Die Perspektive der Sozialwirtschaft auf die Ökonomie

Die Perspektive der Sozialwirtschaft auf die Ökonomie

1 Norbert Wohlfahrt Soziale Dienste sind Teil einer staatlich organisierten und finanzierten Gemeinwirtschaft, in die in den letzten Jahren zunehmend...

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1 Norbert Wohlfahrt

Soziale Dienste sind Teil einer staatlich organisierten und finanzierten Gemeinwirtschaft, in die in den letzten Jahren zunehmend erwerbswirtschaftliche Logiken eingebaut wurde. Dies verändert in grundlegender Weise die Beziehungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern im Sozialsektor, die nach kapitalistischen Verwertungslogiken handeln (sollen), obwohl die Refinanzierung sozialer Dienste den Bedingungen von Austerität unterworfen ist. Die Widersprüche, die sich hieraus ergeben, prägen gegenwärtig die ökonomische Perspektive der Sozialwirtschaft, wobei der Prozess der Marktöffnung noch keineswegs abgeschlossen ist.

Die Perspektive der Sozialwirtschaft auf die Ökonomie

1. Einige Besonderheiten sozialer Dienstleistungsproduktion aus ökonomischer Perspektive

Seit Jahren hat man sich daran gewöhnt, dass die Soziale Arbeit und die sozialen Dienste auch unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert werden: betriebswirtschaftliches Know-how ist mittlerweile nicht nur auf der Führungsebene gemeinnütziger Organisationen von Bedeutung, auch die Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen sich heute zunehmend über Managementkenntnisse jeglicher Art legitimieren. Die Freie Wohlfahrtspflege mit ihren Trägern und Einrichtungen einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist in weiten Teilen zur Sozialwirtschaft geworden. Der Begriff Sozialwirtschaft bringt zum Ausdruck, dass sich das System der staatlich organisierten sozialen Dienste mittlerweile stark verändert hat und weitgehend von neuen Regeln beherrscht ist. Betont wird, ganz im Sinne der klassischen Politischen Ökonomie, dass soziale Dienste nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten sind, denn deren Arbeit - obwohl überwiegend öffentlich finanziert - müsste auch aus dem Blickwinkel des social return betrachtet werden (Reichelt 2009). Betrachtet man Soziale Arbeit als eine personenbezogene Soziale Dienstleistung (was mittlerweile zum Standardrepertoire des sozialwirtschaftlichen Diskurses und der Ausbildungsprogramme gehört), dann hat sich eine Politische Ökonomie sozialer Arbeit zunächst einmal mit den ökonomischen Besonderheiten sozialer Dienstleistungsproduktion zu

2 befassen (vgl. Dahme/Wohlfahrt 2015): Soziale Dienstleistungen entspringen ihrem Grunde und ihrer spezifischen Ausgestaltung nach primär einer souveränen sozialstaatlichen Zwecksetzung, die dieser den „Nachfragern“ gegenüber als seinen Anspruch geltend macht, ohne dass die Wünsche und Interessen der so „Begünstigten“, analog der Kundenorientierung im Rahmen einer regulären, rein marktlich vermittelten Dienstleistungsbeziehung, dabei inhaltlich den wirklichen Ausgangspunkt oder Maßstab des Handelns abgäben. Wirtschaftlich nicht, denn über die entsprechende Zahlungsfähigkeit verfügen die Hilfebedürftigen nicht (das gilt von der kompensatorischen Jugendhilfe bis hin zur Betreuung von Kindern in Tagestätten und der Pflege Älterer), weshalb die Nachfrage nach diesen Leistungen überwiegend oder ausschließlich staatlich gestiftet ist bzw. ausgeformt wird. Auch in sachlicher Hinsicht muss man feststellen, dass Art und Umfang dieser Leistungen in zwölf Sozialgesetzbüchern bis ins Detail gesetzlich geregelt, also vorab festgeschrieben sind.

Indem der Sozialstaat soziale Dienste (von der Gesundheit bis zur Pflege) im Rahmen einer von ihm finanzierten und seinen Regelungen unterworfenen Gemeinwirtschaft betreibt, wird zugleich deutlich, dass diese sich einer privatkapitalistisch bestimmten Geschäftskalkulation prinzipiell entziehen. Soziale Dienste sind – wie andere Bereiche staatlich organisierter Infrastrukturpolitik auch – Dienste des Staates an der von ihm durchgesetzten und garantierten Eigentums- und Konkurrenzgesellschaft, die aus sich heraus die notwendigen sozialen Versorgungsleistungen nicht zustande bringen würde, weil auf Grund der beschränkten Zahlungsfähigkeit des Klientels eine aus eigenem Einkommen finanzierte Nachfrage nach diesen Dienstleistungen i.d.R. fehlt. Dabei verfolgt der Sozialstaat durchaus auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen das Anliegen, die von ihm durchgesetzten Versorgungsleistungen als Geschäftssphäre zu organisieren. Das Beispiel des „Gesundheitsmarktes“ zeigt, dass die Versorgung mit Zahlungsfähigkeit nicht der privaten Nachfrage der Konsumenten überlassen bleibt, sondern das Geschäft mit der Gesundheit nur dadurch funktioniert, dass ein Teil des Lohneinkommens der erwerbstätigen Bevölkerung zwangskollektiviert wird. Die Gewinne der Pharmaindustrie, Ärztehonorare und Krankenhausbudgets sind überwiegend nicht das Ergebnis einer privatkapitalistisch kalkulierten Geldanlage, sondern sozialstaatlich hergestellter Zahlungsfähigkeit. Ebenso wird Soziale Arbeit (in professioneller und organisatorischer Form) erst über die staatlich organisierte Finanzierung sozialer Dienstleistungen sozialstaatlich produziert und ist damit nicht nur abhängig von den Konjunkturen staatlicher Sozialpolitik (bspw. wenn Inklusionsarbeit auf die Agenda gesetzt wird und anderes dadurch weniger finanziert wird),

