Eine Leiche im Keller der Justitia - Raum und Zeit

Eine Leiche im Keller der Justitia - Raum und Zeit

raum & zeit Die neue Dimension der Wissenschaft n ewsletter Eine Leiche im Keller der Justitia oder: Ein Rosenkrieg mit Folgen Ein Rosenkrieg, Gew...

2MB Sizes 0 Downloads 3 Views

raum

& zeit

Die neue Dimension der Wissenschaft n ewsletter

Eine Leiche im Keller der Justitia oder: Ein Rosenkrieg mit Folgen

Ein Rosenkrieg, Gewalttätigkeiten und Schwarzgeld sind der Stoff, aus dem in Bayern ein Skandal um den Nürnberger Gustl Ferdinand Mollath eskaliert ist. Verstrickt darin sind Politiker, Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Psychologen, Journalisten und unzählige Blogger, die tagaus tagein ihre Meinung posten. Alles dreht sich darum, dass der Maschinenbauingenieur seine Frau Petra angeblich würgte, schlug und trat. Das bestätigt zumindest ein ärztliches Attest. Anlass für den Rosenkrieg waren Schwarzgelder, die seine Frau auf Schweizer Konten verschoben hatte. Ein Richter verbannte Mollath in die Psychatrie. Dort ist er seit fast sieben Jahren in Zwangsverwahrung. Inzwischen schlägt der Fall Wellen bis in die höchsten Ebenen der Landespolitik und bringt besonders Justizministerin Beate Merk in Erklärungsnot. Von Antje Bultmann, Wolfratshausen

S

Mollaths Ex-Frau hatte ihren Ehemann Gustl 2003 wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe angezeigt. Getreten habe er sie, gebissen und gewürgt. Der Anzeige fügte sie ein Attest bei, das ihr nach Aufzeichnungen aus dem Jahr 2001 in der Nürnberger Arztpraxis, vom Sohn der Allgemeinärztin Dr. Madleine Reichel nachträglich ausgestellt worden war. Mollath bestreitet die Vorwürfe. Freunde von Mollath vermuten, das Attest sei eine Fäl-

eit Februar 2006 sitzt der Nürnberger Ingenieur Gustl Mollath in der geschlossenen psychiatrischen Anstalt des Bezirkskrankenhauses Bayreuth (BKH); angeblich völlig gesund und unschuldig, zumindest ist das die überwiegende Überzeugung der ‘Internetgemeinde‘ und der meisten Experten und Stoßrichtung einer großen Mehrheit von Presseartikeln, TV- und Radiobeiträgen.

1

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

„Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an. Und ich weiß auch schon wie.“ Ex-Frau Mollaths

Summen, die dem deutschen Fiskus vorenthalten wurden.

schung, weil es eine mehr oder weniger lose Verbindung zwischen seiner Frau und dieser Praxis gab. Hintergrund des verbitterten ehelichen Streits sind Machenschaften der Ex-Frau Mollaths, die über die Hypovereinsbank, aber auf eigene Rechnung für ihre reichen Kunden wöchentlich Schwarzgeld in die Schweiz brachte und dafür hohe Provisionen einstrich. 1

Schnelles Urteil – zu schnell? Im April 2004 kam es vor dem Nürnberger Landgericht zu einer Hauptverhandlung wegen der Mollath angelasteten Körperverletzung. Diese verlief höchst ungewöhnlich. Der Richter Otto Brixner habe den „kranken“ Angeklagten, wie eine unbeteiligte Augenzeugin der Süddeutschen Zeitung schrieb, „malträtiert“ und „provoziert“. 4 Seine Anzeige und das Thema Schwarzgeld wurde von vornherein als „wirres Konvolut“ und „paranoides Gedankensystem“ abgeblockt. Der Angeklagte unterliege dem Wahn, ein Opfer des Bankensystems zu sein, erklärte der Richter. Außerdem gehe von ihm wegen seiner Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Richter Brixner sprach den Angeklagten zwar frei, ließ ihn aber wegen „Schuldunfähigkeit“ und „Gemeingefährlichkeit“ in die Psychiatrie einweisen. Sein Urteil stützte er vor allem auf die Aussagen von Mollaths Ex-Frau.

