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Die österreichischen Rechtsanwälte

Mit besten Empfehlungen Die österreichischen Rechtsanwälte

Mit besten Empfehlungen Die österreichischen Rechtsanwälte

Recht einfach Die österreichischen Rechtsanwälte

Die besten Tipps, die häufigsten Fragen, die wichtigsten Adressen

Kern Juli 2006 RZ neu 2

21.07.2006

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Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Die besten Tipps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Bürgen für fremde Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Eigentumswohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Erben und Vererben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gründung einer Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gründung eines Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Hausbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Inkasso . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Mieten und Vermieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nachbarschaftskonflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Scheidung/ Trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Vereinsleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verkehrsunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Die häufigsten Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Serviceleistungen der österr. Rechtsanwälte . . . . . . . 48 Check Dein Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Das Honorar des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Die wichtigsten Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Organisation der österr. Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . 60 Notizen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

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Inhalt

I n h a l t

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Vorwort

V o r w o r t

Ihr Rechtsanwalt Der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften ist nur eine Voraussetzung für den Beruf des Rechtsanwalts. Die Ausbildung nach dem Studium dauert weitere fünf Jahre: Mindestens neun Monate davon sind bei Gericht zu absolvieren, mindestens drei Jahre in der Kanzlei eines Rechtsanwalts als Berufsanwärter. Rechtsanwälte verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über ein hervorragendes Wissen in allen Rechtsgebieten. Das bezieht sich auch auf Grundkenntnisse in der Mediation. Zudem haben sich viele Rechtsanwälte in einem oder mehreren Rechtsgebieten spezialisiert – nähere Informationen finden Sie im Rechtsanwaltsverzeichnis unter www.rechtsanwaelte.at. Ihr Rechtsanwalt hilft bei der Planung wichtiger Entscheidungen und beugt Streitigkeiten vor. Er berät Sie bei Wirtschaftsprojekten, errichtet Verträge und Testamente, unterstützt Sie bei der Vermögensverwaltung und vertritt Sie in Zivil- und Strafverfahren, 4

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Vorwort

V o r w o r t

Familienrechtsangelegenheiten, Insolvenzverfahren sowie in allen Verwaltungssachen. Er darf keine Aufträge annehmen, die im Widerspruch zu Ihren Interessen stehen und ist Dritten gegenüber zu absoluter Verschwiegenheit über Ihre Angelegenheiten verpflichtet. Er kämpft mit 100prozentigem Einsatz für Sie!

Dr. Gerhard Benn-Ibler Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags

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Die besten Tipps

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Bürgen für fremde Schuld

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T i p p s

Bürgen für fremde Schuld Worauf Sie achten sollten • Bürgen heißt, möglicherweise die Schuld eines anderen bezahlen zu müssen. Tritt dieser Fall ein und haben Sie Ihre Bürgschaftsverpflichtung erfüllt, haben Sie Anspruch auf Ersatz durch den Hauptschuldner. Wenn dieser aber über kein Vermögen verfügt, laufen Ihre Ersatzforderungen ins Leere. • Üblicherweise haftet der Bürge nur, wenn der Hauptschuldner seine Schuld nicht erfüllt. Hat sich jemand allerdings als Bürge und Zahler verpflichtet, steht es dem Gläubiger frei, auf den Hauptschuldner, auf den Bürgen oder auf beide zugleich zurückzugreifen. • Prüfen Sie vor Unterfertigung eines Bürgschaftsvertrags, ob zur genannten Bürgschaftssumme Zinsen und Spesen hinzukommen. • Eine Bürgschaftsübernahme ist nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Lassen Sie sich unbedingt den Bürgschaftsvertrag aushändigen. 8

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Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er prüft den Vertrag, der Ihnen zur Unterfertigung vorgelegt wird. • Er erörtert mit Ihnen das Zustandekommen der Bürgschaft. • Er trifft eine Zahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger. • Er vertritt Sie in einem allfälligen Gerichtsverfahren. • Er macht Ihren Regressanspruch gegenüber dem Hauptschuldner geltend und setzt ihn notfalls gerichtlich durch. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Bürgschaftsvertrag und sämtliche schriftliche Unterlagen, die bei Übernahme der Bürgschaft ausgehändigt wurden • Unterlagen über Einkommen und Vermögen zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme • Bankbelege über bezahlte Beträge • Anschrift des Schuldners • Wenn verfügbar: Informationen über Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners

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Bürgen für fremde Schuld

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Dienstvertrag

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Dienstvertrag Worauf Arbeitnehmer achten sollten • Lassen Sie sich die Arbeitsstelle genau beschreiben. • Lassen Sie sich einen Dienstzettel aushändigen, der die wichtigsten Daten des Dienstvertrages enthält. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. • Fügen Sie in Ausübung Ihrer Tätigkeit Ihrem Arbeitgeber einen Schaden zu, haften Sie nicht unbegrenzt, sondern unter den sehr einschränkenden Bedingungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes. • Eine Kündigung oder Entlassung muss nicht hingenommen werden, sondern kann unter gewissen Voraussetzungen angefochten werden. Die Anfechtungsmöglichkeit ist jedoch an sehr kurze Fristen gebunden. Worauf Arbeitgeber achten sollten • Die Vereinbarung von Probezeiten ist nicht uneingeschränkt möglich. • Wenn Sie einen Arbeitnehmer wegen Dienstverfehlungen entlassen wollen, sollten Sie einerseits die Beweisbarkeit dieser Dienstverfehlungen prüfen und andererseits die Entlassung unverzüglich aussprechen. Warten 10

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Sie zu lange damit, verliert der Entlassungsgrund seine Wirksamkeit. • Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen als in den gesetzlichen Regelungen oder im Kollektivvertrag vorgesehen, sind in der Regel rechtlich nicht wirksam. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie und weist Sie auf Tücken hin. • Er vertritt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche oder Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche. • Er handelt für Sie im Konfliktfall tragfähige Kompromisse aus. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Dienstvertrag oder Dienstzettel • Alle auf den Rechtsfall Bezug nehmenden Dokumente • Name und Anschrift allfälliger Zeugen

