparten Energiekosten, jedoch in den meisten Fällen erst nach 10 bis 20 Jahren. Anfangs führt die energetische Sanierung für Hausbesitzer und Mieter teilweise zu erheblichen Mehrkosten. Deshalb haben sich die Berliner Grünen anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz im November 2011 auf einen schnelleren aber schrittweisen und sozial abgefederten Umstieg hin zu höherer Energieeffizienz und mehr 7

S. z. B.: Berger, Hartwig; „Klimaschutz im Rückwärtsgang? Die Biomasse-Pläne Vattenfalls im Lichte des Berliner Wärmemarkts“, Berlin, 06.12.2010; Hinweis auf von den Grünen-Fraktionen in Berlin und Brandenburg beauftragte Studie 8 Siehe hierzu die entsprechenden Forderungen im abschließenden Teil „Thesen und Vorschläge“ dieses Ergebnispapiers 9 Jarfe, Andreas: „Biomasse als Energieträger“, Präsentation im Rahmen der 1. Sitzung der Biomasse-Kommission; Berlin, 17.01.2011

4

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 erneuerbarer Wärmeenergie festgelegt. Außerdem stößt die energetische Sanierung jeder großstädtischen Bebauung an Grenzen, zum Beispiel des Denkmalschutzes. Weiterhin müsste sich die seit Jahrzehnten beobachtete Tendenz, dass pro Kopf von Jahr zu Jahr mehr Wohnfläche beansprucht wird, umkehren, damit nicht weiter ein Teil der Effizienzerfolge über diesen Effekt zunichte gemacht wird. Dies betrifft unmittelbar die Diskussion über die Lebensweisen, die wir in Berlin und Deutschland künftig unter den Bedingungen knapper Ressourcen und globaler Umweltveränderungen für uns anstreben wollen. Wie auch immer diese Diskussion verläuft: Im Ergebnis bleibt Berlin – nach allem was wir heute wissen und wie vermutlich jede Metropole dieser Welt – dauerhaft eine Energieimportregion. Dies gilt umso mehr, wenn auch der Energiebedarf des Verkehrs einbezogen wird. Um das Langfristziel, sich aus hundert Prozent erneuerbaren Energien zu versorgen, dennoch zu erreichen, wird Berlin also aus heutiger Sicht dauerhaft auf Hilfe „von außen“ angewiesen bleiben.

Rahmen II: Bedingungen für den Einsatz von Bioenergie Im Rahmen des Umstiegs auf erneuerbare Energien kommen in Deutschland und anderen Ländern in zunehmendem Maß auch nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz. Das wird nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen auch in einem nachhaltigen Energiesystem für Berlin so sein. Für den Strom- und Wärmesektor gehört der Einsatz der begrenzten Ressource Biomasse nur für biogene Rest- und Abfallstoffe zu den nachhaltigen regenerativen Energiequellen. Die energetische Verwertung von Anbau-Biomasse für Strom und Gebäudewärme darf nur als Übergangslösung eingesetzt werden, die solange benötigt wird, bis Energieeffizienz, Energieeinsparung und andere erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Geothermie und die Abwärmenutzung den Energiebedarf in diesen Bereichen übernehmen können. Die steigende Nachfrage nach Biomasse für die Energiegewinnung führt andererseits schon jetzt zu Konflikten mit dem Umwelt- und Naturschutz und sozialen Zielen sowie zu Flächenkonkurrenzen mit der Nahrungsmittelproduktion oder dem Anbau zur stofflichen Nutzung. Diese Konflikte gibt es national wie global. Deshalb darf die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung nur bei Einhaltung strenger Nachhaltigkeitskriterien erfolgen. Das Dilemma: Während der Prozess national und international markt- (und beispielsweise in der EU und den USA auch politik-) getrieben Fahrt aufnimmt, befinden sich die Nachhaltigkeitsstandards und die Instrumente zur Sicherstellung ihrer Einhaltung national, in der EU, insbesondere aber im weltweiten Rahmen erst in der Entwicklung. Es gibt massive und nachvollziehbare Zweifel, ob und wieweit die Bemühungen um tragfähige Nachhaltigkeitskriterien, die dann auch zuverlässig überwacht und eingehalten werden, im Weltmaßstab überhaupt zum Erfolg führen können.10

10

S. u. unter: „Exkurs: Nachhaltigkeitsstandards“

5

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Unstrittig ist dabei für die Kommission, dass Biomasse der Natur, ob regional oder global, nur in dem Maß entnommen oder auf landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden darf, wie das „Nachwachsen“ gesichert und dies ohne dauerhafte Degradierung von Flächen möglich ist. Die Einhaltung dieser Voraussetzung ist umso wichtiger, als ja der klimaentlastende Effekt nicht unmittelbar mit dem energetischen Einsatz von Biomasse eintritt, sondern erst wenn neue Biomasse nachwächst. Im Fall der Verbrennung von Energieholz kann die bis zur Entlastung eintretende Zeitverzögerung besonders lang sein. Das traditionelle forstwirtschaftliche Nachhaltigkeitskonzept muss also auch für den Anbau von Biomasse Gültigkeit haben. Wo immer intakte Ökosysteme CO2 effektiv binden, müssen entsprechende Regelungen verhindern, dass Flächen für die energetische Biomassebereitstellung ge- und übernutzt werden. Für die energetische Nutzung von Biomasse muss eine klare Rangfolge eingehalten werden.11 Zuerst müssen Potenziale gehoben werden, die heute – wie Bioabfälle und andere biologische Reststoffe – nicht oder nicht effektiv energetisch genutzt werden12 oder sogar bei ihrer offenen Vergärung schädliche Treibhausgase entwickeln. Sie können unter der Voraussetzung ihres effektiven Einsatzes dauerhaft genutzt werden, weil sie nach heutigem Verständnis dauerhaft anfallen werden. Dann muss vorrangig solche Bioenergie genutzt werden, bei der keine Nutzungskonkurrenzen und keine indirekten Landnutzungsänderungen zu besorgen sind. Weiter gilt, wo immer eine nachhaltige Erzeugung möglich ist, der Grundsatz der einsatznahen Erzeugung. Im Fall des Einsatzes von Holz sollte der energetischen Nutzung wo immer möglich eine stoffliche „vorgeschaltet“ werden. Eine solche „Kaskadennutzung“ bedeutet im Ergebnis, dass das der Atmosphäre während des (Energie-) Holzwachstums entzogene Treibhausgas CO2 bis zur Verbrennung zum Beispiel in Bauwerken oder Möbeln „zwischengelagert“ und von der Atmosphäre ferngehalten wird. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, dass so gleichzeitig in entsprechendem Umfang nicht erneuerbare Ressourcen für die stoffliche Nutzung eingespart werden.

