Ein Mittsommernachtsalbtraum und - oiip

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1 / März 2017 Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Hakan Akbulut Kurzanalyse verfasst im Rahmen der Ko...

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1 / März 2017

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Hakan Akbulut

Kurzanalyse verfasst im Rahmen der Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei

Zusammenfassung Am Abend des 15. Juli 2016 starteten Teile der Türkischen Streitkräfte (TSK) einen Umsturzversuch gegen die gewählten VolksvertreterInnen, der kläglich scheiterte. Wenngleich dies nicht das erste Mal darstellte, dass die Militärs einen Staatsstreich wagten, so wies dieser Versuch einschließlich seiner Folgeerscheinungen Eigenheiten auf, die ihn von bisherigen Fällen, in denen Regierungen mit oder ohne Einsatz von Waffengewalt gestürzt wurden, unterscheiden. Dieses Papier zeigt diese Eigenheiten auf und argumentiert, dass sich diese daraus ergeben, dass der bisherige Reformprozess und Wandel in den zivil-militärischen Beziehungen des Landes begrenzt und unvollständig war. Während der nach dem Putschversuch eingeleitete Umbauprozess nun dem beinahe autarken Eigenleben der TSK ein Ende bereitet, bleibt das Risiko der Zersplitterungen innerhalb der TSK – was als Teil sowohl des Problems als auch der Lösung vom 15./16. Juli 2016 angesehen wird ‒ zunächst bestehen.

Abstract On July 15, 2016, parts of the Turkish Armed Forces (TSK) started a campaign to overthrow the elected representatives, which abjectly failed. Even though this was not the first time that the TSK had tried to topple an elected government, this latest coup attempt, including the consequences it triggered, displays a number of peculiarities that differentiate it from previous cases where the military successfully overthrew governments with or without recourse to the arms. This paper highlights these peculiarities and argues that they are the consequence of a reform and transformation process which has stayed limited and incomplete. While efforts to restructure the TSK in the wake of the failed coup attempt put an end to the almost autarkic existence of the armed forces, the risk of fragmentation within the ranks of the TSK – which constituted part of both the problem as well as the solution on July 15-16, 2016 ‒ remains for the time being.

Keywords Türkei, Putschversuch, zivil-militärische Beziehungen, System militärischer Bevormundung, Reform und Wandel

Autor Dr. Hakan Akbulut ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am oiip und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden die türkische Außen- und Sicherheitspolitik, nukleare NonProliferation und Abrüstung sowie der Zypernkonflikt.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei

Impressum: Österreichisches Institut für Internationale Politik – oiip, 1090 Wien, Berggasse 7, www.oiip.ac.at, [email protected] Copyright © 2017 3

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei

Einleitung Am 15. Juli 2016 trat das ein, womit viele BeobachterInnen wohl nicht mehr gerechnet hatten. Teile der türkischen Armee wagten einmal mehr einen Staatstreich und starteten den Versuch, die gewählten VolksvertreterInnen gewaltsam zu stürzen. Das Land war bereits 1960 und 1980 zum Schauplatz von coup d’états im klassischen Sinne geworden. Darüber hinaus hatten es die Türkischen Streitkräfte (TSK) 1971 und 1997 bewerkstelligt, die Regierung ohne den unmittelbaren Einsatz von Waffengewalt zum Rücktritt zu zwingen. Der Putschversuch vom Sommer 2016 lässt sich in diesem Sinne zunächst als ein weiteres Glied in eine Kette von Staatsstreichen einfügen bzw. als die Manifestation eines wiederkehrenden Musters in den zivil-militärischen Beziehungen des Landes interpretieren. Zugleich aber weisen dieser Umsturzversuch und seine Folgeerscheinungen Eigenheiten auf, die ihn von bisherigen Fällen, in denen Regierungen mit oder ohne Einsatz von Waffengewalt gestürzt wurden, unterscheiden. So erfolgte der Putschversuch zu einem Zeitpunkt, als allgemein (jedoch nicht einstimmig) angenommen wurde, dass die Phase militärischer Umstürze in der Türkei vorbei sei. Zudem gingen zum ersten Mal Zivilisten auf die Straße und trugen zum Scheitern des Putsches maßgeblich bei. Eine weitere Abweichung stellt wohl der Umstand dar, dass als Drahtzieher diesmal nicht dem kemalistischen Ideal verbundene Offiziere vermutet werden, sondern mit der Gülen- Bewegung ein vermeintlich religiöses Netzwerk mit politischer Mission 1, das (neben Polizei und Justiz) die Streitkräfte unterwandert habe. Hinzu kommt, dass in Folge des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli 2016 die zivilen EntscheidungsträgerInnen damit begonnen haben, das zivil-militärische Gefüge des Landes grundlegend zu verändern. Diese angesprochenen Eigenheiten sind einerseits als Resultat eines Wandels in den zivilmilitärischen Beziehungen des Landes seit der Jahrtausendwende zu werten. Zugleich stellen sie jedoch einen Nachweis dafür dar, dass dieser Wandel in seiner Reichweite begrenzt war und einen unvollständigen Prozess darstellte. So wurden weder alte Denk- und Verhaltensmuster innerhalb des Militärs noch Strukturen zur Gänze aufgebrochen und neu formiert. Vor diesem Hintergrund findet nun ein wesentlich tiefgreifender Eingriff in die militärische Sphäre statt, der in seinen Zügen an die Übernahme und Zerschlagung einer konkurrierenden Firma erinnert. Dieses Papier illustriert diese 1