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Dienstvertrag

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Eigentumswohnung

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Eigentumswohnung Worauf Sie achten sollten • Zwei Personen können je zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung sein. Eine Ehe oder Verwandtschaft ist nicht erforderlich. • Bauliche Veränderungen werden mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen. Jeder Miteigentümer hat jedoch das Recht, Beschlüsse bei Gericht anzufechten. • Die Wohnungseigentümer können Benützungsregelungen über die Verwendung allgemeiner Teile der Liegenschaft abschließen, die durch einen Eigentümerwechsel nicht berührt werden. • Der Hausverwalter muss die Abrechnung der Betriebsund Reparaturkosten spätestens sechs Monate nach Ende der Abrechnungsperiode vorlegen. • Der Hausverwalter vertritt die Eigentümergemeinschaft vor Gericht und kann für rückständige Betriebskosten ein Vorzugspfandrecht auf der jeweiligen Wohnung eintragen lassen. • Wohnungseigentum kann auch bei Autoabstellplätzen gebildet werden. Innerhalb der ersten drei Jahre ist der 12

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Eigentumserwerb allerdings auf den Kreis der Wohnungseigentümer des gleichen Objektes und zahlenmäßig beschränkt. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er erstellt einen Wohnungseigentumsvertrag und sorgt für die Eintragung im Grundbuch. • Er überprüft Betriebs- und Reparaturkostenabrechnungen. • Er informiert über Rechte und Pflichten der Hausverwaltung. • Er überprüft, welche Instandhaltungskosten von der Eigentümergemeinschaft und welche vom Eigentümer zu tragen sind. • Er vertritt Sie in der Eigentümerversammlung. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Kopie des Wohnungseigentumsvertrages • Protokolle der Hausversammlungen und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft • Benützungsvereinbarungen • Betriebskostenabrechnung der letzten Abrechnungsperiode Siehe auch Check Dein Recht Seite 50. 13

Eigentumswohnung

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Erben und Vererben

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Erben und Vererben Worauf Sie achten sollten • Eine reibungslose Erbfolge hängt von den zu Lebzeiten getroffenen Verfügungen ab. Sie sollten daher für sich klären, wer Ihre Erben sein sollen und was Sie wem hinterlassen möchten. • Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Erbschaft zu regeln. Sie können in einem Testament Ihre Erben einsetzen, über einzelne Vermögensstücke zugunsten bestimmter Personen verfügen, etwas auf den Todesfall schenken oder einen Erbvertrag errichten. • Für letztwillige Verfügungen sieht das Gesetz Formvorschriften vor. Werden sie nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. • Bedenken Sie, dass es Personen gibt, denen Sie etwas hinterlassen müssen. Ehegatten, Kindern und in bestimmten Fällen auch Eltern steht ein Pflichtteil zu. • Eine Enterbung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich. Eine Beratung ist in diesem Fall unerlässlich. 14

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• Bedenken Sie, dass Mietrechte an Wohnungen nur an bestimmte Personen übergehen können und auch nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (siehe Mieten und Vermieten Seite 28). Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie darüber, welche Verfügungen aufgrund Ihrer Familien- und Vermögenssituation die geeignetsten sind. • Er informiert Sie über die anfallenden Kosten und hilft Ihnen, diese so gering wie möglich zu halten. • Er verfasst die letztwillige Verfügung formgerecht. • Er kümmert sich um die ordnungsgemäße Registrierung Ihrer letztwilligen Verfügung in einem Testamentsregister. Diese Registrierung dient der Auffindbarkeit erbrechtsbezogener Urkunden im Verlassenschaftsverfahren. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Angaben und Unterlagen über Ihr Vermögen • Daten der Personen, denen Sie Vermögen hinterlassen wollen • Kopie der bestehenden Testamente bzw. Vermächtnisse Siehe auch Check Dein Recht Seite 50.

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Geistiges Eigentum

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Geistiges Eigentum Worauf Sie achten sollten • Geistiges Eigentum ist geschützt. Der Schutz von Marken-, Muster- oder Patentrechten wird durch die Eintragung in ein Register gesichert. Werke wie Musik, Fotografien oder Gemälde genießen urheberrechtlichen Schutz, können aber nicht registriert werden. • Das Urheberrecht muss im Streitfall nachgewiesen werden. Bewahren Sie daher nicht nur Verträge, sondern jeden Schriftverkehr und Gesprächsnotizen auf. Sammeln Sie Beweismittel und hinterlegen Sie diese zu Beweiszwecken bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. • Wenn Sie Kunstwerke schaffen, sollten Sie überlegen, ob dadurch in fremde Rechte eingegriffen wird. Achten Sie auf Copyright-Vermerke – eine Verwendung ist nur mit Zustimmung des Berechtigten zulässig. • Wenn Sie anderen die Verwendung Ihrer Rechte/Ihres Werkes gestatten wollen, sollten Sie einen Vertrag erst 16

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abschließen, wenn er von Ihrem Rechtsanwalt geprüft worden ist. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er gestaltet für Sie Verträge wie Produktions-, Management-, Agentur- oder Lizenzverträge. • Er prüft Verträge, die Ihnen zur Unterfertigung von Vertragspartnern vorgelegt werden. • Er hilft Ihnen, Beweismittel zu sichern, die für Sie von Bedeutung sind. • Er berät und vertritt Sie in notwendigen Registrierungsverfahren. • Er unterstützt Sie beim Kontakt mit Verwertungsgesellschaften. • Er berät Sie, ob die Beiziehung eines Sachverständigen sinnvoll ist. • Er vertritt Sie, wenn ein Gerichtsverfahren unvermeidbar ist. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Verträge und Korrespondenz • Originale oder gute Bilder des Kunstwerks

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Gründung einer Familie

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Gründung einer Familie Worauf Sie achten sollten • Ehe- und Lebensgemeinschaften haben unterschiedliche Rechtswirkungen, die vorher durch einen Vertrag näher geregelt werden können. Denken Sie an Mietrechte, an die rechtliche Situation gemeinsamer Kinder oder an die Rechtsfolgen einer Trennung. • Durch Adoption und Namensgebung können nichtgemeinsame Kinder enger in die Familie eingebunden werden. • Halten Sie Ihre Vermögenslage und die Ihres Partners schriftlich fest. • Als Geschenkgeber sollten Sie überlegen, ob eine Schenkung an beide oder an einen Ehegatten/Lebensgefährten erfolgen soll. • Die Mitwirkung eines Ehegatten/Lebensgefährten im Betrieb des anderen und Unternehmensbeteiligungen haben rechtliche Folgen. • Bei der Aufnahme von Krediten ist zu überlegen, ob 18

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beide oder nur ein Partner aufscheinen sollen. • Vermeiden Sie Bürgschaften, die in einem Missverhältnis zu Ihrem Vermögen stehen (siehe Bürgen für fremde Schuld Seite 8). Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie in allen rechtlichen Fragen vor Gründung einer Familie, Lebensgemeinschaft und Eheschließung. • Er informiert darüber, welches Vermögen aufzuteilen ist und welches nicht. • Er verfasst die erforderlichen Verträge. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Bestehende Verträge und Testamente • Vermögensaufzeichnungen wie Sparbücher, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Kreditverträge Siehe auch Check Dein Recht Seite 50.