Rahmen III: Potenziale in Berlin und Brandenburg Die genannte Rangfolge beim Einsatz von Biomasse bedeutet übertragen auf Berliner Verhältnisse, dass zunächst vorrangig brachliegende innerstädtische Potenziale genutzt werden müssen. Jährlich fallen in der Stadt 400.000 Tonnen Biomasse an, die bisher stofflich und energetisch weitgehend ungenutzt bleiben.13 Berlin braucht klare Vorgaben für die stoffliche und energetische Nutzung biologischer Abfall- und Reststoffe. Darüber hinaus können Klärschlämme, Deponiegas und Reststoffe aus der Lebensmittelindustrie als Rohstoffe zur Erzeugung von Bioenergie eingesetzt werden. 11

Fritsche, Uwe R.: „Die Rolle von Biomasse bei einer Energiewende in Berlin und Deutschland“; Beitrag zum Fachgespräch „Holz aus Afrika für warme Stuben in Berlin?“, 08.10.2010 12 Schäfer, Michael: Zulieferung 2 13 „Nutzung von Biomasse in Berlin“, Studie im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Mai 2009; http://www.berlin.de/sen/umwelt/abfall/download/Kurzfassung_Biomasse2009_05_25_END_S.pdf

6

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass Berlin und Brandenburg die Energiewende nur bzw. effektiv nur gemeinsam bewältigen können. Inwieweit dazu Biomasse (respektive Biogas) ohne negative Rückwirkungen für das Umland zur energetischen Nutzung aus Brandenburg nach Berlin importiert werden kann oder muss, ist heute noch nicht absehbar und muss geprüft werden. Erste Abschätzungen deuten allerdings daraufhin, dass Brandenburg, obwohl landwirtschaftlich geprägt und vergleichsweise dünn besiedelt, die Metropole Berlin nur in sehr eingeschränktem Maß mit Bioenergie versorgen kann, wenn es nicht selbst immer stärker zu einem Biomasse-Importland werden will.14 Die Gründe für die begrenzten Möglichkeiten liegen einerseits im gemeinsamen Anspruch der Grünen in Berlin und Brandenburg, sich schrittweise von der noch dominierenden und das Klima mit Abstand am stärksten belastenden Braunkohle in Brandenburg zu lösen. Außerdem an dem bereits erheblichen Ausbau der Bioenergie-Kapazitäten und weiteren, mehr oder weniger weit fortgeschrittenen Planungen in Brandenburg. Schließlich und vor allem aber an den vorhandenen und sich verschärfenden Nutzungskonkurrenzen in den Bereichen Nahrungsmittelherstellung, stoffliche Nutzung (Holz-, Papier-, Stärkeindustrie) und Natur- und Biodiversitätsschutz. Es besteht die naheliegende Sorge, dass bisherige Biomassenachfrager in Brandenburg ihren Bedarf verstärkt in anderen Bundesländern oder im Ausland decken, sollte beispielsweise Vattenfall Biomasse in großem Stil zur Befeuerung seiner Biomasseheizkraftwerke und zur Zufeuerung in Berliner Kohlekraftwerken in Brandenburg einkaufen. Die begrenzte Ressource Biomasse ist aus Sicht der Biomasse-Kommission dabei jeweils ihrer effizientesten Verwertung zuzuführen, das heißt, dort, wo sie unter Berücksichtigung des Transports die beste Klimawirkung erzielt. Die Zufeuerung von Biomasse in den ineffizienten Braunkohlekraftwerken in Brandenburg lehnen wir daher ab. Ein Teil der Lösung könnte die Ausweitung des derzeit erst in den Anfängen befindlichen Anbaus von Energie-Holz in Kurzumtriebsplantagen (KUP) sein. Dies würde gleichzeitig den Nutzungsdruck auf den bestehenden Wäldern reduzieren. Wegen der mehrjährigen und extensiven Anbauweise sind KUP aus Sicht des Naturschutzes weniger problematisch als der übliche Intensivackerbau. Standortangepasste Gehölzstrukturen können in der Agrarlandschaft sogar zu Synergien mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes führen. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) schlägt die Entwicklung eines speziellen „KUP-Standards“ vor, der dann als Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln aus entsprechenden Investitionsförderprogrammen eingehalten werden müsste.15 KUP können auch oder vorrangig auf degradierten oder vorbelasteten Flächen angebaut werden, die für die Nahrungsmittelproduktion nicht zur Verfügung stehen. Das Problem der Nutzungskonkurrenz auf dem Acker wäre damit allein allerdings wegen der benötigten großen Flächen nicht behoben. Für Hack-

14

Input Landtagsfraktion Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen: „Holz aus der Region“ Bundesamt für Naturschutz: „Bioenergie und Naturschutz – Synergien fördern, Risiken vermeiden“, Bonn Februar 2010 15

7

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 schnitzel und Pellets aus KUP sollen – ebenso wie für Abfall- und Restholz – die Anforderungen des „Blauen Engels“ gelten16. Leider liegen abschließende Zahlen und Szenarien zu den in der Region BerlinBrandenburg für die energetische Biomasseerzeugung verfügbaren (Flächen-) Potenzialen auch hier nicht vor. Erste genauere Erkenntnisse soll eine Studie liefern, die derzeit von den beiden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Landesparlamenten von Brandenburg und Berlin vorbereitet wird. Die Ergebnisse der Studie sollen im Sommer 2011 vorliegen.

Weltmarkt für Energieholz – der Vergleichsmaßstab Die Biomasse-Kommission hält den sich entwickelnden Weltmarkt für Energieholz für ein Durchgangsphänomen. Die Tatsache, dass es derzeit für international handelnde Unternehmen der Holzwirtschaft und für Energieversorger in Industriestaaten ökonomisch rational sein kann, Holz um die halbe Erde zu transportieren, um es dann zu verbrennen, ist Ergebnis der nach wie vor ungerechten und unfairen Weltwirtschaftsordnung und fundamental ungleicher Investitionsbedingungen in den Industrie- und vielen Entwicklungsländern. Darüber hinaus hat dieses Phänomen aber auch zu tun mit der beginnenden Energiewende in den Industrieländern. Die Mitverbrennung von Importholz in den Kohlekraftwerken wichtiger EUMitgliedstaaten ist ein unmittelbarer Reflex auf den in der EU etablierten CO2Zertifikatehandels, der die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen soll und der für die Kraftwerksbetreiber ab 2013 endgültig nicht mehr „umsonst“ sein wird. Da sich der weltweite Energieholz-Markt aufgrund ökonomischer Bedingungen entwickelt 17, die dem Zugriff der Berliner Landespolitik entzogen sind, müssen Bündnis 90/Die Grünen politisch Position beziehen und dann entsprechende Vorschläge zur Beeinflussung der handelnden Unternehmen unterbreiten. Der naheliegende Vergleichsmaßstab für die Verbrennung von Holz zur Erzeugung von Wärme und Strom ist der Ist-Zustand. Die Biomasse-Kommission hält es deshalb für wesentlich, diesen in der Öffentlichkeit zu Unrecht in den Hintergrund getretenen Aspekt der Debatte ausdrücklich zu thematisieren. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die begrenzte Ressource Biomasse nur dann wesentlicher Bestandteil der Energiewende in Berlin werden darf, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung bezüglich der Klimabelastung und anderer Folgeprobleme des bisherigen – in Berlin weitestgehend fossil basierten – Energiesystems führt. Die Wärmeversorgung Berlins erfolgt derzeit, wie eingangs erwähnt, fast vollständig aus fossilen Energieträgern. Etwa je zur Hälfte tragen Erdgas auf der einen und Kohle und Heizöl auf der anderen Seite dazu bei. Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet, ob wir durch den Einsatz von Biomasse aus dem Ausland einen Klimaschutzeffekt erzielen, der beispielsweise über den des Ersatzes von Kohle durch Erdgas hinausgeht. Nur wenn wirklich ein zukunftsfähiges Nachwachsen der energetisch genutzten Biomassebestände stattfindet, kann angenommen werden, dass das 16

RAL (Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.) 2011: Vergabegrundlage für Umweltzeichen - Technisch getrocknete Holzhackschnitzel / Holzpellets - RAL-UZ 153; Ausgabe Januar 2011; Sankt Augustin http://www.blauer-engel.de/_downloads/vergabegrundlagen_de/UZ153.zip 17 Fritsche, Uwe R.: s.o.