3 sondern ebenso von wirtschaftlichen Konjunkturzyklen und sonstigen Krisen (bspw. der aktuellen Finanzkrise), die ursächlich dafür verantwortlich sind, das staatliche Einnahmen (bspw. zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben) schwanken oder gar rückläufig sind. Die Finanzierung sozialer Dienstleistungen (Art und Umfang) erklärt sich wiederum auch aus dem allgemeinen Zweck, dem sich sozialstaatliches Handelns unterwirft: der Sozialstaat bezieht sich auf eine Gesellschaft, die durch den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital bestimmt ist und deren politisch-ökonomischer Zweck es ist, durch die Anwendung von Erwerbsarbeit den gesellschaftlichen Reichtum zu vermehren. Dieses als Wachstum betitelte Programm macht es notwendig, kompensatorisch auf den Tatbestand zu reagieren, dass die unternehmerische Anwendung von Arbeit aus sich heraus kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Reichtumsquelle menschlicher Arbeitskraft hat und diese zu zerstören droht. Mittels Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung reagiert der Sozialstaat auf die Wechselfälle („Prekarität“) im Leben eines von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen, indem er die Gesamtpopulation der Erwerbstätigen dazu zwingt (Sozialversicherung mit Lohnabzug an der Quelle) , einen Teil ihres Einkommens für die Notfälle wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder das Alter, also Zeiten, in denen keine eigenständige Erwerbsarbeit statt findet oder statt finden kann, abzutreten. Mittels Fürsorgeleistungen, die die wesentliche Quelle der in Form sozialer Arbeit erbrachten Dienstleistungen sind, wird auf Prekaritäts-, Marginalisierungs-, Armuts-, Unordnungs- (im Sinne von disorder) und Verwahrlosungserscheinungen reagiert. Besondere Lebenslagen, die zu einer eigenständigen Reproduktion aus unterschiedlichen Gründen erst einmal nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind (bspw. chronisch psychische Erkrankungen, sog. seelische und körperliche Behinderungen), können auch unterstützende sozialstaatliche Hilfen veranlassen. Soziale Arbeit ist damit ihrer politökonomischen Bestimmung nach die Befassung mit individuellen Reproduktionsproblemen zum Zwecke der Ermöglichung ihrer produktiven Verwendung (modern: Teilhabe, traditionell: Hilfe zur Selbsthilfe).1 Eine Politische Ökonomie Sozialer Arbeit befasst sich demnach damit, wie der Sozialstaat mittels personenbezogener Dienstleistungen auf individuelle Reproduktionsprobleme reagiert und wie sich dies im Verhältnis zum übergeordneten Ziel der Steigerung gesellschaftlichen Wachstums modifiziert (Dahme/Wohlfahrt 2012).

Vgl. hierzu bspw. auch schon die etwas älteren Ausführungen von Hans Scherpner in seiner Theorie der Fürsorge von 1962: „Die Notwendigkeit, jedes für die Gesellschaft nur irgendwie nützliche Glied heranzuziehen, bringt eine Ausdehnung der Hilfstätigkeit auch auf solche Menschen, von denen sich der Hilfswille noch vor einigen Jahren, wenn nicht ganz abgewendet, so doch zurückgehalten hat. Die halben, die Viertel-Arbeitskräfte, die vielfach in normalen Zeiten, weil sie die Produktion mehr belasten als fördern, aus dem Wirtschaftsleben (zugunsten von voll arbeitsfähigen Arbeitssuchenden) ausgeschieden und nur noch als Gegenstand einer Versorgung betrachtet wurden, werden jetzt durch Anlernung und Umschulung, also durch besondere fürsorgerische Hilfsaktionen, in den Arbeitsprozess eingegliedert. Sobald normale Verhältnisse eintreten, werden sie wieder abgestoßen und unter Umständen ihrem Schicksal überlassen“ (1962, S. 134). 1

4

2. Die Besonderheiten einer Sozialwirtschaft: Instrument von Wachstums- und Sparpolitik zugleich

Seit Mitte der 1990er Jahre lässt sich beobachten, dass die soziale Dienstleistungserbringung in Deutschland einem staatlichen „Change Management“ unterzogen wird: der Sozialsektor wird für privat-gewerbliche Anbieter geöffnet, die freien Träger werden durch Kontraktmanagement gesteuert und die retrospektive Zuwendungsfinanzierung wird umgestellt auf prospektive Entgelte (vgl. zu dieser Entwicklung Buestrich u.a. 2008). All diese Maßnahmen hatten das Ziel, das bestehende System sozialer Dienste effizienter zu gestalten – d.h. letztlich den Kostenträgern mehr Kontrolle über das Leistungsgeschehen und über die Kostenentwicklung zu geben. Adressaten des Change Managements waren die Leistungserbringer bzw. das System der Leistungserbringung insgesamt. Diese erste Modernisierungsphase Ökonomisierung,

wurde

unter

Sozialmanagement

den

Stichworten

diskutiert

Verbetriebswirtschaftlichung,

(Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt

2005).

„Organisierter Wettbewerb“ bzw. „wettbewerblicher Ordnungsrahmen“ sind die Begriffe, unter denen diese Veränderungen wissenschaftlich erörtert werden. Ein Blick auf die Veränderung

von

Marktanteilen

unterschiedlicher

Trägergruppen

im

Sozialsektor

veranschaulicht den „Erfolg“ dieser ersten Modernisierungswelle. Es herrscht ein reger Wettbewerb

und

privat-gewerbliche

Träger

gehören

seitdem

zu

den

etablierten

Leistungsanbietern, die in einzelnen Segmenten des Sozialmarkts schon größere Marktanteile als die gemeinnützigen Non-Profit-Organisationen haben (Wohlfahrt 2011). Ende der 1990er Jahre – mit Beginn der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder – begann eine zweite Modernisierungsphase. Unter dem Leitbild des aktivierenden Staates wurde der deutsche Sozialstaat radikal umgebaut: Ideelle Leitprinzipien des alten Sozialstaatsmodells wie Sozialpartnerschaft, paritätische Finanzierung sozialer Leistungen, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Leitvorstellung – all dies ist mittlerweile in Frage gestellt oder gehört der Vergangenheit an. Durch eine neue Förder-Philosophie (Fördern und Fordern) wird das Aktivieren

von

Leistungsbezieher

zu

einer

zentralen

staatlichen

Aufgabe:

Leistungsempfänger mit großer Marktnähe sollen unverzüglich in Arbeit vermittelt, marktferne Arbeitslose qualifiziert werden; vom nicht zu vermittelnden Rest wird eine Gegenleistung in Form von Ein-Euro-Jobs oder Bürgerarbeit eingefordert (Dahme/Wohlfahrt 2002).

5 Betraf die erste Modernisierungswelle primär die sozialen Dienste, so hatte die zweite Modernisierungswelle weitergehende gesellschaftspolitische Zielsetzungen, da es letztlich um die Entwicklung eines Sozialmodells ging und nach wie vor geht, das den ökonomischen Standortwettbewerb aktiv annimmt, das Primat der Wirtschaft auch normativ akzeptiert und deshalb eine wirtschaftszentrierte Sozialpolitik, die die Beschäftigungsfähigkeit und deren Herstellung in den Mittelpunkt stellt, entwickelt. Der „statuskonservierende“ Sozialstaat soll zu einem sozialinvestiven Sozialstaat umgebaut werden: Leistungen mit Investitionscharakter (Bildung) sollen wegen ihres präventiven Charakters Vorrang vor passiven Transferleistungen haben; durch Aktivierung sollen die Zivilgesellschaft und die Leistungsempfänger ihren Beitrag im Rahmen einer auf Eigenverantwortung und Selbststeuerung zielenden Sozialpolitik leisten. Das Verhältnis von öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege hat sich durch diese so genannte Effizienzpolitik Zusammenarbeit

mittlerweile auf

grundlegend

Augenhöhe

gewandelt.