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Gründung eines Unternehmens

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Gründung eines Unternehmens Worauf Sie achten sollten • Unternehmensgründungen haben nicht nur steuerrechtliche, sondern vor allem handelsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Folgen. • Um die „richtige” Gesellschaftsform zu wählen, ist eine mittelfristige Prognose über den Werdegang des Unternehmens erforderlich. Eine in der Gründung billige Gesellschaftsform kann später teuer kommen und eine Umwandlung verursacht neuerliche und meist höhere Kosten. • Prinzipiell wird zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften unterschieden. Bei Kapitalgesellschaften beschränkt sich die Haftung in der Regel auf die Höhe der Einlage. Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter in der Regel voll und unbeschränkt, also auch mit ihrem Privatvermögen. • Im Hinblick auf Ziel und Entwicklung der Gesellschaft müssen Überlegungen über die Anzahl der Teilnehmer und die geplante Rollenverteilung stattfinden. Es gilt zu 20

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klären, ob nur ein Geschäftsführer bestellt werden soll – das bietet den Vorteil der raschen Entscheidungsfähigkeit – oder eine kollektive Geschäftsführung – das bietet den Vorteil, das Risiko von Fehlentscheidungen zu minimieren. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er bietet eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Beratung. • Er erörtert die Vor- und Nachteile der Gesellschaftsformen. • Er errichtet sämtliche Verträge. Dazu zählen neben Gesellschaftsverträgen auch Dienstverträge. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Beschreibung der Geschäftsidee • Business- und Zeitplan • Daten aller beteiligten Personen/Unternehmen • Sämtliche bereits vorhandenen Unterlagen, Urkunden und Verträge

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Hausbau

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Hausbau Worauf Sie achten sollten • Treffen Sie alle Vereinbarungen schriftlich. Mündliche Absprachen sind schwer zu beweisen. • Lassen Sie sich verbindliche Kostenvoranschläge geben, die alle Leistungen enthalten, nachträgliche Ergänzungen werden teuer. • Achten Sie auf eine exakte Abgrenzung der Leistungen der beauftragten Unternehmen. • Achten Sie auf eine genaue Führung des Bautagebuchs. • Schützen Sie sich vor Mängeln, die sich erst später zeigen, indem Sie vereinbaren, dass ein Teil des Honorars erst nach Ende der Gewährleistungsfrist ausbezahlt wird. • Pönalvereinbarungen entschädigen Sie für den Fall verspäteter Fertigstellung. • Dokumentieren Sie Baufortschritt und Mängel mit Hilfe von Fotos oder Videos und vergessen Sie nicht, das Datum anzugeben. • Verlangen Sie maßstabsgerechte Bestandspläne, auch für Gas-, Wasser-, Entsorgungs- und Elektroleitungen. 22

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Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie bei der Kreditaufnahme und bei Förderungsansuchen. • Er errichtet den Kaufvertrag, der auf das Projekt und Ihre persönlichen Anforderungen abgestimmt ist. • Er formuliert die Werkverträge und überprüft die Lieferbedingungen. • Er kümmert sich um die Baubewilligung. • Er vertritt und berät Sie während der Bauzeit – oft genügt ein Aktenvermerk, eine konkrete Eintragung im Bautagebuch oder ein kurzer Brief zur Klarstellung und zur Sicherung Ihrer Ansprüche. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Beschreibung des Bauvorhabens • Grundstücksdaten • Skizzen, Pläne, Baubeschreibungen Siehe auch Check Dein Recht Seite 50.

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Inkasso

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Inkasso Worauf Sie achten sollten • Verwenden Sie „Allgemeine Geschäftsbedingungen”, die von einem Rechtsanwalt erstellt oder geprüft sind, besonders bei „Massengeschäften”. • Lassen Sie sich die Mängelfreiheit Ihrer Lieferung oder Leistung bestätigen. • Sichern Sie die Zahlung bei umfangreichen Geschäften durch eine Bankgarantie ab. • Vereinbaren Sie bei Teillieferungen auch Teilzahlungen. • Informieren Sie sich über die Bonität Ihres Geschäftspartners. • Achten Sie auf eine korrekte Adressierung und Rechnungslegung. • Überlegen Sie sich, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen – das ist in vielen Fällen ratsam. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er übernimmt für Sie das Mahnwesen, kontrolliert die Zahlungseingänge und überweist Ihnen Ihr Geld samt Verzugszinsen. 24

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• Er vereinbart mit zahlungsschwachen Schuldnern Ratenpläne. • Er setzt offene Forderungen im Klagsweg durch und führt Exekution. • Bei Insolvenz meldet er Ihre Forderung an und vertritt Sie. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Offene Rechnung(en) • Korrespondenz und Mahnschreiben • Information über Direktzahlungen und Kontaktaufnahme, wenn der Schuldner mit Ihnen in Kontakt tritt oder es zu Mängelrügen kommt

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Mediation

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Mediation Worauf Sie achten sollten • Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung unter Leitung eines neutralen Dritten. • Ziel der Mediation ist es, gemeinsam einen Konsens zu finden. • Kennzeichen der Mediation sind Selbstverantwortlichkeit der Konfliktpartner, Freiwilligkeit, Vertraulichkeit und Zukunftsorientierung. • Jeder Mediation soll ein schriftliches Arbeitsübereinkommen aller Konfliktparteien und des Mediators vorangehen. • Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt oder in der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes nach den eingetragenen zertifizierten Mediatoren. • Klären Sie vorab, wie hoch die Kosten der Mediation sind und wer sie zu tragen hat. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie während des gesamten Mediationsverfahrens. 26

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• Er formuliert die Vereinbarung, bei der ein Konsens getroffen wurde. • Er überprüft die Vereinbarung auf ihre Durchsetzbarkeit und Machbarkeit. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Sämtliche schriftliche Unterlagen, die mit dem Konflikt in Zusammenhang stehen (Urkunden, Rechnungen, Korrespondenz, …)