8

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 bei der Verbrennung freigesetzte CO2 auch wieder in den Pflanzen bzw. Hölzern gebunden wird (abzgl. Transport- u.a. Emissionen entlang des jeweiligen Produktzyklus). Das ist nach den Erkenntnissen der Biomasse-Kommission bezogen auf den konkreten, von Vattenfall geplanten Einsatz von Importholz aus Liberia in Biomasseheizkraftwerken wahrscheinlich der Fall. Die Klimabilanz von Kohle pro erzeugte Kilowattstunde ist um etwa einen Faktor zwei schlechter als die von Erdgas. Biomasse erspart – auch wenn sie von weit her importiert wird und gleichzeitig direkte und indirekte Landnutzungsänderungen ausgeschlossen werden können – der Atmosphäre pro erzeugte Kilowattstunde noch einmal die Hälfte der Treibhausgase im Vergleich zu Erdgas. Bei der Zufeuerung von Biomasse in Kohlekraftwerken ergibt sich je nach dem Ausmaß der Zufeuerung ein ebenfalls mehr oder weniger positiver Klimaeffekt. Allerdings bleibt ein solches Kraftwerk mit Kohle/Biomasse-Mischfeuerung einem hocheffizienten, mit Erdgas befeuerten GuD-Kraftwerk voraussichtlich in allen praktischen Fällen unterlegen. Für die Bewertung des Biomasseeinsatzes als (Teil-)Ersatz für die fossilen Energieträger reicht der Vergleich der Klimabilanz jedoch nicht aus, sondern muss um andere Aspekte erweitert werden: Regionalität: Braunkohle ist in der Region verfügbar, Steinkohle in Deutschland nur nach einer (völlig unrealistischen und aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen auch nicht wünschenswerten) Revision des Steinkohleausstiegsbeschlusses des Bundes. Die konventionellen Erdgasvorkommen in Deutschland sind marginal. Das Potenzial für Schiefergas ist hierzulande verschiedenen Quellen zufolge zwar bemerkenswert, eine ökologisch und gesundheitlich verträgliche Förderung jedoch nicht in Sicht.18 Biomasse (respektive Biogas) könnte, wie beschrieben, in einem allerdings derzeit nicht genau spezifizierbaren Maß in der Region Berlin-Brandenburg bereitgestellt werden. Importe: Die in Berlin eingesetzte Importkohle wird in den Lieferländern oft mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur abgebaut. Die Frage der Land- und Arbeitnehmerrechte, der Festigung ungerechter Strukturen in den Herkunftsländern etc. stellen sich für Kohle und Gas in ähnlicher Weise wie derzeit für Biomasseimporte diskutiert. Allerdings ist der Flächenbedarf im Fall der Biomassenutzung erheblich höher. Bei der Gasförderung entstehen zusätzlich radioaktive Abfälle. Ökologische und soziale Mindeststandards: Für die Kohle- und Erdgasimporte gibt es sie national und international ebenso wenig wie für Energieholz. Für Kohle oder Erdgas existieren auch keine Zertifizierungssysteme auf freiwilliger Basis. Nutzungskonkurrenzen: Es gibt Nutzungskonkurrenzen bei allen Energieträgern. Für Gas und mehr noch für Kohle werden Regenwälder abgeholzt, Agrarland wird geopfert und Naturschutzflächen werden zerstört. Allerdings unterscheiden sich die Landschaftseingriffe im Vergleich zu Biomasse. Kohle- und Gasförderung führt regelmäßig zu dramatischen und unwiederbringlichen Zerstörungen von mehr oder weniger wertvollen Ökosystemen. Im Fall der Biomasse sind die betroffenen Flächen pro gewonnene Energieeinheit um ein Vielfaches größer, bei gleichzeitig geringerer Eingriffstiefe. Kurzumtriebsplantagen („Energiewälder“) zur Erzeugung von Energieholz sind laut Bundesamt für Naturschutz und Naturschutzbund (NABU) ökologisch und 18

“Positionspapier des AK 2 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland“; http://oliverkrischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2011/Posipa_Unkonventionelles_Erdgas_final.pdf

9

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität unproblematischer als intensiv genutzte Ackerkulturen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Energieversorgung Berlins setzt bisher einen ethisch nicht zu rechtfertigenden hohen Zugriff auf Ressourcen, Landflächen, Arbeitsvermögen und ökologische Senken außerhalb Deutschlands und Europas voraus. In dramatischer Weise gilt dies für die nach Berlin importierten fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und (mit Abstrichen) Erdgas, aber auch für Importe der nachwachsenden, aber begrenzten Ressource Biomasse. Im Gegensatz zu Biomassen aus Abfällen und Reststoffen, die nicht mehr sinnvoll stofflich verwertet werden können, ist Anbau-Biomasse nach Überzeugung der Biomasse-Kommission nicht Bestandteil der angestrebten nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung, kann aber unter bestimmten Bedingungen eine sinnvolle Übergangslösung sein.

Exkurs: Nachhaltigkeitsstandards National und auf EU-Ebene wurden in den vergangenen Jahren Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biomasse zur Stromerzeugung (z. B. Palmöl) entwickelt. Die Zertifizierung erfolgt über private, so genannte Zertifizierungssysteme (z. B.: International Sustainability and Carbon Certification, ISCC; REDcert – Gesellschaft zur Zertifizierung nachhaltig erzeugter Biomasse), die wiederum im Rahmen der nationalen oder EU-weiten Nachhaltigkeitsverordnungen staatlich anerkannt werden (in Deutschland durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE). Über die EU-Ebene hinaus gibt es bisher keinerlei einheitliche Standards, auch nicht für Biokraftstoffe oder flüssige Biomasse. Für den internationalen EnergieholzMarkt, der sich derzeit rein marktgetrieben zu entwickeln beginnt, gibt es bis heute nirgends festgelegte Standards. Die Kritik an den be- und entstehenden Nachhaltigkeitsstandards und Nachhaltigkeitssystemen ist vielfältig und vielfach berechtigt. Sie bezieht sich einerseits auf die Standards selbst, die (noch) nicht umfassend genug soziale und ökologische Probleme adressieren. Völlig ungelöst ist auch das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) 19. Es gibt auch keine Regeln zum absoluten Schutz bestimmter unersetzbarer Naturräume (“Tabuzonen“). In den EUNachhaltigkeitsverordnungen fehlt bisher vollständig die Festlegung von Sozialstandards. Das in Deutschland bereits anerkannte Zertifizierungssystem ISCC beinhaltet Sozialstandards, geht insofern über die derzeitige gesetzliche Forderung hinausgeht – und läuft deshalb Gefahr, von weniger ambitionierten Systemen, die die staatlichen Vorgaben nur eins-zu-eins umsetzen, unterboten zu werden. Die Zertifizierung ist für die Produzenten dann weniger aufwändig, weniger strenge „Discount-Standards“ erhalten mehr Zulauf, eine Spirale nach unten bei den Zertifizierungssystemen setzt ein. 19

