Die verunsicherte Republik - ZDF

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Manuskript Beitrag: Die verunsicherte Republik – Deutschland nach der Wahl Sendung vom 26. September 2017 von Sue Dröse, Christian Esser, Birte Meier...

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Manuskript

Beitrag: Die verunsicherte Republik – Deutschland nach der Wahl Sendung vom 26. September 2017 von Sue Dröse, Christian Esser, Birte Meier und Joe Sperling

Anmoderation: Willkommen zum großen Stühlerücken. Sechs Fraktionen werden im neuen Bundestag ihren Platz einnehmen. Eine solche Aufsplitterung gab es zuletzt vor über 60 Jahren. Eine historische Zäsur ist auch der Einzug einer rechtsnationalistischen Partei ins hohe Haus der Bundesrepublik. Wie ist es dazu gekommen? Wir von Frontal 21 fanden es schon bei den vergangenen Bundestagswahlen hilfreich, bei den Menschen direkt nachzufragen. Auch diesmal reisten unsere Reporter quer durchs Land zum Ortstermin beim Bürger. Nach Ost und West, zu Jung und Alt, zu Wählern, die wir 2005, am Beginn der Merkel-Ära, schon einmal befragten. Was hat sich verändert? Welche Themen haben die Menschen bewegt? Eine Reise durch eine verunsicherte Republik. Text: O-Ton Angela Merkel, CDU, Spitzenkandidatin der Union: Wir sind stärkste Kraft als CDU und CSU. O-Ton Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat: Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. O-Ton Ton Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat: Wir werden Frau Merkel - oder wen auch immer - jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen. Erfurt. Wahlparty der Linken. Hans-Jürgen Czentarra und seine Frau Brigitte wählen seit Jahren links. Punkt 18 Uhr, die ersten Zahlen: Die Linke überholt von der AFD! O-Ton Brigitte Czentarra, DIE LINKE-Wählerin : Dass jetzt natürlich die AfD so stark geworden ist, das war fast vorauszusehen, aber dass sie jetzt 13,5 Prozent erreicht

haben, ist natürlich ganz schön hoch. Also, da haben wir wahrscheinlich noch ganz schön dran zu knubbern. O-Ton Hans-Jürgen Czentarra, DIE LINKE-Wähler: Richtig schockiert, weil ich das nicht geglaubt hätte, es ist extrem, aber ich kenne auch teilweise die Gründe. Erfurt, 2005. Hartz IV ist damals gerade erfunden. Czentarra organisiert die ersten Demos dagegen, wählt die „Linkspartei.PDS“. Heute, zwölf Jahre später, trifft er Genossen von früher plötzlich auf der anderen Seite: O-Ton Hans-Jürgen Czentarra, DIE LINKE-Wähler: Ich habe festgestellt, dass die Leute, die früher bei uns bei der Anti-Hartz IV-Demo mitgewesen sind, dass die jetzt bei der Pegida sind. Und da hab ich sie gefragt: Leute, warum macht ihr das? Da haben die gesagt sagen: Ja, was hat denn die Linke bis jetzt gemacht? Da ist nicht viel passiert! O-Ton Brigitte Czentarra, DIE LINKE-Wählerin: Vielleicht werden deswegen auch so viele Rechtsparteien gewählt, weil die Unzufriedenheit genau noch so ist wie vor zehn, zwölf Jahren - habe ich den Eindruck. Czentarra ist Ortsteilbürgermeister im Plattenbaugebiet ErfurtHerrenberg. Hier wurde die AfD stärkste Partei, jeder Vierte hat sie gewählt. O-Ton Hans-Jürgen Czentarra, DIE LINKE-Wähler: Die Jahre sind dahingegangen, aber die Schere ist weiterhin auseinandergegangen zwischen Arm und Reich, es gibt viele Superreiche und es gibt auch viele Superarme, die jetzt Flaschen sammeln müssen. So steht die AfD mitten in Erfurt. Und Czentarra diskutiert mit Achim Fleischer. Der ehemalige Wähler der Linken hat diesmal AfD gewählt. O-Ton Hans-Jürgen Czentarra, DIE LINKE-Wähler: Sie sind der typische Beweis, dass die, die mal links gewählt haben, jetzt die AfD wählen. Das ist das Protestpotenzial. O-Ton Achim Fleischer, AfD-Wähler: Und die meisten Leute sind Protestwähler. Ganz einfach. Trotz der offen rechtsextremen Parteiführung - oder gerade deswegen? O-Ton Achim Fleischer, AfD-Wähler: Sie wollen doch nicht sagen, dass diese Tausende Leute, die