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Mieten und Vermieten

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Mieten und Vermieten Worauf Sie als Mieter achten sollten • Auch bei länger vereinbarter Vertragsdauer kann der Mietvertrag nach einem Jahr gekündigt werden. • Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes muss der Vermieter bestimmte Erhaltungskosten (Außenfenster, Lift etc.) sowie die Reparaturkosten für ernste Schäden der Wohnung tragen. • Eine vom Mieter erlegte Kaution ist vom Vermieter samt Zinsen zurückzuzahlen. Ein vertraglich vorgesehener Verzicht auf Zinsen wäre unwirksam. • Durch den Tod des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. Der Ehegatte, bestimmte Verwandte und Lebensgefährten können eintrittsberechtigt sein. Worauf Sie als Vermieter achten sollten • Um einen Mietvertrag wirksam zu befristen, ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. • Für Wohnungen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, muss nicht nur die bei Vertragsabschluss vereinbarte 28

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Dauer, sondern der Zeitraum jeder Verlängerung mindestens drei Jahre betragen. • Mietverträge können nur gerichtlich gekündigt werden. Im Einvernehmen mit dem Mieter kann jedoch ohne Einbeziehung des Gerichts ein Endtermin für das Mietverhältnis vereinbart werden. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er prüft, ob und in welchem Umfang das Mietrechtsgesetz zur Anwendung kommt. • Er informiert über die Zulässigkeit der vereinbarten Mietzinshöhe. • Er errichtet/prüft Ihren Vertrag. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Beschreibung des Mietobjekts (Errichtungszeitpunkt, Größe, Verwendungszweck) • Mietvertrag • Unterlagen über Reparatur- und Mietzahlungen, Kautionsabrechnungen • Korrespondenz zwischen Vermieter und Mieter

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Mieten und Vermieten

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Nachbarschaftskonflikt

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Nachbarschaftskonflikt Worauf Sie achten sollten • Der Baum gehört dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Stamm befindet, auch wenn Äste und Wurzeln überwiegend in den Nachbargrund reichen. • Von Bäumen oder Pflanzen ausgehende, unzumutbare, ortsunübliche Beeinträchtigungen durch Entzug von Licht und Luft können Sie untersagen. • Äste und Wurzeln eines Baumes dürfen Sie entfernen, wenn sie sich auf Ihrem Grundstück befinden. • Beim Abschneiden dürfen Sie den Baum nicht zerstören oder seinen Fortbestand gefährden. Sie haften sonst für den Schaden. • Gehen Sie bei diesen Arbeiten fachmännisch vor oder lassen Sie sich von einem Fachmann helfen. • Die Kosten der Entfernung von Ästen und Wurzeln tragen Sie. Nur wenn ein Schaden entstanden ist oder droht, muss der Eigentümer des Baums die Hälfte der Kosten tragen. 30

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• Sie dürfen Früchte von einem auf Ihr Grundstück überhängenden Baum pflücken und auch nehmen, wenn diese auf Ihr Grundstück gefallen sind. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er informiert, ob durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen über Wald-, Flur-, Feld-, Natur-, Baumschutz und Ortsbild Sonderregelungen bestehen. • Er richtet zunächst ein Aufforderungsschreiben an den Nachbarn, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. • Er berät Sie bei der weiteren Vorgehensweise, da es mehrere Möglichkeiten gibt. Bei Entzug von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen ist ein Schlichtungsverfahren vor Einschaltung des Gerichts einzuleiten. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Lageplan oder Skizze • Lichtbilder • Belege über die Beseitigung von Schäden

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Nachbarschaftskonflikt

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Patientenverfügung

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Patientenverfügung Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung einer Person, mit der diese eine bestimmte medizinische Behandlung für den Fall ausschließt, dass sie im Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr im Stande ist, ihre Wünsche auszusprechen. Voraussetzungen für eine Patientenverfügung • Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich und nur von einer Person, die voll einsichts- und urteilsfähig ist, errichtet werden. • Konkrete Beschreibung aller medizinischen Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden. • Umfassende Aufklärung durch einen Arzt sowie Dokumentation der erfolgten Aufklärung. • Errichtung der Patientenverfügung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung. • Belehrung über die Folgen einer Patientenverfügung 32

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und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie Dokumentation dieser Belehrung. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie darüber, welche Vorkehrungen zur Absicherung ihrer individuellen Wünsche am geeignetsten sind. • Er informiert Sie über die ärztliche Beratungspflicht und die Konsequenzen einer Patientenverfügung. • Er verfasst die Patientenverfügung formgerecht. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Angaben über Ihre individuellen Behandlungswünsche im Notfall • Eine schriftliche Bestätigung über das ärztliche Beratungsgespräch Siehe auch Check Dein Recht Seite 50.

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Patientenverfügung

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Scheidung/Trennung

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Scheidung/ Trennung Worauf Sie achten sollten • Eine Scheidung/Trennung hat weitreichende Auswirkungen auf das Vermögen sowie die Obsorge von Kindern. • Klären Sie alle sozial- und pensionsrechtlichen Fragen. • Weder bei einer Obsorgeregelung noch bei einer Scheidung besteht die Pflicht, einen Rechtsanwalt heranzuziehen. Wegen des hohen zeitlichen und emotionalen Drucks ist es jedoch unabdingbar, mit Ihrem Rechtsanwalt als erfahrenem Fachmann zu sprechen. • Was nicht in erster Instanz vorgebracht wird, kann auch in späteren Berufungs- oder Rekursverfahren nicht mehr vorgebracht werden. Für diese Verfahren besteht Anwaltspflicht. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie umfassend in allen finanziellen Fragen rund um die Scheidung, sei es Unterhalt oder Vermögensaufteilung. • Er kann in Notsituationen einstweilige Maßnahmen wie eine Wegweisung oder den Unterhalt durchsetzen. 34

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• Er berät Sie, ob eine Ehescheidungsklage sofort eingebracht werden soll oder ob aus bestimmten Gründen, etwa der pensionsrechtlichen Absicherung, vorerst davon Abstand zu nehmen ist. • Er unterstützt Sie in der Frage der Besuchsrechte zu den Kindern. • Er begleitet Sie in der Mediation. • Er vertritt Sie mit dem nötigen Wissen und seinem persönlichen konsequenten Einsatz bei Gericht, wenn ein strittiges Verfahren unvermeidbar ist. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Gehaltsunterlagen von beiden Partnern (mindestens 6 Monatsbelege) • Kaufverträge • Darlehensurkunden, Bankbestätigungen über Kredite • Unterlagen über das gesparte Vermögen (Bausparverträge etc.) Siehe auch Check Dein Recht Seite 50.