Rosenkrieg der Mollaths Anfangs begleitete Mollath seine Frau in die Schweiz, bis ihm die Sache zu gefährlich wurde. Er berichtet, seine Frau habe dort auch noble Fortbildungen für Banker geleitet; dabei sei es unter anderem sogar um die Frage gegangen, wie man sich verhalten und welche Alibis man parat haben sollte, wenn man auffliegt. 2 2001 eskalierten schließlich die ehelichen Auseinandersetzungen. Gegenüber einem gemeinsamen Freund aus Bad Pyrmont, dem Zahnarzt Edward Braun, äußerte Frau Mollath, die durch ihre prominente Klientel über die besten Verbindungen verfügt(e): „Der ist doch irre. Den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an. Und ich weiß auch schon wie.“ Auch diesem Freund bot sie an, sein Geld in der Schweiz sicher anzulegen. Sie erreichte über ihre Verbindungen später, dass eine Erlanger Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. Gabriele Krach, per Ferndiagnose attestierte, dass ihr Mann „mit großer Wahrscheinlichkeit […] psychisch krank“ sei. 3 Im Dezember 2003 zeigte Mollath seine Frau wegen der Transaktionen von Schwarzgeld in die Schweiz an, außerdem einen Mitarbeiter, 24 Kunden, sowie 39 weitere Tatverdächtige mit allen Details (Name, Adresse, Bankkonten etc.). In seiner Anzeige ging es um sechsstellige

Bei näherer Betrachtung wird klar, dass Frau Mollath damals unter einem ungeheuren Druck gestanden und große Angst gehabt haben muss, die sie aber sehr gut zu verbergen wusste. Ihr war wohl klar, dass der Schuss auch nach hinten losgehen könnte. Sie musste es schaffen, dem Gericht glaubhaft zu machen, dass ihr Mann nicht zurechnungsfähig sei. Wenn das Attest über die Gewalttätigkeiten ihres Mannes nicht entsprechend gewertet würde und sich die Schwarzgeldvorwürfe als richtig herausstellten, wäre ihr Mann frei gesprochen und sie selbst möglicherweise wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verurteilt worden. Auch hätte sie in diesem Fall wegen ihrer wohlha-

„Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn 5 andichtet, ist selber wahnsinnig.“  Heribert Prantl

2

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

Wer sich gegen die Behandlung eines Psychiaters auflehnt, wird von vorneherein als verrückt erklärt.