(Korporatismus

im

Aus

der

Rahmen

partnerschaftlichen eines

subsidiären

Leistungsgeschehens) hat sich eine Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung entwickelt. Auftraggeber und Auftragnehmer begegnen sich aber nicht – so wie es das Bild des Vertrages suggeriert – als gleichberechtigte Partner. Zwar ist die deutsche Wohlfahrtspflege Träger vieler Einrichtungen und Dienste, aber zur Deckung der mit der Leistungserstellung verbundenen (insbesondere Personal-)Kosten ist sie abhängig von staatlicher Finanzierung. Die Kostenträger können angesichts der veränderten Wettbewerbsregeln die Preise von sozialen Diensten beeinflussen und agieren als Versorgungsmanager. Das gilt zwar nicht in allen Bereichen sozialer Dienste gleichermaßen, aber doch zunehmend in immer mehr sozialen

Handlungsfeldern.

Die

Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung

muss

als

asymmetrisch beschrieben werden, da die formal bestehende Option der freien Träger, keine Leistungsvereinbarung abzuschließen, nur theoretisch besteht. Als Anstellungsträger von 1,4 Millionen hauptamtlich Beschäftigten mit allen dazu gehörigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen befinden sich die Träger und Einrichtungen in einer Position, die sie auf einen aktiven Wettbewerb geradezu verpflichtet. Die organisatorischen Strukturen der Leistungserbringung wurden bei den freigemeinnützigen Trägern in den letzten Jahren diesen veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Von der am Konzept der Daseinsvorsorge orientierten Leistungserbringung ist eine durchgreifende Transformation hin zu einer Sozialwirtschaft erkennbar, in deren Rahmen sich

6 sozialwirtschaftliche Organisationen als Sozialunternehmen2 positionieren. Sie bewegen sich zunehmend renditegesteuert auf einem so definierten Sozialmarkt und die konkrete Gestalt sozialer Dienste wird von unternehmerischen Entscheidungen abhängig (Dahme/Wohlfahrt 2012). Markt oder marktähnliche Mechanismen ersetzen zunehmend das klassische hierarchische Verhältnis von sozialstaatlicher Regulierung des Leistungssystems und davon bestimmter organisationaler und personaler Leistungserbringung.

Die europäische Staatsschuldenkrise wirkt dabei sowohl mit Blick auf die Entlastung der Sozialhaushalte als auch mit Blick auf die Forcierung von Wachstumsimpulsen verschärfend. Der Rationalisierungsdruck, der in Folge dessen auf den sozialen Dienstleistungssektor ausgeübt wird, ist Resultat haushaltsökonomischer Abwägungen: Der Aufwand des aus staatlichem Steueraufkommen gezahlten Betrags für soziale Dienstleistungen soll (auch angesichts eines ungebremst steigenden Ausgabentrends) verringert werden und zugleich soll privatwirtschaftliches Kapital für die Produktion sozialer Dienste mobilisiert werden. Die Situation der sozialen Dienste in Deutschland ist – wie in Gesamteuropa – durch Austerität bestimmt.

3. Widersprüche der Sozialwirtschaft zwischen Kostensteuerung und Renditeorientierung

Das staatliche Programm der Durchsetzung von mehr Effizienz im Sozialsektor korrespondiert auf scheinbar paradoxe Weise mit Maßnahmen, die auf die Herstellung von mehr Markt und Wettbewerb für die Leistungserbringer im sozialen Dienstleistungssektor abzielen und die zum Aufkommen einer Sozialwirtschaft geführt haben, die sich selbst als fester Bestandteil einer Wachstumsökonomie begreift und versucht, die überkommenen Fesseln staatlich-paternalistischer Steuerung und Finanzierung abzustreifen. Die ökonomische Zwecksetzung sozialer Dienstleistungsproduktion verändert sich damit zunächst theoretisch: sie wird Bestandteil eines umfassenden kapitalistischen Akkumulationsprozesses, indem versucht wird, mit Hilfe eines Kapitaleinsatzes einen Überschuss zu erzielen. Aus Klienten oder Hilfebedürftigen werden damit – wie auf einem realen Markt, wo um zahlungsfähige Nachfrage konkurriert wird – Kunden, die soziale Dienste nachfragen und hierfür Zahlungen

Der hier verwendete Begriff der Sozialunternehmen bezieht sich auf traditionellen Anbieter sozialer Dienstleistungen. Wenngleich sie nach der EU-Definition zu den social entrepreneurs gezählt werden, so folgen sie als bewusste Non-Profit-Organisationen dennoch in Teilen einer anderen Handlungslogik als die „neuen“ social entrepreneurs. 2

7 tätigen (die allerdings - wie beim Persönlichen Budget – durch staatliche Transfereinkommen gestiftet sind). Die Herausbildung einer Sozialwirtschaft ist das Ergebnis verschiedener staatlicher Maßnahmen zur Veränderung der traditionellen Beziehungen von Kostenträgern und Leistungserbringern im Sozialsektor. Ausgehend von der zu Beginn der 90er Jahre einsetzenden Verwaltungsmodernisierung nach dem Muster des New Public Management sollen durch Wettbewerb Leistungsreserven freigesetzt und die Kosten der sozialen Dienstleistungsproduktion eingedämmt werden (KGSt 1993, S. 22). Durch Leistungs- und Kostenvergleiche soll Markttransparenz hergestellt werden und auf diese Weise das öffentlich finanzierte bzw. den Klienten zugängliche Angebot gesteuert werden (Benchmarking und Outcomesteuerung). Zentrales Steuerungsinstrument ist das so genannte Kontraktmanagement (Ziel- und Leistungsvereinbarungen), das zur Etablierung von Auftraggeber-AuftragnehmerVerhältnissen und zur Schwächung des lokalen Korporatismus führt (Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt 2005). Durch Tarifreform, neue Personalführungskonzepte und eine durchgreifende Flexibilisierung der Beschäftigungsbedingungen sollen Personalkosten gesenkt, leistungsorientierte Bezahlungssysteme implementiert und eine Ausweitung von befristeter Beschäftigung und Teilzeitarbeit erfolgen. Die Sonderstellung freier Träger – abgeleitet aus dem Subsidiaritätsprinzip – soll durch die Schaffung von Quasi-Märkten überwunden werden und die freigemeinnützigen Organisationen sind deshalb gezwungen, in der Logik einer an Gewinn orientierten Wirtschaft zu handeln (eben: Sozialwirtschaft). Das bedeutet aber nicht, dass sie ihren Zweck der Gemeinnützigkeit aufgeben sollen. Die Zusprechung von öffentlichen Fördermitteln bleibt abhängig von der Befolgung staatlicher Vorgaben. Die zunehmende staatliche Regulierung der zuvor als „frei“ bestimmten Organisationszwecke erzeugt wiederum einen Druck, den enger werdenden staatlichen Vorgaben zu entrinnen und durch Privatisierung, Ausgliederung und Suche nach alternativen Finanzquellen (im Gesundheitswesen wird hier der Kunde bereits als Quelle zahlungsfähiger Nachfrage zunehmend in Anspruch genommen, was die Widersprüche des Systems keineswegs kleiner macht) den Status einer Sozialwirtschaft auch praktisch zu realisieren. Die Sozialwirtschaft bewegt sich damit – ökonomisch gesehen – in einem dauerhaften Widerspruch zwischen staatlicher Kostensteuerung (Austeritätspolitik) einerseits und den strategischen Zielen eines aus eigener Kraft akkumulierenden Sektors kapitalistischen