Oeko-Institut 2011: Indirect Land Use Change and Biofuels; Fritsche, Uwe/Wiegmann, Kirsten; study prepared for the European Parliament's Committee on Environment, Public Health and Food Safety; IP/A/ENVI/ST/2010-15; Brussels http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?language=en&file=34111

10

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Eine andere Kritik ergibt sich daraus, dass nicht Unternehmen zertifiziert werden, sondern Produktionsstätten, so dass sich beispielsweise ein international agierendes Unternehmen einige Produktionsstätten (z. B. für den deutschen oder EU-Markt, der die Einhaltung bestimmter Nachhaltigkeitsstandards verlangt) zertifizieren lässt, an anderen Produktionsstätten jedoch weiter „sündigt“ und die dort erzeugte Biomasse in Länder liefert, die die Einhaltung von Standards (noch) nicht fordern. Außerdem ist auch ein formal unabhängiges Nachhaltigkeitskonzept wegen des wirtschaftlichen Interesses der privaten Zertifizierungssysteme, möglichst viel Biomasse zu zertifizieren, stark anfällig gegen Korruption. Vor allem aber gibt es (siehe Energieholz) nicht einmal für alle Sparten der EnergieBiomasse Nachhaltigkeitsstandards. Noch viel weniger existieren solche Standards für (international gehandelte) Agrarprodukte außerhalb des Energiebereichs – etwa im Bereich Nahrungsmittel oder stofflich genutzte Biomasse. Im Ergebnis unterliegen derzeit nur wenige Prozent der international gehandelten Biomasse (mehr umfasst der internationale Bioenergiemarkt noch nicht; im Energieholzmarkt der Welt werden derzeit nur etwa 0,2 Prozent überhaupt international gehandelt 20) überhaupt (in Deutschland und der EU) einheitlichen Nachhaltigkeitsforderungen. Wegen all dieser Probleme sind weltweit gültige Nachhaltigkeitsstandards nicht nur, weil es sie noch gar nicht gibt, sehr weit entfernt vom Nachweis ihrer Wirksamkeit. Letztlich wird es ausgesprochen schwierig sein, die heterogenen Anforderungen unterschiedlicher Situationen in sehr unterschiedlichen Lieferländern in einheitliche Nachhaltigkeitskataloge zu fassen. Immerhin hat die Diskussion über Bioenergiestandards eine Debatte darüber entfacht, dass die Zertifizierung letztlich auf alle Agrarprodukte ausgeweitet werden müsste (nur so gibt es beispielsweise eine Chance, das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen zu lösen 21). Obwohl eine Ausweitung der Nachhaltigkeitszertifizierung auf alle Agrarrohstoffe aus heutiger Sicht in weiter Ferne liegt, gilt die Diskussion vielen Experten als Chance nach mehr als 30 Jahren weitgehend wirkungsloser Kritik an den Verheerungen der industriellen Agrarproduktion in den Regenwäldern des Südens, aber auch in den borealen Wäldern des Nordens, sowie der Verfestigung ausbeuterischer Sozialverhältnisse durch die internationale Agrarindustrie. Letztlich wird sich an den ökologisch und sozial untragbaren Verhältnissen erst dann etwas grundlegend ändern, wenn nachhaltiges agrarisches Wirtschaften sich zu einem eigenen Anliegen der Lieferländer entwickelt und dort nicht mehr als Versuch der Industrieländer interpretiert wird, ein neues Kapitel des Wirtschaftsimperialismus aufzuschlagen. Um diesen Prozess voranzubringen kann die Diskussion über Nachhaltigkeitsstandards ein Mittel sein.

20

Fritsche, Uwe R.: „Biomasse im Welthandel: Business as usual“, Beitrag zur 2. Sitzung der Biomasse-Kommission, 08.02.2011 21 Die Forderung fand 2009 sogar Eingang in die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Koalition

11

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Energieholz importieren? In der Region Berlin-Brandenburg lassen sich wie oben beschrieben heute und in Zukunft erhebliche und noch wachsende Potenziale nachhaltiger Holz-Biomasse zur energetischen Nutzung erschließen. Zwar sind die aktuellen Daten und mehr noch die Erhebungen über mögliche künftige Entwicklungen (Szenarien) lückenhaft und unzureichend. Doch reichen diese Potenziale, so erfreulich sie sind, nach Einschätzung der Biomasse-Kommission nicht aus, um Biomasse-Pläne, wie sie Vattenfall derzeit für Berlin verfolgt, ohne erhebliche Importe zu realisieren. Noch weniger bilden die regionalen Potenziale allein eine realistische Basis, um insbesondere die Wärmeversorgung der Hauptstadt in überschaubarer Zukunft komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Das gilt auch unter der Voraussetzung einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik (energetische Sanierung im Gebäudebestand, verpflichtender Einsatz erneuerbarer Energien, verschärfte Energieeffizienzstandards in der Industrie etc.) künftiger Senate und unter der von Bündnis 90/Die Grünen verfolgten Strategie, Bioenergie zur Erzeugung von Gebäudewärme- und Strom nur übergangsweise über einige Jahrzehnte einzusetzen. Genauer zu untersuchen ist aber insbesondere die Frage, wie groß die ungenutzten oder ineffektiv genutzten Potenziale biogener Abfälle und Reststoffe in der Region sind. Diese sollten aus Sicht der Biomasse-Kommission der jeweils effizientesten Nutzung zugeführt werden. Wenn Biomasse importiert werden muss, um die Importe von Kohl, Öl und Erdgas zu ersetzen, bestehen viele Risiken, die dazu führen können, dass sich die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht verringert: Bei Biomasse-Importen aus Übersee bestehen gegenüber einer lokalen/regionalen Nutzung unserer heimischen BiomassePotenziale zahlreiche andersartige und auch verschärfte Nutzungskonkurrenzen, oftmals schlechtere sozial-ökologische Produktionsbedingungen, sowie weitaus größere Regulierungs- und Kontrollschwierigkeiten: Erstens besteht grundsätzlich die Gefahr einer Flächenkonkurrenz zwischen Bioenergie und Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung, zweitens drohen schädliche Landnutzungsänderungen und Zerstörungen bedrohter Naturräume und wertvoller Biodiversität. Drittens tritt die verstärkte energetische Nutzung von Biomasse in den Industrieländern des Nordens in Konkurrenz zur traditionellen stofflichen Biomassenutzung der Länder des Südens als Bau- und Produktionsmaterial sowie für gegenwärtige und zukünftige einheimische (ebenfalls stark wachsende, nur weniger zahlungsfähige) Energiebedarfe. Viertens geht die Biomasseexportwirtschaft in Händen internationaler Konzerne häufig mit ähnlich ausbeuterischen sozialen und Verteilungs-Bedingungen einher wie sonstige Rohstoffgeschäfte. In besonderer Weise gilt dies auch für Konflikte um Land. Der Fall Liberia (siehe unten) zeigt aber auch, wie schwierig es ist, in einem Entwicklungsland einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu finden. Das Land – derzeit immerhin von einem despotischen Regime weiter entfernt als von einer Demokratie – wird kaum ohne den Handel mit Rohstoffen die bittere Armut der Bevölkerung beenden können. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass in vielen Entwicklungsländern der Export von Rohstoffen nicht automatisch zu einer Verringerung von Armut führt. 12