Seufert definierte die Gülen-Bewegung 2013 (also noch vor dem Putschversuch) als eine „hierarchisch strukturierte religiöse Gemeinde mit einer zivilgesellschaftlichen Mission, die zudem einen ausgeprägten politischen Gestaltungswillen hat“ (Seufert 2013, 29). Für Çakır (2016) besteht die Gülen-Bewegung, die „sehr ernste“ politische Zielsetzungen verfolge, aus zwei Komponenten: Die zivile Komponente umfasst die in der Türkei und weltweit bestehenden Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Vereine, Firmen und Medieneinrichtungen. Parallel dazu existiert jedoch eine zweite unsichtbare „nicht zivile Komponente“ bestehend aus einem Ring von Angehörigen dieses Netzwerks in der Armee, der Polizei und anderen staatlichen Einrichtungen. Für ihn ähnelt der Aufbau des Netzwerks eher den Strukturen eines Geheimdienstes als jenem einer religiösen Gemeinde.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Punkte, in dem zunächst die wesentlichen Charakteristika der zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei dargestellt werden und anschließend der Wandel, dem diese unterworfen waren, grob nachgezeichnet wird. Sodann wird der nach dem gescheiterten Putschversuch eingeleitete Umbau skizziert, ehe eine abschließende Gesamtbewertung vorgenommen wird.

Das System militärischer Bevormundung in der Türkei und der Wandel Die Streitkräfte genossen im türkischen politischen System stets eine besondere Stellung und Rolle. Sie etablierten sich neben der gewählten Regierung als Gegengewicht und Kontrollorgan und bestimmten über Jahrzehnte die Geschicke des Landes mit. Wenngleich sich die Perioden direkter Machtergreifung und unmittelbarer Machtausübung auf wenige Jahre eingrenzen lassen, so wurden sukzessive die rechtlichen Grundlagen und Institutionen geschaffen, die den Militärs eine stetige Beteiligung an der Machtausübung ermöglichten ̶ ein Umstand, den der Ausdruck „ruling but not governing“ treffend wiedergibt (Steve A. Cook zitiert nach Kuru 2012, 41). Dieses Modell, in dem die Militärs zwar nicht das tagespolitische Geschehen lenken, aber in wesentlichen Fragen (wie etwa der Sicherheit oder der Attribute des Regimes) als letzte Entscheidungsinstanz fungieren und den Betätigungsradius gewählter Akteure vorgeben, wird in der Türkei als askeri vesayet rejimi – also als ein System militärischer Bevormundung ̶ bezeichnet. Hierzu gehörte auch eine weitreichende Autonomie der Streitkräfte, was sich u. a. in Fragen der Finanzgebarung, der Ausbildung, Versetzung und Beförderung von Offizieren, und sogar der Rechtsprechung manifestiert(e). So etablierte sich im Land eine duale Gerichtsbarkeit bestehend aus einer zivilen und einer militärischen Komponente. Hinzu kommt der Umstand, dass sich die Streitkräfte als ein wesentlicher Akteur im Wirtschaftsleben etablierten; kennzeichnend hierbei ist die Rolle des nach dem Putsch von 1960 gegründeten Armeehilfsfonds (OYAK), der besondere Privilegien genießt und zu einem der größten Wirtschaftskonglomerate des Landes wuchs (siehe dazu Akça 2010). So ist diese sonderbare Ausgestaltung der zivil-militärischen Beziehungen zum einem in Verbindung mit den korporativen Interessen des Militärs (vgl. Akça 2010) und zum anderen vor dem Hintergrund einer kemalistischen Staatstradition und -ideologie zu verstehen. Als Teil des Staates, der der Politik und Gesellschaft übergeordnet ist, diese lenkt und entlang kemalistischer Wertevorstellungen (türkischer Nationalismus, restriktiver Laizismus und eine Orientierung am westlichen Lebensstil) zu formen suchte, verstand sich die Armee als Leit- und Kontrollorgan und bezog hieraus die Legitimation für ihr Handeln (siehe dazu Kramer 2004; Akbulut 2013). 5