Mollath saß also jahrelang unbenden Kunden unter Druck geschuldig in der Psychatrie. Ein raten können. weiteres Indiz für Mollaths UnNach der Festnahme ihres Exschuld: 2003 wurde Frau MolMannes heiratete Petra Mollath lath sowie vier ihrer Kollegen, den Manager Martin Maske, der die ebenfalls in die Schwarzbei der Immobiliensparte der geldaffäre verwickelt waren, Hypovereinsbank Gruppe (die von der HVB gekündigt. Vom heute verstaatlichte Hypo-RealArbeitsgericht erstritt sich PeEstate) angestellt ist. Sie hat oftra Mollath allerdings 10 000 €. fenbar einen spirituellen WanWar das eine Abfindung oder del hinter sich. Heute tritt Petra Schweigegeld, wie man verMaske als Geistheilerin auf. Sie muten könnte? 7 Schließlich lag wirbt auf ihrer Homepage für Harmonie durch „Theta Heaes nicht im Interesse der Bank, ling“. Das „ist ein meditativer Prodass die Affäre aufgebauscht zess, der mit schöpferischer Ener- Justitia hat‘s nicht immer leicht... wurde. Dass die Justiz eben in gie körperliche, geistige und spirider Praxis oft leider nicht unabtuelle Heilung verschafft“, schreibt hängig ist, ist eine Seite. sie […] „In diesem Bewusstseinszustand kannst Du alles erDazu kommen aber in diesem Fall die Gutachter, die schaffen und alles verändern“.  6 hier eine entscheidende Rolle spielen. Ohne deren negative Einschätzung wäre es unmöglich gewesen, MolMan muss schon einen Purzelbaum im Kopf schlagen, lath in die Psychiatrie einzuweisen. Von den sechs Gutum diese schwärmerische Beschwörung von Harmonie achtern setzen sich drei gegen und zwei Gutachter und mit ihrem Verhalten in Einklang zu bringen. Im Interein Anwalt für Mollath ein. Die Frage war: ist Mollath net wird Theta Healing mit Gehirnwäsche verglichen. Es verrückt und gefährlich, oder nicht? wird behauptet, dass unter anderem Scientology Theta Healing zum ‘Clearing‘ einsetzt, um Menschen mental Zwänge in der Psychiatrie zu beeinflussen. Sie und ihr jetziger Ehemann haben Gustl Mollath An600 000 Personen (Drogenabhängige ausgenommen) fang 2003 erneut angezeigt, wegen illegalen Waffenbewerden jährlich in deutschen Nervenkliniken behansitzes. Ob die Exfrau nicht wusste, dass es sich nur um delt, etwa 10 000 in der Psychatrie, Tendenz steigend. ein legales, altes Luftgewehr aus dem Besitz seiner MutWenn ein Delinqent früher als unzurechnungsfähig erter handelte? Zwölf Polizisten stellten damals sein Haus klärt wurde, konnte er mit einer milderen ‘Strafe‘ rechauf den Kopf und fanden nichts Illegales. Weitere Denen. Heute ist das meist ein eklatanter Nachteil. Im tails sind auf der Homepage www.gustl-for-help.de zu Schnitt ist heute im Maßregelvollzug mit circa sieben finden. Jahren Zwangseinweisung zu rechnen. 8 Wer während dieser Zeit eine Behandlung verweigert, Verwicklung mit der HVB gilt als therapieresistent. Mollath gehört zu diesen Menschen. Er wollte damals und will jetzt nicht klein beiAuf Anfrage von raum&zeit ließ ihr jetziger Ehemann geben, sich nicht anpassen. Somit hat er schlechte AusMartin Maske wissen, dass er und seine Frau zu dem gesamten Komplex keine Stellungnahme abgeben würden. Einen Einschnitt in der ganzen Debatte gab es, als am 12. Dezember 2011 der Sonder-Revisionsbericht der Hypovereinsbank vom 17. März 2003 in die Medien gelangte, in welchem sich Mollaths Anschuldigungen gegen die Steuersünder bewahrheiten. Bemerkenswert ist, en Steuerzahler kosten sieben Jahre Psychiatrie dass der Bericht über sieben Jahre lang in einer Schub700 000.- €. Eine mögliche Entschädigung beträgt für unschuldig lade verschwunden und erst, nachdem die SchwarzgeldEingesperrte pro Tag 25 €, also für 2555 Tage ganze 63 875 € geschäfte verjährt waren, an die Öffentlichkeit gelangte. (Abzüge vorbehalten).

Kosten Psychiatrie

D

3

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

‚Wissenschaftliche‘ Beurteilungen unterscheiden sich kaum von Einschätzungen durch Laien.

le, überfüllte Kliniken, Nachtschichten und Überstunden führen Mitglieder dieses Berufsstandes oft in einen ‘burn out‘ oder lassen sie selber zu Psychopharmaka, Alkohol oder gar zu Drogen greifen. Die Waagschalen neigen sich häufig zu Gunsten der Erwartungen des Auftragsgebers oder Arbeitgebers, wenn dem Gutachter beispielsweise ein sehr gutes Honorar winkt, mögliche Folgeaufträge in Aussicht stehen oder wenn man einem Kollegen einen Gefallen tun möchte. Das eigene Wunschdenken schlägt dem Intellekt dann, oft auch unbewusst, ein Schnippchen. Immer häufiger weigern sich aber auch heute Psychiater, Gutachten zu schreiben, weil diese oft von Verteidigern oder Staatsanwälten zerrissen werden. Wegen mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten psychischer Abläufe ist es für Psychiater meist schwierig bis unmöglich, Verantwortung für Behandlung und Prognosen zu übernehmen. Immer wieder müssen sie Rechenschaft abgeben, wenn ein Täter nach seiner Entlassung, die sie befürwortet haben, rückfällig wird. Deshalb passen sich viele Gutachter gerne der vorherrschenden Meinung, sowie politischen oder wirtschaftlichen Erwartungen an, um kein Risiko einzugehen.