8 Wirtschaftswachstums andererseits. Diese Widersprüchlichkeiten lassen sich an verschiedenen Maßnahmen illustrieren: -

Für die Sozialwirtschaft wird die Messung der Wirksamkeit ihrer Leistungen immer bedeutsamer. Während im Waren produzierenden Produktionsprozess ein eindeutiger Indikator der Performance am Markt existiert – der in Geld gemessene Überschuss über das vorgeschossene Kapital – verhält es sich hier allerdings etwas komplizierter. Leistungs- und Wirkungsorientierung gelten in der Sozialwirtschaft als Mittel der Herstellung von Effizienz, weshalb zunächst einmal kausale Zusammenhänge von Maßnahme und Wirkung objektiv erkennbar und messbar gemacht werden müssen. Der Ertrag wird deshalb auch an der „Steigerung des Gemeinwohls“ (CSI 2016) fest gemacht, eine schwer zu definierende, geschweige denn zu berechnende Größe.

-

Während im Wirtschaftsbereich für die Unternehmen die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement ein durchgängiges Instrument der Hervorbringung eines verkaufsfähigen Produkts darstellen, werden in der Sozialwirtschaft politische Vorgaben für die Qualitätssicherung gesetzt, die auf Grund des dominanten Sparzwecks mit den Qualitätserwartungen der „Kundinnen und Kunden“ in Widerspruch stehen. Das Spannungsfeld verschiedener Qualitätsdimensionen ist von den sozialwirtschaftlichen Organisationen auszutarieren und es soll dann in objektiver Weise dargestellt und ausgewiesen werden können (Schedler/Pröller 2009).

-

Der Kunde ist für ein kapitalistisch produzierendes Unternehmen durch die zahlungsfähige Nachfrage bestimmt, mit denen er die Produkte des Unternehmens kauft. Er kann darüber souverän entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt und wofür nicht. Im Sozialmarkt ist diese Kundenbeziehung außer Kraft gesetzt. Nicht nur die eingeschränkte Wahlmöglichkeit, sondern auch die in einigen Bereichen sozialer Dienste fehlende Option, Angebote auszuschlagen, zeigen, dass hier nicht der Markt, sondern staatliche ordnungspolitische Zwecksetzungen die „Kundenbeziehung“ beherrschen. Für die Sozialwirtschaft ist deshalb auch der monopolistische Nachfrager ihrer Dienste – der Staat – der „Kunde“, um dessen zahlungsfähige Nachfrage konkurriert wird. Dies macht die Analogie des Kundenbegriffs allerdings fragwürdig und widersprüchlich.

-

Im Unterschied zum kapitalistisch agierenden Unternehmen, das die Vergrößerung des eingesetzten Kapitals als Mittel seiner weiteren Vermehrung handhabt, ist für sozialwirtschaftliche Organisationen die Knappheit der verfügbaren Mittel konstitutiv. Wo im produktiven Bereich der Wirtschaft die Größe des vorgeschossenen Kapitals

9 Mittel der Erzielung eines Überschusses ist, wird in der Sozialwirtschaft den handelnden Sozialunternehmern von den Kostenträgern sogar der Unternehmerlohn verweigert, der eigentlich Ausdruck jeder privatwirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeit ist. Sozialwirtschaftliches Handeln in sozialen Diensten – soweit es über staatliche oder sozialstaatliche Ressourcen finanziert wird – ist aus staatlicher Sicht ein Risiko, weil die relative unternehmerische Autonomie dazu führen kann, dass Kosten aufgewendet werden, denen kein produktives Resultat gegenüber steht. Die technologische Perspektive der Effektivierung und Rationalisierung, die in der Wirkungsfrage ihren konsequenten Ausdruck findet, ist damit laufender Gegenstand der Frage, ob die staatlichen Ausgaben auch rationell und zweckmäßig eingesetzt werden (vgl. Burmester/Wohlfahrt 2016). Die Sozialwirtschaft hat gegenüber dem großen Rest des produktiven Bereichs der Wirtschaft eine Beschränkung, die ihr gesamtes Handeln bestimmt und der zu entkommen ihr partout nicht gelingen will: Soziale Dienstleistungserstellung ist keine produktive, Mehrwert erzeugende Tätigkeit, sondern eine sich gegen Revenue (Steuern, Staatsverschuldung) austauschende Arbeit, somit nicht Wert schaffend. Unproduktive Arbeit wird aus dem gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwert bezahlt und steht deshalb – im Unterschied zu investiven Entscheidungen im Wert schaffenden Bereich – immer unter dem Signum der Kostenbegrenzung. Knappheit ist konstitutiv für die Arbeit im sozialen Dienstleistungssektor, im Gegensatz zum produktiven Sektor kapitalistischer Warenproduktion, wo mittels der Ausdehnung der Produktion versucht wird, den Mehrwert zu steigern. Hervorzuheben ist auch noch: Der Gebrauchswert sozialer Dienste wird – im Unterschied zur normalen Warenproduktion - nicht durch die Nützlichkeit bestimmt, die das Produkt für das konsumierende Subjekt hat, sondern wird staatlich (i.d.R. durch gesetzliche Regelungen) gestiftet. Diese sind Gegenstand dauerhafter Abwägungen und Einschätzungen, welche Dienstleistungen in welcher Qualität dazu verhelfen, eine von staatlichen Transfers unabhängige Reproduktion zu erzielen bzw. welche Dienstleistungen erforderlich sind, um die staatlich geforderte Sittlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse durchzusetzen (z.B. Schutz von Kindern und Jugendlichen). Soziale Dienstleistungen – von der Schulsozialarbeit bis hin zur Gesundheitsförderung – sind damit nicht das Ergebnis einer zahlungsfähigen Nachfrage, die sich auf ein spezifisches Produkt richtet, sondern durch staatliche Nützlichkeitserwägungen geschaffene und finanzierte Investitionen. Insofern ist ihr Gebrauchswert nicht nur staatlich vermittelt, sondern auch staatlich bestimmt. Die Nützlichkeit des Produkts ist durch die staatliche Entscheidung über seine Finanzierung

