erklärung lebensgemeinschaft - Sozialbau

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ERKLÄRUNG LEBENSGEMEINSCHAFT Bestandnehmer (Mieter, Nutzungsberechtigter): Geburtsdatum: Bestandobjekt (Wohnung): Lebensgefährte (Herr/Frau): Geb...

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ERKLÄRUNG LEBENSGEMEINSCHAFT

Bestandnehmer (Mieter, Nutzungsberechtigter):

Geburtsdatum:

Bestandobjekt (Wohnung):

Lebensgefährte (Herr/Frau):

Geburtsdatum:

Bisherige Anschrift:

Wir erklären, gemeinsam in der obigen Wohnung in zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieser Erklärung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft zu leben. Die Unterfertigenden sind verpflichtet, die gemeinnützige Bauvereinigung als Hauseigentümer (im Folgenden kurz GBV genannt), von der Beendigung der „erklärten Lebensgemeinschaft“ nachweislich umgehend schriftlich zu verständigen, widrigenfalls sie alle aus der weiter bestehenden Registrierung allenfalls entstehenden Nachteile zu tragen haben. Die Erklärung gilt gegenüber der GBV nur solange, als die Erklärung nicht von einem der beiden Lebensgefährten nachweislich schriftlich widerrufen wird. Die Unterfertigenden sind weiters verpflichtet, in der Wohnung Ihren alleinigen, dringenden und ständigen Wohnbedarf zu befriedigen. Innerhalb der förderungsrechtlich vorgegebenen Frist von sechs Monaten ab Miet- bzw. Nutzungsvertragsabschluß bzw. ab Bezug ist daher die Aufgabe der Vorwohnsitze durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Festgehalten wird, dass durch die Zusage der GBV in keine gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 12 und 14 MRG bestehenden Rechte Dritter, insbesonders nicht in Erbrechte bzw. Rechte von Legataren, eingegriffen wird oder werden kann. Insbesonders kann dem Ergebnis eines Verlassenschaftsverfahrens oder einer sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Erledigung nicht vorgegriffen werden. Eventuelle Ansprüche, die von gemäß §§ 12 und 14 MRG bzw. sonstigen berechtigten Personen erhoben werden, sind bzw. werden daher mit denjenigen Personen auszutragen sein, die Rechte auf Grund der unsererseits vorgenommenen Registrierung (Anerkennung) behaupten. Die GBV ist berechtigt, bei fehlender einvernehmlicher Regelung zwischen Personen, die Rechte aus dieser Erklärung ableiten, und den oben angesprochenen Personen sich an die Registrierung (Anerkennung) nicht für gebunden zu erachten, sodass Ansprüche daraus gegenüber der GBV nicht geltend gemacht werden können. Die GBV erklärt ausdrücklich, dass die im Zusammenhang mit dieser Erklärung abgegebene Zusage nicht geeignet ist, Erbstreitigkeiten sowohl was die Rechte an der Wohnung sowie die damit verbundenen Rechte an der Eigenleistung gemäß § 17 WGG betreffen, zu präjudizieren. Alle Zusagen und Erklärungen der GBV in diesem Zusammenhang sind daher jedenfalls subsidiär bzw. rechtsunwirksam, soweit gesetzliche Rechte, insbesondere solche, die sich auf §§ 12 und 14 MRG beziehen, bestehen bzw. erfolgreich geltend gemacht werden, sodass durch eine seitens der GBV vorgenom-

mene Registrierung (Anerkennung) Rechte von gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigten Personenkreisen nicht geschmälert werden können. Gleiches gilt für den Fall, dass Zuweisungsrechte Dritter (wie etwa von Gebietskörperschaften, insbesondere Gemeinden, sowie Bundesdienststellen oder sonstigen Rechtsträgern) bestehen. Der Bestandnehmer (Mieter bzw. Nutzungsberechtigter) bzw. die Verlassenschaft sowie der neue Bestandnehmer wird im Falle erfolgreicher Geltendmachung von Ansprüchen Dritter in allen solchen Fällen daher die GBV schad- und klaglos halten bzw. zu halten haben. Die Unterfertigenden erklären verbindlich, die sich aus der Erklärung ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, andernfalls sie bei allen durch Zuwiderhandeln entstehenden Nachteile die GBV schad- und klaglos zu halten haben. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die seitens der GBV vorgenommene Registrierung (Anerkennung) keinesfalls die Rechtswirkungen einer letztwilligen Verfügung (Testament, Kodizill u. Ä.) ersetzen kann. Solche letztwilligen Erklärungen werden im Sinne der gesetzlichen Vorschriften von dem Bestandnehmer selbst rechtsverbindlich abzugeben sein.

............................................ Bestandnehmer

............................................. Lebensgefährte

Wien, am ..........................

Wien, am .............................

ERKLÄRUNG LEBENSGEMEINSCHAFT

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Fassung 07/2008