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Strafverfahren

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Strafverfahren Worauf Sie achten sollten • Eine Verwicklung in einen Verkehrsunfall mit Verletzten kann zu einem Strafverfahren führen. • Um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, dokumentieren Sie unmittelbar nach dem Vorfall alles Wesentliche. Machen Sie sich Notizen über den Hergang des Geschehens, über Name und Adresse von Zeugen, fotografieren Sie Schäden, lassen Sie Körperverletzungen durch einen Arzt begutachten und bescheinigen. • Der Staat kann mitunter von der Strafe absehen, wenn keine schwere Schuld vorliegt und eine befriedigende Lösung mit dem Opfer gefunden wird (Diversion). Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie darüber, wie Beweise gesichert werden können und welche Unterlagen und Urkunden für Beweiszwecke benötigt werden. • Er überprüft, ob Opferschutzeinrichtungen weitere Hilfe anbieten können. • Er vertritt Sie im Verfahren vor Polizei und Gericht, begleitet Sie zu den Vernehmungen, nimmt Akteneinsicht, 36

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bereitet Sie auf den Prozess vor und stellt die notwendigen Anträge. • Sie haben als Geschädigter das Recht, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen und Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Der Rechtsanwalt vertritt Sie auch in diesem Verfahren. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Angaben über Zeit, Ort und Hergang des Geschehens • Sämtliche für den Fall relevante Unterlagen und Beweismittel • Name und Adresse von Zeugen • Daten einer allfälligen Rechtsschutzversicherung

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Vereinsleben

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Vereinsleben Worauf Sie achten sollten • Vereine sollen ideellen Zwecken dienen und dürfen nicht den Deckmantel für eine Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder oder dritter Personen bilden. • Wenn ein Verein wirtschaftlich tätig ist, hat er die für diese Tätigkeit geltenden Vorschriften (z. B. Gewerbeordnung) zu beachten. • Der Name des Vereins muss einen Rückschluss auf den Vereinszweck zulassen und darf nicht irreführend sein. • Jede Änderung der Statuten ist gegenüber der Vereinsbehörde anzuzeigen. • Im Verein gilt das 4-Augen-Prinzip. Die Vereinsleitung und Rechnungsprüfung müssen aus jeweils zwei Personen bestehen. • Das Gesetz schreibt weitreichende Sorgfaltspflichten für Vereinsorgane gegenüber dem Verein vor. Davon betroffen sind auch ehrenamtliche Funktionäre. • Der Vorstand und die Rechnungsprüfer haften gegenüber dem Verein und können schadenersatzpflichtig 38

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werden, wenn sie Aktivitäten ohne hinreichende finanzielle Basis des Vereins in Angriff nehmen. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er erstellt Vereinsstatuten, die auf die Anforderungen des Vereins und dessen Mitgliederstruktur abgestimmt sind. • Er informiert Vereinsvorstände über Rechte und Pflichten und weist auf die besonderen gesetzlichen Anforderungen hin. • Er vertritt im Streitfall, wenn gegen den Verein oder dessen Vertreter ungerechtfertigte Ansprüche erhoben werden. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Auszug aus dem Vereinsregister und Vereinsstatuten • Darstellung des Vereinszwecks und der Vereinsmittel • Namen und Adressen der Vereinsgründer • Angaben zur Aufbringung der Vereinsmittel und deren Verwaltung

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Verkehrsunfall

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Verkehrsunfall Worauf Sie achten sollten • Wurden Personen verletzt, ist die Polizei jedenfalls zu verständigen – auch bei geringfügigen Verletzungen! • Eine Verständigung der Polizei kann unterbleiben, wenn die Unfallbeteiligten ihre Identität durch einen Lichtbildausweis nachweisen. Entfernt sich ein Unfallbeteiligter vorher, müssen Sie Anzeige erstatten, wenn Sie Ihre Ansprüche wahren wollen. • Dokumentieren Sie das Unfallgeschehen mit einer Kamera oder einer Skizze. • Verändern Sie nichts, bis die Polizei eintrifft. • Notieren Sie die Daten des Unfallgegners und der Zeugen. • Melden Sie den Schaden Ihrer Versicherung. • Reparieren Sie das Fahrzeug erst, wenn es ein Sachverständiger der gegnerischen Versicherung begutachtet hat. • Werden Sie von der Polizei zum Unfallgeschehen einvernommen, achten Sie auf die Protokollierung: Machen 40

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Sie keine Schuldgeständnisse und unterschreiben Sie nichts ungelesen. • Ihre Ansprüche können nur binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie bei der Verschuldensfrage und macht Ihre Schadenersatzansprüche geltend. • Er vertritt Sie im Zivilverfahren, wenn Ihre Ansprüche außergerichtlich nicht bereinigt werden können. • Er vertritt Sie im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Strafverfahrens sowie im Falle eines Strafverfahrens gegen den Unfallgegner. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Beschreibung des Unfallorts und des Fahrverhaltens der Beteiligten • Polizzennummer der Haftpflichtversicherung, allenfalls Rechtsschutzversicherung • Daten des Unfallgegners und der Zeugen • Unfallbericht

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Verträge

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Verträge Worauf Sie achten sollten • Begnügen Sie sich nicht mit einer mündlichen Vereinbarung, sondern bestehen Sie auf einer von beiden Vertragspartnern unterschriebenen Urkunde – mündliche Vereinbarungen sind schwer beweisbar. • Schriftliche Verträge können Gebühren auslösen. • Besprechen Sie mit Ihrem Vertragspartner die Rahmenbedingungen – die Preisgestaltung, den Vertragsgegenstand und die Lieferung. • Klären Sie die Details: Je genauer Sie einen Vertrag verhandeln, umso rascher kann er abgeschlossen werden. • Zur Sicherung der Leistung ist eine Treuhandschaft sinnvoll. • Nehmen Sie möglichst früh Kontakt mit Ihrem Rechtsanwalt auf, damit er Sie während der Vertragsverhandlungen beraten kann. Das spart Zeit und Geld. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er prüft, ob Formvorschriften einzuhalten sind. • Er errichtet einen Ihren Bedürfnissen angepassten Vertrag. 42

