FG Stadtplanung - Baden-Baden

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06-13 Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden gemäß § 19 DSchG in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 26. November 2012 Aufgrund von § 19...

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06-13 Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden gemäß § 19 DSchG in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 26. November 2012

Aufgrund von § 19 des Gesetzes zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz, DSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dez. 2004 (GBl. S. 895) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden im Benehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Höhere Denkmalschutzbehörde in der Sitzung vom 22.10.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Schutzerfordernis Das Orts-, Platz- und Straßenbild der Kurstadt Baden-Baden mit dem Neuen Schloss, der Altstadt, der Ooser Vorstadt und Lichtentaler Vorstadt, dem Bäderviertel, den Kur- und Parkanlagen des 19. und 20. Jahrhunderts, wird innerhalb des in § 2 festgelegten Geltungsbereiches als Gesamtanlage Baden-Baden unter Denkmalschutz gestellt. An der Erhaltung der Gesamtanlage besteht aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse. § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich der Gesamtanlage ist im Lageplan vom 14.09.2007 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil der Satzung. § 3 Schutzgegenstand (1)

Gegenstand des Schutzes ist das vorhandene Erscheinungsbild der Stadt, wie es sich gegenwärtig als Innenbild der Stadtanlage aber auch als Außenbild, beispielsweise von den umgebenden Hanglagen des Oostales und vom Schlossberg,darstellt.

(2)

Das Erscheinungsbild der Stadt wird insbesondere durch folgende Stadträume und Bauwerke geprägt: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l)

Schlossberg mit Neuem Schloss, Schlossterrasse, Schlosspark, Vorburg, Florentinerberg, Pflutterloch und Rotenbachtal Mittelalterliche Stadtanlage Oberstadt / Vorburg, Unterstadt Bäderviertel Kurviertel Vorstädte Villenquartiere Hotelbauten Kirchen und Kapellen Klosteranlagen Profane Bauwerke Lichtentaler Allee mit Oosbach und Parkanlagen Lichtentaler Aumatte

06-13 Zur Gesamtanlage gehören insbesondere die in ihrem Geltungsbereich liegenden Bauwerke, Substruktionen (Unterbauten, Stützbauten), Terrassen, Stützmauern, Einfriedungen, Oberflächengewässer, Brunnen und Brücken, Parkanlagen, Gärten, Wiesen, Plätze, Straßen, Gassen, Wege und Natursteintreppen sowie die Parzellenteilung der Stadtanlage.

(3)

§ 4 Genehmigungspflicht (1)

Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde. Genehmigungspflichtig sind insbesondere: a) Die Errichtung, Veränderung und der Abbruch baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung, auch wenn diese Maßnahmen keiner Baugenehmigung bedürfen. b) Die Veränderungen an Dächern (z.B. Dacheindeckungen, Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster) und an den Fassaden (z.B. Fassadengliederung, Verputz und Farbe, Verkleidungen an Außenwänden, Fenstern, Fensterläden, Fenstergewänden, Türen, Türeinfassungen), wenn diese Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum oder von außerhalb der Gesamtanlage aus sichtbar sind. c) Das Anbringen von Satellitenempfangsanlagen, Antennen und Richtfunkmasten sowie von Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen. d) Das Anbringen von Verkleidungen an Außenwänden, Jalousien, Markisen, Werbeanlagen, Automaten und Außenbeleuchtungen, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum oder von außerhalb der Gesamtanlage aus sichtbar sind. e) Veränderungen, die über reine Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen hinausgehen, im Bereich der Oberflächengewässer, Brücken, Brunnen, Parkanlagen, der Gärten, Wiesen, Gehölze, der Einfriedungen, Hecken und Alleen, der Stützmauern in den Hanglagen und im Bereich des Bachlaufes der Oos. f)

Veränderungen der Straßen- und Wegeführung, der Treppenanlagen sowie des Straßenbelages und des Straßenniveaus.

g) Die Errichtung von sonstigen Anlagen und Einrichtungen insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum, soweit diese nicht nur vorübergehend ist (z. B. Straßenbeleuchtung, Verteilerkästen, große Verkehrsschilder, Telefonzellen, Altglascontainer, Straßenmöblierung).

(2)

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde, oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohles unausweichlich zu berücksichtigen sind. Im Rahmen der Genehmigung erfolgt eine Abwägung öffentlicher und privater Belange. Anträge auf Genehmigung sind bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Baden-Baden einzureichen. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit der Unteren Denkmalschutzbehörde bei der Erteilung der Genehmigung ein Ermessen zukommt, werden insbesondere auch die Belange des

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Umwelt- und Klimaschutzes bei der durchzuführenden Abwägung umfassend gewürdigt. (3)

Bedürfen Veränderungen nach Absatz 1 wegen anderer denkmalrechtlicher Vorschriften einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde an die Stelle der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.

(4)

Werden an dem geschützten Bild der Gesamtanlage rechtswidrig Veränderungen vorgenommen, die nicht genehmigungsfähig sind, kann die Wiederherstellung des geschützten Bildes angeordnet werden.

§ 5 Veränderungen Bestehende bauliche Anlagen, die vor der Rechtskraft dieser Satzung genehmigt wurden, bedürfen bei gestalterischen Veränderungen einer erneuten Genehmigung nach den Vorschriften dieser Satzung. § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde eine der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in der Genehmigung enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 27 Abs. 1 DSchG. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 27 Abs. 2 DSchG mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000,00, in besonders schweren Fällen bis zu EUR 250.000,00 geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Als Satzung beschlossen vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. November 2012. Die bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften wurden beachtet.

Ausgefertigt: Baden-Baden, den 29.11.2012

Wolfgang Gerstner Oberbürgermeister Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 13.12.2012.in der örtlichen Presse. Die Satzung ist somit am 14.12.2012 in Kraft getreten.

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