10 hergestellt, unabhängig davon, ob sich das Produkt auch für den Adressaten als nützlich erweist.3

4. Das Konzept der Sozialinvestition als Instrument der Marktöffnung und der privatautonomen Finanzierung von Sozialleistungen

Für den sozialen Sektor gilt grundsätzlich der Tatbestand, dass die Nachfrage nach sozialen Diensten und Einrichtungen im Wesentlichen staatlich gestiftet ist. Zugleich stellen die produzierten Dienstleistungen öffentliche bzw. meritorische Güter dar: Für sie soll das für private Güter charakteristische Ausschlussprinzip explizit nicht gelten. Damit sorgt der Staat über die Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen zugleich für ihre DeKommodifizierung: Sie werden größtenteils nicht wie kommerzielle Dienstleistungsangebote als preisbewertete Güter bzw. Waren auf Märkten gehandelt. Die Bereitstellung und Finanzierung sozialer Dienste ist damit zunächst einmal bewusst aus dem Wettbewerbs- und Rentabilitätsdenken herausgenommen und wird nicht nach den Kriterien von kaufkräftiger Nachfrage und renditeinduziertem Angebot reguliert (Buestrich u.a. 2008). Die Steuerung von Produktion, Verteilung und Finanzierung sozialer Dienste findet nach wie vor nach (sozial)politischen Vorgaben zwischen dem staatlichen Finanzier, der deshalb oft monopolistischer Nachfrager ist, und in Deutschland auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips statt. Weil Markt- und Wettbewerbsmechanismen in diesem Bereich „versagen“ (Finis-Siegler 1997) ist es danach Aufgabe des Staates, die rechtlichen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, wobei er die konkrete Durchführung i. d. R. an Dritte (freigemeinnützige und private) Träger delegiert. Zwar wäre es prinzipiell möglich, Angebot und Nachfrage sozialer Dienstleistungen, wie andere personenbezogene Dienstleistungen auch, über den Markt zu organisieren. Eine Steuerung über Preise würde im Hinblick auf die sozialpolitischen Zielsetzungen jedoch nur ein auf bestimmte Bedarfslagen und entsprechende zahlungsfähige Empfängergruppen ausgerichtetes Versorgungsniveau entstehen lassen. Noch deutlicher wird der staatliche Auftrag bei solchen Leistungen, die als „gesellschaftlicher Auftrag“ (Normalisierungsfunktion) und damit aus einem übergeordneten öffentlichen Interesse heraus einen Eingriffs- und Kontrollcharakter besitzen. Sie werden deshalb teilweise gegen den Willen der Betroffenen „geleistet“ und müssen von diesen in Anspruch genommen werden (z. B. Straffälligenhilfe und Heimunterbringung), womit keine „exit“-Option besteht. Diesen Tatbestand reflektieren Theorien professionellen Handelns in der Sozialarbeit, wenn sie auf die Widersprüche zwischen „helfenden“ und ordnungspolitischen Zwecksetzungen hinweisen, siehe „doppeltes Mandat“. 3

11 Neben der Rolle des Finanziers von Sozialleistungen (Gewährleistungs- und Durchführungsfunktion) übt der Sozialstaat damit als Teil der Exekutive in Gestalt der Sozialadministration zugleich sozialpolitisch definierte und insofern nicht marktkonforme Eingriffs- und Überwachungsfunktionen („Garantenstellung“ und „Wächteramt“) aus. Wenn der Staat sozialrechtlich und mit der Finanzierung Inhalt und Umfang des „Gemeinwohl“ definiert, dann wirkt die Sozialwirtschaft hieran nicht nur mit, sondern versucht, im Rahmen ihrer sozialpolitischen Aktivitäten auf die Änderung der staatlich gesetzten Kriterien der „Steigerung des Gemeinwohls“ Einfluss zu nehmen. Dies kann auch beinhalten, dass bestimmte sozialstaatliche Leistungen gar nicht als Gemeinwohl steigernd, sondern als die Interessen der Betroffenen einschränkend wahrgenommen und sozialpolitisch bekämpft werden.4 Der Begriff der sozialen Investitionen wird seit einiger Zeit für eine – auch von der Europäischen Union (EU) geforderte – Neuausrichtung der Sozialpolitik verwendet. Als Sozialinvestitionen versteht die EU soziale Ausgaben, die dazu beitragen, „Menschen auf die Risiken des Lebens vorzubereiten, anstatt lediglich bereits entstandenen Schaden im Nachhinein zu „reparieren“ (Europäische Kommission 2013, S. 3). Dabei wird an die Diskussion zu Corporate Social Responsibility (CSI) und Social Entrepreneurship angeknüpft, wo Akteure der Zivilgesellschaft in das Soziale und das Gemeinwohl investieren (Then/Kehl 2012) und die Rentabilität eines Investments monetär gemessen und bewertet werden kann (Dimmel 2015). 5 Es ist unverkennbar, dass dieses Konzept unmittelbar und direkt mit der Förderung und Erhaltung von Beschäftigungsfähigkeit (Employability) verbunden ist (ausführlicher dazu: Heitzmann 2015). Bildung ist eine Investition in die (zukünftige) Arbeitskraft, deren Träger selbst unmittelbares Interesse daran hat, diese optimal zu verwerten. Der Investitionsbegriff wird hier in seiner ökonomischen Deutung verwendet: Investitionen führen in der Zukunft zu Erträgen, die in der Summe möglichst über den Rückfluss des eingesetzten Kapitals Dieser Tatbestand ist in der Selbstbeschreibung der Freien Wohlfahrtspflege enthalten, wenn sie sich als multifunktionale Organisation beschreibt, die sowohl Dienstleistungs- als auch Sozialanwalts- und Solidaritätsstifungsfunktionen ausübt (vgl. Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt 2005). 5 Theoretische Basis dieses Konzepts ist die in den 1960er Jahren von Theodore W. Schultz und Gary S. Becker entwickelte Humankapitaltheorie. So schreibt Becker: „Manche Aktivitäten beeinflussen hauptsächlich das zukünftige Wohlergehen (well-being); andere entfalten ihren Haupteinfluss in der Gegenwart (…). Diese Arbeit beschäftigt sich mit Tätigkeiten, die Einfluss auf zukünftige finanzielle und psychische Erträge haben, weil sie die Ressourcen der Menschen steigern. Solche Tätigkeiten nennt man Investitionen in Humankapital“ (Becker 1964/1993 S. 11). Zu diesen Investitionen zählt Becker an vorderster Front die auf Bildung bezogenen Aktivitäten vor dem Eintritt in das Berufsleben und während des Berufslebens. Gemeinsam ist ist all diesen den individuellen Nutzen maximierenden Aktivitäten, dass sie in der Gegenwart Kosten verursachen (Investitionen) und in der Zukunft Erträge erbringen. Investitionen in Humankapital sind Investitionen in das Wissen und Können sowie die Gesundheit der Einzelnen. Die Humankapitaltheorie betont also den positiven Zusammenhang zwischen Investitionen in Bildung und zukünftigem Wohlergehen. 4