vielleicht die AfD wählen, alles Nazis sind. O-Ton Frontal 21: Ist das gar nicht so? O-Ton Achim Fleischer, AfD-Wähler: Ne, niemals! O-Ton Frontal 21: Wie ist es denn? O-Ton Achim Fleischer, AfD-Wähler: Warum sind es denn Nazis, nur weil sie sagen, wir wollen nicht so viele Ausländer haben, das ist doch eigentlich der Hintergrund. Oskar Helmerich sieht das anders. Gewählt wurde er als Landtagsabgeordneter der AfD, ist ausgetreten. Heute sitzt er im Landtag für die SPD. O-Ton Frontal 21: Warum sind Sie denn von der AfD in die SPD eingetreten? O-Ton Oskar Helmerich, SPD, MdL Thüringen: Weil die AfD ‘ne rechtsradikale Partei ist. Die AfD ist zu ‘ner rechtsradikalen Partei geworden, rechtsextremistische Partei, da kann doch kein Demokrat bleiben. O-Ton Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat: Wir haben unser Wahlziel verfehlt. Nach der Niederlage, die wir in unserem Kernland, in Nordrhein-Westfalen, erlitten hatten, haben wir nun auch die Bundestagswahl verloren. Ruhrgebiet, SPD-Stammland. Oberhausen. Ulrich Matuschek und seine Frau Ute haben schon immer SPD gewählt, auch diesmal wieder. Als wir ihn 2005 besuchten, war Matuschek noch Bergmann. Seine Zeche war noch in Betrieb, Schröder und Merkel kämpften, es ging um Pendlerpauschale, Steuervereinfachung und Schuldenabbau. Stattdessen gab‘s Finanzkrise, Europakrise, Flüchtlingskrise – Außenpolitik. Kaum noch Innenpolitik. Und die SPD war zwei Wahlperioden lang nur Teil der GroKo. Diesmal wird es wohl nicht dazu kommen, die Matuscheks sind sich darüber nicht einig: O-Ton Ulrich Matuschek: Ich sag mal, in einer Koalition, da kann man sich nicht so verwirklichen - das ist eigentlich schade - wie man das so will. O-Ton Frontal 21: Deswegen wären Sie gegen eine Koalition, eine weitere der SPD und der CDU?

O-Ton Ulrich Matuschek, SPD-Wähler: Ich würde mal sagen: Ja. O-Ton Ute Matuschek, SPD-Wählerin: Warum sollen sie nicht wieder zusammengehen? Man kann ja mit kleinen Schritten auch was erreichen, sag ich mal so, oder? Oberhausen-Zentrum. In der heruntergekommenen Fußgängerzone Ein-Euro-Shops und Leerstand. Rentner Wolfram Hackenberg hat wie immer SPD gewählt. Diesmal soll‘s also Schulz richten, wenn er nicht Kanzler wird, lieber Opposition. Und dann? O-Ton Wolfram Hackenberg, SPD-Wähler: Jamaika fliegt auseinander wahrscheinlich, weil Grün und Gelb passt auf Dauer nicht. Das ist das Wahrscheinlichste für mich – Jamaika, weil die Grünen wollen auch wieder mal ein bisschen reinkommen, müssen sich aber mit der FDP, mit dieser Ein-Mann, mit diesem Lindner dann arrangieren. Seit der Landtagswahl ist die SPD hier weg vom Fenster, und Petra Sperling hat damals dazu beigetragen. Auch jetzt wählt sie mit ihrer Zweitstimme die AfD. O-Ton Petra Sperling, AfD-Wählerin: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hab hier letztens, wo die kleinen Wahlen waren, habe ich diese AfD gewählt, also weil, irgendwo muss was passieren, und so geht das nicht weiter. Ich bin jetzt gerade wieder mit ‘nem Bus hier in die Stadt gefahren, ja, und trau mich hier schon kaum, ich setz mich immer vorn beim Busfahrer hin, aber selbst die sagen schon nix mehr. Vor zwei, drei Jahren war das nicht so. O-Ton Angela Merkel, CDU, Spitzenkandidatin der Union: Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden. Berlin, am Wahlsonntag. Auf dem Spreedampfer mit Regina Seidel, mittelständische Bau-Unternehmerin mit 15 Angestellten. 2005 hatte sie die CDU gewählt. Doch nach den Koalitionsverhandlungen sprachen CDU und SPD nur von „Zweckbündnis“. Seidel hatte damals von Merkel mehr erwartet: O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin, 2005: Ja, natürlich bin ich enttäuscht, weil ich gedacht habe, dass Frau Merkel durchaus das durchkämpft, wofür sie vor der Wahl gestanden hat. Aber im Moment sieht es eher so aus, dass sie um jeden Preis die erste Kanzlerin Deutschlands werden will.