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Dieses System der militärischen Bevormundung war jedoch nach der Jahrtausendwende einem Wandel unterworfen. Auch in Verbindung mit dem Bestreben, die Beitrittskriterien für die EU zu erfüllen, die die Funktion eines Katalysators und einer zusätzlichen Legitimationsgrundlage für einen Systemumbau erfüllten, wurden gesetzliche sowie institutionelle Adaptierungen vorgenommen, um den Einfluss der Militärs zurückzudrängen und das zivil-militärische Gefüge des Landes in Einklang mit demokratischen Vorstellungen zu bringen. So wurde beispielsweise der Nationale Sicherheitsrat (MGK) – als zentrales Instrument der Einflussnahme und Kontrolle durch die Militärs – neu strukturiert, wobei u. a. seine Zusammensetzung zugunsten von zivilen Mitgliedern geändert und sein Sekretariat verkleinert und in seinen Kompetenzen beschnitten wurde. Zudem wurde gesetzlich festgeschrieben, dass die Beschlüsse des MGK für den Ministerrat nicht verbindlich sind (siehe Akbulut 2013). Dass die institutionellen sowie rechtlichen Anpassungen allein das Selbstverständnis der Militärs und ihre Stellung im System nicht signifikant verändert hatten, wurde bereits 2007 deutlich, als die Militärs mit einer Pressemitteilung (die von den Medien sogleich als ein e-Memorandum tituliert wurde) auf die Wahl des nächsten Staatspräsidenten Einfluss zu nehmen suchten und der Regierung mit einem aktiven Einschreiten drohten. Schließlich war der Kandidat der AKP, der damalige Außenminister Abdullah Gül, aus ihrer Sicht dem Prinzip des Laizismus nicht im ausreichenden Maße verpflichtet und in diesem Sinne nicht qualifiziert, um das nach dem Putsch von 1980 gestärkte Amt, das in den meisten Fällen ehemalige Generäle bekleidet hatten, zu übernehmen. Einen Affront stellte dabei von der Warte des kemalistischen Blocks auch der Umstand dar, dass Güls Gattin ein Kopftuch trug. Die Wahl von Gül zum Staatspräsidenten konnte die Koalition aus Armee, der Republikanischen Volkspartei (CHP) sowie Teilen der Justiz und der Zivilgesellschaft jedoch lediglich verzögern, aber nicht verhindern. Die AKP trotzte der offenen Drohung des Militärs, stellte sich einer vorgezogenen Neuwahl, ging aus diesen gestärkt hervor, und hievte ihren Kandidaten in das Präsidentenamt. Diese Konfrontation hatte die Regierung also für sich entschieden. Was die Militärs zusätzlich schwächte und ihrem Image besonderen Schaden zufügte waren wohl Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu vermeintlichen Verschwörungen und Putschplänen, die angeblich nach der Regierungsübernahme der AKP im Hintergrund geschmiedet wurden. In Gerichtsprozessen wie Ergenekon oder Vorschlaghammer (Balyoz) fanden sich (neben anderen) Dutzende aktive wie pensionierte Offiziere (darunter Generäle, sogar ein ehemaliger Generalstabschef) auf der Anklagebank wieder. Aus Protest gegen die Verhaftungswellen und Unstimmigkeiten mit der Regierung in der Frage, wie mit inhaftierten Offizieren verfahren werden sollte, traten 2011 sogar der Generalstabschef und die Kommandeure der Teilstreitkräfte zurück. Mit Dutzenden Generälen hinter Gittern, schienen die Streitkräfte nicht 6