12 hinausgehen. Das soll auch für Sozialinvestitionen gelten. Sozialausgaben verlieren damit ihren konsumtiven Charakter, sie werden zu Ausgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt soziale Aufwendungen reduzieren oder Steuereinnahmen generieren. Dies gilt selbstverständlich nur für einen Teil der Sozialausgaben. Sozialinvestitionen sind daher von den Sozialschutzmaßnahmen zu unterscheiden. In ihrem Bemühen, Sozialinvestitionen zu stärken, empfiehlt die EU entsprechend eine differenzierte Betrachtung von Sozialausgaben, weist gleichzeitig aber darauf hin, dass es den jeweiligen Ausgaben nicht unmittelbar anzusehen ist, ob sie tatsächlich Investitionscharakter haben. Es kommt hinzu, dass Investitionen nicht immer den erhofften Erfolg haben. Der Nachweis, dass es sich bei bestimmten Sozialausgaben um (erfolgreiche) Investitionen gehandelt hat, muss jeweils geführt werden, weshalb eine systematische „Ex-ante-Beurteilung der Ergebnisse finanzieller Entscheidungen“ (Europäische Kommission 2013, S. 3) mit der „Modernisierung der Sozialpolitik“ (ebd.) zwingend verbunden ist. Die Neuausrichtung der Sozialpolitik, die von einem konsequenten Monitoring zu begleiten ist, zielt auf die Erhöhung von „Effizienz und Wirksamkeit“ (Europäische Kommission 2013, S. 5) der Sozialpolitik, also auf eine Optimierung der Aufwands-Ertrags-Relation. Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Soziale Investitionen zu tätigen, ist nicht nur staatliche Aufgabe. Die EU verweist auf private Ressourcen der Sozialpolitik (u.a. Familien, Nonprofit-Organisationen, Sozialunternehmen, gewinnorientierte Unternehmen), die verstärkt genutzt werden sollten (Europäische Kommission 2013, S. 6). Soziale Investitionen privater Akteure sind also nicht nur anschlussfähig an die modernisierte Sozialpolitik, sondern integraler Bestandteil davon. Die „Rede von der sozialen Investition“ provoziert „die Frage nach den durch sie erzielten Wirkungen“ (CSI 2016, S. 9). Anders als bei kapitalistischen Unternehmen, bei denen klar ist, dass mit der Investition ein finanzieller Überschuss (Rendite) über das eingesetzte Kapital hinaus erzielt werden soll, der den Unternehmen zusteht, stellt sich die Situation bei der sozialen Investition allerdings anders dar. Hier geht es um eine „soziale Rendite“ (S. 9), deren Besonderheit darin liegt, dass sie nicht an den Investor zurück fließt, sondern dem Gemeinwohl zugute kommt. Die EU spricht von der „Mehrfachdividende“ sozialer Innovationen, und unterscheidet deren sozialen, ökonomischen und fiskalischen Nutzen. Sie hebt hervor, „dass Investitionen in den Wohlfahrtsstaat nicht nur sozialen Fortschritt bringen, sondern sich auch ökonomisch und fiskalisch rechnen“ (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2014, S. 25). Der ökonomische Nutzen liegt in dem positiven Beitrag für das Wirtschaftswachstum, der fiskalische Nutzen – wie oben bereits genannt – in Minderausgaben

13 des Staates zu einem späteren Zeitpunkt und/oder Zusatzeinnahmen. Hier wird auch deutlich, dass sich unterbliebene soziale Investitionen langfristig nachteilig auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die öffentliche Haushalte auswirken können (ebd.). Private soziale Investitionen werden analog beurteilt. Mit ihnen werden keine Eigeninteressen verfolgt, sondern Gemeinwohlinteressen. Es kommt also wesentlich auf das „Bekenntnis“ des Investors an, der sozial ist, weil er „nicht ausschließlich im eigenen Interesse handelt“ (CSI 2016, S. 10). Den Trägern und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege wird damit ein Spagat abverlangt. Einerseits sollen sie eigennützig handeln, sich dem Wettbewerb mit anderen Einrichtungen stellen und alle nur denkbaren Effizienzvorteile bei der Leistungserstellung nutzen. Das macht die Generierung von finanziellen Renditen für die Einrichtungen überlebenswichtig. Andererseits sollen sie sich als Sozialinvestoren aufführen, die die Erträge ihrer sozialen Investitionen der Gesellschaft zur Verfügung stellen und sie ggf. mit ihren Konkurrenten teilen. Die ansonsten bei Ökonomen so beliebte Figur des Menschen, der seine eigenen materiellen Interessen verfolgt (homo oeconomicus), soll bei den Gemeinwohlproduzenten der Sozialwirtschaft in Bezug auf deren soziale Investitionen nicht gelten, weil eine nur an finanziellem Ertrag interessierte soziale Dienstleistungserbringung dem sozialstaatlichen Zweck zuwider laufen würde und die Gefahr weiterer Kostensteigerungen bestünde.