sichten, wieder aus der Psychiatrie entlassen zu werden. Ohne die couragierten Menschen, die seinen Fall stets in den Medien hochhalten und sich für die endgültige Aufklärung seines Falles einsetzen, hat er kaum eine Chance, je wieder seine Freiheit zu erlangen. Psychiater sind häufig von ihrer Diagnose derart überzeugt, dass sie einen Patienten, der sich dagegen wehrt, als geisteskrank erklären. Dabei liegen die Fehldiagnosen in der Psychiatrie um 45 Prozent. ‘Wissenschaftliche‘ Beurteilungen unterscheiden sich damit kaum von Einschätzungen durch Laien. Es ist sicher schwer, auf einer solchen Bewertung seine berufliche Existenz und sein Selbstwertgefühl zu begründen. Kein anderes Gebiet in der Medizin hat eine derart hohe Fehlerquote. Man mag sich nicht vorstellen, wie viele Menschen unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt sind und nicht alle, die zu Unrecht lebenslang einsitzen und die wenigsten haben Fürsprecher. Die wenigsten können, wie Mollath, die Zwangsmedikation ablehnen. Er hatte nämlich beobachtet, was diese bei Mitpatienten anrichtete. 9 Leider fehlt es den „Halbgöttern in Weiß“ oft an Geduld und an Liebe zum Patienten als Mitmenschen. Schnell wird nach Psychopharmaka gegriffen, was der Reglementierung psychiatrischer Patienten dienen soll. Die Arbeit eines Psychiaters ist nicht leicht. Schwierige Fäl-

Die Realität spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Unverständlich ist es, wenn ein Psychiater trotz vieler Gegenargumente auf seinem Urteil besteht, wie ein Beispiel des Gutachters Prof. Pfäfflin zeigt. Der Professor wurde damit konfrontiert, dass Mollaths Anzeige wegen der Schwarzgeldverschiebung der Wahrheit entspricht. Die groteske Antwort Pfäfflins: „Die Realität spielt nur eine untergeordnete Rolle!“ 11

Allmacht der Ärzte

H

 ieraus wollen Sie sehen, dass Sie im Maßregelvollzug rechtlich ohne jede Hilfe und ausschließlich auf die Beurteilung der Ärzte angewiesen sind. …“ (Rechtsanwalt Rolf Bossi 2006 an einen Untergebrachten. Bossi legte dem Betroffenen „händeringend“ nahe, sich den Ärzten zu fügen.)  25

„...

Bayerische Revision Nachdem sich jetzt endlich Medien, Juristen, Mediziner und Initiativen für den Fall interessieren und das Vorgehen der Justiz heftig kritisieren, bleibt der Bayerischen