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei nur ihre Unantastbarkeit, sondern auch ihre dominante Stellung im System zur Gänze verloren zu haben. Doch die Geschehnisse nahmen nach dem Zerwürfnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung eine andere Wendung. Als Mitglieder der AKP-Regierung und Erdoğan nahe stehende Personen Ende 2013 mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurden, machte Erdoğan sogleich das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen (er ist in der Zwischenzeit zum Staatsfeind Nummer 1 avanciert) als Verantwortlichen aus, das einen Komplott ausgearbeitet habe, um ihn und seine Regierung zu stürzen. Nun wurde das (bereits bestehende) Narrativ forciert, Gülen-AnhängerInnen hätten über Jahrzehnte hinweg den Staat unterwandert, sich u.a. in der Justiz und im Polizeiapparat in Stellung gebracht, und versuchten jetzt gegen Gegner vorzugehen. 2 Dadurch wurden auch die Prozesse rund um vermeintliche Putschpläne in ein neues Licht gerückt. Zwar gab es von Anfang an auch Kritik am Vorgehen der Justiz und Polizei und es wurden oftmals Stimmen laut, die die Authentizität der vorgelegten Beweise in Frage stellten. Jetzt bildete sich aber rasch ein Konsens darüber heraus, dass diese Prozesse einen Komplott der Gülen-Bewegung gegen die Armee darstellten. Die Gerichtsfälle wurden neu aufgerollt. Im prominenten Prozess Vorschlaghammer wurden alle Verurteilten freigesprochen; der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2014 einstimmig festgestellt, dass die Angeklagten keinen fairen Prozess bekommen hatten (Hürriyet 2015). Auch die erstinstanzlichen Urteile im Fall Ergenekon, bei dem etwa der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, wurden vom Kassationsgerichtshof aufgehoben; eine Neuverhandlung steht noch aus (Milliyet 2016). Eine vollständige Rehabilitierung des Militärs bedeutete dies zwar nicht. Der Umstand aber, dass die besagten Urteile aufgehoben wurden, die Regierung nun den Kampf gegen die Gülen-Bewegung ausrief, und der Friedensprozess mit der PKK im Sommer 2015 scheiterte, legte eine zusätzliche Minderung des Konfliktpotentials und den Abbau von Spannungen zwischen der Regierung und den TSK nahe. Dass die Militärs oder Teile der Streitkräfte vor dem Hintergrund der kurz skizzierten Änderungen und Entwicklungen einen Putschversuch wagen würden, erschien insgesamt als unwahrscheinlich. Zwar sah sich der Generalstab Ende März 2016 aufgrund von vereinzelten Medienberichten und Kommentaren 3 zu möglichen Putschvorbereitungen in den Reihen der TSK dazu veranlasst, diese 2

Dass die Gülen-Bewegung vermeintlich danach trachte, still und heimlich den Staat mit all ihren Institutionen zu unterwandern, stand bereits seit den 1980ern im Raum. 3 Michael Rubin vom American Enterprise Institute (AEI), der früher auch für das Pentagon gearbeitet hatte, hatte am 24. März 2016 einen Artikel mit dem Titel „Will there be a coup against Erdogan in Turkey?“ in Newsweek veröffentlicht, was in regierungsnahen Medien (so beispielsweise in der Zeitung Star) in der Türkei als ein weiteres Indiz dafür gewertet wurde, dass die USA Erdoğan stürzen wollten (siehe auch Öğreten 2016). „I make no predictions, but given rising discord in Turkey as well as the likelihood that the Turkish military would suffer no significant consequence should it imitate Abdel Fattah el-Sisi’s game plan in Egypt, no one should be surprised if Turkey’s rocky politics soon get rockier”, schrieb Rubin (2016) damals.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Anschuldigungen zurückzuweisen und festzustellen, dass die Befehlskette innerhalb der Armee funktionierte, doch auch an diesem Punkt herrschte weitgehend die Einstellung, ein klassischer Staatsstreich stelle im türkischen Kontext einen Anachronismus dar. Am Abend des 15. Juli 2016 stellte sich jedoch heraus, dass diese Einschätzung zu optimistisch war.