Und was wählt sie heute - nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel? O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin: Auch die CDU. O-Ton Frontal 21: Warum? O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin: Weil ich finde, dass Frau Merkel gute Arbeit macht. Unaufgeregt, uneitel arbeitet sie und vertritt unser Land im In- und Ausland sehr gut. Jetzt befürchtet sie das Schlimmste: Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen. O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin: Ich denke einfach insgesamt, dass drei falsch sind. Weil, drei ist im normalen Leben schon falsch, drei ist immer einer zu viel. Und das ist es in einer Partei auch oder in einer Regierung. Wie sollen die sich gegenseitig abstimmen, da ist immer einer, der dagegen ist, der das nicht will, und dann funktioniert‘s überhaupt nicht mehr. Und dann kommt‘s wie befürchtet. Wahlparty der CDU BerlinZehlendorf, kurz nach der ersten Hochrechnung gibt’s nur noch eine Option: O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin: Es geht nur Jamaika, wenn die SPD rausgeht, oder wir müssen Neuwahlen bekommen, was ich auch nicht gut finde. O-Ton Frontal 21: Was favorisieren Sie denn? O-Ton Regina Seidel, CDU-Wählerin: Neuwahlen! O-Ton Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat: Wir haben diese Wahl verloren, krachend. Cloppenburg, eine CDU-Hochburg. Familie Willenborg in ihrem Garten. Klassische Mittelschicht. Als wir die Willenborgs 2005 besuchten, entschieden sich die Eltern erst in der Wahlkabine für die SPD. Der Grund damals: O-Ton Ursula Willenborg, SPD-Wählerin, 2005: Ich denke, wenn die CDU an die Regierung kommt, dass diese Schere zwischen Reich und Arm, dass Kinder richtig ausgebildet werden, dass die einfach weiter auseinandergeht, das befürchte ich einfach, dass das so ist,