4

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

Auszüge aus den Gutachten: Dr. Klaus Leipziger, BKH Bayreuth, Einweisungsgutachten vom 25.07.2005, beauftragt vom Landgericht Nürnberg-Fürth: Die psychiatrische Begutachtung durch Dr. Leipziger, Leiter der Forensik im BKH, war die Grundlage, auf der das Nürnberger Landgericht Mollath von der Körperverletzung freisprach und ihn als unzurechnungsfähig in den Maßregelvollzug der Psychiatrie einwies. Mollath wurde einen Monat von Ärzten der Forensikabteilung beobachtet. Er lehnte es ab, mit Leipziger zu sprechen. Zu Anfang seines Zwangsaufenthaltes habe er das Essen verweigert und sich gegen die simpelsten Dinge gewehrt, zum Beispiel sich zu waschen oder vollständig anzukleiden, oder habe sich mit Mitpatienten um ein offenes Fenster gestritten. Ähnliches ist in den letzten Jahren nicht mehr aufgetreten. Mollath passte sich an den Tagesablauf an. Aber immer wieder habe er von den Schwarzgeldverschiebungen gesprochen. Trotz Kritik hält der Psychiater bis heute an seiner Diagnose fest und befürwortet weiter Mollaths Unterbringung in der geschlossenen Forensik Abteilung des BKH. 17 Prof. Dr. med. Friedemann Pfäfflin, Psychiater, Ulm, Gutachten vom November 2010: Professor Pfäfflin, der im Internet nicht gerade freundlich bewertet wird, kommt zum gleichen Ergebnis. Zunächst klingt alles ganz positiv. Pfäfflin sieht „die bloße Möglichkeit neuer Straftaten […] als eingeschränkt.“ Rachegedanken seien nicht vorhanden. Der Stationsalltag verlaufe unauffällig und angepasst. Weiter heißt es, Mollath sei „nicht innerlich angespannt, aggressiv oder voller Wut und Haß“. Er „beteilige sich mit großer Energie am Sport, zeige dort auch Teamgeist. Arztbesuche seien problemlos verlaufen, man habe in der Lockerungskonferenz keine von ihm ausgehende Allgemeingefährdung gesehen und keine Fluchtgefahr‘.“ Pfäfflin verneint Leipzigers Einweisungsdiagnose „Paranoia“. Erstaunlicherweise attestiert er Mollath letztlich dennoch Wahnhaftigkeit und plädiert für ein Verbleiben in der Forensik. 19 Pfäfflin änderte im Anhörungstermin sein schriftliches Gutachten mit Nachbesserungen, die für Mollath sehr ungünstig sind. Der Professor habe seine „eigenen Teilerkenntnisse missachtet“ und „wider besseres Wissen“ geurteilt, erklärt Mollaths Freund, der Zahnarzt Edward Braun. Er stellte an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Strafanzeige gegen den Professor und forderte die sofortige Entlassung Mollaths. 20 Kein Wunder, wenn Mollath vermutet, dass man sich gegen ihn verschwört. Es ging damals um nicht weniger als seine Freiheit und die Auflösung seines Vermögens. Am Ende nützte ihm das positive Gutachten wenig. Seine Frau ersteigerte sein Elternhaus. Dr. Hans Ludwig Kröber, Charité - Universitätsmedizin Berlin: Im Fall Gustl Mollath erstellte Kröber ein Gutachten, mit dem er Dr. Simmel widersprach, welcher bei Mollath zuvor eine wahnhafte Störung „nahezu ausgeschlossen“ hatte. Die Beauftragung Kröbers sollte nach Medienberichten eine Reaktion der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf die für Mollath positive Stellungnahme von Dr. Simmerl gewesen sein. Kröber hat Mollath nicht selbst gesprochen. Er bestätigte das Gutachten von Dr. Leipziger und stellte eine Gefährdung Dritter seitens Gustl Mollaths fest, falls keine weitere Behandlung erfolge. 22 Dr. Hans Simmerl, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Oberarzt im Bezirksklinikum Mainkofen in Niederbayern, Gutachten zur Geschäftsfähigkeit vom 26.09.2007: Am ehesten finden sich „Hinweise für eine auffällige Grundpersönlichkeit des Betroffenen mit fanatisch-querulatorischen Zügen“. Aber er stellt auch fest, Mollath sei nicht psychotisch, er könne seinen Willen frei äußern, sei in der Lage gültige Vollmachten abzugeben und sei geschäftsfähig. 18 Dieses Gutachten fiel wohl nicht so aus, wie das BKH Bayreuth es sich gewünscht hätte. Ein Arzt hatte im Vorfeld sogar versucht, Dr. Simmerl zu beeinflussen. Dr. Friedrich Weinberger, Psychiater und Psychotherapeut, Garmisch-Partenkirchen, Gutachten vom 30.04.2011, beauftragt von der Arbeitsgemeinschaft „gustl-for-help“: „Mollath sitzt seit über fünf Jahren bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt, weil mächtige Leute glauben, so seine sie störenden Aussagen auf Dauer wegsperren zu können. [ …] Er gab bereitwillig auf alle Fragen ruhig und ausführlich Auskunft. Er zeigte sich dabei um Genauigkeit bemüht, nicht aber pedantisch aufs Detail versessen, nicht eifernd und schon gar nicht fanatisch.[…] Seiner Situation entsprechend war seine Stimmung gedrückt. Mitunter kam auch ein nachdrücklicherer Ton in seine Stimme, verhaltene Empörung über erlittenes Unrecht, damit sehr wohl emotionale Schwingungsfähigkeit anzeigend. Dominierend blieben Trauer und stille Wehmut über all die Verluste der letzten Jahre an Lebenswert, Hab und Gut. […] Keine Hinweise für Sinnestäuschungen (Halluzinationen)“ Am 02.11.2010 habe man in der Lockerungskonferenz „keine von ihm ausgehende Allgemeingefährdung gesehen und keine Fluchtgefahr“. „Da mein Gutachten“, schreibt Weinberger, „vom zuständigen Landgericht Bayreuth inzwischen umstandslos verworfen wurde und eine Gegenüberstellung mit diesem Vorgutachter unterblieb, fühle ich mich frei, meine Ausführungen auch dazu zumindest sinngemäß vorzulegen. Ich habe sie nicht niedergeschrieben, damit sie in einem Gerichtskeller verstauben.“

5

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

„In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, hier sei jemand zu Unrecht untergebracht. Wir haben kein Interesse daran, jemanden wegzusperren und ich würde es begrüßen, 13 wenn durch eine Überprüfung der Fall geklärt würde.“ Dr. Klaus Leipziger, BKH Bayreuth

ben. In der Fernsehsendung „Münchner Runde“ erklärte Merk ein paar Tage später, einen „Zusammenhang zwischen den von Mollath erhobenen Schwarzgeldvorwürfen und dessen Unterbringung in einer Psychiatrie gibt es ‘ganz und gar nicht‘.“