Ein Mittsommernachtsalbtraum und der anschließende Umbau Dass die Reformen und Veränderungen nach der Jahrtausendwende nicht ausreichten, um eine zivile Kontrolle der TSK zu gewährleisten und ihre Autonomie deutlich einzugrenzen, wurde mit dem Putschversuch, bei dem über 240 Menschen starben und mehr als 2.000 verletzt wurden, wohl deutlich. In der Tat gab es davor schon Analysen, die darauf aufmerksam machten, dass die Reformen nicht weit genug gingen und die TSK weiterhin weitgehend als Staat im Staat fungierten. Özpek beispielsweise sprach noch 2014 von einer „Pseudo-Transformation” und hielt fest, dass „it is an undeniable fact that the Turkish military’s influence over politics has sharply decreased during the JDP [also AKP] governments. However, it is hard to argue that militarism has totally disappeared from the legal, economic and social spheres. As research shows, the military (and its affiliated entities in the economy) have not been transparent and accountable. […] This picture shows that the military is still a black box despite the fact that its scope has narrowed down” (Özpek 2014., 9-10). Die rasche Verabschiedung von Maßnahmen, die diese Autonomie nun deutlich beschneiden, dürfte als Hinweis dafür gedeutet werden, dass sich auch die Regierung dieses Umstands bewusst war und wohl Pläne für massive Umbauarbeiten in der Schublade hatte (für eine ähnliche Sichtweise siehe auch Seufert 2016). Der blutige Putschversuch dürfte nun die Gelegenheit dafür geboten haben, diese Maßnahmen im Schnelldurchlauf zu realisieren. Noch in seiner Ansprache an die Bevölkerung einige Stunden nach Beginn des Putschversuchs stellte Erdoğan fest, es handle sich um ein Aufbegehren von Offizieren, die Teil des Gülen-Netzwerks seien. 4 4

Die Klärung der Frage, wer in welchem Ausmaß an diesem Putsch beteiligt war und die Hauptverantwortung trägt, stellt weder die Zielsetzung dieses Papiers dar, noch erscheint sie auch im Falle vorhandener Motivation als realisierbar. Während zuletzt der Präsident des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Karl, vor dem Hintergrund äußerst angespannter Beziehungen zwischen Berlin und Ankara mit der Aussage aufhorchen ließ, dass die Türkei sie nicht davon überzeugen konnte, dass die Gülen-Bewegung – die er als „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“ bezeichnete (siehe Knobbe/Schmid/Weinzierl 2017) – hinter dem Putschversuch stecke, herrscht in der Türkei über Parteigrenzen hinweg ein Konsens darüber, dass Fethullah Gülen der Drahtzieher war. Dass sich hierbei andere Gruppierungen dem Putschversuch angeschlossen haben könnten, wird jedoch auch von türkischen BeobachterInnen nicht ausgeschlossen. So beruft sich etwa Metin Gürcan, ein ehemaliger Offizier und politischer Kommentator, auf Aussagen von nicht näher identifizierten „[w]ell-placed sources in Ankara“, wonach „coup forces were an assortment of members of the so-

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei Dies sei ein Geschenk Gottes, meinte der Präsident; schließlich würden sich diese nun vorwagen und demaskiert werden. Was Erdoğan damit konkret meinte, erlangte in den darauffolgenden Tagen Klarheit. Am 21. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand verhängt, der bis dato (also bis Ende März 2017) zwei Mal verlängert wurde. Er erlaubt der Regierung unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, die für die erstgenannten ein effizientes wie einfaches Instrumentarium darstellen, um gegen Staatsbedienstete vorzugehen, die angeblich oder mutmaßlich Terrororganisationen (gemeint sind in erster Linie die Gülen-Bewegung sowie die PKK) angehörten oder zu diesen Kontakt oder Verbindungen unterhielten. 5 Mehr als 100.000 Personen verloren auf diesem Wege ihren Job. Zudem wurden mehrere Universitäten (15), Medieneinrichtungen (178; 20 davon wurden wieder geöffnet), Gewerkschaften sowie Dachverbände (19), Bildungs- (>1000) und Gesundheitseinrichtungen (35), Vereine (1.583; hiervon wurden 182 wieder geöffnet) und Stiftungen (141; 19 davon wurden wieder geöffnet) per Dekret geschlossen (Stand: 23 Februar 2017; für Details siehe IHOP 2017). In 80 Gemeinden wurden die BürgermeisterInnen ihres Amtes enthoben (76 hiervon gehörten der Demokratischen Partei der Regionen, 3 der AKP, und einer der Partei der Nationalistischen Bewegung an) und in den meisten Fällen durch Beamte ersetzt (Stand: 23. Februar 2017; vgl. IHOP 2017). Firmen, die vermeintlich dem Gülen-Netzwerk angehörten oder dieses finanziell unterstützten, wurden beschlagnahmt. Mit diesen Dekreten ging die Regierung wenig überraschend auch gegen die TSK vor. Bereits am 28. Juli 2016 wurden 1.684 Angehörige der TSK aus dem Dienst entlassen, darunter 149 Generäle und Admiräle, also beinahe die Hälfte der Generalität (Tol/Mainzer/Ekmekci 2016). Bis zum 23. Februar 2017 stieg die Anzahl des entlassenen TSK-Personals auf 8.816, während 6.288 Angehörige der TSK sich zum 22. November 2016 in Haft befanden (IHOP 2017, 10). 6 Die wesentlichen strukturellen Änderungen, die in den meisten Fällen per Dekret Ende Juli 2016 in Kraft gesetzt wurden, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen (zum Folgenden siehe KHK 669; Tol/Mainzer/Ekmekci 2016; Ha-