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Meist machen internationale Konzerne ihre Geschäfte mit lokalen Eliten auf Kosten der Bevölkerung und der Natur in den rohstoffexportierenden Ländern. Diese Deals sind das Problem, nicht der Handel an sich. Vor diesem Hintergrund verbietet sich nach Überzeugung der Biomasse-Kommission ein bedingungsloses Nein zum internationalen Handel mit energetischer Biomasse ebenso wie ein bedingungsloses Ja. Denn selbstverständlich darf ein von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragener Import von Biomasse für die Energiegewinnung nur unter Einhaltung strenger Nachhaltigkeitskriterien erfolgen. Wir stellen jedoch fest: Für feste Biomasse (z. B. EnergieHolz) gibt es bisher keine gesetzlich fixierten Nachhaltigkeitskriterien. Weder die Bundesregierung noch die EU haben bisher soziale oder ökologische Standards für Energieholz festgelegt. Auch die national und international eingeführten Nachhaltigkeitssiegel für die Forstwirtschaft (Forest Stewardship Council,FSC und PEFC Program for the Endorsement of Forest Certification Schemes, PEFC) können die Lücke nicht füllen, weil sie nur einen Teil der Anforderungen erfüllen und teilweise andere Ziele verfolgen. Wenn Berlin in Zukunft Energieholz aus dem Ausland importieren will, muss die Stadt nach Überzeugung der Biomasse-Kommission in der gegebenen Situation für jedes Lieferland und letztlich für jeden Liefervertrag alles tun, um den jeweiligen Importeur zur Einhaltung der von ihr gesetzten Nachhaltigkeitsanforderungen zu veranlassen. Es ist eine übergeordnete Lösung zu finden, damit letztlich jeder Liefervertrag für jedes Exportland diesen Nachhaltigkeitsanforderungen genügt. Die Anforderungen, die so in Berlin für die energetische Nutzung von Energieholz definiert werden, können dann Bedeutung weit über die Stadt hinaus erlangen. Berlin muss selbst entscheiden, nachdem der wichtigste Energieversorger der Stadt mit seinen Importankündigungen vorgeprescht ist. Dass ausgerechnet in Berlin erstmals zwischen einem Bundesland und einem großen europäischen Unternehmen Nachhaltigkeitskriterien für den Biomasseimport ausgehandelt werden können, ist aber auch eine Chance. Denn der entstehende internationale Markt für energetisch verwendete Biomasse braucht dringend Standards. In Berlin gibt es eine breite kritische Öffentlichkeit, die schon die VattenfallPläne für ein neues Kohlekraftwerk verhindern konnte. Durch die Definition von Nachhaltigkeitsstandards in einem möglichst transparenten und partizipativen Prozess kann diese Öffentlichkeit Vattenfall für sinnvolle Standards und ein funktionierendes Kontrollregime gewinnen. Eine solche Vereinbarung hätte sicher Wirkungen weit über Berlin hinaus. Und die Chance ist groß, dass diese Berliner Standards über die unzureichende EU-Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse hinaus gehen werden. Aus Sicht der Biomasse-Kommission müssen Verträge über Holzimporte aus Entwicklungsländern eine entwicklungspolitische Dimension haben. Beispielsweise könnten weitere Verarbeitungsschritte des Rohstoffs Biomasse hin zu einem verdichteten Brennstoff vor Ort erfolgen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Bei13

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 spielsweise stellt sich die Frage, ob es nicht im Hinblick auf die oben angesprochene, wo immer möglich vorzuziehende „Kaskadennutzung“ im Fall von Liberia nicht sowohl klima- als auch entwicklungspolitisch sinnvoller wäre, das Holz aus nicht mehr genutzten Kautschukplantagen zunächst vor Ort zu Holzwolle-Dämmstoffen aufzubereiten und diese für eine umweltgerechte Wärmedämmung statt als Brennholz zu importieren. Mit der Durchsetzung derartiger, grundsätzlich wünschenswerter Anforderungen und Strategieänderungen würde der Import von Biomasse (insbesondere Energieholz) aus Entwicklungsländern voraussichtlich stark eingeschränkt. Mit anspruchsvolleren Anforderungen würde die Zahl der Importvorhaben voraussichtlich erheblich sinken, weil nur wenige Importeure bereit oder in der Lage wären unter diesen Voraussetzungen aktiv zu werden.

Die Vattenfall-Strategie Vattenfall verfolgt in Berlin mit der Strategie des Energieholz-Imports zwei Zwecke: •

mit der Abkehr vom ursprünglich geplanten Kohlekraftwerk-Klingenberg sollte in erster Linie eine Klimaschutz-Diskussion beendet werden, die dem Konzern in der ganzen Stadt in großer Zahl Kunden kostete. Ökonomisch rechnete sich das neue Konzept insbesondere im Vergleich zur Alternative eines erdgasbefeuerten Heizkraftwerks (zumal Erdgas zum Zeitpunkt der Entscheidung für Biomasse erheblich teurer zu beschaffen war als heute). Dass das BiomasseHeizkraftwerk – allein wegen der geplanten Befeuerung mit Importholz aus Liberia – in kürzester Frist eine ähnlich erbitterte Auseinandersetzung entfachen würde (mit potenziell vergleichbarer Wirkung auf die Vattenfall-Kunden wie zuvor das Kohlekraftwerk), war so nicht erwartet worden.



Weil 2013 EU-weit die Phase kostenloser Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Stromsektor endet, drohen Kohlekraftwerken hohe Zusatzkosten, die mit der Zufeuerung von Biomasse (die im Zertifikatehandel als CO2-neutral behandelt wird) gemindert werden können. Deshalb weist die Biomasse-Strategie, die nicht nur Vattenfall verfolgt, über die Sondersituation Berlin weit hinaus.