5. Social Return on Investment als Instrument der Legitimation der ökonomischen Bedeutsamkeit der Sozialwirtschaft

Für den Begriff der Sozialen Investition existiert keine einheitliche Definition. Unabhängig von den unterschiedlichsten Kontexten, in die der Begriff gestellt werden kann (Then/Schröer/Anheier 2012), wird er in der Kosten-Nutzen-Analyse ausschließlich ökonomisch gefasst. „Ausgaben im sozialen Bereich wie etwa für Arbeitsförderungsmaßnahmen oder Drogenprävention [werden] nicht als reine Verausgabung von Mitteln“ interpretiert. „Stattdessen wird davon ausgegangen, dass hier Ressourcen investiert werden und dass sich der Ertrag dieser Investitionen bestimmen lässt“ (Mildenberger/Münscher 2009, S. 2). Dieser Ertrag unterscheidet sich allerdings in mehrfacher Hinsicht von dem Ertrag einer betriebswirtschaftlichen Investition. Die Erträge sozialer Investitionen führen nicht zwingend zu einem „Kapital“-Rückfluss oder gar zu Zinserträgen beim Investor. Vielmehr bewirken die sozialen Ausgaben Veränderungen, „die

14 der Gesellschaft zugute kommen“ (ebd.). Es geht also um wie auch immer geartete „Erträge“ für die Gesellschaft, die von der ökonomischen Kategorie des Gewinns zu unterscheiden sind. Das Konzept des SROI ist nicht als Instrument für die öffentliche Hand konzipiert, sondern von und für soziale Organisationen, für die ihre sozialen Ziele (mission) handlungsleitend sind. Das „social“ im SROI bezieht sich auf eben diese “social mission” (Gair 2009). „Der klassische SROI drückt in monetären Einheiten aus, wie viel sozialer Ertrag für eine monetäre Einheit einer Sozialen Investition an die Gesellschaft zurückfließt“ (Mildenberger/Münscher/Schmitz 2012, S. 295). Als Wertschöpfung bezeichnet Schellberg (2012) die „Bewertung des Nutzens“, der „durch die wirtschaftliche Tätigkeit einer Wirtschaftseinheit (Unternehmen)“ (ebd. S. 100) generiert wird. Dieser Nutzen, die gesamte Wertschöpfung, wird unterschieden in die unternehmensbezogene Wertschöpfung („Company Value Added“) und die kundenbezogene Wertschöpfung („Customer Value Added“). Das, was in der Ökonomie üblicherweise als Wertschöpfung betrachtet wird, entspricht der unternehmensbezogenen Wertschöpfung. Sie bemisst sich an den zu den tatsächlichen Transaktionspreisen getätigten Umsätzen abzüglich der Vorleistungen. Die kundenbezogene Wertschöpfung besteht in dem „Mehrwert“ (ebd. S. 101), also in dem Nutzen des Kunden aus dem Kauf des Produktes, der über den gezahlten Kaufpreis hinausgeht (Wagner/Halfar 2011). Quantifizieren lässt sich diese kundenbezogene Wertschöpfung nicht (ebd.). Für die weiteren Überlegungen ist deren Höhe irrelevant, entscheidend ist die Idee: Es gibt eine „eigentliche“ Wertschöpfung von Leistungs- bzw. Transaktionsprozessen, die höher ist als die ökonomische Wertschöpfung. Weil die Ökonomie aber nicht vom Endverbraucher her denkt, gibt es nach dieser Vorstellung „kaum Analyseund Entscheidungsinstrumente für eine objektive Bewertung von Kundenentscheidungen“ (Schellberg 2012, S. 103). Dies erschwere auch die Ermittlung des „Mehrwert des Sozialen“, des Werts der in der Sozialwirtschaft erbrachten Leistungen, der über die hierfür verausgabten Mittel (Kosten) hinausgeht. Während für den investierenden Kapitaleigner die Kosten ein Mittel sind, den Überschuss zu steigern, sind die Kosten des Sozialstaats Aufwendungen, die in Konkurrenz zu anderen Staatsaufgaben stehen. Ersterer versucht deshalb diese Kosten so rentabel wie möglich zu gestalten, letzterer stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die diesbezüglichen Ausgaben überhaupt notwendig sind. Das macht Sparen im Sozialbereich zu einem Dauerthema, während im produktiven Bereich des Wirtschaftens Ausgaben (also Kosten) ein probates Mittel sind, den Gewinn zu steigern: sie müssen sich lohnen.

15 Es ist deshalb nur konsequent, dass in SROI-Kalkulationen die Berechnung des sozioökonomischen Mehrwerts auf einer Demonstration dessen beruht, was Staat und Kommunen die ganze Sache ohne das Investment in die jeweilige Sozialaufgabe gekostet hätte. Dabei werden sozialstaatlich festgelegte Leistungen wie unumstößlich feststehende Ausgabenblöcke behandelt (in der Regel unter der Rubrik „eingesparte Sozialleistungen“), die zu minimieren den soziökonomischen Mehrwert geschaffen haben. Die Betrachtung der fiktiven Differenz von Ausgaben und Einsparungen als „Mehrwert“ suggeriert eine Identität von sozialstaatlicher Finanzierung und betriebswirtschaftlichem Investment, die von dem Willen zeugt, soziale Ausgaben nur noch unter dem Signum ihrer Verwertbarkeit als rational zu betrachten. Insofern ist das SROI weniger als betriebswirtschaftliches Controllinginstrument zu analysieren, als ein weiterer Tatbestand des Versuchs, die so genannte Sozialwirtschaft in die Nähe des gesellschaftlich anerkannten Unternehmertums zu rücken, dessen Mehrwert für die Gesellschaft außerhalb jeder Debatte steht. In dem Maße allerdings, in dem es gelingt, private Rendite suchendes Anlagekapital für Sozialaufgaben zu mobilisieren, wird dessen Verzinsung tatsächlich zu einem entscheidenden Kriterium des Investments. Die im Sozialbereich erzielbare Rendite wird damit zu einem bedeutsamen Instrument der Steuerung sozialer Ausgaben. Die Erschließung des Sozialsektors als ganz normale kapitalistische Verwertungssphäre ist nicht nur ein Projekt der EU, sondern, das zeigt die zunehmende Beliebtheit des SROI, auch eine Vision großer Teile der Sozialwirtschaft.6

5. Schlussbemerkung: der Sozialstaat als (zunehmend) residuale Größe des Handelns der Sozialwirtschaft

Vor dem

Hintergrund des staatlich organisierten Wettbewerbs im Sozial- und

Gesundheitssektor wird der Erfolg sozialer

Dienstleistungen mittlerweile ebenfalls in

monetären Größen gemessen: die staatlichen Kostenträger erwarten aufgrund der Wirkungsorientierung sozialer Dienste langfristig den Rückgang der Fallzahlen und damit Kostenersparnisse, die Leistungserbringer als sozialwirtschaftliche Akteure im Wettbewerb rechnen den „Gewinn“ eines Dienstes bzw. einer Einrichtung als ihren Erfolg. In beiden Fällen ist das Personal der wesentliche und deshalb zu „optimierende“ Kostenfaktor und Wirtschaftlichkeit

im

sozialen

Dienstleistungssektor

oberstes

Ziel.