Schwarzgeldvorwürfe Dagegen steht die Stellungnahme des BKH Bayreuth, auf die sie sich sonst immer bezogen hatte: Mollath sei psychisch krank. Er sei unverändert darauf fixiert, dass er „aus dem Weg geräumt werden“ solle, weil er Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt habe. Merk behauptet weiter: Der Bericht der HVB „enthält nichts zu Schwarzgeldvorwürfen“. Dazu bemerkte die Süddeutsche Zeitung: „Auf Seite sieben des Prüfberichts werden die Geldgeschäfte für eine allgemein bekannte Persönlichkeit in den Jahren 2001 und 2002 untersucht. Wörtlich ist davon die Rede, dass es sich ‘um Schwarzgeld handelte‘.“  12 Der Regensburger Strafrechtsexperte Prof. Ernst Henning Müller stellt fest, dass gegen die zuständige Staatsanwältin in Nürnberg der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt vorliegt. Sie hätte wegen der Schwarzgeldaktionen ermitteln müssen. Wären die Behörden bereits 2003 den Hinweisen Mollaths nachgegangen, hätte ein solcher Skandal vermieden werden können. Das Vertrauen in die Justiz ist schwer erschüttert.

Staatsregierung nach langer Weigerung nichts anders übrig, als sich für eine Wiederaufnahme des Falles einzusetzen. Die Rolle, die die Bayerische Justizministerin Beate Merk spielt, erscheint in der Öffentlichkeit höchst merkwürdig. In der Öffentlichkeit ließ sie sich wiederholt dazu hinreißen, ihr eigenes Gewissen abzuschalten und stur wesentliche Fakten auszublenden. Stets verwies sie auf Gutachter und Staatsanwälte. Gebetsmühlenartig betont sie die Unabhängigkeit der Gerichte und verschwieg, dass die Staatsanwälte an die Weisungen des Justizministeriums gebunden sind. Noch Anfang Dezember 2012 hatte sie in einer Rede vor dem Landtag behauptet, alles richtig gemacht zu ha-

Mollath: Irre oder bei klarem Verstand? In einem Brief an Justizministerin Beate Merk kommentiert der Richter i.R. Rudolf Heindl, Brixners Prozessführung so: „Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.“  14 Es gibt aber auch andere Stimmen. Der Autor „Lakotta“ von „Spiegel online“ ist sehr skeptisch, was die Vorwürfe an die Justiz seitens der Internetgemeinde betrifft. Allerdings sind auch ihre Ausführungen teils recht pauschal. So bezieht sie sich in ihrer Bewertung von Mollaths Gesundheit nur auf Dr. Klaus Leipziger vom BKH Bayreuth, auf den Psychiater Professor Friedemann Pfäfflin aus Ulm und Dr. Hans Ludwig Kröber, von der

Rolle der Banken

D

ie Banken haben in der Gesellschaft ein Klima des Misstrauens geschaffen. Immer wieder gibt es Skandale wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung, wegen falscher Beratung oder Tricks im Kleingedruckten und völlig überzogenen Gehältern der Bankmanager – sogar unabhängig von deren Leistung. Steuerfahnder werden gern daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Sind die Daten der Steuersünder mit Rang und Namen bereits geschreddert? Man darf gespannt sein. Sie können zwar nicht mehr belangt werden, dennoch wird hier recherchiert, wie Beate Lakotta am 13.12.2012 in Spiegel online schreibt. Die Ergebnisse werden in einem Wiederaufnahmeverfahren sicher eine wichtige Rolle spielen. 26