called Fethullah Gulen Terror Organization (FETO) — secularists who oppose the ruling Justice and Development Party (AKP) government and President Recep Tayyip Erdogan; pragmatists who joined the plotters for career advancement and personal interests; soldiers who had to join under pressure or blackmail; and lowerranking soldiers who couldn’t defy orders because of the TSK's absolute-obedience culture”. In einem späteren Artikel macht Gürcan (2017) zugleich darauf aufmerksam, dass keiner von den 50 Angeklagten, die in den Gerichtsprozessen zum gescheiterten Putschversuch bereits aussagten, eine Verbindung zur Gülen-Bewegung gestanden habe. Ob die genauen Hintergründe und Abläufe des 15./16. Juli 2016 jemals ganz beleuchtet und aufgearbeitet werden, bleibt zumindest aus heutiger Perspektive fraglich. 5 Die Rechtskonformität der bis dato erlassenen Dekrete ist umstritten. Der Verfassungsgerichtshof ist von einem früheren Erkenntnis abgewichen und hat festgestellt, dass er die Verfassungskonformität dieser Dekrete nicht überprüfen dürfe. Oran und Aydın (2016) hingegen stellen fest, dass die von der Regierung verabschiedeten Dekrete nicht den verfassungsrechtlich gegebenen Kriterien entsprechen bzw. den rechtlich gedeckten Rahmen (u.a. im Hinblick auf ihre Reichweite) sprengen. Obgleich die Regierung sie als Dekrete tituliere, unterschieden sie sich in keiner Weise von den Erlässen des Sultans in der Zeit vor 1876. 6 Die Gesamtzahl der seit dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Personen beträgt etwa 45.000.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei berler.com 2016; Seufert 2016): Die Zusammensetzung des Hohen Militärrats (YAŞ) ̶ dieser entscheidet über Beförderungen, Versetzungen sowie Entlassungen im Rahmen der TSK ̶ wurde grundlegend geändert. Hier sind die Zivilisten nun deutlich in der Mehrheit. Die Sekretariatstätigkeiten des Gremiums wurden vom zweiten Generalstabschef an das Verteidigungsministerium transferiert. Auch die Einberufung des Gremiums (mindestens einmal im Jahr) obliegt nun dem Premier. Der Kommandant der Gendarmarie ist nicht länger Mitglied dieses Gremiums; diese Truppe wird zur Gänze dem Innenministerium angebunden. Dem Innenministerium untergeordnet wird auch die Küstenwache. Die Teilstreitkräfte (Land, Marine, Luft) wurden auf der anderen Seite dem Generalstab entrissen und dem Verteidigungsministerium angebunden. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass der Staatspräsident und der Premier direkte Order an die Angehörigen der TSK erteilen und Informationen einfordern können. Das Verteidigungsministerium wird insgesamt umstrukturiert, vergrößert und aufgewertet. Wesentlich ist, dass dem Verteidigungsministerium nun auch die Ausbildung des TSK-Personals obliegt. Zu diesem Zweck wurde eine neue Universität für Nationale Verteidigung ins Leben gerufen, das dem Ministerium unterstellt ist. In ihrem Rahmen werden auch Kriegsschulen für die einzelnen Streitkräftegattungen sowie Unteroffiziersschulen operieren. Die bestehenden Kriegsakademien und Militärgymnasien wurden aufgelöst (SchülerInnen der derzeitigen Militärgymnasien sollen an bestehende zivile Ausbildungsstätten transferiert werden). Somit bestimmen Zivilisten die Zulassungsbestimmungen sowie die Lehrinhalte (daran wirkt auch das Unterrichtsministerium mit). Auch zur Ausbildung des Personals für die Gendarmarie und der Küstenwache wird eine dem Verteidigungsministerium angebundene Akademie gegründet. Was die wirtschaftliche Betätigung der Militärs betrifft, so werden auch Fabriken und Werften, die bis dato im Besitz der TSK waren, dem Verteidigungsministerium übertragen. Seufert (2016) weist darauf hin, dass die Regierung „seit geraumer Zeit“ auch die „finanziellen Privilegien der Offiziere zu beschneiden“ suche. „Rüstungs- und Ausrüstungsfirmen, in denen pensionierte Generäle über leitende Posten und damit über lukrative Einkommen verfügen“, hätten ihre Monopolstellung verloren. Ihnen drohe die Teilprivatisierung. Zudem habe die Regierung die meisten Vorstandsmitglieder von OYAK im Mai 2016 zum Rücktritt gezwungen und den Vorsitzenden durch einen Vertrauten von Präsident Erdoğan ohne unternehmerische Erfahrungen ersetzt. Seufert wertet dies als ein Indiz dafür, dass OYAK zerschlagen werden soll (ibid.). Von Änderungen betroffen ist auch der militärische Zweig der Gerichtsbarkeit. Die entscheidende Reform steht jedoch aus und wird dann in Kraft treten, sollte das Verfassungsreferendum vom 16. 10

Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei April 2017 positiv ausgehen. Dann würde nämlich die militärische Gerichtsbarkeit auf Disziplinargerichte reduziert werden. Die heute bestehenden militärischen Höchstgerichte würden aufgelöst und könnten somit auch keine Mitglieder (je eines, das vom Staatspräsidenten aus einem Dreiervorschlag auszuwählen und zu ernennen ist) mehr an den Verfassungsgerichtshof entsenden. Zu guter Letzt gilt an dieser Stelle noch anzumerken, dass auch die Krankenhäuser der TSK dem Generalstab entzogen und dem Gesundheitsministerium unterstellt wurden. Insgesamt wurden etwa zwei Wochen nach dem Putsch Reformen realisiert, die unter normalen Umständen nicht in diesem Tempo und Ausmaß hätten realisiert werden können. Vor allem hätten entsprechende Vorhaben sehr wahrscheinlich große Spannungen zwischen der Regierung und den TSK verursacht. Auf dem Papier zumindest verlieren die TSK nun ihr beinahe autarkes Eigenleben; sei es im Bereich der Beförderungen und Versetzungen, im Bereich der Zulassung und Ausbildung des Personals, oder auch im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Betätigung und die Gerichtsbarkeit (hier wird das Ergebnis des Referendums entscheidend sein), wobei in manchen Punkten der Wandel noch vor dem Putsch angestoßen worden war, jedoch unvollständig blieb. Der Generalstab wird deutlich abgewertet, während das Verteidigungsministerium – das bis dato im Schatten des Generalstabs stand – mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet und aufgewertet wird.7 Ähnlich sieht auch Seufert (2016) in diesen Maßnahmen „die Auflösung des vormals fast autarken militärischen Komplexes und die vollständige Unterordnung des Militärs unter die Regierung“.

Fazit Trotz aller Reformen vor allem in den Jahren 2001 bis 2004 und dem Image- und Vertrauensverlust der TSK in der Zeit nach 2007, hat ein Teil der Offiziere in alter Manier am Abend des 15. Juli 2016 einen Putschversuch gestartet, der dilettantisch wirkte und kläglich scheiterte. Zum ersten Mal in der Putschgeschichte des Landes standen die Militärs auch Menschenmassen auf den Straßen gegenüber, schreckten vor Gewaltanwendung nicht zurück, und bombardierten sogar das Parlament. Die Ereignisse des 15. und 16. Juli 2016 werden sich somit in das kollektive Gedächtnis nicht nur der Militärs, sondern des ganzen Landes einprägen. Dies dürfte wohl neben all den oben skizzierten Änderungen als größter Hemmfaktor für potentielle putschfreudige Offizierskader darstellen. 7

