Fall 3 - Uni Trier

Fall 3 - Uni Trier

Prof. Dr. Thomas Rüfner Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene Sommer 2013 Fall 9 (vgl. LG Mannheim, 18.121.2012, BECK RS 2013, 03920 Antiquitäten...

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Prof. Dr. Thomas Rüfner

Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene Sommer 2013

Fall 9 (vgl. LG Mannheim, 18.121.2012, BECK RS 2013, 03920 Antiquitätenhändler V erwirbt auf einer Auktion zum Preis von € 5.500 ein impressionistisches Gemälde „Strandlandschaft mit Fischerbooten“. Im Auktionskatalog ist das Bild als „E. Boudin zugeschrieben“ bezeichnet. Mit dem Bild überlässt der Veräußerer dem V ein Gutachten des angesehenen Kunsthistorikers H aus dem Jahr 1961, in dem es heißt: „Das umseitig wiedergegebene Ölbild auf Holz 34,5 x 47,3 cm habe ich im Original untersucht. Es ist eine Arbeit von E. Boudin (1824-1898), des bekannten Interpreten der Küstenlandschaft der Normandie und Bretagne in seiner Zeit“. V stellt das Bild in seinem Geschäft aus. Am Gemälde hat er ein Schild mit dem Hinweis „Ölgemälde E. Boudin mit Fotoexpertise“ angebracht. K kommt in das Geschäft, betrachtet das Bild und lässt sich das Gutachten des H zeigen. Nach kurzer Bedenkzeit entschließt sich K zum Kauf. V und K vereinbaren den Kaufpreis von € 25.000,-. Im schriftlichen Kaufvertrag wird festgehalten: „Laut Fotoexpertise von Prof. Dr. H handelt es sich um ein Originalwerk des Malers E. Boudin“. Nach Übergabe des Bildes und Zahlung des Kaufpreises lässt K das Gemälde erneut begutachten. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, das Bild stamme nicht von Boudin. Das internationale Auktionshaus C erklärt auf Anfrage des K, das Gemälde sei infolge der unsicheren Zuschreibung auf dem internationalen Kunstmarkt unverkäuflich. Sofern sich die Urheberschaft von Boudin belegen lasse, sei das Bild mindestens € 120.000,- wert. K ist enttäuscht und möchte wissen, welche Möglichkeiten bestehen, gegen V vorzugehen. Bei Erstellung des Gutachtens ist davon auszugehen, dass sich nicht feststellen lässt, ob das Bild von Boudion stammt oder nicht.

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Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene Sommer 2013

Lösung Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB auf Schadensersatz in Höhe von € € 95.000,(positives Interesse) Zug um Zug gegen die Rückübereignung des Bildes. Voraussetzung: Sachmangel bei Gefahrübergang:  Die Beschaffenheit „Gemälde von Boudin“ wurde vereinbart (Gegenansicht wäre vertretbar).  Aber: da sich nicht beweisen lässt, dass das Gemälde nicht von Boudin stammt, steht nicht fest, dass ein Sachmangel besteht; K kann den ihm obliegenden (PalandtWeidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434, Rdn. 59) Nachweis, dass das streitgegenständliche Werk nicht von Boudin stammt, nicht führen (mögliche Gegenposition: Schon die bestehenden Zweifel an der Echtheit begründen einen Mangel). Vgl. zu dem Problemkreis auch BGH NJW 1972, 1658: Bereits die Tatsache der Begutachtung eines Bildes als eigenhändiges Werk eines Künstlers durch einen Kunstsachverständigen kann eine Eigenschaft des Werkes darstellen; OLG Hamm NJW 1995, 2640.  Zwischenergebnis: Kein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB iVm § 311 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) auf Rückzahlung von € 25.000,- Zug um Zug gegen Rückübereignung des Gemäldes  Anwendbarkeit der c.i.c.? o Grundsätzlich keine Anwendbarkeit der c.i.c. neben dem Kaufmangelgewährleistungsrecht nach Gefahrübergang; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften (Ausnahme: Arglist des Verkäufers bei Vertragsschluss, vgl. BGH NJW 2009, 2120). o Im Fall ist das Kaufmangelgewährleistungsrecht freilich nicht einschlägig, da kein Sachmangel bewiesen werden kann (a.A. LG Mannheim, das aber Arglist des V und damit die parallele Anwendbarkeit der c.i.c. bejaht)  Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses? (+).  Pflichtverletzung? V hätte darauf hinweisen müssen, dass er das Gemälde nur als „Boudin zugeschrieben“ und zu einem günstigen Preis erworben hatte. Mögliche Gegenposition: V hat durch den Hinweis auf die Expertise des H klargestellt, woher seine Überzeugung von der Echtheit stammte.  Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (+), Vermutung kann nicht widerlegt werden.  Schaden: Hätte V seine Hinweispflicht erfüllt, so hätte K das Bild nicht gekauft. Der Schaden ist daher das sog. negative Interesse: K kann nur verlangen so gestellt zu werden, als hätte er von dem Gemälde nie gehört. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB auf Zahlung von € 25.000, Erlangt: Eigentum und Besitz an den € 25.000,-.  Durch Leistung des K? Ja.  Ohne Rechtsgrund? Rechtsgrund war der Kaufvertrag zwischen V und K, § 433 BGB. o Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB: § 119 Abs. 2 BGB greift bereits deshalb nicht, weil K nicht beweisen kann, dass das Bild die vereinbarte Eigenschaft nicht hat. o Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB: arglistiges Verhalten des ? LG Mannheim: (+).  V hat das Bild für 5.500 € als „Boudin zugeschriebenes Werk“ erworben

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Weiterverkauf an K als „Ölgemälde E. Boudin mit Fotoexpertise“; Hinweis auf die Expertise von Prof. H deutet darauf, dass das Bild tatsächlich von Boudin stammt. Rechtsfolge: Wertersatz i.H.v. € 25.000,- nach § 818 Abs. 2 BGB.