Die Ausgangslage bedeutet, dass eine mögliche Abkehr Vattenfalls von seinen Biomasse-HKW-Plänen in Berlin-Lichtenberg (z. B. Leistungsreduktion des Kraftwerks und/oder Erdgasbefeuerung) nicht gleichbedeutend wäre mit einer Abkehr von der Holz-Import-Strategie. Vilemehr würden die Importe dann voraussichtlich in größerem Ausmaß in die Zufeuerung (vor allem in Kraftwerken außerhalb Berlins) gehen. Inwieweit Vattenfalls Importpläne aus Liberia Nachhaltigkeits- und Sozialstandards erfüllen werden, kann die Biomasse-Kommission nicht abschließend beurteilen, weil auch diese Informationen bisher lückenhaft sind. Vattenfall und der Berliner Senat haben zu der Importproblematik aus Liberia ein Gutachten beauftragt, das sich derzeit in der Schlussredaktion befindet und weder der Öffentlichkeit, noch der Biomas14

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 se-Kommission vorliegt. Selbst die beauftragte Gutachterorganisation wurde bis zum Abschluss dieses Berichts offiziell nicht bekannt gegeben.22 Nach Erklärungen von Vattenfall und Recherchen im Auftrag von PowerShift 23 24 stellt sich die Situation wie folgt dar: Vattenfall will in Zukunft insgesamt 1,3 Mio. t Energieholz pro Jahr einsetzen, teilweise aus dem Import, ein Teil davon wiederum aus Liberia. Dazu wurde im März 2010 ein Vertrag über die Lieferung von 1 Mio. t Energie-Holz über eine Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Partner in Liberia ist Buchanan Renewables (BR), ein Unternehmen, dass sich im Mehrheitsbesitz der Mc Call Mc Bain Foundation befindet, die wiederum umfänglich in Liberia beim Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg engagiert ist (u.a. im Gesundheitswesen). An BR halten auch Vattenfall (20%) und Swedfund (10%), der als Entwicklungsbank des schwedischen Staates fungiert, Anteile. Das Energieholz soll in Liberia aus nicht mehr produzierenden Kautschukbäumen gewonnen werden. Anschließend gewährleistet BR die Neuanpflanzung der Plantage um den Bauern (auch Kleinbauern) eine dauerhafte Existenz zu sichern. Die brachliegenden Kautschukplantagen bedecken nach Angaben von BR über 250.000 ha. Die Fläche soll angeblich ausreichen, um bei Begrenzung auf die gegenwärtig geplante Nutzung die Nachhaltigkeit in einem 30-Jahres-Rhythmus (20 bis 25 Jahre Nutzung der Kautschukbäume, ca. 7 Jahre bis Setzlinge ersten Kautschuk liefern) zu gewährleisten. Das Nutzungskonzept ist, sofern die Angaben der Akteure zutreffen und auch in Zukunft grundsätzlich beibehalten werden, in Teilen positiv zu bewerten. Allerdings gibt es Probleme und Unwägbarkeiten, die an die Schwierigkeiten staatlicher Entwicklungsprojekte erinnern (Setzlinge werden gestohlen, anderweitige Feldpflanzen zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Kautschukernte ebenfalls). Außerdem werden die Bauern unterbezahlt. Aus Sicht der Biomasse-Kommission deuten insbesondere Berichte auf eine problematische Situation, wonach BR für die Pflege der Setzlinge von den Farmern, die ungerechte Vertragsbeziehungen realistischerweise nicht abwehren können, eine hohe und dauerhafte Beteiligung am späteren Erlös der Kautschukproduktion verlangt. Das Risiko, dass die Farmer in zu große Abhängigkeit von BR geraten, ist nicht gebannt. Außerdem bilden nach Informationen von PowerShift schon jetzt Großplantagen bezogen auf die bearbeitete Fläche den größeren Teil der BR-Partner. Streit über ungeklärte Landrechte, der schon Mitauslöser des Bürgerkriegs war, könnte infolge der neuen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erneut aufflammen. Andererseits soll rund die Hälfte des von BR auf brachliegenden Kautschukplantagen gewonnenen Energieholzen (380.000 Tonnen pro Jahr) in einem Biokraftwerk in Liberia verheizt werden, das mit 36 Megawatt die bisherige „Kraftwerkskapazität des Landes“ um ein Mehrfaches erhöhen würde. Dies wäre trotz der Doppelfunktion von 22

Nach Information der Biomasse-Kommission handelt es sich um das IFEU (Heidelberg) Buttgereit, Dr. Reinhold: „Erneuerbar, klimaneutral und nachhaltig“ http://powershift.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/01/2010-12-08_PPT-Powershift_klein_Bg-END.pdf 24 Engelhardt, Marc: „Kautschukbäume zu Kleinholz – Der Export von Holzchips aus Liberia“; http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/01/praesentation-engelhardt.pdf 23

15

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 BR als Holzlieferant und Kraftwerksbetreiber nach Ansicht der BiomasseKommission ein wenn auch bescheidener Ansatz einer Entwicklungsperspektive. Dies gilt allerdings nur solange sichergestellt ist, dass die Versorgung des Kraftwerks in Liberia mit Brennstoff Vorrang hat und behält vor zusätzlichen Exporten, obwohl diese möglicherweise für BR lukrativer wären.

Was tun? Ausgangslage für Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Ziel von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin muss es sein, im Rahmen der umfassenden, langfristig angelegten Energiewende-Strategie, Energieholz-Importe aus nicht nachhaltiger Erzeugung dauerhaft und zuverlässig zu verhindern und langfristig nur aus regionalen Einzugsbereichen mit maximal 300 km Radius zu beziehen. Aktuell bedeutet dies, Vattenfall zu entsprechenden verifizierbaren Garantien zu veranlassen, obwohl die Rechtslage ein Importverbot für Energieholz, unabhängig von den sozialen und ökologischen Folgen seiner Produktion im Lieferland nicht hergibt. Vattenfall – und jedes andere Unternehmen – darf nahezu beliebig Holz importieren. Aus zwei Gründen sieht die Biomasse-Kommission dennoch realistische Chancen, entscheidenden politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Energieversorgers zu gewinnen: 1. Aus der Tatsache, dass es für die geplanten Holzimporte von Vattenfall Nachhaltigkeitsregeln noch nicht gibt und entsprechende Standards in anderen Bereichen der Bioenergie international erst im Entstehen begriffen sind, ergeben sich für Berlin, insbesondere den Berliner Senat, Möglichkeiten, konzeptionell Zeichen zu setzen. Ein Standard, der soziale Aspekte außen vor lässt, wie aktuell etwa der EU-Nachhaltigkeitsstandard für Biokraftstoffe, wäre völlig unzureichend. Gäbe es ihn im internationalen Rahmen, wäre er jedoch für Berlin nur schwer zu ignorieren. 2. Hat Vattenfall mit seiner klar auf öffentlichen Druck erfolgten Abkehr vom ursprünglichen Konzept eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin-Lichtenberg bereits bewiesen, dass der Konzern gegen die Ansprüche aus Politik und Gesellschaft nicht immun ist, spätestens dann nicht, wenn Kundenverluste in großem Stil drohen. Dies setzt voraus, dass Bündnis 90/Die Grünen im Konfliktfall – aus der Regierung oder der Opposition heraus – die zur Verfügung stehenden politischen Instrumente inklusive der Mobilisierung der Öffentlichkeit einsetzen, um das Unternehmen zum Einlenken zu bewegen Für die Zufeuerung von Biomasse in Kohlekraftwerken gelten für Bündnis 90/Die Grünen natürlich die gleichen Nachhaltigkeitsanforderungen und Sozialstandards wie im Fall des neuen Biomasse-Heizkraftwerks. Zur Zufeuerung gibt die Biomasse-Kommission folgendes zu Bedenken: Einerseits liegt auf der Hand, dass Vattenfall mit der Zufeuerungsstrategie das Ziel verfolgt, alte Kohlekraftwerke – insbesondere abgeschriebene – noch bis an ihr technisches Le16