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• Er veranlasst die Beglaubigung und die Vergebührung. • Er kann von beiden Vertragsparteien mit der Vertragserrichtung beauftragt werden und wird die jeweiligen Interessen ausgewogen berücksichtigen. • Er übernimmt Treuhandschaften und wickelt sie ab. • Er führt auf Wunsch auch Finanzierungsverhandlungen. • Er informiert Sie, ob nach der Vertragserrichtung weitere Maßnahmen erforderlich sind. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Informationen über die mit Ihrem Vertragspartner besprochenen Vertragspunkte • Beschreibung des Vertragsgegenstands und der Gegenleistung, eventuell vorhandene Pläne, technische Beschreibungen, Fotos • Informationen über Zahlungsabwicklungen und Zahlungsfristen • Daten der Vertragspartner

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Vorsorgevollmacht

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Vorsorgevollmacht Worauf Sie achten sollten • Die Vorsorgevollmacht ist nur wirksam, wenn sie formgerecht errichtet wird. Eigenhändiges Schreiben und Unterschreiben reichen aus. Will oder kann der Vollmachtgeber das nicht, bedarf es dreier Zeugen oder der Beurkundung durch das Gericht oder einen Notar. • Die Vorsorgevollmacht wird erst dann wirksam, wenn der Vollmachtgeber seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. • Wird in der Vorsorgevollmacht in eine medizinische Behandlung eingewilligt oder umfasst sie die dauernde Änderung des Wohnortes oder die Besorgung von wichtigen Vermögensangelegenheiten, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit der Errichtung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder vor Gericht. • Alle Angelegenheiten, die von der Vorsorgevollmacht erfasst sind, müssen genau und bestimmt angeführt sein. • Bedenken Sie, dass der Bevollmächtigte nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer engen Beziehung zu 44

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einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen darf, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der er betreut wird. Wie Sie Ihr Rechtsanwalt unterstützt • Er berät Sie bei der Errichtung der Vorsorgevollmacht und darüber, was eine Vorsorgevollmacht enthalten kann und muss. • Er informiert Sie, wann eine Vorsorgevollmacht in Kraft tritt und in welchen Fällen und wie sie widerrufen werden kann. Was Ihr Rechtsanwalt von Ihnen benötigt • Umfassende Informationen über Ihre persönliche und vermögensrechtliche Lage • Den Namen der Person, die Sie als Bevollmächtigten einsetzen wollen

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Die häufigsten Fragen

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Serviceleistungen

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Serviceleistungen der österreichischen Rechtsanwälte Wie finde ich meinen Rechtsanwalt? Unter www.rechtsanwaelte.at finden Sie das österreichische Anwaltsverzeichnis. Hier sind alle Rechtsanwälte Österreichs mit ihren bevorzugten Tätigkeitsgebieten aufgelistet. Sie können zwischen mehreren Suchkriterien wählen und so den für Sie am besten geeigneten Rechtsanwalt finden. Beispiel: Haben Sie einen Verkehrsunfall in Italien und wohnen in Graz, klicken Sie beim Punkt „Tätigkeitsgebiete” auf „Verkehrsrecht, Unfallschäden” und beim Punkt „Fremdsprachen” auf „Italienisch”. Beim Feld „Ort” geben Sie Graz ein – dann starten Sie die Suche durch Klicken auf den Balken „Suche/Search”. Wenige Sekunden später erscheint eine Liste der Rechtsanwälte, die Ihre Kriterien erfüllen. In dieser Liste finden Sie zusätzliche Informationen über den Rechtsanwalt und oft sogar einen Link zu seiner Homepage. 48

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Gibt es kostenlose Erstberatung? Die Erste anwaltliche Auskunft ist ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammern in den einzelnen Bundesländern, bei dem Rechtsuchende in einem kostenlosen Orientierungsgespräch Auskunft von einem Rechtsanwalt erhalten. Wann und wo dieses Service angeboten wird, erfahren Sie bei der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes und im Internet unter www.rechtsanwaelte.at. Was ist ein Schiedsgericht? Ein Schiedsgericht entscheidet Auseinandersetzungen wie ein Gericht. Schiedsgerichte sind bei den Rechtsanwaltskammern der einzelnen Bundesländer eingerichtet, sind unbürokratisch, schnell und helfen, die staatlichen Gerichte zu entlasten. Mehr Informationen darüber erhalten Sie bei der Rechtsanwaltskammer in Ihrem Bundesland. Was ist Verfahrenshilfe und wer hat Anspruch darauf? Wirtschaftlich schlecht gestellte Personen können in Zivilund Strafsachen bei Gericht Verfahrenshilfe beantragen. Wird der Antrag bewilligt, stellt die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt zur unentgeltlichen Vertretung zur Verfügung.

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Check Dein Recht

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Check Dein Recht Vorsorgende (präventive) Rechtsberatung wird immer wichtiger. Aus diesem Grund haben Österreichs Rechtsanwälte für Sie und Ihre Interessen im Rahmen der Aktion „Check Dein Recht“ anwaltliche Beratungspakete zu unterschiedlichen Themenbereichen geschnürt. Die Beratungspakete der Rechtsanwälte • Der Ehe- und Partnerschafts-Check: Eheschließung und Scheidung haben viele rechtliche Konsequenzen. In einem gemeinsamen, auf die individuellen Bedürfnisse der Partner abgestimmten Gespräch mit dem Rechtsanwalt werden vermögens- und sozialrechtliche Aspekte beleuchtet. • Der Erbrechts-Check: Verantwortung für die Zukunft von Angehörigen oder für ein Unternehmen macht es notwendig, über den eigenen Tod hinaus zu denken. Beim Erbrechts-Check bekommen Sie Informationen über wesentliche Bestimmungen des Erbrechtes. • Der Haus- und Wohnungs-Check: Die Investition in eine Immobilie – egal ob Rohbau, Sanierungsobjekt oder 50

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Eigentumswohnung – ist eine Entscheidung fürs Leben. Der Haus- und Wohnungs-Check bietet Ihnen mehr Sicherheit. • Der Patientenverfügungs-Check: Die Entscheidung über das eigene Schicksal ist wertvoll. Mit einer Patientenverfügung kann bereits im Voraus die ärztliche Behandlung geregelt werden. Ihr Rechtsanwalt unterstützt Sie bei der Errichtung einer Patientenverfügung. Wie Sie zu „Check Dein Recht“ kommen Eine Liste jener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich bereit erklärt haben, die spezifischen Beratungspakete von „Check Dein Recht“ anzubieten, sowie weitere Informationen zu den Checks finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at. Die Pakete erhalten Sie jeweils zu einem Pauschalpreis von € 120,- (inkl 20 % Ust). Auch die Rechtsanwaltskammern in den einzelnen Bundesländern (siehe Seite 61ff) geben Auskunft zu diesen Angeboten.