6

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

Fehler begangen, als er 2003 Richter Otto Brixner beim Landgericht in Nürnberg-Fürth eine 106seitige Ausführung von dem Krebstod seiner Mutter, Kofi Anan, über den Papst, bis hin zum ugandischen Diktator Idi Amin übergab. In der Folge wurde er vom Gericht nicht mehr ernst genommen. Es bezog sich also vorwiegend auf Zeugen, die scheinbar vernünftig reagieren, wie in diesem Fall Petra Mollath. Sie hatte sich ihre Aussagen und ihre Verteidigungsstrategie sehr genau zurechtgelegt und ihre Emotionen vor Gericht, wie es heißt, völlig im Griff. Das machte sie glaubwürdig. Was bei der Neuaufnahme des Falles letztlich herauskommt, ist offen. Mit einem engagierten Verteidiger könnte Mollath frei kommen. Wegen des öffentlichen Drucks können sich die Behörden sicherlich keine Schlamperei mehr leisten oder schon gar nicht mögliche renommierte Personen weiterhin schützen, die damals Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Auf jeden Fall wurde eine Verhältnismäßigkeit im Fall Mollath nicht gewahrt, bedenkt man, dass seine Gewalttätigkeiten, so sie denn passiert sind, normalerweise mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe geahndet werden. Robert Lindner, ein alter Schulkamerad, will ihm, sollte er freikommen, eine Stelle in seiner Schlosserei anbieten. Auch für eine Wohnung sei gesorgt, wie Lindner versichert. „Er ist ein aufrechter gradliniger Mensch“, sagt er. Übrig blieb Mollath zuletzt nichts, nicht einmal persönliche Dinge. Er wäre schon längst frei, hätte er sich mit Psychopharmaka behandeln und seine Behauptungen gegenüber der Hypovereinsbank fallen gelassen. Aber er lässt sich nicht klein kriegen. n

Charité Berlin. Alle drei diagnostizierten Mollath eine psychische Störung. Lakotta verschweigt die Fachgutachten von Dr. Hans Simmerl, Bezirksklinikum Mainkofen, und Dr. Friedrich Weinberger, Garmisch-Partenkirchen. Diese attestieren Mollath, er sei geschäftsfähig und gesund und bei klarem Verstand. Diese beiden Experten tut Lakotta lapidar als bloße „Unterstützer“ ab. Dabei ist Weinberger, der das Gutachten 2011 erstellt hatte, sogar Träger des deutschen Verdienstkreuzes. Verdient er es nicht, ernst genommen zu werden?

Große Fehler der Nürnberger Justiz Gerhard Strate, Strafrechtler, Hamburg, Rechtliche Bewertung der Strafanzeige Mollaths vom 09.12.2003: Zuletzt beauftragte die Landtagsfraktion der Freien Wähler, die sich sehr für den Fall Mollath einsetzt, den renommierte Strafrechtler Gerhard Strate. Der Hamburger hat ihn im BKH Bayreuth auf der streng geschlossenen FP6 besucht und erlebte ihn völlig klar bei Verstand. Große Fehler sieht er bei der Nürnberger Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hätte Mollath zu Unrecht nicht ernst genommen, als dieser 2003 den Vorwurf erhob, bei der Hypo-Vereinsbank habe es Schwarzgeldgeschäfte gegeben. Mollaths Anzeige sei aber so konkret gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe hätte prüfen müssen. […] Für mich ist es empörend, dass diese Strafanzeige wie ein „nullum“ behandelt wurde‘ “, erklärt Strate“. 23 Im Internet gibt es eine große Menge von Fürsprechern Mollaths, die sein Verbleiben in der Psychatrie scharf verurteilen. Mollath hatte allerdings einen schweren

Die Autorin

Antje Bultmann, geboren 1941, studierte Verhaltens- und Sozialwissenschaften. Zehn Jahre war sie als Heimleiterin, Lehrerin und Dozentin tätig, bevor sie ein Studium an der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart absolvierte. Seit 1991 arbeitet sie als Wissenschafts-Journalistin für verschiedene Zeitungen und Magazine, Themen-Schwerpunkte: Gerichtsreportagen, Whistleblowing und Zivilcourage, Risikotechnologien, Interviews mit bekannten Persönlichkeiten. Sie ist Mitherausgeberin unter anderem von „Käufliche Wissenschaft“, „Vergiftet und allein gelassen“, „Gewissenlose Geschäfte“, „Auf der Abschussliste – Wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden“. 2001 wurde sie Geschäftsführerin der Ethikschutz-Initiative, einem Projekt des International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility. Antje Bultmann arbeitet daran, das Thema Whistleblowing über Artikel, Bücher und Tagungen öffentlich zu machen. Sie berät Whistleblower und Medien. Ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Umweltstiftung. 2006 erhielt sie von der Stadt Wien und dem Club of Vienna den Ruppert-Riedl-Preis.