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 bensende gewinnbringend weiter betreiben zu können. Das liegt nicht im Interesse der Biomasse-Kommission. Wir plädieren in diesem Zusammenhang dafür, dass die erheblich Klima schonenderen modernen Gasheizkraftwerke, zum Beispiel das GuDKraftwerk Berlin Mitte, Lasten übernehmen, die bisher von Kohlekraftwerken erbracht werden. Andererseits ergibt sich aus der Biomasse-Zufeuerungsstrategie von Vattenfall und anderen Energiekonzernen für das im Bund und in Berlin von Bündnis 90/Die Grünen verfolgte, langfristig angelegte Energiewende-Konzept immerhin die Möglichkeit, ein altes Kohlekraftwerk (je nach Höhe des Biomasseeinsatzes) mehr oder weniger den spezifischen CO2-Emissionen anzunähern, die effizientere, heute errichtete Kohlekraftwerke pro Kilowattstunde ohne Zufeuerung erreichen. Weil Bündnis 90/Die Grünen weitere neue Kohlekraftwerke, die die gegenwärtigen Versorgungsstrukturen auf Jahrzehnte zementieren und bis über 2050 hinaus CO2 emittieren würden, zu Recht ablehnen (und deshalb voraussichtlich alte Kraftwerke einige Jahre länger laufen müssen), wird ihnen vorgeworfen, mit ihrer „Anti-Modernisierungs-Strategie“ die Klimabelastung zu erhöhen. Die Zufeuerung entschärft auf der faktischen Ebene das Problem des Weiterbetriebs alter Kohlekraftwerke und auf der politischargumentativen, den in der Öffentlichkeit von den Energiekonzernen verbreiteten falschen Vorwurf der Blockade „moderner, hoch effizienter Kohlekraftwerke“ durch Bündnis 90/Die Grünen.

Thesen und Vorschläge der Biomasse-Kommission für eine Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin •

Die Biomasse-Kommission sieht in der energetischen Nutzung von Biomasse eine Chance, die Berliner Energieversorgung schneller unabhängig zu machen von Kohle und Öl, durch deren Nutzung der Treibhauseffekt angeheizt und durch deren Import die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Herkunftsländern verschärft wird.



Biomasse dient der Ergänzung der Potenziale, die sich aus der Energieeinsparung, einer höheren Energieeffizienz sowie der immer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne und Geothermie ergeben, sofern diese entsprechende Nachhaltigkeitsstandards erfüllen.



Für eine klimafreundliche stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse müssen ohnehin anfallende Abfall- und Reststoffe dauerhaft Priorität erhalten. Bezogen auf ihr Gewicht umfassen allein die in Berlin anfallenden biogenen Abfälle etwa ein Drittel bis die Hälfte der von Vattenfall nach derzeitiger Planung für die Zufeuerung in Kohlekraftwerken vorgesehenen Holzmengen. Eine tragfähige Biomasse-Strategie setzt eine stoffliche und eine effiziente energetische Nutzung der erschließbaren biogenen Abfälle und Reststoffe voraus. Dies sehen wir beim bisher bekannten Vorhaben von Vattenfall als nicht gewährleistet an.



Für die Nutzung von Anbau-Biomasse ist eine Nutzungskaskade anzustreben. 17

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Sie bedeutet, dass wo immer möglich, der energetischen Nutzung, eine stoffliche etwa im Bau- oder Einrichtungssektor vorangeht. Und umgekehrt, dass der stofflichen Nutzung eine möglichst effiziente energetische folgt. •

Andererseits birgt die Nutzung von Anbau-Biomasse Risiken, die mit der steigenden Nachfrage nach energetischer Biomasse auf regionalen und internationalen Märkten verbunden sind, z. B. verstärkter ökologischer Raubbau, Ausweich- und Verdrängungseffekte bei der Landnutzung und die Verdrängung klimafreundlicherer stofflicher Nutzungen von Biomasse. Hinzu kommen im Fall von Importen fehlende bzw. nur eingeschränkt funktionierende Sozialstandards und Kontrollmechanismen in den Herkunftsländern. Importe, insbesondere aus Ländern von großer sozialer und Energiearmut, können nur in Betracht kommen, wenn anspruchsvolle ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Es ist weithin umstritten, ob in Zukunft tragfähige Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere im internationalen und weltweiten Rahmen, überhaupt erreichbar sind und ob diese, wenn es sie auf dem Papier gibt, dann zuverlässig überwacht und eingehalten werden können.



Eine zukunftsfähige Alternative für Berlins Wärmeversorgung muss die Bedarfsdeckung in einem Mix aus Energieeffizienz und -einsparung sowie langfristig komplett erneuerbarer Wärmeversorgung mit einheimischen BiomassePotenzialen, Solar- und Geothermie sowie Windenergie (u. ggf. erneuerbarem Methan oder Wasserstoff) gewährleisten. Als ersten Schritt zu einer solchen zukunftsfähigen Energieversorgung in Berlin und Brandenburg muss eine tragfähige Datenlage über den künftigen Wärme- (und Strom-)bedarf in Berlin und Brandenburg und seine Befriedigung über Fern-, Nahwärme sowie dezentrale Wärmeerzeugung geschaffen werden. Auf dieser Grundlage muss dann die Kapazitätsplanung für neue Kraftwerke und ihre Energieträger erfolgen.



Die Biomasse-Kommission hält die Stilllegung des alten Kohlekraftwerks am Standort Berlin-Rummelsburg für überfällig. Seine Leistung kann und muss reduziert werden, ist jedoch kurz- bis mittelfristig nicht komplett durch Energieeinsparung und Energieeffizienz zu ersetzen. Die Kommission befürwortet deshalb den Bau hocheffizienter Gasheizkraftwerke und eine verstärkte energetische Nutzung von Biomasse als Übergangslösungen.



Weitere Kohlekraftwerke wie Moabit oder Reuter hält die BiomasseKommission für mittelfristig durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzbar. Prinzipiell halten wir es für eine Möglichkeit, den Brennstoff Kohle in einer Übergangszeit teilweise mittels Zufeuerung von nachhaltig – insbesondere sozialverträglich – erzeugter Biomasse zu ersetzen, um die Klimabelastung zu reduzieren. Die Strategie Vattenfalls und anderer Kohlekraftwerksbetreiber, mit Hilfe der Zufeuerung den Kohlepfad zu verlängern, darf jedoch nicht aufgehen. Im Ergebnis muss sich im Gegenteil die ökonomische Attraktivität des Zubaus neuer Kohlekraftwerke weiter verringern.



Die Menge der in Berlin aus Biomasse gewonnenen Energie darf nicht allein dem Markt und der Entscheidung der Energieversorger überlassen werden. Soweit rechtlich und politisch möglich, soll das Land steuernd eingreifen. Wo profitable Biomassegewinnung sozial und ökologisch unverantwortlich ist, muss ihr Einsatz politisch verhindert werden. Wo ökologisch und sozial sinnvolle Biomassenutzung noch nicht wirtschaftlich ist, sollte sie gefördert wer18

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 den. Zum Beispiel muss geprüft werden, ob landeseigene Investitionsbanken Förderkredite an Bauern für den Anbau ökologisch sinnvoller Energiewälder auf landwirtschaftlichen Grenzertragsflächen vergeben kann. Zusätzlich bieten sich insbesondere Rieselfelder und Konversionsflächen für Anbaubiomasse an. •

Berlin muss stärker als bisher seiner globalen Verantwortung gerecht werden. Die Biomasse-Kommission befürwortet deshalb ausdrücklich den wirtschaftlichen Austausch der Hauptstadt mit Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass ökologisch und sozial verantwortbar erzeugte Biomasse zudem für die Herkunftsländer eine positive Entwicklungsperspektive eröffnen muss. Gerade die fragilsten und schwächsten unter ihnen – zu ihnen gehört Liberia – brauchen unsere Unterstützung und faire Chancen auf nachhaltige Entwicklung. Das heißt, dass Gewinne aus Biomasseimporten den Erzeugern und ihren Gesellschaften tatsächlich zugutekommen und zur dauerhaften Bekämpfung von Armut und Energieknappheit beitragen. Bereits abgeschlossene Verträge, die diesen Maßstäben nicht genügen, müssen entsprechend angepasst werden.