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Das Honorar

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Das Honorar des Rechtsanwalts Was ist der Tarif? Wenn vom Tarif oder tarifmäßigen Honorar die Rede ist, bezieht sich das gewöhnlich auf das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), die Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) oder das Notariatstarifgesetz (NTG). Was ist die Bemessungsgrundlage? Die Bemessungsgrundlage ist der Wert der Sache, um die es geht. Da viele Ansprüche und Rechtssachen nicht in Geld bestehen, muss ihnen ein Geldwert zugeordnet werden – entsprechende Bewertungen finden sich in der Jurisdiktionsnorm (JN), im Rechtsanwaltstarifgesetz sowie in den Allgemeinen Honorar-Kriterien. Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt über die Höhe der Bemessungsgrundlage, wenn eine Abrechnung nach Tarif vereinbart wird.

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Was ist der Einheitssatz? Der Einheitssatz ist ein Zuschlag zu den Kosten bei bestimmten Anwaltsleistungen. Hat ein Rechtsanwalt zum Beispiel eine Klage einzubringen, ist es vorher erforderlich, die Sache zu besprechen und Informationen einzuholen. Es müssen Besprechungen und Telefonate geführt sowie Briefe verfasst werden. Das auf solche Nebenleistungen entfallende „Teilhonorar” kann durch den Einheitssatz verrechnet werden, der in Honorarnoten und Leistungsverzeichnissen häufig mit den Buchstaben „ES” abgekürzt ist. Info: Wenn ein Einheitssatz verrechnet wird, werden Einzelleistungen nicht gesondert verrechnet.

Was ist ein Streitgenossenzuschlag? Der Streitgenossenzuschlag ist dann zu verrechnen, wenn ein Rechtsanwalt in einer Rechtssache mehr als eine Person vertritt oder mindestens zwei Personen auf der Gegenseite stehen. Er beträgt 10 Prozent bei zwei Personen, ab der dritten Person weitere 5 Prozent pro Person, maximal aber 50 Prozent.

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Das Honorar

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Was ist ein Pauschalhonorar? Das Pauschalhonorar ist eine zwischen Rechtsanwalt und Klient vereinbarte Summe für ein definiertes Leistungspaket. Für den Klienten bietet diese Honorierung den Vorteil, dass er die Höhe der Kosten von Anfang an kennt. Da die erforderlichen Leistungen des Rechtsanwalts vorab oft schwer abzuschätzen sind, ist die Vereinbarung eines Pauschalhonorars aber nicht in allen Fällen möglich. Info: Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars kann zum Beispiel bei der Erstellung und Abwicklung von Verträgen vereinbart werden.

Wann werden die Verfahrens- und Vertretungskosten ersetzt? Die Kosten werden im streitigen Verfahren in Bereichen des Außerstreitverfahrens von der Partei ersetzt, die den Fall verliert. Es werden aber nur jene Kosten ersetzt, die der zweckmäßigen Rechtsverfolgung dienen. Erzielt jemand einen Teilerfolg, gebührt ihm kein voller Kostenersatz. Ausmaß und Höhe des Kostenersatzes setzt das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung fest. 54

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Ist das Erstgespräch beim Rechtsanwalt kostenlos? Das erste Gespräch beim Rechtsanwalt ist nur kostenlos, wenn das mit dem Klienten abgemacht wurde oder der Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung angeboten hat. Info: Auch telefonische Erstberatungen kann der Rechtsanwalt angemessen in Rechnung stellen. Sprechen Sie daher vorab mit Ihrem Rechtsanwalt über das Honorar.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung? Sollten Sie eine versicherte Rechtssache verlieren, trägt Ihr Versicherer bis zur vereinbarten Deckungssumme die Kosten Ihres Rechtsanwalts, die Rechtsanwaltskosten Ihres Gegners sowie die Gerichts- und sonstigen Verfahrenskosten. Da der Rechtsschutzbereich verschiedene Sparten umfasst, ist allerdings zu prüfen, ob die für die konkrete Rechtssache erforderliche Sparte auch tatsächlich von der Versicherung gedeckt wird (siehe Rechtsschutz Seite 57). Tipp: Ersuchen Sie Ihren Rechtsanwalt, mit der Versicherung im Voraus zu klären, ob sie die Kosten deckt. 55

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Das Honorar

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Wie erfolgt die Kostenabrechnung? Der Rechtsanwalt stellt seine Leistungen in der Regel nach Beendigung seiner Tätigkeit in Rechnung. Er kann aber auch während seiner Tätigkeit Akontozahlungen verlangen – sie werden in der Endabrechnung natürlich berücksichtigt. Der Rechtsanwalt ist zudem berechtigt, von den bei ihm zugunsten seines Klienten eingehenden Geldern offene Honoraransprüche abzuziehen. Trifft etwa ein Schadenersatzbetrag bei ihm ein, kann er das offene Honorar einbehalten. Was tun, wenn die Honorarnote zu hoch erscheint? Bestehen Bedenken gegenüber einer Honorarnote, kann der Klient die für seinen Rechtsanwalt zuständige Rechtsanwaltskammer (richtet sich nach dem Kanzleisitz Ihres Rechtsanwalts) ersuchen, diese zu überprüfen. Was im Rahmen einer solchen Überprüfung nicht beurteilt werden kann, sind sogenannte Beweisfragen wie Einwände des Klienten, eine Konferenz hätte nicht eine Stunde, sondern nur eine halbe Stunde gedauert. Darüber kann nur im Rahmen eines gerichtlichen (Beweis-)Verfahrens entschieden werden.