Fußnoten 1 Nürnberger Zeitung vom 8.12.12, „Gustav Mollath: Den Mächtigen in die Quere gekommen“, http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nzregionews/gustl-mollath-den-machtigen-in-die-queregekommen-1.2560145 2 http://www.gustl-for-help.de/analysen. html,11.4.2011 3 Gabriele Wolff: „Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie III“, http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/ 4 Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: „Fall Mollath – Vom Richter ‚malträtiert und provoziert‘ “, Süddeutsche Zeitung, Nürnberg, 24.11.2012

5 Heribert Prantl: „Fall Mollath: Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts“, SZ, 27.11.2012 http://www. sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrieder-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816 6 http://www.petra-maske.de/index.php/ueber-mich. html 7 Beate Lakotta: „Fall Gustl Mollath – Warum der Justizskandal doch keiner ist“, spiegel online, 13.12.2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html 8 Gesundheit & Medizin, 20.11.2008, „Schlechte Ärzte? – Fehldiagnosen bei Psychiater liegen bei 45 %“, http:// www.pressemitteilungen-online.de/index.php/schlechte-aerzte-fehldiagnosen-bei-psychiater-liegen-bei-45/

7

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

9 Bei Psychiatriepatienten mit Zivilkrankheiten, wie Verstrahlung oder Vergiftung etc. sind Psychopharmaka ohnehin kontraindiziert, was sich unter den Psychiatern noch nicht herumgesprochen hat. Auch forensische Fälle können davon betroffen sein. Ein dunkles Kapitel der Psychiatrie! Zum Glück gibt es heute aber auch alternative Modelle, in denen die Patienten von Psychiatern gut behandelt werden. 10 Antje Bultmann: „Helden im Schatten der Gesellschaft“, Tunnelblick, S.179, Michaelsverlag, Peiting, 2010 11 Edward Braun, Bad Pyrmont, Strafanzeige gegen Friedemann Pfäfflin vom 28.11.2011, Fortsetzung Fußnoten an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Seite 8

Anmerkung: In anderem Zusammenhang hat Pfäfflin sogar Recht! http://www.gustl-for-help.de/download/2011-11-28Braun-Anzeige-Pfaefflin.pdf 12 Olaf Przybilla: „Fall Mollath – Fakten widersprechen der Ministerin“, Von fragwürdig bis schlicht falsch, Süddeutsche, 12.12.2012 13 BR, Nachrichten Mitelfranken, Justizministerin reagiert auf Druck, 30.11.2012, http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-vorwuerfe-staatsanwaltschaft-100.html 14 Rudolf Heindl, offener Brief an Beate Merk, 12.12.2012 http://astrologieklassisch.wordpress.com/2012/12/12/ richter-schreibt-gustl-mollath-ist-mit-hilfe-einer-vorgetauschten-begrundung-und-eines-simulierten-prozessgeschehens-in-die-psychiatrie-gesteckt-worden-weil-ereinflussreichen-politischen-und-wi/

15 Beate Lakotta: „Fall Gustl Mollath – Warum der Justizskandal doch keiner ist“, spiegel online, 13.12.2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html 16 Diese gehen vor allem auf www.gustl-for-help.de zurück. 17 Näheres http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, 25.7.2005 18 Donaukurier: „Streit um Gutachten im Fall Mollath“, 5.12.2012 http://www.donaukurier.de/nachrichten/ bayern/Muenchen-Streit-um-Gutachten-im-FallMollath;art155371,2690844 19 http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, 11.2010 20 Edward Braun, Zahnarzt Bad Pyrmont, Strafantrag an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 28.11.2011, http://www.gustl-for-help.de/download/2011-11-28Braun-Anzeige-Pfaefflin.pdf

8

raum&zeit newsletter Dezember/Januar 2012/2013

21 Friedrich Weinberger: Gutachten vom 30.04.2011, Der Fall Gustl Ferdinand Mollath, www.gustl-for-help. de/analysen.html 22 Dr. Hans-Ludwig Kröber: „Streit um Gutachten im Fall Mollath“, http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Streit-um-Gutachten-im-FallMollath;art155371,2690844 23 Michael Kasperowitsch: Schelte für die Staatsanwaltschaft, Nürnberger Nachrichten, 27.11.2012. http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungereimtheitenim-fall-mollath-deckname-monster-1.1532644 24 http://www.gustl-for-help.de/medien.html, 11.12.2012 25 Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP), Rundbrief 1/2011, S. 14 ff 26 Beate Lakotta: „Fall Gustl Mollath – Warum der Justizskandal doch keiner ist“, spiegel online 13.12.2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html