Qualität

und

Die die Sozialwirtschaft bewegenden Themen sind deshalb auch in den Bereichen angesiedelt, wo Überschüsse erzielt werden können. Der Altenpflege kommt hier eine herausragende Bedeutung zu. Kernbereiche der Sozialarbeit wie Wohnungslosenhilfe oder Straffälligenhilfe spielen in sozialwirtschaftlichen Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle. 6

16 Wirtschaftlichkeit stehen bei sozialen Dienstleistungen ab einem bestimmten Leistungsniveau in

einem

Ausschlussverhältnis

zueinander:

„Die

gleichzeitige

Verfolgung

von

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätszielen ist so lange möglich, wie bei der Realisierung von Qualitätszielen noch Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sind (Rationalisierung). Werden die

Qualitätsziele

bereits

effizient

erreicht,

gehen

Ressourceneinschränkungen

notwendigerweise zu Lasten der Qualität (Rationierung). Soll der Qualitätsstandard aber auch bei steigender Inanspruchnahme gehalten werden, ist das nur mit größerem Ressourceneinsatz möglich. Zwischen Qualität und Wirtschaftlichkeit besteht ein trade off“ (Finis Siegler 1997, S. 183). Der Gesetzgeber ist sich des Widerspruchs zwischen dem sozialstaatlichen Auftrag und der geforderten Wirtschaftlichkeit durchaus bewusst, weshalb der Idealismus des beschäftigten Personals und/oder der Einsatz Freiwilliger dazu dienen sollen, Qualitätsdefizite zu mindern. Wirkungsorientierung hat deshalb in einem staatlich organisierten und finanzierten sozialen Dienstleistungssystem vorrangig eine monetäre Seite. Wirkung soll Qualität, aber besser noch Kostenersparnis produzieren.7 Die Rendite entspricht dabei den monetär bewerteten Wirkungen einer Investition, für die Gelder investiert werden. Diese Setzung dessen, was als Wirkung zu verstehen ist und was nicht, ist nicht lediglich eine technische Verfeinerung und Zuspitzung gängiger Evaluationsverfahren, sondern unterstellt und vermittelt ein Verständnis von Wirkung, das der Unterordnung von Sozialpolitik unter ökonomische Aspekte der Standort- und Wettbewerbspolitik entspricht: Sozialstaatliche Aufwendungen werden in diesem Konzept als Kosten aufgefasst, die es zu minimieren gilt, während es demgegenüber darauf ankommt, Investitionen, die einen Überschuss erzielen, zu mehren. Es ist deshalb nicht von ungefähr, dass die Begrifflichkeit des sozialinvestiven Sozialstaatsmodells in unmittelbaren Gegensatz zu einem Sozialstaatsverständnis gesetzt wird, das bspw. die Korrektur gesellschaftlicher Ungleichheiten zum Ziel hat. Eine Wirkungsmessung, die Wirkung als `social return on investment` konstruiert, muss konsequenterweise auf die Monetarisierung der gemessenen Effekte drängen, will sie doch dem Investor eine guideline an die Hand geben, welches Investment sich (im Sinne von Ertrag) lohnt und welches nicht. Mit der Übernahme dieses Modells ist also weit mehr als eine Verfeinerung der gängigen Methoden der Wirkungsforschung und Evaluation verbunden: eine Kapital- oder Geldanlage, die einen Überschuss erzielt, gilt nun auch im Sozialsektor als Rettungsanker des Sozialstaats, dessen unproduktive Aufwendungen für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen durch Bei kapitalfinanzierten sozialen Diensten spielt deshalb auch die Messbarkeit und Monetarisierung von Wirkungen eine zentrale Rolle. Vgl. hierzu das Konzept der Wirkungsmessung im Social Impact Bond (Burmester/Wohlfahrt 2015). 7

17 Sozialinvestitionen abgelöst werden (sollen), die erfreulicherweise auch noch in Geld gemessen werden können. Das Interesse an „Marktmechanismen zur Adressierung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, sozialer Integration oder sozialer Mobilität“ (Scheuerle 2015, S. 94), ist eine Herausforderung für die Soziale Arbeit als Wissenschaft und Profession. Galten Märkte nicht zu Unrecht bislang eher als Problemursache denn als Problemlöser, so kehrt sich die Sache jetzt (zumindest theoretisch) um: die soziale Rendite wird erzielt, wenn Arbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden – und wenn sich das mit einer ökonomischen Rendite verbindet, dann ist der sozialwirtschaftliche Auftrag erfüllt. Die Ökonomisierung der Sozialpolitik und der sozialen Dienste steht vor einer neuen Runde. Die wohlfahrtsstaatliche Finanzierung Sozialer Dienste wird angesichts von Finanz-, Euround Weltwirtschaftskrise zunehmend schwieriger und dies hat dazu beigetragen, dass Politik und Verwaltung neuen Finanzierungsinstrumenten wie weiteren Privatisierungsstrategien in der Leistungserbringung offen gegenüberstehen, mit dem politisch durchaus interessanten Nebeneffekt, dass die neuen sozialpolitischen Anleihen zum Gegenstand von Finanzspekulationen werden können. Die neue auf privates Engagement setzende Sozialpolitik eröffnet auch eine weitere Runde zur Verabschiedung traditioneller zivilgesellschaftlicher Akteure als gestaltende Kraft8 aus dem sozialen Dienstleistungssektor, was zur weitergehenden Einebnung von gemeinnützigen und privaten Anbietern führt. Die noch vor wenigen Jahren als unverrückbar erscheinende Überzeugung, dass soziale Notlagen kein Gegenstand von Gewinnerwartungen sein sollten, ist aufgegeben und der Sozialsektor transformiert sich weiter zu einem Sektor sozialunternehmerischen Handelns. Es ist zu vermuten, dass die Sozialwirtschaft in Deutschland - wie schon in den vergangenen Jahren dies als Chance ihrer Emanzipation aus den überkommenen verbandlichen und korporatistischen Fesseln deuten und schneller auf den Zug aufspringen, als es manchen noch zögernden Verbandsfunktionären lieb ist. Die Widersprüche der Sozialwirtschaft mit Blick auf die Ökonomie bleiben ihr dabei erhalten – sie lassen sich nicht einfach abstreifen. Aber dies forciert nicht etwa den Ruf nach einem starken und handlungsfähigen Sozialstaat, sondern nach zusätzlichen Finanzierungsquellen zur Erfüllung des sozialwirtschaftlichen Auftrags.

Literatur

Als neue zivilgesellschaftliche Akteure sind Unternehmen entdeckt (hierzu: Burmester 2014 und die dort angegebenen Quellen). 8

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