Was dieses geänderte Verhältnis veranschaulicht, war auch die Entscheidung des Verteidigungsministeriums im Februar 2017, das Kopftuchverbot für das TSK-Personal aufzuheben; der Generalstabschef wurde hierbei nicht konsultiert. Ein Schritt, der wohl vor noch einem Jahr unvorstellbar gewesen wäre. Ali Bayramoğlu (2017) spricht in diesem Zusammenhang von der Durchbrechung des größten Tabus, von der Umkehr einer Regel, wie dies für die TSK traditionell nicht denkbar gewesen sei.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei

Die Änderungen an sich werden ihre Auswirkungen im Hinblick auf eine vermeintliche Putschfreudigkeit oder –bereitschaft unter Mitgliedern der TSK wohl erst langfristig entfalten. Vor allem der Umstand, dass die Ausbildung und Sozialisierung des TSK-Personals nun den Zivilisten obliegt, dürfte hier wesentlich dazu beitragen, das Selbstbild und Rollenverständnis der TSK-Kader (im Sinne einer Internalisierung des Prinzips vom Primat der Politik) neu zu formen, was jedoch vermutlich Zeit in Anspruch nehmen wird. Insgesamt aber lässt sich feststellen, dass dieser gescheiterte Putschversuch ̶ unabhängig davon, wer hierfür in erster Linie verantwortlich war ̶ die Gelegenheit dazu geboten hat, das Eigenleben der Militärs weitgehend zu beenden. Das zivil-militärische Gefüge des Landes hat sich im Sinne einer zivilen Kontrolle grundlegend verändert. Was den Putsch möglich machte und gleichzeitig maßgeblich sein Scheitern besiegelte, das waren auch die immer wieder offen zu Tage tretenden Zersplitterungen innerhalb der TSK selbst und der Umstand, dass die Befehlskette oftmals reißt. Ähnlich wie beim letzten Putschversuch, wurde auch der Putsch von 1960 von unteren Kadern geplant und losgetreten; der Generalstabschef war nicht involviert. Kurze Zeit später wagte sogar ein unzufriedener Oberst seinen eigenen Putschversuch (siehe dazu Akbulut 2009, 7-13). Nach dem zweiten gescheiterten Anlauf wurde er hingerichtet. Dass die TSK keine Einheit darstellten und nicht einheitlich funktionierten, war sowohl Teil des Problems als auch der Lösung auch im Sommer 2016. 8 So ist auch unwahrscheinlich, dass die Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch und die eingeleiteten Änderungen auf ungeteilte Zustimmung in den Reihen der TSK oder gar in der Gesellschaft stoßen werden. Ali Bayramoğlu (2017) weist beispielsweise auf den Umstand hin, dass sich der Generalstabschef einerseits mit dem Versuch der Regierung, die TSK zu kontrollieren und zu lenken, und andererseits mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert sehe (zuletzt insbesondere wegen der besagten Aufhebung des Kopftuchverbots durch das Verteidigungsministerium). Der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ sprach sogar von der Abschaffung der militärischen Bevormundung bei einer gleichzeitig einhergehenden Etablierung einer zivilen Bevormundung der TSK (siehe Oskay 2016). Es ist somit ein Transformationsprozess im Gange, der auch Spannungen und Reaktionen hervorbringt. Bei Überlegungen über den Ausgang dieses Prozesses sowie über die weitere Entwicklung der zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei sind diese Spannungen und das Problem der Zersplitterungen innerhalb der TSK mitzubedenken. Ob und wie schnell die Erfahrungen des 15. Juli 2016 sowie die davon angestoßenen Reformen auch dieses Problem oder Risiko neutralisieren werden, bleibt zunächst eine Unbekannte, die nicht unberücksichtigt bleiben sollte. 8

Im Hinblick auf die Zersplitterungen war diesmal jedoch neu, dass es einem vermeintlich zivilgesellschaftlich organisierten und camouflierten Netzwerk angeblich gelungen war, die TSK über Jahrzehnte zu infiltrieren.

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Ein Mittsommernachtsalbtraum und die zivil-militärischen Beziehungen in der Türkei

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