Deshalb muss der künftige Senat nach Überzeugung der BiomasseKommission beim möglichen Import von energetischer Biomasse, aber auch bei Kohle, Öl und Erdgas seine politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Umwelt- und Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern zu thematisieren und konkrete Berliner Initiativen zur Überwindung der Energiearmut in den Ländern, aus denen Energierohstoffe importiert werden, zu unterstützen.



Im Zusammenhang mit den konkreten Plänen des Energieversorgers Vattenfall müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten des Landes genutzt werden, um das Unternehmen zu einer klima- und sozialverträglichen Umsetzung eines erneuerbaren Energiepfades und zur weitgehenden Begrenzung und perspektivisch auch wieder zur Beendigung seiner Biomasse-Importe aus Übersee zu veranlassen. Darüber hinaus muss sich das Land für eine transparente und partizipative Definition von Nachhaltigkeitsansprüchen an die Biomasse-Nutzung einsetzen. Die Nachweislast liegt bei Vattenfall.



Der künftige Senat muss die für eine erfolgreiche Einleitung der Energiewende notwendige Ausstattung und fachliche Kapazität bereithalten. Konkret schlägt die Biomasse-Kommission vor, nach der Senatsbildung, auch unter Hinzuziehung von Experten und mit der Sache vertrauten Gruppen aus der Zivilgesellschaft, zwei Beiräte einzurichten: 1. Einen Beirat zur fachkompetenten Entwicklung allgemein gültiger Nachhaltigkeits-, Entwicklungs- und Sozialkriterien für einen Energieholz-Import („Berliner Biomasse-Standard“). 2. Einen Begleitbeirat zur dauerhaften Verifizierung der Einhaltung dieses Standards, ggfls. auch vor Ort in den Erzeugerländern. Der Begleitbeirat muss so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben umfassend und dauerhaft über den gesamten Zeitraum möglicher Biomasse-Importe wahrnehmen kann.



Zur Schließung der massiven Daten- und Faktenlücke, die die Einleitung einer mittel- und langfristigen Energiewende in Berlin und Brandenburg erheblich erschwert, hält die Biomasse-Kommission die Erstellung entsprechender Gutachten durch den neuen Senat für vordringlich: o Gutachten zur Ermittlung der Wärmebedarfe (Fernwärme, Nahwärme, dezentrale Wärmeversorgung) Berlins und ihrer zeitlichen Entwicklung 19

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 unter den Bedingungen einer aktiven Energieeffizienz und – Energieeinsparungspolitik künftiger Senate. o Gutachten zur Ermittlung der regionalen Biomassepotenziale in BerlinBrandenburg (Biomasse aus Rest- und Abfallstoffen sowie Anbaubiomasse) und ihrer zeitlichen Entwicklung unter Berücksichtigung von Flächenkonkurrenzen o Auf der Grundlage der ersten beiden Gutachten eine weitere Studie zur mittel- und langfristigen Kraftwerksplanung für Berlin mit dem Ziel eines Landeskonzepts für die Wärme- und Stromversorgung (Kraftwerksstandorte, Kapazitäten, Brennstoffmix) und den Bedingungen einer aktiven Energie- und Klimaschutzpolitik

Formulierungsvorschlag für das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Abgeordnetenhauswahl am 11. September 2011

Biomasse ist nicht per se der bessere Weg Die gegenwärtige Lebensweise in Berlin setzt einen hohen und ethisch fragwürdigen Zugriff auf Ressourcen, Landflächen, Arbeitsvermögen und ökologische Senken außerhalb Deutschlands und Europas voraus. In dramatischer Weise gilt dies schon seit Jahrzehnten für die nach Berlin importierten fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und mit Abstrichen auch für Erdgas. Die energetische Nutzung von Biomasse bietet als Übergangslösung eine Chance, schneller von Kohle und Öl unabhängig zu werden, bis wir diese mit Hilfe von Energieeffizienz, Energieeinsparung und durch erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzen können. Ein solcher Übergang ist aber nur sinnvoll und verantwortbar, sofern die eingesetzte Biomasse eine unzweifelhaft positive Klimawirkung hat und ihr Import entwicklungspolitische Ziele nicht gefährdet, sondern befördert. Deshalb darf die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung nur bei Einhaltung strenger Nachhaltigkeits- und Sozialstandards erfolgen. Die energetische Biomassenutzung, die Vattenfall derzeit in Form eines Holzheizkraftwerks und der Holzzufeuerung in Berlin plant, geht in ihrer Größenordnung weit über jedes in Europa existierende Biomasseprojekt hinaus. Wir werden einem Import von Energieholz nicht zustimmen, wenn es nicht nachprüfbar nachhaltig, sozial verantwortbar und entwicklungspolitisch fair erzeugt und gehandelt wird. Biomasseimporte aus Ländern mit hoher Sozial- und Energiearmut, starken Demokratiedefiziten und korruptionsanfälliger Wirtschaft werden diesen Anforderungen in der Regel nicht gerecht. Franziska Eichstädt-Bohlig (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung) Irma Franke-Dressler (Landesvorsitzende) Marion Hasper (Sprecherin LAG Energie) Michael Jungclaus (MdL Brandenburg) Beate Kitzmann (Bezirksverordnete Lichtenberg) 20

Bericht der Biomasse-Kommission an LaVo und LDK vom 28. Februar 2011 Michael Schäfer (MdA, Sprecher für Energiepolitik) Karen Ziemek (Sprecherin LAG Frieden und Internationales)

Die UnterzeichnerInnen danken den externen Mitgliedern der Kommission, Peter Fuchs (PowerShift), Andreas Jarfe (BUND Berlin) und Bastian Olzem (Fachverband Biogas) für Ihre kenntnisreiche und engagierte Mitarbeit, Uwe Fritsche (ÖkoInstitut) für seine wissenschaftliche Unterstützung und Christian Schultze (Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Brandenburg) für seinen sehr hilfreichen Input zu Biomassepotenzialen und Flächenkonkurrenzen in Brandenburg, sowie Heide Schinowsky für die ehrenamtliche Protokollführung und organisatorisch-fachliche Begleitung.

Dr. Gerd Rosenkranz (Deutsche Umwelthilfe), der den Vorsitz der Kommission innehatte, gilt unser ganz besonderer Dank für seine konsensorientierte Leitung und die Zusammenführung der Kommissionsergebnisse im Entwurf für diesen Kommissionsbericht.

21