und denke, dass das für unsere Familie nicht unbedingt zum Vorteil ist. Ursula Willenborg sagt, ihre Befürchtungen hätten sich bestätigt. Das habe sie in der eigenen Familie, aber auch als ambulante Pflegerin erlebt. O-Ton Ursula Willenborg, SPD-Wählerin: Wir haben viele Patienten, die zur Tafel gehen müssen auch. Ich finde, das war vor zwölf Jahren noch nicht so extrem zumindest – die schießen ja echt gerade aus dem Boden. Ich weiß, dass viele in die Kleiderkammern gehen müssen. Also, das hat man schon gemerkt. Und was ich damals auch gesagt habe, mit unseren Kindern, mit der Schulbildung oder überhaupt die Schule, da haben wir noch mal so drüber gesprochen. Ich weiß, wie wir am Anfang des Schuljahres doch wirklich nachrechnen mussten, wie wir das alles finanziell stemmen können mit den vier Kindern, da kann ich mich noch gut dran erinnern. Andreas Willenborg und seine Frau haben wieder SPD gewählt. Willenborg ist Pflegedienstleiter in einem Krankenhaus. Er sagt, warum er auch diesmal die CDU nicht wählt: O-Ton Andreas Willenborg, SPD-Wähler: Es geht im Moment bei der CDU wirklich um Wirtschaft, um Sicherheit, das sicherlich auch ein wichtiges Thema ist. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, also die Wahrscheinlichkeit, dass man jetzt bei einem Attentat verwickelt wird, ist einfach rein rational gedacht, natürlich viel geringer, als dass man pflegebedürftig wird und später, na ja, wirklich auch auf Pflegende angewiesen ist, die einen auch gut betreuen. Die Kinder der Willenborgs sind heute groß. Sie haben für unterschiedliche Parteien gestimmt – nur bei einem sind sie sich einig: O-Ton Malte Willenborg: Ich bin auch der festen Meinung, dass das, was die AfD veranstaltet, eine ziemlich asoziale Sache ist. Das ist alles totaler Käse, was die da erzählen. O-Ton Thorben Willenborg: Die AfD ist nur eine anders angemalte NPD - und vor allem was die Flüchtlingspolitik angeht. Wenn da Leute der AfD sagen, dass das deutsche Vaterland bedroht ist und man soll an den Grenzen schießen, solche Leute gehören nicht in den Bundestag. O-Ton Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat: Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im

Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht. Frankfurt, 2009. Dirk Pfeil, damals Vorsitzender der Frankfurter FDP, freut sich. Mehr als 14 Prozent hatte die FDP erzielt - der Beginn von Schwarz-Gelb, dann der Absturz der FDP aus dem Bundestag. Seit Sonntag ist klar: Die FDP ist wieder drin. Pfeil rechnet mit harten Koalitionsverhandlungen: O-Ton Dirk Pfeil, ehemaliger Vorsitzender FDP Frankfurt am Main: Lindner wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Ich hab da eigentlich alle Hoffnungen, dass das sich nicht wiederholt, was damals aus – ja, ich denke schon - Ehrgeiz von Westerwelle unbedingt Außenminister zu werden und das viel interessantere Amt des Finanzministers sausen zu lassen, dass das Lindner nicht passiert. Inhaltlich habe sich die Lindner-FDP kaum erneuert, sagt Pfeil. Die Menschen müssten sich mit den Liberalen jetzt auf das einstellen, was schon 2009 galt. O-Ton Dirk Pfeil, ehemaliger Vorsitzender FDP Frankfurt am Main, 2009: Denen wird geholfen werden, die nicht alleine können. Aber alle anderen sollten sich schon mal ein bisschen darauf einstellen, dass wieder Eigenverantwortung in erster Linie gefragt ist. Dirk Pfeil ist ein alter Hase in der Politik, war in den 80er Jahren Abgeordneter im hessischen Landtag - und traf dort Alexander Gauland. Der war damals Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden. O-Ton Dirk Pfeil, ehemaliger Vorsitzender FDP Frankfurt am Main: Gauland habe ich kennengelernt als Aktentaschenträger von Herrn Wallmann. Das war jemand, den nahmen Sie ja gar nicht wahr. Das war ein völlig farbloser, ja, Mitmensch, dem Sie weder Böses, noch Schlechtes, noch Gutes - der war halt da. Und die Rolle, die der heute spielt, da hat man das Gefühl, das ist der Rächer der Enterbten, und humorlos war er immer schon. Heute kann sich der FDP-Mann Pfeil auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen. O-Ton Dirk Pfeil, ehemaliger Vorsitzender FDP Frankfurt am Main: Ich bin kein Grünen-Fan, wirklich nicht, aber die FDP hat hier in Frankfurt auch schon mal mit den Grünen zusammen in der Stadtregierung gesessen. Ich hatte manchmal das Gefühl, dass es mit denen dann doch ganz gut geht.