Tipp: Online Info-Broschüre „Mein Recht ist kostbar“ zum Rechtsanwaltshonorar unter www.rechtsanwaelte.at 56

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Rechtsschutz Worauf Sie achten sollten • Der versicherte Rechtsschutzbereich umfasst mehrere Sparten. Versicherungsverträge sind oft wie „Pakete” zusammen geschnürt und stellen eine Kombination einzelner Sparten dar. • Für den zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ist der „Eintritt des Versicherungsfalls” maßgeblich. Liegt dieser vor dem Versicherungsbeginn oder fällt er in einigen Sparten in die Wartezeit, ist kein Versicherungsschutz gegeben. Der „Eintritt des Versicherungsfalls” ist nicht unbedingt ident mit der nach außen hin publik werdenden Aktivität Ihres Gegners, wie etwa dem Einbringen einer Klage. • Wer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Prämie in Zahlungsverzug ist, verliert den Versicherungsschutz. • Die Meldung an die Versicherung muss vollständig erfolgen. Sie sind auch verpflichtet, für Sie nachteilige Umstände anzuführen. Andernfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes.

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Rechtsschutz

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Rechtsschutz

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• Bei freier Anwaltswahl besteht oft ein Selbstbehalt, der bei Zuweisung eines Rechtsanwalts durch den Versicherer entfällt. In der Sparte „Beratungsrechtsschutz” besteht keine freie Anwaltswahl. Der Versicherer übernimmt nur die Kosten eines „ortsansässigen” Rechtsanwalts. • Wer vorsätzlich gegen Vorschriften oder Gesetze verstößt, hat keinen Anspruch auf Versicherungsschutz. Auch bei Alkoholisierung oder Fahrerflucht ist der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei. • Im Verwaltungsstrafverfahren ist der Versicherungsschutz in der Regel von der Höhe der verhängten Geldstrafe abhängig. Sie muss eine bestimmte Promillegrenze der Versicherungssumme überschreiten. • Sollten Sie die anwaltliche Vertretung nur bei gegebenem Rechtsschutz wünschen, vereinbaren Sie mit Ihrem Rechtsanwalt, dass er mit seiner Tätigkeit erst beginnt, wenn die Deckungszusage Ihres Versicherers vorliegt.

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Die wichtigsten Adressen

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Organisation

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Organisation der österreichischen Rechtsanwälte Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) setzt sich aus den neun Rechtsanwaltskammern Österreichs zusammen, befindet sich in Wien und ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er ist für die Wahrung der Rechte und Angelegenheiten der österreichischen Rechtsanwaltschaft in ihrer Gesamtheit sowie zu ihrer Vertretung berufen. Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Tuchlauben 12, 1010 Wien Telefon: 01 / 535 12 75-0 Fax: 01 / 535 12 75-13 E-Mail: [email protected] www.rechtsanwaelte.at

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Die Rechtsanwaltskammern In jedem Bundesland befindet sich eine Rechtsanwaltskammer, der alle Rechtsanwälte angehören, die dort ihren Kanzleisitz haben. Als Körperschaften öffentlichen Rechts vertreten die Rechtsanwaltskammern die beruflichen Interessen der Rechtsanwälte, stehen gleichzeitig aber auch im Dienst der Öffentlichkeit. Die Überwachung der Berufspflichten der Rechtsanwälte erfolgt durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte erfordert unabhängige Kammern, in welchen die Angelegenheiten der Rechtsanwälte in Selbstverwaltung erledigt werden – diese Unabhängigkeit bildet die Garantie dafür, dass die Interessen des Klienten auch gegen staatliche und sonstige mächtige Institutionen durchgesetzt werden können. Burgenland Rechtsanwaltskammer Burgenland Marktstraße 3, 7000 Eisenstadt Telefon: 02682 / 704530 Fax: 02682 / 704531 E-Mail: [email protected]

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Organisation

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Kärnten Rechtsanwaltskammer für Kärnten Theatergasse 4/I, 9020 Klagenfurt Telefon: 0463 / 512425 Fax: 0463 / 512425-15 E-Mail: [email protected] www.rechtsanwaelte-kaernten.at Niederösterreich Rechtsanwaltskammer Niederösterreich Andreas-Hofer-Straße 6, 3100 St. Pölten Telefon: 02742 / 71650-0 Fax: 02742 / 76588 E-Mail: [email protected] www.raknoe.at Oberösterreich Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer Museumstraße 25/Quergasse 4, 4020 Linz Telefon: 0732 / 771730 Fax: 0732 / 77906785 E-Mail: [email protected] Salzburg Salzburger Rechtsanwaltskammer Giselakai 43, 5020 Salzburg Telefon: 0662 / 640042 Fax: 0662 / 640428 E-Mail: [email protected] www.srak.at 62

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Organisation

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Steiermark Steiermärkische Rechtsanwaltskammer Salzamtsgasse 3/IV, 8010 Graz Telefon: 0316 / 830290-0 Fax: 0316 / 829730 E-Mail: [email protected] www.rakstmk.at Tirol Tiroler Rechtsanwaltskammer Meranerstraße 3/III, 6020 Innsbruck Telefon: 0512 / 587067 Fax: 0512 / 571384 E-Mail: [email protected] www.tirolerrak.at Vorarlberg Vorarlberger Rechtsanwaltskammer Marktplatz 11, 6800 Feldkirch Telefon: 05522 / 71122 Fax: 05522 / 71122-11 E-Mail: [email protected] www.rechtsanwaelte-vorarlberg.at Wien Rechtsanwaltskammer Wien Ertlgasse 2/Ecke Rotenturmstraße, 1010 Wien Telefon: 01 / 5332718-0 Fax: 01 / 5332718-44 E-Mail: [email protected] www.rakwien.at 63

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Impressum

I m p r e s s u m Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Tuchlauben 12, A-1010 Wien, Tel 01 / 5351275, Fax 01 / 5351275-13, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.rechtsanwaelte.at © Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Konzept und Text: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Druck: Manz Crossmedia, 1050 Wien Verlags- und Herstellungsort: Wien Urheberrechtshinweis Diese Broschüre ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und der Verbreitung sowie der Übersetzung sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form in welchem Verfahren auch immer ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, bearbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Haftungshinweis Alle Texte, die Sie in dieser Broschüre finden, sind lediglich allgemeine Informationen. Jede Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist ausgeschlossen. Diese Broschüre kann und soll eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Rechtsberatung würde voraussetzen, dass alle Umstände des Einzelfalles bekannt sind. Wenn Sie also Rechtsberatung wünschen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens! August 2006, 2. Auflage

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Umschlag RZ 9x12,8

Die österreichischen Rechtsanwälte

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