drohende folter - Amnesty International

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URGENT ACTION DROHENDE FOLTER CHINA UA-Nr: UA-235/2017 AI-Index: ASA 17/7178/2017 Datum: 27. September 2017 – sd Herr ZHEN JIANGHUA Der Menschenre...

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URGENT ACTION

DROHENDE FOLTER CHINA

UA-Nr: UA-235/2017

AI-Index: ASA 17/7178/2017 Datum: 27. September 2017 – sd

Herr ZHEN JIANGHUA Der Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China Zheng Jianghua ist seit dem 2. September wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ in Haft. Der Grund der Festnahme ist einzig die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sämtliche Besuchsanträge seiner Rechtsbeistände wurden abgewiesen. Deswegen befürchtet Amnesty International, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Zheng Jianghua wurde am 2. September wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ festgenommen. Am 7. September wurde seiner Familie mitgeteilt, dass er in der Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Zhuhai festgehalten wird. Bis heute wurden sämtliche Besuchsanträge seiner Rechtsbeistände abgewiesen. Einer von ihnen berichtete, dass diese von dem für den Fall zuständigen Geheimdienstbeamt_innen davor gewarnt wurden, „irgendetwas über Zhen Jianghuas Fall in den Sozialen Medien zu veröffentlichen“. Zhen Jianghua wurde in der Nacht vom 1. September aus seinem Haus in Zhuhai, Provinz Guangdong, abgeholt und einige Stunden später von mehreren Dutzend Polizeibeamt_innen nochmals zurückgebracht. Während der anschließenden Hausdurchsuchung wurden sowohl seine Telefone und Laptops beschlagnahmt als auch die seiner Freundin. Im Rahmen der Durchsuchung wurde auch diese festgenommen, am 2. September um 16 Uhr Ortszeit jedoch wieder freigelassen. Das Haus von Zhen Jianghua wurde am gleichen Tag ein zweites Mal durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen zu seiner Webseite Human Rights Campaign in China (www.hrcchina.org) beschlagnahmt, die anhand von Berichten aus verschiedenen Basisbewegungen über die Menschenrechtssituation in China informiert. Nach Zhen Jianghuas Festnahme wurden seine Freund_innen und Angehörigen verhört. Auch sie wurden davor gewarnt, die Umstände seiner Inhaftierung öffentlich zu machen. Zhen Jianghua ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in China seit mehr als zehn Jahren für marginalisierte Gruppen einsetzt. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde er bereits mehrmals festgenommen. Ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand erhöht sich die Sorge, dass ihm unmittelbar Folter und andere Misshandlungen drohen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Online-Pseudonym „Guests Zhen“, ist Geschäftsführer der OnlinePlattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Außerdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als „Great Firewall“ bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. In Zhuhai leitet er zudem ein Bildungsprojekt der AIDS-Stiftung Hong Kong, das sich die HIV/AIDS-Prävention zum Ziel gesetzt hat. Am 3. September 2016 fuhr Zhen Jianghua in das Dorf Wukan, Provinz Guangdong, um die dortigen Proteste gegen den illegalen Landraub durch die Kommunalregierung zu unterstützen. Bei seiner Abreise aus Wukan wurde er von der Polizei festgenommen und mehr als 24 Stunden verhört. Er stand im Verdacht, die Proteste in Wukan initiiert zu haben. Nach seiner Freilassung am 7. September 2016 veröffentlichte Zhen Jianghua online eine Stellungnahme zu seiner Inhaftierung. Noch in derselben Nacht wurde er erneut festgenommen und unter dem Verdacht, er riefe zur Teilnahme an „illegalen Kundgebungen, Protestmärschen und Demonstrationen“ auf, verhört. Am folgenden Tag wurde er wieder freigelassen. AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. Urgent Actions Zinnowitzer Straße 8 . 10115 Berlin T:+49 30 420248-0 . F:+49 30 420248-321. E: [email protected] . W: www.amnesty.de/ua SPENDENKONTO 80 90 100 . Bank für Sozialwirtschaft . BLZ 370 205 00 BIC: BFSWDE33XXX . IBAN: DE23370205000008090100

Im Laufe der letzten Jahre hat China seine bereits zuvor unterdrückerische Internet-Zensur weiter verschärft. Tausende Webseiten und Social-Media-Dienste sind gezwungen, ihre Inhalte zu zensieren. Manche Plattformen - wie Facebook, Instagram oder Twitter - sind ganz geblockt. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab im Januar bekannt, dass die Regierung eine 14-monatige Kampagne zur Schließung „nicht-genehmigter“ Internet-Plattformen begonnen habe. Das Anbieten von VPN-Diensten, mit deren Hilfe die Zensur umgangen werden kann, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung möglich. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden in diesem Jahr mehrere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie VPN-Produkte und -Dienste zur Verfügung gestellt, bzw. verkauft haben sollen. Zusätzlich wurden mehrere Journalist_innen sowie Direktor_innen lokaler Medien festgenommen und inhaftiert, weil sie über Menschenrechtsverletzungen in China berichteten. Sechs Journalist_innen der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite 64 Tianwang (64tianwang.org) wurden festgenommen, weil sie im September 2016 über den G20-Gipfel in Hangzhou berichtet hatten. Der Gründer der Webseite, Huang Qi, ist seit November 2016 wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ inhaftiert. Seit Dezember 2016 ist seine Inhaftierung offiziell. Im Dezember 2016 wurde Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite Civil Rights and Livelihood Watch (http://www.msguancha.com), wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ festgenommen. Ihm wird nun zudem „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Auch für ihn läuft eine Urgent Action: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/weitere-anklage-gegen-webseitengruender. Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu verwalteten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa). Lu Yuyu und Li Tingyu sammelten Informationen zu Streiks, Protesten und Unruhen der ländlichen Bevölkerung und veröffentlichten diese. Sie wurden beide am 15. Juni 2016 unter dem Verdacht festgenommen, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben. Li Tingyu kam nach einem Prozess am 10. April 2017 gegen Kaution frei, während Lu Yuyu zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet. SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN  Lassen Sie Zhen Jianghua umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.  Stellen Sie zudem sicher, dass Zhen Jianghua bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. APPELLE AN DIREKTOR DER HAFTANSTALT Zhuhai City No. 1 Detention Centre Gongancheng A Qu Jinghuilu, Xiangzhouqu Zhuhaishi 519070, VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor) LEITER DER ABT. ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANDONG Li Chunsheng Tingzhang Guangdong Provincial Department of Public Security 97 Huanghualu, Guangzhoushi Guangdongsheng 510050, VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun Buzhang Ministry of Public Security 14 Dongchanganjie, Dongchengqu Beijingshi 100741, VR CHINA Tel: (0086) 10 66262114 (nur Chinesisch) E-Mail: [email protected] BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: [email protected]

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE WRITE IMMEDIATELY  Immediately and unconditionally release Zhen Jianghua as he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression.  Ensure that, pending his release, Zhen Jianghua is protected from torture and other ill-treatment while in detention, and that he is allowed, without delay, effective access to his family, and lawyer of his choice.