O-Ton Katrin Göring-Eckardt, Grüne-Spitzenkandidatin: Das werden komplizierte Gespräche, das werden schwierige Gespräche und wir sind kein einfacher Partner, auch das ist klar. Freiburg. Im Stadtteil Vauban wurden grüne Träume wahr: Man wohnt ökologisch und fährt Fahrrad. Stellplätze für Autos gibt es nicht. Hier wohnen Benjamin Pütter und Ute Delor. 2005 kämpften die Grünen noch für den Atomausstieg und die Kinder spielten auf dem Abenteuerspielplatz mit den Hühnern. O-Ton Benjamin Pütter, B‘90/DIE GRÜNEN-Wähler, 2005: Man hat bewusst entschieden, man will zusammenziehen, man will anders sein, man will gegen Rüstung, man will für soziale Wärme und nicht Kälte stehen. Das gilt für sie noch immer. Pütter erinnert sich an sein politisches Erweckungserlebnis: 1980, als sich die Grünen gründeten. O-Ton Benjamin Pütter, DIE LINKE-Wähler: Als ich jung war, da gab´s noch kein – da haben wir alle aufgebehrt, haben gesagt, es muss doch irgendeine politische Heimat für uns geben. Und plötzlich kam sie: Die Grünen kamen. 37 Jahre später. Pütter und seine Frau haben grüne Traumkarrieren hingelegt: Er ist Entwicklungshelfer, sie Psychologin. Sie nahmen eine Flüchtlingsfamilie auf. Sie sind sich treu geblieben, meinen sie. Nur die Grünen seien nicht mehr das, was sie einmal waren. Beispiel, ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann: O-Ton Benjamin Pütter, DIE LINKE-Wähler: Wenn wir unseren Landesvater anschauen, der nur mit der Mercedes-Lobby ins Bett geht und sich dort wohlfühlt und nicht Alternativen aufzeigt, dann ist dort auch was verloren gegangen. Es ist eine Partei der Langweiler geworden. Und deshalb gab Pütter dieses Jahr seine Zweitstimme erstmals der Linken. Ausgerechnet der Nachfolgepartei der SED. Dabei hatte die Stasi seine Frau damals mehrfach zuhause abgeholt. O-Ton Benjamin Pütter, DIE LINKE-Wähler: Es fällt mir sehr schwer, die Linken zu wählen, weil meine Frau kommt aus der ehemaligen DDR. Sie hat darunter gelitten, auch unter der PDS oder der SED damals. Und diese jetzt wählen zu müssen, das fällt nicht einfach. Also, es ist keine Liebeswahl, die ich dieses Mal getan habe. O-Ton Ute Delor, B‘90/DIE GRÜNEN-Wählerin: Für mich ist das auch ein großes Argument, die nicht zu

wählen. Da sehe ich die Grünen/Bündnis 90 noch irgendwo als meine Heimat. Sie haben auch die Friedensbewegung in der DDR damals unterstützt und von daher haben sie immer noch sehr viele Vorschusslorbeeren. Sonntagabend. Erste Zahlen. O-Ton ZDF-Wahlsendung: Grüne neun, das sind ganz leichte, hauchdünne Gewinne. O-Ton Benjamin Pütter, DIE LINKE-Wähler: Ah puh, geht. Riesenerfolg für die AfD, Schlappe für die Sozialdemokraten – das heißt für die Grünen, sie müssen wohl mitregieren. O-Ton Ute Delor, B‘90/DIE GRÜNEN-Wählerin: Meine Befürchtung ist, dass sie es sehr schwer haben werden, also. O-Ton Benjamin Pütter, DIE LINKE-Wähler: Sind sie stark genug, sich wirklich zu sagen: Wir wollen nicht einfach nur an die Macht, endlich wieder, wir haben doch gehofft, dass wir an die Regierung kommen, jetzt sind wir an der Regierung und nur so blind sind vor Begeisterung, dass sie regieren dürfen, dass sie vergessen, wirklich Forderungen auch durchzusetzen. Und ich befürchte, dass eine solche Koalition zwischen CSU-Grüne, FDP-Grüne, dass die nicht vier Jahre halten wird. Angela Merkels vierte Kanzlerschaft startet so kompliziert wie nie zuvor - mit vielen ungelösten Problemen, unklarer Perspektive, und radikalen Gegnern im Parlament. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.